Um jedoch die Millionenmassen ‘heranzuziehen’, gilt es in allen Massenorganisationen der Arbeiterklasse und vor allem in der Partei selbst die proletarische Demokratie zu entfalten. Ohne diese Bedingung ist die Selbstkritik eine Null, ein Nichts, eine Phrase." (Hervorhebung von Stalin.) (Stalin, Werke, Bd. 11, S. 117)

Im Jahr 1927 geht er im Rechenschaftsbericht an den XV. Parteitag konkret an Hand von Beispielen auf Schwächen im Staatsapparat ein. Er betont gegen den Bürokratismus die Notwendigkeit der Kontrolle von unten. Dabei verfällt er aber nicht wie die MLPD in Nachtrabpolitik, sondern zeigt auf, daß dazu auch die Volksmassen befähigt werden müssen:

"Das sicherste Mittel gegen den Bürokratismus ist die Hebung des Kulturniveaus der Arbeiter und Bauern. Man kann den Bürokratismus im Staatsapparat schelten und heruntermachen, so viel man will, man kann den Bürokratismus in unserer Praxis brandmarken und an den Schandpfahl nageln, aber wenn es den breiten Arbeitermassen an einem bestimmten Kulturniveau fehlt, das die Möglichkeit, den Wunsch, die Fähigkeit schafft, den Staatsapparat von unten her, durch die Arbeitermassen selbst zu kontrollieren, dann wird der Bürokratismus trotz allem bestehen bleiben. Deshalb ist die kulturelle Entwicklung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen der Bauernschaft, nicht nur im Sinne weiterer Entwicklung der Schulbildung, wenn auch die Schulbildung die Grundlage einer jeden Kultiviertheit ist, sondern vor allem im Sinne der Erlangung von Fertigkeiten und der Fähigkeit, sich in die Verwaltung des Landes einzuarbeiten, den Haupthebel zur Verbesserung des staatlichen und jeden anderen Apparats. Darin besteht der Sinn und die Bedeutung der Leninschen Losung von der Kulturrevolution." (Hervorhebung von T.A.) (Stalin, Werke, Bd. 10, S. 280)

In der Schrift "Über die Mängel der Parteiarbeit" (1937) führt Stalin aus, wie die Kontrolle von unten erfolgt:

"Die Parteimassen überprüfen die führenden Funktionäre in Aktivtagungen, in Konferenzen, auf Parteitagen durch Entgegennahme ihrer Rechenschaftsberichte, durch Kritik an den Mängeln, schließlich durch Wahl beziehungsweise Nichtwahl dieser oder jener führenden Genossen in die leitenden Organe. Strikte Durchführung des demokratischen Zentralismus in der Partei, wie dies vom Statut unserer Partei gefordert wird, unbedingte Wählbarkeit der Parteiorgane, das Recht, Kandidaten aufzustellen und abzulehnen, geheime Wahl, Freiheit der Kritik und Selbstkritik -- all diese und ähnliche Maßnahmen müssen unter anderem auch deshalb durchgeführt werden, um die Überprüfung und Kontrolle der Führer der Partei durch die Parteimassen zu erleichtern.

Die parteilosen Massen überprüfen die führenden Wirtschafts-, Gewerkschafts- und übrigen Funktionäre in Aktivversammlungen der Parteilosen, in Massenberatungen jeder Art, wo sie die Rechenschaftsberichte der führenden Funktionäre entgegennehmen, Mängel kritisieren und Wege zu ihrer Behebung aufzeigen.

Schließlich überprüft das Volk die Führer des Landes bei den Wahlen zu den Machtorganen der Sowjetunion durch die allgemeine, gleiche, direkte und geheime Abstimmung." (Stalin, Werke, Bd. 14, S. 149-150).

In der gleichen Schrift betont er desweiteren, die Notwendigkeit der

"gewissenhaften Aufdeckung der Fehler der Partei, die Untersuchung der Ursachen, die diese Fehler hervorgerufen haben, und die Festlegung der Wege zur Behebung dieser Fehler."(ebenda , S. 150)

Er hebt hervor, daß Führer sich davor hüten müssen überheblich zu werden, daß ihre Erfahrungen alleine nicht ausreichen, um richtig führen zu können, sondern dafür ihre Erfahrung durch die

"Erfahrungen der Mitgliedermassen der Partei, durch die Erfahrungen der Arbeiterklasse durch die Erfahrungen des Volkes ergänzt werden müssen." (ebenda S. 153)

Er schlußfolgert:

"Das bedeutet, daß wir unsere Verbindungen mit den Massen keine Minute lang lockern, geschweige denn abbrechen dürfen.

Das bedeutet schließlich, daß wir auf die Stimme der Massen, auf die Stimme der einfachen Parteimitglieder, auf die Stimme der sogenannten ‘kleinen Leute’, auf die Stimme des Volkes lauschen müssen. (S. 153-154) … Die Verbindung mit den Massen, die Festigung dieser Verbindung, die Bereitwilligkeit, auf die Stimme der Massen zu lauschen -- darin liegt die Stärke und die Unbesiegbarkeit der bolschewistischen Führung."(ebenda S. 156)

Diese Zitate sprechen eine klare Sprache, die Verbindung mit den Massen, die Bereitschaft sie nicht nur zu lehren, sondern vielmehr auch von ihnen zu lernen, die Kontrolle aller leitenden Funktionäre nicht nur von oben, sondern auch von unten, von den breiten Massen, offenes gewissenhaftes Aufdecken der eigenen Fehler, als Grundlage für ihre Überwindung, das war die Politik für die Stalin stets eingetreten, und für die er gekämpft hat. Seine Linie war eine richtige marxistisch-leninistische Massenlinie. Er vertraute den Massen, verfiel aber nie in Nachtrabpolitik.

Wir denken, daß auch den Führern der MLPD diese und andere Artikel Stalins, in denen er seine marxistisch-leninistische Haltung in dieser Frage darlegt, sehr wohl bekannt sind. Darum ist es nicht Unwissen, sondern eine bewußte Verleumdung Stalins, wenn er beschuldigt wird, auf die ‘Mobilisierung der breiten Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet zu haben’. Wir rufen alle von der Politik der MLPD beeinflußten ehrlichen Menschen dazu auf, nicht diese Verleumdungen als bare Münze zu nehmen, sondern selbstständig Stalins Schriften zu studieren und sich ein eigenes Bild davon zu machen.

Die MLPD in der Pose des großen Mannes

Wenn die MLPD sich also hinstellt und sagt, daß sie "die großen Leistungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion" anerkennt, aber dann im nächsten Atemzug ihre unqualifizierten ‘Kritiken’ gegenüber der Sowjetunion vorbringt, so macht sie die erste Aussage faktisch wieder zunichte. Wenn die MLPD behauptet, daß fundamentale Aufgaben des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion "vernachlässigt", ja sogar überhaupt nicht "beachtet" und gar nicht "gelöst" wurden, so stellt sie die Existenz des Sozialismus selbst in der ehemaligen Sowjetunion in Frage. Denn Sozialismus ist kein Abzeichen, das man sich an die Jacke heftet, sondern Inhalt. Das heißt z. B., daß Sozialismus gleichzusetzten ist mit dem Vorhandensein breitester Demokratie für die werktätigen Massen. Dies ist aber unvereinbar damit, daß es in der ehemaligen Sowjetunion einen Apparat gegeben haben soll, der am "säubern"war oder daß damals "Geständnisse durch Einschüchterung am laufenden Band" an der Tagesordnung waren (S. 100). Genauso kann sich die MLPD auch nicht hinstellen und sagen, der Klassenkampf in der ehemaligen Sowjetunion wurde nicht geführt und gleichzeitig sagen, das war Sozialismus. Wie soll das gehen? Sie kann sich nicht hinstellen und sagen, der Sozialismus wurde aufgebaut, aber leider ohne die Initiative der Massen.

Wenn die MLPD regelrecht gönnerhaft sagt, daß die Verdienste der Sowjetunion "bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus unvergänglich" sind und danach von der "Tragik" der sowjetischen Kommunisten und Stalins redet (wobei auch dieses den großartigen Kampf der Werktätigen in der Sowjetunion um den Aufbau des Sozialismus reduziert auf ‘Das war Schicksal, das konnte ja nicht gutgehen...’), so leugnet die MLPD die umfassende Bedeutung der ehemaligen Sowjetunion, sie leugnet das Wesentliche der damaligen Sowjetunion: Daß es möglich ist, den Sozialismus aufzubauen. Sie leugnet die ungeheuren Erfolge, die in dieser kurzen Zeitspanne von 30-35 Jahren erreicht wurden. Sie leugnet, daß die damalige Sowjetunion als erster Staat der werktätigen Massen weltweit wegweisend war und ist, sie leugnet, was möglich sein kann, wenn wir den Weg des Sozialismus einschlagen und uns nicht mit der Barbarei des Imperialismus zufrieden geben.

Sie leugnet das, in dem sie die Erfolge herunterspielt und sogar so weit geht, zu sagen, daß der "Sozialismus zugrunde gehen mußte." Können das die Lehren aus der ehemaligen Sowjetunion sein? Daß wir den sowjetischen Werktätigen, den ArbeiterInnen und Lenin und Stalin zurufen, hört mal, wir wissen das jetzt, ihr habt das und das von Anfang an falsch gemacht, das konnte nicht gut gehen, ihr habt zwar gekämpft, aber das war erfolglos, weil, wir haben das jetzt festgestellt, es zum Scheitern verurteilt war, es mußte ja schiefgehen.

Ja, die sozialistische Sowjetunion ist untergegangen, es wurden Fehler gemacht, es wurden sicher auch schwerwiegende Fehler gemacht. Aber die Machtübernahme in der Sowjetunion 1956 war das Werk und in der Verantwortung der Chruschtschow-Revisionisten und nur möglich durch das Entstehen einer neuen revisionistischen Bourgeoisie. Die Marxisten-Leninisten tragen natürlich eine Mitverantwortung dafür, daß die Chruschtschow-Revisionisten erstarken und die Macht an sich reißen konnten. Denn es war ja so, daß die damalige Sowjetunion tatsächlich der Staat der ArbeiterInnen und Bauern war, daß also die Werktätigen, die ArbeiterInnen, die KommunistInnen selbst die Macht innehatten, daß sie die Staatsmacht besaßen. Diese Ausgangspunkte müssen durch eine umfassende konkrete Untersuchung der damaligen Gegebenheiten, Entwicklungen vertieft werden, die eine umfassende Analyse der Klassenverhältnisse der damaligen Sowjetunion und den Kampf gegen die Entartung, der damals in der Tat geführt wurde, beinhaltet. Besondere Bedeutung haben in dem Zusammenhang auch die letzten sowjetischen Parteitage vor 1956. Denn gerade aus den Parteitagsdokumenten geht hervor, daß die Gefahr des Bürokratismus gesehen und dagegen gekämpft wurde. Diese zeigen auch, daß z. B. Stalin neben anderen Parteiführern dem Revisionismus den Kampf angesagt haben und nicht nur diesem. So geht Stalin in der Broschüre "Ökonomische Probleme des Sozialismus" auf verschiedene Abweichungen und Entstellungen des Marxismus-Leninismus ein. Es kann also insoweit der Rahmen gesteckt werden, daß Stalin und andere Parteiführer die Gefahr des Revisionismus sahen, daß sie ihn als etwas dem Kommunismus zutiefst Feindliches ablehnten, daß sie aber trotzdem seine Macht unterschätzten, daß sie unterschätzten daß die neue Bourgeoisie aus der Partei den Sozialismus zerstören kann. Sonst hätte der Sozialismus nicht aufgebaut werden können. Dies geht aus vielen Dokumenten und Taten hervor. Daß sie aber trotzdem seine Macht in alle Bereiche einzudringen und vorzudringen unterschätzten, daß sie unterschätzten, daß der Revisonismus und die neue Bourgeoisie aus der Kommunistischen Partei heraus entstehen und die Macht übernehmen werden, das muß am konkreten Verlauf der Entwicklung in der Sowjetunion tiefgehender untersucht werden.

Die Entartung wird aber nicht durch die ‘Untersuchung’ der MLPD geklärt, weil sie, wie so viele, letztlich den Sozialismus/Kommunismus selbst in Frage stellt und ihn angreift.

Diese Aufgabe, den konkreten Weg der Entartung der sozialistischen Länder zu klären, ist nicht irgendeine Aufgabe, sondern mit die wichtigste Aufgabe, die sich die marxistisch-leninistischen Bewegung weltweit stellen muß und die unbedingt gelöst werden muß. Zum einen deshalb, weil die Entartung die Hauptursache des Niedergangs der kommunistischen Bewegung darstellt, sie ist die Ursache dafür, daß die allergrößten Teile der werktätigen Massen sich insbesondere heute vom Kommunismus abgewandt haben und ihm zutiefst mißtrauisch gegenüberstehen. Zum anderen deswegen, weil wir überhaupt nur dann in der Lage sind, solche Fehler zu vermeiden, wenn wir deren Ursachen aufdecken.

