TROTZ ALLEDEM!
50 JAHRE KPD VERBOT - SIND 50 JAHRE ZUVIEL!
Teil 1: VORGESCHICHTE, FAKTEN UND HINTERGRÜNDE
Am 17. August 2006 jährt sich zum 50. Mal der Tag des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Bundesrepublik Deutschland. Zum 50. Jahrestag gibt es verschiedene Protesterklärungen und Aktionen. Vor allem wird die Forderung gestellt, dass dieses Verbot endlich aufgehoben werden soll. Unterschiedliche politische Gruppierungen tragen das Thema in die Öffentlichkeit. Die DKP z.B. organisiert eine zentrale Veranstaltung in Berlin über das KPD-Verbot und sammelt Unterschriften für die Forderung, das Verbot endlich aufzuheben. Antifaschistische Gruppen machen Veranstaltungen über dieses Thema. Auch wir haben in verschiedenen Städten Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, um dieses einschneidende Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn es auch im Bundestag von der Linksfraktion eine Anhörung gab, wenn es auch verschiedene Aktionen gibt und über dieses Thema geschrieben wird – es ist trotzdem eine Tatsache, dass sich nach wie vor sehr wenige Menschen mit dieser Frage beschäftigen.
Viele Werktätige sehen nicht die Bedeutung des Kampfes gegen dieses Verbot, da sie der Auffassung sind, es hätte sich heute, 50 Jahre später, sowieso längst erübrigt. Was heißt das überhaupt: Gegen das Verbot zu sein?
Um diese Fragen verstehen und erklären zu können, müssen wir die historischen Geschehnisse und Hintergründe aufdecken – was damals passiert ist hinterfragen und die Frage beantworten welche Bedeutung all das heute hat.
Unser Ausgangspunkt ist der Fakt, dass es hier um das Verbot der KPD nach dem II. Weltkrieg geht. Ohne die internationale Lage nach dem II. Weltkrieg zu berücksichtigen, können wir nicht zu richtigen marxistischen Einschätzungen oder Ergebnissen kommen. Deswegen legen wir hier, im ersten Teil unseres Artikels, zunächst ausführlich die Hintergründe dar, bevor wir auf das Verbot konkret eingehen.
DIE WELTLAGE NACH DEM II. WELTKRIEG
Die bedingungslose Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 besiegelte das Ende des II. Weltkriegs in Europa. In Asien kapitulierte das faschistische Japan erst am 2. September, das war das faktische Ende des II.Weltkrieges.
Dieses einschneidende historische Ereignis führte zu wesentlichen Veränderungen in der gesamten internationalen Lage. Die militärische Zerschmetterung des Blocks der faschistischen Staaten, der antifaschistische Befreiungscharakter des Krieges sowie die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei dem Sieg über die faschistischen Aggressoren haben das Kräfteverhältnis zwischen den zwei Systemen – dem sozialistischen und dem kapitalistischen – einschneidend zugunsten des Sozialismus verändert.
Als Folge des II. Weltkriegs wurden die Hauptkräfte der kriegerischen internationalen faschistischen Reaktion geschlagen und für längere Zeit außer Gefecht gesetzt.
Im Zusammenhang damit hat das kapitalistische Weltsystem als Ganzes einen weiteren ungeheueren Verlust hinnehmen müssen. Warum? Das wichtigste Ergebnis des I. Weltkrieges war die Durchbrechung der einheitlichen imperialistischen Front, der Abfall Russlands vom kapitalistischen Weltsystem und infolgedessen der Sieg der sozialistischen Ordnung in der UdSSR. Damit hatte der Kapitalismus aufgehört, das einzige allumfassende System der Weltwirtschaft zu sein. Der zweite Weltkrieg und die Zerschlagung des Faschismus, die Schwächung der Weltpositionen des Kapitalismus und die Verstärkung der antifaschistischen Bewegung führten zum Abfall einer Reihe von Ländern Mittel- und Südosteuropas vom imperialistischen System. In diesen Ländern entstanden neue demokratische Volksregime. Das große Beispiel des Vaterländischen Krieges der Sowjetunion, die Rolle der sowjetischen Armee als Befreierin vereinten sich mit dem Aufschwung des nationalen Befreiungskampfes der Massen der freiheitsliebenden Völker gegen die faschistischen Eindringlinge und ihre Helfershelfer.
Die internationale Bedeutung und die Anziehungskraft der UdSSR für alle Werktätigen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sind infolge des Krieges unermesslich gestiegen. Die UdSSR war die führende Macht und die Seele der militärischen Zerschmetterung Deutschlands und Japans.
Auch das Antlitz der kapitalistischen Welt hat sich grundlegend verändert. Deutschland, Japan und Italien schieden infolge der militärischen Zerschlagung zunächst als Großmächte aus. Frankreich war ebenfalls geschwächt worden und hat seine ehemalige Bedeutung als Großmacht eingebüßt.
Auf diese Weise sind zunächst nur zwei “große” imperialistische Weltmächte übriggeblieben – die USA und England. Während des Krieges zeigte sich der englische Imperialismus in militärischer und politischer Hinsicht als geschwächt.
Von allen kapitalistischen Mächten ist die USA als einzige kapitalistische Macht aus dem Krieg nicht geschwächt, sondern, sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht, bedeutend gestärkt hervorgegangen.
Die amerikanischen Kapitalisten haben immens am Krieg verdient. Die Hauptkonkurrenten der USA, Deutschland und Japan, sind zunächst vom Weltmarkt ausgeschaltet worden. Das schuf neue, sehr große Möglichkeiten für das Finanzkapital der USA.
Während sich vor dem II. Weltkrieg die einflussreichsten reaktionären Kräfte des amerikanischen Imperialismus für die Politik des Isolationismus einsetzten und sich der aktiven Einmischung in die Angelegenheiten Europas oder Asiens enthielten, gingen die Herren der Wallstreet unter den veränderten Nachkriegsbedingungen zu einer neuen Politik über.
Sie stellten ein Programm der Ausnutzung der gesamten militärischen und wirtschaftlichen Macht Amerikas auf, um die während des Krieges erkämpften militärischen, politischen und ökonomischen Positionen im Ausland nicht nur zu halten und zu festigen, sondern sie auch noch maximal zu erweitern und auf dem Weltmarkt Deutschland, Japan und Italien zu ersetzen.
Die USA verkündeten einen neuen, unverhüllt eroberungslüsternen, expansionistischen Kurs. Dieser neue, unverhüllt expansionistische Kurs der USA hat sich das Ziel gesteckt, die Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus zu errichten.
Dem Streben der USA nach der Weltherrschaft standen verschiedene Kräfte im Wege: die UdSSR – das Bollwerk der antiimperialistischen und antifaschistischen Politik – mit ihrem wachsenden internationalen Einfluss; die Länder der neuen Demokratie, die die Kontrolle des anglo-amerikanischen Imperialismus abgeschüttelt hatten; die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder, darunter auch die Arbeiterklasse in Amerika selbst. Sie wünschten keine neuen Kriege für die Herrschaft ihrer Unterdrücker.
