TROTZ ALLEDEM!
Die Bolschewistische Partei /Deutschland muß internationalistisch aufgebaut werden!
Vorbemerkung
Im "Geleit" zur Herausgabe der Nummer 1 von "Trotz Alledem!" haben wir festgestellt:
"Die zu schaffende Partei wird keine ‘deutsche Partei’ sein, sondern wenn sie proletarisch internationalistisch ist, kann sie nur eine Partei von KommunistInnen der verschiedensten Nationalitäten in der BRD sein. Sie wird alle ArbeiterInnen der verschiedenen Nationalitäten, die für die proletarische Revolution in der BRD kämpfen, organisieren. Sie muß von Anfang an besondere Organisierungsformen für kurdische, serbische, bosnische, türkische, kroatische ArbeiterInnen etc. entwickeln, die in der Sprache der jeweiligen Nationalität Agitation/Propaganda und Organisierungsarbeit durchführen. Mit revolutionären, kommunistischen, antifaschistischen Organisationen aus anderen Ländern, die in der BRD arbeiten, muß eine proletarisch-internationalistische Zusammenarbeit entwickelt werden." (*)
Zu dieser These sind wir bisher mit vielen Gegenargumenten konfrontiert worden:
*Ihr seid ja Trotzkisten und wollt nur eine internationale Partei, wo das nationale Moment, die ungleichmäßige Entwicklung der Revolutionen in den einzelnen Ländern, aufgrund der unterschiedlichen politischen, ökonomischen und kulturellen Gegebenheiten keine Rolle spielt. *Ihr seid deutsche Chauvinisten, ihr wollt die ArbeiterInnen aus anderen Ländern einfach chauvinistisch einverleiben und zum Teil der deutschen ArbeiterInnenklasse machen. *Ihr wollt ja eine Partei in der vor allem KommunistInnen aus verschiedenen Ländern organisiert sind, wie soll so eine Partei die deutsche ArbeiterInnenklasse zur Revolution führen? Die überwiegende Mehrheit der ArbeiterInnenklasse in der BRD ist doch nun mal deutsch, wieso wird da die Organisierung von ausländische ArbeiterInnen hervorgehoben? Der Aufbau der KP Deutschland muß doch vor allem von der deutschen ArbeiterInnenklasse ausgehen! *Mit euren "besonderen Organisationsformen" vertieft ihr doch nur die schon vorhandene Spaltung in der ArbeiterInnenklasse! So und ähnliches bekamen wir auf unser Geleit zu hören. Wir werden versuchen auf die wichtigsten Vorwürfe, Fragen, Vorbehalte einzugehen und sie zu beantworten.
Es ist aber keineswegs so, daß wir alle Fragen die sich stellen hier und jetzt schon abschließend beantworten können. Wir werden uns auf die wesentlichen Ausgangspunkte für unsere Schlußfolgerungen konzentrieren. Es gibt noch eine Reihe von Fragen, die anhand der Geschichte der internationalen und deutschen ArbeiterInnenbewegung einfach tiefgehender untersucht und beantwortet werden müssen. So halten wir z.B.die Erfahrungen der KP Frankreichs und der Organisation MOI (Organisation der Arbeiterimmigranten (**) in den zwanziger/dreißiger Jahren; die Auswertung der Politik der Komintern und der Kommunistische Partei/USA in der Frage der Organisierung der schwarzen ArbeiterInnen für ausgesprochen wichtig. Hinsichtlich Deutschlands ist es notwendig z.B. die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Situation der polnischen Bergarbeiter und WanderarbeiterInnen in der Weimarer Republik zu studieren.
Eine weitere zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang auch die der gewerkschaftlichen Organisierung der ArbeiterInnen aus anderen Ländern in der BRD. In diesem Artikel können wir nicht darauf eingehen, wollen dazu aber in einer der nächsten Nummern Stellung nehmen.
Die Situation der ArbeiterimmigrantInnen
Viele Menschen, Werktätige aus den vom Imperialismus abhängigen Ländern sind auf der Flucht: Flucht vor Kriegen, vor politischer, religiöser, nationaler und patriarchaler Verfolgung, vor Hunger und Elend. Es gibt Abwanderungen, Arbeiterimmigration, Migration weil es keinerlei Überlebenschancen gibt, es gibt Anwerbungen durch imperialistische Staaten, die Arbeit und Lohn etc. verheißen. Es gibt die Immigration seit Beginn des Kapitalismus. Sie hat sich entschieden verstärkt unter den Bedingungen des Imperialismus. Wichtig ist, daß die Aufnahme von politischen Flüchtlingen, ArbeiterimmigrantInnen, Saison/WanderarbeiterInnen, immer unterschiedlich, je nach wirtschaftlicher und/oder politischer Konjunktur von den imperialistischen Mächten gehandhabt wird. In Zeiten der Prosperität oder besonderer Notwendigkeit von Arbeitskräften (z.B. nach dem 1.Weltkrieg, 60er Jahre) werden sowohl über staatliche Stellen wie Arbeitsämter ( in der Weimarer Republik: Deutsche Arbeiterzentrale) oder Anwerbebüros von verschiedenen Unternehmen ArbeiterInnen aus anderen Ländern geholt, in Zeiten der Krise gibt es Anwerbestopp, Ausweisungen, Abschiebungen. Im deutschen Faschismus wurde die Ausbeutung der ArbeiterInnen ("Fremdarbeiterinnen")aus anderen Ländern zum mörderischen System entwickelt.
