TROTZ ALLEDEM!
"Feministische Partei DIE FRAUEN":
Richtige Antwort auf das Patriarchat?
Wir Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen nicht nur gegen die kapitalistische Knechtschaft sondern auch gegen Männerchauvinismus und Patriarchat. Daher treten wir auch für die Schaffung einer kommunistischen Frauenbewegung im Rahmen einer kommunistischen Partei ein. Um diese Aufgabe anzupacken ist es auch notwendig, sich mit den existierenden Alternativen zum patriarchalen System auseinanderzusetzen. So wollen wir in dieser Nummer die Positionen der Partei Feministische Partei DIE FRAUEN beleuchten, einer Partei, die sich als Verteidigerin der Frauenrechte in der BRD ansieht.
Die Ursprünge dieser Partei
Der Anfang war der Frauenstreiktag 94, der 8. März 1994. Nicht nur weil sich schon in den Vorbereitungen viel mehr Frauen als sonst an diesem 8. März 1994 beteiligten, sondern vor allem wegen der Idee Frauenstreiktag hatte dieser 8. März etwas Bestechendes an sich. Viele Gewerkschaftlerinnen haben den Streikaufruf unterzeichnet und hatten mitgeträumt vom Streiktag unter dem Motto "Wenn Frau will, steht alles still". Der Tag stand jedoch auch von Beginn an unter dem Stern des Reformismus, wurde von Partei-, Gewerkschafts-, Kirchenfrauen zerfasert und verwässert. Der DGB, seine Bonzen und Bonzinnen würgten kurzerhand die Idee des Streiks ab und modelten den Tag zum Protest- und Aktionstag um. Zwar ließen die Aktionen, die Gegenwehr der hunderttausenden von Frauen, die am 8. März auf die Straße gingen, erkennen, welche Stärke sie haben könnten. Insgesamt wurde dieser Tag im Sinne des DGB, der etablierten Parteien, der Kirche vereinnahmt; durch die Bonner Frauendemo am 5. März gelang sogar die Vereinnahmung des internationalen Frauentages durch Deutschtümelei und Schwarz-Rot-Gold.
Aus den Kasseler Streikkomitees, die den März 94 mitgestalteten und vorbereiteten, gingen zwei feministische Initiativen hervor: Das "Bundesweite Feministische Bündnis" (BFB) und die Partei-Ini und jetzige Partei "Feministische Partei Die FRAUEN". Diese beiden Initiativen veranstalteten ab ihrem Entstehen regelmäßig Meetings, Diskussionen und schrieben auch einiges wie Flugblätter, Zeitung. Diese beiden Gruppen traten nicht nur oft gemeinsam auf, sondern sind politisch-ideologisch auf der gleichen Linie. Viele der Frauen stammen aus der Partei der GRÜNEN. Sie waren enttäuscht über die Positionen der GRÜNEN zur Frauenfrage und sahen, daß auch bei den GRÜNEN die Frauen untergebuttert wurden und werden. Daher traten viele Feministinnen aus der Partei aus und gründeten die Frauenpartei. So sagte z.B. Jutta Oesterle-Schwerin -ehemals bei Bündnis 90/den Grünen und heute ein prominentes Mitglied der Frauenpartei- zu den Zielen der Partei: "So, wie die Grünen seinerzeit den etablierten Parteien das Umweltthema aufgedrückt haben, werden wir sie mit der Frauenpolitik in Zugzwang bringen." (Brigitte, 6/95, S.78).
Die Ziele dieser Partei?
