TROTZ ALLEDEM!
Im Nachfolgenden drucken wir Thesen und ein Referat über den Parteiaufbau ab. Wir stellen diese als unsere grundlegenden Thesen in dieser Frage zur Diskussion. Wir legen darin die unserer Meinung nach wichtigsten Prinzipien des Marxismus-Leninismus zum Parteiaufbau, die heute in Diskussion sind, dar. Wir sind uns bewußt, daß damit z.B. Fragen wie die Begründung der revolutionären Rolle des Proletariats heute in der BRD noch keineswegs gelöst sind. Es geht uns hier um Ausgangspunkte. Die Anwendung dieser Prinzipien auf die konkrete Wirklichkeit steht noch aus.
Thesen für die Diskussion über die Partei
1. Das Proletariat ist die Klasse, die die historische Mission hat sich selbst,und mit sich die gesamte Menschheit zu befreien."Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse" (Marx/ Engels, "Das Manifest der Kommunistischen Partei", MEW Bd.. 4, S. 427).
Das Proletariat "kann und muß .. sich selbst befreien. Es kann sich aber nicht selbst befreien... ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben." (Marx/Engels, "Die heilige Familie" MEW Band 2, Seite 38)
2. Die richtige These "die Befreiung des Proletariats liegt in seinen eigenen Händen" heißt nicht, daß die ArbeiterInnenklasse dies spontan selbst macht. Im Gegenteil, für die Revolution unter Führung des Proletariats ist eine kommunistische Partei eine unbedingte Notwendigkeit, denn die Arbeiterklasse kann nicht spontan sozialistisches Bewußtsein erlangen. Dieses muß von von außen, von den in der Partei organisierten KommunistInnen in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Der wissenschaftliche Sozialismus muß mittels der Partei mit der Arbeiterbewegung verbunden werden.
3. Die Partei bildet sich aus einer nicht sehr umfassenden und möglichst konspirativ arbeitenden "Organisation der Revolutionäre", d.h. Kadern, die in der Hauptsache Berufsrevolutionäre sind, und Arbeiterorganisationen der Partei, die nicht aus Berufsrevolutionären, sondern aus einfachen Parteimitgliedern bestehen. (Lenin, "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritt zurück", Werke Bd. 7, S. 264). Die Partei organisiert sich auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus.
4. Die Besonderheiten einer leninistischen Partei sind: 1. Die Partei ist der Vortrupp der Arbeiterklasse. 2. Die Partei ist der organisierte Trupp der Arbeiterklasse. 3. Die Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats. 4. Die Partei ist das Instrument des Proletariats zur Eroberung der Diktatur, und zur Festigung der Diktatur nachdem sie errichtet ist. 5. Die Partei ist eine mit der Existenz von Fraktionen unvereinbare Einheit des Willens. 6. Die Partei stärkt sich dadurch, daß sie sich von opportunistischen Elementen säubert. (Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus", Werke Bd. 6, S. 149-166.)
5. Eine marxistisch-leninistische Partei, die sich die Theorie des Marxismus-Leninismus angeeignet hat, und die Millionenmassen der Werktätigen wirklich anleiten kann, fällt nicht vom Himmel und entsteht nicht von heute auf morgen. Die Herausbildung einer jeden Partei ist entsprechend der konkreten ökonomischen, sozialen, historischen und kulturellen Bedingungen in jedem einzelnen Land unterschiedlich. Allgemeingültig für alle Länder ist aber die leninistische Lehre von der Notwendigkeit des Parteiaufbaus in zwei Phasen vor der Macht-ergreifung.
