TROTZ ALLEDEM!
Keine Illusionen in die PDS!
SPD, GRÜNE, CDU/CSU, FDP ... PDS unter diesen bürgerlichen Parteien wird sich der Wahlkampf entscheiden . Ob die Politik nun rosa, schwarz, gelb, orange oder grün verpackt ist, wird nichts daran ändern, dass sie alle eine Politik fürs Kapital machen. "Aber halt " wird so manche/r fragen: " gibt es denn wirklich keine Partei, die wir wählen können? Wenn Schröder und die SPD-GRÜNE Regierung schon so schlecht sind, was würde uns eine CDU/CSU/FDP Regierung erst bringen? Soll Stoiber an die Macht kommen? Der ist doch noch schlimmer! Wenn er und seine Partei doch aufgehalten werden könnten!" z.B. dadurch, dass die PDS als drittstärkste Partei in den Bundestag einzieht?
Schauen wir uns doch mal an, was die PDS so anders machen würde, wenn sie an die Macht käme. In einigen Bundesländern ist die PDS mit in der Regierung, seit vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und seit Januar diesen Jahres auch in Berlin. In Sachsen-Anhalt konnte die SPD-Regierung, bis zu ihrem Wahldebakel im April 2001, auf die Tolerierung ihrer Politik durch die PDS setzen.
Vergleichen wir die Versprechen aus dem PDS-Wahlprogramm damit, was die PDS konkret in der Praxis umsetzt. Daran wird deutlich, auf wessen Seite die PDS wirklich steht.
Was bringt der PDS-Sozialismus uns Werktätigen wirklich ?
Wie sieht das zum Beispiel aus mit ihrer Forderung, die Massenerwerbslosigkeit zu überwinden?
Ohne Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, ohne eine Politik mit dem Ziel neuer Vollbeschäftigung wird es nicht gelingen, den Sozialstaat wirksam zu erneuern. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Wir fragen uns, was denn für die PDS "... den Sozialstaat wirksam zu erneuern" bedeutet? Der sogenannte Sozialstaat ist nichts anderes als ein Kapitalismus mit sozialerem Antlitz und das heißt für die Masse der Werktätigen weiterhin Ausbeutung und Unterdrückung! Das kann auch nicht wirksam erneuert werden! Und diese Politik mit dem Ziel neuer Vollbeschäftigung wie soll die denn bitte aussehen? Wir wissen, dass das Märchen von der Vollbeschäftigung nur dazu dient, um sich im Wahlkampf den Werktätigen als beste Partei anzubieten. Im Kapitalismus und da leben wir kann es keine Vollbeschäftigung, in dem Sinne, dass alle Arbeit und Einkommen haben, geben. Die Spaltung in Arbeitende und Erwerbslose ist überaus wichtig für eine kapitalistische Gesellschaft. Erwerbslosigkeit wird als Druckmittel eingesetzt, z.B. um Löhne und Gehälter zu drücken; mit Erwerbslosigkeit wird gedroht und Angst eingejagt: "Wer sein Maul nicht hält, fliegt raus!". Dadurch sollen die Arbeiter, Arbeiterinnen und Werktätigen eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. Die PDS will uns verschaukeln, wenn sie uns weismacht, dass mit ihrer Politik der Weg zur Vollbeschäftigung geebnet wird!
Und nun konkret wie sieht's aus mit diesen Forderungen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die Erwerbslosigkeit in den letzten vier Jahren nicht nur nicht abgenommen sondern steigt sogar wieder an. Als mitregierende Partei ist die PDS auch verantwortlich für die Schließung des Fahrradwerks derby-cycle in Rostock. Die Belegschaft hatte mit einer Betriebsbesetzung die Schließung ihres Werks zu verhindern versucht. Und die PDS? hat den Arbeiterinnen und Arbeitern keine Unterstützung gewährt. Im Vergleich dazu genehmigt sich der PDS-Arbeitsminister Helmut Holter als "demokratischer Sozialist" ein Monatsgehalt von ca. 10.000 Euro. In Sachsen-Anhalt stimmte die PDS immer wieder verstärktem Stellenabbau in Kindertagesstätten zu.
