TROTZ ALLEDEM!
Stellungnahme von Kommunistische Aktion Initiative Marxist/innen Leninist/innen Infoverteiler
Den imperialistischen Krieg verhindern!
Die Vorbereitungen für einen imperialistischen Feldzug laufen auf Hochtouren. US-Präsident Bush kündigt an, die "zivilisierte Welt" in einem "Krieg gegen das Böse" zum Sieg zu führen. Der stv. Kriegsminister macht die Sache etwas deutlicher: Es geht um die "Auslöschung von Staaten" die den "Terrorismus" unterstützen. Die Menschenleben, die diesem Krieg zum Opfer fallen werden, scheinen angesichts der allgemeinen Trauer keine Rolle zu spielen.
Die potentiellen Ziele des angestrebten imperialistischen Feldzuges standen schon fest, bevor die Anschläge auf US amerikanische Einrichtungen überhaupt verübt wurden: All jene Staaten, die sich dem imperialistischen Diktat in Vergangenheit und Gegenwart nicht bedingungslos gebeugt haben und in der Doktrin der Herrschenden daher als "Schurkenstaaten" vorverurteilt sind, können nun potentielle Ziele von Militärschlägen werden. All diese Staaten beherbergen bestimmt irgendwo Menschen, die dem US-Imperialismus feindlich gesinnt sind - was angesichts der permanenten Hungerblockade- und Militärinterventionspolitik der größten unter den imperialistischen Mächten auch nicht weiter verwunderlich ist.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Ländern mit islamischer Staatsreligion, und das wohl vor allem aus propagandistischen Gründen. In den Medien wird jetzt gehetzt was das Zeug hält. Dokumentationen über den "islamischen Fundamentalismus" wechseln sich ab mit Bildern von trauernden Menschen und Berichten über heldenhafte und einsatzbereite NATO-Spezialeinheiten. Der "islamische Djihad", der einst vom Westen aufgepäppelt wurde im - auf den Rücken der Unterdrückten ausgetragenen - Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, avanciert zum Feindbild Nr.1 und wird natürlich überall dort ausfindig gemacht, wo die Imperialisten schon länger ein Hühnchen zu rupfen haben. Saudi-Arabien hingegen zum Beispiel, seit Jahrzehnten Garant für den US-Amerikanischen Einfluß im arabischen Raum und Keimzelle so mancher mit Unterstützung der CIA aufgebauter islamistischer Söldnerbande, ist auch jetzt nicht zum Ziel, sondern zum Bündnispartner im Kreuzzug gegen "das Böse" auserkoren.
Unterstützt durch rassistische mediale Hetze werden in den NATO-Staaten und bei ihren Verbündeten, darunter auch Österreich, Migrant/innen arabischer Herkunft polizeilich schikaniert, perlustriert und verhaftet. Auch im 18. Wiener Gemeindebezirk stürmte die Spezialeinheit WEGA vor wenigen Tagen eine Wohnung von verletzten palästinensischen Flüchtlingen, die sich mit offizieller Genehmigung zur Behandlung in Wien befinden.
Auch die von den bürgerlichen Politikern und ihren Medien geschürte Pogromstimmung zeigt schon erste Früchte: In den USA wurden seit letzter Woche mehr als 300 Übergriffe auf Araber/innen und andere Menschen, die für Araber/innen gehalten wurden, registriert. In Arizona wurde ein Inder erschossen, "weil er einen Turban trug"; in Dallas wurde ein pakistanischer Verkäufer ermordet, in der Umgebung der Großstadt gab es außerdem drei Anschläge auf Moscheen. Zur gleichen Zeit wurde das Zünden eines Brandsatzes vor einer Moschee in München gerade noch verhindert. Die "zivilisierte Welt", wie die Herrschenden der reichen und mächtigen Länder sich in ihrem Chauvinismus gerne selbst sehen, scheint von eben dem Kreuzzugsgedanken beseelt zu sein, den sie dem Islam üblicherweise zuschreibt.
