TROTZ ALLEDEM!
BUNDESTAGSWAHLEN 2005
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Merkelmünte heiß.....
heute kürz ich
morgen besteure ich
übermorgen holen wir dem Arbeiter sein Kind
- und ein neuer Krieg beginnt -
ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Merkelmünte heiß...
CDU-SPD Koalition - weiter in der Kahlschlag”reform”
Für die großen Finanzbosse, für die Kapitalverwalter und Industriekapitäne waren die Bundestagswahlen eine “gute Wahl”. Ihr Jammern ist nur eine Show. CDU/CSU mit 35,2% und SPD 34,3 % vertreten in der großen Koalition eine “satte Mehrheit” des Wahlvolkes von 69,5%.
Der “Koalitionsvertrag” hat die Zeichen der Zeit gesetzt:
Mehrwertsteuererhöhung um 3%. Das ist ein echtes Knallbonbon der SPD! Ihre Wahlkampfslogans zu der von CDU/CSU angekündigten 2% Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf waren: ”Merkelsteuer, das wird teuer”, “Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten”, und “Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.” Jetzt gibts mit Merkelmünte noch ein Prozent Mehrwertsteuer plus! Weitere Kürzungen wie Pendlerpauschale und Steuererhöhungen werden einen “Einsparung” der Staatsausgaben von 4,5 Milliarden Euro aus den Knochen der Werktätigen bringen... Für Hartz IV BezieherInnen werden stärkere Reglementierungen und weitere Kürzungen angepeilt. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht mit der Neueinstellungsregelung auf eine zweijährige “Probezeit”. Die Rentenbeiträge steigen bei den Arbeitenden - bei den RentenerInnen werden auf Jahre hinaus weitere Nullrunden verordnet.
Für die Kapitalseite wird einiges geboten: Die Financal Times Deutschland würdigt: “SPD und Union räumen in ihrem Koalitionsvertrag der Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschlands hervorragende Bedeutung bei”. (11.11.05) Dann wird aufgelistet: Die gesetzlichen Grundlagen für Immobilienfinanzspekulationen werden mit der Einführung von Investment Trusts (REITS) geschaffen. Das sind börsenotierte Firmen die ausschließlich in Immobilien investieren und die Gewinne an die Anleger ausschütten. Als Öffentliche-Private-Partnerschaft wird die Verschmelzug von Staat und Kapital/Industrie nett umschrieben. Diese soll verstärkt ausgebaut werden. “Der Markt hat ein miliardenschweres Potential” prophezeit die Financial Times Deutschland. Im Klartext ist das die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen wie Knäste, Krankenhäuser, Schulen etc., sowie gemeinsame Infrastrukturprojekte, wie Flughäfen, die Staat und Wirtschaft gemeinsam durchziehen. Die fetten Gewinne wird das Finanzkapital absahnen. Hedge-Fonds, die Müntefering in der Heuschreckendebatte aufs Korn genommen hat, bleiben definitiv unangetastet. Die Bürokratie der Finanzämter soll eingeschränkt werden. Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand werden “verbessert”! Investitionszulagen für den Aufbau Ost bleiben erhalten - weiter so mit Steuergeldverschwendungen für “Grüne-Wiese-Projekte”, die gezielt Pleite machen und die Fördergelder einkassieren! Die beschlossene “Reichensteuer” ist ein reines Feigenblatt. Damit sollen die Gemüter der Werktätigen abgekühlt werden. Da nur Personen/private Einkommen höher besteuert werden (und keine Kapitalgesellschaften), gibt es damit nur Peanuts.
Selbst ein bürgerlicher Sozialrichter stellt in einem Interview fest: “Heute läuft die Umverteilung primitiv, brutal und gnadenlos von unten nach oben”. (Borchert tsp, 6.12.05) Das ist Regierungsprogramm: die würdige Fortsetzung von rot-grün mit ihrer AGENDA 2010 Politik!
