TROTZ ALLEDEM!
Ob Euro oder DM
Kampf dem imperialistischen System
Seit dem 1.1.99 ist der Euro die gemeinsame Währung (vorerst als Buchgeld) von 11 der 15 Mitgliedsländern der Europäischen Union. Von diesem Tag an verwaltet die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik dieser 11 Mitgliedsländer zentral. Dieser Tag, der von europäischen Politikern als ,,historisch" (Frankfurter Rundschau, 2.1.99) und von den EU-Finanzministern als ,,Europas Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft" bezeichnet wurde, wurde auf der ganzen Welt mit Spannung erwartet. Inzwischen hat sich die Spannung zumindest bei den westeuropäischen Kapitalisten etwas gelegt, nachdem der Euro ohne größere Zwischenfälle von den Finanzmärkten und Börsen akzeptiert worden ist. Seit Anfang des Jahres 1998 versuchten die Bourgeoisie der europäischen Länder, ihre Politiker, Medien und Wissenschaftler uns Werktätigen den Euro mit großem Tam Tam schmackhaft zu machen. Hochglanzbroschüren wurden herausgegeben, allerlei Anlauf- und Infostellen wurden eingerichtet, um uns pro Euro zustimmen. Was wurde uns nicht alles versprochen? Der Euro könne Wunder vollbringen, Arbeitsplätze schaffen, den Wohlstand mehren und "unser" Wirtschaftsminister Werner Müller beeilte sich zu verkünden, ,,daß der Euro genauso stabil sein wird wie die D-Mark" (FR 2.1.99), um die Bevölkerung zu beruhigen.
Der frischgebackene Kanzler Schröder machte sogar unsere Zukunft vom Euro abhängig. Dazu sagte er pathetisch: ,,Wenn die Nachkriegszeit mit dem Fall der Berliner Mauer vor neun Jahren ihr Ende nahm, dann fängt am 1. Januar 1999 unsere Zukunft an." (a.a.O) Viele Werktätige im "Euroland" (Begriff für die 11 EU-Länder, die der Währungsunion des Euro beigetreten sind) betrachten die ganze Sache mit Skepsis.
Betrachten wir doch das Ganze einmal vom proletarischen Klassenstandpunkt aus. Was verbirgt sich wirklich hinter dem Euro? Ist der wirklich das, was die bürgerlichen Politiker, Kapitalisten uns versprechen, nämlich ein Wundermittel? Was bringt der Euro der Arbeiterklasse? Wie muß unsere Haltung dazu sein?
Die Geschichte des Euro ist die Geschichte der Europäischen Union
Der Euro ist ein Produkt der westeuropäischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Wir wollen diesen Weg kurz nachzeichnen: 1952 wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) für Kohle und Stahl von Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg gegründet. Dieses Bündnis wurde 1957 mit den Römischen Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) ausgebaut. 1968 wurde die Zollunion verwirklicht, die den Wegfall der Binnenzölle für industrielle und gewerbliche Güter und die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls gegenüber Drittstaaten mit sich brachte. Auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik wurde 1979 das Europäische Währungssystem (EWS) mit dem Ecu als Korbwährung und Wechselkursschwankungen um 2,5 % gegründet, um die negativen Auswirkungen der Wechselkursänderungen zu minimieren. (Ecu=europäische Währungseinheit, die aus einem "Korb" aller Währungen der EG-Mitgliedsländer besteht. Sie wird errechnet aus einem entsprechend der Wirtschaftskraft gewogenen Durchschnittswert der einzelnen Länder) Februar 1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union, auch Vertrag von Maastricht genannt, der die Leitlinien über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) enthält, beschlossen. Von da an hieß die Europäische Gemeinschaft Europäische Union (EU).
Dieser Vertrag enthält als wichtigste Vereinbarung die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Wie die politische Union aussehen soll, darüber konnten sich die Mitglieder noch nicht einigen. Die Vorstellungen gehen von einem Staatenbund bis hin zu einem Bundesstaat mit zentraler Regierung. Am 1.1.93 wurde der Binnenmarkt durch den freien Verkehr von Diensten, Kapital, Arbeit und Waren formal vollendet, danach ging es um die Schaffung der Währungsunion.
Zunächst wurde in einer ersten Phase eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs sowie eine engere Zusammenarbeit der inzwischen 15 Mitglieder der EU in Fragen der Wirtschafts- Finanz- und Geldpolitik realisiert. In einer zweiten Phase wurde das Europäische Währungsinstitut (EWI), aus dem später die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt hervorging, gegründet. Im Frühjahr 1998 wurden der Präsident und die weiteren fünf Mitglieder des Direktoriums der EZB gewählt. Dies führte zum ersten großen Krach in der EU, weil man sich zwischen Duisenberg, Interessensvertreter des deutschen Imperialismus und Trichet, Interessensvertreter des französischen Imperialismus, als Präsidenten nicht einigen konnte.
Als Höhepunkt der zweiten Phase galt die Auswahl der Länder, die anhand der Konvergenzkriterien an der Währungsunion teilnehmen durften. Von den 15 EU-Ländern nehmen 11 daran teil, Großbritannien, Schweden und Dänemark erfüllen zwar die Kriterien, wollen aber jetzt noch nicht teilnehmen. Nur Griechenland durfte aufgrund schlechter Ergebnisse noch nicht beitreten. Die sogenannten Konvergenzkriterien oder Teilnahmekriterien lauten:
1. Solider Staatshaushalt: Das bedeutet, daß erstens die Nettoneuverschuldung des Staates 3% und die gesamte Staatsschuld 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf;
2. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei stabilitätsbesten Länder liegen;
3. Das nationale Zinsniveau darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit den niedrigsten Zinsen liegen und
4. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre lang spannungsfrei und ohne Abwertung innerhalb der normalen Bandbreiten des Europäischen Währungssystems bewegen.
