TROTZ ALLEDEM!
Kampf gegen die imperialistische Besatzung! Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Völker des Iraks! Unterstützung für alle antiimperialistischen, fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, Parteien und Organisationen!
Die imperialistischen Kriege, die seit dem Zusammenbruch des Ostblockes mit der „Neuen Weltordnung” Länder wie Ex-Jugoslawien, Somalia, Afghanistan, Tschetschenien und den Irak überziehen, fordern von antiimperialistischen, kommunistischen Organisationen in den imperialistischen Metropolenländern eine eindeutige Haltung: Wie stehen wir zu unserer „eigenen” Bourgeoisie? Für uns in der BRD heißt das: wie stehen wir zum deutschen Imperialismus, einer der Handvoll imperialistischen Großmächte, die die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung ausbeutet und unterdrückt. In den Kriegen geht es um die Neuaufteilung der Weltmärkte, der Rohstoffvorkommen, der Erdgas- und Erdölfelder, der strategischen Stützpunkte zwischen den Großmächten. Es ist ein Ringen um politische, ökonomische und militärische Vormacht. Den Krieg gegen den Irak führt zwar die stärkste imperialistische Macht, der USA Imperialismus, an, aber sie führt ihn nicht alleine. Sie bestreitet ihn in Zusammenarbeit und beinharter Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Großmächten. Der BRD Imperialismus ist kein Friedensengel, sondern eine aggressive Großmacht, die ihr militärisches Potential ausbaut. Die Freiheit Deutschlands wird mittlerweile von ‘Feldwebel’ Struck auch am Hindukusch in Afghanistan verteidigt. Es waren rein taktische Erwägungen die SPD/Grüne zu „Kriegsgegnern” machten. Ihre Interessen sind in keinster Weise unterschiedlich zu denen der USA. Wir KommunistInnen unterstützen den Kampf der Völker des Iraks gegen die Besatzung. Nur durch einen bewaffneten Befreiungskampf, durch einen Volkskrieg mit Guerillataktik, kann der militärischen Übermacht der Kriegsallianz die Stirn geboten werden. Die barbarische Unverfrorenheit der Besatzer, die schalten und walten wie sie wollen, hat das 21. Jahrhundert im Irak in alte Kolonialzeiten zurückkatapultiert. Die üble Hetzpropaganda der sogenannten Pazifisten und der NGOs gegen den bewaffneten Widerstand und gegen das Recht der Völker des Iraks, sich gegen die imperialistische Besatzung zu wehren, weist sie als gute Diener ihrer Herren aus. Hier ein bisschen Antikriegsgesäusel, dort ein Riesengeheul über bewaffnete Widerstandsaktionen. Kern ihrer Position ist die Absegnung der Besetzung des Iraks, des imperialistischen Diktates und der Willkür der Großmächte - einschließlich der deutschen - den Völkern ihren Willen aufzuzwingen.
Warum wir die 10 Euro Kampagne der Antiimperialistischen Koordination nicht unterstützen
Von der Antiimperialistischen Koordination (AIK Wien) und Gruppen in der BRD wie AIK Duisburg ist eine Kampagne gestartet worden: „Spendet 10 Euro für den irakischen Widerstand”. In einem Aufruf formulieren sie die politischen Eckpunkte ihrer Kampagne. Wir unterstützen diesen Aufruf nicht. Hier sind unsere Argumente:
1. Der Hauptfeind steht im eignen Land!
Eine antiimperialistische Aktion zur Unterstützung der Völker des Iraks muss sich in der BRD unbedingt in erster Linie gegen den eigenen BRD Imperialismus richten. Seine Heuchelei muss bloßgelegt werden. Der Aufruf wendet sich mit keinem Wort gegen den österreichischen Imperialismus und die deutsche Großmacht. Im Gegenteil, mit der Einschätzung: „Einer Vielzahl von Regierungen, den Vereinten Nationen, der Linken und der Friedensbewegung weltweit zum Trotz haben die Herrschenden der USA und Großbritanniens, unterstützt von wenigen Verbündeten, den Irak überfallen und besetzt” wird der BRD in einem Atemzug mit den Linken und der Friedensbewegung die „Kriegsgegnerschaft” bescheinigt! Die BRD hat sich lediglich aus taktischen Gründen nicht aktiv an der Besetzung als Kriegspartei beteiligt. Sie steht aber voll hinter der Strategie der imperialistischen Interventionen, wie nicht zuletzt ihr „führendes Engagement” in Afghanistan beweist. „Der Hauptfeind steht im eignen Land”, diese Losung Liebknechts gilt für einen wirklich antiimperialistischen Kampf auch heute in der BRD. In einem Aufruf zum imperialistischen Krieg gegen den Irak diese Rolle der deutschen Großmacht nicht anzuprangern heißt anstatt Antiimperialismus billigen Antiamerikanismus zu betreiben.2. Gegen die Supermachtstheorie!
In dem Aufruf wird die USA zur „Supermacht (mit) ihrer Neuen Weltordnung” deklariert. Wir lehnen diese Theorie der Supermacht, die alle anderen imperialistischen Großmächte verharmlost strikt ab. Auch damit wird die eigene Bourgeoisie und Regierung aus der Schusslinie genommen.3. Welche Ziele des Widerstandes unterstützen?