Die Bedeutung der sozialistischen Sowjetunion

Die Entartung der Sowjetunion kann aber nicht so verstanden werden, wie die MLPD und so viele andere es tun: "Der Sozialismus mußte zugrunde gehen." Dies heißt den Kommunismus zu Grabe zu tragen, heißt, die einzige Alternative zur imperialistischen Barbarei aufzugeben. Die ehemalige sozialistische Sowjetunion kann nur richtig eingeordnet werden, wenn ihre ungeheuren Erfolge und ihre Niederlage begriffen werden als Kampf, als Kampf für eine neue Welt. Im Kampf kann man aber auch eine Niederlage erleiden und das hat sich leider bewahrheitet. Die damaligen KommunistInnen haben nicht gesagt, daß sie ihren Kampf fehlerlos gestalten, sie haben nicht gesagt, daß sie die Weisheit gepachtet hätten. Stalin hat gerade den Abweichungen, die nach dem 2. Weltkrieg innerhalb der kommunistischen Weltbewegung einen gewissen Aufwind bekamen, entgegengehalten, daß der Klassenkampf nicht aufhören wird, solange die sozialistische Übergangsgesellschaft besteht, daß der Rückfall in den Kapitalismus möglich ist, daß unsere Wachsamkeit nicht nachlassen darf, solange es noch das kapitalistische Lager gibt.

"Der endgültige Sieg des Sozialismus ist die volle Garantie gegen die Interventionsversuche und folglich auch gegen die Restaurierung; denn ein einigermaßen ernst zu nehmender Versuch der Restaurierung kann nur mit einer Unterstützung von außen, nur mit Unterstützung des internationalen Kapitals stattfinden. Infolgedessen ist die Unterstützung unserer Revolution seitens der Arbeiter aller Länder, und noch mehr der Sieg dieser Arbeiter zumindest in einigen Ländern die unerläßliche Vorbedingung für die volle Sicherung des ersten siegreichen Landes gegen die Interventionsversuche und die Restaurierung, die unerläßliche Vorbedingung für den endgültigen Sieg des Sozialismus." (Stalin, Werke, Bd. 14, S. 171-172)

Es war gerade Chruschtschow, der seine verräterischen Ansichten verbreitete, daß es unmöglich sei, daß die Sowjetunion auf den kapitalistischen Weg zurückgezerrt würde. Sozialismus schließt aber die Möglichkeit der Restauration des Kapitalismus mit ein und dies hat sich leider als wahr erwiesen.

Die Erfolge aber, die in der kurzen Zeit des Sozialismus in der Sowjetunion errungen wurden, gerade in einem solch rückständigen Land, wie die Sowjetunion es war, sind eine geschichtliche Tatsache. Auch wenn die Kapitalisten noch so laut schreien, die Sowjetunion hat mit der alten Legende der Herrschenden aufgeräumt, die sie uns jetzt schon seit Jahrtausenden einhämmert: Daß die Unterdrückten ohne ihre Unterdrücker nicht leben könnten. Dies ist mit die wichtigste Erfahrung des ersten Sowjetstaates weltweit. Nicht nur, daß wir ohne unsere Unterdrücker auskommen, nicht nur, daß die unterdrückten, angeblich so ‘dummen’ Volksmassen das Land nicht ins ‘finsterste Chaos und in Barbarei’ stürzen, wie die Herren Professoren, bürgerlichen Wissenschaftler und Apologeten des Imperialismus tagtäglich wiederholen. Nein, die ungeheuren Erfolge der Sowjetunion, nicht nur wirtschaftlich, nicht nur politisch sondern auch im Bereich der Bildung, der Gleichberechtigung der Nationen, der Gleichberechtigung der Frauen, die Umwälzung der zwischenmenschlichen Beziehungen, die Praktizierung des proletarischen Internationalismus, dies sind Tatsachen, die beweisen, daß wir ohne Ausbeuter leben können.

"Wir haben dieses Werk begonnen. Wann, in welcher Frist, die Proletarier welcher Nation dieses Werk zu Ende führen werden, das ist unwesentlich. Wesentlich ist, daß das Eis gebrochen, daß die Bahn frei gemacht, daß der Weg gewiesen ist." (Lenin, "Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution", Bd. 33, S. 37)

Das heißt natürlich nicht, daß wir nun fatalistisch die Hände in den Schoß legen sollen, nach dem Motto ‘Irgendwann schaffen wir es schon’. Das heißt zu begreifen, daß die sozialistische Sowjetunion ein Anfang war, daß durch die Existenz der Sowjetunion das Eis gebrochen wurde. Man muß sich vor Augen halten, daß diese Spanne von 30-35 Jahren in der Entwicklung der Menschheit gleichzusetzen ist, mit einem Wimpernschlag im Leben eines Menschen. Die sozialistische Sowjetunion ist auf eine Art eine große Bresche, die in die jahrtausendelange Geschichte der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Knechtung der Menschen durch den Menschen, geschlagen wurde. Dies ist zunächst einmal die Lehre der sozialistischen Sowjetunion.

Damit sollen keinesfalls die Fehler, die mit zur Entartung führten, klein geredet werden. Damit soll gesagt werden, daß man die damalige Sowjetunion nur in ihren Erfolgen und ihrer Niederlage richtig begreift, sie nur versteht, wenn wir sie als Teil unseres Kampfes auffassen und nicht in der Pose des großen Mannes wie die MLPD -denn heute weiß man alles natürlich besser- über sie den Stab zu brechen. Es ist eine falsche Schlußfolgerung, daß der Sozialismus/Kommunismus selbst der Fehler ist

***.

Parteikontrollkommissionen: Organe zur "Kontrolle der Denkweise"?

Die Kontrollkommissionen im Apparat der Kommunistischen Parteien bzw. deren Fehlen nehmen nach der MLPD in ihrer Schrift "Der Kampf um die Denkweise…" eine zentrale Rolle beim Niedergang des Sozialismus in den ehemals sozialistischen Staaten wie der Sowjetunion oder China ein. Aber, der Begriff "zentrale Rolle" ist eigentlich auch noch zu schwach. Die MLPD hält nämlich die Kontrollkommissionen in den ehemals sozialistischen Ländern für die entscheidenden Organe, um die kapitalistische Entartung zu verhindern. So schreibt die MLPD über China:

"Auch Mao Tse-tung hat die Frage der Kontrolle der Denkweise nicht in ihrer ganzen Konsequenz aufgeworfen. Die Kommunistische Partei Chinas hatte zu keiner Zeit selbständige Kontrollorgane. Damit war auch deren ZK (Zentralkomitee, A.d.V.) ohne Kontrolle, und das in einer Situation schärfster ideologischer Kämpfe um den sozialistischen Aufbau. Eine ZKK (Zentrale Kontrollkommission, A.d.V.) in China hätte den folgenschweren Fehler Maos im April 1976 kritisieren müssen. Unter seinem Vorsitz beschloß das ZK der KP Chinas einstimmig, den von ihm entlarvten Liquidator Deng Xiaoping nicht aus der Partei auszuschließen. Das war eine falsche Behandlung der antagonistischen Widersprüche. Das sollte sich vor allem nach dem Tod Mao Tsetungs als fatal erweisen...". (S. 110) (Hervorhebungen von TA)

Also, Kontrollkommissionen innerhalb der Partei sind dazu da, die "Denkweise" zu kontrollieren. Das heißt, daß die Kontrollkommissionen die bürgerlichen Einflüsse innerhalb der Partei zurückdrängen sollen, bzw. andersherum über das proletarische Bewußtsein innerhalb der Partei, über die richtige ideologische Linie ‘wachen’ sollen. Daher muß also folgerichtig eine im Sinne der MLPD funktionierende Kontrollkommission in Situationen "schärftster ideologischer Kämpfe" in der Partei auf jeden Fall eingreifen (und nicht nur da), um die Partei wieder auf die richtige Linie zu bringen. Daß das in China nicht geschah, war "fatal", der Sozialismus mußte deshalb entarten.

Nicht anders beschreibt die MLPD die Situation in der ehemaligen Sowjetunion unter Führung Stalins:

"Damit warf Lenin die Frage der Kontrolle der Denkweise auf. Im Jahre 1920 machte Lenin den Vorschlag, eine selbständige Zentrale Kontrollkommission (ZKK) einzurichten... In den Machenschaften und Auswüchsen der kleinbürgerlichen Bürokratie sah Stalin eine ernstzunehmende Sabotage des sozialistischen Aufbaus, aber keine allgemeine Gefahr für die Existenz des Sozialismus. Die ZKK hielt er für eine konkrete, vorübergehende Einrichtung... Den Massen fehlte der Schutz und die Autorität der ZKK gegen die sich ausbreitende kleinbürgerliche Bürokratie in Partei und Staat." (S. 98/99)

Also auch hier wieder das gleiche: Die Kontrollkommissionen der Partei als ‘Gralshüterin’ der richtigen "Denkweise", des richtigen Bewußtseins der Parteimitglieder, "Schutzschild" gegen die Gefahr des Bürokratismus, ohne das die Partei praktisch wehrlos gegenüber den "kleinbürgerlichen" (richtig müßte es heißen "bürgerlichen") Einflüssen ist. Die Partei ist dadurch zur Entartung ‘verdammt’.

Bei dieser Argumentation ist es nur folgerichtig, wenn die MLPD auch heute den Kontrollkommissionen innerhalb der Partei eine übertriebene Bedeutung im Kampf gegen eine Entartung zumißt:

"Ansetzend an den Gedanken Lenins über die selbs-tändigen Kontrollorgane, hat die MLPD ein ganzes System der Selbstkontrolle der Partei geschaffen. Mit diesem System kontrolliert sich die Partei selbst, wie und ob sie mit dem kleinbürgerlichen Einfluß fertig wird... Die ZKK muß ständig auf das Zentralkomitee und die Organisation einwirken, um in jeder Frage die nötige Wachsamkeit und Sensibilität im Kampf um die Denkweise zu erreichen. Die unabhängige Kontrolle des ZK gehört zu ihren Hauptaufgaben. Dabei stützt sich die ZKK auf die untere Ebene der Kontrollkommissionen, die in den Bezirken (BKK) oder Landesverbänden (LKK) eingerichtet werden." (S. 248)

Also die MLPD hat aus den Erfahrungen und Fehlern der kommunistischen Bewegung ‘gelernt’ und macht nun ‘endlich’ ‘Nägel mit Köpfen’. Weder daß die Kontrollkommissionen ganz ‘fehlen’, noch daß ihr Einfluß zu schwach ist, nein, die MLPD hat vorgesorgt: Sie hat die Arbeit der Kontrollkommissionen sogar ‘entscheidend’ verbessert, indem sie sie zu einem "ganzen System der Selbstkontrolle" ausgebaut hat.

Zwar umfaßt den Worten nach das "System der Selbstkontrolle" der MLPD drei Seiten: Die Arbeit der Kontrollkommissionen (= "Kontrolle von oben"), die "Kontrolle von unten durch die Mitglieder" "mit Hilfe von Kritik und Selbstkritik" und die "Selbstkontrolle", bei der die MLPD "die innere Bereitschaft und Fähigkeit der Kader zur ständigen Selbstveränderung" anführt. (S. 249/250) Aber DIE zentrale Bedeutung nehmen in diesem "System" die Kontrollkommissionen ein. Das wurde z. B. oben deutlich, als von den Ansichten der MLPD über die Entartung der ehemals sozialistischen Länder die Rede war. Ein weiterer Beleg ist das folgende Zitat:

"Das Wesentliche der Wechselwirkung zwischen den Kontrollorganen (die ZKK, A.d.V.) und den anderen Seiten der Kontrolle (="Kontrolle von unten" und "Selbstkontrolle", A.d.V.) besteht vor allem darin, die revolutionäre Wachsamkeit bei der ZKK zu bündeln. Das ist nach allen Erfahrungen der Arbeiterbewegung eine Schlüsselfrage, weil die Kontrolle von oben das ZK einschließen muß. Es gilt dem Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise vorzubeugen durch Hilfe bei der Ausrichtung des Denkens und Handelns auf die neuen Entwicklungen im Klassenkampf, indem Schwächen rechtzeitig erkannt werden, Stärken gefördert und Fehler ausgemerzt werden." (S. 250)

Also in den Kontrollkommissionen sollen die Fäden für "die Kontrolle der "Denkweise" zusammenlaufen und auch hier wieder walten die Kontrollkommissionen als ‘Hort’, als Zentrum der revolutionären Wachsamkeit.

Wie muß man nun diese Ansichten einschätzen? Zunächst legt die MLPD überhaupt nicht dar, was die prinzipiellen Anforderungen an eine ZKK für Kommunistische Parteien sind. Sie zitiert Lenin, der die ZKK für eine Kommunistische Partei an der Staatsmacht begründet und sagt dann, ja das gilt auch für uns. Natürlich gibt es konkret unterschiedliche Aufgabenstellungen an eine ZKK unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus, und an eine ZKK in einer Kommunistischen Partei, die im Kampf um die Revolution steht. Das läßt die MLPD jedoch kalt und fällt unter den Tisch. Wir wollen nicht weiter daraufeingehen, sondern nur hinweisen, daß natürlich der Stand des Parteiaufbaus einer KP für die Notwendigkeit einer ZKK, sowie für ihre konkrete Ausformung und Aufgabenstellung eine Rolle spielen.