Der erste Satz des Programms gibt gleich eine Antwort auf diese Frage: "Die Feministische Partei Die Frauen stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik", ((2), S. 5). Und sie meinen das tatsächlich so, wie sie es schreiben, sie meinen alle Frauen. Denn in dem ganzen Programm sprechen sie nicht ein einziges Mal von werktätigen Frauen, von bürgerlichen Frauen, von proletarischen Frauen, sondern immer und immer nur von Frauen. Ja "wir Frauen", wir müssen endlich was für "uns Frauen" tun, ist der Tenor. "Wir Frauen"? Sie meinen wirklich "WIR Frauen"...? Sie meinen damit also auch die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Frau Limbach, die vor kurzem die Abschaffung des Asylrechts von 1993 bestätigte, indem sie in weiten Teilen gegen die Verfassungsklagen stimmte und als Präsidentin das Urteil der Öffentlichkeit verkündetete?? Diese FRAU Limbach zeichnet damit direkt verantwortlich dafür, daß Tausende in Elend, Hunger, Folter, Tod abgeschoben werden. Sie meinen damit die Wehrbeauftragte Frau Claire Marienfeld, die ein "neues Selbstbewußtsein für die Bundeswehr insgesamt" einfordert, um aus der "moralischen Defensive sich herauszubewegen" ("Das Parlament", 1/96)? Sie meinen damit Frau Kohl, die ihrem lieben Ehemann helfend, lächelnd beiseite steht und sich nicht entblödet, ein von ihr geschriebenes Kochbuch der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem sie deutschen Soldaten kulinarische Köstlichkeiten aus Ex-Jugoslawien für den dortigen Frontaufenthalt empfiehlt? Sie meinen damit Alice Schwarzer, die Frauen in die Bundeswehr fordert? Die Feministische Partei DIE FRAUEN verliert kein Wort über die bürgerlichen Frauen wie Managerinnen, Bankbonzinnen, Unternehmerinnen, ImmobilienFRAUinnen usw. usf., die uns Werktätige genauso ausbeuten, aussaugen wie ihre bürgerlichen Mitstreitermänner! Wir "Frauen"?? Wir werktätigen Frauen, wir proletarischen Frauen, die wir als Kaufhausverkäuferinnen in der Ex-DDR für etwas über tausend Mark Vollzeit schuften, die wir als West-Arbeiterinnen in den Fabriken an den Maschinen, am Band für durchschnittlich 1600 netto ganztags uns abrackern, die wir für den ganzen Bereich zu Hause, für die Erziehung der Kinder, für das Essen Einkaufen, die Wohnung in Schuß halten etc. in den allermeisten Fällen hauptverantwortlich sind, die wir als werktätige Frauen anderer Nationalitäten von der Frau Limbach in Folterstaaten abgeschoben werden, wir sollen uns mit diesen Frauen zusammentun?? Nein und nochmals nein. Denn die Frauen sind gespalten in zwei Lager, in das der übergroßen Mehrheit der Ausgebeuteten und das der kleinen Minderheit der Ausbeuterinnen: "Die Frauenrechtlerinnen sehen nicht oder wollen nicht sehen die für volle soziale, menschliche Freiheit oder Sklaverei entscheidende Tatsache, daß die bürgerliche Gesellschaft, die sich auf der kapitalistischen Produktionsweise aufbaut, durch den unüberbrückbaren Klassengegensatz von Bourgeoisie und Proletariat gespalten ist in Ausbeutende und Herrschende auf der einen Seite und Ausgebeutete und Beherrschte auf der anderen. Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Klasse ist letzten Endes ausschlaggebend für die Lage, die Lebensgestaltung der Frauen und nicht ihre Gemeinschaft als Geschlecht, das zugunsten der Vormacht- und Vorrechtstellung des Mannes mehr oder minder rechtlos und unterdrückt ist" (Clara Zetkin, (1)). Und das bedeutet: Nicht nur durch das Lager der Frauen, sondern durch die ganze Gesellschaft, in der wir leben, geht ein Riß, an dessen zwei Seiten sich die Aubeuter und Ausgebeuteten unversöhnlich gegenüberstehen. Und daher können wir geknechteten, werktätigen Frauen und allen voran die proletarischen Frauen uns nicht mit unseren Ausbeuterinnen organisieren, um für unsere Interessen zu kämpfen. Wir müssen uns ohne die bürgerlichen Frauen für unsere gemeinsamen Interessen organisieren. Für eine kommunistische Frauenbewegung, hier und weltweit!
