TROTZ ALLEDEM!
Unsere Alternative: Wahlboykott
Wirkliche Lösungen für unsere brennenden Probleme, Arbeitslosigkeit, Teuerung, Abbau demokratischer Rechte, Kriege gegen andere Völker, Umweltzerstörung, Rassismus gegen MigrantInnen, und so vieles mehr kann uns keine der zur Wahl angetretenen Parteien bieten. Wirkliche Veränderungen müssten das Übel an der Wurzel packen und die Grundfesten der heutigen Gesellschaftsordnung in Frage stellen. Die unterschiedlichen Angebote der bürgerlichen Parteien von CDU/CDU, SPD, Grüne bis PDS stehen alle fest auf der Grundlage dieses Gesellschaftssystems: dem Kapitalismus. Selbst bürgerliche Journalisten müssen in diesem Wahlkampf eingestehen: es gibt keine wirklichen Unterschiede zwischen den Konzepten der Parteien. Ihre Slogans sind natürlich schwarz, rot, grün, gelb, braun eingefärbt, aber grundlegende Alternativen hat keine Partei zu bieten.
"Ja meint ihr denn die führen nur Scheinkämpfe?" hören wir unsere LeserInnen fragen. Oh, nein. Die bürgerlichen Parteien führen wirkliche Wahlkämpfe...und zwar um die Fleischtöpfe an denen sie sitzen wollen. Die Minister- und Staatsekretärposten, die Abgeordnetengehälter, die Aufsichtsratssitze, die Diäten und Pensionen, und vor allem die Macht und wie das Volk am besten betrogen wirddas sind die wahren Triebkräfte im Wahlkampf.
Gegen das System sein - aber PDS wählen gehn?
Kritische ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, viele junge rebellische Menschen sind mit unserer Kritik am System einverstanden. Sie stimmen uns sofort zu, wenn wir sagen, die Wahlen ändern grundsätzlich nichts. Nur dann kommt das große ABER... "wenn wir PDS wählen, versetzen wir nicht den Staatsparteien dann auch einen Denkzettel?" Das ist die schlechte Theorie vom kleineren Übel! Die Wahlen haben so oder so eine Aussagekraft. Wenn sich der Block der Nichtwähler oder der bewusst ungültig Wählenden, (die z.B. auf dem Wahlzettel kein Kreuzchen machen, sondern drauf schreiben, was sie von dem System halten) entscheidend vergrößert, ist das eine klare Aussage über unsere Verweigerung an dem Wahlzirkus mitzumachen. Das angeblich kleinere Übel "PDS" wählen, heißt dem kleineren Übel seine Stimme zu geben; heißt letztendlich diesem System eine Stimme zu geben. In den Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Nachbarn, den Freunden und Freundinnen sind wir nur überzeugend mit unserer Kritik am System, wenn wir konsequent sind. Das heißt dass wir, wie auch im Artikel in dieser Zeitung aufgezeigt, der PDS keine Stimme geben, weil sie genau wie die anderen Parteien auf dem Boden dieses System stehen. Wenn ich aber als fortschrittlicher Mensch sage, na ja eigentlich bin ich gegen das System, aber besser als gar nichts wähle ich PDS, dann vermittle ich genau das ganz falsche bewusstsein.