Darüberhinaus zeigen die Ausführungen der MLPD über die konkreten Aufgaben der ZKK in ihrer eigenen Organisation heute ihr falsches Verständnis, wie eine kommunistische Partei überhaupt eine richtige Linie und Politik entwickeln kann, wie eine Partei mit Abweichungen, Fehlern, verschiedenen bürgerlichen Einflüssen, ideologischen Meinungsverschiedenheiten fertig werden kann. Bei der MLPD ist der Weg der Verhinderung der Entartung die Existenz einer allumfassenden ‘Gedankenpolizei’. Nicht durch offene und öffentliche ideologische und politische Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Opportunismus und Revisonismus, nicht durch Befähigung der Kader, Parteimitglieder und sympathisierenden Arbeiter und Arbeiterinnen in diesen Debatten selbst aktiv einzugreifen, Position zu beziehen werden die Partei und die sie umgebenden Massen gestärkt, sondern durch die Kontrolle der "Gedankenpolizei".

Wir behaupten keineswegs, daß wir eine ZKK in einer Partei heute nutzlos finden. Wir sagen nur, daß die völlig übertriebenen Erwartungen der MLPD in dieses organisatorische Mittel falsch und unleninistisch sind.

Nachfolgend wollen wir aufzeigen, daß die MLPD die Rolle und Aufgaben, die die Kontrollkommissionen in der ehemaligen Sowjetunion innehatten, bodenlos verfälscht. Mit diesen Verfälschungen wollen wir anfangen, bevor wir die grundsätzliche Frage erörtern, wie eine Partei überhaupt eine lebendige Organisation bleiben kann, die die wirklichen Interessen, Nöte etc. der Werktätigen vertritt und eben nicht in falsche, bürgerliche, revisionistische Ansichten abgeleitet und erstarrt und so letztlich untergeht.

Die Kontrollkommissionen in der Sowjetunion: Wozu waren sie da?

Es ist einfach eine unverschämte Lüge der MLPD, Lenin zu unterschieben, er hätte Kontrollkommissionen gefordert, um die "Denkweise" zu "kontrollieren".

Die Notwendigkeit einer Kontrollkommission neben dem ZK wurde auf der IX. Allrussischen Konferenz der KPR (Die KPdSU hieß damals noch Kommunistische Partei Rußlands) 1920 festgestellt und eine provisorische Kontrollkommission bis zum nächsten X.Parteitag bestimmt. Lenin begründete die Einrichtung 1920 auf dem 10. Parteitag 1921 folgendermaßen:

"Als wir die Kontrollkommission schufen, da sagten wir: Das ZK ist mit administrativer Arbeit überhäuft, laßt uns Leute wählen, die das Vertrauen der Arbeiter genießen, die mit administrativer Arbeit nicht so überhäuft sind und an Stelle des ZK die Beschwerden prüfen werden." (Lenin Werke, Bd. 32, S. 207)

Auf dem X. Parteitag 1921 wurde dann die Kontrollkommission beschlossen und ihre Mitglieder gewählt. Es wurde auch eine Extraresolution "Über die Kontrollkommissionen" in der ihre Aufgabenstellung und Ziele festgelegt wurden verabschiedet. Bekanntlich war der X. Parteitag einer der die Partei nahe an den Rand einer Spaltung gebracht hatte. So führt Stalin 1934 auch rückblickend an, daß ein weiterer Hauptgrund für die Schaffung der Kontrollkommission zum damaligen Zeitpunkt war:

"Was die Zentrale Kontrollkommission betrifft, so wurde sie bekanntlich vor allem und hauptsächlich zu dem Zweck geschaffen, eine Spaltung der Partei zu verhüten. Sie wissen, daß die Gefahr einer Spaltung eine Zeitlang bei uns wirklich bestand. Sie wissen, daß es der ZKK und ihren Organisationen gelungen ist, die Gefahr der Spaltung abzuwenden." (Stalin, Werke, Bd. 13. S. 332)

So heißt es im Punkt 1 der Resolution:

"Zur Festigung der Einheit und Autorität der Partei werden Kontrollkommissionen geschaffen, zu deren Aufgabenbereich der Kampf gegen den sich in der Partei einschleichenden Bürokratismus, gegen Karrierismus, gegen den Mißbrauch den Parteimitglieder mit ihrer Stellung in Partei- und Sowjetinstitutionen treiben, gegen Verletzungen der kameradschaftlichen Beziehungen innerhalb der Partei....gehört." (Resolution "Über die Kontrollkommissionen" , X.Parteitag der KPR aus: "Die Kommunistische Partei der Sowjetunion in Resolutionen und Beschlüssen.. Bd. III, S. 190) )

Um die Aufgabe der Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen, dem Nachgehen von Beschwerden der ArbeiterInnen und Parteimitglieder also besser gerecht zu werden, um gegen Bürokratismus undsKarrierismus vorzugehen wurde eine zentrale Kontrollkommission eingesetzt.

Je nach der aktuellen Situation und Lage der Partei traten der eine oder andere Aufgabenbereich der Kontrollkommission in den Vordergrund. So führt Stalin 1934 aus:

"Jetzt besteht die Gefahr einer Spaltung bei uns nicht mehr. Dafür brauchen wir jetzt sehr dringend eine Organisation, die imstände wäre, ihre Hauptaufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, die Durchführung der Beschlüsse der Partei und ihres Zentralkomitees zu prüfen. Eine solche Organisation kann nur eine Kommission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU(B) sein, die auf Grund von Aufträgen der Partei und ihres ZK arbeitet und an den einzelnen Orten Vertreter hat, die von den Ortsorganisationen unabhängig sind. Es ist klar, daß eine solche verantwortliche Organisation große Autorität haben muß. Damit sie aber genügend Autorität besitze und imstande sei, jeden beliebigen verantwortlichen Funktionär, der sich etwas zuschulden kommen läßt, auch Mitglieder des ZK, zur Verantwortung zu ziehen, ist es notwendig, daß die Mitglieder dieser Kommission nur vom obersten Organ der Partei, vom Parteitag, gewählt und abgesetzt werden können. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß eine solche Organisation wirklich fähig sein wird, die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der zentralen Parteiorgane zu gewährleisten und die Parteidisziplin zu festigen."(Hervorhebung von TA), (Stalin, Werke, Bd. 13, S. 332)

Dementsprechend wird auf dem 18. Parteitag 1939 ein neues Statut der KPdSU verabschiedet in dem folgende Aufgabenbereiche angeführt werden:

"Die Kommission für Parteikontrolle:

a) kontrolliert, wie die Beschlüsse der Partei und des ZK der KPdSU (B) durch die Parteiorganisationen und die Sowjet- und Wirtschaftsorgane durchgeführt werden;

b) überprüft die Arbeit der örtlichen Parteiorganisationen;

c) zieht diejenigen, die sich der Verletzung des Parteiprogramms, des Status der KPdSU (B), der Parteidisziplin schuldig machen, zur Verantwortung." ("Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)" angenommen auf dem 18. Parteitag der KPdSU (1934) aus: "Resolutionen des 18. Parteitags der KPdSU (B)", Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1939, S. 73, )

Es war also eine der wichtigen Aufgabe von dieser Kommission, zu kontrollieren ob die Beschlüsse des Parteitages und des ZK’s durchgeführt werden. Vielleicht erscheint diese Aufgabe manch einem/einer als gar nicht so wichtig, aber: Eine kommunistische Partei ist ja kein Debattierklub oder kein Verein, in dem schöne Beschlüsse und Resolutionen gefaßt werden, die gar keine Wirkung in der Praxis haben. Richtig Erkanntes in die Praxis umzusetzen, von der Mehrheit Beschlossenes und Anerkanntes auch tatsächlich zu tun, das ist etwas sehr Schweres. Auch für heute. Man beschließt etwas, aber es wird dann doch nicht oder nur ungenügend oder halbherzig ausgeführt, weil die Verantwortlichen nicht mit genügender Energie oder mit mangelnder Voraussicht, Sorgfalt, Konsequenz an die Sache herangehen, weil es Mißverständnisse gibt, weil der Beschluß falsch ausgelegt wird, weil es in der Praxis zu wenig Erfahrungen gibt, weil die Genossin/der Genosse dafür ungeeignet ist oder auch weil ein Beschluß -in der Hektik des politischen Alltags- in Vergessenheit gerät. Es gibt tausend Gründe, warum ein Beschluß nicht oder nicht richtig, rechtzeitig, genau etc. ausgeführt wird. Jede -noch so kleine- politische Gruppe, die eine Praxis hat, weiß das. Auch wenn die Leitung eines ganzen Landes wie die damalige Sowjetunion, die noch dazu ein solch riesiges Land war, natürlich noch einmal etwas ganz anderes ist, im Prinzip gilt das gleiche.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" (Lenin), dies ist eine zentrale Sache. Man muß die richtige politische Linie finden, aber man muß immer wieder kontrollieren, ob die Beschlüsse auch ausgeführt wurden, muß Wege finden, Mängel in der Ausführung zu verbessern.

Entgegen den unverschämten und unbewiesenen Behauptungen der MLPD: "Die ZKK hielt er (Stalin A.d.V.) für eine konkrete, vorübergehende Einrichtung." (S. 98) und "Der von Stalin anstatt der ZKK eingesetzte Staatssicherheitsdienst" (S.99), wurde die ZKK keineswegs von Stalin abgeschafft.

Im Gegenteil, auf dem 19. Parteitag wurde die Notwendigkeit der ZKK bekräftigt und lediglich betont, daß eine ihrer Aufgaben aktuell in den Vordergrund zu rücken sei:

"In dem vom 18. Parteitag angenommenen Statut wurden der Kommission für Parteikontrolle folgende Aufgaben auferlegt: zu kontrollieren, wie die Beschlüsse der Partei und des ZK der KPdSU(B) durch die Parteiorganisationen und die Sowjet- und Wirtschaftsorgane durchgeführt werden, die Arbeit der örtlichen Parteiorganisationen zu prüfen, diejenigen, die sich der Verletzung des Parteiprogrammes, des Parteistatuts, der Parteidisziplin schuldig machen, zur Verantwortung zu ziehen.

Die Kontrolle darüber, wie die Parteitagsbeschlüsse erfüllt werden, und die Überprüfung der örtlichen Parteiorgansiationen sind im Zentralkomitee konzentriert, da Kontrolle und Prüfung wichtigster organischer Bestandteil der Parteileitung sind. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Organe der Parteikontrolle im Kampf gegen Verletzungen der Parteidisziplin und gegen Fälle unbefriedigender Pflicht-erfüllung durch Kommunisten eine größere Rolle spielen." ("Bericht an den 19. Parteitag über die Abänderungen am Statut der KPdSU (B)," 1952, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1952)

Aber die MLPD bleibt auch nicht nur bei einfach überprüfbaren Falschaussagen stehen, es hätte unter Stalin keine ZKK mehr gegeben, sie geht noch weiter. Sie behauptet in übelster antikommunistischer Manier, im Fahrwasser sämtlicher Opportunisten und Bourgeois:

"Der von Stalin anstatt der ZKK eingesetzte Staatssicherheitsdienst arbeitete im Auftrag des ZK von oben nach unten, er arbeitete geheimdienstlich und somit ohne wirkliche Kontrolle.." (S. 99)

Im Grunde erübrigt sich bei solchen offensichtlichen Lügengeschichten jede Gegenargumentation. Wir fordern hier nur alle aufrichtigen mit dem Kommunismus sympathisierenden Leute, die von der MLPD beeinflußt sind, auf, sich für diese Behauptung Beweise vorlegen zu lassen.

Zurück zur inhaltlichen Debatte: Die zentrale Kontrollkommission war keine unbedeutende Kommission, im Gegenteil, sie war ein zentrales Organ innerhalb der Kommunistischen Partei, war mit sehr wichtigen Aufgaben betraut, und wurde daher mit erfahrenen Leuten besetzt. Sie hatte aber nicht die ‘allumfassende’ Bedeutung und sie spielte nicht die Rolle der ‘Gedankenpolizei’, die die MLPD ihr zuschreiben möchte. Die MLPD bauscht maßlos die Aufgaben der ZKKs auf. Anstatt die Arbeit der ZKK nüchtern und sachlich zu beurteilen und zu würdigen, mystifiziert die MLPD regelrecht dieses Organ und macht es zum Zünglein an der Waage.