Im PDS-Wahlprogramm können wir nachlesen:
Die Einkommens- und Lebensinteressen der Menschen müssen gegenüber den Profitinteressen, zumal denen der Banken und transnationalen Großkonzerne, durchgesetzt werden. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Die Politik des SPD-PDS Senates in Berlin stellt diese Forderung auf den Kopf. Die Pläne des SPD-PDS-Senats sind umwerfend im wahrsten Sinne des Wortes, wer da zu Boden geworfen wird ist nur überdeutlich. Nicht die Verantwortlichen für das Finanzfiasko durch den sogenannten "Bankenskandal" werden zur Rechenschaft gezogen. Nachdem jahrelang immer schön in die eigenen Taschen gescheffelt wurde und auch Abgeordnete diverser Parteien mit der Kreditstruktur der Bankgesellschaft Berlin (BGB) das eine oder andere Zehntausenderchen auf die Seite gelegt haben, werden jetzt die Schulden der "Allgemeinheit" überlassen. Um die BGB zu sanieren wird sie verkauft die Altlasten übernehmen Senat und Allgemeinheit richtig: WIR! Die Verursacher der konkreten Finanzkrise in Berlin werden dagegen belohnt. Am 9.4.2002 wurde ein Gesetz verabschiedet das besagt, dass ab 2003 die Stadt 300 Millionen Euro/Jahr an die BGB für die Risiken der Geschäfte dieses Unternehmens abdrücken soll.
Für uns Werktätigen bleibt übrig: In Berlin werden Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen wie Frauen-Mädchenfluchtwohnungen, Jugendtreffs geschlossen. Schwimmbäder werden zugemacht und für den Rest müssen Luxuseintrittsgelder von 4 Euro gelöhnt werden. Es wird gestrichen bei Schulen, Unis, Theatern und Krankenhäusern, bei der Auszahlung sogenannter einmaliger Hilfen wie für Winterbekleidung, bei der Versorgung für Flüchtlinge und so weiter und so weiter.
Unter dem Stichwort "Sozial gerechtes Steuersystem" versteht dieser Senat die Erhöhung der Grundsteuer. Das ist die Steuer, die direkt auf die Mieten umgelegt werden kann. Dadurch erhöhen sich die Mieten direkt. Zusammen mit der "Konzessionsabgabe" auf den Wasserverbrauch heißt das für den Berliner Durchschnittshaushalt 45 Euro mehr im Jahr zu berappen. Zusätzlich zu den allgemeinen Teuerungen und Sozialkürzungen bedeutet das vor allem für die Werktätigen eine starke Belastung. Es ist natürlich kein Zufall, dass genau diese Steuer erhöht wird. Da wird so getan, als nehme man bei den Reichen letztendlich wird nur umgeleitet und die Last auf uns abgewälzt! Die PDS Senatorin Heidi Knake-Werner philosophiert dazu: "Vielleicht können nur wir das. Vielleicht traut man uns zu, dass wir so sozial wie möglich sparen." So sozial wie möglich sparen: ja auf dem Rücken der Werktätigen für die Banken! Super!
Da kann man nur sagen: Dieses Wahlprogramm ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!
Auch mit der PDS für Sozialabbau!!!
Und Deutschland hat eine Partei, die in Bundestag und Öffentlichkeit gegen () gesellschaftliche Erstarrung und soziale Ungerechtigkeit opponiert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus will realistische Politik. Sie scheut nicht den kleinen Schritt und nicht den historischen Kompromiss. () Es gibt keine Koalition, wegen der sie "Ja" sagen würde zur Fortsetzung einer Politik der sozialen Kälte. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Wir sagen stattdessen: Mit der PDS gibt es noch eine weitere Partei, die die Macht um den Preis der Benachteiligung der Ausgebeuteten erreichen will. Wählst Du PDS, sagst du ja zu sozialer Kälte mit einem schönen Mäntelchen. Doch dieses Mäntelchen, so hübsch es auch ist, wärmt Dich nicht. Denn die PDS hat "Ja" gesagt zu einer Politik der sozialen Kälte in Berlin sehen wir's. Und da hilft auch nicht der Ausspruch eines PDS-Delegierten auf dem PDS-Parteitag: "Aber was würde der Sozialhilfeempfängerin mit zwei Kindern erst passieren, wenn nicht wir regieren würden." Ja, das ist wirklich die Frage.