Deshalb war der expansionistische Kurs der USA-Politik auf den Kampf gegen die UdSSR, gegen die Länder der neuen Demokratie, gegen die Arbeiterbewegung in allen Ländern, gegen die Arbeiterbewegung in den USA und gegen die antiimperialistischen Befreiungskräfte in allen Ländern ausgerichtet.
Durch die Erfolge des Sozialismus in der UdSSR, durch die Erfolge der Länder der neuen Demokratie und durch das Wachsen der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung in allen Ländern der Welt nach dem Kriege beunruhigt, war die amerikanische Monopolbourgeoisie geneigt, die Aufgabe des “Retters” des kapitalistischen Systems vor dem Kommunismus zu übernehmen. Die USA war die führende Kraft des imperialistischen Lagers.
Das Hauptziel des imperialistischen Lagers war die Festigung und Stabilisierung des Imperialismus, die Verstärkung des Neokolonialismus, die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges, der Kampf gegen Sozialismus und Demokratie sowie die Unterstützung reaktionärer und antidemokratischer profaschistischer Regime und Bewegungen.
(Diese Darstellung der Weltlage lehnt sich stark an die Einschätzung „Über die Internationale Lage“ von A. Shdanow, 1947 an.)
Die sogenannte Politik des “Kalten Krieges” zeigte deutlich das Gesicht des Kriegs der Imperialisten unter Führung der USA gegen den Sozialismus.
DIE LAGE DEUTSCHLANDS – NACH DEM II. WELTKRIEG
Nach 12 Jahren faschistischer Macht, wurde Nazi-Deutschland durch den Kampf der Völker vernichtend geschlagen. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht bedingungslos. Die Alliierten, die Anti-Hitler-Koalition hatten gesiegt. Deutschland wurde sofort unter die Herrschaft der Alliierten Mächte gestellt. Es gab keine Revolution, aber es gab auch keine deutsche Staatsmacht mehr. Was mit Deutschland geschehen sollte, wurde von den Alliierten bei der Potsdamer Konferenz 17.7.-2.8.1945 (auch Berliner Konferenz genannt) entschieden.
Das Potsdamer Abkommen basierte auf den Beschlüssen, die die Alliierten auf den während des Krieges abgehaltenen Konferenzen in Teheran (1943) und Jalta (Krim) (1945) getroffen haben.
Entscheidende Eckpunkte waren, dass Deutschland entnazifiziert und entmilitarisiert werden sollte, um ein demokratisches und einheitliches Deutschland zu schaffen und um die Frage der Entschädigung – Reparation – zu erfüllen.
Es wurde ein Außenministerrat geschaffen, um die Fragen, die mit diesem Programm für Deutschland zusammenhängen und die Fragen, die bei der Potsdamer Konferenz nicht geklärt wurden, zu behandeln und zu lösen.
Frankreich war bei der Potsdamer Konferenz nicht dabei, wurde aber von den Alliierten als vierte Macht bei der Teilung Deutschlands für eine besetzte Zone vorgesehen. Frankreich erkannte nachträglich die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz an. Damit war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt.
Die Potsdamer Konferenz sah vor, dass die Besatzermächte Deutschland verlassen, wenn ein entnazifiziertes, entmilitarisiertes, demokratisches und einheitliches Deutschland geschaffen ist.
Der Beschluss „Über Deutschland” fing mit der Erklärung an, welches das Ziel dieser Vereinbarung war:
„Die Alliierten Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk hat begonnen, Sühne zu leisten für die furchtbaren Verbrechen, die unter der Führung derer, die es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden.
Auf der Konferenz wurde eine Vereinbarung über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze einer koordinierten Politik der Alliierten gegenüber dem besiegten Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle erzielt.
Ziel dieser Vereinbarung ist die Durchführung der Krimdeklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten werden in Übereinstimmung miteinander in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.
Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben im weiteren auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf dieses Ziel gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, mit der Zeit einen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.” (Nr. 159, Mitteilung über die Berliner Konferenz der drei Mächte, 2. August 1945, Protokoll, Seite 403)
Allein diese ‘Einführung’ reicht aus, um zu verstehen, welche Ziele die Alliierten hatten. Wie Molotow später darstellte, diente die Anwesenheit der Alliierten in Deutschland drei Zwecken:
„1. Die militärische und wirtschaftliche Entwaffnung Deutschlands sicherzustellen und zu Ende zu führen;
2. die Demokratisierung des Regimes in Deutschland zu sichern;
3. die Reparationslieferungen sicherzustellen.” (W.M. Molotow, „Über das Schicksal Deutschlands“)
Während das Potsdamer Abkommen beschlossen wurde, ging der Krieg gegen Japan weiter und die USA und England hatten den Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition noch nicht erklärt.
Aber schon zu diesem Zeitpunkt gab es zwischen den USA und England geheime Absprachen über einen Bruch der Verständigungs- und Koalitionspolitik gegenüber der Sowjetunion. Kurz gesagt: Noch vor Ende des II. Weltkriegs wurde schon der sogenannte „Kalte Krieg” eingeläutet.
DER „KALTE KRIEG“ = KAMPF GEGEN DEN SOZIALISMUS
„Kalter Krieg”? Was ist das eigentlich? Am Anfang war keine Rede vom „Kalten Krieg”. Es gab keine klare Kampfansage gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetunion, gegen die neu-demokratischen Länder usw. Der Begriff wurde dafür benutzt, die Wahrheit zu verschleiern, nämlich dass es sich um einen Krieg der imperialistischen Mächte gegen den Kommunismus handelte.
Wie wir bereits oben erwähnt haben, fanden schon während der Potsdamer Konferenz zwischen den westlichen imperialistischen Mächten geheime Besprechungen über einen Bruch der Verständigungs- und Koalitionspolitik gegenüber der Sowjetunion statt.
Die Potsdamer Konferenz ging am 2. August 1945 zu Ende mit den Ergebnissen, die von den Alliierten gemeinsam entschieden worden sind. Aber die Imperialisten waren damit nicht zufrieden.
Schon am 5. August 1945 verglich die New Yorker Zeitung Post Meridiem (PM) das Potsdamer Abkommen mit dem Versailler Vertrag:
„Potsdam hingegen schafft die Kriegsindustrie vollkommen ab. Das Potsdamer Abkommen weist den Weg deutlich in Richtung auf den Frieden und versucht nicht zu gleicher Zeit, ihn in Richtung auf die Aufrechterhaltung Deutschlands als Bollwerk gegen Moskau zu weisen. Die Absichten Potsdams haben deshalb nur ein Ziel: den Frieden! Nicht Frieden und zu gleicher Zeit Deutschland als Bollwerk gegen Russland.” (Karl Bittel, „Atlantikpakt oder kollektive Sicherheit für Europa“, Seite 13)
Weil es nicht möglich war, „Frieden und zu gleicher Zeit Deutschland als Bollwerk gegen Rußland“, d.h. den Kommunismus zu haben, haben sich die herrschenden imperialistischen Mächte – konkret die USA und England – gegen den Frieden, das heißt konkret gegen das Potsdamer Abkommen gestellt. Schon vor dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) wollten die imperialistischen Kriegstreiber statt des Friedensprogramms von Potsdam ein neues Kriegskomplott gegen die Sowjetunion schmieden.