Alle diese Kriterien sollen die Geldpolitik der Euroländer vereinheitlichen und die Geldwertstabilität, die im Maastrichter Vertrag Verfassungsrang hat, fördern. Wenn man den bürgerlichen Regierungen Glauben schenken darf, so wurde 1997 die Nettoneuverschuldung von allen 11 Ländern unter 3% und die Inflationsrate unter dem Grenzwert gehalten. Nur bei der gesamten Staatsschuld schossen die meisten Länder allen voran Belgien und Italien mit ca. 120% des Brottoinlandsproduktes (BIP) weit über den Grenzwert von 60% hinaus. Auch sonst gab es selbst von bürgerlichen Ökonomen die Kritik, daß die Zahlen manipuliert oder durch buchhalterische Tricks zurechtgestutzt worden sind. Einigen von uns ist vielleicht noch in Erinnerung wie z.B. Frankreich die anstehenden Pensionen der Arbeiter/innen zum Staatsvermögen zählte. Auch die Bundesregierung lernte davon und ließ die Dollarreserven der Bundesbank neu bewerten. Dadurch hatte sie fiktiv mehr Geld in den Kassen. Später wurde erklärt, daß der Maastrichtvertrag die Kriterien nicht so eng sieht und es ausreicht, wenn die Regierungen eine merkliche Anstrengung in die Richtung vorweisen können. Diese Argumentation ist natürlich fragwürdig, weil vorher alle Länder auf diese Kriterien getrimmt wurden, vor allem die deutsche Regierung und ihre Bundesbank machten hier Druck und forderten ein hartes Vorgehen. Ein plausibler Grund scheint hier zu sein, daß die Herrschenden die Währungsunion nicht nach hinten verschieben wollten, weil eine Verzögerung das Vertrauen in die Währungsunion geschädigt hätte und bei strenger Einhaltung der Kriterien (diese erfüllte nur Luxemburg) es wohl nie zu einer Währungsunion gekommen wäre.
Mit dem 1.1.99 hat die dritte Phase der Währungsunion begonnen. Der Euro ist die Währung von 11 Mitgliedsländern mit 290 Millionen Menschen. Er wird bereits als Buchgeld zwischen der EZB und den Geschäftsbanken aber auch im internationalen Zahlungsverkehr benutzt. Die nationalen Währungen wie Franc, Lire, D-Mark sind nur Untereinheiten des Euro und sollen im Jahre 2002 durch Euro Bargeld ersetzt werden. Zeitgleich wurden die Kurse der nationalen Währungen im Verhältnis zum Euro unwiderruflich festgelegt. Das ist in groben Zügen der Fahrplan des Euro.
Das Europäische System der Zentralbanken(ESZB)
Mit der Währungsunion wurde das ESZB geschaffen, das die Aufgabe hat, die Geldpolitik der "Euro 11" zu verwirklichen. Es besteht aus der neu geschaffenen Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken der Mitgliedsländer. Das höchste Beschlußorgan ist der Rat der EZB, der aus dem EZB-Direktorium und den Präsidenten der Zentralbanken der 11 Euro-Länder besteht. Er trifft die grundlegenden Entscheidungen in der Geldpolitik. Das EZB-Direktorium hat die Aufgabe diese Geldpolitik umzusetzen und zu kontrollieren. Das oberste Ziel des ESZB ist die Geldwert- bzw. Preisstabilität, die im Vertrag Verfassungsrang hat.
Der Streit zwischen den deutschen und französischen Imperialisten um die Benennung des EZB-Präsidenten ist ein Ausdruck der zwischenimperialistischen Widersprüche, die in jenem Moment zum Vorschein kamen.
Der Euro soll die Position des Finanzkapitals der 11 "Euro-Länder" im Kampf um Weltherrschaft stärken
Die Währungsunion der westeuropäischen Imperialisten ist nur im Zusammenhang mit dem Ziel des Weltherrschaftsstrebens der "Euroland" Großmächte zu verstehen. Die Zugpferde der EU waren schon von Anfang an Deutschland und Frankreich. Beide Großmächte setzten alles daran nach dem Zweiten Weltkrieg auf internationaler Ebene wieder alte Positionen einzunehmen. Sie traten in der internationalen Politik immer mehr aus dem Schatten der beiden dominierenden Großmächte, der USA und der zum Sozialimperialismus übergegangenen UdSSR heraus. Inzwischen haben die beiden Verlierer des Zweiten Weltkrieges, der deutsche und japanische Imperialismus, erheblich an wirtschaftlicher und politischer Macht hinzugewonnen. Deutschland ist in der EU zweifelsohne die dominante Großmacht, kann aber heute ohne "Euroland" im Rücken nicht mit den anderen Konkurrenten vor allem Japan und USA den Kampf um Welthegemonie erfolgreich ausfechten, deren Wirtschaftskraft zweimal bzw. dreimal so groß ist wie die der Bundesrepublik.
Für die Großmächte Frankreich und Deutschland läuft der Kampf um die Weltherrschaft heute über die EU, in ihrer konkreten Ausformung als WWU. Alle EU-Länder versuchen ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht durch das Bündnis zu stärken.