Durch das Wahlprogramm der PDS zieht sich der Reformfaden zur "gesetzlichen Gleichstellung von Frauen und Männern". Die PDS fordert Quoten hier und "Beseitigung jeglicher Diskriminierung" da. Das klingt hübsch und nett. In der wirklichen Politik der PDS zeigen die von ihr mitgetragenen Sozialkürzungen, am besten, wie sie zu ihren eigenen Vorhaben steht. Sie ist noch nicht einmal kämpferisch reformistisch! Die tatsächlichen Ursachen für die Unterdrückung der Frauen in dieser Gesellschaft, die patriarchalen Machtverhältnisse, spricht sie nicht an, geschweige denn, dass sie die entsprechenden Forderungen zur Beseitigung der Unterdrückung der werktätigen Frauen aufstellt.
Was tut die PDS eigentlich für die werktätige Jugend? Das muss man auch fragen. Da gibts eine ganze Menge bahnbrechender Ansätze aber nur in der Theorie! Die Ideen der PDS hören sich da wirklich gut an: Verbesserung der Chancengleichheit, Ausbau der bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung, besondere Förderung von Kindern mit sozial schwacher Herkunft oder Migrationshintergrund. Mit den Streichungen in Berlin wird den schon bestehenden Fördereinrichtungen jegliche Existenzgrundlage genommen. In Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es höchste Jugendarbeitslosigkeitsraten und keine Ausbildungsplätze - das ist die Realität. Das zeigt, wie ernst es der PDS mit ihren Vorhaben ist. Schöne Theorie, Luftschlösser und Gerede! Da kann sie sich mit den Grünen und der SPD die Hand reichen!
Thema Rassismus
Die Menschenwürde, die Menschenrechte sind nicht teilbar. Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl und fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Ein Staat, der Menschen in Not abweist, verletzt eine elementare humanitäre Pflicht. (PDS-Wahlprogramm 2002)
So steht es im Wahlprogramm. Das klingt zwar sehr schön, bleibt aber verschwommen. Was heißt humanitäre Pflicht im Kapitalismus? Wenn die Interessen der Herrschenden es erlauben, kann man schön humanitär sein. Wenn aber die Interessen der Herrschenden es verlangen, gilt kein noch so schön formuliertes Menschenrecht. Die PDS bleibt da bewusst unklar. Wer bestimmt, wann ein Mensch in Not ist? Die Politik der PDS scheint das auch ganz im Sinne der Herrschenden zu beurteilen: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch mit der PDS den gleichen Abschiebeterror wie überall in Deutschland. Die PDS ist mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge in Abschiebeknästen sitzen müssen, dass Flüchtlinge durch tägliche rassistische Schikanen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. In Berlin gab es von antirassistischen Initiativen die Rote Karte wegen Rassismus für PDS Senatorin H. Knake-Werner. Die Wahlversprechen in bezug auf die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen sind nicht eingehalten worden: In Berlin erhalten Flüchtlinge für den Einkauf spezielle Chipkarten, mit denen sie nur in sehr teuren Läden einkaufen können. Außerdem ist der Ansatz der PDS zur "Unterbringung" von Flüchtlingen nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern eindeutig an der rassistischen Behandlung und Ausgrenzung der Flüchtlinge. Ihr Vorschlag ist es, dafür leerstehende, z.T. stark heruntergekommene Plattenbausiedlungen zu nutzen. Das ist das allerletzte! Diese riesigen unüberschaubaren Ghetto-Gebäude sind überaus leicht von Nazis angreifbar. Im Abschiebeknast in Berlin-Köpenick herrschen absolut menschenverachtende Zustände. Es gibt weder ausreichend medizinische noch rechtliche Betreuung. Dort sind auch Minderjährige eingeknastet, teilweise, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht. Seit Anfang des Jahres häufen sich Abschiebeaufforderungen für Menschen aus Tschetschenien in Berlin sind Flüchtlinge denn nicht Menschen in Not?
