TROTZ ALLEDEM!
Bundestagswahlen 2002
WÄHLEN ODER NICHTWÄHLEN
DAS IST DIE FRAGE!
Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung:
Im Namen des Schröders und des Fischers massiver Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Kriegseinsätze ...
Wie viele haben vor 4 Jahren bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme Rot-Grün gegeben, in der Hoffnung, dass diese Regierung eine Alternative zu Kohl sei? Wie viele haben gedacht, dass nun endlich eine Wende kommen wird? Wenn nun nach 4 Jahren jedoch die Realität angeschaut wird, dann sieht diese doch recht erschreckend aus, denn die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer hat keine andere Politik verfolgt als die Kahlschlagspolitik der CDU/CSU.
Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ... die rot-grüne Regierung hat bewiesen, dass auch sie umverteilt nach dem Motto: von den Armen kannst Dus nehmen und den Reichen wirst Dus geben! Erinnern wir uns: das Motto unter dem die SPD 1998 antrat war: "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit", das Ziel der Grünen: "Vollbeschäftigung". Heute - im August 2002 sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau. An die 4,1 Millionen Erwerbslose gibts bundesweit und die Bundeshauptstadt Berlin hat mit 17% Arbeitslosigkeit alle europäischen Städte geschlagen - einzig Sofia hat mit 18% eine noch höhere Zahl. Das soll eine soziale "Alternative" oder gar eine Perspektive sein? 112.700 Ausbildungsplätze fehlen, und da bleibt den Regierenden auch nicht mehr viel übrig als wie Arbeitsamtschef Florian Gerster an die Öffentlichkeit zu appellieren, diese Perspektiven als "soziale Wirklichkeit zu akzeptieren" (Presseerklärung 08.08.02). Akzeptieren sollen wir das? Wieso eigentlich? Viel "Neues" wurde uns von dieser Regierung präsentiert, was angeblich die Arbeitslosigkeit abbauen soll. Wahnsinnig "neu"! Alles "Neues" was sie vorschlugen, ist schon längst probiert worden... ABM-Stellen wie unter Kohl mal im Westen und mal im Osten, Lohnkostenzuschüsse in zahlreichen Varianten, Kombilohn etc., Subventionen von Regionen (wir erinnern uns, schon Kohl versprach "blühende Landschaften"), Subventionen von Existenzgründern, Qualifizierungsmaßnahmen noch und nöcher, "neue" Arbeitsvermittlung, von JobAqtiv bis hin zu Vermittlungsgutscheinen. Fakt ist, dass uns das alles herzlich wenig nützt. Den Unternehmern, den subventionierten Firmen dagegen schon. Auch hier gibt's steuerliche Entlastung der Konzerne, Senkung des Spitzensteuersatzes, Teilprivatisierung der Alterssicherung zur Entlastung der Kapitalisten... während auf unserer Seite die Armut erschreckend zunimmt. Die rot-grüne Regierung hat eines erfolgreich geschafft: steigende Unternehmensgewinne und Spitzengehälter. Die Werktätigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger dagegen müssen die steigenden Lebensmittelpreise und weitere Einschnitte in Kauf nehmen. Die einen habens im Überfluss und die anderen zählen die Cents! Das ist eben Kapitalismus!
Die vielgepriesene Steuerreform unter Rot-Grün, heißt im Klartext keine Sozialleistungen für uns und Steuergeschenke für die Unternehmer. Steuerreform unter Rot-Grün heißt Senkung der Körperschaftssteuer (Teil der Gewinnsteuern), steuerfreie Dividendenausschüttung zwischen Kapitalgesellschaften ... Rot-Grün hat die Verkäufe von Aktienpaketen durch Konzerne komplett von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Als die Deutsche Bank Anfang 2002 Anteile der Allianz und der Münchner-Rück verkaufte, verdiente sie rund 1 Milliarde Euro steuerfrei!! Verlierer hierbei sind wir Werktätigen, die Kommunen zahlen für uns nichts mehr! Die Stadt München erklärte kürzlich, dass sie quasi pleite sei, da die Gewerbesteuereinnahmen ausblieben! Also egal ob Rot-Grün oder Schwarz oder Schwarz-Gelb ... oder alle zusammen, von sozialen Reformen etc. kann nicht die Rede sein, uns Werktätigen geht's immer schlechter und die Kapitalisten lachen sich ins Fäustchen!