Entsprechend der "Anforderungen"wird mal die eine, mal die andere Seite der bürgerlichen Ideologie, die diesen Prozeß "begleitet" in den Vordergrund geschoben. Einerseits wird versucht einen Teil der ausländischen Werktätigen zu "integrieren", zu "assimilieren" und zu "verdeutschen", andererseits wird gegen das "Fremde", die unterschiedliche Kultur und Religion, die "anderen Sitten" gehetzt. Beides schürt nur den Rassismus und den deutschen Chauvinismus. Dahinter steckt immer die Haltung: " Zum arbeiten können wir sie zeitweise gut gebrauchen" und als "Sündenbock für die Krise und Arbeitslosigkeit sind sie auch gut.".
Die ausländischen Werktätigen arbeiten unter den miesesten Arbeitsbedingungen in der BRD. Die körperlich schwersten und die gesundheitsschädlichsten Jobs bekommen sie. Sie werden schlechter bezahlt und sind am wenigstens qualifiziert (auch wenn sie schon in der 2. oder 3.Generation hier sind). Die ausländischen ArbeiterInnen sind sowohl rechtlich wie auch ökonomisch noch verschärfterer Ausbeutung und Unterdrückung unterworfen. Zu den ImmigrantInnen aus den 60er Jahren vor allem aus Italien, Nord-Kurdistan/Türkei, Jugoslawien, Griechenland, Marokko, Tunesien etc., kamen nach dem Zusammenbruch des russischen Sozialimperialismus und des revisonistischen Ostblocks viele Werktätige aus diesen Ländern, die vor der Not und dem Elend flüchteten. Auch aus Asien, Afrika und Lateinamerika kamen verstärkt politische Flüchtlinge, ArbeiterimmigrantInnen in die BRD. In die damalige revisionistische DDR kamen ArbeiterInnen aus Vietnam, Mozambique, Ghana, etc..
Mit Anwerbestopps, der faktischen Abschaffung des Asylrechtes, mit der vollständigen militärischen Abschottung der Grenzen des "deutschen Herrschaftsbereiches" gibt es heute kaum noch Möglichkeiten in die BRD zu gelangen. Gleichzeitig gibt es einen staatlich kontrollierten "Markt" für SaisonarbeiterInnen, für ArbeiterInnen im Baugewerbe,(VertragsarbeiterInnen), für Haushaltsarbeiterinnen aus anderen Ländern, die untertariflich bezahlt, in elendesten Baracken/Containern/Zimmern untergebracht, mit Arbeitswochenstunden bis zu 60 Stunden ausgepreßt werden und der übelsten rassistischen Hetze ausgesetzt sind.
Politisch sind die ArbeiterimmigrantInnen, die Flüchtlinge, SaisonarbeiterInnen etc. rechtlos bzw.Sondergesetzen unterworfen. Das Ausländergesetz, diverse Einschränkungen wie Vorrechte für Deutsche, "EG-Ausländer" etc. auf Arbeitsplätze verankert gesetzlich ihre ungleiche Stellung . Sie werden defacto als Menschen zweiter Klasse behandelt. Eine der letzten Schikanen ist die Visumspflicht für Kinder (ab Geburt) aus Tunesien, Marokko, Ex-Jugoslawien und der Türkei.
Das Finanzkapital handelt und operiert international. Wo der Maximalprofit und der höchste Extraprofit raus geschlagen werden kann, da greift es zu. Gleichzeitig ist es aber national organisiert, gebraucht die staatliche Macht, sein "eigenes Hinterland", die imperialistischen Großmächte um seine Interessen gegen die anderen Konkurrenten durchzusetzen. Die Konkurrenz um die Welthegemonie treibt es immer wieder zu imperialistischen, reaktionären Kriegen in denen die "Einflußspähren" neu aufgeteilt werden. Dazu hat es auch die Unterstützung ‘seiner’ ArbeiterInnenklasse nötig, braucht es an der ’Heimatfront’ stabile politische Verhältnisse. Ein Mittel ist der deutsche Chauvinismus und Rassismus, der massiv in der deutschen ArbeiterInnenklasse verbreitet wird. Verantwortlich für steigende Erwerbslosigkeit, die Verelendung unterer Schichten des Proletariats, die gesteigerte Ausbeutung und Arbeitshetze sollen die ausländischen ArbeiterInnen, Flüchtlinge, Menschen anderer Hautfarbe, Roma und Sinti, jüdische Menschen sein. Die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen der verschiedenen Nationalitäten wird geschürt. Organisiert von Neo-Nazi Gruppen, mit staatlicher Unterstützung und toleriert von Teilen der deutschen Bevölkerung sind pogromartige Ausschreitungen in Rostock, Solingen,Hoyerswerda, Lübeck, Magdeburg etc., antisemitische Hetze und Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen, tägliche rassistische Anmache von Menschen anderer Nationalitäten, anderer Hautfarbe an der Tagesordnung. Drahtzieher hierbei ist der deutsche Staat.
Die andere Seite der Medaille ist die Hetze der Medien, der Gewerkschaftsbonzen etc. gegen die ArbeiterInnen in den abhängigen Länder, die durch die Hungerlöhne, die u.a. deutsche Industriebosse ihnen bezahlen, angeblich den deutschen Standort gefährden!!
Es gibt also gegen die ArbeiterInnen, Werktätigen, Flüchtlingen aus anderen ( vor allem den abhängigen) Ländern eine besondere Unterdrückung und Ausbeutung, die zur Klassenunterdrückung, der sie ebenso wie die deutschen ArbeiterInnen ausgesetzt sind, hinzukommt.