Verschiebungen in der Parteienlandschaft
Aber die beiden Parteien SPD und Union haben an Stimmen insgesamt verloren. Die FDP hat sich auf 9,8% hochgearbeitet mit einem Liberalisierungsprogramm um dem “Mittelstand” die Globaisierung zu erleichtern. Die Grünen bleiben ein bei 8% eingeschworener Verein, der gerne weiter an den Futtertrögen der Macht bleiben würde. Auch wenn Fischer das gesunkene Regierungsschiff nach der Niederlage gleich ganz verlassen hat. Als Alternative und Protestpartei haben sie doch ziemlich verspielt.
Die Linkspartei - viertstärkste Partei
Die Linkspartei (PDS und WASG) hat viel Protestpotential auf sich vereinigen können. Mit dem Zusammenschluß von Ost-PDS und West-WASG wurde sie auf Anhieb 4. stärkste Partei. BRD-weit verdoppelte sie sich von 4,0% auf 8,7% - in Westdeutschland ging sie von 1,1% auf 4,9% hoch, in Ostdeutschland von 16,9% auf 25,4%. Viele WählerInnen sind von SPD und Grünenzur Linkspartei gewechselt. Ähnlich wie die Grünen in den 80er Jahren werden die Linkspartei-Abgeordneten/Fraktion jetzt auch im Bundestag geschnitten - siehe Bisky Wahltheater bei der Präsidentenstellvertreterwahl des Bundestages. Aber das sind nur unwichtige Geplänkel.
Viele von den “etablierten” bürgerlichen Parteien enttäuschte Werktätige haben noch große Illusionen in die Linkspartei. Wir müssen unbedingt dagegen angehen. Die hohen Prozentzahlen für die Linkspartei zeigen auf jeden Fall, dass viele massiv unzufrieden mit dem Sozialkahlschlag, mit Kriegspolitik, Migrantenfeindlichkeit und Rassismus sind. Nur die Linkspartei ist keine wirkliche Alternative! Da wo sie in der Regierung sitzen wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ziehen sie das komplette Programm der Streichungen von Sozialleistungen, der Angriffe auf Tarifverträge im öffentlichen Dienst, der entwürdigenden Unterbringungen und Abschiebungen von Flüchtlingen volle Pulle durch.
“Wir haben in Berlin bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können - und zwar besser als andere. Das ist für HartzIV-Empfänger eine ganze Menge”, Petra Pau PDS/Linkspartei. Nehmen wir nur ein Beispiel: Bei der Umsetzung des PDS-SPD Projekt Gesamtschule in Berlin können über 40% der Kinder, die 8 Stunden in der Schule sind, kein Mittagessen in den Schulkantinen einnehmen. Warum: Pro Mahlzeit müssen die Eltern 2.- Euro löhnen. Einem/ ALG-Bezieher/in mit Kind stehen pro Tag für das ganze Essen 2,84 Euro zur Verfügung. Wie sollen davon Eltern das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule bezahlen?? Ist das die “ganze Menge” von Frau Pau für die Erwerbslosen?!
Wenn da die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) als “linke Politik” einfordert: ”Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien und Organisationen haben jetzt die große Verantwortung gemeinsam Aktionen zu organisieren. Die Fraktion der Linkspartei muss ihnen im Bundestag eine Stimme geben und außerparlamentarische Aktionen unterstützen”. Als geradezu lächerliche “Lösungsvorschläge” werden genannt: “Aus Sicht der DKP“ sind folgende Schritte zu Lasten des Kapitals notwendig: Der Anspruch des Grundgesetzes, dass die BRD ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat sei und dass Eigentum der Sozialpflichtigkeit unterliegt, ist umzusetzen”. (Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP: “Die ‘große Koalition’ von Kabinett und Kapital”, uz. 18.11.05) Das zeigt den ganzen reformistischen Sumpf von DKP und Linkspartei. Das Grundgesetz als Kampfpamphlet gegen die Sozialkahlschlagpolitik!
Und die MLPD?
Die MLPd hat sich an dem Wahlzirkus beteiligt. Sie hat in etlichen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt und einen intensiven Wahlkampf betrieben. Erhalten hat sie ca 50.000 Stimmen, das sind nicht einmal 0,1% der Stimmen.
Vor den Wahlen hat die MLPD getönt:
“Diese.. allgemeine Vertrauenskrise ist der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Sie ist durch einen Loslösungsprozeß der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen verschiedenen Institutionen gekennzeichnet...