Dem "Euroland"-Finanzkapital steht 1995 ein Wirtschaftsraum mit 290 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftskraft von 6429 Milliarden US Dollar, vergleichbar mit den USA, zur Verfügung. Die USA haben eine Bevölkerung von 260 Millionen Menschen und ein Bruttosozialprodukt von 7100 Milliarden US $. Die entsprechenden Werte für Japan lauten 120 Millionen Menschen und 4963 Mrd. $. Der Vergleich mit den Hauptkonkurrenten USA und Japan zeigt, wie nötig die akkumulierte Wirtschaftskraft der "Euro 11" im internationalen Wettbewerb ist. Wenn die anderen EU-Mitglieder und die in den nächsten Jahren anstehende "Osterweiterung" mit in diese Berechnung einbezogen würden, dann würde die EU sowohl von der Bevölkerung als auch von der Wirtschaftskraft her die Nummer Eins auf der Welt werden.
Der Euro soll dem Dollar Paroli bieten
Auf der geld- und währungspolitischen Ebene ist die "Benachteiligung" der europäischen Währungen gegenüber dem Dollar noch gravierender. In der kapitalistischen Welt ist der Dollar trotz zeitweiliger Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg Weltwährung. Das bedeutet, daß er erstens internationales Zahlungsmittel, zweitens Reservewährung und drittens Ankerwährung ist. (schwache Länder koppeln ihre Währung an eine starke Währung und orientieren ihre Geldpolitik an der des Landes mit der Ankerwährung. Z.B. wie in Brasilien, wo die brasilianische Währung Real an den Dollar gekoppelt ist) Etwa 50 % des Welthandels werden in Dollar, 5 % in Yen und 33 % in D-Mark, Pfund, Lire, Gulden und Französischen Franc (Spiegel 1/99) abgewickelt.
Auch das Gros der Devisenreserven werden in Dollar (65 %) und nur 21 % in EU-Währungen gehalten. Täglich werden 1000 Milliarden US $ auf den Devisenmärkten umgesetzt. Die großen Investmentfonds Europas und der USA halten Wertpapierbestände von mehr als 5000 Milliarden US $. Das zeigt nicht nur die Macht der Finanzmärkte sondern auch die Stärke des Dollars, demgegen&uuel;ber die anderen Währungen recht schwach aussehen. Der Dollar als Weltwährung ermöglicht den USA ihre Geld- und Währungpolitik ohne Einvernehmen mit den anderen Großmächten zu bestimmen. Der Kurs der anderen Währungen bestimmt sich sehr stark anhand des Dollarkurses. Es ist diese Dominanz des US Dollars, die durch den Euro gebrochen, zumindest geschwächt werden soll. Die "Euroland"-Imperialisten wollen eine finanzpolitische Korrektur erreichen, die ihrem Gewicht im Welthandel entspricht. Der Welthandel der EU nimmt mit 38 % noch vor den USA mit 36 % den ersten Platz ein. Zu dem ist gerade der deutsche Außenhandel durch die Dollarabhängigkeit sehr "verwundbar". 1996 betrug das Volumen des deutschen Außenhandels 18,5 % des Welthandels, für die USA waren das 27,1 % und Japan 14,3 %. Obwohl der deutsche Außenhandel zur Hälfte mit der EU getätigt wird und damit zum Binnenhandel zählt, bleibt noch die andere Hälfte, die stark vom Dollarkurs abhängig ist.
Inwieweit Frankfurt als wichtigster Finanzplatz "Eurolands" New York oder London Konkurrenz machen wird, werden wir in den nächsten Jahren beobachten können. Zur Zeit werden an der Londoner Börse 637 Mrd. Dollar Devisen, das sind 32 %, täglich umgesetzt, gefolgt von New York mit 18 %, Tokio 8 % und Frankfurt mit 5 %.
Zusammengefaßt kann man sagen, daß die Europäische Union eine ihrer Wirtschaftskraft entsprechende Weltwährung anstrebt, die Europa für Anleger zum attraktiven Finanzplatz macht und die Dollarabhängigkeit der Wirtschaft verringert.
Ob Euro oder DM - Zerschlagen wir das imperialistische System!
In dem letzten Abschnitt haben wir anhand der Wirtschafts- und Finanzdaten gezeigt, daß derzeit keine europäische Großmacht für sich allein in der Lage ist, mit den USA und Japan den Kampf um die Weltherrschaft für sich zu entscheiden. Heute versuchen die westeuropäischen Großmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien den Kampf in Form des EU-Bündnisses zu führen. Während die ersten drei bereits die nächste Form, nämlich die WWU gewählt haben, versucht Großbritannien seine Option einer stärkeren Anbindung an Europa oder die USA sich noch offen zu halten. Aber auch zwischen den Ländern Europas wirken die kapitalistischen Gesetze der Konkurrenz und der ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung fort. Sie sind durch die gemeinsame Währung keinesfalls aufgehoben. Innerhalb der "Euroländer" tobt ein erbitterter Kampf um die Vorherrschaft in Europa, deren ökonomischer und politischer Führer zur Zeit der deutsche Imperialismus ist.
Deshalb ist es auch fraglich, ob die Schritte zum "Euroland" am Ende zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führen werden. Aber selbst wenn sie dazu führen, wird es ein zeitweiliges Bündnis sein, das immer wieder gesprengt werden kann. Für Frankreich ist der Euro und die EZB unter anderem ein Mittel, um die Dominanz der Bundesbank bei der Bestimmung der europäischen Geld- und Währungspolitik einzuschränken. Wie man sehen kann, hat jedes Euroland seine eigenen Pläne, die es durch die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) verwirklichen will.