6.Die marxistisch-leninistische Methode sieht vor, nicht alle anstehenden Aufgaben auf einmal anzupacken, sondern das Hauptkettenglied der Arbeit herauszufinden und festzulegen. Die Hauptaufgabe die in der ersten Phase des Parteiaufbaus zur Lösung ansteht, ist die Gewinnung der Vorhut des Proletariats, "die Partei des Proletariats zu formieren und auf die Beine zu stellen" (Stalin, "Die Partei vor und nach der Machtergreifung" Werke Bd. 5, S. 88) In der zweiten Phase hingegen,wenn die Vorhut schon gewonnen ist, ist die grundlegende Aufgabe die Millionenmassen der werktätigen Bevölkerung unter Führung der Partei zu gewinnen, die Kämpfe der Massen zu leiten. In der ersten Phase steht "im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Sorgen der Partei ... die Partei selbst, ihre Existenz, ihre Erhaltung."(a.a.O., S. 88), sie "wird in dieser Zeit als eine gewisse sich selbst genügende Kraft betrachtet"(a.a.O., S. 88). In der zweiten Phase "verwandelt sie sich aus einer sich selbst genügenden Kraft in ein Werkzeug zur Gewinnung der Arbeiter-und Bauernmassen, in ein Werkzeug zur Führung des Kampfes der Massen für den Sturz der Macht des Kapitals"(a.a.O S. 89). In der ersten Phase ist die "Grundform der Arbeit die Propaganda"(Stalin"Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten", Werke Bd. 5, S. 69) . In der zweiten sind es die "praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenden Gefechten". (a.a.O). In der ersten Phase ist die Strategie der Partei eng begrenzt. "die Partei beschränkt sich darauf, den strategischen Plan der Bewegung zu umreißen, d.h. den Weg festzulegen, den die Bewegung gehen muß..." (Stalin, "Die Partei vor und nach der Machtergreifung" Werke Bd.. 5, S. 87). In der zweiten Phase hingegen ist die Frage der Durchführung des strategischen Plans entscheidend.
7.Diese zwei Phasen sind nicht durch eine chinesische Mauer getrennt. Bestimmte Aufgaben (Massenagitation, Teilnahme/Führung revolutionärer Aktionen der Massen) sind sowieso schon Bestandteil der Politik und können auch in der ersten Phase des Parteiaufbaus mehr in den Vordergrund treten, z.B. wenn es eine revolutionäre Situation in einem Land gibt. Wichtig ist aber sich auf die Hauptaufgabe zu konzentrieren, diese nicht aus den Augen zu verlieren.
8.Unabhängig davon ob es eine revolutionäre Situation gibt oder nicht, muß eine Massenarbeit (wenn natürlich auch mit anderer Zielrichtung wie in der zweiten Phase) von Beginn an entsprechend der Kräfte gemacht werden. Es gibt Gruppen, die ihre eigene Situation, eine kleine, schwache Gruppe zu sein verabsolutieren und diese quasi zur Theorie erheben. Aus der Not wird somit eine Tugend gemacht. Sie verfälschen die Lehre über den Parteiaufbau, indem sie z.B. Propaganda Agitation, und Organisierung auch unter den breiten Massen nicht als einen zwar untergeordneten, aber trotzdem notwendigen Bestandteil des Parteiaufbaus in der ersten Phase begreifen.
9. Die andere Abweichung in dieser Frage, ist die Partei von Anfang an als Massenpartei aufbauen zu wollen. Mit einem solchen durch und durch reformistischen Konzept kann nur eine sozialdemokratische oder revisionistische Partei herauskommen.
Zur Situation in der BRD heute:
1.KPD, MLPD oder GDS etc. sind keine marxistisch-leninistischen Parteien. Es gibt nur vereinzelt Marxisten-LeninistInnen. Die Schaffung einer Kommunistischen Partei für die BRD ist heute die Aufgabe aller KommunistInnen, in der BRD.
