TROTZ ALLEDEM!
Revanchisten und Globalplayers
Die Erklrung der Prsidenten von BDA (Bund deutscher Arbeitgeber), BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag) sowie ZDH zur Unterzeichnung des Gesetzes vom 17.7.00 lautet:
"Die deutsche Wirtschaft begrt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Vertrge fr die Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Damit ist es im Rahmen dieser Verhandlungen gelungen fr die deutschen Unternehmen ein verlliches Ma an Rechtssicherheit zu erreichen, so da nicht nur die gegenwrtigen, sondern auch zuknftige Klagen wegen aller behaupteteten Ansprche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Zeit des Zweiten Weltkrieges abgewiesen werden.
Wir appellieren nochmals nachdrcklich an die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschlieen. Diese einzigartige solidarische Aktion trgt zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt bei.
Die von der ffentlichen Hand privatisierten Unternehmen gehren zur deutschen Wirtschaft. Es ist deshalb unertrglich, da die Bundesregierung diesen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschlieen und sich deren Beitrge selbst zurechnet."
Eine wirklich der deutschen Wirtschaft angemessene "historische Erklrung". Kein Wort ber die Nazi-Verbrechen, kein Wort ber die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen. Es wird sich selbst auf die Schulter geklopft, da "wir nun endlich auch dieses Thema los sind" und das "Ansehen gerettet" und vor allem, da endlich Schlu mit allen Ansprchen ist. Daneben gibts nur weiteres lamentieren, um die Summe der Entschdigungszahlungen der deutschen Wirtschaft zu verringern. Die Summen der "von der ffentlichen Hand privatisierten Unternehmen", wie die Deutsche Bahn, sollen nicht zu den fnf Milliarden des Bundes, sondern zu denen der Wirtschaft geschlagen werden. Damit "spart" dann die deutsche Wirtschaft noch ein paar Millionen ein! Selbst jetzt ber 3 Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes, wird wieder laut darber debattiert. Es wird mittlerweile sogar eine nderung des Stiftungsgesetzes gefordert, damit die Zahlungen der "bundeseigenen" Unternehmen doch auf Industrieseite verbucht werden knnen. Am 10. Oktober hatten 4.200 Unternehmen von 3,2 Millionen, die es in der BRD gibt, d.h. ca. 0,8 % einen Beitrag in den Fond der Industrie gezahlt. Es fehlen immer noch 1,8 Milliarden DM zu den gesetzlich fixierten 5 Milliarden.
Die Industriemagnaten werden ihrer geschichtlichen Tradition wirklich gerecht!