,,Der Euro beschert Europa neue Stärke nach außen und Spannungen im Innern" brachte es die bürgerliche Wochenzeitung Die Zeit(7.5.98) auf den Punkt.
Es ist auch offen, wie sich der Wert des Euro und die WWU in der Zukunft entwickeln werden. Nur ein starker Euro wird die WWU zusammenhalten. Was passiert aber, wenn das nicht gewährleistet wird?
Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) findet auf der Grundlage sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten statt. Die Wirtschaftskraft der BRD ist 1,5 mal größer als die Frankreichs und 5 mal so groß wie die Spaniens. Die Staatsverschuldung, eine der Konvergenzkriterien, beträgt im EU Durchschnitt 70% des BIP, Italien und Belgien schießen mit ihren 120% weit über den Grenzwert von 60% hinaus. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach offiziellen Angaben im EU-Durchschnitt 10%, in Spanien und Irland beträgt sie 20% der erwerbsfähigen Bevölkerung. In absoluten Zahlen sind 20 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. In Großbritannien arbeiten ein Drittel der Werktätigen 48 Stunden in der Woche, ein Fünftel dort hat keinen Jahresurlaub.
Die Bourgeoisie peilt gerade eine Sozialunion auf der niedrigsten Stufe an. Das bedeutet Flexibilität der Arbeitszeiten, Senkung der Löhne, Unterhöhlung von Sozialstandards usw., worüber alle Werktätigen in der EU ein Lied singen können. Bereits heute wehrt sich die englische Bourgeoisie bestimmte Sozialstandards zu übernehmen bzw. einer Sozialunion beizutreten.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird dem deutschen Finanzkapital einen guten Nährboden für sein weiteres Wachstum schaffen. Es wird stärker denn je ohne Hindernisse in die anderen EU-Länder eindringen, insbesondere die ökonomisch schwächer entwickelten immer stärker von sich abhängig machen und die Werktätigen dort verschärfter ausbeuten. Schon jetzt wickelt die BRD 50 % ihres Außenhandels mit der EU ab.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird die Kapitalrentabilität der Kapitalisten der EU-Länder verbessern. Die Kapitalisten werden durch Rationalisierung und den Wegfall der Hindernisse zwischen den EU-Ländern Produktionskosten einsparen, die sie natürlich nicht den Werktätigen und den entlassenen Arbeitern zu Gute kommen lassen, sondern auf ihre Profite draufschlagen werden. Während auf der einen Seite die WWU für das Finanzkapital der EU-Länder die besten Wachstums- und Ausbeutungsbedingungen schafft, wodurch es seine Profite ins Unermeßliche steigern wird, die Börsen einen Rekord nach dem anderen brechen werden, wird es auf der anderen Seite für die Werktätigen nichts zu feiern geben. Sie werden mit Massenarbeitslosigkeit, Reallohneinbußen, Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft, mit stärkerer Konkurrenz und dem Abbau von sozialen und politischen Erungenschaften konfrontiert sein. Ausbau von Europol, Schengener Abkommen, verstärkte Zusammenarbeit in der "Ausländerpolitik", die Verschärfung der Repression gegen den revolutionären Widerstand, die Vorantreibung der inneren Faschisierung, des Rassismus, des Nationalismus, des europäischen Chauvinismus und der Abbau der demokratischen Rechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung kennzeichnen die politischen Entwicklungen nach innen, die im Hinterland für Ruhe und Ordnung sorgen sollen. Nach außen wird der Wohlstand durch die Festung Europa gegen die Immigranten und Flüchtlinge abgeschirmt und den eigenen Interessen durch militärische Aktionen wie in Ex-Jugoslawien Rechnung getragen.
Die WWU wird die Ausbeutung und Unterdrückung der abhängigen Länder weiter verschärfen
Während die WWU nach innen der effektiveren Ausbeutung der Werktätigen und der Kapitalrentabilität dient, wird sie nach außen die wirtschaftliche Ausbeutung und finanzielle Versklavung der vom Imperialismus abhängigen Länder weiter ausbauen.
Nach dem Weltentwicklungsbericht der Weltbank von 1997 erwirtschafteten 1995 4,4 Milliarden Menschen in 92 abhängigen Ländern -ohne die ehemaligen europäischen Ostblockstaaten, Südkorea, Hongkong, Singapur, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Israel- ein Bruttoinlandsprodukt (Summe aller in einem Land erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen) von 4,6 Billionen Dollar. Zur gleichen Zeit erwirtschafteten 902 Millionen Menschen in 25 reichen Ländern ein Bruttoinlandsprodukt von 22,4 Billionen Dollar. Unter den reichen Ländern betrug der Anteil der 11 "Euroländer" mit 290 Millionen Menschen 6,8 Billionen Dollar. Abgesehen davon, daß diese Zahlen über die Verteilung des Volkseinkommens unter der Bevölkerung eines Landes selber nichts aussagen aber viel über den gesamten vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum, verfügte die Bevölkerung vom "Euroland", die 5 % der Weltbevölkerung ausmacht, über 1,5 mal mehr Werte als 80 % der Weltbevölkerung!