Die Aufgaben der Parteikontrollkommissionen stehen natürlich in einem bestimmten Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Revisionismus. Wenn ein Beschluß nicht ausgeführt oder wenn die Parteidisziplin verletzt wurde, z.B. durch Täuschung der Partei oder durch Verleumdung anderer Personen oder durch eine bürokratische Herangehensweise, so lag das in etlichen Fällen daran, weil Leute, die tatsächlich zu Bürokraten geworden waren, Karrieristen, unehrliche Leute, die nach oben buckeln und nach unten treten, an den verantwortlichen Stellen saßen. Wie wir schon weiter oben ausgeführt haben, gab es die Gefahr des Bürokratismus und revisionistischer Entartung und gab es nicht wenige Leute an verantwortlichen Stellen, die man nicht mehr als KommunistInnen bezeichnen kann, sondern die in bürgerlicher Manier ihre Verantwortlichkeit ausnutzten und mißbrauchten. Natürlich sollte die Parteikontrollkommission die Verantwortlichkeit prüfen, Fehlern, die auftraten, auf den Grund gehen sowie Leuten, die sich z. B. als Bürokraten herausstellten, Parteistrafen auferlegen oder sogar aus der Partei ausschließen. Aber darum geht es bei der MLPD gar nicht. Denn sie stellt es so hin, als seien letztlich die Leute, aus denen sich die Kontrollkommissionen zusammensetzten, die einzigen in der Partei, die immer und zu jeder Zeit Fehler aufspüren können, als seien diese Leute ein für allemal vor Fehlern, Verirrungen, Bürokratismus gefeit, als seien diese Leute eine Art unbestechlicher Kompaß der Partei, als wäre es möglich gewesen, daß diese Handvoll Menschen in diesen Kommissionen im Vergleich mit den Millionenmassen in der Sowjetunion ‘eine kommunistische Weisheit’ hätten pachten können. Aber so kann es auch überhaupt nicht gehen und so etwas kann es nicht geben.

Das Verhältnis der Kontrollkommissionen zum Zentralkomitee

Der Ausgangspunkt der MLPD, nämlich die Frage des Kampfes gegen die revisionistische Entartung der Partei auf die Frage von einzelnen Kommissionen zu reduzieren, führt zu weiteren völlig verqueren Ansichten.

Die ZKK soll nach der MLPD vor allen Dingen und in erster Linie das ZK kontrollieren. Sie engt damit die Aufgaben der ZKK vollständig ein.

"Die unabhängige Kontrolle des ZK gehört zu ihren Hauptaufgaben (der ZKK, A.d.V.)." (S. 248)

Das angebliche Fehlen der ZKK führte zu dem:

"… was Lenin mit der Einrichtung der ZKK eigentlich ausschließen wollte: Das ZK wurde nicht mehr kontrolliert..." (S. 99)

"Die Kommunistische Partei Chinas hatte zu keiner Zeit selbständige Kontrollorgane. Damit war auch deren ZK ohne Kontrolle.." (S. 110)

Die MLPD läßt sich in ihrem Buch seitenweise darüber aus, wie die Kontrollkommissionen denn nun das ZK kontrollieren können. Es kommt so heraus, als sei das ZK ständig von der Entartung bedroht, als drohe jederzeit, daß das ZK "kleinbürgerliche" Weisungen von sich geben könnte, als müsse daher die Kontrollkommission dauernd auf das ZK ‘aufpassen’, als müßten die Kontrollkommissionen als die ‘guten Schatten’ neben dem ZK stehen, um es vor ‘Dummheiten’ zu bewahren. Ja, es kommt so heraus, als sei das ZK eigentlich eine ganz ‘gefährliche Sache’, von dem allein die permanente Gefahr der Entartung ausgeht. Die ZK’s der Kommunistischen Parteien der Sowjetunion und von China werden in prinzipieller Hinsicht in schlechtes Licht gesetzt. Nicht aber die ZKK, denn die ist nach der MLPD der ‘gute Engel’. Sie ist ein Bollwerk der Marxisten-Leninisten gegen die Entartung.

Wir wir oben gesehen haben hatte die ZKK in der KPdSU auch die Aufgabe in bestimmten, klar und organisatorisch fest umrissenen Bereichen die Aufgabe das ZK und auch die einzelnen ZK Mitglieder zu kontrollieren. Bei der MLPD wird daraus aber, ein neues "Super ZK". Anstatt präzise zu umreißen, was denn ihrer Meinung nach die Aufgabe einer ZKK bei der Kontrolle des ZKs sein soll, wie das organisatorisch festgelegt werden sollte, allgemeines Geschwafel und völlig falsche Festlegungen. Heraus kommt auf jeden Fall eine völlig falsch Grundhaltung zu den Aufgaben des ZKs einer Kommunistischen Partei.

Man muß sich vor Augen halten, daß das Zentralkomitee zwischen den Parteitagen das höchste, gewählte Organ der Partei ist. Das Zentralkomitee steht also für die Partei, verkörpert diese in besonderem Maße. In dieses Komitee wählt die Partei die besten, erfahrensten GenossInnen hinein, die die Partei besitzt. Bei der MLPD kommt es heraus, als wirtschafte das Zentralkomitee völlig losgelöst, mit mäßigen Leuten besetzt, vor sich hin. Der gesamte Aufbau einer kommunistischen Partei, das Verhältnis zwischen ParteiführerInnen und Massen, der demokratische Zentralismus selbst, erhalten bei der MLPD einen ganz schlechten Beigeschmack. Die MLPD scheint vergessen zu haben, daß die damaligen KommunistInnen auch nachgedacht und ‘dabei’ ein entsprechendes Parteikonzept entwickelt haben. Sie scheint vergessen zu haben, daß das ZK ein gewähltes Organ ist, das natürlich kontrolliert wird und zwar von den Parteitagen. Hat die MLPD vergessen, daß das ZK rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parteitag ist, daß das ZK auch zwischen den Parteitagen abgewählt werden kann oder daß einzelne ZK-Mitglieder aus dem ZK entfernt werden können? Das ZK muß kontrolliert werden wie jeder andere Teil der Partei auch, und das höchste Parteigremium ist nicht das ZK oder die ZKK, sondern der Parteitag aller Delegierten der gesamten Parteimitgliedschaft.

Die MLPD reduziert die Frage der revisionistischen Entartung auf das Verhältnis zwischen Kontrollkommissionen und dem Zentralkomitee. Weil das aber so nicht geht, kommt die MLPD zu ganz widersprüchlichen Ausführungen darüber. Während z. B. einerseits die MLPD es in dieser Frage für ganz entscheidend hält, daß "weder darf die ZKK in die Leitungstätigkeit des ZK eingreifen, noch kann das ZK in die Tätigkeit der ZKK hineinwirken", zitiert sie andererseits Willi Dickhut ein paar Sätze weiter: "Die ZKK darf sich allerdings nicht einmischen .. es sei denn, es geht um prinzipielle Fragen." Und führt dann aus, welchen Weg die ZKK bei der Einmischung einzuhalten hat, wenn es zwischen ZKK und ZK zu Meinungsverschiedenheiten in "prinzipiellen Fragen" kommt. (S. 249) Nur, wer entscheidet, was prinzipiell ist? Wieso kann das ZKK das entscheiden und das ZK nicht, wieso wird die ZKK höher als das höchste Gremium der Partei gestellt? Ein anderes Beispiel ist, daß die MLPD immer wieder betont, daß das ZKK ganz "unabhängig", gänzlich "selbständig" sein muß. Wovon soll denn die ZKK ‘unabhängig’ sein? Von der Partei? Vom ZK? Die Partei ist aber ein Ganzes, es gibt keine ganz und gar unabhängige Teile in ihr.

Die ‘Theorie’ der MLPD ist die, daß das ZKK und das ZK sich gegenseitig bannen, durch ihren ‘Widerstreit’ die Waage halten und so der Entartung zuvorkommen können.

Die Frage der kapitalistischen Entartung in der Sowjetunion in dieser Weise auf das Verhältnis zwischen der ZKK und dem ZK zuzuspitzen, bedeutet aber nichts anderes, als die Partei auf ihre höchsten Gremien zu reduzieren. Es bedeutet, die Initiative der Massen gering zu schätzen, die Partei nicht als lebendigen Organismus aller Parteimitglieder zu begreifen. Das Parteileben wird zu einer Sache, die zwischen den obersten Gremien der Partei ‘ausgemacht’ wird.

Das heißt natürlich nicht, daß wir vertreten, daß das ZK unfehlbar ist. Das heißt nicht, daß man dem Zentralkomitee blind gehorchen soll. Es ist nicht nur dem Parteitag gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern jedem Parteimitglied. Jedes Parteimitglied muß sich überlegen, ob es die Beschlüsse für richtig hält und Kritik vorbringen. Das Zentralkomitee muß wie jeder andere Teil der Partei einer Kontrolle unterliegen. Die Mitglieder des Zentralkomitees können genauso wie andere Personen auch, vom Kommunismus abweichen, gänzlich vom Kommunismus abfallen oder sogar zu Reaktionären, zu Verrätern werden. Dafür gibt es genügend Beispiele. Dies ist auch ganz klar, denn es gibt prinzipiell immer die Möglichkeit, daß eine Person ihre Ansichten ändert, auch wenn sie zehn, zwanzig Jahre ‘in der Bewegung war’.

Und es ist so, daß sich aus der Tatsache, daß das Zentralkomitee das höchste Organ zwischen den Parteitagen ist, Besonderheiten ableiten: Entartet es, hat dies ein besonders großes Gewicht -in negativer Hinsicht. Die Partei schwebt dann in besonders großer Gefahr. ‘Schon’ wenn die Führung einer Organisation wegfällt, weil sie z.B. von der Konterrevolution ermordet wird, ist dies ein besonders harter Schlag für die Organisation. Wenn die entarteten Führer die Organisation auf den falschen Weg zu führen drohen, so ist die Gefahr, in der die Organisation schwebt, mindestens genauso groß.

Dies alles -nämlich daß die Führung entarten kann, und daß das eine besondere Gefahr für die kommunistische Partei darstellt-, hat sich z.B. in der Sowjetunion und in China als bittere Wahrheit erwiesen. Dort ist genau das eingetreten. Man kann aber der Entartung nicht dadurch entgehen, in dem man nun als einer Art "Zauberstab" dem ZK eine ‘bessere Hälfte’ in Form eines zweiten zentralen Komitees zur Seite stellt. Die ZKK kann sehr wohl im Rahmen der von Lenin und Stalin gesetzten Aufgabenbereiche wichtige Schritte im Kampf gegen Bürokratismus und Revisonismus, in der falschen Durchführung von Parteibeschlüssen, bei der Nichtbeachtung des Parteiprogrammes, bei Bürokratisierungen etc. leisten. Aber der Kampf gegen die Gefahr der Entartung ist sehr viel umfassender als dieses eine organisatorische Mittel.

Wie kann die bürokratische Entartung der Partei verhindert werden?

Das Verständnis der MLPD, wie die Partei sich vor bürgerlichen Ansichten schützen und gegen die bürgerliche Entartung ankämpfen kann, ist ein ganz falsches, weil es völlig eingeengt ist. Die bürokratische Entartung verhindern, das muß die Aufgabe von Kommissionen, Komitees, den Parteimitgliedern, der ganzen Partei, und den werktätigen Massen selbst sein. Diese Aufgabe steht -insbesondere in einem sozialistischen Land, wo die Masse unter Führung der kommunistischen Partei die Revolution schon gemacht hat- nicht nur vor den Parteimitgliedern, sondern auch vor den parteilosen Massen. Die beiden entscheidenden Methoden im Kampf gegen die Fehler und Abweichungen innerhalb der Partei sind:

Die rigorose Anwendung des Prinzips von Kritik und Selbstkritik und des Prinzips des offenen ideologischen politischen Kampfes. Werden diese beiden Prinzipien wirklich in die Tat umgesetzt: werden Fehler offen und ehrlich benannt, werden die Ursachen aufgedeckt und angegangen, sowie falsche politische Anschauungen in offener politischer Auseinandersetzung zurückgewiesen, dann sind das die Garanten gegen eine Entartung der Partei, gegen die Verstärkung kleinbürgerlicher, reformistischer Abweichungen etc.

Nur wenn Kritik und Selbstkritik, d.h. insbesondere gerade auch die Kritik von ‘unten’, wirklich angewandt wird, kann man sich von seinen Fehlern befreien und sich fortentwickeln, vorwärtsschreiten. Nur die Bürokraten und Karrieristen fürchten die Öffentlichkeit und Offenheit…

Die Massen in den Kampf ziehen

Diese Prinzipien werden aber nur dann zu Garanten gegen die kapitalistische Entwicklung eines sozialistischen Landes, wenn sie nicht nur von den Kadern der Partei, von den Parteiführern verstanden und angewandt werden, sondern ebenso von den einfachen Parteimitgliedern und den parteilosen Millionenmassen. Die Einbeziehung der Massen in den ideologischen Kampf, ihre bewußte Beteiligung an der praktischen Tätigkeit des sozialistischen Staates, dies ist es, was die Diktatur des Proletariats sichert. Die Initiative und Energie der Massen zu entfachen und zu fördern, darum geht es. Die Massen können aber nur teilnehmen, wenn der ideologische und politische Kampf sich öffentlich vollzieht. Sie können nur eingreifen, indem sie Kritik von unten üben. Nur anhand ihrer eigenen Erfahrungen in der Auseinandersetzung und an den eigenen Fehlern entwickeln sich die Massen weiter und bilden gleichzeitig den Unterpfand für die Festigung des Sozialismus.