In vielen westeuropäischen imperialistischen Ländern ist es so, daß die ArbeiterimmigrantInnen, (vor allem, die aus den 50er/60er Jahren), zunächst nur vorübergehend in den imperialistischen Ländern bleiben wollten. Aufgrund der Entwicklung (sowohl in ihren Heimatländern, wie in den Einwanderungsländern) ist es so, daß ein großer Teil bis heute geblieben ist. Sowohl in der Wohnbevölkerung als auch in der ArbeiterInnenschaft/werktätigen Bevölkerung in der BRD gibt es etwa einen Anteil von 8% "Nichtdeutscher", die in den Statistiken als "Ausländer" bezeichnet werden. Der Begriff "Ausländer" gibt aber die Realität nicht wieder. Denn der größte Teil dieser "Ausländer" ist längst zu "Inländern" geworden, d.h. der Lebensmittelpunkt der übergroßen Mehrheit ist hier in der BRD. Sie arbeiten hier, leben hier, müssen Steuern an den deutschen Staat, der deutschen Rentenkasse ihre Beiträge zahlen, ihre Kinder werden hier geboren, wachsen hier auf, gehen hier zur Schule. Für die meisten dieser "Ausländer" ist Deutschland in der Realität zu ihrer ersten "Heimat" geworden. Daß das so ist zeigt sich in der deutlichen Abnahme der Absichtserklärungen auch der "Ausländer" der sogenannten ersten Generation, die seit Anfang der sechziger Jahre, d.h. seit über dreißig Jahren hier sind, zurückzukehren. Für die meisten der in Deutschland geborenen zweiten Generation (und vermehrt der dritten) ist die Heimat der Eltern im besten Fall ein schönes Urlaubsland. Die meisten dieser Generation fühlen sich klar und eindeutig als BürgerInnen des Staates BRD, obwohl sie es juristisch zumeist nicht sind. Sie sprechen Deutsch besser als ihre Muttersprache, schaffen sich eine eigene Kultur, sind "Inländer", auch wenn sie sich nicht offiziell einbürgern lassen und rechtlich als "Ausländer"gelten. Die BRD ist schon längst ein Einwanderungsland geworden, auch wenn die herrschende Meinung das Gegenteil behauptet. Die Statistik zeigt, daß z.b. aus Nordkurdistan/Türkei 1.342.00 "Ausländer" (das sind 75,43%) länger als 6 Jahre hier sind, und 1.198.200 (das sind 61 %) länger als 10 Jahre in der BRD sind. (Statistisches Jahrbuch 1994). Die BRD ist seit längerem ein Staat in dem es viele Menschen, Werktätige verschiedenster Nationalitäten gibt.
Es ist natürlich so, daß auch in der 2.,3.,4.,...Generation eine besondere Bindung an die Herkunftsländer bei den ArbeiterInnen aus den abhängigen Ländern bestehen bleibt. Die familiären Bande, die kulturellen Traditionen, die Sprache, die Geschichte, all das wird eine besondere Beziehung und Nähe für die ArbeiterimmigrantInnen bleiben. Hinsichtlich der türkischen ImmigrantInnen heißt das z.B. daß der türkische faschistische Staat natürlich auch versucht, diese Bindungen für sich und seine Interessen zu nutzen. Mit seiner breiten Medientätigkeit, sowohl durch Zeitungen als auch mit TV, versucht er über die ImmigrantInnen für seine Politik AnhängerInnen zu mobilisieren und seine Interessen gegenüber dem BRD Imperialismus, der EG einzubringen und durchzusetzen. Dabei stützt er sich besonders auf die UnternehmerInnen und Kleinkapitalisten, die sich durch die zunehmende Klassendifferenzierung unter den ImmigrantInnen, entwickelt haben. Er schürt massiv türkischen Nationalismus und Chauvinismus, vor allem gegen die kurdischen Werktätigen.
Die imperialistische deutsche Bourgeoisie, die auch in dieser Frage schon immer nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" verfährt, versucht den Werktätigen anderer Nationalitäten weißzumachen, daß sie, wenn sie sich nur "assimilieren", in dieser Gesellschaft alle Chancen zum "Aufstieg" haben. Ein Manöver der "Integration" ist, daß vor allem die kleinbürgerlichen Schichten, die Kleinunternehmer z.b. kurdischer, türkischer, italienischer Herkunft versucht werden, durch Einbürgerung und Assimilierung zu UnterstützerInnen des Systems zu machen. Darauf zielen auch die diversen politischen Initiativen von CDU über FDP, SPD bis zu den Grünen ab. So hat die CDU für "türkischstämmige Deutsche" der zweiten und dritten Generation (die selbstverständlich einen deutschen Paß vorweisen müssen) eine Deutsch-Türkische Union mit viel Propagandarummel gegründet. FDP und SPD stehen nicht nach. Die Grünen gewähren politische Mitgliedschaft sogar ohne deutschen Paß! Sie sind aber natürlich gleichzeitig für Zuzugsbeschränkungen, für ein Einwanderungsgesetz das Quoten festlegt! Die eine Seite der Politik der Herrschenden ist die "Assimilation/Integrationsspolitik", die bei den Grünen unter "Multikulti" firmiert.
Die andere Seite der Medaille ist und bleibt die Politik der offenen rassistischen Hetze, der Faschisierung, der Pogrome etc. Je nach politischer Notwendigkeit wird die eine oder andere mehr in den Vordergrund gerückt. Es muß ganz bewußt sein, daß die Völkermordpolitik des deutschen Nazi-Faschismus in Deutschland und Europa wiederholbar ist ! Die Grundlagen, die zu dieser Politik führten, haben sich nicht verändert.
Proletarischer Internationalismus - Ausgangspunkt für den Klassenkampf !
