TROTZ ALLEDEM!
Das neue Sicherheitspaket
Generalverdacht gegen MigrantInnen:
Datenaustausch zwischen Ausländerbehörde und Polizei und Verfassungsschutz, das heißt Asyl- und Ausländerbehörde können und müssen Daten von Personen an den VS geben, ohne Garantie, dass diese nicht an die jeweiligen Herkunftsländer weitergegeben werden. Stimmen von Asylsuchenden können zur Spracherkennung aufgenommen werden, damit soll verhindert werden, dass ein Migrant in 2 Ländern oder 2x versucht in einem Land Asyl zu beantragen. Außerdem sind damit "Ausländer" jederzeit sprachlich ermittelbar. Verbot von Ausländervereinen, wenn sie gegen deutsche Interessen verstoßen.
Paragraph 129b (Gemeinsame Maßnahme der EU 1998)
Strafrechtliche Verfolgung von Menschen in einer Organisation, egal wo die ist und ob sie gegen Deutschland ist oder nicht. Beispiel die PLO, die PKK ist das eine terroristische Vereinigung oder eine Befreiungsbewegung? Das kann jetzt die BRD entscheiden. Das bedeutet, jede positive Erklärung, jede solidarische Handlung für eine bewaffnete Organisation im Ausland kann zur strafrechtlichen Verfolgung führen. Das bedeutet außerdem, dass jeder politische Flüchtling in Zukunft damit rechnen muss, dass sein Asylgrund zur strafrechtlichen Verfolgung führt. Beispiel: Einer von der PLO bittet um Asyl. Das letzte Recht auf Asyl wird damit formal nichtig. Außerdem zum Thema Asylrecht: Bisher war es so, dass nach der "Genfer Konvention" politisch Verfolgte nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen Folter oder Tod oder Freiheitsberaubung (sprich Gefängnis) droht. Jetzt ist das anders, nämlich: "politisch Verfolgte, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder bei denen Gründe zu der Annahme bestehen, sie könnten eine Straftat begehen, können in Folter und Tod abgeschoben werden."
Aufrüstung und mehr Befugnisse und Aufgaben für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
Zum Beispiel können Bewegungsprofile für Handy-BesitzerInnen erstellt werden. Wo bist du, mit wem sprichst du. Reisen, Konten, Telefon werden überprüft und Internet wird kontrolliert. Das Militär kann für Einsätze im Inneren benutzt werden, z.B. Genua. Von flächendeckender Kameraüberwachung, erhöhter Bullenpräsenz und Rasterfahndung ganz zu schweigen.
Beschäftigte in Verteidigungseinrichtungen und Wirtschaft werden kontrolliert.
Das geht so: Charaktereigenschaften, Sexualleben und Privatleben werden kontrolliert und weitergegeben. Das gilt v.a. für Menschen, die in Krankenhäusern, Rundfunk, Fernsehen, Post, Telekom, Energieunternehmen arbeiten
Biometrische Daten
Gibt es auch in Spanien, ist dort Relikt aus dem Franco-Faschismus. Man muss in Zukunft beweisen, dass man nicht dabei war und nicht mehr die Polizei muss beweisen, dass du dabei warst. Es gibt auch umfassende Gendateien.
Definition des Terrorbegriffs und Terrorismus
Jedes Mitgliedsland der EU soll den Terrorbegriff und Terrorismus definieren. Ein Angriff auf eine politische, wirtschaftliche oder soziale Struktur Bsp.: Beschädigung öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. Post ist nun Terrorismus, oder Angriff mit Verwendung von Waffen oder Drogen oder militante Straßenproteste, politische Streiks, Sitzblockaden.