Der Aufruf verbreitet Illusionen mit pauschalen Einschätzungen des Widerstandes im Irak über seine unterschiedlichen politischen Ziele und Kräfte: „Zur Zeit formiert sich im Irak eine breite Front aus linken, religiösen und panarabistischen Kräften. Sie eint das Ziel, die Besatzungstruppen zum Rückzug zu zwingen und die nationale Souveränität wiederherzustellen. Das ist die Voraussetzung für die Gründung eines demokratischen Staates.” Weder die religiösen sunnitischen und schiitischen Führer noch die panarabischen Kräfte, Baathisten haben das positive Programm für einen demokratischen Staat. Welche angeblichen linken Kräfte hier vom AIK gemeint sind bleibt zunächst offen. Antiimperialisten und RevolutionärInnen verfechten als Ziel des nationalen-revolutionären Befreiungskampfes eine Volksdemokratie, die die Interessen der Werktätigen an die erste Stelle stellt, die die Abhängigkeit vom Imperialismus kappt, die allen unterdrückten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung gibt, sowie für Frauenbefreiung eintritt.4. Irakischer Widerstand = Irakische Patriotische Allianz (IPA)?
Als Spendenempfänger gibt die AIK an: „Wen unterstützen wir? Unser Ansprechpartner für unsere Kampagne ist die Irakische Patriotische Allianz (IPA).…Ihr gehören die Soziale Einheitspartei, die arabische Arbeiterpartei, die arabische sozialistische Bewegung, der linke Flügel der Baath-Partei, die Kommunistische Partei Irak-patriotische Strömung…an”. Baathisten, Nationalisten und Islamisten ... sind das Garanten für die Befreiung der Völker des Iraks? Die Interessen der Völker des Iraks werden mit Sicherheit nicht von der IPA vertreten. Sie sind nur ein Teil des Widerstandes im Irak, der die Interessen eines Teils der um die Herrschaft rivalisierenden Flügel der irakischen Bourgeoisie vertritt. Das muss man so klipp und klar sagen, und nicht Illusionsmacherei betreiben. J.Al Kubaysi, der Vorsitzende der IPA ist Mitglied der „arabischen sozialistischen Baath-Partei” seit 1958. Er schloss sich dem syrischen Flügel der irakischen Partei an und wurde deren Vertreter in Syrien. Im November 2002 kehrte er aus dem Exil mit S. Husseins Segen in den Irak zurück und verkündete: „Wir haben mit der gegenwärtigen regierenden Baath-Tendenz viele Gemeinsamkeiten. Unsere Massen stimmen mit dem Regime in Fragen des Patriotismus und des arabischen Nationalismus überein, aber nicht in der Frage der Freiheiten, in der wir Differenzen haben.” (junge Welt Interview, 15.2.03) Zu den „Differenzen in der Frage der Freiheit” nur soviel: Praxis der faschistischen Baathpartei war Folter, Hinrichtungen, Mord an kämpfenden ArbeiterInnen, Bauern und KommunistInnen. Für Kubaysi ist Saddam Hussein nach wie vor „ein Symbol des Widerstandes”, wenn sein Bild heute auf Kundgebungen getragen wird.5. Die kurdische Frage
Politisch wird der IPA in dem Aufruf bescheinigt: „Die IPA steht für den Aufbau einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaftsordnung, in der die verschiedenen Religionen und Völker des Irak die Möglichkeit der gleichberechtigten politischen und sozialen Beteiligung haben”. Hier lügt sich die AIK in die Tasche. Nicht einmal eine Gleichberechtigung will die IPA dem kurdischen Volk gewähren, von Selbstbestimmung und dem Recht auf Lostrennung ganz zu schweigen. Die IPA in O-Ton droht unverhohlen: „Nichts kann eine solche Kollaboration rechtfertigen. Längerfristig werden die Kurden… schwer dafür bezahlen - auch wenn es falsch ist ein ganzes Volk zu verurteilen. Aber viele Araber denken so, wenn sie von kurdischen Soldaten unter US-Kommando kontrolliert und untersucht werden. Auf der anderen Seite ist es richtig, dass auch die arabische Seite in der Vergangenheit Fehler (z.B. Giftgasangriffe!, A.v. TA) gemacht hat. Es ist uns nicht gelungen den Kurden de facto gleiche Bürgerrechte zu garantieren, was ihnen erlaubt hätte, sich mit dem Irak völlig zu identifizieren und sich selbst als loyale Iraker kurdischer Nationalität zu bezeichnen.” (junge Welt, Interview 30.01.04) „Die arabische-islamische Identität” (junge Welt, Interview 29.2.2004) fordert Al Kubaysi ganz großarabisch nationalistisch von den unterdrückten Nationen und Minderheiten im Irak ein - auch wenn sie, wie die kurdische Nation nicht arabisch, sondern ethnisch indogermanischer Abstammung ist. Nehmen wir nur diesen Punkt. Diese Positionen der IPA zeigen, dass das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation, das Recht auf staatliche Lostrennung im Irak, von ihr nicht anerkannt wird. Dieses Recht anzuerkennen heißt, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich die kurdische Nation durch eine Abstimmung