Und was kommt noch alles auf uns zu? Unter dem Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz wurde von der Bundesregierung eine Kommission ins Leben gerufen, die angeblich die hohe Arbeitslosigkeit senken soll. Die Vorschläge konkret lassen uns eigentlich nur noch hoffen, dass sie aufgrund der deutschen Bürokratie nicht allzu schnell umgesetzt werden. Erschreckend auch hierbei, dass die Vorschläge begeistert von allen Parteien aufgenommen wurden ... Nirgends regte sich auch nur ein Hauch von Widerstand (einzig im Punkt Höhe des Arbeitslosengeldes wird gestritten). Auch der DGB ist angetan. IG-Metall Chef Zwickel redete gar von "notwendiger Modernisierung mit sozialem Augenmaß". Rot-Grün planen eine sehr heftige Keule gegen alle Arbeitslosen zu schwingen. Nach Vorschlägen der Hartz-Kommission werden künftig den Arbeitsämtern Zeitfirmen angegliedert sein, die sich die gemeldeten Arbeitslosen "ausleihen" dürfen. Kostenlos, auf Probe oder gegen Entgelt! Lehnt ein Arbeitsloser diese Verleihung ab, so wird das Arbeitslosengeld gekürzt! Entliehene Arbeitnehmer können während der "Probezeit" maximal einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes erhalten. Dieses Modell gabs übrigens auch schon unter der Kohl-Regierung. Es wird praktiziert seit 1994, z.B. in Bayern, das einzige Neue: der Name! Weitere Punkte der Hartz-Kommission sind drastische Verschärfungen in der Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit. So sollen alleinstehende, ledige Arbeitslose künftig bundesweit eine Arbeit annehmen müssen. Wer arbeitslos gemeldet ist und Hilfe oder Geld bezieht, hat also künftig keine Rechte mehr, außer die Pflichten sich heuern und feuern zu lassen und quer durch die Republik verschickt zu werden. Wohnsitz, Freunde, soziale Bindungen etc. ist also egal wenn man arbeitslos ist? Langzeitarbeitslose (das heißt nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit) sollen künftig ein reduziertes Arbeitslosengeld (statt der Arbeitslosenhilfe) bekommen, danach gehts direkt zum Sozialamt. Und das bedeutet: jede Arbeit annehmen, auch sogenannte "gemeinnützige" Arbeit, z. B. für 1,50 Euro die Stunde das Freibad fegen. Aber das ist noch nicht alles. Die "Ich-AG" soll eingeführt werden, das ist quasi legalisierte Schwarzarbeit. Ganz legal soll man künftig weiter schwarzarbeiten dürfen, wenn man als Selbständiger dies betreibt und Steuern in Höhe von 10% abgibt.
Was das alles heißt? Eine immense Ausweitung des Niedriglohnsektors! Auch diese Leihfirmen werden die Steigung der Niedriglöhne fördern. Schließlich ist es ein Unterschied, ob ich eine qualifizierte Arbeitskraft für den gängigen Tarif einstelle oder aber für die Höhe des Arbeitslosengeldes, was ja zur Zeit 65% des Bruttolohnes beträgt.
Fazit der bisherigen Arbeits- und Sozialpolitik ist also, dass Altes als Neues verkauft wird und die Sparschraube einzig bei uns Werktätigen angesetzt wird. Dabei nehmen sich die Parteien nichts, auch wenn die CDU nun gegen die "sozialpolitische Wilderei" der SPD (so Seehofer, CDU) wettert. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht auch in ihrem Wahlprogramm. Die SPD hatte versprochen, dass sie "gegen Sozialabbau" sei, und die Grünen faseln selbst in ihrem neuen Wahlprogramm immer noch von der "Grundsicherung". Auf der anderen Seite aber wollen sie ebenfalls die Arbeitslosen- und Sozial>hilfe zusammenlegen.