Die größten Banken und Konzerne der imperialistischen Länder machen Geschäfte, wie ganze Kontinente Werte schaffen. Die Deutsche Bank, die kürzlich Bankers Trust aus den USA für 10 Milliarden Dollar kaufte, hat ein Geschäftsvolumen von 1,2 Billionen D-Mark und konnte ihren Gewinn 1998 mit 7,9 Mrd. D-Mark vervierfachen. Mit der gerade vor sich gehenden Fusionswelle entstehen ökonomische Giganten, die vollauf die Geschicke der Welt bestimmen. Hier seien noch die Fusionen bzw. Aufkäufe von DaimlerChrysler, Krupp und Thyssen, Hypo-Vereinsbank, Hoechst und Rhone Poulenc erwähnt. Die "Global Players", wie sie von den Imperialisten verharmlosend bezeichnet werden, haben eine ungeheure Macht in ihren Händen konzentriert.
Für die Sicherung der Märkte und für die Produktion von Gütern investierten 1996 die Konzerne und Banken weltweit 350 Mrd. Dollar. Davon entfielen auf die abhängigen Länder 129 Mrd. Dollar, das macht 37 % der Investitionen aus. Deutschland investierte 39 Mrd D-Mark, wovon 16 % auf die abhängigen Länder fiel.
Für die abhängigen Länder verschlechterten sich die Terms of Trade (Verhältnis von Exporten zu Importen) zusehends. Während sie hauptsächlich Rohstoffe exportieren, importieren sie dagegen hauptsächlich Industriegüter. Die Rohstoffpreise wie für Öl, Baumwolle oder Kaffee sind aufgrund der Sättigung des Weltmarkts ständig am Fallen. Während die abhängigen Länder geringere Einnahmen hinnehmen mußten, brachte der Preisverfall für die imperialistischen Länder mehr Einnahmen in Form von Gewinnen und Steuern und relative Erhaltung des Lebensstandards für die Werktätigen durch niedrige Verbraucherpreise. Im Gegensatz dazu steigen die Preise für Industrieprodukte kontinuierlich.
Durch die gemeinsame Zollpolitik haben die EU-Länder nicht nur eine stärkere Handlungsmacht gegenüber anderen imperialistischen Ländern wie im aktuellen "Bananenstreit" mit den USA sondern auch eine viel größere Macht gegenüber den abhängigen Ländern. Während die USA gegen die EU Sanktionen verhängt, haben die abhängigen Länder keine vergleichbaren Mittel, um der geballten Wirtschafts- und Finanzmacht der EU etwas entgegen zu setzen.
Das Lomé-Abkommen, ein Wirtschafts- und (Unter)entwicklungshilfe-Abkommen zwischen der EU und 71 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten), das im Februar dieses Jahres Gegenstand von Verhandlungen war, ist bezeichnend für das Diktat der EU. Der Einfluß auf diese ehemaligen Kolonien der EU-Länder soll durch Zollvorteile und Wirtschaftsförderung aufrechterhalten werden. Die Realität zeigt, daß das Abkommen keine Vorteile für die AKP-Staaten bringt, im Gegenteil das Abhängigkeitsverhältnis wird weiter zementiert. Der Anteil der AKP-Staaten am Außenhandel der Europäischen Gemeinschaft ist von 7 % in den 70er Jahren auf 4 % in den 80ern gefallen. Während die Imperialisten mit ihren Investitionen die Rohstofflieferungen sichern wollen, müssen sich diese Länder heute Sorgen darüber machen, ob sie diese Rohstoffe überhaupt loswerden. Die AKP-Staaten konnten die Zollvorteile, die ihnen im Unterschied zu anderen abhängigen Ländern gewährt wurden, gar nicht ausnutzen. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um die einheimischen Produkte durch Exportförderung und Subventionen zu fördern, wie das die EU-Länder durch Agrarprotektionismus, Exportsubventionierung und Schutzklauseln tun. Die EU z.B. subventioniert ihre 8 Millionen Landwirte mit 80 Mrd. D-Mark, die die Hälfte des EU-Haushalts betragen. Woher sollen diese Länder diese Unsummen aufbringen?
Außerdem ermöglicht eine Schutzklausel jederzeit die Einschränkung der Importe aus den AKP-Staaten, wenn europäische Marktanteile oder einzelne Branchen gefährdet erscheinen.
Die finanzielle Versklavung der abhängigen Länder manifestiert sich nicht zuletzt in den schockierenden Verschuldungen. 1998 war ein Jahr der Krisen. Zuerst sorgte die Asienkrise für Pleiten, Börsencrashs, Massenentlassungen und für die Zahlungsunfähigkeit solcher Staaten wie Indonesien. Jetzt haben wir die Krise in Brasilien, die im Land für Kapitalflucht, Inflation, Konkurse und wieder Massenentlassungen z.B. bei Ford do Brasil sorgt. In solchen Fällen tritt der IWF, der internationale Finanzverwalter der Imperialisten, auf den Plan und sorgt dafür, daß diese Länder weiterhin ihre Schulden zahlen können. Dafür hat er einige Standardrezepte parat, die er bei jedem Land anwendet. Drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, meistens sind das Sozialausgaben für die Bevölkerung, Liberalisierung der Wirtschaftsgesetze, damit ausländisches Kapital ins Land kommt, Förderung von Exportprodukten, damit Devisen ins Land kommen und die Schulden seiner Herren beglichen werden können usw. Oft firmieren diese Maßnahmen unter dem Stichwort Strukturanpassungsprogramme.
Die abhängigen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind mit der astronomischen Summe von 1,76 Billionen Dollar bei den Imperialisten verschuldet. 1997 haben sie Tilgung und Zinsen in Höhe von 277 Mrd. Dollar aufbringen müssen. Brasilien z.B., das mit 250 Mrd. Dollar im Ausland am meisten verschuldete Land der Erde, kommt gegenwärtig mit seinem Schuldenberg auf 52 % seiner gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die "Euro 11" als Gläubiger im IWF werden aufgrund ihrer wachsenden finanziellen Macht eine viel größere Rolle bei der finanziellen Ausbeutung der abhängigen Länder spielen. Sie tragen Mitschuld an der Ausbeutung der abhängigen Länder, der Armut und Verelendung und am Hungertod von Millionen Menschen. Je mächtiger die EU wird, desto ohnmächtiger werden die abhängigen Länder sein. Die ArbeiterInnen, die Bauern und Bäuerinnen, die Werktätigen der abhängigen Länder können dem Euro und der finanziellen Versklavung nur eins entgegen setzen. Und das sind die antiimperialistische und demokratische Revolution, die Sprengung der imperialistischen Fesseln und der Aufbau des Sozialismus außerhalb des imperialistischen Weltsystems. Wir KommunistInnen und ArbeiterInnen der imperialistischen Länder müssen diesen Kampf und ganz besonders den, der gegen den "eigenen" Imperialismus gerichtet ist, mit aller Kraft unterstützen.
Die EU nicht reformieren sondern zerschlagen
Wir wollen uns nun anschauen, was einige Gruppen und Organisationen, die behaupten Kommunisten zu sein, zum Thema Euro sagen.
Obwohl die MLPD mit ihrer Haltung ,,Die Einführung des Euro muß abgelehnt werden" und an anderer Stelle ,,Es geht nicht darum den Euro abzulehnen" (Rote Fahne, 19/98) sich noch im Meinungsbildungsprozeß befindet, führt sie solche Argumente an wie, der Euro würde zur Umverteilung, Arbeitslosigkeit, Deregulierung und Tariflosigkeit führen.
Die KPD (Roter Morgen) ist gegen den Euro und für die D-Mark mit der Begründung, daß der Euro die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verschlechtern würde. Im Roten Morgen 9/97 schreiben sie: ,,Die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, für die Währungsunion einzutreten, die ihren Interessen vollkommen entgegensteht. Wenn sie für den Euro eintritt, dann setzt sie sich dafür ein, daß die Banken und Konzerne noch mehr diktieren, daß Löhne und Sozialleistungen gesenkt werden, daß die Arbeitslosigkeit erhöht wird, daß die Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen verschärft wird, daß die Macht der Konzerne und Banken zunimmt. Deshalb: Nein zum Euro! Kampf gegen Lohn- und Sozialabbau und gegen Entlassungen! Volksbefragung statt Maastricht-Diktatur! Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!" Alle Argumente von MLPD und KPD suggerieren, daß unter der D-Mark es den Arbeitern besser gegangen ist und der Euro die Lage verschlechtern wird. Zuerst einmal muß man der KPD, aber auch der MLPD die Frage stellen, ob nicht auch unter der D-Mark die Banken und Konzerne noch mehr diktieren, Löhne und Sozialleistungen gesenkt werden, die Arbeitslosigkeit steigt usw. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anschaut, dann kann man mit Gewißheit sagen, daß die Verschlechterungen für die Arbeiterklasse auch mit der D-Mark passiert sind. Die Arbeitslosigkeit ist z.B. von 1 Million 1980 auf 4 Millionen Anfang der 90 er gestiegen und das unter der "harten" D-Mark. Genauso wurden viele erkämpfte Rechte, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Kündigungsschutz, viele Schutzbestimmungen wie z.B. bei Wochenendarbeit, Schichtarbeit, Beschäftigung von Azubis entweder aufgehoben oder aber aufgeweicht. Die Arbeiterklasse nimmt schon seit Jahren reale Lohneinbußen hin, während die Konzerne und Kapitalisten Rekordgewinne einfahren.
Als Erstes unterstellen KPD (Roter Morgen) und die MLPD hier einen Automatismus zwischen der Einführung des Euro und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, den es so nicht gibt und wodurch sie von den eigentlichen Ursachen der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter/innenklasse ablenken. Die Währungsunion, wie sie von der Bourgeoisie eingeführt worden ist, bedeutet zuerst einmal keine unmittelbare Verschlechterung für die Arbeiterklasse. Der Euro bringt keinen unmittelbaren Wertverlust, wie das oft bei einer Währungsreform oder drastischen Abwertung einer Währung der Fall ist, wie das z.B. vor kurzem mit dem russischen Rubel und dem brasilianischen Real geschehen ist. Von einem Tag zum anderen war der Rubel 30 % weniger wert. Dieser Wertverlust des Geldes traf natürlich die Werktätigen hart. Ihre Löhne waren real um 30 % gefallen und ihre Ersparnisse, falls sie überhaupt etwas beiseite legen konnten, waren 30 % weniger wert. Diesen Effekt können wir für die Währungsunion zunächst einmal ausschließen, da der Preis einer Ware in Euro der Relation zwischen Euro und D-Mark entspricht. Das heißt eine Ware, die 1,96 D-Mark gekostet hat und nach der Währungsunion 1 Euro kostet, belastet unsere Geldbörse bei einem offiziellen unveränderbaren Tauschverhältnis von 1 Euro zu 1,96 D-Mark genauso viel wie vor der Währungunion.