Das alles zeigt: Es gibt einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung in der BRD, der "nicht deutscher Nationalität" ist, aber seinen Lebensmittelpunkt in der BRD hat. Die ArbeiterInnen dieser Nationalitäten sind nicht nur Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse, sie sind auch Teil der ArbeiterInnenklasse in der BRD. Sie leben hier, sie arbeiten hier, sie sind in ihrem tagtäglichen Kampf mit dem System des deutschen Imperialismus, der Lohnsklaverei des deutschen Kapitals konfrontiert. Gleichzeitig sind sie, wie oben ausgeführt in jeder Hinsicht vom deutschen Imperialismus rechtlich und defacto benachteiligt. Sie werden rassistisch und deutschchauvinistisch angegriffen und verfolgt. Sie haben besondere Bindungen zu der ArbeiterInnenklasse und deren Kämpfe in den Herkunftsländern. Den Kampf gegen ihre besondere Ausbeutung und Unterdrückung, den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung überhaupt, können sie aber hier nur grundlegend führen, wenn sie gemeinsam mit den deutschen ArbeiterInnen als Teil der selben ArbeiterInnenklasse in einer Kampffront gegen das imperialistische System in der BRD kämpfen. Nur die proletarische Revolution wird letztendlich die Klassenunterdrückung und die spezifische Unterdrückung der ArbeiterInnen anderer Nationalitäten ein für alle Mal beenden. Vorstellungen wie z.B. von der Organisation GDS: "Unsere grundlegende Linie ist, daß der Teil der internationalen Arbeiterklasse, der in Deutschland lebt und arbeitet und seine Herkunftsländer verläßt, lange Zeit (!) Teil der Arbeiterklasse seiner Herkunftsländer bleibt, und daher vor allem der Revolution in seinen Herkunftsländern verbunden ist, sie unterstützt und nach Kräften und Möglichkeiten vorantreibt." (Rot Front Nr.2, S. 118) Und "Die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter müssen in den Tageskämpfen, in den Betrieben eine gemeinsame Kampffront mit den Arbeiterinnen und Arbeitern aus anderen Ländern aufbauen" machen eine falsche Trennung zwischen dem "Tageskampf gegen den deutschen Imperialismus" und dem Kampf um die proletarische Revolution.
Die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten, die in der BRD leben, die hierher de facto immigriert sind, sollen/dürfen nach diesen Vorstellungen nur den Tageskampf für höhere Löhne, gleiche Rechte etc. führen?! Soll es sie nichts angehen, ob hier ein Kampf für die proletarische Revolution geführt wird oder nicht?! Bei den Kämpfen z.B. im Bergbau, die zur Zeit stattfinden gibt es viele kurdische, polnische, türkische, griechische Arbeiter. Sollen sie nur gegen die drohenden Entlassungen kämpfen, oder sollen sie zusammen mit den deutschen ArbeiterInnen gegen das gesamte imperialistische BRD System, das die wirkliche Ursache für ihre Situation ist kämpfen und gemeinsam den Kampf für die proletarische Revolution führen?!
Es ist eine völlig nationalistische und letztlich deutsch-chauvinistische Herangehensweise, die für die ArbeiterInnen aus den Herkunftsländern einfach entscheidet, daß sie "lange Zeit" Teil der ArbeiterInnenklasse ihrer Herkunftsländer bleiben. Zudem ist es eine ganz unmaterialistische Herangehensweise, die auch überhaupt nicht sieht, daß die ArbeiterInnen z.B. aus Nordkurdistan/Türkei natürlich durch ihre Teilnahme an der Produktion hier, durch die Lebensbedingungen hier sich verändert haben und wie Lenin in seinem Artikel auch nachweist, Teil der ArbeiterInnenklasse in den Einwanderungsländern geworden sind. (*)
Der Kampf der ArbeiterInnenklasse ist seinem Wesen nach international und seiner Form nach national. Die ArbeiterInnen haben kein Vaterland, das heißt natürlich nicht daß ihnen die Kampfbedingungen in den jeweiligen Ländern egal sind, sondern das heißt, daß die Ziele ihres Kampfes international, auf die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung ausgerichtet sind. In diesem Sinne ist es "selbstverständlich", daß die ArbeiterInnen aller Nationalitäten, die hier arbeiten und leben, deren Lebensmittelpunkt hier ist, Teil der ArbeiterInnenklasse in der BRD sind. Sie müssen gemeinsam mit den deutschen ArbeiterInnen den Kampf für die sozialistische Revolution führen. Voraussetzung, daß dieser gemeinsame Kampf geführt wird, daß diese Kampffront hergestellt werden kann, und zwar nicht auf dem Papier sondern in der täglichen Praxis des Klassenkampfes, ist der Kampf gegen jeden Nationalismus, hier in der BRD natürlich vorrangig gegen den deutschen Chauvinismus. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung, daß die deutsche ArbeiterInnenklasse in der Praxis alle Ungleichheit, jede besondere Unterdrückung der Arbeiterimmigrantinnen bekämpft und das ein Teilkampf der revolutionären ArbeiterInnenbewegung wird. Eine weitere Voraussetzung ist der Kampf gegen den Nationalismus, die nationale Absonderung der ArbeiterInnen der unterdrückten Nationalitäten.Täglich dem Rassismus ausgesetzt sein, täglich den Chauvinismus ertragen nährt und steigert "natürlich" die nationalistische Reaktion, das sich Abschotten in den eigenen nationalen vier Wänden, die selbstverständlich z.B. bei den türkischen ArbeiterInnen von ihrem Herkunftsstaat kräftig gefördert und unterstützt wird. Die türkischen Faschisten versuchen ihr Süppchen zu kochen mit den ArbeiterimmigratInnen in der BRD. Auf der einen Seite "empören" sie sich über die rassistische Unterdrückung der "Landsleute" durch den BRD Staat, um gleichzeitig die türkischen ArbeiterInnen gegen die kurdischen ArbeiterInnen aufzuhetzen, um nationalistische türkisch großchauvinistische Stimmungen anzuheizen. So bedienen sie nur von der anderen Seite die Spaltung der ArbeiterInnen.