Für uns Werktätige kann deshalb auch bei der kommenden Bundestagswahl nicht die Lösung sein, das Kreuzchen wieder bei Schröder zu machen, um bisherige Verschärfungen fortzusetzen, oder um Stoiber zu verhindern, wie uns jetzt der DGB vorgaukelt. So lautet das Motto des DGB zur Wahl: "Es steht viel auf dem Spiel" ... Viel und für wen fragen wir uns! Höchstens für die Politiker an Diäten oder Pensionen. Für uns dagegen gibt es nicht die Alternative Stoiber oder Schröder. Und für uns kann auch keine Lösung sein, die Augen zu verschließen, alles hinzunehmen nach dem Arbeitsamtchef Gerster-Motto: die "soziale Wirklichkeit zu akzeptieren"und hoffen, dass es einen selbst nicht allzu doll trifft. Nein, wir haben nur eine wirkliche Alternative: untergehen oder dagegen angehen und kämpfen!
Zuwanderung und Innere Sicherheit ... Verschärfung an allen Ecken und Enden, Rot-Grün machts möglich!
Schily kann als Hardliner der Innenpolitik selbst von CDU/CSU kaum noch übertroffen werden. Nach dem 11. September wurden in kürzester Zeit Sicherheitspakete von der rot-grünen Regierung verabschiedet, die willkürlicher Überwachung Tür und Tor öffneten. Unter dem Mantel der "Terrorabwehr" ist nun fast alles erlaubt. Studenten aus anderen Ländern an deutschen Universitäten wurden einer totalen Durchleuchtung unterzogen, Migrantenvereine überwacht. Überhaupt können nun Migranten ausgewiesen werden, wenn allein ein Verdacht auf "Terrorismusunterstützung" vorliegt egal ob begründet oder nicht! Kameras und Überwachung öffentlicher Plätze, Sicherheitskräfte, Einschränkung des Demonstrationsrechtes, riesige Polizeiaufgebote bei Demonstrationen, wie z.B. gegen Naziaufmärsche, am 1. Mai oder gegen die Sicherheitskonferenz in München! Bei der CDU/CSU heißt das Null-Toleranz, bei den Grünen im neuen Wahlprogramm: "Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression". Wie die Faschisierung direkt vom Staat verstärkt wird, dafür gibt es kein drastischeres Beispiel als die V-Mann-NPD. Die NPD agiert - der Staat mit seinen V-Leuten dirigiert!
Auch Rot-Grün sorgt dafür, dass dieses System mit allen Mitteln aufrechterhalten bleibt und jeglicher Widerstand dagegen schon im Keim erstickt werden kann!
Auch Migranten sind unter Rot-Grün geblieben, was sie waren: Objekte einer Politik, die sie als Sündenbock benutzt. Sigmar Gabriel, niedersächsischer SPDler, führte eine ganz neue Strategie ein. Da die Bürger nicht unterscheiden würden, ob Ausländer oder Aussiedler, Hauptsache die Reduzierung stimmt, kündigte er an, "Rot-Grün werde die Zahl der Aussiedler verringern", CDU/ CSU würden diese "größte und problematischste Gruppe der Zuwanderer ungesteuert ins Land lassen". Ganz im Sinne Gabriels will nun die SPD im Wahlkampf punkten. Alle Aussiedler und ihre Angehörigen sollen sich ab 2003 einem Sprachtest unterziehen, bevor sie nach Deutschland kommen dürfen (taz, 31.07. 02). Ja, auch Rot-Grün setzt auf "deutsche Interessen". "Im deutschen Interesse" sei das neue Zuwanderungsgesetz, versicherte die Bundesregierung in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, "Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderung deutlich verringern".
Schaut man sich die Grünen an, so ist ihr Wandel auch bei der Migrantenpolitik rechts angekommen: "Wir brauchen Einwanderung aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen" und ihr großes Getöne vom Einsetzen für nichtstaatlich Verfolgte ist verkommen zur Erinnerung daran, dass dieses ein "Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention" sei (Wahlprogramm 2002).
