TROTZ ALLEDEM!
Irak: Die alte "neue" Weltordnung
Imperialismus = Krieg
Seit dem 20. März wird der Irak bombardiert. Die geballte Militärmaschinerie der britischen und amerikanischen Truppen ist in Bewegung gesetzt und in den Irak einmarschiert. Das erklärte Ziel der Kriegskoalition ist "der vollständige Sieg" (Bush), d.h. die Ausschaltung des Saddam-Regimes und die Einsetzung einer US-britischen Militärverwaltung. Die Legende vom "Blitzkrieg" (Pentagon und deutsche Medien) hat sich schon nach 14 Tagen als Wunschdenken der Militärstrategen erwiesen. Das reaktionäre irakische Regime versucht mit den ihm verbliebenen Mitteln dagegenzuhalten und zu überleben. Die "Kollateralschäden" sind für die Völker des Iraks: zerbombte Häuser, zerfetzte Menschenkörper, Zehntausende Tote und Verletzte, -Männer, Frauen, Kinder-, Hunger, ausgefallene Strom- und Wasserversorgung, Elend, Zerstörung, Verwüstung und Flucht .... Die verheerenden Auswirkungen des Krieges, Krankheiten und Umweltkatastrophen, treffen nicht nur die Völker des Iraks, sondern die ganze Region.
Die US-britischen Truppen rücken auf Bagdad vor, der Krieg läuft auf Hochtouren und da wird schon die Sicherung und Ausstattung der ersten Ölfelder im Südirak um Basra, ein Milliardendollarprojekt an die Firma H. Burton vergeben, deren Ex-Vorstandschef Dick Cheney, jetziger amerikanischer Vizepräsident ist.
Die "neue Weltordnung" ist die alte: der Imperialismus!
Seit 1989, seit dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion und der Ostblockländer, seit dem Ende des sogenannten "Kalten Krieges" haben die Herrschenden die Lüge verbreitet, nun sei eine neue Weltordnung entstanden. "Globalisierung" und Internationalisierung der Weltwirtschaft wurden als "Schlüssel zum Frieden" gepriesen. UNO und UN-Truppen wurden als "Garanten" der Menschenrechte verkauft. Aber in Wirklichkeit spitzten sich alle Widersprüche des imperialistischen Weltsystems noch mehr zu.
Bei dem Kampf um den fettesten Brocken bei der Neuaufteilung der Erde, stehen sich die imperialistischen Mächte in wachsender Konkurrenz gegenüber. Allen voran die USA und Europa, Frankreich, England und BRD aber auch Japan, China und Russland spielen eine bedeutende Rolle. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten führen zu neuen Bündnissen und Rivalitäten. Ein Krieg folgt auf den anderen. Somalia, Sudan, Bosnien, Kosovo, Jugoslawien, Tschetschenien, Mazedonien, Afghanistan und jetzt der Irak. Auf dem politischen Parkett und der Diplomatie werden neue Strukturen der Beziehungen zwischen den Staaten mit allen Mitteln von der Handvoll Großmächte durchgesetzt. Die abhängigen Länder sind weiterhin die Verschiebemasse. Ihre korrupten Regime versuchen für sich das Beste herauszuholen und pokern zwischen den Mächtekonstellationen. Treiben sie ihren Preis zu hoch oder widersetzen sich zu massiv der einen oder anderen Großmacht, wird sozusagen eine "Rekolonialisierung" betrieben. Bosnien, der Kosovo, Afghanistan sind Beispiele solcher Protektorate, die unter direkte politische und militärische Macht von NATO/UN-Staaten gestellt sind.
Die Ausbeutung, Unterjochung, die Armut und das Elend der Völker all dieser Länder, der Mehrheit der Weltbevölkerung, garantieren den Maximalprofit des Finanzkapitals und der internationalen Monpole. UN-Charta, internationale Völkerrechtsabkommen sind nur Papierfetzen. Mit harten Bandagen und Millardenbestechungsgeldern wird um die politische Vorherrschaft in Organisationen wie der UN-Vollversammlung und dem Sicherheitsrat gerungen. Im jetzt vom amerikanisch-britischen Block begonnenen Irakkrieg konnten sich Bush und Blair über die Mehrheit des Sicherheitsrates hinwegsetzen und den Krieg nach ihren Plänen und Vorgaben durchziehen. Aber der Widerstand der Rivalen der Weltmacht USA und ihrer Bündnispartner um den Einfluss im Nahen Osten und Zentralasien, hat sich formiert. Frankreich, Deutschland, Russland und China haben ihre Interessen klar in die Waagschale geworfen. Die Karten werden weiterhin neu gemischt.
Irakkrieg: Es geht um Öl … und viel mehr
Den 11. September nutzten die US-Imperialisten von Anfang an als Vorwand. Sie setzten damit verstärkt eine weltweite Neuaufteilung der Einflussspähren, eine Sicherung von Kapital- und Warenabsatzmärkten, Zugriffe auf Rohstoffe und billige Arbeitskräfte gegen ihre Rivalen durch. Die Verschärfung der ökonomischen Krise, der Einbruch an den neuen Technologiemärkten, die enorme Staatsverschuldung, der Drang nach ständig erhöhter Reproduktion des Kapitals, die fieberhafte Suche nach Maximalprofit - das ist der normale Gang der kapitalistischen Entwicklung, ist der Antriebsmotor für die Weltmachtpolitik. Der Krieg in Afghanistan war der Auftakt für das Ringen um eine Vormachtstellung in dem geostrategisch wichtigen Gebiet in Zentralasien/Kaspisches Meer. Der Irakkrieg setzt diesen Feldzug um den nahen und mittleren Osten fort. Und dabei wird es nicht bleiben. Es wäre zu kurz gegriffen, wenn dieser Machtkampf um Neuaufteilung auf den Kampf um Öl beschränkt wird. Aber die Sicherung der Rohstoffe, dazu zählt neben dem Erdöl, auch das Erdgas spielt eine zentrale Rolle. Die ganze Golfregion ist das größte zusammenhängende Gebiet von Öl- und Gasvorkommen. Die GUS-Staaten sind das zweitgrößte. Der Irak steht an zweiter Stelle bei den Ölreserven, hinter Saudi-Arabien und vor Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran. Die Ölreserven reichen bei dem heutigen Stand ihrer Ausbeutung in den Ländern der Opec für 83 Jahren, die der USA für 10 Jahre.
Nach den USA und Japan ist die aufstrebende Macht China weltweit an die 3. Stelle des Erdölverbrauchs gelangt. Sein Bedarf an Erdöl stieg seit Anfang der 90 er um 46 %. Vor allem russische, französische und chinesische Ölkonzerne haben seit Beginn der 90er Jahre Milliarden schwere Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder unterzeichnet. Nicht so die USA. Sie konnten aufgrund des von ihnen initiierten Embargos keine Verträge mit dem Irak abschließen. Auch deshalb drängten die USA so heftig auf einen Krieg. Bei den Erdgasvorkommen liegt der Irak an 10. Stelle. Nummer 1 sind die GUS Staaten, dann folgen der Iran, Katar und die Vereinigten Emirate.
Die geschwächte Großmacht Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Iraks und ist einer der größten Erdöl- und Erdgaslieferanten für Europa. Die GUS-Staaten, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan sind keinswegs nur noch Vasallen Russlands. Im Gegenteil. Der US-Imperialismus hat Militärstützpunkte in Usbekistan, Kirgisisien und Tadschikistan. Georgien und Aserbaidschan haben weit ausgebaute militärische Strukturen mit der NATO und der Türkei. Der 2002 in Angriff genommene Pipeline-Bau Baku (Aserbaidschan)-Tiflis(Georgien)- Ceyhan(Türkei), für deren ‘Schutz’ die USA garantieren, umgeht ganz gezielt russisches Territorium. Auch in Armenien und im Iran wird von den USA und den EU-Imperialisten versucht den russischen Einfluss zurückzudrängen. Der deutsche Imperialismus stößt ebenfalls in alle diese Staaten massiv ökonomisch und politisch als Konkurrent zu den anderen Großmächten vor. Das deutsche Kapital hatte eine besonders lukrative Stellung im Irak inne. Siemens zum Beispiel, lieferte digitale Telefonanlagen für 13 Millionen Euro. Seit dem letzten Golfkrieg entwickelte sich Deutschland zu einem der Haupthandelspartner des Iraks. Im Jahr 2002 verdoppelten deutsche Konzerne ihre Exporte in den Irak auf 336,5 Millionen Euro. Europa muss 92% des Erdölbedarfs und 81% des Erdgasbedarfs importieren. Sitzt die USA an den Schalthebeln der Öl- und Gasleitungen, können sie der restlichen Welt diktieren, zu welchen Bedingungen sie ihnen diese wichtigen Ressourcen liefern werden.
Die neuen Koalitionen: Friedenstauben und Kriegstreiber?
Die ganzen Entwicklungen, die zum Irakkrieg geführt haben, bestätigen einmal mehr die Leninsche These "Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und unfriedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik." (Lenin, "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", LW 22, S. 301) Die Koalition der "Willigen" USA und Großbritannien, Italien und an die 40 weitere Staaten setzen auf Krieg. Dabei sind auch die neuen NATO-Mitgliedsländer und EU-Beitrittsstaaten Ungarn, Tschechien und Polen. Auf dem US-Stützpunkt Taszar in Ungarn wurden 3000 Exil-Iraker und mindestens 1000 US-Militärs für dem Bodenkampf ausgebildet. Tschechien hat 400 Einheiten zum Aufspüren von ABC-Angriffen in Kuweit stationiert. Man sieht also klar, daß auch die kleineren kapitalistischen Länder an der Neuaufteilung der Welt beteiligt sind.
In dem Grundsatzpapier "Die nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten" (September 2002) hat der US-Imperialismus nachdrücklich die Sicherung der eigenen Weltmachtposition gegenüber allen anderen Mächten verkündet. Bush hat dazu den "Präventivverteidigungskrieg" zum geeignetsten Mittel deklariert. Das Exempel Irak soll eben nicht nur die Rohstoffquellen sichern. Genauso wichtig ist das Signal, daß der US-Imperialismus in jedem abhängigen Land der Welt jede Regierung gewaltsam absetzen wird, wenn sie sich ihr widersetzt. Die nächsten Kandidaten werden schon genannt... Syrien, Iran, Saudi-Arabien… Es ist zudem eine Machtdemonstration gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten. Der US-Imperialimsus ist gewillt sich auch gewaltsam mit ihnen um die Beute zu streiten.
Noch wichtiger ist dies als Kriegserklärung an alle kämpfenden Völker gegen die imperialistische Herrschaft zu verstehen. Die Massenaufstände in Argentinien, die kämpferische Bewegung in Bolivien, der bewaffnete Volkskrieg in Nepal und auf den Phillipinen, die militanten Klassenkämpfe in Südkorea, der nationale Befreiungskampf der palästinensischen Volksmassen … Sie alle sollen gewarnt werden. Im sogenannten "Kampf gegen den Terror" wird ihnen gedroht, die Kriegsmaschinerie gegen alle Klassenkämpfe, Aufstände und Befreiungsbewegungen einzusetzen.
Frankreich, BRD und Kerneuropa
Die Ablehnung des Irakkrieges zum jetzigen Zeitpunkt durch die BRD, Frankreich, Russland und China wird von Rot-Grün und vielen Reformisten als "Anti-Kriegskurs" gefeiert. Wie sehr mit einer solchen Einschätzung auch subjektiv aufrechte "Antikriegskämpfer" ihren Herrschenden auf den Leim gehen, zeigt sich an den neuesten Entwicklungen. "Angemessene Antwort auf den amerikanischen Neoimperialismus" (Frankfurter Rundschau) wird eingefordert. Und wie sieht die aus? Aufrüstung der Bundeswehr. Schröder am 27. März in der Zeitung "Die Zeit": "Das Auftreten von Teilen Europas - so muss man das sagen - im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, daß wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, daß wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und ihre Finanzierung unterhalten müssen." Das ist die Perspektive eines "Friedenskämpfers"?! Die BRD ist die stärkste ökonomische und politische Kraft in Europa, aber militärisch immer noch nicht ausreichend "wettbewerbsreif" im Verhältnis zu Großbritanien oder gar den USA. In Rivalität mit dem englischen Imperialismus hat sie durch die jetzige Irakpolitik fette Pluspunkte gemacht. Schröder/Fischer und Chirac haben sich als Friedenstauben herausgeputzt, sich unter den werktätigen Massen eine breite Zustimmung verschafft und können so gestärkt ihr Ziel angehen: Ausbau einer eigenen Interventionsarmee, deren Einsatz bis zu 60 000 Mann/Frau umfasst. Sie soll noch in diesem Jahr einsatzfähig sein. Deutschland stellt mit 18 000 SoldatInnen fast ein Drittel der Armee und somit das größte Kontingent. Es wird also eine europäische Interventionstruppe unter deutscher Führung für Kriegseinsätze - ihren Angaben nach - im Einsatzradius von 4 000 km rund um Brüssel zusammengestellt. Die Militäreinsätze in Bosnien und in Mazedonien werden schon von der EU geführt. Im Kosovo sind 3 700 Bundeswehrsoldaten innerhalb der Kfor stationiert. Sie stehen unter deutsch-italienischem Kommando. Deutschland hat gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der UNO-Truppe ISAF in Afghanistan übernommen. Mit Entwicklungshilfe-Geldern aus der BRD wird die Polizei in Kabul aufgebaut. Heute ist Deutschland, mit 10 000 SoldatInnen weltweit im Einsatz, der zweitgrößte Truppensteller bei internationalen Kriegseinsätzen. Die deutschen SoldatInnen sind verteilt in Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Ex-Jugoslawien (Kosovo), in Kuweit und Djibouti. Die Kosten für diese Einsätze: 2 Milliarden Euro pro Jahr! Weltweite Kriegseinsätze werden zunehmen. Kommende Kriege unter deutscher Beteiligung sind vorprogrammiert. Die Option der deutschen Großmacht ist klar: militärisch gleichziehen! Kriegsminister Struck prägte schon die eindringliche Propagandaformel für die neue militärische Rolle Deutschlands: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt"! ...und morgen die ganze Welt!
Alle Fans vom "vereinten friedlichen Europa" werden doppelt enttäuscht. Sie haben sich von dem Geschwafel der Reformisten einlullen lassen. Es kann kein vereinigtes friedliches Europa geben…solange der Imperialismus herrscht. Diese Analyse Lenins hat sich einmal mehr drastisch bestätigt. Die viel beschworene "Einheit Europas" ist in der Irakfrage ein Scherbenhaufen. Warum? Weil die imperialistischen Großmächte BRD, England, Frankreich und Italien in der EU um die Vormachtstellung ringen. Aus dem Hut gezaubert wurde dafür wieder die Formel vom "Kerneuropa": "Dieses Kerneuropa, wie sie es nennen, darf kein geschlossener Club werden. Konstitutiv bleiben wird für den weiteren Integrationsprozess das deutsch-französische Verhältnis." (Schröder, 27.3.03) Die Einheit in zentralen ökonomischen, politischen und militärischen Fragen in der EU, wie Festung Europa, Grenzkontrollen etc. heißt keineswegs, daß die grundlegenden Widersprüche sich in Luft aufgelöst hätten. Nein, da wo es um gemeinsame Interessen geht, wird entsprechend der Stellung und Stärke des jeweiligen Landes zusammengearbeitet, da wo die Rivalität um Vormachtstellung und größte Profite zählt, tobt der Konkurrenzkampf.
Vassallenregime und abhängige Regionalmächte
Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts setzen die Imperialisten zur Sicherung ihrer Einflusssphären und zum Abwürgen der Befreiungsbewegungen der Völker gegen Kolonialismus und Neokolonialismus, je nach Konjunktur auf die eine oder andere herrschende Clique der Feudalherren und sich immer stärker herausbildenden Kompradorenbourgeoisien. Diese Politik zieht sie bis heute durch. Reaktionär-faschistische Regime wie die Taliban in Afghanistan, Saddam im Irak, Khatami im Iran sind alles Kreaturen der imperialistischen Mächte selbst. In Rivalität zu den imperialistischen Konkurrenten setzen sie mal auf eine mal auf die andere Clique, spielen sie gegeneinander aus ... und versuchen ihre Machtansprüche ins Trockene zu bringen. In Afghanistan bauten die westlichen Imperialisten, allen voran die US auf die Taliban gegen den russischen Sozialimperialismus, um die selben Taliban 2001 zu entmachten. Deutschland war nach dem 1. Golfkrieg, der größte Waffenlieferant des Iraks. Insbesondere wurde nukleare und Raketentechnologie geliefert. 60% der Giftgasproduktion Iraks kommt aus Deutschland. Von den USA gelieferte Hubschrauber wurden 1988 bei dem Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha eingesetzt. Das Giftgas war aus deutscher Produktion. In Halabdscha (Südkurdistan) wurden 5000 Menschen ermordet. Tausende starben an den Folgen des Giftgasangriffs.