Entscheidend ist also nicht, ob Du Mann oder Frau bist, sondern zu welcher Klasse Du gehörst, welchen Platz Du in der gesellschaftlichen Produktion einnimmst, ob Du an der Spitze der Deutschen Bank stehst oder Fließbandarbeiterin oder Kindergärtnerin bist! Denn wir leben in einer Klassengesellschaft, die sich heute als Imperialismus zeigt, mit der schamlosen, brutalsten Ausbeutung der riesigen Mehrheit der Menschheit durch das Finanzkapital als Haupt-Ausbeuterklasse an der Spitze. Und das kann nur heißen, daß die Mehrheit der Ausgebeuteten sich zusammenschließen muß, um dieses System zu bekämpfen. Nur gemeinsam kämpfend, können wir Unterdrückten, egal ob Mann oder Frau, egal welche Nationalität es schaffen, eine neue Welt aufzubauen. Nicht die bürgerlichen und werktätigen Frauen, sondern die werktätigen Frauen und Männer, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die müssen sich in einer Partei, in der kommunistischen Partei zusammentun.
Und der Männerchauvinismus??
Die "Feministische Partei DIE FRAUEN" macht die Männer für alles Schlechte in der Welt verantwortlich. Die "Frauen"partei schätzt die Männerherrschaft nämlich so ein: "Die prekäre Weltlage, in der wir uns befinden, die Armut, der Hunger, die Ausbeutung von Menschen und der Raubbau an der Natur, alle Kriege und die Gefährdung unseres Lebens durch Atomkraftwerke und Chemieindustrie sind Werke von Männern. Sie sind in den Köpfen von Männern entstanden und werden unter der Herrschaft von Männern ausgeführt."((2), S. 5). Durch solch eine Ansicht wird nicht nur der Anteil von Frauen an Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch an Chemie, an Wissenschaft überhaupt schlichtweg geleugnet. Diese Ansicht erklärt einfach alle Männer und ihre "Köpfe" zu der Quelle, von dem alles Übel ausgeht. Sie macht die "Männerköpfe" zu einem regelrechten Zentrum des Bösen an sich! Als kämen die Männer schon fix und fertig auf die Welt, um Unglück zu säen. Das ist wirklich völlig daneben. Die Handlungsweisen der Menschen werden rein an biologistische Kriterien geknüpft. Dabei ist es doch heute inzwischen eine weitverbreitete Binsenwahrheit, daß die menschliche Gesellschaft durch soziale, durch ökonomische Faktoren bestimmt wird. So wie die Feministische Partei DIE FRAUEN kann man nicht an die Männerherrschaft herangehen.
Wir KommunistInnen sagen, daß es eine Männerherrschaft gibt in diesem System. Eine Männerherrschaft, in der das männliche Geschlecht über das weibliche eine Vormachtstellung besitzt, in der die Frau eine rechtlose, unterdrückte Stellung gegenüber dem Mann einnimmt. Die Männerherrschaft zeigt sich auf allen Gebieten des Lebens, in der Fabrik, in der die werktätigen Frauen für noch weniger Geld arbeiten als ihre männlichen Kollegen, zu Hause, wo fast alles nach wie vor von den Frauen erledigt wird. Sie zeigt sich in Form der Gewalt, die die Männer gegen Frauen ausüben, in den tagtäglichen Bildern über die Geschlechter, in denen die Frauen als dumm, als schwächlich, als Sexhäschen für den Mann, als Objekt, dem Mann Gewalt antun darf, dargestellt wird. Die Männerherrschaft vergiftet tagtäglich die Beziehungen zwischen Männern und Frauen, sie spaltet uns jeden Tag aufs neue, sie besteht zwischen werktätigen Frauen und Männern und auch zwischen bürgerlichen Männern und Frauen.
Und daher müssen wir KommunistInnen gegen diese Männerherrschaft unerbittlich kämpfen. Wir müssen gegen den Männerchauvinismus vorgehen, der bei den männlichen Proletariern gegenüber ihren Klassenschwestern herrscht, den es auch in unseren eigenen revolutionären Zusammenhängen gibt. Wir müssen jetzt schon einen besonderen Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen führen, jetzt schon die besondere Aufgabe anpacken, den Männerchauvinismus zu vernichten.
