TROTZ ALLEDEM!
Anhang: Flugblatt von "Trotz alledem!" vom 25. März 1999
Nach 60 Jahren ... Wieder deutsche Bomben auf Belgrad!
NATO ANGRIFFE AUF JUGOSLAWIEN:
IMPERIALISTISCHER PIRATENAKT !
SERBISCHE FASCHISTEN RAUS AUS KOSOVO !
IMPERIALISTISCHE RÄUBER HÄNDE WEG VON JUGOSLAWIEN !
Nun ist es soweit! Der seit Jahren ideologisch-politisch und militärisch vorbereitete Krieg gegen Jugoslawien hat begonnen. Der NATO Generalsekretär Solanas hat am 24. März den Befehl zu Militäraktionen gegeben. Seit der Nacht des 24. März wird Jugoslawien von NATO Streitkräften durch Luftangriffe bombardiert. Die deutsche Bundeswehr ist daran eifrig beteiligt. Belgrad wird nach 60 Jahren wieder von deutschen Bombern mit-bombardiert! Alle im Parlament vertretenen Parteien - bis auf die PDS (die mit den russischen Positionen liebäugelt)- unterstützen diesen offensichtlichen Angriffskrieg gegen einen noch immer souveränen Staat und gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen (UN). Dieser Angriffskrieg wird mit den Argumenten gerechtfertigt, man wolle "eine menschliche Katastrophe im Kosovo verhindern", man wolle "nicht zusehen, daß mitten in Europa ein Volk unterdrückt und massakriert wird", daß, "das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaner durch den jugoslawischen Staat mit Füßen getreten wird" .. etc. etc.... Es wird behauptet, daß dieser Angriffskrieg geführt wird, um "den Menschenrechten" Geltung zu verschaffen. Alles hehre Ziele! Aber diese hehren Ziele, sind in Wirklichkeit bloße Worthülsen, um die wirklichen Interessen zu verdecken! Denn es geht bei dieser Militäraktion um nichts anderes als um nackte imperialistische Interessen! Es geht darum, wer auf dem Balkan das Sagen hat!
Die westlichen imperialistischen Mächte haben nach dem Zusammenbruch des sozialimperialistischen Systems zur Eroberung der "Ostgebiete" eine große Offensive begonnen. In dieser Offensive war für das ehemalige Jugoslawien, das seine Souveränität und Anbindung an den russischen Imperialismus nicht aufgeben und im Zuge der Neuordnung ein grossserbisches Reich schaffen wollte; vorgesehen, den ehemaligen serbisch dominierten jugoslawischen Staat in seine ethnischen Bestandteile aufzulösen. Und nach der Devise "Teile und herrsche" sollten die dann entstehenden Kleinstaaten von den westlichen Imperialisten abhängig gemacht und Serbien zu einer kontrollierbaren kleineren Macht zurückgestutzt werden.
Slowenien, Kroatien, Bosnien wurden so gerettet. Kosovo war das nächste Ziel! Die serbischen herrschenden Klassen haben auf diese Pläne der Imperialisten mit der Intensivierung der nationalen Unterdrückung im Kosovo reagiert! Es wurde ein ethnischer Säuberungskrieg gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo begonnen! Gegen diesen chauvinistischen Krieg hat das albanische Volk Widerstand entwickelt. Der von der kosovo-albanischen Seite gerechte Krieg, insofern er sich gegen die nationale Unterdrückung richtet, hat sich in den letzten Monaten so intensiviert, daß Hunderttausende Albaner aus dem Kosovo ihre Dörfer und Städte verlassen mußten und vertrieben wurden.
"Bombenregen für den Frieden"
Die westlichen imperialistischen Mächte sind dann in dieser eigens inszenierten Situation als "Friedensengel" aufgetaucht. Die kriegsführenden Parteien wurden nach Paris zitiert, um einen von den Imperialisten diktierten Friedensplan für Kosovo zu unterschreiben. Die Kosovo-Albaner sollten sich -zunächst- mit weitgehender Autonomie begnügen und auf Unabhängigkeit verzichten, und Jugoslawien sollte der Provinz Kosovo im jugoslawischen Staatenbund Autonomie gewähren, und vor allem die Stationierung der NATO Truppen, auf dem Boden des Kosovo zulassen!
Die albanische Delegation hat diesen Friedensvertrag unterschrieben; die jugoslawische Führung hat die Unterschrift verweigert, mit der Begründung, dies würde die Unabhängigkeit und Souveränität des jugoslawischen Staates in Frage stellen.