1945 war der Monat August eine Übergangszeit. Der II. Weltkrieg war noch nicht beendet. Es ging weiter gegen Japan. Die Atombomben, Japans Erklärungen um Verhandlungen, dann Kapitulation am 2. September waren das endgültige Ende des II. Weltkrieges. Der Krieg gegen Japan war noch ein gemeinsamer Krieg der Anti-Hitlerkoalition gegen den faschistischen Block (Deutschland, Japan, Italien) und im Vordergrund stand noch das gemeinsame Handeln.
Die Atombombenproduktion war aber schon als Waffe des US-Imperialismus gegen den Kommunismus geplant. Damit wurden die Sowjetunion und die neu-demokratischen Länder bedroht. Am 6. September 1945 hielt Truman, der damalige US-Präsident, die Zeit für gekommen, seine Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion nicht mehr zu verschweigen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde die Errichtung von Militärstützpunkten und Basen in Übersee verlangt; und zugleich auch der „Gebrauch und die Kontrolle der Atomenergie”. Ab September 1945 war es kein Geheimnis mehr, dass der US-Imperialismus mit seinen Verbündeten – besonders England und Frankreich – zur absolut feindlichen Haltung gegen die Sowjetunion überging. Dieser sogenannte „Kalte Krieg” hat dann auch die ganze Nachkriegszeit dominiert. Mit dem Untergang des Ostblocks, der durch den modernen Revisionismus Chrustschowscher Prägung bereits Ende der 50er Jahre auf den Weg der Wiederherstellung des Kapitalismus gebracht wurde, ist in den 90’er Jahren auch die Politik des „Kalten Krieges“ in dieser Form zu Ende gegangen.
„Der Übergang des amerikanischen Imperialismus zu einem aggressiven, unverhüllt expansionistischen Kurs nach Beendigung des II. Welkkrieges fand seinen Ausdruck sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik der USA. Die aktive Unterstützung der reaktionären antidemokratischen Kräfte in der ganzen Welt, die Sabotierung der Potsdamer Beschlüsse zur Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Begünstigung der japanischen Reaktionäre, die Erweiterung der militärischen Vorbereitungen sowie die Anhäufung von Atombombenvorräten – das alles ist begleitet von einer Offensive gegen die demokratischen Elementarrechte der Werktätigen in den USA selbst.” (A. Shdanow, „Über die internationale Lage“, SWA-Verlag 1947, Seite 17)
Der Feldzug gegen den Kommunismus und der Bruch mit dem Potsdamer Abkommen hatten Konsequenzen. Das von der Potsdamer Konferenz beschlossene gemeinsame politische Gremium, der Außenminister-Rat hat sich mehrmals getroffen und über Deutschlands Lage und Probleme diskutiert. Aber es war immer das gleiche Schema: Die Sowjetunion wollte die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz durchführen und mit Deutschland ein Friedensabkommen schließen. Das war - laut Potsdamer Abkommen - die entscheidende Voraussetzung für die Besatzermächte Deutschland zu verlassen. Die USA, England und Frankreich haben diese Forderungen strikt abgelehnt. Alle drei imperialistischen Mächte haben so den Frieden sabotiert. Das Potsdamer Abkommen war für sie nicht mehr wert als das Papier auf dem es geschrieben wurde.
Der Feldzug gegen den Kommunismus war mit militärisch-strategischen Maßnahmen, wirtschaftlicher Expansion und massivem ideologischem Bombardement verbunden.
Der militärisch-strategische Plan der USA sah während der Friedenszeit die Schaffung zahlreicher Stützpunkte und Aufmarschgebiete vor, die vom amerikanischen Kontinent beträchtlich entfernt und zur Ausnutzung mit aggressiven Zielen gegen die UdSSR und die Länder der neuen Demokratie vorgesehen waren.
Die wirtschaftliche Expansion der USA stellte eine wichtige Ergänzung zur Verwirklichung dieses strategischen Plans dar.
Die Hauptaufgabe des ideologischen Teils des strategischen Plans der USA bestand darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Es wurden Verleumdungen über die angebliche Aggressivität der Sowjetunion und die Länder der Neuen Demokratie in Kübeln ausgeschüttet. Der westliche Block wurde als extrem bedroht dargestellt, der sich - um nicht vom kommunistischen System überrollt zu werden - verteidigen muss. So wurde die Verantwortung der Imperialisten für die Vorbereitung eines neuen Krieges demagogisch versucht auf die Friedenskräfte abzuwälzen.
Konkrete Ausdrucksformen der expansionistischen Bestrebungen in den USA waren damals die „Truman-Doktrin” und der „Marshall-Plan”. Die „Truman-Doktrin” war unverhüllt aggressiv. Gerade weil der US-Imperialismus so deutlich aggressiv auftrat, war der „Marshall-Plan” notwendig, um die Expansionspolitik besser getarnt durchführen zu können.
Die Auswirkungen der „Truman-Doktrin” und des „Marshall-Plans” waren eine massive Interventionspolitik in Europa zur Vorbereitung eines neuen Krieges gegen die Sowjetunion. Zunächst wurden in Griechenland und der Türkei US-getreue Regime installiert und militärische Stützpunkte installiert. In weiteren Staaten wurden rings um die UdSSR und die volksdemokratischen Länder militärische Stützpunkte errichtet, vor allem Flugbasen für die Atombombengeschwader.
Der nächste Schritt war die unmittelbare Kriegsvorbereitung durch die Schaffung einer militärischen Allianz unter der Oberhoheit Amerikas mit seinen imperialistischen Partnern und den von ihm abhängigen und beherrschten Staaten auf dem europäischen Kontinent. Mit der Lüge „Wir bauen den Frieden! Kollektive Sicherheit im Nordatlantikraum” wurde die militärische Koalition geschaffen. Die so genannte „Nordatlantikunion” wurde 1949 mit dem Namen „North Atlantic Treaty Organisation” (NATO) gegründet. Eine Organisation des Krieges des imperialistischen Blocks unter Führung des US-Imperialismus gegen den Kommunismus, die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder.
DER „KALTE KRIEG“ UND DEUTSCHLAND…
Um einen erfolgreichen Feldzug gegen den Kommunismus führen zu können, brauchten die Imperialisten Deutschland als Pufferstaat. Ein Land als Kriegsgebiet, ein Ort als Basis für Angriffe. Von hier aus könnten Atomwaffen und der wieder erstarkte Militarismus gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder genutzt werden. Jeder Kampf gegen die Remilitarisierung und Wiederaufrüstung Deutschlands war unerwünscht.
Schon direkt nach dem Ende des II. Weltkrieges und mit dem „Kalten Krieg” war klar, dass die imperialistischen Mächte die Absicht hatten, Deutschland für ihre Ziele zu nutzen. Die „Stimme Amerikas” schrieb am 5. Dezember 1945: „Deutschland müsse wieder zu einem starken Staat gemacht werden, damit es ein Pufferstaat werde.” Diesem Ziel entsprachen auch die Bestrebungen, aus drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland einen separaten Staat zu bilden.