Die Massen erziehen, den Massen vertrauen und sich auf die Massen stützen!

Ein anderes zentrales Moment ist die ständige Hebung des politischen, kulturellen, allgemeinen Wissensniveaus sowohl der Parteimitglieder als auch der Massen.

"Die Weisungen des Zentralkomitees über die Festigung und Ausweitung der Parteiorganisation, über die Stärkung der Verbindung von Partei und Volksmassen, über die Entfaltung von Kritik und Selbstkritik und über die Durchführung einer Ausrichtungsbewegung in der gesamten Partei müssen genau befolgt werden… Im Sommer, Herbst und Winter 1950 muß die ganze Partei… eine großangelegte Ausrichtungsbewegung durchführen. Dabei sollten Methoden angewandt werden wie Lektüre ausgewählter Dokumente, Zusammenfassung der Arbeit, Analyse der Lage sowie Kritik und Selbstkritik, um das ideologische und politische Niveau der Kader und der einfachen Parteimitglieder zu heben, Fehler in der Arbeit zu korrigieren, Hochmut und Selbstzufriedenheit aus Dünkel über frühere Verdienste zu überwinden, Bürokratismus und Kommandoallüren auszumerzen und die Beziehungen zwischen Partei und Volk zu verbessern." (Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke Band V, S. 29)

Diese Methoden sind solche, die der kapitalistischen Entartung entgegenwirken, die den Aufbau des Sozialismus voranbringen. Das politische Wissen, die Kenntnis der Zusammenhänge, Vorgänge, Entwicklungen im eigenen Land und in anderen Ländern, Studium des Marxismus-Leninismus, die Erziehung der Massen anhand ihrer eigenen Erfahrungen und Praxis ..., das lebendige Wissen der Massen ist ein nicht zu ersetzendes Schutzschild gegen die kapitalistische Entartung.

Was die MLPD aber macht, ist, die Aufgaben, die vor allen Parteimitgliedern und den Massen stehen, einem einzigen Gremium zuzuschieben, das allein ein unanfechtbarer Kompaß sein soll. Geschichte wird aber nicht von einzelnen oder einer Handvoll Leuten gemacht und wird auch nicht allein in Gremien, Kommissionen, Ausschüssen ‘entschieden’. Die Geschichte wird bestimmt durch die Entwicklung der jeweiligen Klassen und Schichten. Um die Entartung in der Sowjetunion z. B. zu verstehen, gilt es, die Entwicklungsgesetze des Sozialismus und die Entwicklung der Partei selbst zu studieren und nicht einzelne Kommissionen. Dem Konzept der alles entscheidenden Kontrollkommissionen, nach dem alles schön ‘ordentlich’ und ‘ordnungsgemäß’, im abgesteckten Rahmen ablaufen soll, wollen wir folgende Auffassung entgegensetzen:

"Vertraut den Massen, stützt euch auf sie und achtet ihre Initiative. Befreit euch vor der Furcht. Habt keine Angst vor Unordnung. Vorsitzender Mao hat uns oft gesagt, daß Revolution nicht derart verfeinert, sanft, gemäßigt, gütig, höflich, zurückhaltend und großmütig sein kann." ("Beschluß des ZK der KPCH über die große proletarische Kulturrevolution", Peking 1966)

Kontrollkommissionen können nicht die Aufgaben für eine ganze Partei übernehmen

Als Lehre ihrer Analysen der Entwicklung der KP Chinas und der KPdSU stellt die MLPD eine geradezu abenteuerliche Konstruktion über die Aufgaben einer ZKK für jede kommunistische Partei auf.

Sie überfrachtet die Kontrollkommissionen mit viel zu viel verschiedenen Aufgaben. Dabei stellt sie die Kontrollkommissionen aber im Grunde vor Aufgaben, die vor der gesamten Partei stehen und auch vor den parteilosen SymphatisantInnen.

So führt Lenin für die Periode des Sozialismus als eine Aufgabe des ZK’s, der ZKK und der gesamten Partei aus:

"Die Hauptaufgabe unseres ZK und unserer ZKK sowie unserer Partei in ihrer Gesamtheit besteht darin, die Umstände aufmerksam zu verfolgen, aus denen sich eine Spaltung ergeben könnte, und ihnen vorzubeugen,...." (Lenin, zitiert in Stalin, Werke, Bd. 12, S. 298)

Aber nach der MLPD ist diese Aufgabe auf die ZKK beschränkt, so kann die Zentrale Kontrollkommission der MLPD z.B. Beschlüsse fassen wie "Kritik-Selbstkritik-Bewegungen". Allerdings wird diese Befugnis auch gleich wieder eingeschränkt, denn

"diese (die Kritik-Selbstkritik-Bewegungen, A.d.V.) müssen jedoch von den jeweiligen Leitungen angeleitet und kontrolliert werden, da die ZKK nicht befugt ist, Leitungsaufgaben zu übernehmen." (S.253) Dabei kann die ZKK sogar "Beschlüsse, die gegen die Grundlagen verstoßen, aufheben, wenn sie von den Leitungen nicht selbst korrigiert werden." (ebenda)

Zu dem Sammelsurium der Aufgaben der Kontrollkommissionen zählen auch:

"Die Überprüfung von Kandidaten vor ihrer Wahl in Gremien auf Landes-, Bezirksebene oder zentraler Ebene gehört genauso zu den Pflichten der Kontrollkommissionen wie die unbedingte Wahrung der innerparteilichen Demokratie und der Disziplin. Die Kontrollkommissionen haben auch das Recht, Organisationsstrafen auszusprechen. Das berührt im wesentlichen die Entfernung von Organisationsfeinden, den Kampf gegen das Liquidatorentum oder die Verteidigung der Partei gegen offene Angriffe." (ebenda)

Die Befugnisse der ZKK ähneln einem Bauchwarenladen, so daß der Aufgabenbereich letztlich verschwommen ist. Dies ist auch klar, wenn das ZKK Aufgaben übernimmt, mit denen sonst nur eine Partei als ganzes fertig werden kann wie z. B. die Einhaltung der revolutionären Linie. So geht es nicht anders, als daß die Kontrollkommissionen ‘alles mögliche’ dürfen und dann auch wieder nicht. Dies öffnet aber einem Mißbrauch dieser Befugnisse Tür und Tor. Mit der Arbeit einer wirklich kommunistischen Partei hat das ganze allerdings herzlich wenig zu tun.

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Die Große Proletarische Kulturrevolution: Die höchste Form des Klassenkampfes in der sozialistischen Gesellschaft?

In dem ‘Werk’ "Der Kampf um die Denkweise" wird auch auf die Bedeutung der Kulturrevolution in China eingegangen. Als Hauptmerkmale werden folgende genannt:

"Die Große Proletarische Kulturrevolution bedeutet:

1. die höchste Form des Klassenkampfs in der sozialistischen Gesellschaft,

2. die Weckung und sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Volksmassen mit Hilfe von Kritik und Selbstkritik und durch Studium der Maotsetungideen bei gleichzeitiger konkreter Anwendung in der Praxis,

3. die konkrete Form der Anwendung der Diktatur des Proletariats gegen die Bürokratisierung des Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparates (gegen die Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen)

4. die Errichtung eines ideologisch, politischen Dammes gegen die Gefahr der Restaurierung des Kapitalismus."(S. 107-108)

Auf diese Thesen wollen wir kurz eingehen:

Wir schätzen die Kulturrevolution in der Form, wie sie in China stattgefunden hat, nicht als die "höchste Form des Klassenkampfes in der sozialistischen Gesellschaft" ein. Denn, die Notwendigkeit der Kulturrevolution in der Form, wie sie in China durchgeführt wurde, ergab sich auch aus Fehlern der Politik Mao Tse-tungs und der Kommunistischen Partei Chinas in der Frage der Errichtung der Diktatur des Proletariats. So heißt es z.B. in der Verfassung der sozialistischen Volksrepublik China von 1954:

"die Ordnung der Neuen Demokratie, gewährleistet unserem Land die Möglichkeit, auf friedlichem Wege Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen und eine blühende und glückliche sozialistische Gesellschaft zu errichten."

In den Schriften Mao Tse-tungs aus der Zeit von 1950-1960 wird fast gar nicht von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats gesprochen. Im Gegenteil, er redet z.B. in seiner Schrift "Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk" (1957) davon, daß der Widerspruch zwischen nationaler Bourgeoisie und der Arbeiterklasse ein Widerspruch innerhalb des Volkes sei, der bei richtiger Behandlung nicht antagonistisch sei.

"In unserem Land gehört der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie zu den Widersprüchen im Volk… da der Charakter der nationalen Bourgeoisie in unserem Land zwiespältig ist. In der Periode der bürgerlich-demokratischen Revolution war die nationale Bourgeoisie einerseits revolutionär und andererseits zu Kompromissen geneigt. In der Periode der sozialistischen Revolution beutet sie einerseits die Arbeiterklasse des Profits wegen aus, aber gleichzeitig unterstützt sie die Verfassung und ist bereit die sozialistische Umgestaltung zu akzeptieren. Die nationale Bourgeoisie unterscheidet sich von den Imperialisten, der Grundherrenklasse und der bürokratischen Bourgeoisie. Der Widerspruch zwischen der nationalen Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, ein Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, ist an und für sich antagonistisch. Aber unter den konkreten Bedingungen unseres Landes kann dieser antagonistische Klassenwiderspruch, wenn er richtig behandelt wird, in einen nichtantagonistischen umgewandelt und auf friedlichem Wege gelöst werden." (Mao Tse- tung, Ausgewählte Werke, Bd. V. S. 436)

Als das Mittel zur Lösung der Widersprüche stellt Mao Tse-tung in dieser Schrift "Kritik und Erziehung" der Bourgeoisie hin.

Das zeigt, daß Mao Tse-tung zu dieser Zeit nicht vom Sozialismus, in dem die Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie ausgeübt wird, ausgeht. Er vertritt dieselbe These wie die, die auf dem VIII. Parteitag der KP China vertreten wurde, nämlich:

"daß die chinesische Bourgeoisie buchstäblich mit großer Begeisterung der sozialistischen Umgestaltung" entgegenkommt.

Die in der gleichen Schrift "Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk" aufgestellte Forderung "Laßt hundert Blumen blühen, laßt hundert Schulen miteinander wetteifern", führte unter der Bedingung, daß über die Bourgeoisie keine Diktatur ausgeübt wurde, zu einer unkontrollierten Ausbreitung und Wucherung von "Giftpflanzen". D.h. der Revisionismus konnte sich in der Gesellschaft und in der Partei so gut wie ungehindert ausbreiten.

Unter dieser Bedingung, d.h. als Ergebnis der falschen, liberalen Politik gegenüber der Bourgeoisie konnten in den 60er Jahren die nationale Bourgeoisie und die sich herausbildende neu e bürokratische Bourgeoisie wichtige Machtpositionen in Staat und Partei erobern. Unter dieser Bedingung wurde die Kulturrevolution in der besonderen Form, wie sie in China stattfand, d.h. einer Revolution der KommunistInnen zusammen mit den Massen gegen die Partei- und Staatsführung notwendig.

Zu diesem Zeitpunkt, in diesem Kampf auf Leben und Tod nahm Mao Tse-tung in der Frage des Verhältnisses von Bourgeoisie und Proletariat, d.h. der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie eine richtige Haltung ein. Er propagierte nicht mehr die Lösung der Widersprüche zwischen Proletariat und nationaler Bourgeoisie auf friedlichem Weg, sondern die Diktatur über die Bourgeoisie. Er stellte klar, daß es keine nicht antagonistische Seite im Widerspruch zu der Bourgeoisie gibt.

" Ihr Kampf (der der Bourgeoisie A.d.V.) gegen uns, ist ein Kampf auf Leben und Tod, dabei kann von einer Gleichheit überhaupt nicht die Rede sein. Daher ist unser Kampf gegen sie ebenfalls unvermeidlich ein Kampf auf Leben und Tod, und unsere Beziehung zu ihnen kann absolut nicht die einer Gleichheit sein, sondern nur die der Unterdrückung einer Klasse durch eine andere d.h. eine Beziehung, bei welcher das Proletariat die Alleinherrschaft oder die Diktatur über die Bourgeoisie ausübt, nicht aber irgendeine andere Beziehung, wie z.B. die einer angeblichen Gleichberechtigung, einer friedlichen Koexistenz zwischen ausgebeuteten und ausbeutenden Klassen, oder ein Verhältnis von Humanität und Hochherzigkeit usw. usf." ("Wichtige Dokumente der Großen Proletarischen Kulturrevolution", S. 131-133)

Während der Kulturrevolution hat Mao Tse-tung also richtig die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats vertreten, aber dabei hat er diese an die Existenz der Bourgeoisie als Klasse während der gesamten Phase des Sozialismus bis hin zum Kommunismus gebunden, was wiederum falsch ist. Und diese These wurde auch noch als Weiterentwicklung des Leninismus durch die Mao Tse-tung-Ideen hingestellt. In der Praxis wurde somit zwar die falsche Haltung zur Bourgeoisie überwunden, aber Mao Tse-tung hat keinerlei Selbstkritik über die vorher vertretenen falschen Ansichten gemacht. Im Gegenteil, diese wurden auch noch während der Kulturrevolution weiterhin propagiert.