Die praktische Antwort auf diese Wahlen: WAHLBOYKOTT
"Gut", fragen aber viele Kolleginnen und Kollegen, "die Wahlen ändern nichts, es gibt niemanden der unsere Interessen vertritt. Sollen wir nun einfach zu Hause bleiben und damit indirekt unsere Stimme der Rechten, der CDU etc. schenken?" Das ist so eines der beliebtesten Argumente gegen einen Wahlboykott! Es gibt auch linke Gruppen wie die "Kommunistische Arbeiterzeitung" die damit indirekte Wahlagitation für SPD, Grüne und PDS betreiben. Sie treten auf mit den Hauptforderungen: "Keine Stimme der CSU/CDU und den Parteien aus dem reaktionären und faschistischen Lager! Stoppt Stoiber!" Damit wird nahegelegt, die anderen Parteien seien das "kleinere Übel". Das bewegt sich aber alles auf der Ebene des bürgerlichen "parlamentarischen" Denkens. Wir sagen, letztlich ist es heute völlig wurscht, ob CDU/FDP/CSU oder Rot/Grün oder Große Koalition bei den Wahlen herauskommt. Die "rot-grüne" Regierungswende war das allerbeste Beispiel dafür! Die Wende war ein Betrug von oben bis unten. Und wenn der DGB auch bei diesen Bundestagswahlen wieder Rot-Grün unterstützt, diesmal mit der Parole " Es steht viel auf dem Spiel: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!" zeigt das nur was von dieser Vertretung der "ArbeiterInneninteressen" zu halten ist. Auf jeden Fall wird das Ergebnis der Bundestagswahlen eine Politik sein, die dem Kapital und nicht den arbeitenden, werktätigen Menschen nutzt! Vertreten wir das offensiv gegenüber allen Kollegen und Kolleginnen, Freunden und Freundinnen, in den Gewerkschaften und im Betrieb. "Ich gehe nicht zu diesen Wahlen, weil sich grundsätzlich nichts ändert", das ist eine Position, die zur Diskussion über die herrschenden Verhältnisse und Lösungen führt. Organisieren wir Wahlboykottpartys und Veranstaltungen. Machen wir Aktionen und Demos wo wir unsere Forderungen auf die Straße tragen. Verweigern wir offensiv dem System den "Pflichtgang" in Sachen Demokratie.
Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Wahlkampfthema die niedrige Wahlbeteiligung und die ideologische Mobilmachung gegen die "NichtwählerInnen" ist. Natürlich sind nicht alle NichtwählerInnen gleich RevolutionärInnen und Systemgegner! Aber immer mehr NichtwählerInnen sind eine politische Tendenz. Gingen 1971 noch 91,1% der Wahlberechtigten an die Urne waren es 1994 79%, d.h. 12 Millionen verweigerten ihre Stimme. 1998 wo viele einfach die Nase von Kohl voll hatten, schafften es die Parteien wieder mehr Menschen zum Wählen zu mobilisieren. 82,2 % marschierten an die Urne. Die Wahlen 2002 sind da spannend. Viele WählerInnen sind sicherlich enttäuscht vom Wechsel der kein Wechsel war, von den "Gutmensch" Grünen, die doch auch nur eine "stinknormale Partei" sind wie alle anderen. Sind enttäuscht von der PDS und dem Wahlkampfschlager Gysi, der sich davon machte, bevor die Schlacht geschlagen war. Seit 1990 sind die NichtwählerInnen die 3. größte Gruppe unter den Wahlberechtigten.
bewusster Wahlboykott ist ein Protestschritt. Es ist ein Schritt, sich dem System zu verweigern und nein zu sagen. Dass es damit nicht getan ist, ist klar. Wichtig ist natürlich, dass diesem Schritt viele weitere in der praktischen revolutionären Arbeit folgen.
Organisieren wir den revolutionären Klassenkampf!
Was können und müssen wir heute tun? Heute ist vordringliche Aufgabe den Kampf gegen parlamentarische Illusionen zu führen und die ArbeiterInnenklasse in einer außerparlamentarischen revolutionären Bewegung gegen das System zu organisieren. Dazu ist es notwendig, dass wir unabhängig von den ganzen reformistischen Parteien, von den DGB-Bonzen den Kampf um unsere eigenen Interessen selbständig führen. In den Betrieben, in den Fabriken, in den Büros gilt es im Kampf um ökonomische und demokratische Tagesforderungen bewusst zu machen, dass das nur Teilverbesserungen sind, dass aber der ganze Kuchen nur durch den Kampf für eine grundlegende Veränderung gewonnen werden kann. Wir dürfen uns nicht immer wieder verschaukeln lassen und müssen unsere Kämpfe militant und nicht reformistisch führen: sei es bei den Metaller- und Bauarbeiterstreiks, sei es bei den Kämpfen gegen die Castortransporte, bei Kämpfen gegen Betriebsschließungen, bei Aktionen gegen die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung, beim Vorgehen gegen die Nazis!
