TROTZ ALLEDEM!
Umwelt- und Atompolitik
auch hier gabs keine Wende!
Im Februar dieses Jahres wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in New York von Umweltexperten eine Rangliste aufgestellt, die wenig schmeichelhaft gerade fr eine rot-grne Regierung ist. Von 142 untersuchten Lndern der Welt lag Deutschland auf Platz 54, kurz hinter den in der Umweltfrage international gescholtenen USA! Das Ergebnis dieser Studie lautete: egal welchen Bereich sich die Experten vornahmen, die Fortsetzung der bisherigen Umweltpolitik bedeute, dass Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte an die Wand fhrt. Die Reformen der rot-grnen Regierung seien gerade mal als halbherzig zu bezeichnen, reichen aber lngst nicht aus, um eine kologische Wende hervorzurufen (Die Zeit, 07.02.02). Was wurde uns nicht alles versprochen ... Atomausstieg z.B., das heit heute in grn-deutsch "Atomkonsens" und bedeutet in der Realitt, dass Castor-Transporte von grnen Umweltministern durch die Republik geschickt und von rot-grnen Bullen durchgeprgelt werden. Das heit auch, dass aus Profitgrnden weiterhin auf Atomstrom gesetzt wird. Das heit, dass der Weiterbetrieb fr Kernkraftwerke fr mindestens 35 Jahre von Trittin garantiert wurde. Nicht nur bestehende Atomlager werden auch unter Rot-Grn weiter betrieben, nein auch neue Endlagerprojekte wie Schacht Konrad und in Gorleben sind unter dieser Regierung genehmigt worden, bzw. werden zur Zeit auf Inbetriebnahme geprft.
Ja, einmal an der Macht strt dann selbst einen grnen Umweltminister nicht, dass jetzt Untersuchungen ans Licht kamen, die zeigten, dass die Behlter der Castoren einen Sturz nicht aushalten und aufbrechen wrden. Es strt nicht, dass Kontaminationsgrenzwerte der Tranportbehlter in Philippsburg berschritten wurden, anschlieend aber trotzdem unter dem 'Schutz' Tausender Bullen durch die Republik gerollt sind! Oder der Strfall im AKW Brunsbttel im Dezember 2001. Selbst die Gesellschaft fr Reaktorsicherheit hlt zuverlssige Manahmen, die eine Knallgasexplosion wie in Brunsbttel verhindern knnten, fr notwendig. Gleiches gilt fr das AKW Krmel, trotz der steigenden Anzahl von Leukmieerkrankungen in der Umgebung des AKW, 1996 als eine der ersten Amtstaten der damaligen Kieler Grnen ans Netz ging!
Ganz aktuell beteiligt sich die rot-grne Bundesregierung auf europischer Ebene an den Vorbereitungen zum Bau eines Kernfusionsreaktors! 750 Mio. Euro Kosten sind dafr geplant, allein ein Viertel trgt davon Deutschland! (Der Spiegel 32/2002).
Die Orkane und Hochwasserfluten jetzt im Sommer haben alle Illusionen begraben, dass die Klimakatastrophe Europa verschont. Zeitgleich sind in Indien, Nepal und Bangladesh ber 800 Menschen bei Flutkatastrophen umgekommen, Hunderttausende mussten evakuiert werden. Worunter die Lnder der armen Kontinente seit Jahrzehnten aufgrund des Raubbaus der Industriestaaten unermesslich leiden, wurde von den Verursachern immer heruntergespielt. Jetzt verwandeln sich die nach der deutschen DIN-Norm begradigten Flsse in reiende Strme. Das Fiasko der Rot-Grnen Regierung, diese Probleme anzugehen, wird auch hier glasklar. Die "Umweltretter"-Grnen tragen eine Regierung, die fr mehr Autos auf den Straen, weniger Bahnverkehr, fr kein Tempolimit, fr Ausbau von Groflughfen, Industrieanlagen usw. steht. Auch auf der internationalen Umweltkonferenz in Johannesburg/Sdafrika Ende August wird sich - wie schon nach Kioto- nur eins zeigen: die Industrie wird den Weg vorgeben, die Metropolstaaten werden ihre Schornsteine weiter fr den Profit qualmen lassen. Wie gehabt werden Schrder und Fischer posaunen: "Wir haben schon soviel getan, jetzt mssen die anderen ran!"
Ja, Rot-Grn einmal an der Macht und fr die Umwelt heits wie unter den anderen Parteien auch: gut Nacht! Wenn wir also wirklich eine andere, eine nachhaltige Umweltpolitik verfolgen wollen, dann geht das nicht mit diesen Parteien. Von denen wird jede einzige nach den Kapitalinteressen, nach hohem Profit und nicht danach gehen, ob wir in 50 Jahren berhaupt noch atmen knnen auf dieser Erde! Nein, so eine Politik, d.h. eine radikale Vernderung und ein Stop des Raubbaus an den Naturressourcen, ein Stop der Umweltzerstrung, das kann nur eine Partei verfolgen, die sich andere Ziele als das Fortschreiben kapitalistischer Verwertungsinteressen auf die Fahne geschrieben hat! Die Umweltpolitik ist im Kapitalismus den Interessen der Unternehmen untergeordnet. Nur wenn sie die Profite nicht gefhrdet, wird sie gemacht. Umweltpolitik fr die Bevlkerung und Profite fr die einzelnen schlieen sich jedoch aus. Das eine geht im Kapitalismus immer zu Lasten des anderen.