TROTZ ALLEDEM!
Rede am Grab
Liebe Genossen und Genossinnen, Liebe Antiimperialisten und Antiimperialistinnen
Wir möchten eine Schweigeminute einlegen für die Genossen und Genossinnen aus der RAF und aus dem antiimperialistischen Widerstand, die für eine bessere Welt gestorben sind.
Vor 25 Jahre wurden Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Karl Raspe im Gefängnis Stuttgart-Stammheim ermordet. Irmgard Möller wurde durch zahlreiche Messerstiche lebensgefährlich verletzt.
Ulrike Meinhof wurde 1976 umgebracht. Viele Kämpfer und Kämpferinnen der RAF wurden auch danach noch gnadenlos gejagt und viele ermordet.
Nach Ende des 2. Weltkrieges setzte der deutsche Imperialismus, der auf den Trümmern des Naziregimes aufgebaut wurde, ungebrochen Ausbeutung und Unterdrückung fort. In den 50ern wurde die Bundeswehr, von Anfang an mit dem Ziel der Aggression, aufgebaut. Die KPD wurde verboten, Tausende kamen ins Gefängnis, bekamen Berufsverbot und wurden unerbittlich verfolgt. So festigte sich der Widerstand gegen den deutschen Staat. Es gab Proteste gegen die atomare Aufrüstung und Solidarität mit den kämpfenden Völkern, die weltweit vom Imperialismus ausgebeutet wurden. Die proletarische Kulturrevolution in China löste eine weltweite rebellische Jugendbewegung aus.
Staat und Kapital reagierten prompt.
1968 werden die Notstandsgesetze verabschiedet. Totalrasterfahndung, dauernde Polizeipräsenz, Gesetzesverschärfungen folgen. Die "bürgerlichen Grundrechte" wurden ersatzlos gestrichen.
Die innere Faschisierung ist nicht einfach 1977 stehengeblieben. Sie wird auf allen Ebenen des Staatsapparates weiter vorangetrieben. Der Große Lauschangriff, flächendeckende Kameraüberwachung, die Einführung des §129a, ein Repressionsparagraph gegen den antiimperialistischen Widerstand, die Verfahren gegen die Zeitung Radikal, gegen die Autonome Antifa M, die faktische Abschaffung des Asylrechts. Nach dem 11. September findet der Antiterrorkrieg nach Außen sein Gegenstück nach Innen: Ein Gesetz nach dem anderen wird durchgepeitscht. Das neue Zuwanderungsgesetz und das Otto-Schily-Sicherheitspaket. Ein neuer § 129b zur Kriminalisierung von "ausländischen" Widerstandsgruppen, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wird national, als auch innerhalb der Schengener-Grenzen, intensiviert. Umfassende DNA-Analysen gegen Menschen aus dem "linken" Spektrum. Fingerabdrücke und Gesichtsgeometrie in den Pässen von Nicht-EU-StaatsbürgerInnen. Die am meisten erfasste und von rassistisch motivierter Repression betroffene Bevölkerungsgruppe sind Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten.
Deutsche Waffen, Deutsche Banken, Deutsche Regierung, und ihr militärischer Arm, die Bundeswehr, sind direkt mitverantwortlich für eine Politik, die in ihrer Konsequenz immer mehr Menschen eine katastrophale Lebensperspektive aufzwingt, sind direkt verantwortlich für Umweltzerstörung und Vernichtung von Lebensraum. Niemand müsste heute noch verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben, im Müll hausen.
Um dieses System aufrecht zu erhalten, ist ihnen jedes Mittel recht.
Zum Beispiel in Deutschland: greifen die Herrschenden die Rechte der Arbeiter, Arbeiterinnen und Werktätigen tagtäglich an. Massenentlassungen, Einführung des Streikparagraphen, Riester-Rente, Kürzungen im Sozialbereich, Einsparungen im Bildungsbereich usw.
Darum ist unser Widerstand notwendig!
Der Traum der RAF von der besseren Gesellschaft, ist auch unser Traum. Auch wenn wir einen anderen Weg gehen.
Vergessen wir nicht, dass es auch heute noch in deutschen Gefängnissen eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise aus RAF und anderen militanten Gruppen, türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Totalverweigerer, Flüchtlinge in Abschiebehaft. Ihnen allen gehört unsere Solidarität.
Gegen staatliche Unterdrückung und Repression.
Gegen die neuen Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Freiheit für die politischen Gefangnen!