Gemeinsamer Kampf in der Fabrik, auf der Baustelle, im Dienstleistungsbereich gemeinsamer ökonomischer Kampf gegen Entlassungen, für höhere Löhne, gemeinsamer demokratischer Kampf gegen die besondere Rechtlosigkeit der ArbeiterInnen aus anderen Ländern durch spezielle Forderungen, die auf die Aufhebung der Ungleichheit abzielen. Berücksichtigt werden muß, die Unterordnung all dieser Kämpfe dem politischen Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung für die sozialistische Revolution, das muß die Praxis des Klassenkampfes werden.
Gemeinsamer Klassenkampf - Kampf gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnen anderer Nationalitäten ist die Voraussetzung!
Um diese Einheit der ArbeiterInnen aller Nationalitäten in der BRD herzustellen, ist es eine grundlegende Aufgabe den Kampf für gleiche Rechte, gegen Rassismus und Chauvinismus, gegen jede besondere politische, ökonomische Unterdrückung der ArbeiterInnen anderer Nationalitäten zu führen! D.h. Kampf allen Sondergesetzen wie dem "Ausländergesetz", Einwanderungsquotenregelungen etc. für Menschen aus den abhängigen Ländern, d.h. auch den demokratischen Kampf gegen die Abschaffung des Asylgesetzes führen, für die uneingeschränkte Anerkennung aller revolutionären, demokratischen politisch, rassistisch, patriarchal verfolgten Flüchtlinge einzutreten. Um das konkreter zu machen, was das Aufheben der Ungleichheit und der gleichen Rechte für alle bedeutet, sei angeführt, z.B. gleiches Recht auf Erlernung/ Benutzung der Herkunftssprache, auf Ausübung der eigenen Kultur, der Religion, etc. (Z.B.gibt es heute bestimmte Rechte für die dänische und sorbische Minderheit).
Die deutschen ArbeiterInnen müssen in der Praxis in den aktuellen Klassenkämpfen für die gleichen Rechte für alle Werktätigen anderer Nationalitäten eintreten, um eine wirkliche Kampffront gemeinsam mit den ArbeiterInnen anderer Nationalitäten schaffen zu können. Anstatt für Arbeitsplätze, gegen Entlassungen, gegen Massenerwerbslosigkeit wird unter der Führung z.B. der IG-Bau gegen "Billiglohnarbeitsplätze" und damit gegen ArbeiterInnen aus anderen Ländern gekämpft. Hier muß gegen die Spaltung, für gleiche Rechte, eine gemeinsame Kampffront geschaffen werden.
Auch für und mit den VertragsarbeiterInnen/Wander/SaisonarbeiterInnen, die nur kurzfristig in der BRD arbeiten, dieTeil der ArbeiterInnenklasse ihrer Heimatländer sind, die dort für die proletarische Revolution kämpfen, und sich in der BRD in den Auslandsorganisationen ihrer Kommunistischen Parteien (wenn es sie gibt) organisieren, muß der Klassenkampf gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung und für gleiche Rechte geführt werden.
Nur wenn die deutschen ArbeiterInnen gegen die besondere Unterdrückung der ArbeiterimmigrantInnen, der ArbeiterInnen aus anderen Ländern angehen, nur wenn sie mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen die wirklichen Schuldigen, das Kapital, das die ArbeiterInnen untereinander in Konkurrenz hetzt, führen, können sie einen wirklichen Klassenkampf gegen ihre Ausbeutung, gegen Erwerbslosigkeit etc. entwickeln.
Ein Beispiel dafür, wie der proletarische Klassenkampf in dieser Frage mit Sicherheit nicht geführt werden kann, ist die reformistische MLPD, die sich als "Partei der deutschen Arbeiterklasse" ausgibt. In einem Artikel in der Roten Fahne mit der Überschrift "...so hatten wir Internationalismusarbeit bisher nicht gesehen" (RF, Nr.37/95 , S.18) wird ausschließlich der ‘Nationalismus’ der türkischen ArbeiterInnen kritisiert: "Für unsere künftige Internationalismus-Arbeit haben wir folgendes vor: wir werden die Fragen des Zusammenlebens der verschiedenen Nationalitäten ständig untersuchen. Die wichtigste Arbeit ist der Kampf um das bewußte Verschmelzen der Nationen, nicht die Trennung. Die vielen Ausländervereine im Stadtteil sind neben ihrer berechtigten Seite der gegenseitigen Hilfe auch Ausdruck der Trennung. Wir müssen prinzipielle Kritik üben, wenn einseitig ihre nationalen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Die ausländischen Kollegen sind verpflichtet sich am gemeinsamen Kampf zu beteiligen, in den Betrieben und Gewerkschaften auch in den Umweltfragen. Gegen das Entsorgungszentrum Duisburg hat sich keiner der Marxloher Ausländervereine engagiert. Das haben wir mit Recht kritisiert, aber nicht energisch darum gekämpft." Es gibt in diesem Artikel nicht ein einziges Wort gegen den vorherrschenden deutschen Chauvinismus! Nein, im Gegenteil, es wird auch noch im Brustton der Überzeugung vertreten, daß natürlich die ausländischen ArbeiterInnen sich gegenseitig helfen müssen im Kampf gegen Rechtlosigkeit des deutschen Staates. Aber, und da erhebt die MLPD drohend den Zeigefinger, am gemeinsamen Kampf beteiligen sie sich zu wenig!! Zunächstmal ist es so, daß hier vertreten wird, daß die "gegenseitige Hilfe" natürlich "nationale"Aufgabe ist. Das ist durch und durch chauvinistisch. Es ist selbstverständlich auch die Aufgabe der deutschen ArbeiterInnen und sogar insbesondere von ihnen, einen praktischen Kampf gegen die besondere Rechtlosigkeit der Arbeiterinnen aus den abhängigen Ländern zu führen. Diesen Kampf zur Aufgabe von "Ausländervereinen" zu erklären heißt die proletarisch-internationalistische Haltung wirklich überhaupt nicht zu verstehen. Es muß für die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte gerade heute eine Aufgabe sein, internationale Arbeitervereine in der BRD zu schaffen, die diese Aufgaben übernehmen. Dem Verständnis der MLPD entspricht dann natürlich auch die völlige Verkennung der Ursachen der Spaltung in der ArbeiterInnenklasse in der BRD. Daß es eine Spaltung bei den verschiedensten Kämpfen gibt, daß sich die deutschen ArbeiterInnen kaum für die Rechte der ausländischen ArbeiterInnen einsetzen, daß die ausländischen ArbeiterInnen sich an bestimmten Kämpfen nicht beteiligen, liegt in erster Linie und vor allem am deutschen Chauvinismus, der auch in der deutschen ArbeiterInnenklasse vorherrschend ist. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse heute in der BRD geht hiervon aus. Wer das nicht erkennt, wer daraus nicht die lebensnotwendige Aufgabe des Kampfes gegen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse führt, trägt nur zu ihrer Zementierung bei. Kein Wunder, daß auch gleich noch die Realität der Klassenkämpfe in der BRD verleugnet wird. Auch wenn am konkreten Beispiel argumentiert wird, wird als generell suggeriert, die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten beteiligen sich weniger am gemeinsamen Kampf im Betrieb. Daß das nicht stimmt, haben nun wirklich alle großen Streiks und Kämpfe in der BRD seit Ende der 60er bewiesen, wo es gerade ausländische ArbeiterInnen waren, die in den vordersten Reihen standen und mit eindrucksvoller Militanz und Kampfbereitschaft beispielhaft vorangingen.