Von demokratischen Menschenrechten und politischem Asyl keine Rede mehr. Mittlerweile rechnen uns die Grünen vor, wie "stark betroffen" wir denn nun sind von der Migration, um zum Schluss zu kommen, dass eigentlich die Migranten gar nicht mehr so zahlreich nach Deutschland kommen würden. Warum wohl? Ob das wohl daran liegt, dass unter Rot-Grün eine Politik des Ausbaus der Festung Europa verfolgt wurde, wie sie unter Kohl kaum möglich war? Was Kanther einst anfing, unter Schily wurde die Zuwanderung und Asylgesetzgebung dermaßen verschärft, dass man sich fragen muss, warum eine sozialdemokatische-grüne Regierung solche Verschärfung ohne nennenswerte Proteste durchziehen kann.
Die Bilanz der rot-grünen Außenpolitik ... diese Regierung kann sich rühmen, unter Berufung auf "Völkerrecht" und den unsäglichen Vergleich mit "Auschwitz" den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien seit Bestehen der BRD geführt zu haben. Was stand nicht alles von Pazifismus bei den Grünen im letzten Wahlprogramm? Was wurde nicht alles von "Menschenrechten" geredet... mit deutscher Hilfe wurde die Bevölkerung Belgrads dem Bombenhagel der NATO ausgeliefert! Das ist rot-grüne Friedenspolitik! Seit dem 11. September letzten Jahres führt die Bundeswehr einen Krieg in Afghanistan, ist die deutsche Marine vor Somalia stationiert, zwischen dem Horn von Afrika und der Arabischen Halbinsel ... über 10.000 Soldaten sind weltweit im Einsatz... Alles unter dem Mantel des "Kampfes für Menschenrechte und gegen den Terrorismus". In Windeseile wurde im Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an dem Einsatz in Afghanistan durchgezogen. Cluster- und sogenannte Cutter-Bomben mit verheerender Flächenwirkung, Bombardierung der Zivilbevölkerung in Schutt und Asche, so sieht die rot-grüne Menschenrechtsverteidigung aus!! "Enttabuisierung des Militärischen" nannte Schröder diese Politik ... Ja, Deutschland ist wieder wer, auch Rot-Grün bekennt sich offen zur neuen Rolle der imperialistischen Großmacht BRD. Worum es geht, sind schlichte imperialistische Interessen, um die Neuaufteilung der Welt, um Zugang zu Rohstoffreserven und strategischen Stützpunkten. Und so wurde im Parlament bei der Debatte um die Einsätze in Afghanistan von Scharping offen gesagt: "Wir wissen doch alle, dass ... die wirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen". Und weiter gehts, im Februar absolvierte die Bundeswehr eine sogenannte Katastrophenschutzübung in Kuwait. Seitdem sind dort Fahrzeuge, Fuchs-Spürpanzer und ein Kernkommando stationiert. Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak steht an. Schröder und Fischer verkünden zur Zeit großspurig, dass sich die BRD aus friedenspolitischen Gründen (um letzte Pfründe im Wahlkampf zu retten) nicht am Angriff auf den Irak beteiligen wird. Sollen wir das glauben? Aber sicher nicht! Das ist ein Krieg nach "Wahl"Taktik: Bleibt Rot-Grün dran, gibts natürlich Bundeswehrbeteiligung. Sind sie in der Opposition werden sie wieder "pazifistisch und Kriegsgegner"! Klar ist, unter der Kohl-Regierung wären diese Kriegseinsätze von größeren Protesten und Widerstand begleitet gewesen.
Alles in allem, vier Jahre Rot-Grün haben überzeugend demonstriert, was bei der Wahl 1998 schon klar war: diese Parteien bieten keine Alternative, sondern vertreten wie CDU/CSU die Interessen des Kapitals!
Egal welche Parteien wir nehmen, die zur Wahl stehen, unterscheiden tun sie sich bestenfalls in Nuancen.
Deshalb: wenn wir wirklich an den Umständen und unserer Lage etwas ändern wollen, dann hilft uns weder ein Kreuz bei Rot-Grün, noch bei der FDP oder der pseudosozialistischen PDS!