Als die „Truman-Doktrin” am 12. März 1947 verkündet war, wurde auch deutlich, dass sich die USA und ihre Verbündeten, England und Frankreich, für die Teilung Deutschlands entschieden hatten. Der „Marshall-Plan” hatte direkt mit der Kontrolle amerikanischer Monopole über Industriegebiete Westdeutschlands zu tun. Die Wiederherstellung dieser Industriegebiete Westdeutschlands waren die Grundlage für den „Marshall-Plan”. Das Industriegebiet Ruhr wurde als potentielle Basis für die Rüstungsindustrie gesehen. Deshalb war die Besetzung des Ruhrgebietes auch so wichtig. Das Ruhrgebiet war ein besonders wichtiger Punkt der internationalen Politik und eine Streitfrage zwischen den Imperialisten (USA, England, Frankreich) selbst.
Die Aufrüstung wurde vorangetrieben, während gleichzeitig Westdeutschland als Militärkraft gegen den Kommunismus wiedererstarkt wurde.
Diese Politik wurde mit der Gründung der NATO weitergeführt. Es wurde klar gesagt, dass die US-Imperialisten einen aggressiven deutschen Militarismus benötigen. Im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion seien „die deutschen praktischen Erfahrungen mit dem möglichen Gegner von morgen” äußerst wertvoll. Die Erfahrungen, die Nazideutschland und die Wehrmacht während des II. Weltkriegs gegen die Sowjetunion gemacht hatten, wurden analysiert, um einen neuen Krieg vorzubereiten und durchzuführen. Die deutsche Zeitung „Abend Post“ hat am 10. Juli 1951 darüber geschrieben: „…daß die Amerikaner diese Erfahrungen sehr hoch bewerten und entschlossen sind, sie auch gegen die dauernden französischen Bedenken durch ein deutsches Truppenaufgebot in den Dienst der europäischen Aufrüstung zu stellen.”
Damals war auch die Frage der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) auf der Tagesordnung. Die Politiker der US-Imperialisten gaben die Direktive, eine starke und mobile Streitmacht zu errichten, die an geeigneten Plätzen rund um die Sowjetunion stationiert werden müsse. Dafür war Deutschland vorgesehen. Am 15. Mai 1951 bekräftigte die „New York Times“: „Deutschland und das deutsche Menschenpotential sind unerlässliche Bestandteile einer strategischen Planung.” Die EVG war ein Teil dieser Planung. Sie sollte eine Europaarmee unter amerikanischem Oberbefehl werden, der NATO und ihren Aggressionsaufgaben unterstehen. Das war auch ein vorbereitender Schritt, Deutschland in das imperialistische Militärbündnis einzugliedern.
General Eisenhower erklärte ganz offen: Wenn der NATO nicht das westdeutsche Rüstungspotential, das strategische deutsche Vorgelände und die deutschen Soldaten zu Verfügung stünden, wäre die ganze NATO wertlos. In seinem Jahresbericht vom April 1952 heißt es:
„Selbst bei größtmöglicher Ausschöpfung des Potentials durch die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten des Atlantikpakts besteht auf weite Sicht nur wenig Hoffnung, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Europa zu erreichen, es sei denn, daß man mit Westdeutschlands Beteiligung rechnen kann.”
Weiter schrieb er:
„Hier im Herzen Europas liegt ein 246.000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißigen und hochqualifizierten Arbeitskräften. Das an Bodenschätzen und Industrie reiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der jährlichen Stahlproduktion der übrigen westeuropäischen Staaten zusammen. Die Kohlevorkommen des Ruhrgebiets und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa überhaupt.”
Und weiter:
„Als dem geographischen Zentrum Europas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung für die Verteidigung des Kontinents zu. Mit Westdeutschland auf unserer Seite werden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden.”
USA und NATO brauchten Westdeutschlands Industrie, insbesondere die Stahlproduktion. Sie brauchten Westdeutschland als Rüstungs- und Menschenpotential, als Soldaten- und Arbeitskraftlieferanten. Geographisch war Deutschland auch ein Ort, wo die Imperialisten direkt mit der sowjetischen, Roten Armee konfrontiert waren.
Das alles diente den Kriegsvorbereitungen, für den Aggressions- und Expansionskrieg, für den Krieg gegen den Kommunismus und konkret gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder. Diese Politik der USA und seiner Verbündeten führte dazu, dass in Deutschland, die im Potsdamer Abkommen festgelegte Entmilitarisierung nicht stattfand. Im Gegenteil: Die gesamte Politik war darauf ausgerichtet, Westdeutschland wieder als Militärmacht erstarken zu lassen. Die Remilitarisierung Westdeutschlands war eine Folge dieser Politik. Und diese Politik war natürlich auch vollkommen im Interesse der deutschen Monopole, Konzerne und Großbanken. Der deutsche Imperialismus war durch das Ende des 2. Weltkrieges zwar sehr angeschlagen, aber er war nicht vernichtet worden. So wie die deutsche Großbourgeoisie die Chance sah sich wieder zu alter Stärke zu entwickeln, setzte sie alles daran die strategische Zusammenarbeit mit den USA zu verstärken um als selbständig handelnde Großmacht auf die Beine zu kommen. Kurz gesagt, mit dieser Politik wurde auch die Herrschaft des Monopolkapitals in Westdeutschland wieder befestigt.
DEUTSCHLAND NACH DER POTSDAMER KONFERENZ
Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sahen die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und ein einheitliches demokratisches Deutschland vor. Dies waren grundlegende Eckpfeiler für Deutschlands Zukunft. Aber diese Beschlüsse wurden von den westlichen Mächten der Anti-Hitler-Koalition und Frankreich ignoriert. In kürzester Zeit haben USA, England und Frankreich sich von den Potsdamer Beschlüssen verabschiedet. Dadurch wurden die Potsdamer Beschlüsse in den westlichen deutschen Besatzungszonen von USA, England und Frankreich nicht durchgeführt, trotz aller Bemühungen der UdSSR auf den Konferenzen des Außenministerrates. Der Krieg war zu Ende und die Alliierten fanden keine gemeinsame Sprache mehr. Die Widersprüche zwischen den sozialistischen Ländern der UdSSR und den imperialistischen Ländern traten wieder in den Vordergrund.
Trotz dem Bruch der Potsdamer Beschlüsse durch die Westalliierten, hatten der Sozialismus und die UdSSR auch in Deutschland einen besonderen Einfluss. Die unvorstellbaren Verbrechen des Hitlerfaschismus, die massive Zerstörung Deutschlands im Krieg, der antifaschistische Kampf der ArbeiterInnenklasse in Deutschland hatten Spuren im Bewusstsein der Werktätigen hinterlassen. Unmittelbar nach Kriegsende war der Wunsch der Massen nach Frieden, nach Arbeit, nach einem System, in dem ihre Interessen gewahrt werden sehr stark. Der Kapitalismus und seine Naziregierung waren diskreditiert. Dieser Stimmung mussten auch die Herrschenden Rechnung tragen. Die Parteien von SPD bis CDU sprachen vom Sozialismus und von der Verstaatlichung der Großunternehmen. Die SPD schrieb in einer Erklärung, die auf dem Parteitag in Hannover angenommen wurde:
„Wie der Sozialismus ohne Demokratie nicht möglich ist, so ist umgekehrt eine wirkliche Demokratie im Kapitalismus in steter Gefahr. Auf Grund der besonderen geschichtlichen Gegebenheiten und Eigenarten der geistigen Entwicklung in Deutschland braucht die deutsche Demokratie den Sozialismus. Die deutsche Demokratie muss sozialistisch sein oder die gegenrevolutionären Kräfte werden sie wieder zerstören.” (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band 6, Berlin/DDR 1966, Seite 416 ff.)
