TROTZ ALLEDEM!
Flugblatt von komak-ml zum Sozialabbau in Österreich
Neue Regierung:
„Weg mit dem Sozialstaat! - Wer zu wenig hat, ist selber schuld!“
Das 10-Punkte-Programm der ÖVP ist im Sozialbereich eine offene
Angriffserklärung auf die meisten Errungenschaften der Arbeiter/innen-Klasse:
Die Absicherungen im Krankheitsfall, im Alter, Bildungswesen, bei den
Öffentlichen Diensten einschließlich Post, Bahn, Bus, Telefon, Strom, Gas,
Wasser, … - alles will die neue Regierung aushöhlen oder abschaffen. Für die
Arbeiter/innen-Klasse bedeutet das riesige zusätzliche Belastungen. Sie müssen
vom Nettolohn bezahlt werden, obwohl die Arbeiter/innen sowieso schon jetzt
über Lohn- und Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und andere Abgaben einen
Großteil des Staatsbudgets finanzieren.
Die Arbeiter/innen-Klasse produziert jedes Jahr Sachgüter (ohne Bau) im Wert
von 42,1 Mrd. € (2001), das sind im Durchschnitt mehr als 79.000 € pro
Beschäftigte, während der jährliche Bruttolohn bei 22.500 € liegt. Davon werden
ca. 6.300 € an direkten Steuern und Abgaben abgezogen und es bleibt ein
Nettolohn von ca. 16.200 €. Beim Einkaufen kriegt der Staat dann noch einmal
gut 3.200 € an indirekten Steuern (Mehrwertsteuer usw.). Nach einer recht
vereinfachten Rechnung kassieren die Kapitalisten und ihr Staat also pro
Arbeiter/in ungefähr 88.500 €, das sind mehr als 5mal so viel, wie uns zum
Leben bleibt. Und jetzt kommen Schüssel & Co. daher und behaupten, die
soziale Grundversorgung der Arbeiter/innen-Klasse sei nicht mehr finanzierbar!
Sollen doch die Kapitalisten mehr zahlen oder der Staat mehr für uns
herausrücken!
Privatisierung der Altersvorsorge
Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters richtet sich gezielt gegen das Proletariat, die Masse der Arbeiter/innen. Konkret bedeutet es, dass gerade jene, die mit 15 Jahren zu hackeln begonnen haben, nach 45 Arbeitsjahren weiterarbeiten müssten – wenn sie eine Arbeitsstelle finden würden.
Tatsächlich geht es nicht darum, dass 55-jährige Fließbandarbeiter/innen oder 60-jährige Maurer weiter beschäftigt werden – keine Firma würde sie nehmen. Bei der „Pensionsreform“ geht es einzig und allein darum, ältere Arbeiter/innen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wo sie bis zum weiter erhöhten „Pensionsantrittsalter“ schauen, wie sie zurecht kommen. Außerdem haben sie dann eine niedrigere Pension, sofern sie diese überhaupt erreichen.
Ein besonders übles Ziel der „Pensionsreform“ ist es, die Arbeiter/innen-Klasse zu zwingen, einen weiteren Teil ihres ausbezahlten Lohns (Nettolohn) für private Altersvorsorge auszugeben. Erstens bleibt dem Finanzminister dadurch noch mehr Geld für Subventionen an die Monopolkonzerne und Umverteilungen von unten nach oben. Zweitens verdienen die Banken und Versicherungen an den Zwangseinzahlungen in Zusatz- und Betriebspensionskassen. Drittens wird die Arbeiter/innen-Klasse in ihrer Altersversorgung massiv an das Auf und Ab der kapitalistischen Krisenzyklen gefesselt. Viertens wird das Klassenbewusstsein der Arbeiter/innen untergraben und gespalten, weil ein hoher Mehrwert des Finanzkapitals (d.h. Sicherung der Pensionskassen) zur Grundlage der Altersversorgung gemacht wird: Je höher der Lohnabschluss, desto niedriger der kapitalistische Profit und desto niedriger der (spätere) Pensionsbetrag.
Das sind keine wilden Spekulationen, sondern Tatsachen, die z.B. am chilenischen Pensionssystem nachgeprüft werden können. Während der Pinochet-Diktatur wurde in Chile 1981 das „Umlageverfahren“ (wie wir es bisher auch in Österreich hatten – die Beschäftigten zahlen für die Pensionen der Alten, deren Kinder zahlen später für die jetzt beschäftigte Generation) abgeschafft. Die Pensionen nach dem neuen „Kapitaldeckungsverfahren“ (Einzahlung in private kapitalistische Pensionskassen, die Pensionshöhe richtet sich dann wesentlich nach den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, der sogenannten Performance an der Aktienbörse). Das Ergebnis: Pensionen in der Höhe von 30% des Letztbezugs, unter anderem weil bis zu einem Drittel der Einzahlungen für „Verwaltung“ (d.h. z.B. Gewinnausschüttung an Führungskräfte der Pensionskassa) verwendet werden (bis 1979 betrug der Verwaltungsaufwand im alten System ca. 5%).
So werden der Arbeiter/innen-Klasse in Chile jährlich weitere Millionen aus der Tasche gezogen und genau dasselbe planen eben die Herrschenden für Österreich. Dazu werden eben der Herr Marin und andere bürgerliche Pensionsspezialisten fast täglich im ORF vorgeführt.