Die imperialistischen Mächtegruppierungen spielen aber auch die Despoten der abhängigen Länder untereinander aus. So haben sie im Iran-Irakkrieg in den 80er Jahren beide Staaten gegeneinander gehetzt, mit Waffen versorgt und die Schwächung beider Mächte mit Genugtuung quittiert. Leitmotto ist: Teile und Herrsche!
Der ach so feste US-Bündnispartner Türkei hat im Widerstreit der imperialistischen Rivalitäten und aus seinen eigenen imperialen Interessen als Regional-macht dem US-Imperialismus die Gefolgschaft bis heute versagt.Die Stationierung von 80.000 amerikanischen Soldaten und die Nutzung der türkischen Luftwaffenstützpunkte für die Eröffnung der Nordfront von der Türkei aus hat das türkische Parlament abgelehnt. Die türkischen Faschisten haben sich natürlich nicht in "Antikriegshelden" verwandelt. Die Türkei, die bislang Profiteur des Wirtschaftsembargos gegen den Irak war und schwungvollen Handel mit ihm trieb, hat kein unmittelbares Interesse am Sturz des Saddam-Regimes. Zudem werden durch den Krieg starke Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus extrem betroffen. Insofern war eine Option den Preis für die US-Stationierung so hoch wie möglich zu treiben. Die US-Imperialisten boten 28 Milliarden US$ und wollten der Türkei 5 Milliarden US$ Schulden erlassen. Die Türkei pokerte zu hoch und der Deal platzte. Dadurch wiederum hat die Türkei sich beim Buhlen um die EU-Mitgliedschaft bei der BRD und Frankreich einen Punkt geholt. Bei den eigenen Volksmassen, die gegen eine Kriegsbeteiligung sind, hat sie sich Unterstützung verschafft, die aber durch die verstärkte ökonomische Krise schnell wegschmelzen kann.
Die Türkei würde im Krieg aber für ihre eigenen Interessen mitmischen, um das ölreiche Gebiet um Mosul und Kirkuk in Südkurdistan (im Nordirak) an sich zu reißen und militärisch der kurdischen Bewegung einen Schlag zu versetzen. Das widerspricht aber den Interessen der USA und sie waren in dieser Frage nicht kompromissbereit. Die kurdischen Parteien im Nordirak sind nun zu offiziellen Bündnispartnern der Kriegskoalition geadelt worden. Um diese Interessensgegensätze auszubalancieren und die Türkei bei der Stange zu halten wurde am 28.3. unter Führung des US-Beauftragten für den Irak eine Kommission mit Vertretern der Türkischen Republik und der kurdischen Parteien im Nordirak gebildet. Trotz dieser Taktik der amerikanischen Imperialisten muss aber eins klar sein. Falls es zur Gründung eines kurdischen Staates kommen sollte, wird die Türkei mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit ihre Sicherheit im Nordirak "verteidigen" und militärisch intervenieren. Die weitere Entwicklung in der Politik der Türkei und ihrem Schacher mit den US-Imperialisten ist noch offen.
Das Geschäft mit dem Krieg
Wenn die Kanonen donnern musst du Aktien kaufen... Diese "Börsenweisheit" bestätigte sich auch diesmal. Mit dem ersten Bombenangriff auf den Irak begannen Aktien zu steigen. Auf die kommenden Profite bei der Kriegsbeute wird schon spekuliert.
Bush hatte zunächst den Wehretat 2004 um 17 Milliarden Dollar auf 399 Milliarden aufgestockt. Für den Irakkrieg hat er jetzt zusätzlich 75 Milliarden Dollar im Kongress beantragt. Zuallererst klingelt es natürlich in den Kassen der Rüstungskonzerne. Ein kleiner Ausschnitt: Ein Stealth-B2-Bomber kostet 2,1 Milliarden, beim Raketenabwehrsystem Patriot liegt der Stückpreis bei 217 Millionen, ein Apache-Hubschrauber ist schon für 17 Millionen zu haben. Eine einzige Tomahawk-Rakete beläuft sich auf 1,3 Millionen Dollar.