Dabei tragen die Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen, die nun als Anlaß für einen neuen imperialistischen Krieg herhalten müssen, keine "religiöse" Handschrift. Nicht das "Christentum", nicht die "Freiheit" und schon gar nicht "wir alle" wurden am 11. September dieses Jahres angegriffen. Die Anschläge waren in erster Linie gegen Institutionen des US Imperialismus gerichtet: Das Pentagon, Zentrum des US amerikanischen Militär- und Interventionsapparates, ist kein Ort der "Zivilisation" sondern der Barbarei, mit der die US Militärmacht diese Welt mit unzähligen Kriegen überzogen hat. Ebenso das US-Außenministerium, das die politische Verantwortung für die Kriege gegen den Irak, Vietnam, etc. trägt.
Zweifellos sind insbesondere beim Anschlag auf das World Trade Center, weltweites Symbol der ökonomischen Macht der USA, auch unschuldige Menschen ums Leben gekommen, Sekretär/innen, Fensterputzer/innen, Arbeiter/innen und Angestellte, die nicht verantwortlich sind für die tagtäglichen Verbrechen der größten imperialistischen Macht der Welt, Menschen, die selbst von der Bourgeoisie tagtäglich ausgebeutet und betrogen werden. Wir bedauern ihren Tod. Sie gehören zu den ungezählten Opfern imperialistischer Politik, so wie, um nur ein Beispiel zu nennen, die mehr als eine Million Kinder, die als Folge von Militärschlägen und Wirtschaftsembargo allein im Irak in den letzten 10 Jahre ihr Leben gelassen haben.
Die Sprecher des US-Kriegsrates betonen auch heute, daß sie keinen Unterschied machen werden zwischen den "Terroristen" und "den Ländern die sie beherbergen". Die Millionen Menschen, die in diesen Ländern leben und unter den seinerzeit mit Unterstützung der USA ausgebildeten Konterguerillas (wie der Taliban in Afghanistan) ohnehin genug zu erleiden haben, werden nicht einmal erwähnt. Dabei werden - wie in allen imperialistischen Kriegen - eben sie es sein, die die Hauptlast des Krieges und der Zerstörung zu tragen haben. Für diese unschuldigen Opfer haben die bürgerlichen Regierungen der kriegsführenden und/oder kriegstreibenden Mächte keine Gedenkminute vorgesehen, in der Sprache der NATO werden sie mit dem technokratischen Begriff "Kollateralschäden" entmenschlicht.
Der Krieg hat längst begonnen!
Die großen imperialistischen Mächte der Erde stehen angesichts der kommenden Ereignisse scheinbar in seltener Eintracht zusammen: USA, EU, Rußland und sogar China erklären unisono den Kampf gegen den "Terrorismus" zur Chefsache. Noch bevor der "gemeinsame Feind" genau feststeht nutzen die imperialistischen Mächte die Gunst der Stunde, um jeder sein eigenes Süppchen zu kochen. Daß nämlich unter "Terrorismus" - je nach Region und aktueller Situation - ein anderer Feind verstanden wird, fällt dabei unter den Tisch der alles überdeckenden Kriegspropaganda.
Als einer der ersten Staaten reagierte Israel und mißbrauchte die Anschläge in den USA, um den Krieg gegen das palästinensische Volk um eine weitere Intensitätsstufe zu verschärfen. Nur kurze Zeit nach den Anschlägen drang die israelische Besatzungsarmee mit Panzern und Bulldozern tief in autonomes palästinensisches Gebiet ein. Mit der Errichtung von sogenannten "Pufferzonen" entlang der - illegalen - Grenzen zu den Palästinensergebieten wurde bereits begonnen. Begründet wird das damit, daß die "Bewegungsfreiheit der Terroristen" eingeschränkt werden soll. De facto bedeutet das aber, daß dem palästinensischem Volk weiter militärisch Land abgerungen und die Verwandlung Palästinas in ein einziges großes Flüchtlingslager und Reservat vorangetrieben wird.