Bei der CDU heißt es im Ahlener Programm (1946) „das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“
Das war nach dem Krieg. Aber das hat sich schnell geändert. Je mehr Zeit verging, desto mehr wurde diese Haltung in den Hintergrund gestellt. Der verlockende amerikanische „way of life“ (Lebensweise), das Ankurbeln der kapitalistischen Wirtschaftsmacht Deutschlands durch Milliarden von Marshall-Plan Dollars, gaukelte den Werktätigen vor eine Lösung sei in diesem gesellschaftlichen Rahmen durchaus möglich. Die Remilitarisierung Deutschlands, die Schritte in Richtung Teilung, die Stärkung der deutschen Monopole hat natürlich auch diese modischen Ausflüge von CDU und SPD in Sachen Sozialismus wieder geändert. Der Kampf für den Aufbau des „neuen” Deutschlands ging voran.
Deutschland war in vier Besatzungszonen geteilt. Wirtschaftlich, politisch und militärisch war Deutschland am Boden. Die Potsdamer Beschlüsse wurden nur in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) angewandt.
Die leitenden Gremien von KPD und SPD haben sich für die Einheit beider Parteien eingesetzt. Das wurde auch in der SBZ wahr. Die KPD hat auf dem 15. Parteitag und die SPD auf ihrem 40. Parteitag beschlossen, die Vereinigung beider Parteien zu vollziehen. Gleich nach den Parteitagen fand am 21. und 22. April 1946 der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD statt. Damit wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) geboren.
Auch in den anderen drei besetzten Zonen gab es viele Anläufe zur Vereinigung beider Parteien, die aber alle fehlschlugen. Einerseits waren die SPD’ler unter Führung von Kurt Schumacher gegen eine Vereinigung mit der KPD, gleichzeitig haben die imperialistischen Mächte alles darangesetzt diese zu verhindern. Trotzdem haben die Besatzermächte aber die Parteien – inklusive der KPD – als demokratische Organisationen zugelassen. Bei den Landtagswahlen 1947 in den Ländern der britischen Zone erhält in Nordrheinwestfalen (bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutenste Region) die KPD 14% der Stimmen. Im Vergleich dazu erhielt die CDU 37,6 und die SPD 32% der Stimmen.
Die absolute Herrschaft der Besatzungsmächte bestand bis 1947. Im Zusammenhang mit dem „Kalten Krieg”, mit der Erklärung der „Truman-Doktrin” und dem „Marshall-Plan” hatten die imperialistischen Mächte längst entschieden aus den drei Besatzungszonen einen Separatstaat zu gründen. Die Londoner Vierer Konferenz des Außenministerrats wurde am 15. Dezember 1947 von dieser Politik gesprengt. Es wurden sofort alle Maßnahmen zur Spaltung Deutschlands eingleitet. 1948 wurden diese weiter vorangetrieben. Am 20.06.1948 wurde in Westdeutschland eine separate Währungsreform durchgeführt, die die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands festigte. Es wurde auch über die Bildung eines Separatstaates und ein Besatzungsstatut verhandelt, die Ausarbeitung eines Grundgesetzes beschlossen. Dafür wurde ein Parlamentarischer Rat konstituiert. Mit der Annahme des Grundgesetzes, das am 23.05.1949 in Kraft trat, war das Ergebnis dieser Schritte die Spaltung Deutschlands. Am 14.08.1949 fanden die Wahlen zum ersten Bundestag statt. Die KPD hat mit 5,7% (1.361.706 Stimmen) 15 Sitze gewonnen. Die Bundestagseröffnung fand am 07.09.1949 statt. Am 15.09. wurde Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Nach dem Befehl der Besatzungsmächte wurde am 20.09. unter Führung von Adenauer die Regierung gebildet. Das Besatzungsstatut trat am 21.09.1949 in Kraft. Darin behielten sich die Besatzungsmächte die wichtigsten Funktionen des Staates und der Verwaltung noch vor. So konnten sie bespielsweise nach ihrem Ermessen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Die Alliierte Hohe Kommission wurde als Organ der alliierten Machtausübung eingesetzt. Diese Regierungsbildung stellte die Vollendung der Spaltungspolitik der anglo-amerikanischen Imperialisten in Deutschland dar.
Nachdem die Spaltung Deutschlands durch die imperialistischen Mächte verwirklicht wurde, blieb für die SBZ nichts anderes übrig als die Deutsche Demokratische Republik auszurufen. Am 07.10.1949 wurde die DDR gegründet.
Die KPD war ab 1948 in den westlichen Besatzungszonen als eigenständige Partei tätig. Sie hatte eine eigene Parteiführung und war organisatorisch getrennt von der SED in der SBZ. Die KPD war auch im Parlamentarischen Rat vertreten. Als es aber zur Abstimmung kam, hat die KPD das Grundgesetz als Ganzes abgelehnt, mit der Begründung, dass das die Spaltung Deutschlands bedeute. Weil die KPD gegen die Spaltung Deutschlands war und sich für die Einheit eingesetzt hat, war das auch die logische Schlussfolgerung. Die KPD hat zwar das Grundgesetz als Ganzes abgelehnt, aber gleichzeitig erklärt, die demokratischen Rechte, die in dem Grundgesetz enthalten sind, zu verteidigen.
Die Spaltung Deutschlands war der erste zentrale Akt, den die imperialistischen Mächte – absolut gegen die Potsdamer Beschlüsse gerichtet – zu verantworten hatten. Von der Einheit Deutschlands war keine Rede mehr. Die Einheit Deutschlands wurde vor allem von der Sowjetunion, der DDR und der KPD gefordert. Das war eine ihrer wichtigsten politischen Forderungen.
Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes gab es keine nennenswerte Verfolgung oder Terrorisierung gegenüber den KommunistInnen und AntifaschistInnen.
Mit der Gründung der BRD und der Politik der Besatzermächte hat sich der Stellenwert der Remilitarisierung Westdeutschlands geändert. Nach der Spaltung und Teilung Deutschlands trat die Remilitarisierung Westdeutschlands in den Vordergrund.
Die Remilitarisierung der BRD und die Wiedervereinigung beider Deutschlands schlossen sich gegenseitig aus. Die KPD war für die Einheit Deutschland, das heißt für die Wiedervereinigung und gegen die Remilitarisierung der BRD. Das war auch das Hauptfundament für das Verbot der KPD. Es wurde nicht nur die KPD verboten, sondern auch gegen andere Organisationen vorgegangen, die gegen die Remilitarisierung waren.
REMILITARISIERUNG STATT ENTMILITARISIERUNG
Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in Westdeutschland verlief zeitgleich mit dem Wiederaufleben des Militarismus.
Die westdeutschen Monopole konnten ihre Macht vollständig wieder errichten. Die zunächst auf Weisung der Besatzungsmächte ‘entflochtenen’ Eisen- und Stahlkonzerne sowie die Monopolbanken: Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank organisierten bald wieder ihre Rezentralisation.