Die Schaffung des Kerns einer Kommunistischen Partei ist auf unterschiedlichen Wegen möglich. Er kann über den Weg des Zusammenschlusses einzelner KommunistInnen in einer Organisation oder aber auch über den Zusammenschluß verschiedener Gruppen oder Zirkel zu einer Kommunistischen Partei erfolgen. Wesentlich ist aber, daß sich eine gemeinsame programmatische Grundlage gegeben wird. Das ist die Hauptvoraussetzung für einen Zusammenschluß. Eine "Einheit" darf nicht so aussehen, daß sich Gruppierungen mit unterschiedlichen ideologischen/politischen Positionen in grundlegenden Fragen zusammenschließen, und dann daraus die Partei "erwachsen lassen". Falsch ist auch die Position, daß weil sich in Rußland die Partei über den Zusammenschluß von Zirkeln herausgebildet hat, dies auch in der BRD zwangsläufig so sein müsse, die Phase des Zirkelwesens unbedingt durchlebt werden müsse.
2. Für eine gemeinsame programmatische Grundlage ist ein Konsens in den grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus notwendig. So in der Einschätzung der Weltlage, der Imperialismustheorie, der Haltung zum modernen Revisionismus, etc. Im ideologischen Kampf muß eine Einheit in den Fragen wer als Klassiker des Marxismus-Leninismus gewertet wird, in der Frage Einschätzung Mao Tse-tungs und der chinesischen Revolution, der Partei der Arbeit Albaniens sowie zu Grundfragen der Revolution in der BRD, wie in den Fragen "gewaltsame Revolution" und "Diktatur des Proletariats", hergestellt werden. Eine Hauptfrage der Revolution in der BRD, die unserer Meinung nach noch noch theoretisch geklärt werden muß, ist die Frage nach dem Hauptbündnispartner des Proletariats, die Angestellten/Bauernfrage. Die Analyse des BRD Imperialismus muß noch konkretisiert werden, d.h. ausgehend von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der historischen Entwicklung des deutschen Imperialismus muß seine heutige konkrete und zukünftige Entwicklungsrichtung analysiert werden. Weitere zu klärende Eckpfeiler sind die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, die Rolle und Entartung der KPD, die Einschätzung der DDR.
3. Für die Schaffung der Organisation: a) Es muß eine theoretische Arbeit für die Schaffung der programmatischen Grundlagen für die Revolution, als Teil der proletarischen Weltrevolution in der BRD (Programm) geleistet werden.
b) Für eine kontinuierliche Propaganda und Agitation ist ein Zentralorgan, das zu aktuellen politischen Fragen Stellung nimmt, die theoretische Arbeit dokumentiert, der Gewinnung der Fortgeschrittensten des Proletariats,der Schaffung der Einheit der KommunistInnen in der Kommunistischen Partei, dem Aufbau der Organisation dient, notwendig.
c) Betriebsarbeit und Schaffung von Betriebszellen. Von Beginn an ist die Ausrichtung bei der Arbeit in der Arbeiterklasse die Betriebsarbeit. Schon heute muß sie als die Hauptaufgabe gesehen werden.
d) Gewinnung der Kader. Dafür ist eine verstärkte theoretische, politische, ideologische Schulung der GenossInnen notwendig. Ziel ist die Herausbildung eines Kern der Organisation, d.h. von Kadern, oder wie Lenin sagt, von Berufsrevolutionären.
Dabei ist ein wesentliches Aufgabengebiet: der illegaler Parteiaufbau gegen den Legalismus
4. Grundprinzipien des innerparteilichen Kampfes sind: Freiheit der Kritik und Einheit der Aktion. In der Organisation darf es keinen Fraktionismus geben.
5. Eine Besonderheit der Kommunistischen Partei in der BRD ist : Besondere Organisierungsformen sollen für ausländische ArbeiterInnen, z.B. für ArbeiterInnen aus der Türkei/Nordkurdistan geschaffen werden. Sie dienen dazu die besondere Situation der ImmigrantInnen in der BRD zu berücksichtigen und ihnen gerecht werden. So z.B. verstärkt Publikationen zu Fragen des Klassenkampfes in der Sprache des Landes, wo die ImmigrantInnen ihre Wurzel haben, herauszugeben.