Auch Rußland beeilte sich, den US-Imperialisten sogleich Unterstützung gegen "die Terroristen" zu gewähren. War die Aggression Rußlands gegen die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien bisher auf breite Ablehnung gestoßen, so gelang es nun quasi über Nacht, den tschetschenischen Kampf gegen die russischen Eindringlinge als "Terrorakt" darzustellen und den eigentlich aggressiven Akt als "antiterroristische Maßnahme". Die neue russische Bourgeoisie nutzt die Gunst der Stunde, um endlich völlig freie Hand für ihre imperialistischen Expansionsgelüste zu haben.
Wie nicht anders zu erwarten, ließ auch der faschistische türkische Staat nicht lange mit einer "Antwort auf den Terrorismus" warten. Seit längerer Zeit bereitet der türkische Staat einen Angriff auf die Gefangenen-Angehörigen in Kücük Armutlu-Istanbul vor. Zuletzt belagerten am 17. August 2001 unzählige Spezialteams und Soldaten mit Panzern und Bulldozern das Armenviertel in Armutlu, wo das Todesfasten der freigelassenen Gefangenen und ihrer Angehörigen stattfand. Über 20 Angehörige und mehrere freigelassenen Gefangene setzten hier ihren Widerstand des Todesfastens gegen die Isolationszellen fort. Am 15. September, nur wenige Tage nach den Anschlägen gegen die USA und international unbeachtet, startete der faschistische türkische Staat dann seinen Angriff und stürmte mit Panzern und Gasbomben die Häuser, in denen sich die Angehörigen aufhielten. Über 150 Menschen wurden verhaftet, Militär und Spezialeinheiten der Polizei gingen in der Folge äußerst brutal gegen die sich zur Wehr setzende Bevölkerung vor. Gerechtfertigt wird diese barbarische Aggression mit dem angeblichen "Kampf gegen den Terrorismus". So nutzt auch die Türkei - ein wichtiger geostrategischer Vasall der USA - die Gunst der Stunde, um ihren Kampf gegen die werktätigen Klassen und unterdrückten Völker in der Türkei und Kurdistan voranzutreiben.
Daß sich auch China beeilte, seine Unterstützung gegen den "Terrorismus" zu versichern, hat wiederum andere Gründe. So wurde China, nach jahrelanger Ablehnung, jetzt ganz plötzlich in die WTO - die Welthandelsorganisation - aufgenommen. Für die neue Bourgeoisie Chinas ist die Teilnahme an diesem weltweit agierenden imperialistisch-ökonomischen Bündnis eine Notwendigkeit, bei der Entwicklung Chinas in eine kapitalistisch/imperialistische Konkurrenzmacht gegen die USA und Europa. Die Zustimmung zu einem gemeinsamen imperialistischen Angriffskrieg der USA und Europas gegen Afghanistan und andere unterdrückte Länder ist dabei ein verhältnismäßig niedriger Preis, den Chinas Herrschende gerne zu zahlen bereit sind. Zumal dabei ein Unterdrückungskampf gegen die moslemische uigurische Minderheit im Westen Chinas quasi "nebenbei" geführt werden kann und ein internationaler Aufschrei dagegen momentan nicht befürchtet werden muß.
Gedeckt durch die allgemeinen Kriegsvorbereitungen erreicht so der permanente Krieg der imperialistischen Großmächte gegen die unterdrückten Völker und ausgebeuteten Klassen einen neuen Höhepunkt. Dabei tritt die tatsächliche Triebkraft des Krieges, die zunehmende Konkurrenz zwischen den großen Imperialisten und ihren Blöcken noch nicht offen zutage. Tatsächlich will keine imperialistische Macht ihre Einflußgebiete und Märkte mit anderen teilen und sowohl Rußland und China als auch die derzeit in der EU zusammengeschlossenen Imperialisten möchten ihre Eroberungskriege in Zukunft nicht nur unter US-amerikanischer Federführung austragen. Früher oder später werden auch sie versuchen, eigene Kriege zu führen. Eine militärische Eskalation zwischen den imperialistischen Blöcken ist - sofern der Imperialismus nicht gestürzt wird - langfristig unausweichlich. Denn die Überproduktionskrise kann für einzelne Fraktionen der imperialistischen Mächte nur auf Kosten der anderen gelöst werden. Der Weltmarkt muß immer wieder neu aufgeteilt werden.