Unter dem Deckmantel der „Entkartellisierung” und „Konzernentflechtung” hat eine weitere Konzentration der Produktion und des Kapitals stattgefunden.
Parallel mit dem Wiederaufbau der Monopole in der Industrie haben die Großbanken, die das Kriegsprogramm des kaiserlichen Deutschlands und später Hitlerdeutschlands finanziert haben, ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Die Konzerne und Monopole wie Krupp, Thyssen, Mannesmann, Klöckner, AEG, Siemens, IG-Farben und andere, waren wieder an der Macht. Diese Entwicklungen haben die KommunistInnen schon damals angeprangert und bekämpft. So hat I. Jewgenjew, im Oktober 1954 in der „Neuen Welt“ geschrieben:
„Die herrschenden Kreise der USA und Englands, die die deutschen Konzerne und Truste wiederherstellen und das Ruhrgebiet zur größten Waffenschmiede des Nordatlantiks machen, haben die deutschen Kriegsverbrecher, die die Schuld an der Entfesselung des zweiten Weltkrieges tragen, aus dem Gefängnis entlassen und auf wichtige Posten gestellt. Die Bonner Regierung selbst besteht in ihrer Mehrheit aus Vertretern der Monopole, und viele von diesen sind ehemalige Faschisten. (…)
Die Tatsachen beweisen, daß die Erweiterung der Produktion in Westdeutschland in den letzten Jahren und die Wiederherstellung der Positionen der deutschen Konzerne und Truste auf der Entwicklung der Rüstungsindustrie basieren und von der Remilitarisierung des Landes, vom Wiederaufleben des deutschen Militarismus abhängig sind.” („Neue Welt“, Heft 19, Oktober 1954, Seite 2.333)
Es waren nicht nur die Konzerne, Monopole oder Truste, die auch Hitler an die Macht gebracht haben, wieder zu den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft aufgetakelt, sondern auch die Kriegsverbrecher, Nazigeneräle, oder die Nazisoldaten haben ihren Platz in dem neuen Bonner Staat wieder eingenommen. Der Potsdamer Beschluss über die Entnazifizierung Deutschlands fand seine Verwirklichung in Westdeutschland so, dass fast alle wichtigen Posten mit Nazis besetzt wurden. Diese Tatsache wird selbst von bürgerlichen Politikern zugegeben. Die Nazimacht, das Hitlerregime, war nicht mehr existent, aber die Nazis waren wieder mit am Steuer, als gewendete „demokratische“ Politiker.
Mit der Spaltung Deutschlands wurden auch die Pläne für die Remilitarisierung Westdeutschlands geschmiedet. Bereits 1948 gab es die Bestrebungen, in Westdeutschland eine Armee zu bilden. Adenauer gab an ehemalige Nazigeneräle den Auftrag hierfür einen Plan zu erarbeiten. Im November 1949 haben sich die hohen Kommissare der Besatzermächte mit Adenauer über die Aufstellung einer westdeutschen Armee geeinigt. Kurz danach empfiehlt Adenauer die Bildung einer „Europa-Armee” mit Beteiligung westdeutscher militärischer Formationen. Die KPD hat gegen die Remilitarisierung vehement Stellung bezogen und versuchte den Kampf dagegen auf breiter Ebene unter den Werktätigen zu organisieren: in den Gewerkschaften und in ihren Betriebsorganisationen, in ihren Kulturvereinen und anderen Massenorganisationen, aber auch im Bündnis mit antifaschistischen und demokratischen Bewegungen. Das hatte natürlich Konsequenzen. Eine davon war das Verbot des Zentralorgans der KPD „Freies Volk” vom 10.08. – 07.11.1950.
Am 29.08.1950 überreichte Adenauer dem Vorsitzenden der Alliierten Hochkommission in Deutschland, McCloy, ein geheimes Memorandum über die westdeutsche Aufrüstung.
Auf der vom 12. – 14. und am 18.09.1950 stattgefundenen Außenministerkonferenz der Westmächte wurde beschlossen, die Besatzungstruppen in Westdeutschland zu verstärken, die Remilitarisierung der BRD zu beschleunigen und die BRD in die NATO einzubeziehen.
Es ging zur Sache… In der Zeit vom 4. – 9. Oktober 1950 traf sich ein Gremium aus ehemaligen Nazigenerälen und arbeitete in strenger Klausur eine Denkschrift zur Wehrpolitik aus.
Diese Denkschrift wurde dann zur Arbeitsgrundlage für das Amt Blank das am 26.10.1950 geschaffen wurde. Das auch „Dienststelle Blank” genannte Amt war eigentlich der Vorgänger des späteren Kriegsministeriums. Wie schön ist es, wenn man das in „Verteidigungsministerium” umbenennt – dann wird alles gut…
Adenauer hat in seinen Erinnerungen die Lage so beschrieben:
„Am 16. November 1950 hielt der Kommunist Renner im Bundestag eine derart nationale Rede, daß ich äußerst überrascht war. Über die Erfolge einer solchen kommunistischen Agitation durfte man sich keiner Täuschung hingeben. Der Vorwand, daß eine Wiederaufrüstung oder eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer europäisch-amerikanischen Armee die Spaltung Deutschlands vertiefe, wurde sehr gern gebraucht, um sich bei der Ablehnung der Übernahme von gefährlichen Konsequenzen vor sich selbst zu rechtfertigen…
Es war sehr notwendig, daß etwas geschah, damit in der Mehrheit des deutschen Volkes eine psychologische Umstellung erfolgte…
Auf einer Sitzung mit den Hohen Kommissaren am 17. August 1950 brachte ich die Sicherheitsfrage zur Sprache… McCloy fragte mich dann, ob ich in der Lage wäre, 150.000 zuverlässige Freiwillige einzuberufen…
Um auf die Frage antworten zu können, … wäre ich sehr dankbar, wenn man mir die Unterlagen, die die Westalliierten in den vergangenen Jahren über alle ehemaligen Offiziere und Soldaten in Westdeutschland gesammelt hätten, zugänglich machen würde. Ich sei überzeugt, dass es mir dann im Laufe von wenigen Monaten möglich sein würde, eine beträchtliche Anzahl tüchtiger Leute zusammenzustellen.” [Adenauer, Erinnerungen, Stuttgart 1965, S. 354] (Graubuch, April 1967, Berlin/DDR, Seite 344)
Somit war die Vorarbeit geleistet. Adenauer hat seine „tüchtigen Leute” unter Nazigenerälen und Soldaten gefunden. Das war faktisch auch die Geburtsstunde der Bundeswehr. Die Herrschenden hatten Angst um ihre Macht. Die KPD und Antifaschisten waren gegen die Remilitarisierung und für die Einheit Deutschlands. Die Antwort war die von der westdeutschen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung, die auch Ausnahmegesetz genannt wurde. Diese richtete sich gegen KPD, Freie Deutsche Jugend (FDJ), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und andere Organisationen in Westdeutschland.
Unter allen nun verfolgten Organisationen waren nur zwei unbedeutende faschistische Gruppen. Der Rest waren Kommunisten, Antifaschisten, Verfolgte des Naziregimes und Demokraten, die gegen die Remilitarisierung ankämpften und sich für die Einheit Deutschlands eingesetzt hatten.
