TROTZ ALLEDEM!
Von Miles & More...
Nun stolpern auch unsere ach so integren Grünen! ‘Integer’, weil sie gerade in ihren Beitrittserklärungen und Programmen für "saubere Spenden" werben, und behaupten, bei ihnen sei das mit den Spenden ganz anders! Schade aber auch, da hat man sie nun auf frischer Tat erwischt. Aber nicht vergessen, auch die Grünen hatten schon früher ihre Skandale: Grünen-Familienministerin Nimsch, musste 1998 in Hessen gehen. Sie hatte FreundInnen Bauaufträge zugeschanzt.
Die Bonusmeilenaffären jetzt bei Rezzo Schlauch, Özdemir sind natürlich Peanuts im Vergleich mit den Millionenkoffern! Wobei Özdemir (und die andern vielleicht auch?) mehr Dreck am Stecken hatte: Besser war’s, dass er so schnell verschwand. Wer weiß, was sonst noch so ans Tageslicht gekommen wäre!
Na und die "demokratisch-sozialistische" PDS? Auch Gysi flog privat und hat noch so seine Leichen im Keller: die SED Millionen. Und wie wurde die Angelegenheit aufgeklärt? Gysi verschwand. Damit war das Thema vom Tisch, das nennt man ehrliche Aufklärung! Rezzo Schlauch hat seine Meilengeschichte auch zunächst verschwiegen, weil Özdemir noch im Kreuzfeuer stand. Als es dann nicht mehr ging, gab er eine herzzerreißende Erklärung ab und alle, wirklich alle von Fischer, Roth, Trittin, Thierse bis hin zum Guru Ströbele legten nach: gemein sei das, gemein von der BILD, man solle nicht so hohe Maßstäbe an Politiker anlegen, jeder würde doch mal an der Steuer vorbei tricksen. Überhaupt hat die Lufthansa Schuld, die würde mit der Nichttrennung von privaten und dienstlichen Miles gerade dazu einladen. Claudia Roth sprach gar von "Menschenjagd". Das ganze ging doch tatsächlich soweit, dass diskutiert wurde, ob die armen Abgeordneten zuwenig verdienen, man die Diäten erhöhen müsse, damit solche Affären künftig ausblieben. Die Dreistigkeit
dieser Politiker, die gleichzeitig eine "Sozialpolitik" gegen uns fahren, dass die wertätige Bevölkerung, sei es bei der Lohnsteuer, sei es beim Arbeitslosengeld, bis ins Kleinste verfolgt werden ist unglaublich. Da gibt es "Sheriffs" vom Sozialamt, die deine Wohnung kontrollieren und schauen was du mit dem ganzen ‘vielen’ Geld so machst. Da gibt es Geldstrafen und Knast, wenn man in der U-Bahn beim Schwarzfahren erwischt wird. Da hetzt Schröder gegen die "faulen Arbeitslosen", da werden Arbeitslose als "Sozialschmarotzer" beschimpft und gegängelt. Jeder Fitzel an Besitz muss beim Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe angegeben bzw. die Bedürftigkeit bis ins Kleinste nachgewiesen werden. Dies gilt alles nicht für die Damen und Herren Politiker, die bedienen sich wo es eben geht. Hat man eigentlich jemals gehört, dass jemand straffrei ausging, der beim Klauen erwischt wurde und gesagt hat, dass alles so verführerisch herum stand?
Was alle Skandale und Skandälchen der letzten Jahre doch mehr als drastisch bewiesen haben: es sind keine Ausrutscher! Es ist das System dieses bürgerlichen Parlamentarismus, das immer wieder diese Skandale und Skandälchen hervorbringt. Warum? Weil das einfach so und nur so funktioniert! Da können noch so viele neue Gesetze, Vorschriften etc. erlassen werden! Solange der bürgerliche Staat und sein Apparat existiert - solange wird es Bestechung, Unterschlagung, Postenjägerei geben! Wir brauchen ja nur um uns herum auf die hochgelobten westlichen Demokratien schauen: es ist auch dies ein "globales" Phänomen: Bush/USA macht in Aktienbetrug, Frankreichs Chirac hat als Bürgermeister von Paris 1000 Euro pro Tag für Obst ausgegeben, Berlusconi entledigt sich seiner Steuerhinterziehung durch neue Justizgesetze...und so weiter und so fort.…Das ist die globalisierte Betrügerei der bürgerlichen Demokratie!