Nach unserer Meinung war die Kulturrevolution ein Aufstand gegen den sich umfassend entwickelnden Revisionismus in Partei und Staat. Sie stellte eine große revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und Werktätigen dar. Aber, da sie, wie wir oben ausgeführt haben, nicht unter einer richtigen Führung und nicht mit einer richtigen Linie durchgeführt wurde, erreichte sie nicht ihr Ziel, sondern der Revisionismus konnte sich unter anderen Vorzeichen weiterentwickeln.

Mao Tse-tung hat während der Kulturrevolution wertvolle Ansichten über die Rolle der "neuen Bourgeoisie" bei der Restauration des Kapitalismus entwickelt, hat aber seine falschen früheren Positionen nicht selbstkritisch überwunden.

In keinem Fall kann man aber die Große Proletarische Kulturrevolution in der besonderen Form, wie sie in China ablief, so wie es die MLPD macht, als "höchste Form des Klassenkampfes" bezeichnen, da das außer Acht läßt, daß sie das Ergebnis einer zuvor gemachten "Fehlentwicklung" war. Wenn die KommunistInnen nicht diese Fehler gemacht hätten, hätte sie auch nicht diese Form von "Bombardiert das Hauptquartier" in Partei und Staat anzunehmen brauchen. Auch die weiteren Einschätzungen wie "sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Volksmassen mit Hilfe von Kritik und Selbstkritik" teilen wir so nicht. Denn gerade eine Selbstkritik zu ihren Fehlern, die erst die Kulturrevolution notwendig machten, hatten die Kommunistische Partei Chinas und Mao Tse-tung nicht geübt. Insofern wurde das "sozialistische Bewußtsein" der Volksmassen nicht ausreichend entwickelt. Daneben führte das "Studium der Mao Tsetungideen" mit ihren fehlerhaften Thesen wie Fortexistenz der Bourgeoisie als Klasse auch unter sozialistischen Produktionsverhältnissen, nicht zur sprunghaften Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Die Kulturrevolution war zwar ein Versuch, ein erster Schritt der "Anwendung der Diktatur des Proletariats", sie war der Versuch der "Errichtung eines ideologisch-politischen Dammes gegen die Gefahr der Restaurierung des Kapitalismus" hätte aber nicht diese Form annehmen müssen, wenn man vorher nicht die Bourgeoisie sich so hätte ausbreiten lassen. Daneben machte die Kulturrevolution selbst Fehler und führte darum letztlich nicht zum Ziel. Daher konnten die KommunistInnen in China auch nicht die dann doch erfolgte Machtübernahme von Den Hsiao Ping und des modernen Revisionismus verhindern…

Trotz der obengenannten Kritiken hat die Große Proletarische Kulturrevolution wichtige Erkenntnisse für die Marxisten-Leninisten im Kampf gegen die revisionistische Entartung hervorgebracht. Sie hat in der Praxis bewiesen, daß im Kampf gegen die revisionistische Entartung von Staat und Partei die Marxisten-Leninisten sich auf die Massen stützen und ihre Initiative entwickeln müssen.

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Wozu brauchen wir die kommunistische Partei?

In der Partei, in der Organisierungsform, die sich eine Partei gibt, kristallisiert sich der Charakter einer Organisation. Wie wir schon in dem Artikel "Legal, Illegal, Scheißegal?" in "Trotz Alledem" Nr. 2 ausführten, ist das auch ganz logisch, ist doch die Partei das Mittel, mit dem wir unsere Ziele erreichen wollen. Und die Mittel sind den Zielen angepaßt. Auch bei der MLPD spiegeln sich ihre Inhalte, Auffassungen, ihr ganzer Charakter in ihrem Parteikonzept und in ihrer Organisierungsform wieder.

So ist es kein ‘zufälliger’ Fehler der MLPD, daß sie bei ihrer Organisierungsform in völligen Legalismus verfällt. Die Ursachen sind in den Inhalten ihrer Politik zu suchen. Nur aus diesen heraus läßt sich ihre Organisierungsform verstehen. Die Inhalte der MLPD aber sind völliges Versinken in Reformismus und Ökonomismus, in Spontaneismus und Legalismus. Die Inhalte sind weiter eine idealistische Herangehensweise. Politisch betreibt die MLPD eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus; anstatt den ArbeiterInnen voranzugehen, hängt sie sich an ihre spontanen Kämpfe und jubelt sie zum selbständigen Klassenkampf hoch. Im Grunde verkörpert die MLPD all das, wogegen Lenin, Stalin und die Bolschewiki, Luxemburg und Liebknecht gekämpft haben. Eins wird die MLPD sicher nicht erreichen und das ist die Revolution. Daß sich für sie dann auch die Frage des Organisierungskonzept anders stellt, ist nur logisch.

Für die BolschewistInnen ist die Partei das Herzstück ihres Kampfes. Sie ist das Instrument, mit dem wir überhaupt erst die Revolution machen können, ohne deren Führung wir nicht eine neue Welt aufbauen können. Denn so wie es jetzt ist, sind die herrschenden Klassen in der Übermacht. Sie haben die wichtigsten Kampfmittel auf ihrer Seite wie das Militär oder die Medien, mittels letzterer schütten sie tagtäglich ihre lügnerische Propaganda in die Köpfe und Herzen der Werktätigen und ArbeiterInnen. Die wichtigsten Mittel, die Kommunisten dem entgegensetzen können und müssen, sind die Bewußtheit und Organisiertheit. Auf diesen Gebieten müssen wir uns ausbilden, uns erziehen.

Das tun wir, in dem wir uns in einer Partei zusammenschließen. Eine Partei, in der sich die fortgeschrittensten Kräfte des Proletariats organisieren. Die bolschewistische Partei muß die marxistisch-leninistische Theorie meistern und auf die konkreten Bedingungen anwenden; sie muß die Form ihrer Organisierung nach dem Leninschen Konzept des Parteiaufbaus neuen Typus wählen, permanent überprüfen und den Bedürfnissen des Klassenkampfes anpassen. Die Partei ist also unser wichtigstes Kampfmittel. Mit ihr steht und fällt alles. Es ist klar, daß wir daher größte Sorgfalt bei der Entwicklung und dem Aufbau der Partei an den Tag legen müssen.

Die Frage nach dem ‘Wie organisieren wir heute revolutionären Widerstand?’ und der leninschen Theorie von der "Partei neuen Typus" besitzen größte Aktualität. Was das völlige Versumpfen der MLPD im Legalismus angeht, bleibt sie in der Frage sogar hinter den halbherzigen, halblegalen Organisierungsformen des autonomen, antifaschistischen, antiimperialistischen Widerstands zurück. Auch in der Frage der Organisierung zeigt sich, daß die MLPD nichts mit dem Marxismus-Leninismus gemeinsam hat.

Dabei schreckt die MLPD auch hier nicht vor großen Entstellungen des Marxismus-Leninismus in ihrem hier für uns zur Diskussion stehenden ‘Grundlagenwerk’ "Der Kampf um die Denkweise …" zurück. Sie schwätzt an verschiedenen Stellen von einer "Partei neuen Typus". So z. B. im Vorwort der "Denkweise":

"Was ist der allgemeine Kern der unübersehbaren Probleme beim Neuaufbau marxistisch-leninistischer Parteien neuen Typs?" oder auf S. 113 "Seit Willi Dickhut 1969 sich am Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs beteiligte ...".

Was sie inhaltlich unter Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs verstehen, wird in der "Denkweise" breit ausgewalzt. Es ist nicht etwa die leninsche Partei neuen Typus, sondern eine Partei, die auf der Grundlage ihrer sogenannten "Lehre von der Denkweise" aufgebaut ist.

Ein wichtiges Element des Leninismus ist aber die Theorie von der "Partei neuen Typus", die damit nichts gemein hat.

Das ist eine Partei, in der nicht die parlamentarischen Kampfformen die Grundform der Arbeit darstellen, sondern eine wirklich revolutionäre Kampfpartei, die als höchste Form der Klassenvereinigung des Proletariats alle anderen Klassenorganisationen führen kann. Das ist eine Partei, die sich auf illegaler Grundlage organisiert, deren Organisierungsprinzip der demokratische Zentralismus ist. Das ist eine Partei, die auf der Grundlage ideologischer Einheit eine bewußte proletarische Disziplin in den eigenen Reihen durchführt. Das ist eine Partei, die sich die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus voll angeeignet hat, die in der Lage ist "den Gang der Ereignisse vorauszusehen, und zu erkennen nicht nur, wie und wohin sich die Ereignisse gegenwärtig entwickeln, sondern auch wie und wohin sie sich künftig entwickeln müssen." (Geschichte der KPdSU Kurzer Lehrgang S. 441) Das ist eine Partei, die fähig ist, ausgehend von den Erfahrungen der Revolutionen aller Länder, die konkreten Bedingungen der revolutionären Bewegung im eigenen Lande zu analysieren und auf die verschiedenen Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden. Das ist eine Partei, die ihre Losungen, Beschlüsse und Direktiven nicht dogmatisch aufstellt, sondern deren Richtigkeit im revolutionären Kampf der Massen systematisch überprüft, Fehler und Mängel in breiter Diskussion durch Kritik und Selbstkritik aufdeckt und überwindet. Das ist eine Partei, die das Proletariat und die werktätigen Massen im Geiste der Revolution erzieht, einen Kampf führt, um sie auf das Niveau der Partei emporzuheben, bei gleichzeitiger maximaler Verbundenheit zu den Massen und der Fähigkeit, nicht nur die Massen zu lehren, sondern auch von ihnen zu lernen. Das ist eine Partei, die gegen den Opportunismus in den eigenen Reihen einen unversöhnlichen Kampf führt, die revisionistischen und opportunistischen Parteien in den Reihen der Arbeiterklasse entlarvt, für ihre Zerschlagung kämpft. Das ist eine Partei, die in sich die fortgeschrittensten ArbeiterInnen vereint, die die Avantgarde ist…

Das ist kurz gesagt eine bolschewistische Partei.

Das unter der Führung Lenins eine solche bolschewistische Partei aufgebaut wurde, hatte maßgeblichen Anteil daran, daß die Oktoberrevolution 1917 siegen konnte. Die MLPD nimmt einfach diesen in der marxistisch-leninistischen Literatur feststehenden Begriff und schiebt ihm, ohne ein Wort darüber zu verlieren, ihre primitive "Lehre von der Denkweise" unter!

Was ist nun die MLPD für eine Partei? Wir wollen im folgenden kurz ein paar Punkte aus ihrem Werk "Der Kampf um die Denkweise …" herausgreifen, die wir bezüglich der Frage der Partei und ihrem Konzept gerade bei der MLPD für ganz falsch halten.

Die Kommunistische Partei: Soll sie das Proletariat anführen oder nur unterstützen?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen der ArbeiterInnenklasse und der Kommunistischen Partei leitet sich davon ab, wie sich das Klassenbewußtsein der ArbeiterInnen, also kommunistisches Bewußtsein herausbildet.

Dies ist eine zentrale Frage, weil die KommunistInnen ja sagen, daß das Werk der Befreiung nur durch die Werktätigen selbst und darin durch die ArbeiterInnenklasse als führende Kraft und als wirklich konsequent revolutionäre Klasse vollbracht werden kann. Im Gegensatz zu anderen Strömungen, die die Befreiung als Werk einer Avantgarde ansehen, sagen wir, daß die Revolution nur durch die Bewußtheit, die Initiative und den Kampf der breiten Massen gemacht werden kann. Die Frage ist, wie Teile des Proletariats dieses Bewußtsein erlangen können: Das Bewußtsein, daß es keinen anderen Ausweg gibt, als dieses System zu zerschlagen, um auf seinen Trümmern eine andere Welt aufzubauen.

Also, die richtige These, daß das Proletariat und die Werktätigen ihre Befreiung in ihren eigenen Händen halten und niemand sonst, sagt noch nichts darüber aus, wie die ArbeiterInnenklasse, bzw. Teile von ihr die Einsicht darüber, also über die Notwendigkeit und den Weg ihrer Befreiung durch die Revolution, erreichen können. In dieser Frage ist es ganz falsch zu behaupten, die ArbeiterInnenklasse könne selbst, aus eigener Kraft dieses Bewußtsein erreichen. Schon Lenin wies nachdrücklich daraufhin, daß die Erfahrungen nichts anderes lehren, als daß die ArbeiterInnenklasse spontan nicht über gewerkschaftliches Bewußtsein hinaus gelangen kann. Dies hat ganz unterschiedliche Gründe wie z. B., daß das Proletariat in seinem Kampf hauptsächlich nur mit dem Widerspruch Kapital-Arbeit konfrontiert wird, aber Klassenbewußtsein nur entstehen kann, wenn die Klassenbewegungen innerhalb des ganzen kapitalistischen Systems durchschaut werden. Ein anderer Grund ist die bürgerliche Ideologie, die im kapitalistischen System vorherrschend ist.