Das Ausnahmegesetz vom 19.09.1950 sah vor, die Mitglieder dieser Organisationen – auch KPD, FDJ – vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was einem Berufsverbot gleichkam.
„Zu den Organisationen, deren Unterstützung mit den Dienstvorschriften unvereinbar ist, gehören insbesondere:
1. die kommunistische Partei Deutschlands, mit allen ihren Unterorganisationen,
2. die Sozialdemokratische Aktion,
3. die Freie Deutsche Jugend (FDJ)
4. die Vereinigung der Sowjetfreunde,
5. die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion,
6. der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands,
7. der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft,
8. das Komitee der Kämpfer für den Frieden,
9. das Komitee der jungen Friedenskämpfer,
10. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN),
11. die Sozialistische Reichspartei,
12. die sogenannte ‘Schwarze Front’ (Otto-Strasser-Bewegung),
13. die ‘Nationale Front’ (Dachorganisation).
Die Bundesregierung ersucht die Dienstvorgesetzten, gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter, die ihre Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik durch Teilnahme an solchen Organisationen oder Bestrebungen verletzen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Gegen Schuldige ist unnachsichtig die sofortige Entfernung aus dem Bundesdienst, und zwar bei Beamten auf Lebenszeit durch Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens unter gleichzeitiger vorläufiger Dienstaufhebung und Gehaltseinbehaltung, bei Beamten auf Widerruf durch Widerruf, bei Angestellten und Arbeitern durch fristlose Entlassung herbeizuführen.
Die Bundesregierung empfiehlt den Landesregierungen, sofort entsprechende Maßnahmen zu treffen.” [Aus der Bekanntmachung des Bonner Innenministers.] (Weissbuch, Über die Amarikanisch-Englische Interventionspolitik…, 1951, Seite 117-118)
Damit war der Weg für das KPD-Verbot geebnet. Die KPD hat 1951 eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrags mit der DDR durchgeführt. Das wurde von der Westdeutschen Regierung für verfassungswidrig erklärt und am 24.04.1951 verboten. Trotz Verbot haben ca. 9 Millionen Menschen an dieser Aktion teilgenommen und sich gegen die Remilitarisierung gewandt.
Bei dieser „Volksbefragung” gegen die Remilitarisierung spielte die FDJ (Freie Deutsche Jugend) unter den Jugendlichen, besonders in der Arbeiterjugend, eine wichtige Rolle. Deshalb wurde am gleichen Tag des Verbots der „Volksbefragung” die FDJ, vorerst in Nordrhein-Westfalen, verboten. Am 26.06.1951 kam das FDJ-Verbot für die ganze BRD. Die Volksbefragungsaktion war der Hauptvorwand für dieses Verbot.
Es folgte das am 10.07.1951 beschlossene „Blitzgesetz”, das auch „Zuchthaus-” oder „Gestapogesetz“ genannt wurde. „Hoch- und Landesverrat” und „Staatsgefährdung” waren Inhalt dieses Gesetzes. Was wurde als Verrat dargestellt ?:
„…jede Gesinnung – nicht etwa nur Handlung –, die für das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung, auf Erhaltung seines Charakters als einheitliche Nation, auf einen unabhängigen deutschen Nationalstaat, auf ein friedliches Leben der Arbeit und des Aufbaues, auf die elementarsten demokratischen Rechte in Anspruch nimmt” (ebenda.) ist „Hoch- und Landes” Verrat.
Auch Tonaufnahmen, Abbildungen, Nachrichten sammeln für eine Partei oder Vereinigung außerhalb der BRD oder ähnliches waren als „Staatsgefährdung” gesehen und verboten. Bücher – auch Mathematik- oder Physikbücher – die in der DDR erschienen, wurden so zu „Staatsgefährdendem” Material.
Die Coburger „Neue Presse” schrieb am 14.07.1951 über dieses Gesetz:
„Wir können uns nicht helfen, aber die ganze Prozedur ähnelt verteufelt der nazistischen Gesetzesfabrikation, als ebenfalls unter dem Generalstichwort der ‘Staatsgefährdung’ die Verordnungen zum Schutze von Volk und Staat (Februar 1933), das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juli 1933), das Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens (Oktober 1933) und das Heimtückegesetz (Dezember 1934) zu dem ausgesprochenen Zweck verfügt wurden, den Diktaturstaat Hitlers vor jeder demokratischen Bewegung zu schützen.” (ebenda.)
Eine Terrorwelle der Herrschenden gegen alle demokratischen Organisationen war im Gange. Am 26.07.1951 war das Verbot des Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) dran! Auch das KPD Verbot wurde weiter vorbereitet.
Bereits am 03.12.1950 meldete das „Hamburger Echo”: „Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Wehner (SPD), bedauert, daß noch keine Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet die erwarteten Schritte gegen den KPD-Vorsitzenden Max Reimann eingeleitet habe.” (ebenda) Die SPD und ihre Führer spielten wieder ihre Verräterrolle weiter…
Am 14.09.1951 wurde das Kommuniqué der Washingtoner Außenministerkonferenz der drei Westmächte veröffentlicht, das ausdrücklich die Eingliederung Westdeutschlands in die vorgesehene sogenannte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft” festlegte.
Am 22.11.1951 wurde der Vertrag über die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) von Adenauer unterzeichnet. Das war ganz klar ein weiterer Schritt in Richtung Gründung der Bundeswehr und Vorantreibung der Remilitarisierung. Die imperialistischen Besatzermächte wollten unbedingt Westdeutschland in ihr Militärbündnis eingliedern. Es war notwendig, um den Krieg gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetunion und gegen die volksdemokratischen Länder zu führen.
Deshalb war es auch dringend nötig, eine Partei, die, wie die KPD, gegen die Remilitarisierung kämpft und sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzt, von der legalen politischen Bühne zu beseitigen.
Am 23.11.1951, ein Tag nach der Unterzeichnung für die EVG, wurde von der Adenauer-Regierung der Antrag für das Verbot der KPD an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht sollte die Verfassungswidrigkeit der KPD feststellen.
Dabei wurde in der Antragsbegründung gesagt:
„Als schwerster Angriff gegen den Bestand der Bundesrepublik und die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die sogenannte Volksbefragungsaktion in Westdeutschland anzusehen.” (Einheit, Dezember 1956, Heft 12, Seite 1.212)
Damit war eigentlich schon von Anfang an klar, dass dieses Verbotsverfahren nichts mit Rechtsprechung zu tun hatte. Hier ging es eindeutig um eine politische Entscheidung der Besatzermächte und der Adenauer-Regierung.
Drei Jahre hat es gedauert bis die mündliche Verhandlung begonnen hat. Dazwischen wurden natürlich Bestrafungsverfahren eingeleitet und viele KPD-Mitglieder, auch führende Kader in den Knast gesteckt. Die Hetze gegen KommunistInnen führte soweit, dass in Essen bei einer Demonstration gegen die EVG Philip Müller, Mitglied der FDJ, von einem Polizisten erschossen wurde. Es gab auch Angriffe gegen Gewerkschaften und gegen Organisationen, die gegen die Remilitarisierung waren.