Dem rassistischen "Zuwanderungsgesetz" hat die PDS, auch wenn sie im Bundestag dagegen stimmte, im Bundesrat zugestimmt. Sie begründet ihre Zustimmung damit, dass sie die SPD zu Zugeständnissen bei der Auslegung (!) der Zuwanderungs- und Asylpolitik in den von ihr mitregierten Ländern bringen konnte. (Gabi Zimmer auf ihrer Homepage) Die PDS beweist damit nur, dass sie nie dieses System in Frage gestellt hat, sondern immer nur daran "rumdoktert". Sie stellt wie die Grünen die geniale Forderung auf:
Ein Antidiskriminierungsgesetz muss gegen den alltäglichen Rassismus, gegen Ausgrenzung schützen. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Würden mit einem solchen Gesetz die Prozesse gegen die Nazis aus Rostock-Lichtenhagen, die die Gerichte über 10 Jahre hinzogen, dann etwa schneller laufen? Würden dann nicht jeden Tag Migranten, Flüchtlinge, jüdische Menschen, Menschen, die nicht nach rassistischen Vorstellungen deutsch aussehen überfallen, getreten, mißhandelt oder ermordet?
Mit "Sicherheit" keine sozialistische Partei
Ein schwindendes Sicherheitsgefühl bei den Menschen ist ein zentrales Problem für eine demokratische Gesellschaft. (...) sich auf die staatlichen Institutionen verlassen zu können, wenn es um den Schutz von Leib und Leben, Hab und Gut, um die Aufklärung von Verbrechen und die Verfolgung von Straftätern geht. (...)
Wir wollen eine bürgernahe, für alle ansprechbare, demokratisch strukturierte Polizei in Länderhoheit. Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen angemessen bezahlt, gut ausgebildet und ausgestattet werden. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Von wessen Sicherheit redet die PDS denn da? Man könnte fast meinen von unserer. Aber dem ist nicht so. Die PDS setzt sich da eine hübsche Maske auf. Denn jede Gesetzesverschärfung geht letztendlich gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, geht heutzutage vor allem gegen Migrantinnen und Migranten. Außerdem gibt es in diesem System für uns Werktätigen keine Sicherheit.
Die Polizei ist ein Herrschaftsmittel der Kapitalisten, um weiterhin ausbeuten zu können und für deren Schutz. Wenn durch Krisen in der kapitalistischen Wirtschaft die Werktätigen verelenden, sichert die Polizei das Eigentum der Kapitalisten. Es gibt keine neutrale Polizei. Die PDS verniedlicht deren Aufgabe. Prügelnde Polizisten, wie die Kölner Bullen, die Stephan N. umbrachten, werden fast nie zur Rechenschaft gezogen. Wenn die Werktätigen sich rühren und die ihnen gesteckten Grenzen zu überschreiten drohen, steht die Polizei da, bereit, sich mit ihrer gesamten martialischen Ausrüstung auf die für ihre Rechte kämpfenden Werktätigen zu stürzen. Das sieht man heute nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei Gewerkschaftskämpfen. Beim jüngsten Streik der Baugewerkschaft z.B. stand die Polizei in Mannschaftswagen schon bereit, um die Streikenden am Angriff auf die Streikbrecher zu hindern.