Die Partei hat die Aufgabe, kommunistisches Bewußtsein in die ArbeiterInnenklasse hinein zu tragen, hat die Aufgabe, das Proletariat anzuführen, ihm den Weg zu weisen, voranzugehen. Nur eine bolschewistische Partei ist in der Lage, der bürgerlichen Ideologie die Stirn zu bieten und beständig und konsequent Klassenbewußtsein in der ArbeiterInnenklasse zu säen. Dies ist ein ganz zentraler Punkt! Ohne diese Einsicht können wir nicht siegen, dies zeigen die oft bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit. Ein Beispiel ist die Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Der Versuch, sie in eine sozialistische Revolution weiterzuführen, war gescheitert, obwohl die ArbeiterInnenklasse bereit war zum revolutionären Kampf, aber "es fehlte die bolschewistische Partei, die die Kämpfe hätte anführen können". (Thälmann)

Die MLPD aber nimmt eine andere Haltung in dieser Frage ein. Wenn es um das Verhältnis Partei/ArbeiterInnenklasse geht, verwendet die MLPD folgende Formulierungen:

"Mit Unterstützung der marxistisch-leninistischen Partei und aufgrund ihrer (der Arbeiterklasse, A.d.V.) eigenen Kampferfahrungen wird sie bewußt die proletarische Denkweise festigen, höherentwickeln und erkennen, daß es ihre geschichtliche Mission ist, die fortschreitenden Produktivkräfte von ihren kapitalistischen Fesseln zu befreien." (S. 42)

"Die konkrete Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse und der einzelnen Arbeiter hängt von verschiedenen Faktoren ab wie der Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, der eigenen Kampferfahrungen der Arbeiter, .., .. sowie der Beeinflussung und Unterstützung der Arbeiterklasse durch eine revolutionäre Partei." (S. 122)

"Deshalb ist es darüber hinaus notwendig, den Massen zu helfen, selbständig, vom proletarischen Klassenstandpunkt aus, alle Windungen und Wendungen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu durchschauen." (S. 206)

"Dazu gehört eine revolutionäre Partei, die in jeder Situation klaren Kurs hält und den Arbeitern hilft, ihren Weg zu gehen." ("Rote Fahne" Nr. 48/97, S. 3, Hervorhebung von TA)

Die MLPD propagiert also nicht die Führung der ArbeiterInnen durch die Kommunistische Partei eines Landes. Sie vertritt, daß die Kommunistische Partei die ArbeiterInnenklasse "unterstützen" müsse, ‘daneben stehen’ soll und der ArbeiterInnenklasse "helfen"soll. Dies sind natürlich erst einmal schöne Worte in dem Sinne, daß man nur so die ArbeiterInnenklasse ernst nehmen, sie als ‘gleichberechtigt’ ansehen könne. Wenn man aber genauer hinguckt, leugnen diese Ansichten zentrale Lehren des Marxismus-Leninismus. Die Partei wird dadurch zu einer Hilfsorganisation, regelrecht zu einer Arbeiterwohlfahrt gemacht, die der ArbeiterInnenklasse ‘mit Rat und Tat’ zur Seite stehen soll. Damit wird die Partei als neben der ArbeiterInnenklasse stehend, außerhalb von ihr stehend angesehen.

Die MLPD kommt damit der entscheidenden Aufgabe und Pflicht einer Kommunistischen Partei nicht nach, in den Kämpfen wirklich voranzugehen und diese anzuführen. Damit wird das Proletariat ohne Führung gelassen. So wird die ArbeiterInnenklasse ideologisch den Bürgerlichen überlassen, was nichts anderes heißt, als die Bewußtheit als eine wichtige Waffe der ArbeiterInnenklasse abzulehnen.

Die Führung der ArbeiterInnenklasse durch die Kommunistische Partei zu propagieren, heißt überhaupt nicht, sich außerhalb der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Im Gegenteil! Die KommunistInnen sind ein Teil der Klasse, nur ein besonderer Teil, eben der bewußteste Teil. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse und gleichzeitig der führende Teil, dies gehört untrennbar zusammen!

Fällt die marxistisch-leninistische Partei vom Himmel?

In dieselbe Richtung gehen die Ansichten der MLPD über die einzelnen Phasen des Aufbaus der Partei. So schreiben sie auf S. 117 in der "Denkweise":

"Während die kleinbürgerliche ‘ml-Bewegung’ vollständig zusammenbrach und großenteils in den GRÜNEN aufging, konnte im Juni 1982 die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gegründet werden.

Nun wurde der Kampf um die Partei der Massen zum Hauptinhalt des Parteiaufbaus. Das notwendige tiefere Verständnis der Massenlinie mußte im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise, ihr Schwanken zwischen opportunistischer Anpassung und ungeduldigem Vorpreschen, erworben werden."

Die MLPD bringt hier also klar zum Ausdruck, daß sie die Partei schon von ihrer Geburtsstunde an als "Massenpartei" aufbaut. Auch bei der Beschreibung der Entwicklung des KABD, ihrer Vorläuferorganisation, sucht man die Theorie vom Parteiaufbau in zwei Phasen von Lenin und Stalin vergeblich. Die MLPD leugnet faktisch diese Theorie und die Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung in dieser Hinsicht.

In der ersten Phase muß das Hauptaugenmerk darauf liegen, den Kern der Partei, das Gerüst von ihr zu schaffen. Dazu gehört Kader und Berufsrevolutionäre heranzuziehen. Diese müssen solche Fähigkeiten besitzen wie umfassende Kenntnisse der Theorie und Praxis des Kampfes, Standhaftigkeit, Beständigkeit. Eine andere Aufgabe ist die Schaffung eines illegalen Apparats um in die Klassenkämpfe eingreifen und das Überleben der Organisation auch garantieren zu können. Weiterhin arbeitet die Partei in der Zeit auch ihr Gesicht -in ideologischer und theoretischer Hinsicht- heraus.

In dieser Phase ist die Partei im allgemeinen sehr klein und im Aufbau begriffen. Die Propaganda ist die Grundform der Arbeit.

In der zweiten Phase fängt die Partei an, sich zu verbreitern. Die Partei stellt sich nun als Hauptaufgabe, die Massen in den Kampf zu ziehen. Die Grundform der Parteiarbeit verschiebt sich daher auf die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenden Gefechten. Nur mit dem Kern, der in der ersten Phase gebildet wurde, ist die Partei überhaupt in der Lage, langfristig zu bestehen.

Wichtig ist, daß diese Theorie nicht als völlig statisch und starr begriffen wird. D. h. daß man keine chinesische Mauer zwischen den beiden Phasen ziehen darf, sondern daß in beiden Phasen jeweils die Propaganda und Agitation oder die praktischen Aktionen der Massen Grundformen der Arbeit, aber nicht die einzige Form sind; daß die erste Phase schneller oder langsamer von statten gehen kann, daß in beiden Phasen Theorie und Praxis ihren Platz haben. Aber Lenin betonte z. B. daß, auch wenn es große Massenkämpfe zur Zeit der Formierung einer Partei gibt, die Erfüllung der Anforderungen der ersten Phase um so wichtiger sind, um langfristig die Kämpfe überhaupt anführen und zur Revolution fortführen zu können

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Eine grundsätzliche Methode: Das Prinzip der Kritik und Selbstkritik

Schon im ersten Teil unserer Kritik an der "Lehre von der Denkweise" ("Trotz Alledem" Nr. 5, Mai 1997), die sich mit MLPD-Positionen kritisch auseinandersetzte, sind wir in sehr kurzer Form auf die Frage Selbstkritik, Kritik, Fehler einer Partei oder auch eines Kommunisten/einer Kommunistin eingegangen. Dort ging es im wesentlichen um die Behauptung der MLPD, daß eine Partei durch die vollständige Aneignung der von der MLPD entworfenen "Lehre von der Denkweise" keine Fehler mehr machen würde. Dem wurde von uns entgegengehalten, daß Parteien und Personen natürlich Fehler machen können und tun und es darum geht, erkannte Fehler offen zuzugeben, ihre Ursachen zu analysieren und sie auch tatsächlich zu beseitigen. Wir greifen die Frage der Kritik und Selbstkritik jetzt noch einmal anhand einer anderen Position der MLPD auf, die sie in ihrem Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" vertritt. Die rigorose Anwendung der Methode der Kritik und Selbstkritik von Beginn des Parteiaufbaus an sehen wir nämlich für grundlegend an. Hier soll eine ganz falsche Haltung der MLPD entlarvt werden, die auch unter anderen Organisationen, die sich auf den Kommunismus berufen, weit verbreitet ist.

Dürfen sich Organisationen gegenseitig öffentlich kritisieren?

Die MLPD ist z.B. Mitglied bei einem der verschiedenen internationalen Zusammenschlüsse von Organisationen, die sich als Marxisten-LeninistInnen verstehen. Diese Vereinigung, die sich "Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen" nennt, tagte erstmals 1988. 1994 fand die vierte Konferenz statt, bei der siebzehn Parteien und Organisationen vertreten und fünf weitere Parteien und Organisationen an den Vorbereitungen beteiligt waren. Über die Grundlagen und Ziele dieses internationalen Zusammenschlusses heißt es in einer Resolution der vierten Konferenz:

"Es ist notwendig, in regelmäßigen Abständen eine Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien durchzuführen. Hauptzweck dieser Konferenzen, die in unterschiedlichen Ländern durchgeführt werden, ist der ideologisch-politische Austausch und zu helfen, die Einheit zu entwickeln in wesentlichen ideologisch-politischen Fragen. Grundlage der Internationalen Konferenz ist die Verteidigung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen und die Beteiligung am Kampf gegen den modernen Revisionismus." (S. 273)

Eines der vier Prinzipien, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit der Organisationen stattfinden soll, lautet:

"Die schrittweise Erlangung der Einheit, keine öffentliche Diskussion zwischen den Parteien und Organisationen und keine öffentliche Kritik oder Angriff einer Partei oder Organisation gegenüber einer anderen." (beide Zitate aus der Resolution über "Die Situation der internationalen revolutionären Bewegung und die Perspektive der Internationalen Konferenz", 4. Konferenz 1994, zitiert in "Der Kampf um die Denkweise …" S. 274)

Die MLPD kritisiert dieses Prinzip in ihrem Buch mit keinem Wort. Im Gegenteil, direkt im Anschluß dieses Zitats der Resolution kann man lesen:

"Damit bestimmte die 4. Internationale Konferenz durch eine Methode, in der die ideologisch-politische Auseinandersetzung einhergeht mit praktischen Schritten zur Koordinierung und Revolutionierung des internationalen Klassenkampfs und des schrittweisen Zusammenschlusses auf gleichberechtigter Grundlage, die proletarische Denkweise objektiv als Grundlage für die Neuformierung." (S. 274)

Die MLPD verteidigt die Prinzipien der Konferenz und jubelt allen daran beteiligten Parteien auch gleich noch so nebenbei ihre Theorie "der proletarischen Denkweise" als "Grundlage für die Neuformierung" unter. Die ideologische Hegemonie der MLPD scheint also gesichert zu sein, zumindest sie selbst behauptet es so.

Das alles zeigt den ganzen Opportunismus der MLPD in der Frage. Die MLPD versteht also unter einer "ideologisch-politischen Auseinandersetzung": "Keine öffentliche Diskussion", "keine öffentliche Kritik" zwischen den Organisationen! Dies ist also die Methode der MLPD; dies offenbart also nach der MLPD die "proletarische Denkweise": Die Massen für dumm zu verkaufen, denn die kriegen von der Diskussion ja gar nichts mit ... Insbesondere die Formulierungen "keine öffentliche Diskussion", "keine öffentliche Kritik" in dieser Resolution haben mit dem Marxismus-Leninismus nichts gemein und sind vom Standpunkt des Kommunismus einfach unhaltbar. Solche Vorgaben erinnern an Methoden revisionistisch entarteter Parteien, die ihre Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führten.