Das Patriarchat in seiner ganzen Gestalt wahrzunehmen und dagegen unermüdlich vorzugehen, heißt aber eben nicht, getrennt von den werktätigen Männern zu kämpfen. Denn die ausgebeuteten Männer stehen auf der gleichen Seite wie die ausgebeuteten Frauen. Die Spaltung, die es durch das Patriarchat gibt, gilt es zu überwinden, damit wir den gemeinsamen Kampf organisieren können, nicht gegen die Männer sondern gegen das System, gegen das Kapital müssen wir uns stellen. In diesem gemeinsamen Kampf wird es besondere Organisierungsformen, besondere Agitation und Propaganda für eine kommunistische Frauenbewegung geben. Nicht die Männer bekämpfen, sondern dieses patriarchal-imperialistische System angreifen und auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!
Und die verschärfte kapitalistische Ausbeutung der Migrantinnen durch das Kapital?
Weil die "Feministische Partei DIE FRAUEN" die Männer als Hauptfeind sieht, prangern sie, was die Situation von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen hier betrifft, nur deren patriarchale Unterdrückung an. Zur besonders krassen kapitalistischen Ausbeutung der MigrantInnen schreiben sie in dem Kapitel "MigrantInnen und Flüchtlinge" nur den einen flauen Satz "Angehörige anderer Nationalitäten sollen auch im Berufsleben völlig gleichgestellt werden". Die Schufterei der Migrantinnen für niedrigste Löhne, in häufig sogenannten ungeschützten Verhältnissen, die eintönigen, schweren Arbeiten, die Migrantinnen oft verrichten, das kommt bei dem Satz nicht rüber. Und die Verantwortlichen dafür und die Nutznießer davon, nämlich die Kapitalisten, die kommen gar nicht vor. Es wird nicht gesagt, daß es doch die Kapitalisten selbst sind, die für die Staffelung der Löhne nach Geschlecht und Nationalität sorgen und sich der unterschiedlich teuren Hände und Köpfe bedienen, wie sie es brauchen.
Und die alte Frage: Reform oder Revolution?
Welche Wege zur Veränderung schlägt denn nun die Feministische Partei DIE FRAUEN vor? Ihre Alternative ist folgende: "Wir wollen mehr politische Macht für Frauen. Nicht nur weil das ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit ist...." (2), S.5). Um gleich irgendwelchen Mißverständnissen vorzubeugen, noch ein Zitat, wo sie diesen Gedanken ausführen...: "Die Bundes- und Landesregierungen sind mit zwei bis drei Ministerinnen bestückt, mittlerweile gibt es sogar eine Handvoll weiblicher Oberbürgermeister und in einem von 16 Bundesländern eine Ministerpräsidentin. Wir stellen jedoch fest, daß dies angesichts des Frauenanteils an der Bevölkerung immer noch beschämend (!!, AdV) wenig ist und daß Frauen heutzutage zwar einige Mandate mehr haben, jedoch noch weit davon entfernt sind, über den Machtanteil zu verfügen, der ihnen zusteht. Die Machtpositionen in allen Parteien, in der Bundesregierung und in den Ministerien sind überwiegend von Männern besetzt. Die wenigen Ministerinnen, die es gibt, sind in eklatanter Weise vom Kanzler oder von anderen von Männern geleiteten "harten" Ministerien abhängig....." ((2), S. 8). So kann alles gut werden, schreiben sie doch auf S. 5 ihres Programmes, daß sie sich "von einer Politik von Frauen eine vernünftigere, am Leben und an den Bedürfnissen aller Menschen orientierte Herangehensweise an sämtliche (!!, AdV) politische Fragen (versprechen)". Heureka, Frauen machen alles richtig!