Eine Politik öffentlicher Sicherheit beginnt mit der vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im rechts- und sozialstaatlichem Rahmen (...) Es ist uns ein Anliegen, Ursachen und Bedingungen von Gesetzesverstößen in ganzheitlichen sozial- und innenpolitischen Konzepten abzuändern. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Wenn die PDS heute von öffentlicher Sicherheit spricht, meint auch sie die Sicherheit der Herrschenden. Wir Werktätigen leben auch mit der PDS in andauernder Unsicherheit. Wenn sie da von ganzheitlichen sozialpolitischen Konzepten spricht, zeigt das nur wieder mehr, auf welchem politischem Boden sie sich bewegt: auf dem dieses Systems. Innerhalb dieses kapitalistischen Systems, mit seiner Methode der Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, mit der Spaltung der Werktätigen, mit der Aufhetzung gegen Migrantinnen und Migranten als angebliches Sicherheitsrisiko, gibt es für die Verbesserung unserer Lage keine Konzepte! Die PDS tut so, als könne sie die Fehler im System beheben, wir sagen dagegen: Das System hat keine Fehler das System ist der Fehler! Deswegen ist unser Konzept, die Abschaffung des Systems!
PDS und Krieg
Und Deutschland hat eine Partei, die in Bundestag und Öffentlichkeit gegen Krieg, () opponiert. () es gibt keine Ziele, wegen derer sie "Ja" sagen würde zu einer Beteiligung an Kriegspolitik. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Schon das Beispiel der GRÜNEN hat deutlich gezeigt, zu welchen Preisen die Macht verkauft wird. Als "konsequent pazifistische" Partei hat sie während ihrer Regierungszeit zwei Angriffskriege geführt. Wenn die PDS tatsächlich im Bundestag als Tolerierungspartei der SPD sitzt, wird sie den selben Schicksalsweg gehen. Mit ihrer Politik ist die PDS schon längst auch in der Kriegslogik der Herrschenden angekommen ist. Ganz aktuell steht uns noch vor Augen wie die PDS-Führung im Bundestag auf den Protest einiger Abgeordneter reagierte, als Bush seine Rede hielt. Für das Zeigen des Transparents mit der Aufschrift: "Stop your war Bush & Schröder" wurde sich bei Bush entschuldigt.
Die Logik des Friedens () zielt auf die Überwindung militärischer Strukturen und Instrumente. Ein Deutschland ohne Bundeswehr sowie eine Welt ohne Krieg sind und bleiben Ziel der Politik der PDS. Dieser Logik zum Durchbruch zu verhelfen, ist eine langfristige Aufgabe, die unverzüglich begonnen werden muss. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Dann mal los Wie die PDS dieser Logik zum Durchbruch verhelfen will, außer in Phrasen, können wir in ihrer Politik nicht sehen. Die Herrschenden setzen ständig ihre Interessen mit Kriegen durch. Das sind die Gesetze des Imperialismus. Ein Staat benötigt eine Armee, das kann auch die PDS nicht ändern. Deutschland, als imperialistischer Staat wird auch nicht die Bundeswehr abschaffen. Wenn die PDS tatsächlich eine Welt ohne Krieg wollte, müsste sie die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution einsehen und propagieren. Stattdessen geht sie davon aus, dass es ein Recht gibt, das man nur einhalten muss:
"Sicherheit gibt es nur mit- und nicht gegeneinander. Sicherheit gibt es nur politisch und durch die Herrschaft des Rechts" (Dresdner Appell).
Aber so ein Recht gibt es nicht. Es gibt nur das Recht der Herrschenden, das diese mit egal welchen Mitteln auch weiterhin durchsetzen werden. Appelle an das Recht und an internationale Verträge mobilisieren nicht die Werktätigen, sich für die Rechte der Unterdrückten einzusetzen, sondern richten sich an die Vernunft der Kapitalisten, doch endlich einzusehen, dass ihre Methode falsch ist. Auf die illusionäre Bitte an die Bundesregierung, sie "...solle ihre guten Beziehungen zu den USA nutzen, um die Bush-Administration vom Krieg abzuhalten", erfolgte nur kurz danach die Antwort imperialistischer Politik: die ersten Angriffe von US-Bombern auf Afghanistan.
