TROTZ ALLEDEM!
Eine kurze Episode - blutiger Massen- und Völkermorde deutscher imperialistischer Kolonialpolitik
1900 Massaker in Schantung/China (Kiautschou) des Deutschen Reiches gegen die Yihotuan-Bewegung ('Boxeraufstand'), zehntausende Chinesinnen und Chinesen werden hingemetzelt. August Bebel prangerte im Reichstag den deutschen Militarismus und seine Metzeleien in China an: "so barbarisch, wie es niemals in den letzten Jahrhunderten…vorgekommen ist
1904 Beginn des Völkermordes des deutschen Kolonialismus an den Herero und Nama in "Deutsch-Süd-West-Afrika" (heutiges Namibia).
1905 Massaker gegen den Maji-Maji Aufstand in "Deutsch-Ostafrika", (heute Tansania, Ruanda, Burundi).
1915 militärisch-politische Zusammenarbeit des deutschen Reiches mit der Jung-Türken-Bewegung im zerfallenden osmanischen Reich beim Genozid an der armenischen Nation.
Diese Schlaglichter von Völkermorden und Massakern zu Beginn des 20. Jahrhunderts deutscher kolonialistischer Außenpolitik charakterisiert der Grüne "Ex-Sponti" Außenminister als 'glücklicherweise' kurz und vorteilhaft. Dieser Lügenpropaganda der Medien und Politik müssen wir die Wahrheit entgegenstellen: Über 30 Jahre deutscher Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus bis Endes des 1. Weltkrieges - kurz und barbarisch. Aber dabei können wir nicht stehenbleiben. Die Wurzeln des deutschen Kolonialismus sind heute der Stamm des deutschen Neokolonialismus. Die deutschen Siedler/Kolonialrassisten in den ehemaligen Kolonien Afrikas, die 5. Kolonnen des deutschen Imperialismus sind heute aktiv wie ehedem. Zum Beispiel Namibia: Heute besitzen 4.500 meist weiße Großgrundbesitzer 52% des Bodens. 130.000 schwarze Kleinbauern bewirtschaften den Rest. Unter den Großgrundbesitzern ist eine große Anzahl von Nachkommen deutscher Siedler. Die deutsche 'Minderheit' in Namibia umfasst heute ca. 25.000 Menschen von ca. 70.000 weißer Bevölkerung. Deutschland ist der drittwichtigste Handelspartner Namibias und bei Kapitalinvestitionen ist die Tendenz steigend!
1988 wurde der Verein "Namibisch-Deutsche Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit" (NaDS) von der "Interessengemeinschaft deutschsprachiger Namibier" gegründet. Dieser Verein betreibt nach einem Abkommen zwischen Deutschland und Namibia seit 1.1.2000 das "Goethe-Zentrum Windhoek". Die NaDS kündigt großspurig auf ihrer Webseite an, eine Informationsbörse "Erinnern 1904" einzurichten. Natürlich ist es Rot-Grüne Regierungspolitik über diese Institutionen auf die heutigen Forderungen der Hereros, auf internationale Presseberichte, die an die deutsche Kolonialpolitik erinnern, zu antworten. Abgesehen davon, dass die Webseite in ihren Anfängen 2003 steckengeblieben ist, wird die Richtung der Erinnerung gleich eindeutig offensichtlich: "Bitte beachten Sie: Die NaDS behält sich vor, Informationen oder Meinungen die nicht der Versöhnung entsprechen…nicht in die Börse aufzunehmen". Dann ist ja alles klar, die tatsächliche Geschichte soll ausgeblendet, der Völkermord beschönigt und alle Ansprüche ausgeblendet werden!