Dieses ganze Gejammer über den Machtanteil, den die "Feministische Partei DIE FRAUEN" ganz selbstverständlich für sich einfordert, zeigt ganz klar, was diese Frauen wollen: Die Hälfte der Macht auf dem Boden dieses Systems! Die Hälfte der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, bitte schön für sie......und wovon sie anscheinend Tag und Nacht träumen (Fischer, Gysi & Co. lassen grüßen). Sie könnten endlich in die Bundesregierung, endlich könnte eine Frau Bundeskanzlerin werden. Wie haben WIR da alle drauf gewartet!! Und endlich die Lösung: Frauen erobert die HARTEN Ministerien! Endlich Frauen im Kriegsministerium, um z.B. die momentane Debatte um Frauen in die Bundeswehr zu beschleunigen, so daß ab sofort Frauen sich in Ex-Jugoslawien ihre feministische Welt freischießen können. Endlich Frauen ins Innen- und ins Finanzministerium, damit mal so richtig gespart werden kann, vielleicht wegen der ausgleichenden Gerechtigkeit nur bei den Männern? Und damit jetzt nicht nur einfach so abgeschoben wird -nein auf feministische Weise!
Und auch wenn 50 % der Machtpositionen dieses Systems von Frauen besetzt wären, würde sich nichts ändern. Denn das Problem liegt im kapitalistischen System. Und gerade die heutige bürgerliche Demokratie läßt das besonders gut erkennen. Denn was haben wir nicht alles für schöne Gesetze wie Alle Macht geht vom Volke aus, Alle Menschen sind gleich. Und was haben wir für erbauliche demokratische Einrichtungen wie die sogenannte Volksvertretung, das Parlament, oder die Wahlen. Aber das ändert gar nichts daran, daß dieses System kapitalistisch ist und entsprechend der Jagd nach Profit funktioniert. Verhindert das Parlament etwa Deutsche Waffen in alle Welt, Sparen bei den Armen, rassistische AusländerInnengesetze u.a.m.? Pustekuchen, es segnet das doch alles ab! Denn das Parlament und dieser ganze Staat sind in diesem System nichts anderes als der verlängerte Arm des Finanzkapitals. Und daher wollen wir werktätigen Frauen nicht die Hälfte der Macht in diesem verrotteten Staat, wollen wir diesen Staat nicht reformieren, wir wollen einen anderen Staat, den sozialistischen Staat. Die Antwort ist also: Proletarische Revolution und nichts anderes!
Die "Feministische Partei DIE FRAUEN": Eine Verteidigerin der Rechte aller Frauen?
Im Kapitel "Bildung" findet sich doch tatsächlich zwar ein Kapitel über Hochschulen und Fachhochschulen (Darin z.B. zu finden: Wie mehr Frauen ihren Doc/Prof machen können oder für mehr bewachte Frauenparkplätze an den Unis). "Darunter" jedoch scheint es für die Feministische Partei DIE FRAUEN nichts zu geben, ein Kapitel über Ausbildung, Lehre oder die Situation von ungelernten Frauen sucht frau vergeblich. Nur die höhere Bildung scheint zu interessieren. Und spätestens da zeigt sich, daß die Feministische Partei DIE FRAUEN doch nicht für alle Frauen spricht, sondern in erster Linie für kleinbürgerliche Frauen aus dem Mittelstand und der Intelligenz. Die Interessen der werktätigen Frauen sind absolut zweitrangig. Wenn wir werktätigen, proletarischen Frauen bei dieser Partei Mitglied werden, dann machen wir uns und unsere Interessen zum Anhängsel dieser kleinbürgerlichen Frauen.
Und weltweit, was sagt die "Feministische Partei DIE FRAUEN" dazu?
Bei diesem Thema wird die Unbedarftheit, die Naivität, die völlig blauäugige Herangehensweise und vor allem dieser lauwarme, abgestandene Reformismus und diese Kleinbürger-Mini-Welt angesichts der ungeheuren Armut, des kaum beschreibaren Elends der übergroßen Mehrheit der Menschheit nur noch zu widerwärtigem Zynismus, zur verlogenen Heuchelei!