Die Alternative der PDS zum Krieg ist eine Formulierungsfrage. Gysi sprach nach dem 11.09. 2001 statt vom Krieg von einer polizeilichen Aktion: "... muss eine Aufgabe die Ergreifung der Täter sein. Im Kern ist das eine polizeiliche Aktion, durchgeführt vom Militär, aber ohne dass Unschuldige gefährdet werden."
Genauso sind die Rufe der PDS nach UN-Mandaten zu werten. "...damit die Option auf Frieden wieder möglich wird" forderte Gabi Zimmer auf dem Rostocker Parteitag im März 2002, die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Palästina / Israel. Die PDS ist gegen Kriegseinsätze aber für UNO-Einsätze. Die UNO-Einsätze mit den sogenannten Friedenstruppen sind aber genauso Kriegseinsätze nur besser verpackt. Und außerdem wer steckt denn hinter der UNO? Wer sitzt denn da im Sicherheitsrat? Wenn man sich das vor Augen führt, wird klar, dass das nur eine andere Einrichtung für die Wahrung der imperialistischen Interessen ist. Ein Militäreinsatz, auch von der UNO legitimiert, kann kein gerechter sein, sondern wird immer die Interessen der Imperialisten durchsetzen, mit oder ohne humanes Mäntelchen. Da braucht sich die PDS gar nicht dahinter zu verstecken.
Die Partei des demokratischen Sozialismus? steht voll und ganz im hier und jetzt der kapitalistischen Wirklichkeit!
Sie hält fest an ihrem Ziel, wirkungsvoll zu einem Mitte-Links-Bündnis in Deutschland beizutragen. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Wenn wir uns heute die Landschaft der bürgerlichen Parteien ansehen, stellt sich die Frage: Wer ist denn heute die Mitte? Das sind doch keine anderen als die kriegstreiberischen GRÜNEN, die SPD, die in Sache Antisemitismus innovative FDP zählt sich dazu und auch CDU/CSU reiht sich in die Parteien der Mitte ein. Auf einen Nenner gebracht ist die Mitte die große Einheit der Parteien der Interessenvertretung des Kapitals. Auch wenn die PDS das so nicht sieht, die realpolitischen Tatsachen sehen so aus. Die PDS kann sich den anderen Parteien ruhig anschließen, ihre Politik wird diese Mitte nicht wirklich stören. Auch wenn das Aushängeschild "Die linke Kraft" heißt. Auf jeden Fall richtet sich ein solche Bündnis ganz klar gegen die Interessen der Werktätigen!
Die PDS verteidigt das Grundgesetz. Wir streiten auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung, den Schutz der Bürgerrechte, gegen die Überlassung der Wirtschaftspolitik an das Spiel der freien Kräfte und für eine sozialistische Zukunft. (PDS-Wahlprogramm 2002)
Da sind sie wieder, die Reförmchen und Verschönerungen am kapitalistischen Unrechtssystem. Kein noch so schönes "demokratisches" Grundgesetz kann uns darüber wegtäuschen, dass dieser Staat nur dazu da ist, die Interessen des Kapitals zu sichern und die Profite zu maximieren. Alle seine Institutionen dienen dazu uns Werktätige ruhig zu stellen und unter Kontrolle zu halten, damit kein Aufstand die Friedhofsruhe der Ausbeutung stört.
Die PDS ist ein Teil dieses Systems. Sie will angeblich eine sozialistische Zukunft das geht aber nicht durch Reformen innerhalb dieses Systems. Zum Sozialismus kommen wir nur kämpfend. Die PDS zu wählen ist da keine Alternative.
Die einzige Alternative ist, sich zusammenzuschließen und die Ungerechtigkeiten dieses Systems aufzudecken, anzugreifen und schließlich, gemeinsam zu beseitigen.
Wir haben keine Wahl Außer der Revolution zum Sozialismus!
Unsere Stimme für die Revolution!
Sozialismus fordert Revolution!
Alles andere ist Illusion!