Für unsere Rechte und Forderungen kämpferisch einstehen, uns nicht vertrösten lassen, sondern sie unnachgiebig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erstreiten, das ist eine Aufgabe. Die andere und zentrale ist klar zu machen, dass nur durch einen revolutionären Umsturz der Gesellschaft, nur durch den politischen Klassenkampf die Verhältnisse wirklich "zum Tanzen" gebracht werden. Kampf für den Sozialismus - das ist unsere Parole! Wollen wir wirklich was verändern, dann nur durch revolutionären Klassenkampf, den es zu organisieren gilt. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind in den vordersten Reihen dieser Kämpfe und wollen eine Organisation schaffen, die in diese Kämpfe die bewusstheit und Zielgerichtetheit hineinträgt und die Kämpfe zu einer Kraft verschmilzt.
Was tun, damit wir nicht in der Barbarei versinken?
"Ja, was setzt Ihr denn diesem System entgegen?" fragen uns immer viele Leute, die auch gegen die herrschenden Verhältnisse sind. Wenn wir durch Wahlen nichts verändern, wodurch denn dann? Wir wissen, dass es heute mehr als utopisch klingt, wenn wir sagen: das System, der Kapitalismus und Imperialismus muss gestürzt werden. Aber es ist einfach die Wahrheit. Nur dann wird sich wirklich etwas grundlegend ändern. Die Unmenschlichkeit des Systems liegt auf der Hand. Hier bei uns Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze, Obdachlosigkeit, völlige Zukunftslosigkeit für die Jugend, Vernichtung der Lebensgrundlagen, Frauenunterdrückung, Rassismus, Faschisierung, Antisemitismus, deutscher Chauvinismus, alles das sind nicht vorübergehende Probleme. Es sind keine "Konjunktur"erscheinungen schlechter Zeiten. Es sind die Wegbegleiter des Systems, und es wird immer schlimmer! Es gehört genauso dazu, dass es uns - im Vergleich zu den werktätigen Menschen in den abhängigen Ländern noch relativ besser geht. Und zwar auch deshalb, weil wir von ihrer besonderen Auspressung durch "unsere" Kapitalisten mitprofitieren. Oder wie sind die niedrigen Rohstoffpreise anders zu erklären? Sie sind billig, weil sie abgepresst werden. Wir können verschwenderisch damit umgehen, während die Menschen dieser Länder im Elend versinken.
In den abhängigen Ländern, wo die große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, zeigt die Barbarei ihr ganzes Grauen: zu Beginn des 21. Jahrhundert nehmen Elend, Hunger, Epidemien wie AIDS, Umweltkatastrophen, Kriege zu, Hungerzonen in Afrika und Indien, Zusammenbruch der Wirtschaft in den meisten Ländern Lateinamerikas, Krieg in Afghanistan, Bedrohung des Irak, gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen hungernder Bauern in China, Kinderhandel und Prostitution, Frauenversklavung
Alle "Reformvorschläge" der imperialistischen Machthaber zielen nur darauf ab, die Profite zu erhöhen, alles andere ist nebensächlich. Daher helfen auch keine reformistischen, kosmetischen Korrekturen an dem System. Es ist marode, und es kann nur gewaltsam in einer Revolution von den Werktätigen gestürzt und zerschlagen werden.
Dafür kämpfen wir, dafür müssen wir eine kommunistische Organisation aufbauen, dafür organisieren wir, dafür müssen wir die Herzen und Hirne der werktätigen Menschen gewinnen: Dann werden unsere Kämpfe auch zu einer materiellen Macht werden!