Proletarischer Internationalismus - Ausgangspunkt der Organisierung der Bolschewistischen Partei
Ein Teil der Organisationen in der BRD, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen, vertritt die Position, daß die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten, die hier leben, sich hier in den Organisationen organisieren müssen, d.h. konkret z.B. in der reformistischen MLPD. Die MLPD propagiert offensiv, daß die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten Teil der deutschen ArbeiterInnenklasse sind, nach dem Motto, wer hier lebt, muß hier kämpfen. Dem entspricht auch die Organisierungsarbeit der MLPD, die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten, wenn sie sie gewinnen, der deutschen ArbeiterInnenklasse ‘einzuverleiben’. Denn auch wenn die ArbeiterInnen z.B. aus der Türkei oder Marokko seit der 2. und 3. Generation hier in der BRD sind, so sind sie keine deutschen ArbeiterInnen. Sie sind aufgrund ihrer Sprache, Kultur und sozialen Stellung immer noch ArbeiterInnen türkischer oder marokkanischer Herkunft. Das ergibt im Klassenkampf eben auch besondere Aufgaben und erfordert in der Organisierung besondere Maßnahmen. In keinster Weise thematisiert die MLPD für die eigene Organisation die Auswirkungen des deutschen Chauvinismus auch in die kommunistischen Reihen, und Mittel wie dagegen vorzugehen ist. Sie gibt zwar ab und zu Publikationen in türkisch heraus, aber eine besondere Aufgabenstellung bezüglich der deutschen und ausländischen ArbeiterInnen, insbesondere im Kampf gegen den deutschen Chauvinismus kann man getrost vergessen. Dem entspricht natürlich auch, daß eine bloße Fragestellung nach besonderen Organisierungsformen etc. mit verständnislosem Kopfschütteln beantwortet wird.
Ausgehend von der Einschätzung von GDS, daß "der Teil der internationalen Arbeiterklasse, der in Deutschland lebt ...lange Zeit Teil der Arbeiterklasse seiner Herkunftsländer bleibt" schlußfolgern sie für die Organisierung "Seine fortgeschrittensten Vertreter werden der Auslandsorganisation der KP der Herkunftsländer angehören" (ebenda, S.119). Als besondere Ausnahme "in engster Absprache mit den KPs der Herkunftsländer...können auch Genossinnen und Genossen dieses Teils der Arbeiterklasse sich zur vorrangigen Unterstützung des Kampfes für die proletarische Revolution in Deutschland und für den Aufbau der KP in Deutschland entscheiden." Weiter.. "Die KP in Deutschland fragt bei der Organisierung ihrer Mitglieder von vorneherein nicht nach Staatsbürgerschaft und Nationalität, sondern nach der Perspektive der Revolution. Dies gilt insbesondere gegenüber allen in Deutschland geborenen (!) und aufgewachsenen jugendlichen Arbeiterinnen und Arbeitern" (ebd. S.119).
Dieses Konzept, das die Auslandsorganisationen der KPs der Herkunftsländer verpflichtet, die Organisierung der ArbeiterInnen aus den abhängigen Ländern, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, vorzunehmen, schließt diese ArbeiterInnen vom gemeinsamen Kampf für die proletarische Revolution hier in der BRD aus.
Wenn sich "die jugendlichen KommunistInnen" oder die ‘ausnahmsweise aufgenommenen KommunistInnen aus anderen Ländern, in Absprache mit den Auslandsorganisationen der KP der Herkunftsländer’ der KP in Deutschland anschließen - nach diesem Konzept - dann gibt es innerhalb dieser KP keine besonderen Aufgaben, keine besonderen Agit/Propaufgaben, keine besonderen Organisierungsformen, die der nationalen Herkunft dieser KommunistInnen Rechnung tragen.(*)
Ein weiteres Konzept ist das von vielen revolutionären Organisationen aus anderen Ländern (insbesondere aus Nord-Kurdistan/Türkei), daß sie hier im "Ausland" die ArbeiterimmigrantInnen für die Revolution in Nordkurdistan/Türkei gewinnen wollen. Sie beteiligen sich an den hier stattfindenden Klassenkämpfen nur insoweit, wie diese irgendetwas mit ihren Herkunftsländern zu tun haben. Ansonsten ignorieren sie weitgehend den Klassenkampf in den Immigrationsländern, was verhängnisvolle Auswirkungen auf die ArbeiterInnen hat, die auf Dauer hier bleiben. Sie führen zwar auch die Tageskämpfe für ihre Interessen hier in der BRD mit, aber am Kampf für eine andere Gesellschaft, am Kampf gegen das System beteiligen sie sich nicht. Da sie aber auch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgehen, nehmen sie nur einen Beobachterstatus ein. Die Spaltung zwischen ihnen und den deutschen ArbeiterInnen wird dadurch nur gestärkt.