So bringt es die Feministische Partei DIE FRAUEN fertig, die männlichen Werktätigen in den abhängigen Ländern gar nicht zu erwähnen. Wahrlich eine Meisterleistung, die muß man, bzw. hier frau erst mal hinkriegen. Sie prangern an, daß die "Überlebenssicherung" "kaum noch erschwinglich" ist für "arme Frauen". Oder sie schreiben: "Existentielle Not zwingt Frauen und Kinder immer häufiger dazu, ihre Körper oder Teile davon zu verkaufen: Prostitution, internationaler Frauen-, Kinder- und Organhandel nehmen zu..." ((2), S.14). Und die männliche Überlebenssicherung klappt reibungslos? Und Männer leiden keine existentielle Not? Auch wenn sich die Feministische Partei DIE FRAUEN nur die Fraueninteressen auf die Fahnen geschrieben hat, kann das ungeheure Elend der Werktätigen in den abhängigen Ländern nicht einfach in zwei Hälften geschnitten werden nach dem Motto: Den Frauen helfen wir, die Männer sind uns egal.
Und auch ihr Reformismus bekommt in dieser Frage noch einmal eine ganz andere Tragweite. Unter ihrer großsprecherischen Leerformel "Ökofeministische Weltinnenpolitik statt Entwicklungspolitik" verstehen sie konkret z.B. "die Schaffung regionaler, sozial kontrollierbarer (!?, AdV) Wirtschaftsräume", weiß die FrauGöttin was sie damit meinen, ""Entwicklungs"-Gelder", um u.a. "autonome, feministische Organisationen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu stärken", Stärkung "von "bewegungsorientierten und demokratischen" NGOs und natürlich auch: "Wir setzen uns dafür ein, daß Frauen einen breiten Zugang zu Strukturen, Ressourcen und Macht in den Bereichen erarbeiten, die im herrschenden Modell als Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit bezeichnet werden.Wir wollen eine Mindest-quotierung von 50 Prozent für alle Stellen in nichtstaatlichen, staatlichen (!, AdV) und internationalen sowie für alle "Entwicklungshilfe"-Gelder zugunsten von Frauen.". Genau, wir Frauen wollen auch was von dem fettesten Kuchen, dem weltweiten Kuchen abhaben, wir wollen Gleichberechtigung in der Ausbeutung, nicht nur hier sondern weltweit bitte schön. Her mit den Stellen und der Knete, wir möchten auch mal ein bißchen Geld den armen Armen der Welt in die Hand drücken, damit es hinterher um so reichlicher zu uns zurückfließt!
Wo leben die Programmschreiberinen eigentlich? Auf dem Mars oder bei den sieben Zwergen hinter den Bergen? Sehen sie nicht, daß die Institutionen, in die sie rein wollen, gerade die sind, die dieses weltweite babarische System aktiv aufrechterhalten? Sehen sie nicht, daß gerade die rücksichtsloseste Knechtung der werktätigen Menschen und Völker in den abhängigen Ländern eine der wichtigsten Profitquellen für das Finanzkapital ist? Glauben die Programmschreiberinnen, daß das Kapital es freiwillig zuläßt, diese Quelle nur noch eingeschränkt aussaugen zu können oder womöglich gar nicht mehr? Riesige Armeen werden unterhalten, die Unterdrückernationen sind bis auf die Zähne bewaffnet, blutige Kriege weltweit, Widerstand wird mit brutaler Gewalt, mit Folter und Tod begegnet, dieses riesige imperialistische Vernichtungspotential soll einfach so verschwinden? Nein, das Finanzkapital unterhält das nicht zum Spaß, sondern verteidigt damit jeden Quadrat-Zentimeter ihrer Profitquellen bis aufs Letzte, ja bis aufs Letzte! Und deswegen können wir KommunistInnen diesen barbarischen kapitalistischen Knechten nicht mit Reförmchen und Förmelchen, mit Theorien, die nichts taugen, entgegentreten. Wollen wir wirklich dieser Welt ein Ende bereiten, müssen wir dem Kapital den Kampf erklären, der Realität offen ins Gesicht schauen, uns mit der richtigen Theorie und Praxis für die Revolution ausrüsten!
(1) "Die bürgerliche Frauenbewegung" aus "Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands" ( Moskau Ende 1928, Hrsg.: Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a.M. 1984, S.69).
(2) Programm der Partei "Feministische Partei DIE FRAUEN", 1995