TROTZ ALLEDEM!
Kampf der Agenda 2010!
Reformen, Reformen, Reformen, ... seit Monaten wird ständig darüber berichtet. RotGrün nutzt die Gunst der Stunde um im Schatten des Krieges die Angriffe auf die sozialen Grundrechte weiter zu verschärfen. Nach Hartz und Rürup jetzt „Agenda 2010". Die 'Agenda 2010' ist ein weiterer Angriff auf alle Werktätige und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, sie ist das von SPD und Grünen angepriesene größte „Reformprojekt“ in der Geschichte der BRD. Dabei wird uns noch vorgegaukelt es handele sich bei diesen Angriffen um Reformen, deren Ziel es sei Arbeitsplätze zu schaffen. Was sind Reformen? Im Lexikon kann man nachsehen, Reform bedeutet im eigentlichen Sinne „Umgestaltung, Neuordnung, Verbesserung des Bestehenden"! Aber die Agenda 2010 bedeutet für uns Werktätige keineswegs eine Verbesserung. Unser Leben wird zwar kräftig umgestaltet, aber nicht zum Besseren! Wenn die Agenda 2010 umgesetzt wird, heißt das für uns Werktätige wir sollen noch mehr Last tragen, für noch weniger Geld mehr arbeiten, auf die von uns hart erkämpften demokratischen, sozialen und politischen Rechte verzichten, nur dass es den Oberen noch besser geht. Und genau das sind ihre „Verbesserungen“! Aber wir kennen das! Ihre Angriffskriege verkaufen uns die Imperialisten als „Verteidigung der Menschenrechte“. Und die Angiffe auf unsere sozialen Grundrechte als Reform. In Wirklichkeit ist die 'Agenda 2010' nichts anderes als eine weitere Verschärfung des Sozialabbaus. Wir haben uns hier ein paar Punkte aus der Agenda 2010 herausgenommen.
Angriff auf den Kündigungsschutz:
Für Handwerksbetriebe und kleine Gewerbetreibende bis zu fünf Beschäftigten sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Sie sollen künftig zusätzlich befristete Beschäftigte einstellen können, ohne dass der Kündigungsschutz ausgelöst wird. Neu gegründete Unternehmen erhalten in den ersten vier Jahren nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund bis zur Dauer von vier Jahren abzuschließen."
Angiff auf die Erwerbslosen:
„Es ist erforderlich, die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose zurückzuführen. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von höchstens 18 Monaten beanspruchen." „Bis Mitte 2003 werden die Arbeitsämter zu Job-Centern entwickelt. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich sofort nach Erhalt der Kündigung im Job-Center zu melden. Die doppelte Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialamt wird abgeschafft. (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) Arbeitsuchende wenden sich also nur noch an das Job-Center - Stichwort: Service aus einer Hand. Die Job-Center werden zu Partnern der Unternehmen. Sie machen auf jede gemeldete Stelle passgenaue Personalvorschläge. Deshalb lohnt es sich auch für die Arbeitgeber, offene Stellen sofort den Job-Centern zu melden. Außerdem wird den Unternehmen eine Beschäftigungsberatung angeboten." „Zudem werden bei den Arbeitsämtern bis Mitte 2003 flächendeckend Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet. … Dabei werden Zeitarbeit und Qualifizierung sinnvoll miteinander kombiniert. Bei der Anstellung in einer Personal-Service-Agentur erhalten die Arbeitslosen einen Arbeitsvertrag, die Garantie einer fairen Entlohnung und den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung. In verleihfreien Zeiten unterstützt die Agentur - durch berufliche Qualifizierung und Weiterbildung - ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei, eine Beschäftigung außerhalb der PSA zu finden." Die PSA ist nichts anderes als eine Zeitarbeitsfirma des Arbeitsamtes. Und hier ist die Garantie einer „fairen Entlohnung“: Klammheimlich wurden zwischen DGB-Gewerkschaften und dem Verband der Zeitarbeitsfirmen Tarifverträge abgeschlossen, wonach in der untersten Lohngruppe ein Brutto-Stundenlohn von € 6,85 (West) und € 5,92 (Ost) festgelegt wurde, in der obersten Lohngruppe € 15,50 (West) und 