TROTZ ALLEDEM!

 

Seit den Ereignissen vom 11.September 2001 werden weltweit unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" fortschrittliche revolutionäre Bewegungen aber auch Einzelpersonen kriminalisiert und verfolgt. Die USA hat eine Liste von "terroristischen Auslandsorganisationen" erstellt, die sie erbarmungslos bekämpfen wollen. Seit dem 9. August 2002 stehen auch die Kommunistische Partei der Philippinen (CCP) und die Neue Volksarmee (NPA) auf dieser Liste.

Brutale Ausbeutung und Unterdrückung auf den Philippinen

Die Präsidentin der Philippinen Gloria Arroyo führt ein stark vom US-Imperialismus abhängiges Marionetten-Regime. Aber auch der BRD-Imperialismus pflegt traditionell gute sowohl ökonomische, als auch militärische "Kontakte" zu dem Macapagal-Arroyo Regime.

Nachdem der Aussenminister der USA, Colin Powell, seine "Antiterror-Reise" durch Südostasien mit letzter Station in Manila beendet hatte, erklärte Arroyo am 5. August 2002 nunmehr offiziell, einen "allumfassenden unerbittlichen Krieg" gegen die NPA zu führen. Mit starker Unterstützung der USA, versteht sich: Umgehend wurde die Militärpräsenz verstärkt und die massiven Repressionen gegen die philippinischen Völker noch erhöht!

Auf den Philippinen widersetzen sich gegen das Marionettenregime und gegen den US-Imperialismus die NPA und die National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP), eine fortschrittliche Massenorganisation, in der sich verschiedene Interessengruppen, Gewerkschaften und Vertretungen von Volksgruppen vereinen. Auf den Philippinen gibt es massive Ausbeutung und blutige Unterdrückung von Arbeitern und Arbeiterinnen, der Landbevölkerung und nationaler Minderheiten. Die Kämpfe der NPA und NDFP sind erfolgreich; die Verantwortlichen für die Verbrechen an der Bevölkerung werden zur Rechenschaft gezogen.

Der "Kampf gegen den Terrorismus" macht keinen Halt vor demokratischen Rechten!

Jose Maria Sison, heute politischer Chefberater der NDFP, war 1968 eines der Gründungsmitglieder der CPP und ihr erster Vorsitzender. Nach langjähriger Haft im Frühjahr 1986 von der damaligen Präsidentin Aquino auf freien Fuß gesetzt, floh Sison mit seiner Familie ins Ausland, da er zu Hause um sein Leben fürchten musste. Mehrere seiner Vertrauten und engen Freunde wurden vom philippinischen Militär erschossen. Zur Zeit lebt er mit seiner Familie in den Niederlanden.

Auf Grundlage ihrer eigenen neuen "Anti-Terror-Gesetze", der "Verfügung zu Sanktionen gegen den Terrorismus 2002" hat die Regierung der Niederlande das Privatkonto von Jose Maria Sison und seiner Familie einfrieren lassen, was tatsächlich einer Beschlagnahme entspricht. Seit dem 10.9.02 sind auch alle Sozialleistungen an Sison und seine Familie gestrichen und mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die USA fordern die Auslieferung des "Terroristen" Sison.

Nicht nur die USA, auch die EU führen eine "Anti-Terrorliste". Auf Antrag der Regierung der Niederlande sollen nun sowohl Sison als Einzelperson als auch die Organisationen NDFP, NPA und CPP auf diese Liste gesetzt werden. Mit dieser Massnahme wollen die Herrschenden auch die Friedensverhandlungen zwischen der Republikanischen Regierung derPhilippinen(GRP) und NDFP, die in Europa stattfinden, zerstören. Zudem soll klargemacht werden, dass es bei Strafe verboten ist, sich mit einer Befreiungsbewegung zu solidarisieren — auf nichts anderes laufen diese "Anti-Terror-Listen" und die in den jeweiligen Ländern neu erlassenen "Anti-Terror-Gesetze" hinaus! Wer sich in Deutschland mit gerechten Kämpfe von Befreiungsbewegungen solidarisiert, wird mit Paragraph 129b StGB verfolgt, der die Bestrafung der Unterstützung "ausländischer Terrororganisationen" und damit die Unterstützung gerechter Kämpfe kriminalisiert.

Der "Kampf gegen den Terrorismus" — ein Vorwand der Herrschenden, um weltweit Befreiungsbewegungen zu unterdrücken!

Diese imperialistischen Heuchler verbieten Massenorganisationen, kommunistische Parteien und Befreiungsbewegungen. Sie verfolgen Revolutionäre und Revolutionärinnen. Die Solidarität mit Befreiungsbewegungen wird unter Strafe gestellt. Das ist beim Ausmass der weltweiten Unterdrückung und Ausbeutung der Angriff der Herrschenden auf unseren Widerstand! Wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen.

Unsere Solidarität gilt den Befreiungskämpfen der Unterdrückten — wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf der philippinischen Völker!

Unsere Solidarität gilt den Entrechteten weltweit — wir solidarisieren uns mit Jose Maria Sison!

Unser gemeinsamer Feind ist der Imperialismus — ihm gilt der Kampf international!

Sofortige Wiederherstellung der demokratischen Rechte für Jose Maria Sison!

Sofortige Abschaffung aller "Anti-Terror-Gesetze"! Es lebe der proletarische Internationalismus!

November 2002

 

Bolşevik Partizan / BRD

und Trotz Alledem

 

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