Aber natürlich sind die Gelüste der deutschen Großkonzerne nicht auf die ehemaligen Kolonien beschränkt. Da hat Fischer die Wahrheit gesprochen: es geht um 'Afrika als Ganzes'. In deutscher Herrenmenschenmentalität vergibt Fischer in der oben angeführten Rede Plus- und Minuspunkte für die afrikanischen Staaten, Völker und Länder. Nach dem Motto: Wir schreiben vor, wo's lang geht! In traditioneller deutscher Beamtensprache wird kategorisiert: "Aus beiden Entwicklungen, dem Ende der Bipolarität (d.h. der Auflösung des Ostblocks, AdV) wie auch der galoppierenden Globalisierung folgten überall Ordnungsgewinne wie Ordnungsverluste. Nirgendwo wird diese Entwicklung so deutlich auf dem afrikanischen Kontinent". Dann führt Herr Fischer akribisch die Ordnungsgewinne und Verluste auf! Ein Gewinn ist für den Herrn: "Jährlich wählt die Deutsche Afrika-Stiftung den Träger des Deutschen Afrikapreises aus. Mit ihm ehren Sie afrikanische Persönlichkeiten…Es ist eine wichtige Auszeichnung, deren Signalwirkung vor allem für Afrika selbst viel bedeutet." Wie gehabt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen!
Bundeskanzler Schröder unternimmt genau zu dem Zeitpunkt des 100 jährigen Jahrestages des Aufstandes des Hererovolkes gegen die deutsche Kolonialmacht eine Afrikareise. Die ausgetüfftelte Reiseplanung umgeht natürlich geschickt die Staaten, wo eine Erinnerung an deutsche "Wohltaten" angeprangert werden könnte. Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana waren die Stationen, die er mit 23 Topmanagern u.a. Schrempp (Daimler-Chrysler), Mayrhuber (Lufthansa), Kunisch (Beiersdorf), Commerzbankaufsichtsratschef Kohlhaussen bereiste. Lukrative Wirtschaftsabkommen, Eindringen deutschen Kapitals, Abstecken neuer Einflusszonnen und Verstärkung der Konkurrenz zum US-Imperialismus in diesen Staaten waren erklärtes Ziel dieser Promotiontour deutscher Politik und Wirtschaft. Nicht nur die Niederlassungen der deutschen Handelskammer vertreten "deutsche Interessen" in vielen afrikanischen Staaten. Neben der Deutschen Afrika-Stiftung gibt es Dutzende von Vereine die diese Interessen abzusichern und vor allem auszuweiten versuchen. Der "Deutsche Afrika-Verein" stellt sich auf seiner Webseite in der Rubrik "Über uns" so vor:
"Vision: Afrika durch uns! Der Afrika-Verein ist Ihr zentraler Ansprechpartner und Berater für Wirtschaftskontakte mit und in Afrika;
Mitglieder: 500 deutsche und afrikanische Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen
Ziele:…Beratung deutscher Unternehmen über Potentiale, Chancen und Risiken der afrikanischen Märkte.
Der Afrika-Verein arbeitet seit über 100 Jahren im Dienste der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen".
Alle angeblich nicht parteigebunden Stiftungen, an der Spitze die Friedrich-Ebert Stiftung, mischen kräftig mit, im "Türen öffnen" für deutsche Kapital, Investitions- und Handelsinteressen.
Schröder gibt sich in seiner viel beschworenen "Grundsatzrede" vor der "Afrikanischen Union (AU)", am 19.1.2004 in Addis Abeba/Äthiopien als großer "Helfer und Partner" des afrikanischen Kontinents aus. Das kann aber seine arrogante Herrenkolonialhaltung nicht zudecken. Maßstab für deutsche Unterstützung ist natürlich politisches Wohlverhalten. So begegnen wir in der Rede Schröders schon wieder der Deutschen Afrika Stiftung: "Und es ist sicher ebenso Ausdruck der Anerkennung wie der hohen Erwartungen, daß die Deutsche Afrika Stiftung, Ihr Wirken Herr Professor Konaré (Kommissionsvorsitzender der AU, AdV), mit dem diesjährigen Afrikapreis gewürdigt hat. Die AU kann stolz darauf sein einen so erfolgreichen Reformer und vorbildlichen Demokraten an ihrer Spitze zu haben." Weiter warnt Schröder vor "Gefahren, die vor den Grenzen von Staaten und Kontinenten ebenso wenig halt machen wie Epidemien und Flüchtlingsströme." Mit anderen Worten, die Flüchtlinge aus Afrika, die durch die neokoloniale Politik, durch Stellvertreter-Kriege und Konkurrenz der Imperialisten und ihrer lokalen Statthalter zur Flucht