Dieser angebliche Friedensvertrag ist nichts als ein Diktat der westlichen imperialistischen Mächte. Während der Verhandlungen wurde offen erklärt, ein nicht Unterzeichnen dieses Vertrages käme einer Kriegserklärung gleich und würde zu Militäraktionen gegen Jugoslawien führen! Nun wird seit dem 24. März Jugoslawien zum "Frieden" bombardiert! Es wird verkündet, die Bombardements würden solange dauern, bis die jugoslawische Führung sich zum Frieden bereit erklärt!
Angeblich werden die Bombardements für die Rettung der Albaner im Kosovo durchgeführt. De facto ist es so, daß seit dem NATO Krieg gegen Jugoslawien der Krieg im Kosovo eine neue, nie dagewesene Dimension an Brutalität angenommen hat! D.h. de facto haben die NATO Angriffe kein einziges Menschenleben im Kosovo gerettet! Umgekehrt! Es wird mehr gemordet, als je zuvor!
Also ist die Argumentation mit der Verhinderung einer "menschlichen Katastrophe" völlig daneben! Aber dieser Angriff schafft eines: Die eh gestörte Möglichkeit des Zusammenlebens verschiedener Völker in einem gemeinsamen Staat wird durch diesen Krieg auf lange Sicht ganz unmöglich gemacht. Am Ende werden "ethnisch gereinigte" Gebiete im Kosovo als einzige Alternative auf lange Sicht übrigbleiben. Sowohl den jugoslawischen Machthabern, als auch den NATO Herren ist dies keine unangenehme Lösung! So sieht es mit dem erklärten Ziel der Verhinderung menschlicher Katastrophen aus.
"Das Selbstbestimmungsrecht" ist eine Konjunkturfrage!
Wie sieht es mit "der Verteidigung der Menschenrechte", dem " Selbstbestimmungsrecht" etc. aus? Da muß man sich nur die Praxis der kriegsführenden Staaten ansehen, um zu sehen, daß ihre Dossiers in diesen Fragen mit schwarzen Blättern voll sind. Sie haben nicht das Recht und die Legitimation hier anderen etwas vorzuschreiben! Die serbischen Tschetniks sind genauso wie die Faschos in anderen Ländern Produkt des selben Systems, des Imperialismus! Unter den NATO Staaten, die jetzt "um Menschenrecht und Selbstbestimmungsrecht" gegen Jugoslawien Krieg führen, ist z.B. auch die Türkei! Sie führt seit 15 Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung! Mit NATO Waffen! Was sagen die Imperialisten zum Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation?
Es ist eine bodenlose Unverschämtheit und Lüge, wenn die Nato Angreifer behaupten, sie würden Menschenrechte etc. im Sinn haben! Nein sie haben mit diesen Angriffen nur eines im Sinn! Zu zeigen, daß sie die Herren der Welt sind, und daß alle die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, bestraft werden!
Weiter wird klar gesagt: Es geht um die Glaubwürdigkeit der NATO! Die NATO muß glaubwürdig demonstrieren, daß sie gegebenenfalls mit militärischer Gewalt durchsetzt, was die westlichen imperialistischen Mächte politisch vorgeben und beschließen! Keiner soll auf die Idee kommen gegen die geballte Macht der westlichen Imperialisten, und ohne ihre Zustimmung eigene Interessen zu verfolgen.
Dies ist die sogenannte neue Weltordnung!
Wichtig bei diesem NATO Angriff ist zu begreifen, daß damit eine neue Dimension der Angriffsmöglichkeiten der westlichen imperialistischen Mächte auf die Tagesordnung kommt. Dieser Angriff hat - im Gegensatz zum imperialistischen Piratenakt gegen das faschistische Saddam Regime in Irak- nicht mal eine "völkerrechtlich" legitimierte Grundlage. Der Krieg gegen den Irak 1991 wurde immerhin durch einen UN Beschluß völkerrechtlich formal abgesegnet. Diesmal gibt es nicht mal einen UN Beschluß, der diesen Angriff wenigstens pro forma völkerrechtlich legitimiert. Nein, zum erstenmal wird ein UN-Mitgliedsstaat, Jugoslawien, der nicht einen anderen Staat angegriffen hat, von anderen UN-Staaten offen militärisch angegriffen. Das ist ein imperialistischer Piratenakt, der besagt, daß die westlichen imperialistischen Mächte sich nun alles erlauben können, auch ohne UN-Mandat ! Und die NATO, dominiert von den imperialistischen westlichen Großmächten, ist der neue Weltgendarm!