dafür entscheiden kann, ob sie einen eigenen Staat gründen will oder nicht. Nichts anderes bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung einer unterdrückten Nation. Die Leugnung dieses Rechtes, die Politik, die die IPA in alter baathistischer Tradition verfolgt, soll die Jahrzehnte lange nationale Unterwerfung und Knechtung der kurdischen Nation im Irak durch die jeweils Herrschenden (einvernehmlich mit den Machthabern in der Türkei, Syrien, und dem Iran) weiter zementieren. Viele politische Führer/Bewegungen der nationalen kurdischen Bewegung wurden in der Geschichte von den englischen Imperialisten und heute vor allem von den US-Imperialisten vor deren Karren gespannt. Im imperialistischen Intrigenspiel des Ausspielens und Aufhetzen der Nationen wurden sie als Schachfigur aufs Spielbrett der Weltpolitik gesetzt. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass die nationale Unterdrückung die unter dem baathistischen Hussein Regime zum Giftgasangriff auf Halabja führte, nur aufgehoben werden kann, wenn das Recht der kurdischen Nation auf Selbstbestimmung anerkannt wird.6. Antisemitismus und patriarchaler Chauvinismus
Über die Antikriegsbewegung im Westen befragt äußert sich Al Kubaysi als IPA Vorsitzender mit wilden antisemitischen Klischees: „Welche Bewegung gegen den Krieg? Der Krieg ist vorbei, jetzt gibt es Besatzung und Widerstand. Wenn die Bewegung ernsthaft wäre, würde sie nicht zögern sich auf die Seite des Widerstandes zu stellen. Aber wir wissen, dass in Europa der Zionismus sich sehr verbreitet hat … für diese Leute sind Israel und die Linke sakrosankt. Was wir heutzutage brauchen ist eine Bewegung gegen die USA, eine antiamerikanische Bewegung”. (junge Welt, Interview 29.2.2004) Also wer die IPA nicht unterstützt, der ist Teil einer fantasierten zionistischen Weltverschwörung? Das liegt auf der ganzen politischen Linie von ihm: die Feinde, die er in den diversen Interviews nennt, sind nicht die imperialistischen Großmächte, sind nicht die irakischen Kompradorenbourgeois, sondern nur der „US-Imperialismus und der Zionismus”. So wundert es einen auch schon fast nicht mehr, dass die Mitunterzeichner des Aufrufs, die Initiativ e.V. (Duisburg) in einem Flugblatt die „fortschrittliche Rolle” des reaktionären Islams darin entdeckt: „So fördert im Libanon der politische Islam im Rahmen einer strengen Geschlechtertrennung die Bildung und Berufstätigkeit von Frauen und unterhält dazu eigene Einrichtungen.” Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen als Fortschritt!Gegen die Besetzung - Unterstützung der revolutionären Kräfte - Kampf gegen den Imperialismus im eigenen Land!
Wir sind als antiimperialistische Kräfte, als Revolutionäre und KommunistInnen in der BRD heute nur eine ganz kleine Minderheit. Unser Einfluss in der ArbeiterInnenbewegung ist noch sehr unbedeutend und schwach. Im Irak gibt es auch nur sehr schwache kommunistische Gruppen, die keine solche politische Macht darstellen, die heute islamische, panarabische und sonstige Kräfte, die antiimperialistische Bestrebungen haben, in einer Aktionseinheit auf richtigen antiimperialistischen Kampfpositionen vereinigen könnten. Insofern ist es heute ganz falsch für wirklich antiimperialistische Kräfte, eine Solidaritätskampagne für die Völker des Iraks auf den Positionen der ‘linken’ Baath-Partei, islamischer und sonstiger reaktionärer Kräfte zu führen. Die Lösung für die Völker des Iraks ist weder ein Besatzermarionettenregime von US-Gnaden noch eine Neuauflage einer baathistischen arabisch-nationalistischen Herrscherclique, die von anderen imperialistischen Großmächten ausgehalten wird. Wir als KommunistInnen in der BRD müssen mit unseren wenigen Kräften alles tun, die demokratischen, antiimperialistischen und kommunistischen Gruppen und Organisationen im irakischen Widerstand zu unterstützen. Wir gehen an die Frage heran ausgehend von Lenins Forderung: „Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern - diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen - sondern sie müssen revolutionäre Elemente in den bürgerlich demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern auf das entschiedenste unterstützen und ihrem Auflehnen, ihren Aufständen ihrem revolutionären Krieg gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.” (Lenin, „Sozialistische Revolution und Selbstbestimmung”) Wir unterstützen mit unseren Kräften und unserem Kampf die Völker des Iraks gegen jeden Imperialismus. Wir unterstützen praktisch im Irak solche revolutionäre Organisationen und Gruppen, wie Lenin sie charakterisiert hat. Alles andere führt zu schweren Fehlern.