gezwungen werden (rassistisch von Schröder gleichgesetzt mit "Epidemien") sollen gefälligst auf dem Kontinent gehalten werden, "das ist im unmittelbaren Interesse nicht nur des Friedens, sondern auch des Wohlstandes in unserer einen Welt." Darauf zielt deutsche Außenpolitik hin. "Freiheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind nur in einem Umfeld von Sicherheit zu erreichen", die Ursachen "von Gewalt" sollen beseitigt werden: durch deutsche Kapitalinvestitionen, durch deutsche militärische Ausbildung und deutsche Kulturpolitik. Dafür gibt es nun wie Schröder anpreist auch einen Fond im Rahmen der Europäischen Union, der hilft "friedenserhaltende und friedensschaffende Operationen der AU …mitzufinanzieren". Gleichzeitig gibt es ja bereits Kriegseinsätze der Europäischen Union: die Probe machte die EU mit deutschen Truppeneinsatz ja bereits in der Demokratischen Republik Kongo. Der Beteuerung "afrikanische Volkswirtschaften brauchen bessere Marktzugänge" folgt die Aufforderung, dass die afrikanischen Staaten untereinander Zoll- und Handelsschranken fallen lassen sollen. Das ist wirklich der Gipfel des Zynismus: Der Vertreter der deutschen Großmacht, des EU-Imperialismus, die sich bis zum geht nicht mehr im Agrarbereich gegen alle Einfuhren durch enorm hohe Subventionen der eigenen Agrarwirtschaften abschotten, gibt Ratschläge zur Liberalisierung an die abhängigen Länder, die unter dieser Politik wahrlich bluten.
Die Rot-Grüne Regierung hat eine "neue Afrikapolitik angepackt, die den Zugriff auf Ressourcen, die Unterstützung von Investitionen und Verstärkung von Ex-und Import in den Vordergrund stellt. Die "alte Entwicklungshilfe" hat ausgesorgt. Es geht um direkten Zugriff durch Strukturanpassungsmaßnahmen. Durch direkte ökonomische und politisch/militärische Interventionen soll Vormacht errungen werden. Politische Zielvorgaben sind: "Aufbau politischer Ordnungsmodelle", in Fragestellung von bisherigen Grenzen, Stützen auf bestimmte Konfliktparteien um neue staatliche Strukturen zu schaffen. Vorreiter in der Formulierung der neuen "deutschen Afrikapolitik" sind verschiedene staatlich finanzierte Institutionen wie "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) Berlin und das "Institut für Afrika-Kunde". Verschiedene "Afrikawissenschaftler" dieser "Denk"fabriken haben Eckpunkte der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung in einem "Memorandum zur Neubegründung der deutsche Afrikapolitik" festgehalten.
Wenn wir heute 2004 die Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus anprangern, dann müssen wir unbedingt aufzeigen wozu die "Erinnerungsarbeit" der bürgerlichen Medien und Geschichtsschreibung dient: Die Fäden der Geschichte sollen durchtrennt werden. In der Flut von Artikeln von Stern über Spiegel bis hin zu Kirchenzeitungen, Hörfunksendungen und Fernsehberichten werden natürlich Fakten benannt, aber gezielt wird der heutige deutsche Staat und seine Regierung aus der Zielscheibe genommen. Die Kontinuität von deutschem Kaiserreich, Weimarer Republik, deutschem Faschismus und der Bundesrepublik Deutschland als politische Repräsentanten des deutschen Imperialismus wird vehement bestritten. Dieses Reinwaschen müssen wir entlarven. Es sind die gleichen Ziele damals wie heute. Als demokratische Mindestforderungen sind an diesen heutigen Staat die Aufforderung zu stellen: Anerkennung und Entschädigungen für den Völkermord an die Hereros und alle anderen betroffenen Völker zu leisten. Gleichzeitig müssen wir aber als Revolutionäre und KommunistInnen vor allem die Herrschaft des deutschen Imperialismus selbst angreifen, der immer wieder eine blutige Geschichte von Unterdrückung, Ausbeutung und Völkermordpolitik hervorbringen wird.
Wir veröffentlichen den Aufruf der Initiative."Anticolonial Africa Conference Berlin 2004", (Aufruf) schließen uns ihren Forderungen an und wollen mit unserer Kraft die politischen Aktionen 2004 unterstützen. Im Internet ist die Initiative unter www.africa-anticolonial.org zu finden.