TROTZ ALLEDEM!
Der "Krieg gegen den Terrorismus" von Bush über Schröder bis Sharon
Wann, wenn nicht jetzt so lautet die Devise des reaktionären zionistischen Staates Israel! Der internationale "Kampf gegen den Terrorismus", der Krieg in Afghanistan, seine Fortsetzung auf den Philippinen und Drohungen gegen Irak, Sudan usw. bietet die Chance die palästinensische Befreiungsbewegung militärisch weitgehend zu zerschlagen, das palästinensische Volk weiter in die Ketten von Krieg, Unterwerfung und Vertreibung zu legen. Der israelische Staat schafft sich eine starke Verhandlungsposition bei den sicherlich kommenden nächsten Gesprächsrunden ("Friedensgespräche") durch die Schaffung von Fakten. Wo internationales Recht überall weiter ausgehebelt wird, da kann die Schraube der Unterdrückung noch weiter angezogen werden. Die "autonomen" Städte, über 80% des palästinensischen Territoriums der Westbank sind von der israelisch-zionistischen Besatzerarmee besetzt Bomben fallen auf palästinensische Häuser und Einrichtungen. Einzeln werden die Häuser durchkämmt und viele gesprengt. Hunderte Tote, tausende Verletzte, kein Wasser, kein Strom. Die Städte sind verwüstetDie palästinensische Autonomiebehörde liegt in Schutt und Asche Tausende Palästinenser wurden in Internierungslager in der Negev-Wüste transportiert. Die letzten Tage und Wochen zeigen brutal, daß es in keinem der Verträge von Madrid bis Oslo dem zionistischen Staat wirklich um die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates - wie klein er auch sein mag - ging Die Kompromisse, die die PLO unter der Führung Arafats akzeptierte für einen "Mini-Palästinenser-Staat" von Gnaden und unter militärischer Oberhoheit der israelischen Armee erwiesen sich als vollkommen hohlund bewiesen nur, daß Arafat sich völlig in die Hände der Unterdrücker gegeben hat. Die imperialistischen Großmächte und Israel diktieren wo es lang geht die wenigen Zugeständnisse waren immer nur auf der Linie "friß oder stirb". Die Westbank und Ghaza, die vom israelischen Staat 1967 okkupierten Gebiete, das sollte der Mini-Palästinenserstaat werden. Dieses Territorium selbst ist aber noch in verschiedene Zonen, in einen Flickenteppich aufgeteilt: Gefängnisenklaven der palästinensischen Bevölkerung, eingeschlossen in ein zugemauertes Netz israelisch-zionistischer Siedlungen und Infrastruktur, wie Autostraßen, Militärkontrollen und Stützpunkte. Die Naturressourcen, wie Wasser sind fest in der Hand der Besatzer. Landwirtschaftliche Lebensgrundlagen, wie die Olivenpflanzungen sind vernichtet. Eine industrielle Entwicklung wird verhindert. Die ökonomische Situation des palästinensischen Volkes verschlechterte sich immer mehr. Damit sollte sich das palästinensische Volk abfinden. Ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge, schon 1948 in der UN-Resolution 194 eingefordert, eine Hauptstadt Ost-Jerusalem, die allerminimalsten Rechte standen nicht zur Debatte Gleichzeitig fand -wiederum entgegen aller Abkommen- (und das zeigt nur einmal mehr was die wert sind) eine Ausweitung der Siedlungen, d.h. der kolonialistischen Besetzung der Westbank und des Ghaza statt. Weitere palästinensische Dörfer und Siedlungen wurden niedergewalzt. Die zweite Intifada wollte dieses Joch abschütteln. Die palästinensischen Volksmassen wollten ihr Recht auf einen eigenen Staat in die eigenen Hände nehmen und erkämpfen. Sie wollten sich gegen die Demütigung, die ständige Unterwerfung und Knechtung, gegen Folter und Willkür zu Wehr setzen. Nicht nur mit Steinen, ja auch mit Gewehren. Aber ihr gegenüber steht eine hochgerüstete, bestens ausgebildete und brutale Besatzerstreitmacht, die alles niedermäht was sich ihr in den Weg stellt. Durch die "Selbstmordattentate" wurde der Krieg von den besetzten Gebieten verstärkt nach Israel getragen. Es gab kein ruhiges Israel mehr. Die Besatzung, die Unterdrückung, das Morden nur ein paar Kilometer hinter der Grenze wurde wieder ins Bewußtsein gerückt, Tod wurde zunehmend zur eigenen Realität. Auch wenn wir als KommunistInnen nicht für diese Kampfmethode sind: Die Attentate sind ein Aufbäumen gegen die schreienden Ungerechtigkeiten, Aktionen der Verzweiflung gegenüber Jahrzehnten der Entrechtung. Diese Aktionen werden von Sharon als politische Rechtfertigung für die komplette Besetzung der palästinenschen Gebiete in der Westbank vom zionistischen Staat genommen. Das sei Terror! Und Israel kämpfe gegen den Terrorismus! Ach ja? Der Staatsterrorismus Israels, der viel gepriesenen "einzigen Demokratie im Nahen Osten" hat diese blutige Geschichte: Jahrzehntelanger Krieg gegen die palästinensische Nation, Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern aus ihrem Land, gezielte Ermordung von politischen Führern des palästinensischen Widerstandes, systematische Folter an palästinensischen Gefangenen, Massaker von Zivilisten wie in Deir Jassin, Zerstörung und ständige Enteignung von Häusern und Land von Palästinensern, die Vernichtung der Lebensgrundlagen des palästinensischen Volkes, die Verletzung sämtlicher UN-Resolutionen für die Rechte der palästinensischen Nation durch den israelischen Staat- Was ist das? Das ist die Ursache! Das ist Terrorismus!
Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes!
Kampf gegen jede antisemitische Hetze und Angriffe!
Das schließt sich nicht aus! Für Revolutionäre und Demokraten gehört das zusammen. Angriffe auf Synagogen und jüdische Menschen sind rassistisch und haben eine jahrhundertelange Tradition im europäischen Antisemitismus und seinen barbarischen Pogromen. Der deutsche Antisemitismus mündete in der unvorstellbarsten Barbarei, im Völkermord an den europäischen Juden durch das faschistische Nazi-Deutschland. Die deutsche Großmacht, die sich heute wieder weltweit im Kriegsführen zurückgemeldet hat - von Somalia bis Afghanistan - versucht sich einerseits als Beschützer Israels aufzuspielen, ist einer seiner größten Waffenlieferanten und will so heuchlerisch "seiner historischen Verpflichtung" gerecht werden. Andererseits versucht er natürlich auch die arabische Karte auszuspielen und seinen Einfluß in den arabischen Staaten- Öllieferanten- und in der palästinensischen Bewegung zu festigen. Antisemitismus, Bombenanschläge auf jüdische Menschen, auf Synagogen und Friedhöfe durch deutsche Nazis sind heute in der BRD wieder an der Tagesordnung. Die Täter werden höchst selten gefaßt. Aufgepäppelt wurden und werden sie- siehe die Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz- gerade von diesem deutschen Staat. Die antisemitischen Aufhetzungen von höchsten "Staatsführern" bei der Debatte über die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen sind uns noch in den Ohren. Die Möllemanns, Blüms und Fischer - sie haben weder das Recht sich als "Verteidiger der Rechte des palästinensischen Volkes", noch "des jüdischen Volkes" aufzuspielen. Die einen bedienen den dumpfen Antisemitismus ihrer Basis. Die anderen wie Schröder und Fischer, benutzten "Auschwitz" propagandistisch um wieder mit der deutschen Armee in anderen Ländern Krieg zu führenund melden heute schon ihre Ansprüche bei einer "internationalen Intervention" für die deutschen Truppen!
Wir müssen uns bei der Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes scharf politisch auch von islamistischen, antisemitischen Gruppierungen abgrenzen. Nur, auch hier sollte nicht vergessen werden- wer sind die Ziehväter des iranischen Islamismus, wer die Ziehväter der Hamas... Diese reaktionären Gruppierungen, mit ihren faschistischen, feudalen Herrschaftsmethoden sind aufgebaut worden von den diversen verschiedenen imperialistischen Mächten als Gegengewicht zu revolutionären und linken Befreiungsbewegungen. Der israelische Staat selbst hat die Hamas unterstützt als Trumpf gegen die PLO! Sie sind ein Faustpfand der Großmächte, wenn die Wut und der Haß der Volksmassen nicht mehr unterdrückt werden können. Damit sollen revolutionäre Erhebungen wieder in reaktionäre Kanäle geleitet werden.
Schluß mit der Besatzung -
Rückzug aus den besetzten Gebieten -
Schaffung eines palästinensischen Staates
Das sind die heutigen Tagesforderungen. Nur damit ist langfristig keine wirkliche Lösung für die arabischen und jüdischen Werktätigen geschaffen. Langfristig kann nur im Sozialismus, wo das jüdische und palästinensische Volk gleichberechtigt leben, die Hoffnung auf ein Ende der Barbarei liegen!
4. April 2002