ResIstanbul – Werden wir Teil des Widerstands gegen die NatM in Istanbul!
In diesem Juni 2004 wiederholt sich Geschichte. „Wenn die Herrschenden von Frieden reden, meinen sie Krieg“. Auf dem Nato-Gipfel vom 28-29 Juni in Istanbul werden die Imperialisten und Militaristen sehr oft das Wort „Frieden“, „friedliche Mission“, „Menschenrechte achten“, „Demokratie schaffen“ in den Mund nehmen. Dabei verschweigen sie uns, dass es um nicht weniger als die Neuaufteilung der Welt geht. Diesmal wird es, vorrangig um die Besetzung des Irak und die Neuordnung des Nahen Ostens gehen. Die Bundeswehr als die zweitstärkste Armee der Nato wird in der Person des Kriegsministers Struck vertreten sein.
Die Nato ist ein terroristisches Bündnis gegen das Proletariat und die unterdrückten Völker
Die Nato wurde 1949 unter der Federführung der USA als ein imperialistisches Militärbündnis zu Angriffszwecken gegründet. Ihr Ziel war das sozialistische Lager angeführt von der Sowjetunion und die Befreiungsbewegungen der abhängigen Länder zu bekämpfen.
Für die deutschen Imperialisten, vertreten durch Adenauer und Strauß, bot sich die Nato als eine Grundlage, um aus der beschnittenen Militarisierung Westdeutschlands durch das Potsdamer Abkommen auszubrechen und die revanchistischen Pläne für die Heimholung Ostdeutschlands zu verwirklichen. 1954 wird die Bundeswehr in die Nato aufgenommen. Bis zum Zusammenbruch des sozialimperialistischen Ostblocks 1990 hat die Bundeswehr ihre Aufgaben im Rahmen der Nato an der Seite ihrer Verbündeten treu ausgeführt. Die Militärputsche 1965 in Indonesien, 1973 in Chile und 1980 in der Türkei wurden mit Unterstützung der Nato durchgeführt. Unzählige Fälle vom Entführen und Verschwinden lassen von Revolutionären und Demokraten durch Konterguerillagruppen tragen die Handschrift der Nato.
Seit 1990 werden neue Feindbilder in der Form des internationalen Terrorismus, besondern islamischer Terrorismus der Art Al-Qaidas aufgebaut, um die weltweiten Einsätze der Nato zu rechtfertigen.
Die Nato ist in den Händen der imperialistischen Großmächte ein Instrument, um die Welt zum Gehorsam zu zwingen. Sollten sie nicht bereitwillig ihre Ressourcen der Konzernmaschinerie ausliefern, werden zivile Unruhen initiiert oder Kriege vom Zaun gebrochen. Die Nato ist ein terroristisches Netzwerk, das selber faschistische Regime aufbaut, Diktatoren wie Saddam und Islamisten wie Bin Laden als Taufpate dient.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Deutschland
Schröder, Fischer und Konsorten haben sich an die Spitze der Antikriegsbewegung zu setzen versucht. Ihre Räuberrivalität mit den USA in der Irak-Frage haben sie versucht als „Friedenspolitik“ zu verkaufen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: „Deutsche Unternehmen sind im Irak schon längst im Geschäft.“ (FR, 17.1.04) Der Polizeiapparat soll unter deutscher Führung aufgebaut werden. Deutsche Spezialkräfte sind bereits im Irak, wie der Fall des getöteten GSG-Mannes beweist.
Die BRD hat eine andere Strategie verfolgt als die USA, weil sie ihre profitablen Interessen dadurch besser wahren wollte. In Afghanistan weitet die BRD ihren Einfluss militärisch, ökonomisch und politisch immer stärker aus. Minister für deutsche Ordnung Struck verkündet als nächstes Zielgebiet deutscher militärischer Intervention den ganzen afrikanischen Kontinent. Ein erster Einsatz europäischer Interventionstruppen mit der Bundeswehr läuft gerade in Ituri/Ostkongo, um das Rohstoffreiche Gebiet (Coltan, Erdöl) für das deutsche Kapital abzusichern!