Dieses vierte Prinzip ist ein Beispiel für den ganz falschen, opportunistischen Umgang mit Kritik, Diskussionen und Auseinandersetzungen. Typisch ist, daß solche opportunistische Organisationen wie die MLPD darauf ein Loblied singen und mit diesem Prinzip ihre Praxis rechtfertigen. Die Praxis der MLPD war und ist es nämlich, unangenehme Kritik an sich selbst nicht zuzulassen und abzuwürgen. Dieses vierte Prinzip wurde1996 auf der 5. Konferenz abgeändert zu:

"Die schrittweise Erlangung der Einheit, prinzipielle Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Organisationen, keine öffentlichen Angriffe einer Partei oder Organisation auf eine andere." (Resolution Nr. 4, 5. Konferenz, zitiert nach "Rote Fahne", Nr. 51/52 1996)

Die Änderung stellt natürlich eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Fassung dar. Aber sie ist nicht ausreichend. Es ist so, daß viele Organisationen, die einen opportunistischen Umgang mit Kritik und Selbstkritik haben, Kritik an sich selbst einfach als "Angriff" titulieren. Diese Formulierung in der Resolution ermöglicht es solchen Organisationen, Kritik in diesem Sinne auszulegen. So verfährt auch die MLPD. Eine ganz wesentliche Methode der MLPD in der Praxis ist es, Kritik an sich als Angriff abzutun. ‘Angriff’ heißt dann z. B. bei der MLPD, das sei ja nur eine niederträchtige Schmutzkampagne gegen sie oder der Kritiker sei ein ‘gemeiner’ ‘Störer’, der nur ‘spalten’, oder gar die MLPD ‘liquidieren’ wolle. Dies sind beliebte ‘Argumente’ der MLPD. (Dies geht übrigens so weit, daß die Kritik an der MLPD, daß sie Kritik fast immer als Angriff abtut, von der MLPD beantwortet wird mit "Diese Behauptung ist ein Angriff!", was auch sonst.) Die weitere Praxis der MLPD ist es dann, daß man sich gegenüber einem ‘solchen’ ‘Gegner’ (denn in den Augen der MLPD ist man dann wirklich ein Gegner, ein Feind) schließlich nicht zurückzuhalten braucht. Man kann nun -ohne die Kritik mit Argumenten zu widerlegen oder vielleicht auch einfach mal anzuerkennen- getrost gleich den Kampf eröffnen und den Kritiker mit allen möglichen Vorwürfen und Anschuldigungen überschütten.

Das funktioniert so, daß die MLPD mit diesem Kniff Kritik an sich selbst abwürgt, in dem sie den Kritiker selbst in schlechtes Licht setzt, ihn mit einem ordentlichen Kübel Schmutzwasser überschüttet (wird schon was hängenbleiben) und faktisch Kritik überhaupt als etwas ganz Schädliches hinstellt.

Für eine öffentliche und offene ideologische Auseinandersetzung!

Die geänderte Fassung ist auch deswegen nicht ausreichend, weil sie den Blick dafür verstellt, was an dieser Stelle eigentlich gesagt werden müßte. Es ist natürlich richtig, daß politische Meinungsverschiedenheiten nicht mittels gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verleumdungen, Unterstellungen und Schmutzkampagnen, eben mit Angriffen auszutragen sind. Aber es muß doch positiv gesagt werden, wie mit tatsächlichen ideologisch-politischen Differenzen und mit der daraus natürlicherweise erwachsenden Kritik an der anderen Organisation umzugehen ist. Denn wenn als Ziel "die schrittweise Erlangung der Einheit" angegeben wird, bestehen doch offensichtlich Meinungsverschiedenheiten. Wie soll dann die Einheit anders erlangt werden, als durch einen offenen und öffentlich ausgetragenen ideologisch-politischen Meinungskampf ? An dieser Stelle muß doch gerade betont werden, daß der politische Meinungsstreit organisiert werden muß und daß dieser Meinungskampf natürlich eine offene Debatte, eine öffentliche Kritik nicht nur mit einschließt, sondern vielmehr gefördert werden muß und als äußerst scharfe und ganz und gar positive Waffe des Marxismus-Leninismus anerkannt wird. So wird auch keine faule Einheit nur auf dem Papier, sondern eine von den Parteien und ihren Mitgliedern und mit ihnen sympathisierenden Massen getragene feste marxistisch-leninistische Einheit international geschaffen.

Wenn wir, Bolschewiki, die die ganze Welt kritisieren, die um mit den Worten Marx’ zu sprechen, "den Himmel stürmen", wenn wir also bei einer solch wichtigen, riesengroßen Aufgabe wie der Erlangung der Einheit der marxistisch-leninistischen Kräfte weltweit nicht mehr zu sagen haben, als daß wir uns nicht "angreifen" ‘sollen’, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis.

Insbesondere wenn wir noch berücksichtigen welche vielfältige Tradition und Diskussionskultur die kommunistische Weltbewegung in der Zeit von Marx bis Stalin entwickelte. Es gibt x Bespiele von Marx, Engels, Lenin und Stalin wo sie Fehler, Abweichungen, opportunistische Theorie und Politik in der revolutionären Bewegung, bei einzelnen kommunistischen Parteien, bzw. bei einzelnen KommunistInnen offen und öffentlich kritisierten. Eines der berühmtesten Beispiele ist die Kritik Lenins an Rosa Luxemburgs Broschüre "Die Krise der Sozialdemokratie". Es gab noch keine III. Internationale, sondern erste Versuche zur Schaffung einer neuen internationalen Organisation. In einer Zeit wo die kommunistische Bewegung in den meisten Ländern außer Rußland noch sehr schwach war, begrüßt Lenin enthusiastisch diese Abrechnung mit der verräterischen Sozialdemokratie durch Rosa. Aber gleichzeitig legt er die Auffassungen der russischen Bolschewiki dar. Er kritisiert die Abweichungen Rosa’s, die Schwächen und Mängel der Broschüre. Der Artikel "Über die Junius-Broschüre" (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 310) von Lenin wird sofort 1916 in einer russischen revolutionären Zeitung veröffentlicht. Hätten hier nicht die deutschen KommunistInnen aufheulen müssen...." wir sind so wenige, gerade erst suchen wir Wege uns zusammenzuschließen, da kommen diese Bolschewiki und verleumden uns öffentlich, das nutzt doch nur dem Feind etc." so wie es die MLPD macht? Nein, natürlich nicht. KommunistInnen wie Rosa begrüßten die öffentliche Debatte auch wenn sie mit den Kritiken nicht übereinstimmten und führten die Polemik weiter.

Es ist doch ein Kernpunkt, wenn es um Kritik und Selbstkritik geht, wenn wirklich Kritik geübt wird, wenn ein Mangel aufgedeckt wird, dann kann man nicht auf den Kritiker einschlagen, ihn als Feind hinstellen, der den ‘Frieden’ stört. Man muß die Kritik prüfen und wenn sie sich als richtig erweist, den Fehler beheben. Wenn es darum geht, was die richtige Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus ist und es darüber Meinungsverschiedenheiten gibt, so muß es darüber eine Debatte geben. Nur durch Kritik und Selbstkritik kann man sich doch von falschen Ansichten befreien und nur durch Diskussionen und Offenlegung der Mängel kann sich die richtige Meinung durchsetzen, gleichzeitig können revisionistische und opportunistische Positionen und Linien nur so wirkungsvoll bekämpft werden, kann im internationalen Maßstab auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Prinzipien eine wirkliche Einheit erreicht werden.

Argumente also wie, daß Kritik den ‘Frieden’ stört, daß Kritik ‘spaltet’, daß man sich als Kritiker als Feind der Organisation ‘entlarvt’, daß man mit Kritik nur die jeweilige Organisation ‘zerstören’ will, alle diese Argumente gehen genau in die falsche Richtung. Hier sei noch ein weiteres Argument von Lenin angeführt, das er auf dem III.Kongreß der Kommunistischen Internationale anführte, und die Notwendigkeit der vor den Arbeitern geführten offenen Debatte über Fehler betont:

"Wir dürfen unsere Fehler nicht verheimlichen, weil der Feind das ausnutzen könnte. Wer das fürchtet, ist kein Revolutionär. Im Gegenteil, wenn wir den Arbeitern offen sagen: ‘Ja, wir haben Fehler gemacht’, so bedeutet das, daß wir sie das nächste Mal nicht wiederholen, daß wir den Zeitpunkt richtiger wählen werden." (Lenin, Werke, Bd. 32, S. 500)

Warum wir heute die Kritik und Selbstkritik besonders hervorheben müssen

Die revolutionären Traditionen der internationalen kommunistischen Bewegung wurden durch den modernen Revisionismus -so 1956 durch seinen Hauptvertreter Chruschtschow und seiner Clique- vollständig verraten. Durch diesen Verrat, der sich weltweit sehr rasch durchsetzte, wurden die revolutionären Prinzipien des Marxismus-Leninismus völlig entstellt. Sie gingen in vielen Organisationen, die sich auf den Kommunismus beriefen, regelrecht verloren, wie z.B. das Prinzip der Kritik und Selbstkritik.

Im Sozialismus spielt die Kritik von unten, die Initiative der Massen eine große Rolle bei der Entfaltung der Demokratie für die Mehrheit des Volkes. 1956 aber hatte die revisionistische Linie innerhalb der KPdSU in der Sowjetunion die Oberhand gewonnen. Die Minderheit der Bürokraten und Revisionisten aber, die sich zu dem Zeitpunkt zur neuen Klasse entwickelte, fürchtete natürlich ganz besonders die Kritik von unten, die sie als neue Ausbeuter, als Staatskapitalisten und als Verräter des Sozialismus entlarven würde. Die Errichtung der sozialfaschistischen Diktatur war auch deswegen notwendig, um die Kritik, den Protest, den Widerstand von unten zu unterbinden.

Aber daneben mußte auch in ideologischer Hinsicht das Prinzip der Kritik und Selbstkritik entstellt, durchlöchert, in ‘Vergessenheit’ gebracht werden. Und dies gelang. Geheime Verhandlungen zwischen den ‘Parteiführern’ setzten sich durch, alles wurde ‘oben’ unter sich ausgemacht. Kritik wurde als schädlich hingestellt. Die Parteiführer einigten sich ‘in Ruhe’ und ‘in Frieden’, in geordneten und ‘wohlabgezirkelten’ Bahnen, und setzten durch, daß sie nicht durch Kritik ‘gestört’ wurden. Differenzen wurden vertuscht, angeblich war immer alles zum besten bestellt.

Das verstand sich sehr gut damit, daß man dann plötzlich andere Parteiführer, die gerade noch der ‘beste Freund’ waren, wütendst angriff. Kritik und Selbstkritik wurden also ersetzt durch heftigste Angriffe auf den politischen Gegner, die mit allen Eigenschaften der bürgerlichen Hetze, der bürgerlichen Diplomatie und Politik ‘gesegnet’ waren. Der Gegner wurde mit allen möglichen Vorwürfen und persönlichen ‘Beschuldigungen’ überschüttet. Sensationsmacherei mit ‘Enthüllungen’ über den politischen Gegner, primitivste, offensichtliche Lügen wurden normale Methoden des Kampfes gegen politische Gegner. Dies fand seine Ergänzung in Schmeicheleien, leeren Worten und heuchlerischen Lobreden für Parteien und Parteiführer, mit denen man gerade gut stand.

Diese Tradition und Praxis des modernen Revisionismus ist nicht spurlos vorübergegangen. So ist die Meinung - nicht nur unter Organisationen, die sich auf den Kommunismus berufen - weitverbreitet, daß Kritik schädlich ist und diese wird in den überwiegendsten Fällen als ‘feindlicher Akt’ gegen sich selbst oder die eigene Organisation begriffen. Die Ansicht, daß Kritik eine der wichtigsten Kraftquellen ist, die wir wie die Luft zum Atmen brauchen, hat kaum noch Anhänger. Hier ist wichtig auch noch festzuhalten, daß für diese Situation die Marxisten-Leninisten selbst mitverantwortlich waren, denn gerade in der Polemik gegen den modernen Revisionismus haben die marxistisch-leninistischen Kräfte, allen voran die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens in dieser Frage selbst schwere Fehler gemacht. Die Beratungen von 1957/60, an denen die marxistisch-leninistischen, wie auch die revisionistischen Parteien teilnahmen und gemeinsame Dokumente verabschiedeten, sind hier ein Beispiel. Der ideologische Kampf, die politischen Differenzen wurden nicht offen und öffentlich festgehalten, sondern nach Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wurden eklektische Dokumente, wo marxistisch-leninistische neben revisionistischen Ansichten stehen, verabschiedet. Diese falsche Haltung zur öffentlichen und offenen Kritik und Debatte hat sich leider in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung bis heute weiter erhalten und ist sicherlich eine Ursache für die desolate Situation der Einheit der marxistisch-leninistischen Weltbewegung.

Der moderne Revisionismus ist die Hauptursache für den Tiefpunkt, den der Kommunismus zur Zeit durchschreitet. Heute sind die wirklich marxistisch-leninistischen Kräfte weltweit gering. Eine einheitliche internationale kommunistische Bewegung existiert nicht mehr. Es herrscht große ideologische Schwäche und Zerfahrenheit und es gibt eine Vielzahl von falschen Auffassungen, bzw. wurden diese wiederbelebt. Oft stehen Richtiges und Falsches dicht nebeneinander und verzahnen sich, vermengen und vermischen sich. Gerade in diesem Zustand hat das Prinzip der Kritik und Selbstkritik, der offenen und öffentlichen Debatte eine enorme Bedeutung. Dieser Zustand kann nur behoben werden, wenn ein offener Meinungskampf entfaltet wird, bei dem die Meinungen miteinander ringen, sich verändern durch offene Diskussionen und Kritik und der Revisionismus ideologisch und politisch geschlagen wird.

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Kommunistische Partei, Massenorganisationen und Gewerkschaften - das reformistische Konzept der MLPD!