Kämpferisches Potential wächst: …Dagegen hat sich unter maßgeblichem Einfluß der MLPD eine Bewegung der Arbeiter- und Volkskämpfe herausgebildet, die sich durch die Wahlkampfauftritte der bürgerlichen Parteien nicht beeindrucken läßt... Vor allem in den Industriebetrieben ist in den gewerkschaftlichen und selbständigen Massenkämpfen die Ablehnung der Klassenzusammenarbeitspolitik und die Herausbildung der politischen Klassenselbständigkeit gewachsen.” (“ Berliner Politprominenz im Umfagekeller”, Rote Fahne Nr. 33/2005) Nach dieser völlig subjektiven Einschätzung, die vorgibt die Massen wenden sich vom bürgerlichen Parlamentarismus ab, es entwickele sich eine breite umfassende Massenbewegung in der BRD, sind die Prozentzahlen für die MLPD lächerlich. Immerhin haben 77,7% der Bevölkerung gewählt und davon haben über 88% den “klassischen” bürgerlichen Parteien ihre Stimme gegeben. Wie können Leute, die vorgeben Kommunisten zu sein, so die Wahrheit auf den Kopf sich verschönern?!
Na klar gibt es einen Kern klassenkämpferischer ArbeiterInnen, aber da wo wir arbeiten und kämpfen in den Fabriken und Arbeitsplätzen können wir sagen, es sind noch sehr, sehr wenige. Eine Ablehnung der Klassenzusammenarbeitspolitik findet in den Abwehrkämpfen noch keineswegs auf breiter Front statt: sonst hätten sich die Opel-ArbeiterInnen, die Daimler/Chrysler ArbeiterInnen, die infineon ArbeiterInnen, die Continental-Arbeiterinnen, die vielen, vielen erwerbslos gewordenen Werktätigen nicht immer wieder “verkaufen” lassen… von den Konzernchefen und der Gewerkschaftsführung.
Na klar hat sich gegen die Agenda 2010 Politik Protest entwickelt… aber auch das sind auf keinen Fall Massenbewegungen, die heute schon die herrschende Politik wirklich in Frage stellen. Es waren und sind Abwehrkämpfe, die in eindrucksvollen Massendemonstrationen Stärke demonstrierten, aber die wieder abgeflaut sind.
Die MLPD betreibt Schönfärberei, und kann so nicht einmal die Riesenaufgaben, die vor Marxisten-Leninisten in der heutigen Situation stehen, wirklich stellen, geschweige denn lösen.
Die Wahlbewertung der MLPD fällt natürlich auch dementsprechend aus: Nachdem Müntefering wegen der Generalsekretärwahl schmollte, nachdem es Stoiber doch zu Weißwurst und Bier nach München zog... witterte die Rote Fahne sofort die ganz große Politikkrise: ”Die ersten verlassen das sinkende Schiff” . (RF 44/ 4.11.05)
Die RF formuliert in einem Interview mit Stefan Engel: “Erstmals hat in der Geschichte der BRD eine Bundestagswahl nicht zur Entspannung, sondern sogar noch zu einer Vertiefung der offenen politischen Krise geführt. Nie zuvor gab es im Nachkriegsdeutschland eine solche Situatiuon in der es nach den Wahlen völlig offen ist, ob es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommt und wenn ja, zu welcher.” (Ein kleiner Einschub für die Rote Fahne: Es war klar, die große Koalition - oder schwarz/gelb/grün kommt! In keinem Moment stand eine Regierungsbildung wirklich in Frage. Es gab und gibt keine wirkliche politische Krise. Aber es gab eine politische Erschütterung nach der großen Koalitionsbildung von SPD und CDU 1966: auf deren Notstandsgesetzgebung war die APO die Antwort - die außerparlamentarische Opposition, die gegen diese auf der Straße in breitesten Massenbewegungen mobil machte!)
