TROTZ ALLEDEM!
NEIN ZUM TERRORISMUS!
Wir haben die Bilder, die am 11. September aus New York und Washington über alle Kanäle in unsere Wohnungen gelangten, im Kopf. Sich in die Türme des World Trade Centers in New York bohrende Passagierjets; Explosionen; Menschen in Panik; in ihrer Verzweiflung sich von hohen Stockwerken herunterstürzende Menschen, Menschen, die in den oberen Etagen des brennenden Turms versuchen sich bemerkbar zu machen, und vergeblich auf Hilfe hoffen.
Es war kein Hollywood-Katastrophenfilm, es war die bittere Realität. Es sind Kriegsbilder.
Diesmal nicht aus "ferneren" Ländern wie Sri Lanka, Tschetschenien, Sudan oder aus "näheren" wie Kurdistan, Bosnien, Ex-Jugoslawien, Mazedonien, wo auch deutsche Soldaten an vorderster Front mitmischen. Diesmal sind es direkt imperialistische Metropolen, ja die imperialistische Metropole New York und die Hauptstadt der größten imperialistischen Macht Washington DC betroffen.
Aber die Reaktionen auf diese Anschläge sprechen eine deutliche Sprache. Tausende Tote mitten in New York haben offenbar mehr Wert als zehntausende sagen wir in Tschetschenien.
Es scheint einen Konsens zu geben. Fast jeder scheint der selben Meinung zu sein. Zehntausende und aber Zehntausende bekunden ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl mit den Opfern. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, alle relevanten gesellschaftlichen Organisationen verdammen den "feigen, menschenverachtenden terroristischen Akt" in den USA und bekunden ihre Solidarität!
Es ist tatsächlich ein menschenverachtender, terroristischer Akt.
Weil für die diesen Akt durchführenden Selbstmordattentäter, der Zweck die USA zu treffen und zu verletzen alles heiligt. So werden Menschen, die zufällig in einem entführten Flugzeug sitzen, zum Teil eines zur tonnenschweren Feuerbombe umfunktionierten Flugzeug. Ihr Leben zählt nichts. Genauso wie tausende von Menschen, die sich just in dem Moment in dem hochgejagten Turm aufhalten. Zweifelsohne ist dies ein Menschenleben verachtender Akt. Es ist richtig gegen solche menschenverachtende Taten die Stimme zu erheben.
Was ist aber mit den Anschlägen und Kriegen, der Mächte, die nun großspurig den Kampf gegen den Terrorismus als oberstes Gebot auf die Tagesordnung setzen, die sie durchgeführt haben, durchführen und in Zukunft durchführen werden?
Erinnert ihr euch an die Bilder aus dem Vietnamkrieg?
Erinnert ihr euch an Agent Orange, dieses Entlaubungsgift, mit dem die amerikanischen Piloten das ganze Land Vietnam für Jahrzehnte unfruchtbar gemacht haben? Einer der Kampfpiloten hieß Bush Junior. Der heutige amerikanische Präsident. Er ist bestimmt stolz darauf, in Vietnam gegen das Böse (damals den "Kommunismus") das Gute (das amerikanische Imperium) verteidigt zu haben, in dem er z.B. auf flüchtende Kinder und wehrlose Dörfer Napalmbomben fallen ließ! Ist das zu lange her?
Was ist mit den Bildern des Golfkriegs?
Dieses angeblich sauberen Krieges, dessen Bilder wir wie Videospielbilder eingespeist bekamen? 150 000 Iraker haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Seitdem haben fast eine Million irakische BürgerInnen durch die Folgen des verhängten UN-Embargos ihr Leben verloren, darunter sind zehntausende Kinder.
Erinnert ihr euch an die Bilder von Sabra und Schatila im September 1982?
An diese palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, an die in diesen Flüchtlingslagern ermordeten, 4000 Kinder, Frauen, Männer, an dieses Massaker? Verübt von christlichen Milizionären unter der Oberhoheit der israelischen Armee! Wißt ihr noch wer die unmittelbare Verantwortung an diesem Massaker trägt? Nein? Er hieß Scharon. Der heutige Ministerpräsident Israels! Könnt ihr euch vorstellen, als Volk oder einzelner Mensch 50 Jahre lang in den Flüchtlingskamps zu leben, ständig unter der Knute einer Besatzungsmacht?
Oder gehen wir näher an Europa heran
Wie ist es mit den Bildern der sogenannten Kollateral-Schäden durch die Bombardierung jugoslawischer Städte durch Nato-Truppen?
Könnt ihr euch nun an die Situation der Belgrader oder Novi Sader Bevölkerung unter dem Bombenhagel der "freiheitlichen Welt" vorstellen?
Ja, es war ein menschenverachtender terroristischer Akt, was am 11. September 2001 in New York und Washington passierte. Die bürgerlichen Medien und Politiker haben gesagt, diesen 11. September würde man nicht vergessen. Stimmt. Es gab aber noch einen anderen 11. September, der viel über den Terror und Terrorismus aussagt. Erinnert ihr euch?
Es war der 11. September 1973. Es war in dem lateinamerikanischen Land Chile.
In diesem Land hatte ein Politiker namens Allende die Illusion, durch parlamentarische Wahlen an die Macht zu kommen und grundlegende Reformen zugunsten des Volkes durchzusetzen. Er wurde der gewählte "sozialistische" Ministerpräsident Chiles. Und er versuchte tatsächlich einige Reformen durchzusetzen. Damit sollte der Einfluß der Großmächte, vor allem des in Lateinamerika und Chile vorherrschenden US-Imperialismus beschränkt werden. Allende hatte die Parlamentsmehrheit, er war gewählter Ministerpräsident, aber es nutzte alles nicht. Er wurde durch einen von der CIA bis ins Detail geplanten und durch die chilenischen Militärs unter Führung des Faschisten Pinochet durchgeführten Militärputsch gestürzt und ermordet! Tausende Menschen wurden auf offener Straße erschossen, verhaftet, in Fußballstadien getrieben und tausende verschwanden für immer in den Folterkammern. Dies war ein offen terroristischer Akt, menschenverachtender wie es nicht mehr geht! In amerikanischer und westlich demokratischer Lesart hieß es aber, es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen den Kommunismus! Pinochet ist immer noch ein "freier Mann".
Wir wollen damit nur folgendes sagen:
Alle Beteuerungen der imperialistischen Politiker für Menschenrechte, Achtung des Lebens etc. einzutreten sind nichts als Heuchelei. Sie sind Heuchler! Alle Beteuerungen der imperialistischen Politiker gegen Terrorismus zu sein, sind pure Heuchelei. Sie sind die größten Terroristen! Ihre Politik ist die Politik des Terrorismus!
Sie sind verantwortlich dafür daß zehntausende Kinder in den sogenannten Entwicklungsländern jeden Tag an Hunger und Elend sterben und eine Milliarde Menschen unter der Hungergrenze leben; daß Hunderttausende in "regionalen Kriegen" ermordet werden; daß Millionen und aber Millionen Menschen ohne Arbeit sind; daß Frauen gewaltsam unterdrückt und sexuell ausgebeutet werden; daß die Lebensgrundlagen der Welt, die Natur vernichtet werden. daß über eine Million Menschen auf der Welt auf der Flucht sind... Das sind Terrorfakten...
Von den regionalen Kriegen, an denen die imperialistischen Waffenhersteller sehr gut verdienen, wollen wir gar nicht reden! D.h. imperialistische Politik ist Terrorpolitik gegen die Völker und gegen die arbeitenden Menschen.
Wer diese Attentate mit welcher politischen Zielsetzung durchgeführt hat, ist keineswegs bewiesen. Die Medien verkünden, daß es sowieso keinerlei Beweise braucht, denn "solchen Nichtregierungs-Terror" könne man nicht beweisen. Und der Täter ist schon längst ausgemacht: Bin Laden. Nun wird er als Inkarnation des Bösen hingestellt und Rache geschworen. Dabei war er es den die USA als Vorkämpfer der freien Welt gegen das "sozialistische Regime" in Afghanistan und den russischen Sozialimperialismus aufgebaut hatten. Gerade in diesem Zusammenhang muß man auf die vielen Merkwürdigkeiten und die Leichtigkeit der Ausführung der Anschläge trotz vorheriger Informationen an die US-Geheimdienste verweisen. Diese Anschläge sind mit einer Logistik, Vorbereitung und Präzision durchgezogen worden, daß ein Beteiligung von ganz anderem Kaliber nahegelegt wird.
Wir fragen uns wofür die Anschläge jetzt herhalten:
Die Anschläge vom 11. September 2001 werden von den Imperialisten nun verwendet um:
In den imperialistischen Ländern demokratische Rechte weiter zu beschneiden und die Faschisierung voranzutreiben. Es wird in vielen Beiträgen in den Medien die ach so große Wehrlosigkeit der Demokratien, durch ihre Selbstbeschneidung durch demokratische Gesetze, gegen die menschenverachtenden Terroristen beklagt! Der Tenor lautet: Kurzer Prozeß mit den Terroristen und Terrorismus, mit allen Sympathisanten, ja mit allen Kritikern, die nicht auf dem Boden unserer Grundwerte stehen! Wenn es dafür nötig ist werden die Gesetze geändert! Es wird jede kritische Bewegung gegen das System als terroristisch eingestuft und kriminalisiert. Der Repressionsapparat und das Militär werden weiter aufgerüstet. In der BRD wird es einen massiven Ausbau der Bundeswehr und Spezialeinheiten, also einen Militarisierungsschub geben, das kündigt sich jetzt schon an. In den abhängigen Ländern wie der Türkei triumphieren die Herrschenden jetzt schon: Seht doch: wir haben schon immer gesagt, nur Diktatur, nur unsere Maßnahmen gegen die Terroristen, d.h. der Faschismus à la Türkei, sind in der Lage den Terorismus zu stoppen. Die halbfaschistischen und faschistischen Regime werden ihre Unterdrückungsapparate mit westlicher Unterstützung weiter ausbauen können. Jede revolutionäre Bewegung in den abhängigen Ländern wird noch brutaler unterdrückt werden. Den Rassismus und Chauvinismus verstärkt zu schüren, um die werktätige Bevölkerung gegen den äußeren Feind zu mobilisieren und um den "eignen Staat" zu scharen. Der Islam und alle Araber werden zu Hauptfeinden gestempelt! Ganze Ländergruppen werden zur "unzivilisierten Welt" deklariert, der die zivilisierte Welt gegenüberstehe! Schon jetzt nur einige Tage nach den Anschlägen sind progromartige Übergriffe in den USA und in europäischen Ländern gegen Frauen/Mädchen mit Kopftüchern, gegen Menschen, die als arabisch oder islamisch angesehen werden das Ergebnis dieser Hetze. Die Nazis in den imperialistischen Ländern werden weiter Auftrieb haben und dem Morden von Migranten, Ausländern, Menschen anderer Hautfarbe und Religion auf offener Straße werden Rechtfertigungen geliefert.
Damit wird von den inneren Problemen abgelenkt und ein rassistischer Konsens hergestellt. In der BRD heißt es heute schon: das Einwanderungsgesetz soll, (wenn überhaupt) als reines Ausgrenzungsgesetz, d.h. als verschärftes Ausländergesetz verabschiedet werden. Rassistische Kontrollen und Schikanen werden zunehmen.
Um unliebsame und unkontrollierbare Regime im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus militärisch anzugreifen und zur Raison zu bringen. D.h. die imperialistischen Mächte, vor allem der US-Imperialismus bereiten offen terroristische Angriffe auf die Völker, vor allem in islamischen Ländern und im Nahen Osten vor. Auf der Liste stehen Afghanistan, Irak, Sudan, Libanon und Palästina! Mittlerweile nutzt die israelische Armee "die Gunst der Stunde" und begann in der Nacht vom 13. auf den 14. September die breiteste Invasion in palästinensische Gebiete seit dem Beginn der 2. Intifada.
Internationales Recht wird völlig ausgehebelt, aber wen stört das schon!
Wer gegen Terrorismus ist, wer Menschenleben achtet, hat heute die Aufgabe, seine Stimme vor allem gegen die neue Kriegshetze und die offensive Kriegsvorbereitung der eigenen Imperialisten zu erheben!
Der NATO-Rat hat am 12. September den Verteidigungsfall nach 5 des Nato-Vertrages zum ersten Mal in der Geschichte der Nato festgestellt. Das besagt, daß ein kriegerischer Angriff auf einen Mitgliedsstaat vorliegt, und dieser als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten angesehen wird. Im Falle eines militärischen Schlages der USA sind alle anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet, mit allen Mitteln diesem Mitglied beizustehen! Die USA haben jetzt mit der Unterstützung aller NATO-Staaten freie Hand!
Schon läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren:
Offensiv wird der "erste Krieg des 21. Jahrhunderts" (Bush) vorbereitet. Es wird keinen militärischen Schlag gegen eine Organisation oder ein Land geben. Nein, "Die US-Regierung arbeitet an den Umrissen eines umfassenden Feldzuges gegen den internationalen Terror" (Welt 15.9.01). Bush hat den nationalen Notstand ausgerufen, um eine Teilmobilisierung der militärischen Reserven anzuordnen. "Washington will Systeme und Staaten auslöschen, die den Terrorismus unterstützen." (AP) Die Bevölkerung wird aufgeputscht "Bombt sie zur Hölle!" Die deutschen Medien stehen in nichts nach. Es wird ernsthaft in "liberalen" Blättern wie der Hauptstadtzeitung "Der Tagesspiegel" über die "Option eines Atombombeneinsatzes debattiert. "In diesem Fall (wenn Bin Laden sich in ein anderes Land absetzen würde) bestünde nur noch die Möglichkeit gezielt und selektiv mit Kernwaffen zu operieren. ... Und möglicherweise könnte die nukleare Option, die am Ende einzig militärisch zielführende sein." (TSP, 15.9.01) Das ist eine klare Sprache: ein gezielter Atomschlag wird in Erwägung gezogen!
Die Imperialisten werden nun unter dem Vorwand der Verteidigung vor dem Terrorismus die Völker angreifen! Laßt uns gerade das zu verhindern versuchen!
Wer gegen den Terrorismus kämpfen will, muß den Imperialismus bekämpfen!
Nieder mit dem Imperialismus!
15.9.2001