Strafabgaben für Kranke
Allgemein bekannt ist, dass viele Krankheiten unmittelbar mit den miesen Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Nur wenige werden von den Kapitalisten als Berufskrankheiten anerkannt, auch wenn offensichtlich ist, dass vom Schnupfen bis zum Krebs fast alle Krankheiten mit Arbeitsüberlastung, Stress usw. eng zusammenhängen. Nach der SP-Rezeptgebühr und der VP-Ambulanzgebühr plant die neue Regierung jetzt einen allgemeinen Selbstbehalt für Kranke. Wer von den kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen krank wird, muss bestraft werden! Die „Wirtschaft“ braucht nur gesunde und leistungsfähige Lohnarbeiter/innen!
Vor ungefähr 150 Jahren sind die ersten Arbeiterkrankenkassen entstanden, weil die Ausbeuter nur in Ausnahmefällen krank gewordenen Lohnarbeiter/innen irgendwelche Almosen zugestanden. Daraus hat sich in langen, opferreichen Klassenkämpfen die Sozialversicherungsanstalt entwickelt. Vor wenigen Jahren wurde diese formal selbstverwaltete Einrichtung dem bürgerlichen Staat und damit der direkten Kontrolle des Finanzkapitals unterstellt. Jetzt soll sie immer weiter ausgehöhlt werden – die Kapitalistenklasse sieht auch hier im Rahmen der Budgetpolitik Bereicherungsquellen: Arbeiter/innen-Gelder für Monopolkonzerne statt nutzlose (= profitlose) Ausgaben.
Private Finanzierung der Ausbildung
Im Zusammenhang mit den Anweisungen der EU-Monopole und der GATS-Beschlüsse des internationalen Finanzkapitals soll der Staat nur mehr für die minimale Grundausbildung (wie zu Zeiten Maria Theresias) zuständig sein – alles andere kostet! Abgesehen von den SP-Schulbuchgebühren, Schulfahrt- und weiteren Selbstbehalten geht’s jetzt um die „Beteiligung“ der Werktätigen an den Ausbildungskosten – als ob nicht schon bisher die Arbeiter/innen-Klasse über die Steuern einen Großteil der Bildungsausgaben direkt finanziert hätte!
Schulen werden zu kleinen Unternehmen: Hier eine Werbefläche an der Außenmauer, dort ein Sponsoring-Vertrag mit einer Computerfirma – je schlechter die „Lage“ (Arbeiter/innen-Viertel) desto weniger Geld für die Ausstattung. Je höher die Bildungsstufe desto teurer, desto tiefer musst du jetzt für deine Kinder in die Tasche greifen: Zusätzliche Bücher und Unterrichtsmaterialien, Studiengebühren usw. So wie Österreich in den 1970er und 80er Jahren eines der letzten Länder der heutigen EU war, wo die Höheren Schulen und Unis auch finanziell für die Arbeiter/innen-Klasse geöffnet wurden, ist es heute bei der Privatisierung der Ausbildungskosten eines der ersten. Arbeiterjugendliche an die Unis und Fachhochschulen? Wozu? Na, wenn sie sich das selber zahlen…
Warum haben so viele Arbeiter/innen und kleine Angestellte die ÖVP gewählt? Die Schlagwörter „Nulldefizit“ und „weniger Staat“ haben gegriffen. Niemand will noch mehr Geld an den bürgerlichen Staat zahlen. Aber die Herrschenden verstehen das anders: Gleich hohe Massensteuern und Abgaben wie bisher, aber weniger soziale Leistungen aus dem Budget fürs Volk!
Die Arbeiter/innen-Klasse soll sich die Lebenssicherung in Zukunft aus dem Lohn selber finanzieren, die dadurch frei gewordenen Budgetposten können so für Kapitalförderung (Standort- und IT-Offensive) und Rüstung (geplante Verdoppelung des Heeresbudgets!) verwendet werden – das ist das neue Regierungsprogramm!
„Die herrschenden Ideen sind stets die Ideen der Herrschenden“ – solange ihnen die Arbeiter/innen-Klasse nicht ihr eigenes revolutionäres Programm entgegenstellt. Der bürgerliche „Sozialstaat“ ist ein wackliges Ruhebett, das hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Die SPÖ ist keine Alternative zur ÖVP, das hat sie im letzten Jahrzehnt ihrer Regierungspolitik bewiesen. Die Koalition geht ihren Weg weiter. Nur die Arbeiter/innen-Klasse kann diese Offensive stoppen. Im gewerkschaftlichen und sozialen Kampf, mit Streiks und Massendemonstrationen bis hin zu militanten Aktionen und Aufständen wird auch in Österreich die Einheitsfront der Arbeiter/innen-Klasse geschmiedet. In Lateinamerika werden jährlich Regierungen gestürzt, die die Pläne des internationalen Finanzkapitals zur Ausplünderung der Arbeiter/innen-Klasse und Volksmassen vorantreiben versuchen.
Solange die Arbeiter/innen-Klasse nicht die Staatsmacht ergreift (wofür heute in Österreich die Vorbedingungen, wie führende Kampfpartei, Einheitsfront und sozialistisches Bewusstsein fehlen), sind alle Errungenschaften vergangener Kämpfe ständig bedroht. Wir revolutionären Kommunist/innen erklären unsere Entschlossenheit, zusammen mit allen kämpferischen Kolleg/innen einen möglichst großen Beitrag zur Mobilisierung gegen diesen Raubzug der neuen Regierung zu leisten. Wir orientieren uns dabei auf einen Regierungssturz und eine Organisierung der Arbeiter/innen-Klasse im Kampf bis hin zur sozialistischen Revolution.
KOMAK-ML
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