Stefan Engel hat noch Steigerungsfähigkeiten in seinen Antworten: “Tatsächlich haben die Massen dem volksfeindlichen Krisenprogramm der Monopole und der Monopolparteien eine unmissverständiche Abfuhr erteilt.”… “Die Bundestagswahlen… sind für die Herschenden zum Deaster geworden…” Also SPD/CDU /GRÜNE/FDP Wähler, wiederum über 88% der WählerInnen haben das definitiv nicht gemacht! Und ein Desaster ist weit und breit nicht auszumachen! Mit diesen Übertreibungen, mit diesen unrealistischen und abgehobenen Einschätzungen kann keine Politik gemacht werden, die das System in Frage stellt und einen Kern der fortgeschrittesten ArbeiterInnen vereint.
Bewußt nicht gewählt/Wahlboykottierer?
Die Nichtwähler waren mit 22,3% die “drittstärkste Partei”. Auch wenn die Wahlbeteiligung immer noch enorm hoch ist 77,7% (im Vergleich zum Beispiel mit den USA), so war es doch dieses Mal die niedrigste seit es überhaupt Bundestagswahlen gibt. Klar können wir auf keinen Fall eine Einschätzung machen: alle die nicht wählen gegangen sind, oder alle die ungültig gestimmt haben sind bewußt gegen das System. Aber gerade bei diesen Wahlen wurde in Diskussionen am Arbeitsplatz und in allen gesellschaftlichen Bereichen massiv deutlich: Viele Werktätige haben die Nase voll! “Ist sowieso egal was ich wähle, sie sind doch alle gleich”, war mit Sicherheit einer der häufigsten Kommentare. Viele sind dieses Mal ganz bewußt nicht wählen gegangen oder haben noch bewußter ungültig gestimmt. Beim Verteilen unserer Wahlboykottzeitung, TA Nr. 38, haben wir etliche Gespräche gehabt, wo die Frage nach Alternativen gestellt wurde. Das sind Anzeichen der Unzufriedenheit der Massen, der Suche nach Antworten, die dieses System nicht geben kann. Daran müssen wir in unserer tagtäglichen Arbeit, in der Fabrikarbeit, in der Gewerkschaftsarbeit und im politischen Kampf anknüpfen. Militante Masenkämpfe der arbeitenden Bevölkerung gegen Sozialkahlschlag, Kriegspolitik, Rassismus und deutschen Chauvinismus, gegen die ganze imperialistische Großmachtpolitik der BRD, das ist die einzige Garantie, dass wir was verändern. Auch Verteidigungskämpfe unserer Errungenschaften wie Flächentarifverträge, 35-Stundenwoche, auch Reformkämpfe für ausreichende Lebenssicherung, für die Gleichberechtigung von Migranten, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit müssen auf der Straße und im Betrieb geführt werden. Wir müssen dem Kapital und dem Staat Dampf machen...ansonsten geht die Spirale von Rationalisierung, Lohnsenkungen, Entlassungen, Kürzungen weiter und weiter und weiter..
Die geplanten Aktionen für Frühjahr 2006 müssen sich diese Ziele setzen und nicht im Schlepptau und Fahrwasser von DGB-Führung und Linkspartei zum Protestdampfablassen umgemünzt werden!
Langsam aber stetig auf dem Vormarsch: die Faschos!
Die NPD/REP-Faschisten dürfen wir KommunistInnen und AntifaschistInnen auf keinen Fall unterschätzen. Die NPD und alle mit ihr offen/verdeckt verbundenen Faschogruppierungen arbeiten sich langsam aber beharrlich aufwärts. Bundesweit sind sie von 0,4% auf 1,6% Stimmen angestiegen. In Westdeutschland von 0,3% auf 1,1% und in Ostdeutschland von 1,2% auf 3,6%. In den Landtagswahlen hatten sie bereits enorme Stimmengewinne. Ihre rassistische, deutsch-chauvinistische Hetzpropagnda fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Ihre Netzwerke legen sich wie Spinnweben über das Land. Ihre “Arbeitsplätze zuerst für Deutsche”, “Ausländer raus” Plakate gehören schon zum “normalen Wahlkampf-Stadtbild”. Wir müssen wachsam sein und die Verkettung der inneren Faschisierung durch den Staat und die offensive Faschismuspropaganda der Nazihetzer aufdecken!