Als Zweites bauen KPD (Roter Morgen) und MLPD mit ihrer Argumentation ,,Nein zum Euro!" und für die D-Mark einen Gegensatz zwischen Euro und D-Mark auf, den es nicht gibt.
Ob das Geld Lire oder Schilling, Euro oder D-Mark heißt, in den kapitalistischen Gesellschaften benutzt die Bourgeoisie das Geld dazu, die kapitalistische Produktion und die Warenzirkulation in Gang zu halten. In den Händen der Bourgeoisie ist das Geld Kapital, das sie zur Ausbeutung der Arbeitskraft verwendet. Für die Werktätigen hat das Geld nur die Funktion als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel (Sparguthaben).
Das Geld legt sich wie ein Schleier, Marx spricht vom Geldschleier, über die realen wirtschaftlichen Vorgänge. Es ist nur ein Mittel, um diese Vorgänge am Laufen zu halten. Das Geld im Kapitalismus soll das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital, die Warenproduktion und -zirkulation und die Kapitalakkumulation entwickeln und fördern helfen. Das Geld hat lediglich die Macht diese Vorgänge zu beschleunigen oder zu bremsen, je nachdem wie die Geldpolitik gestaltet wird. Eine Beschleunigung der kapitalistischen Vorgänge verspricht sich das Finanzkapital der 11 "Euroländer" von der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Wirtschaftsunion, mit anderen Worten der Binnenmarkt, der die nationalen Schranken für das Kapital der EU-Länder niederriss, ist die Vorbedingung für die Währungsunion. Die Wirtschafts- und Währungsunion vereinheitlicht schließlich unter dem BRD-Diktat die Ausbeutungs- und Akkumulationsbedingungen für das Kapital der 11 "EuroLänder". Auf der einen Seite versprechen sich die Kapitalisten von der WWU, die Kapitalrentabilität und die Gewinne zu erhöhen, die Ausbeutung der Arbeitskraft zu intensivieren, Produktions- und Umsatzkosten zu sparen und die Währungsturbulenzen innerhalb der EU abzuschaffen. Auf der anderen Seite wird die Währungsunion die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten verschärfen und die Konzentration erhöhen. Die Kapitalisten werden versuchen, die durch die ungehemmte Konkurrenz und Anarchie der Produktion entstehenden Kosten auf die Werktätigen abzuwälzen. Sie werden rationalisieren und dadurch Abeiter/innen auf die Straße setzen. Sie werden versuchen ihre Profite auf Kosten der Löhne zu erhöhen. In diesem Sinne ist die WWU auch ein Bündnis gegen die Werktätigen in den "Euro Ländern".
Diese Tendenzen des Kapitals gibt es unter jeder nationalen Währung, ob sie Dollar, Rupie, Peso oder D-Mark heißt, der Euro wird bloß diese Tendenzen verstärken. Die KPD (Roter Morgen) und die MLPD täuschen nun die Arbeiter/innenklasse dadurch, daß sie diese Tendenzen unter der D-Mark ausschließen. Sie sagen ,,Nein zum Euro" und sind für die D-Mark, weil mit dem Euro ,, Löhne und Sozialleistungen gesenkt werden, (...) die Arbeitslosigkeit erhöht wird, (...) die Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen verschärft wird, (...) die Macht der Konzerne und Banken zunimmt".
Sie predigen im Grunde, daß es dem Proletariat in Deutschland unter dem alten Zustand, das heißt unter dem imperialistische System mit der D-Mark als Währung, besser gegangen ist, als es unter dem Euro gehen wird. Daß aber auch unter der D-Mark die BRD eine imperialistische Großmacht ist, die die abhängigen Länder unterdrückt und ausbeutet, die Vormacht gegenüber den anderen kapitalistischen und imperialistischen Staaten in Europa zementiert und daß die BRD ein System verkörpert, das die Arbeiterklasse durch die Lohnsklaverei ausbeutet und daß das Finanzkapital die Macht im Land hat, vertuschen sie. Damit leugnen sie die Tatsache, daß die D-Mark ein Ausbeutungsmittel in den Händen der deutschen Bourgeoisie war. Die D-Mark war ein Herrschaftsinstrument in den Händen der deutschen Bourgeoisie, wie das auch der Euro sein wird. Was diese Organisationen nicht verstehen, ist, daß das Geld seine Funktion aus der Wirtschaftsordnung gewinnt. Im Kapitalismus dient das Geld der Bourgeoisie, im Sozialismus den Werktätigen. Das Proletariat hat auch in Bezug auf das Geld divergierende Interessen mit der Bourgeoisie. Die D-Mark angesichts der oben aufgezählten Tatsachen zu verteidigen, bedeutet den Kampf der Werktätigen auf einen falschen und zudem nationalistischen Weg zu lenken, bedeutet, die Interessen der Arbeiterklasse in Bezug auf das Geld mit denen der Bourgeoisie gleichzusetzen und bedeutet, den D-Mark-Nationalismus zu schüren.
Mit ihrer Haltung offenbaren sie nicht nur einen D-Mark-Nationalismus sondern auch ihre reformistische Grundhaltung, die mit dem Klassenstandpunkt des Proletariats nichts gemein hat. Sie führen einen Kampf für den alten Zustand, dem imperialistischen System mit der D-Mark. Ihre Wahl zwischen Euro oder D-Mark ist für das Proletariat die Wahl zwischen Pest oder Aids. Die Angriffe des Kapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats werden weiter gehen, egal ob das Geld Escudo, Gulden, D-Mark oder Euro sein wird. Die Arbeiterklasse hat die Angriffe bisher im Kampf zurückgeschlagen und wird das auch in Zukunft tun. Sie wird die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen nicht durch ein ,,Nein zum Euro" erreichen, sondern durch einen revolutionären Klassenkampf in den Betrieben, Büros und auf der Straße, durch einen konkreten Kampf um die Erhöhung der Löhne, für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Sicherung der Renten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, durch den Kampf um den Erhalt und Ausbau sozialer Erungenschaften. Schließlich wird sie einen revolutionären Kampf zur Aufhebung der Lohnsklaverei führen müssen, wenn sie der Barbarei des Imperialismus entfliehen will. Es ist die Aufgabe von Marxisten-Leninisten der Arbeiterklasse diese Perspektive bewußt zu machen und dafür seinen Platz in den vordersten Reihen des Klassenkampfes einzunehmen. Es ist jedoch ganz offensichtlich, daß KPD (Roter Moren) und MLPD an dieser Perspektive kläglich scheitern. Egal ob das Geld Euro oder D-Mark ist, Kampf dem deutschen Imperialismus!
Der Betrug der MLPD und KPD wird dadurch perfekt, daß sie die deutsche Bourgeoisie aus der Schußlinie nehmen und über den Euro direkt die EU als Buhmann präsentieren, die an den Verschlechterungen schuld sei. Damit lenken sie das Proletariat in Deutschland von seiner eigentlichen Mission, den deutschen Imperialismus zu stürzen, ab. Das ist ein willkommener Dienst für die deutsche Bourgeoisie aber die Selbstenthauptung von Kommunisten. Auch die deutsche Bourgeoisie setzt von Zeit zu Zeit dieses Manöver ein, um die Schuld für bestimmte Mißstände im Land auf Brüssel zu schieben. So wird gerade demagogisch behauptet, daß die BRD Hauptfinanzier der EU sei, ohne gleichzeitig zu sagen, daß sie aber auch am meisten davon profitiert.
Eine letzte nationalistische Schlagseite ist typisch für diese Organisationen. Bei ihnen ist praktisch überhaupt nicht sichtbar, daß die EU ein imperialistisches Projekt ist, das nicht nur gegen die eigenen Werktätigen sondern vor auch allem gegen die abhängigen Länder und unterdrückten Völker gerichtet ist. Die EU ist ein ökonomisches und politisches Bündnis, um die abhängigen Länder koordiniert auszuplündern und sie militärisch zu unterdrücken. Die abhängigen Länder sind die größten Verlierer dieses EU-Bündnisses, sie werden gegenüber der geballten wirtschaftlichen und finanziellen Macht der EU mehr denn je ohnmächtig dastehn, die EU wird diesen Ländern diktieren, wo es lang geht. In letzter Zeit mehren sich die Forderungen von Eurolandpolitikern eine militärische Zusammenarbeit, deren Träger Deutschland und Frankreich sein werden, zu verstärken. Das imperialistische Wühlen in Ex-Jugoslawien und die anschließende militärische Intervention sind Zeugnisse kommender Entwicklungen. Geradezu unglaublich sind die Positionen der KPD (Roter Blitz). Mit ihren Argumenten: ,,Preisgabe der DM", ,,Die Großbourgeoisie verkauft für ihre Profite die nationale Souveränität", ,,Schon jetzt ist Deutschland der Hauptfinanzier der EG" grenzt sie sich in keinster Weise von den Argumentationslinien der Reaktionäre und Faschisten gegen die EU ab.
Um die EU zu zerschlagen müssen wir in erster Linie die eigene Bourgeoisie stürzen
Die EU ist ein imperialistisches, reaktionäres Bündnis, so wie Lenin das über die "Vereinigten Staaten von Europa" vor 80 Jahren gesagt hat. An der EU gibt es für das Proletariat nichts zu verteidigen, die EU muß zerschlagen werden. Man kann die EU aber nicht zerschlagen, wie die MLPD und KPD das tun, indem sie bestimmte Formen und Erscheinungen willkürlich herausnehmen und dagegen einen reformistischen Kampf führen, der als Endergebnis nur die alte Form oder den alten Zustand hat. In ihrem Fall bedeutet das, daß sie anstelle imperialistischer Bündnisse imperialistische Nationalstaaten favorisieren. Das aber ändert nichts an dem imperialistischen und reaktionären Charakter der Nationalstaaten, bekommt im Gegenteil eine nationalistische Färbung, weil man mit dieser Position bei der Verteidigung der eigenen Bourgeoisie, des eigenen Imperialismus landet.
Nutzen wir den engeren Zusammenschluß der Imperialisten, die Konzentration und Internationalisierung des Kapitals für unsere Kämpfe aus. Machen wir die Kämpfe der Arbeiter bei VW do Brasil und VW Spanien zu Kämpfen der Arbeiter bei VW Wolfsburg. Setzen wir der Internationalisierung des Kapitals die internationale Solidarität aller Werktätigen in allen Kontinenten entgegen. Verstärken wir unsere Unterstützung für die vom deutschen Imperialismus unterdrückten Völker und richten wir den Hauptschlag gegen unseren eigenen Imperialismus. Kampf dem deutschen und europäischen Chauvinismus! Für den proletarischen Internationalismus!
Man kann die EU nur zerschlagen, wenn man die eigene Bourgeoisie durch einen revolutionären Klassenkampf stürzt.
Egal ob das Geld Euro, Franc oder D-Mark heißt, Kampf dem Kapital, Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft, Kampf für die sozialistische Gesellschaft.