Selbstverständlich ist eine Auslandsarbeit und -Organisierung der Kommunistischen Parteien aus den abhängigen Ländern in den imperialistischen Ländern notwendig. Sie benötigen dazu Auslandsorganisationen, die aber wirklich die KommunistInnen und RevolutionärInnen umfassen, die praktisch für die Revolution in ihren jeweiligen Ländern kämpfen und arbeiten.
Ausgangspunkt der Organisierung der KommunistInnen in der Bolschewistischen Partei/Deutschland muß der proletarische Internationalismus sein. Wir sind für die Verschmelzung der ArbeiterInnen aller Nationalitäten, Nationen, etc. Das Kapital ist international. Aber es hetzt die ArbeiterInnen der verschiedenen Nationen aufeinander, durch besondere Unterdrückung ArbeiterInnen anderer Nationalität, Schürung des Chauvinismus, Antisemitismus und Rassismus wie auch, u.a. als Reaktion darauf, Verstärkung des Nationalismus der unterdrückten Nationen, Nationalitäten, um seine Macht aufrecht zu erhalten. Dieser Spaltung können wir nur mit dem gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten entgegentreten.
Wir denken, daß es einige prinzipielle Ausgangspunkte gibt, die die KommunistInnen bei der Frage der Organisierung unbedingt voranstellen müssen, und von denen sie keinen Millimeter abweichen dürfen. Zentral ist die Anforderung des proletarischen Internationalismus. Die Organisierung der KommunistInnen, so Lenin, darf sich auf keinen Fall am Nationalismus sondern nur am Internationalismus, am Zusammenschluß aller ArbeiterInnen eines Staates in einheitlichen Klassenorganisationen, sowohl Partei, wie Gewerkschafts-, wie Bildungsorganisationen orientieren. Das kann in der Praxis nur richtig erfolgen, so führt er aus wenn gegen den vorhandenen jeweiligen Großmachtchauvinismus der herrschenden Nation vorrangig gekämpft wird, und aber auch dem Nationalismus der unterdrückten Nationen, Nationalitäten keine Zugeständnisse gemacht werden.
Sicher können wir das Beispiel der Organisierung der KPdSU (vorher KPRußland), der Partei eines Vielvölkerstaates, eines Vielnationen- und Nationalitätenstaates nicht einfach nehmen und auf die Situation heute in der BRD (oder Frankreich etc.) übertragen.
Aber anhand der Beispiele und der dabei verwirklichten Prinzipien läßt sich aufzeigen von welchen Ausgangspunkten in der Organisierung sich die Kommunistische Internationale und die KPdSU(B) leiten ließen. Wichtig ist, auch das ist eine Erfahrung aus der Geschichte der Kommunistischen Internationale, daß die Organisierungsformen, wenn sie den grundlegenden Prinzipien entsprechen, unbedingt elastisch und für die konkrete historische Situation festgelegt werden müssen. Gerade die Kommunistische Internationale hat sich z.B. in den Fragen der Arbeiterinnen/Frauenorganisierung überhaupt nicht gescheut, immer neue Konzepte zu entwickeln, die den Anforderungen des aktuellen proletarischen Klassenkampfes besser entsprachen.
Lenin und zunächst die SdAP Rußlands, dann KPRußlands (später KPdSU) betonten von Anfang an, daß gegen den gemeinsamen Feind, den Zarismus unbedingt eine einheitliche, demokratisch zentralistische Partei notwendig ist und daß die nationalen Parteien in Polen, Lettland etc. Teil dieser einheitlichen Partei sein müssen, aber autonom in der Arbeit für ihr Territorium. Diese nationalen Parteien waren nicht nationalistisch (also nur für polnische oder lettische Kommunisten) sondern territorial (also für alle KommunistInnen in Polen, in Lettland) organisiert. Eine gewisse Ausnahme war die Organisierung des jüdischen Proletariats im Bund. Wobei auch hier Lenin das Prinzip der Vereinheitlichung in der KPR bei gleichzeitiger Autonomie für die örtliche Arbeit propagierte. Lenin stellte heraus, wie das Verhältnis der sozialdemokratischen Partei Rußlands zu den sozialdemokratischen Parteien anderer Nationalitäten sein muß:
"Die Interessen der Arbeiterklasse erfordern den Zusammenschluß der Arbeiter aller Nationalitäten eines Staates in einheitlichen proletarischen Organisationen - politischen, gewerkschaftlichen, genossenschaftlichen und Bildungsorganisationen usw. Nur ein solcher Zusammenschluß der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten in einheitlichen Organisationen gibt dem Proletariat die Möglichkeit, einen siegreichen Kampf gegen das internationale Kapital und gegen die Reaktion zu führen..." (LW, Bd.19, S.420)
" 3. Die Partei muß in der Praxis sicherstellen, daß alle Parteiinteressen und -bedürfnisse des sozialdemokratischen Proletariats der jeweiligen Nationalität befriedigt werden, wobei auch seinen Besonderheiten in Kultur und Lebensweise Rechnung zu tragen ist, Mittel und Wege hierfür können sein: die Veranstaltung von besonderen Konferenzen der Sozialdemokraten der betreffenden Nationalität, die Vertretung nationaler Minderheiten in den lokalen, regionalen, zentralen Körperschaften der Partei, -Bildung besonderer Schriftsteller-, Verleger- und Agitatorengruppen usw.." (LW, Bd.10, S.152)
Es gibt noch ein historisches Beispiel, das wir erwähnenswert finden. Die KPRußland hat in Folge des 1.Weltkrieges, noch bevor es eine Kommunistische Internationale gab, RevolutionärInnen und KommunistInnen der Tausenden von ausländischen Kriegsgefangenen der verschiedenen Länder in Rußland während und nach der Oktoberrevolution 1917 in nationalen Gruppen organisiert. Diese nationalen Sektionen wurden wiederum in einer ausländischen Gruppe beim ZK der KPRußlands zusammengefaßt. und angeleitet. Die Aufgabe dieser Gruppen war vor allem, die Unterstützung und Verteidigung der Revolution in Rußland, die Agitation und Propaganda unter den Kriegsgefangenen für die Ziele der proletarischen Revolution in Rußland sowie die Organisierung der Heimkehr der Kriegsgefangenen auf revolutionärer Basis, d.h. für den politischen Kampf gegen ihre jeweiligen Feinde in den Heimatländern, zu organisieren. D.h. es wurde für ein gemeinsames politisches Ziel in einem Staat eine Organisationsform gewählt, die die gemeinsame Aktion und die einheitliche Leitung des Kampfes gewährleistete, aber Raum ließ für die besonderen Anforderungen aufgrund der nationalen, sprachlichen etc. Unterschiede.