Die deutsche Großmacht marschiert..
Daß die deutschen Imperialisten sich auf diesen Krieg insgeheim gefreut haben, ist -entgegen allen gegenteiligen politischen Erklärungen- offensichtlich. Deutschland will im Kampf um die Neuaufteilung nicht nur ökonomisch und politisch sondern auch militärisch mitmischen! Dies ist der erste Krieg, nach dem zweiten Weltkrieg, an dem die deutsche Bundeswehr direkt in Kampfhandlungen teilnimmt! Da wird demonstriert: Wir sind wieder da! Und zwar voll! Daß dabei nicht nur Völkerrecht sondern auch das deutsche Grundgesetz mit Füßen getreten wird, wen stört das schon! Gerade rechtzeitig zur 50 Jahr-Feier des Grundgesetzes und der Gründung der BRD wird deutlich wo diese BRD über fünfzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges steht! Daß im Grundgesetz steht, daß es der Bundeswehr verboten ist, an einem Angriffskrieg teilzunehmen, ist ein zu vernachlässigendes Makel! Das zeigt nur, daß solche Verfassungsgebote nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wenn es um deutsche (dh. des deutschen Imperialismus) Interessen geht! Deutsche Interessen gebieten es, daß deutsche Bomber heute in Hitlers Fußstapfen nach sechzig Jahren auf dem Balkan wieder Belgrad mitbombardieren!
Die "grünen Pazifisten": Der Frieden fordert Krieg!
Die ehemaligen Pazifisten der Grünen machen munter jammernd mit! Der erste Krieg nach dem zweiten Weltkrieg, wo Deutsche endlich mitmachen wird von ihnen "voll unterstützt"! Ein grüner ehemaliger Sponti als Außenminister tritt als Speerspitze des deutschen Imperialismus auf!! Was für ein "Schicksal"! Sie jammern uns immer wieder die Ohren voll, ja was sollen wir tun, die Alternative wäre ja tatenlos zusehen, wie die Albaner im Kosovo massakriert werden!!!
D.h. sie suggerieren uns, daß es keine andere Alternative gibt zwischen dem imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien und "tatenlos zusehen wie die Kosovaner massakriert" werden. Das ist die Logik der Imperialisten. Wenn das die Alternativen sind, wird jeder Mensch sich für die imperialistische Intervention entscheiden! Sind das aber wirklich die Alternativen? Gibt es nicht die Möglichkeit, daß die Völker selber reden, und ihre eigenen Alternativen entwickeln und in die Tat umsetzen? Die gibt es! Aber nur langfristig. Aber auch heute müssen wir nicht zwischen mehreren Übeln wählen. Wir können auch heute für das Richtige eintreten, auch wenn es nicht praktisch erscheint!
Es gibt wirkliche Lösungen!
Wir KommunistInnen verurteilen den Angriff der NATO auf Jugoslawien. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Stopp aller Angriffe auf Jugoslawien! Wir verdammen den imperialistischen Krieg!
Wir verurteilen zugleich den chauvinistischen Krieg der serbischen Machthaber gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo! Sofortiger Stopp aller Angriffe! Serbien raus aus Kosovo!
Für das Recht auf Lostrennung der albanischen Nation im Kosovo!
Dem albanischen Volk im Kosovo rufen wir zu: Die Befreiung kann nicht erreicht werden durch den Krieg der Imperialisten gegen Jugoslawien. Eine solche von den Imperialisten erkämpfte Befreiung ist eine Entlassung in eine andere Sklaverei. Nationalismus ist auch nicht die Alternative zum serbischen Chauvinismus! Die wirkliche Befreiung kann nur erkämpft werden im Kampf der Werktätigen aus allen Nationalitäten, gegen die Ausbeuter aller Nationalitäten! Nicht der serbische Arbeiter und Bauer, nicht der Serbe "an sich" ist der Feind! Sondern der serbische Faschismus, der seinen Ursprung im Imperialismus hat. Die wirkliche Befreiung kann nicht mit den Imperialisten gemeinsam und im imperialistischen System erreicht werden, sondern im Kampf gegen ihn, und durch die Zerschlagung des imperialistischen Systems, durch die Revolution!
Unser Beitrag hierzu ist der unerbittliche Kampf gegen unseren "eigenen" deutschen Imperialismus, um ihm ein für alle Mal das Handwerk in seinen imperialen Gelüsten zu legen und uns mit den unterdrückten Völkern zu vereinigen!
Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Es lebe der proletarische Internationalismus!