Seit 1990 wird die Bundeswehr kontinuierlich zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee umgebaut. „Die deutschen Interessen werden am Hindukusch verteidigt“, tönt es unverfroren vom Kriegsminister Struck. Die Liste der Angriffskriege der Bundwehr wird länger und länger. 1990 hat die Bundeswehr zusammen mit der Nato Jugoslawien bombardiert. Damals hieß es, wir bombardieren für Menschenrechte. Außenminister Fischer verstieg sich zu der dreisten Demagogie: ein zweites Auschwitz solle verhindert werden. Ihre humanitäre Mission hat in Jugoslawien ein zerstörtes Land, Tausende Tote, Massenvergewaltigung von Frauen und ethnische Säuberungen hinterlassen. Verlierer dieser Mission waren die Völker des Balkans, Sieger die Imperialisten, am meisten profitiert hat der deutsche Imperialismus davon! Die Bundeswehr terrorisiert bis heute in Mazedonien und im Kosovo!
In der Tradition der kolonialistischen und imperialistischen Armee
Der deutsche Imperialismus lässt keine Zweifel offen, dass er an seinem kolonialistischen und imperialistischen Erbe festhält. Zum hundertsten mal jährt sich der Völkermord an den Hereros und den Nama im südlichen Afrika. Ganze Völker und Stämme wurden von der wilhelminischen Kaiserarmee bestialisch abgeschlachtet. Er zettelte den 1. und 2. Weltkrieg an und brachte unendliches Leid über die Völker.
Auf dem Nato-Gipfel in Istanbul wird es zum Kräftemessen der imperialistischen Großmächte kommen. Der deutsche und französische Imperialismus werden ihren Anteil an der Irak-Beute verlangen als Gegenleistung für die Unterstützung der Besetzung des Irak. Gehen wir gegen alle Illusionen in der Antikriegsbewegung an: Die Bundeswehr und die Nato lösen nicht die Probleme in diesen Ländern, sie schaffen welche. Sie sind selber Teil des Problems. Heute werden die ungerechten Kriege mit dem Kampf gegen den Terror, insbesondere gegen den islamischen Terror gerechtfertigt. In den Medien, dieser Propagandamaschinerie der Herrschenden, wird täglich eine massive rassistische-antiislamische Propaganda geschürt. Der unbedeutende Islamist Metin Kaplan wird instrumentalisiert, um mehrere Millionen Muslime in Deutschland in Geiselhaft zu nehmen.
Das Zuwanderungsgesetz soll verschärft werden, Abschiebungen von politisch aktiven linken Migranten in Folterstaaten wie der Türkei soll gesetzlich legitimiert werden. Gerade wird die rechtliche Grundlage für unbegrenzte Polizeihaft, wie sie die USA in Guantanamo praktizieren, geprüft. Als Präventivmaßnahme wurde bereits beschlossen, dass die Bundeswehr nach innen gegen Demonstrationen, Streiks und Aufruhr eingesetzt werden kann. Damit werden die Grundlagen für eine verschärftere Repression nach innen geschaffen, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.
Abbau sozialer Sicherungen und politischer Rechte geht Hand in Hand mit der Militarisierung der Außenpolitik.
Resistanbul – Tragen wir den Widerstand von Istanbul in das Herz der Bestie
Bundeswehr und die Nato sind Angriffsarmeen im Dienste ihrer imperialistischen Herren. Darum gilt unsere ganze Solidarität und Unterstützung allen kämpfenden Völkern, die gegen die Besatzung ihres Landes kämpfen. Werden wir Teil des Widerstands dieser Völker, die gegen Besatzung, reaktionäre Regime und für Volksdemokratie und Sozialismus kämpfen!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan, Ostkongo, aus dem Balkan!
Alle Besatzer raus aus Irak und Süd-Kurdistan!
Nato und Bundeswehr bekämpfen!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Trotz Alledem!
Zeitung für den Aufbau der Bolschewistischen Partei Deutschland