Es gibt unserer Meinung nach kein Rezept, das in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung gefunden werden kann, das vorgibt so oder so muß konkret die Organisierung heute in der BRD verlaufen. Was wir aber aus den Beispielen lernen können, sind die Prinzipien von denen wir KommunistInnen uns heute leiten lassen müssen. Wir denken, daß die Besonderheiten in der BRD, die wir oben versucht haben zu umreißen, es erforderlich machen, daß die KommunistInnen auch bei der Organisierung, beim Aufbau der Bolschewistischen Partei diesen Besonderheiten Rechnung tragen und ihnen entsprechende Organisationsformen findet. "Was heißt das nun konkret? Es ist so zu verstehen, daß es natürlich in einem Betrieb nur eine Betriebszelle geben soll, wo die ArbeiterInnen aller Nationalitäten organisiert sind. Der Zelle bei-/bzw. untergeordnet muß es aber auch eine(n) oder mehrere ArbeiterInnen (oder eine Gruppe) geben, die für die besondere Arbeit für/unter z.B. türkischen ArbeiterInnen verantwortlich sind. D.h. sie werden die besonderen politischen Forderungen, die sprachlichen und kulturellen Belange berücksichtigen, und zu einem Teil der allgemeinen Forderungen der gesamten ArbeiterInnenklasse in der BRD machen. Je nach Stärke der ArbeiterInnen einer Nationalität, je nach ihrer Situation in der BRD kann es auch in der aufzubauenden KPD einen besonderen Apparat, eine Sektion (also spezielle Agitatoren und Propagandisten, spezielle Literatur/Agit-Propmaterial für ArbeiterInnen anderer Nationalitäten) in der Partei geben. D.h. nicht einen nach Nationen getrennten Aufbau der KP, sondern eine Berücksichtigung der besonderen Interessen der chauvinistisch und rassistisch unterdrückten ArbeiterInnen und der unserer Meinung nach richtige Weg Vertrauen und gemeinsame Kampfziele und Wege mit den deutschen ArbeiterInnen in der Praxis zu verankern." (Trotz Alledem!, Nr.3, S.27)
Wir wollen hier nur unterstreichen, daß wir unter "Sektionen" nicht "eigenständige Organisationen oder gar Parteien" verstehen. Wir verstehen hierunter einfach einen besonderen Organisationsapparat innerhalb der Kommunistischen Partei (ähnlich wie die Frauensektionen) für eine bestimmte Parteiaufgabe.
Weiterhin ist wichtig, daß die Bolschewistische Partei sich besonders mit der Revolution der Länder beschäftigt, aus denen die ArbeiterInnen anderer Nationalitäten kommen, die vom "eigenen" Imperialismus unterdrückt werden. Notwendig ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien in diesen Ländern und, falls sie in der BRD Auslandsorganisationen haben, mit diesen zusammenarbeitet, und ihre Propagandaarbeit unter den ArbeiterInnen in der BRD besonders unterstützt und fördert. Selbstverständlich ist eine gegenseitige Unterstützung und Absprache mit den Kommunistischen Parteien und/oder ihren Auslandsorganisationen notwendig um den gemeinsamen Kampf am effektivsten zu machen. Heute ist es nur leider auch eine Tatsache, daß die Verwirklichung dieser Aufgabe unvergleichbar schwieriger ist als zu Zeiten der Kommunistischen Internationale, weil es keine einheitliche Kommunistische Weltbewegung gibt, weil es viele Kommunistische Parteien heute höchstens in einem embryonalen Zustand (darunter würden wir auch unsere Organisation zählen) gibt. In vielen Ländern gibt es keine Kommunistischen Parteien oder nur opportunistische. Insofern ist diese Anforderung heute sehr viel schwerer in der Praxis einzulösen.
Das ist unser Konzept für den internationalistischen Parteiaufbau heute in der BRD. Wir stellen es zur Diskussion und hoffen auf rege Meinungsäußerung aller interessierten GenossInnen und ArbeiterInnen.
Kämpfen wir für den Aufbau einer wirklich internationalistischen, Bolschewistischen Partei in Deutschland durch die ArbeiterInnenklasse in Deutschland, für den Sturz des deutschen Imperialismus, als einer mächtigen Bastion der Weltreaktion in der proletarischen Revolution!