Innerhalb dieser drei Jahre wurden viele Gespräche zwischen der Adenauer-Regierung und den Besatzermächten geführt. Alles wurde unternommen, um eine westdeutsche Armee aufzubauen und Westdeutschland in die NATO einzugliedern.
Bei den 2. Bundestagswahlen am 20.01.1953 scheidet die KPD durch die 5-Prozent-Klausel des Wahlgesetzes aus. Die KPD hatte gegenüber 1949 mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Dieses Mal waren es 607.860 Stimmen, was 2,2% ausmachte. Die antikommunistische Hetze der Herrschenden trug Früchte, der Einfluß der KPD unter den Werktätigen nahm ab.
In diesem Zeitraum wurde mit einer Verfassungsänderung auch die „Vorarbeit” für die allgemeine Wehrpflicht geleistet. Die KPD führte 1954 als einen weiteren wichtigen Kampf die Bewegung gegen die Atomwaffen an.
Am 23.10.1954 hat Adenauer mit den USA, England und Frankreich die sogenannten „Pariser Verträge” unterzeichnet. Auch auf den Druck der Besatzermächte hin begann am 23.11.1954 der Verbotsprozess der Bundesregierung gegen die KPD. Am 05.12.1954 war schon die Erste Lesung der Ratifizierungsgesetze zu den „Pariser Verträgen” im Bundestag durchgezogen worden. Am 27.02.1955 gingen diese im Bundestag mit Mehrheit durch und die „Pariser Verträge” traten am 05.05.1955 in Kraft. Damit wurde Westdeutschland Mitglied der NATO und verpflichtete sich, eine eigene Armee aufzubauen.
Der KPD Prozess dauerte mit Unterbrechungen bis zum 14.07.1955. Dann wurde das Verfahren abgeschlossen. Zwei Tage später war im Bundestag die erste Lesung über das Gesetz für die allgemeine Wehrpflicht. Am 07.07.1956 beschloss der Bundestag das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht. Dann kam ein Sondergesetz an die Reihe.
Adenauer ließ am 21.07.1956 ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht” beschließen. Es sah vor, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts das ganze Verfahren zu entziehen, wenn es nicht binnen sechs Wochen das Urteil im KPD-Verbotsverfahren vorlegte.
Die „Freiheitlich demokratische” Ordnung zeigte ihr wahres Gesicht. Das Verfassungsgericht fügte sich und verkündete am 17. August 1956 das erwartete Urteil: KPD VERBOTEN!
Von Anfang an war der Prozess gegen die KPD ein Teil des Programms zur Remilitarisierung und Aufrüstung der BRD. Mit dem Verbot der KPD haben die Herrschenden ein Hindernis auf dem Weg der Remilitarisierung abgeschafft. Mit dem Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht hat das deutsche Kapital zusammen mit den Besatzermächten die Remilitarisierung Westdeutschlands vollendet. Die Bundeswehr entstand aus den Resten der Nazi-Wehrmacht: Mit all ihren Generälen, höheren und unteren Offizieren, Soldaten – mit all ihren Kriegsverbrechern, die aus den Knästen entlassen wurden.
„Zwischen dem Chauvinismus und den Kriegsvorbereitungen und der Niederhaltung der Arbeiterklasse und dem Terror auf jedem Gebiet der Innenpolitik als notwendige Mittel zur Stärkung des Hinterlandes künftiger Kriegsfronten besteht ein unlösbarer Zusammenhang.” (G. Richter, Einheit, Heft 6, 1955, Seite 603)
Das Verbot der KPD ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Werktätigen in Deutschland. Das Verbot ist 50 Jahre alt und gibt den Herrschenden nach wie vor die Handhabe, Organisationen und Parteien zu verbieten. Stoiber hatte z.B. gefordert mit Hilfe dieses Gesetzes die PDS zu verbieten. Das KPD-Verbot ist wie ein Damoklesschwert gegen alle revolutionären Kräfte. Auch politische Streiks könnten mit Hilfe des Verbotsgesetzes kriminalisiert werden.
Das sind Gründe genug, um mit aller Kraft dagegen vorzugehen.
Seit 1956 gab es Kämpfe gegen das Verbotsgesetz. Seit 1956 wurden mit Hilfe des Verbotsgesetzes ca. 500.000 Menschen verfolgt.Seit 1956 ist die imperialistische Politik Deutschlands immer weiter vorangekommen.
Heute ist Deutschland wieder die imperialistische Großmacht, die für ihre Interessen ohne Rücksicht vorgeht.
Wie die Entwicklung weiterging, was konkret seitdem in Deutschland passierte, wollen wir in der nächsten Ausgabe der TROTZ ALLEDEM! darlegen.
„Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein
21 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik,
100 Generäle und Admirale der Bundeswehr,
828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes.“
(„Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD“, DDR,1965)
Hans-Maria Globke:
vor 1945: unter der Nazi-Herrschaft war er bis zum letzten Tag Beamter des Reichsinnenministeriums. Mitverfasser fast aller Gesetze und Verordnungen für die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, so z.B. die Nürnberger Rassengesetze, die zwangsweise Kenntlichmachung der Juden mit dem zusätzlichen Vornamen ‘Sara’ und ‘Israel’, Verordungen für die Verfolgung und Vernichtung aller jüdischer Menschen.
nach 1945: Bis Juli 1963 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ranghöchster und mächtigster Beamte in der Bundesrepublik, rechte Hand von Kanzler Adenauer.
Heinrich Lübke:
vor 1945: unter der Naziherrschaft war er Organisator geheimer und kriegswichtiger Rüstungsvorhaben. Leiter der „Baugruppe Schlempp“, die tausende KZ Häftlinge aus dem KZ Buchenwald für den Ausbau unterirdischer Produktionsstätten für die Rüstungsindustrie schuften ließ. Viele Häftlinge kommen dabei ums Leben. Für den Tod Hunderter war Lübke verantwortlich.
nach 1945: Präsident der Bundesrepublik von 1959 bis 1969.
Eugen Gerstenmaier:
vor 1945: Seit 1931 „Amtsleiter“ in der Reichsführung der „Deutschen Studentenschaft“ im „Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund“. Seit 1923 Mitglied in der SA, Verfasser von faschistischen Propagandaschriften, Propagandist und Organisator von faschistischen Ideen innerhalb der evangelischen und ortodoxen Kirche, denunzierte antifaschistische Geistliche.
nach 1945: Präsident des westdeutschen Bundestages, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands, Mitglied des Präsidiums der CDU, Präsident der Deutschen Afrika-Gesellschaft, Mitglied des Europarates.
Kurt Fischer:
vor 1945: SS-Sturmbannführer, Major der Schutzpolizei.
nach 1945: Mitarbeiter in der Abteilung VI des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Matthias Hoogen
vor 1945: Blutjurist, fordert selbst noch 1944 Todesurteile gegen desertierende deutsche Soldaten.
nach 1945: 1949 Bundestagsabgeordneter der CDU, unterstützt aktiv das KPD-Verbot, ab 1964 Wehrbeauftragter im Bundestag.
Wilhelm Bertram
vor 1945: Staatsanwalt im Nazi-Justizministerium.
nach 1945: Ministerialrat im Bundesjustizministerium.