13,40 (Ost). Das ergibt bei einer 40-Stunden-Woche monatlich Brutto ein bisschen mehr als 1.000 Euro! Für Werktätige im Osten sogar nur 950 Euro! Und davon soll dann Miete und der Lebensunterhalt bezahlt werden?! Der Zweite Vorsitzende der IG-Metall Jürgen Peters kommentiert das dann auch noch zynisch so: „In Zukunft kann Leiharbeit nicht mehr zur Lohn- und Gehaltsdrückerei missbraucht werden." (Metall) Und wenn man sich weigert eine Arbeit anzunehmen, dann wird kurzerhand an der Leistung gekürzt. Im Klartext heißt das: Friss oder stirb. Die Realität in den Betrieben ist heute schon so, dass Teile der Belegschaft geschmissen und über die PSA wieder auf den gleichen Arbeitsplatz nur eben zu niedrigerem Lohn eingestellt werden. Die Belegschaften werden noch mehr gespalten und gegeneinander aufgehetzt. Man arbeitet mit Kolleginnen und Kollegen zusammen, die für die gleiche Arbeit einen anderen Lohn erhalten. Für die Unternehmer ist die Sache ganz einfach. Auf jegliche Forderung nach Lohnerhöhungen kann der Arbeitgeber reagieren: 'Was, ihr wollt mehr Lohn, der Kollege / die Kollegin neben euch, arbeitet sogar noch für weniger, seid froh, dass ihr überhaupt noch Arbeit habt. Es stehen genügend vor der Tür, die tarifvertraglich für viel weniger Geld arbeiten.' Dies hat insgesamt zur Folge, dass bei Tarifverhandlungen durch alle Branchen, Kolleginnen und Kollegen sich davor scheuen, sich für ihre berechtigten Lohnforderungen einzusetzen.
Angriffe auf die Rente:
Rürup-Kommission – Anhebung der Altersgrenze: „Die Kommission schlägt vor, die Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2011 stufenweise - pro Jahr um einen Monat - von 65 auf 67 Jahre anzuheben. ... Die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll für die Geburtsjahrgänge 1969 und jünger gelten. Die Möglichkeiten eines vorgezogenen Rentenbezuges sollen erhalten bleiben, aber parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze verschoben werden. " Auf welchem Stern leben denn die Mitglieder der Rürup-Kommission? Wenn man sich dazu die Kranken-statistiken hernimmt, sind heute schon Werktätige aufgrund von Arbeitsbedingungen, der Arbeitsverdichtung, des Leistungsdrucks spätestens mit 50 ausgelaugt und schleppen sich mehr oder weniger jeden Tag zur Arbeit. Ganz zu schweigen, dass 50-Jährige keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt eine reguläre Beschäftigung zu finden. Sie sind die ersten, die aus dem Betrieb gekickt werden. Denn die Kündigung älterer Beschäftigter soll auch erleichtert werden. Sind sie doch noch vermittelbar in PSA oder Mini-Jobs, sinkt der Lohn und damit der Rentenanspruch. Über kurz oder lang bedeutet das: Entweder von der Arbeit in die Armut oder direkt ins Grab – ohne Rente zu beziehen!
Angriffe auf die Gesundheitsversorgung:
„Das Krankengeld wird künftig allein durch die Versicherten finanziert. Es bleibt bei einer solidarischen Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, an deren Finanzierung die Versicherten gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt sind.“ „Solidarische“ Absicherung heißt im Klartext: Arzneimittelkosten werden angehoben. Krankenhausaufenthalte werden teurer. Zahnersatz muss selbst finanziert werden, Brillen kriegen nur Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit schweren Sehstörungen von der Kasse bezahlt. Direkt zum Facharzt können wir nicht mehr gehen, wenn wir nicht selbst zuzahlen können. Für ältere Menschen gilt ärztliche Versorgung als überflüssig. So wird ernsthaft darüber diskutiert, ob Menschen über 75 überhaupt noch teure Operationen erhalten sollen. Ja für die Bourgeoisie ist das alles kein Problem. Denn nach dem Stand der Medizin heute, kann man mit Geld viele Gesundheitsprobleme lösen, für die es vor 50 Jahren noch keine Mittel gab. Aber für die Werktätigen bedeutet das einen Rückfall ins Mittelalter. Zahnlos, halbblind dahinvegetieren. Das ist ganz klar ein Ausdruck des Zweiklassensystems auch im Gesundheitswesen.