Aber auch andere Bereiche der amerikanischen Wirtschaft werden mit dem todbringenden Geschäft angekurbelt. Die Computerindustrie, die neuen Technologiemonopole können jubeln. Im Irakkrieg werden die Computerspiele endlich Realität. Satelliten, und "smart bombs" (intelligente-also computergesteuerte Bomben) werden die Branche auf Trab bringen. In diesem High-Tech-Krieg wird die Bodenkampftechnik über Satellitensysteme sozusagen per Weltraum vernetzt und gesteuert.
Für die "Befreiung der irakischen Völker", die Bush verkündet und die Tod und Zerstörung bedeutet, lässt er sie selbst bezahlen. Die Kosten des Krieges werden diesmal auf etwa 200 Milliarden US $ geschätzt. Die anschließenden Kosten für den Wiederaufbau des Iraks werden auf 150 bis zu 400 Milliarden US$ geschätzt. Doch die Regierung des "neuen Iraks" soll den Imperialisten die Kriegskosten aus ihren Gewinnen aus dem Öl-Export bezahlen. Die Internationale Energiebehörde schätzt den Gesamtwert der Verträge, die der Irak, nach Aufhebung des Embargos, schliessen kann, auf 1,1 Billionen US$. Wer daran verdient ist damit mehr als klar. Der Krieg ist ein gutes Geschäft.
Im Vergleich dazu: Mit 200 Milliarden US $ könnten 8 Jahre lang die Kosten für die Gesundheitsversorgung der ärmsten Menschen in der Welt bezahlt werden.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Nicht aus friedensliebenden-humanitären Gründen, sondern wie gesagt im eigenen Interesse ist die BRD bis jetzt nicht direkte Kriegspartei. Bereits jetzt schon führt sie die Diskussion über die Aufteilung der Nachkriegs-Ordnung und ihre eigene Beteiligung. Deutschland hat trotz seiner Haltung aber faktisch schon lange diverse Kriegsvorbereitungen gegen den Irak unterstützt. US-amerikanische und britische Truppen benutzen von Anfang an deutsche Häfen und Flughäfen für ihren Truppentransport, genauso wie ihnen Überflugrechte zugesichert wurden. Die logistischen Transporteinrichtungen auf der Frankfurter Air Base, die US-Hauptquartiere in Heidelberg und Ramstein, die Bomber-Pisten in Ramstein und Sprangdahlem und die Reservekapazitäten in Grafenwöhr können uneingeschränkt benutzt werden. Sie sollen ausserdem für zukünftige Kriege ausgebaut werden. Deutschland finanziert mit 365 Millionen Euro den Umzug der US-Armee von der Frankfurter Air Base nach Ramstein und Spangdahlem mit. Verletzte US-Soldaten werden mit Lazarett-Airbussen der Bundeswehr aus der Region ausgeflogen werden. Der Einsatz der in Kuweit stationierten ABC-Spürpanzer wird aufgestockt. Deutsche Bundeswehr bewacht US Kasernen und Einrichtungen in Deutschland. Es wird also keine Unterscheidung mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit gemacht. Patriot-Flugabwehrraketen wurden an die Türkei geliefert und Awacs-Flugzeuge zur Verfügung gestellt, zur Unterstützung für das "bedrohte" Land.
Um ihre imperialistischen Interessen gegen die USA und deren "Koalition der Willigen" durchzusetzen, setzten Deutschland und Frankreich auf die "Mission" der UNO-Waffeninspekteure. Als neue Initiative befürworteten sie einen Einsatz von UNO-Blauhelm-Soldaten, um den Irak zu besetzen. Kurz nach Beginn des Krieges führen sie schon die Diskussion über die Aufteilung der Nachkriegs-Ordnung und ihre eigene Beteiligung.
Das ist aber nur eine andere Methode eines imperialistischen Kriegs-Konzepts. Das Ziel ist und bleibt die Besetzung des Iraks, nur mit anderen Methoden und anderen Staaten. Klar, daß die USA und ihre verbündeten Kriegstreiber, dieses Konzept bekämpfen. Ihr Einfluss in dieser Region würde dadurch erheblich geschwächt werden. Damit haben Deutschland und Frankreich der USA und ihren Kriegsverbündeten gezeigt, daß sie auch ‘wer’ sind, und die Neuaufteilung der Welt nicht ohne weiteres ohne sie stattfinden kann.
"Ruhe an der Heimatfront"
Seit dem 11.9. hat sich in Deutschland die Situation von MigrantInnen und nichtdeutsch aussehenden Menschen zugespitzt. Die innere Faschisierung wird weiter und weiter verschärft. Schilys Sicherheitspaket, Rasterfahndung und ständige Kontrollen auf öffentlichen Plätzen sind nur ein paar Beispiele. "Nichtdeutsche" stehen unter generellem Verdacht. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak ist seit den Kriegsvorbereitungen gesunken.
Rot-Grün nutzt die Gunst der Stunde, als "inter-nationale Friedensstifter" im Schatten des Krieges die Angriffe auf die sozialen Grundrechte zu forcieren. Die Reformpakete versprechen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verwässerung des Streikrechtes. Menschliche Grundbedürfnisse werden privatisiert (Rente, Gas, Wasser, Strom, ...) und für die werktätigen Massen immer unerschwinglicher, ebenso die Bildung und Erziehung.
Stoppen wir den Krieg - Kampf dem deutschen Imperialismus!
In großen Teilen der Antikriegsbewegung werden oft antiamerikanische Positionen vertreten und dadurch wird die Rolle der BRD unterschätzt und verharmlost. Viele werden von der Heuchelei der Regierung und den "Friedensaposteln" Fischer/Schröder eingewickelt. Auf Antikriegskundgebungen werden von Gewerkschaftsbonzen wie Bsirske und Sommer, Rot-Grün zu Antikriegsparteien stilisiert. Das ist wirklich Hohn und Heuchelei. Lassen wir uns nicht blenden! Seit der Schröder/Fischer-Regierung hat die BRD aktiv in Jugoslawien und Afghanistan mitbombadiert. Wenn sie jetzt taktieren, dann nur, weil sie andere imperialistische Interessen haben.
Die Millionen von Menschen, die weltweit gegen den Irakkrieg demonstrieren und kämpfen setzen das Zeichen, dass die Völker die Kriegsszenarien der Herrschenden durchkreuzen wollen. Es gibt in vielen Ländern, wie in Argentinien, Südkorea, Spanien militante kämpferische Aktionen. Sie zeigen praktisch, dass es nicht nur reicht gegen diesen Krieg zu protestieren. Seien wir realistisch und mutig! Beizutragen diesen Krieg zu stoppen, da braucht es natürlich sehr viel mehr als Großdemonstrationen. Da müssen die Fabriken, die Büros, die Schulen, die Unis, bestreikt werden. Blockaden von militärischen Stützpunkten und militante Aktionen auf den Straßen müssen empfindlich das "öffentliche Leben" beeinträchtigen.
Proletarischer Internationalismus für die irakischen Völker ist dringend notwendig. Wir müssen sie mit allen Kräften im Kampf gegen die imperialistische Aggression und den Krieg unterstützen. Die Imperialisten haben überhaupt kein Recht zu bestimmen, wer in welchem Land an der Macht ist.
Den Kampf gegen alle imperialistischen Lösungen im Irak und den Kampf gegen das herrschende irakische Saddam-Regime können nur die ArbeiterInnen und Bauern im Irak führen um sich ihrer Unterdrücker selbst entledigen. In diesen Kämpfen müssen wir sie unterstützen, indem wir vorallem gegen unsere ‘eigenen’ Imperialisten kämpfen.
Wir müssen versuchen in der Antikriegsbewegung die Erkenntnis zu verankern, dass der Kampf gegen den Krieg nur wirklich zu gewinnen ist, wenn wir den deutschen Großmachtimperialismus und das imperialistische Weltsystem, radikal bekämpfen.
Den Kampf gegen diesen Krieg müssen wir verbinden mit dem Kampf gegen dieses kapitalistische System als Ganzes, das immer wieder Kriege hervorbringt.
"Es gibt kein anderes Entrinnen aus dem imperialistischen Krieg und aus dem ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Frieden, aus der imperialistischen Welt - es gibt kein anderes Entrinnen aus dieser Hölle als durch den bolschewistischen Kampf und durch die bolschewistische Revolution." (Lenin, "Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution")
Unseren Kampf für eine sozialistische Gesellschaft müssen wir hier, in der BRD, anpacken. Dazu rufen wir alle Arbeiter, Arbeiterinnen und Werktätige jeder Herkunft auf, sich hier gegen den deutschen Imperialismus zu organisieren.