Österreich, Insel der Scheinheiligen
Quer durch die österreichische Politlandschaft beeilt man sich den bevorstehenden Krieg zu bejubeln. Die bürgerlichen Parteien rücken so eng zusammen, daß selbst aufmerksame Beobachter/innen kaum mehr zwischen ihnen unterscheiden können.
Während die blau-schwarze Bundesregierung den günstigen Augenblick nützt, um endlich neue Abfangjäger im Wert von 25 Milliarden Schilling anzuschaffen hört man von der "Opposition" versöhnlerische Töne. Mit der Regierung, versteht sich, nicht mit den "Schurkenstaaten". Selbst der Bundessprecher der (einst friedensbewegten und heute oliv-)grünen, Van der Bellen, spricht von "Nestern", die gefunden und "ausgeräuchert" werden müssen und bedient sich dabei ganz offen Begriffen aus der Nazidoktrin. Die Gründung eines "nationalen Sicherheitsrates" nach US Vorbild, wird einhellig begrüßt. Peter Pilz, der bisher einen der schärfsten Gegner der Ausspitzelungsmethoden von Polizei und Bundesheer spielte, fordert plötzlich einen Geheimdienst, in dem beide Institutionen zusammenarbeiten.
Das zeigt das Stadium der Repression nach innen, die gegen Arbeitskämpfe und fortschrittliche Bewegungen, gegen die multiethnisch zusammengesetzte Arbeiter/innenklasse gerichtet ist.
So wenig wir gemein haben mit "unseren" Herrschenden, seien es nun Swarovskys, Mautner-Markhofs oder Stronachs und ihre politischen Sprechblasen, sowenig haben die Arbeitenden in Afghanistan mit "ihren" Herrschern, den Taliban, gemein.
Dagegen verbindet uns sehr viel mit allen arbeitenden Menschen, egal in welchem Land sie gerade ihr Brot verdienen - oder wieder einmal arbeitslos gemacht werden. Und deshalb ist es unsere Pflicht, diese Menschen mit allen Mitteln davor zu schützen, Opfer der imperialistischen Bombengeschwader zu werden.
Ein erster Schritt dazu ist sicherlich der Aufbau einer Anti-Kriegsbewegung hier in Österreich - wie weltweit. Wir müssen verhindern, daß die Kriegsbetreiber von hier aus irgendeine Unterstützung erfahren - sei es militärisch, durch Überfluggenehmigungen, politisch, propagandistisch oder finanziell.
Wir müssen dem Rassismus, der sich jetzt schon verstärkt gegen Menschen aus dem arabischen Raum richtet, entgegentreten. Er dient nur der Durchsetzung der Interessen der Herrschenden. Wir müssen uns gegen die weitere Verschärfung der Repression nach innen zur Wehr setzen, damit wir ihre Friedens- und Kriegspläne vereiteln können.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Imperialismus bedeutet Krieg
Die Weltwirtschaft schlittert immer öfter und schneller in Krisen. Erinnern wir uns: 1994 die Krise in Mexiko, 1997/98 die Südostasienkrise, in der eine Reihe von Währungen zusammenbrach (u.a. in Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Südkorea etc.), 1999 die Krise des Rubel in Rußland, seit 2000 die tiefe Krise des Informationstechnik-Sektors, eines der Motoren des kurzfristigen Aufschwungs der Weltwirtschaft.
Der US-Dollar verlor seit Juli 2001 rund 10% an Wert gegenüber dem Euro, seit August brach in den USA der Immobilienmarkt zusammen, die Aktienkurse durchbrachen Anfang September alle " psychologisch wichtigen" Marken (nach unten), und die Industrieproduktion sinkt beträchtlich. Für die arbeitenden Menschen in den USA bedeutet das gestiegene Arbeitslosigkeit und erhöhte Massenarmut.
Unter dem Deckmantel des "globalen Marktes" findet ein immer schärferer Kampf der großen imperialistischen Mächte um Einfluß und Marktanteile statt. Megafusionen und die seit 1989 verstärkt geführten Kriege sind Ausdruck dieses Kampfes.
Der Kapitalismus, also die Ausbeutung der arbeitenden Klassen durch die Besitzer der Fabriken, und der Kolonialismus, das heißt die Knechtung ganzer Völker durch die Bourgeoisie der Industrieländer, haben den Grundstein gelegt für den ungeheuren Reichtum, der heute in den Händen einiger weniger Großaktionäre, Industrieller und Bonzen konzentriert ist. Auf der Grundlage dieser wirtschaftlichen Macht haben die Imperialisten ein Herrschaftssystem errichtet, das immer noch größere Teile der Welt erfaßt und immer mehr Menschen in den kapitalistischen Verwertungsprozeß reißt um die Profite der Herrschenden zu maximieren. Diese (gar nicht neue) Erscheinung wird von manchen "Globalisierung" genannt.
In seiner hundertjährigen Vorherrschaft hat der Imperialismus diese Welt mit unzähligen Kriegen in bis dahin ungekanntem Ausmaß überzogen. Millionen und Abermillionen Menschen wurden und werden als Kanonenfutter den Interessen der herrschenden Klassen der imperialistischen Großmächte geopfert, den Interessen der US-amerikanischen, deutschen, österreichischen, russischen, französischen usw. Imperialisten. Imperialistische Kriege werden wegen der horrenden Gewinne der Rüstungsindustrie geschürt und geführt, oder wenn es darum geht, die Welt in Einflußgebiete und Absatzmärkte zwischen den imperialistischen Mächten aufzuteilen.
Diese Kriege sind die Fortsetzung der "normalen" imperialistischen Politik mit militärischen Mitteln. Das imperialistische Herrschaftssystem verfügt natürlich auch über andere, politische und wirtschaftliche, Instrumente, um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen.
Die "westlichen" bürgerlichen Regierungen, der US-amerikanische Kongreß, das EUropäische Parlament und auch die UNO dienen den Imperialisten als Erfüllungsgehilfen - sie sind die politischen Stützen des herrschenden Systems.
Die Vorstellungen von IWF und Weltbank werden aber gegebenenfalls auch mit NATO-Bombenterror verwirklicht - wie es z.B. in Jugoslawien der Fall war.
Um den arabischen Raum dauerhaft zu destabilisieren wurde in Palästina der Staat Israel, eine Militärbastion des US-Imperialismus, errichtet. Auch reaktionäre arabische Regimes, wie z.B. in Kuwait, dienen den Imperialisten als Marionetten.
Die Bewaffnung und Ausbildung von Konterguerillas, die die Bevölkerung terrorisieren und auf fortschrittliche Bewegungen angesetzt werden, ist Teil der militärischen Strategie des Imperialismus. In zahlreichen Ländern Lateinamerikas und Afrika gibt es solche Söldnerheere im Dienste der Bourgeoisie der imperialistischen Länder, auch die afghanische Taliban wurde einst von den USA aufgebaut.
Aufgrund seiner ungeheuren Macht und dem seinem naturgemäß zügellosen Drang nach Expansion ist der Imperialismus der größte Feind der arbeitenden Klassen und unterdrückten Völker. Das Fortbestehen der imperialistischen Herrschaft bedeutet barbarische und menschenverachtende Zustände für den größten Teil unserer Welt. Wir sind keine Schafe, die sich dem Diktat der Herrschenden widerspruchslos beugen und uns geduldig zur Schlachtbank führen lassen. Wir wissen, daß der Reichtum (und somit die Macht) der Imperialisten auf unserer Arbeit beruht, daß er die Macht einer winzigkleinen Minderheit über die ungeheure Mehrheit ist - und daß er daher nicht von Dauer sein kann.
Kampf dem Imperialismus!
Krieg dem Krieg!
Es lebe die internationale Solidarität!
Wien, am 18.9.2001
Kommunistische Aktion
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