Angriffe gegen Migranten:
„Ausländische Arbeitskräfte erhalten nur dann eine Arbeit, wenn der Bedarf nicht durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann“ Migranten, die in der Ausbeutungsspirale am unteren Ende stehen, die die miesesten Jobs und die niedrigsten Löhne bekommen, werden von den Angriffen am meisten betroffen. Seit dem 11. September hat sich die Situation der MigrantInnen und nichtdeutsch aussehenden Menschen sehr zugespitzt. Das neue Sicherheitspaket, Rasterfahndung, Kontrollen auf öffentlichen Plätzen… Für MigrantInnen gilt ein Generalverdacht. Rassismus, Antisemitismus, deutscher Chauvinismus. All das wird vom deutschen Staat geschürt. Auch die Agenda 2010 forciert die Spaltung der Arbeiterklasse.
Was sagen denn unsere ‘Intessenvertreter’ die Gewerkschaften dazu?
Auch die Gewerkschaftsführung des DGB bläst nach anfänglichen Pseudoprotesten, ins gleiche Horn wie die Bundesregierung. So tönten die Gewerkschaften zu Beginn der Reformankündigungen „Mit uns nicht zu machen" , „Mit Vehemenz will die Gewerkschaft weiter für einen anderen Reformweg streiten" und „die IG Metall setzt sich für Reformen ein - aber sie lehnt eine ‘Modernisierung’ ab, die die Grundlagen des Sozialstaats zerstört. Die IG Metall geht in die Offensive“. Ein paar Wochen später wurde verkündet: „Unsere Proteste waren wirkungsvoll“, „Die gröbsten Brocken sind raus" und „DGß will Kanzler nicht beschädigen“. Wo denn bitte schön haben die Proteste was bewirkt und welche Brocken sind raus? Diese Heuchelei zeigt uns wieder einmal dass die anfänglichen Aufschreie der Gewerkschaftsführung nur dazu da waren um unsere Wut zu kanalisieren und den Protesten die Spitze zu nehmen. Denn wenn sie wirklich gegen die Agenda 2010 wären, wo sind dann Aufrufe zu Großdemonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Generalstreik wie in Österreich etc. Statt dessen wollen sie uns vom Kampf abhalten, indem sie uns glauben lassen wollen, dass mit Unterschriftensammlungen und durch Mitgliedschaft in den einzelnen Kommissionen etwas erreicht werden könnte! Lassen wir uns nicht immer wieder über den Tisch ziehen! Ohne Druck von Unten kommen wir gegen die Angriffe des Kapitals sowieso nicht an. Wir leben im Kapitalismus. Und dabei geht es um die Maximierung der Profite des Kapitals. Und das funktioniert nun mal nur durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Die Firmen fahren weiterhin gigantische Gewinne ein. Aufsichtsräte und Vorstände sacken Millionen ein. Spitzenverdienern wurde die Steuer verringert. Manche Unternehmen kriegten sie gleich ganz geschenkt. Ein Wirtschaftswachtum gegen Null, Einbrüche an den Aktienmärkten, die Aufrüstung der Festung Europa, des staatlichen Überwachungsapparates seit dem 11.9. z.B., die zunehmenden Auswirkungen der Umweltzerstörung, die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden imperialistischen Armee… All dies muss bezahlt werden und wird auf unseren Schultern abgewälzt. Und so lange wir Werktätigen so ruhig sind und uns nicht wehren, wird die Schraube immer weiter zugedreht, wir kriegen sowieso nur das was wir erkämpfen. Klassenkampf von unten ist die einzige wirkungsvolle Antwort auf die Angriffe des Kapitals. Machen wir es wie die ArbeiterInnen in vielen Ländern in Europa und anderswo auf der Welt zur Zeit. Nehmen wir den Kampf in unsere Hände. Französisch reden ist angesagt! Machen wir Blockaden, Proteste, Streiks.
Wehren wir uns militant.
Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren!