TROTZ ALLEDEM!
Die Regierungs- und Staatschefs der acht größten Räubermächte treffen sich ein weiteres Mal zu ihrem Gipfel. Dieses Jahr ist Deutschland Gastgeber, in Heiligendamm an der Ostsee.
Wer sind die G8?
Die Gruppe der Acht (G8), das sind eine Handvoll imperialistischer Großmächte: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA. Nur circa 13% der Weltbevölkerung lebt in den G8 Ländern, aber sie verwirklichen 50% des Welthandels. In diesen Ländern konzentrieren sich fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens.
Diese Staaten nehmen sich das Recht, über die wirtschaftliche Ordnung der Welt zu walten und schalten wie es ihnen passt. Von diesen 8 Mächten wird die Weltökonomie regiert. Sie herrschen über die wichtigsten Rohstoffvorkommen, Naturressourcen, Absatzmärkte und über die Transportwege. Sie geben vor was, wo und wie produziert wird. Diese Handvoll Großmächte knechten und plündern weltweit die Völker der abhängigen Länder aus. Sie steigern die Ausplünderung der "billigen" Arbeitskraft der Menschen in diesen Ländern, insbesondere der Frauen- und Kinderarbeit, ins Unerträgliche. Die Werktätigen in ihren eigenen Staaten werden verstärkt ausgebeutet und in die Erwerbslosigkeit gestoßen.
Die Macht dieser acht Räuber ist nicht nur auf die ökonomische Ebene begrenzt. Sie sind die Kräfte, die die Entscheidungen in allen finanziellen und politischen Fragen der Welt treffen. Sie halten die unterdrückten Länder in halbkolonialer Abhängigkeit, setzen dort Regierungen ein oder ab und schüren nationale, religiöse und ethnische Konflikte unter den Völkern. Aber sie sind kein einheitlicher Block. Sie liegen in scharfer Konkurrenz untereinander und versuchen sich gegenseitig Einflussspähren abzujagen. Wenn die Widersprüche sich zuspitzen so intervenieren sie militärisch unter "humanitären" Vorwänden, wie z.B. im Kongo oder in Haiti. Über Jahrzehnte halten sie Länder besetzt und errichten Protektorate, wie in Bosnien-Herzegowina.
Der G8-Gipfel ist auch Kampffeld der Großmächte um die Neuaufteilung der Welt mit allen Mitteln. Das ist ein Grundzug des Imperialismus.
Was ist Globalisierung?
Das Modeschlagwort der letzten Jahrzehnte "Globalisierung" steht für besonders brutale Erscheinungsformen einer alten Sache, die Imperialismus genannt wird. Der kapitalistische Imperialismus, der Ende des 19. Jahrhunderts entstand, funktioniert so, dass die Finanzkapitalisten der am stärksten industrialisierten Länder (das sind heute die G8) sich die ganze Welt in Einflusszonen aufteilen und die Arbeitskräfte und Bodenschätze weltweit ausbeuten. Dabei sind sie getrieben vom Streben nach kapitalistischem Maximalprofit. Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten und den Globalplayern um die höchsten Finanzerträge, führt immer wieder zu Kriegen. Das Finanzkapital wandert um den Globus und sucht immer neue noch profitablere Anlagemöglichkeiten.
Das ist eben Globalisierung! Globalisierung ist nichts anderes als Imperialismus!
Wir greifen den weltweiten Imperialismus an, indem wir das Hauptfeuer unseres Kampfes gegen den "eigenen", den deutschen Imperialismus, richten. Er ist eine der führenden Großmächte. Im imperialistischen EU-Bündnis haben der deutsche Imperialismus und sein französischer Bündnispartner die Vormacht. Der EU-Imperialismus fordert zunehmend den US-Imperialismus heraus.
Wer zahlt...
110 Millionen Euro - soviel wird die G8-Gipfelshow 2007 wahrscheinlich kosten, wenn nicht noch mehr. Vom Sperrzaun, übers Luxushotel, bis hin zum gigantischen Sicherheitsaufgebot - all das werden die Werktätigen mit ihren Steuern bezahlen. Einmal mehr demonstriert die politische Klasse wofür ihr das Geld wichtig ist: Für Deutschlands Weltmachstellung und die Profite der Monopole.
Für das Volk gibt`s nur den Alltag von Massenentlassungen, Rationalisierung, Sozialkahlschlag und Gesetzesverschärfungen in allen Bereichen. Es trifft besonders Frauen, Flüchtlinge und Migrant/innen. Nach offiziellen Statistiken müssen über 1,5 Millionen Kinder in der BRD in Armut aufwachsen.
Immer stärker wird deshalb auch die spontane Bewegung aus hunderten unterschiedlichen Initiativen, die sich gegen die imperialistische Globalisierung richtet.
...die innere Faschisierung?
Die Konferenzen der internationalen Organisationen wie Weltbank, IWF, WEF, und G8 können heute nur noch durch massive Einschränkung der Demokratie und brutale Angriffe auf die protestierenden Volksmassen abgehalten werden. Der deutsche Staat baut im Vorfeld des G8-Gipfels demokratische Rechte ab und zieht Mauern hoch. Verstärkt werden die Repression und die Kriminalisierung sowohl demokratische als auch revolutionärer Menschen und Organisationen. Intensive Grenzkontrollen, Ausreiseverbote, Platzverweise, das Anlegen spezieller Erfassungsdateien und die verschärfte Anwendung polizeilicher Meldeverpflichtungen im Vorfeld zu den Anti-G8-Aktionen in Heiligendamm: Das ist nur ein weiterer Schritt der inneren Faschisierung des deutschen Staatsapparats. Diese Maßnahmen fügen sich ein in die geplante Verabschiedung eines neuen "Sicherheitspaketes": Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Zusammenlegung von Polizei- und Geheimdiensten um nur einige Horrorvisionen zu nennen.
Was verhandelt der G8-Gipfel 2007?
Wie in den vorhergehenden Jahren werden die Regierungschefs in wohlklingenden Erklärungen beteuern, dass es ihnen um nichts anderes geht, als um das Wohl der gesamten Menschheit.
Und jetzt haben sie sogar ein neues Thema entdeckt - den Klimaschutz!
Leitmotto des G8-Gipfels ist "Wachstum und Verantwortung". Ein zentraler Tagesordnungspunkt ist die Afrika-Politik. Der seit Jahrhunderten von den westlichen Kolonisatoren geschundene Kontinent, steht vor einer weiteren Runde neokolonialer Aufteilung durch die Großmächte und ihre lokalen Handlangerregime. Der Anteil Afrikas am Welthandel ist innerhalb von 20 Jahren über die Hälfte zurückgegangen. Staaten wie Sudan, Somalia, und der Kongo werden destabilisiert. Der Kampf wird um die enormen Rohstoffvorkommen in Afrika geführt: Erdöl an der Küste des westlichen Afrikas, von der Elfenbeinküste, über Nigeria bis Angola, und in den nordafrikanischen Ländern Algerien und Libyen. Platin, Nickel in Simbabwe; Gold im Sudan und Guinea: Erze und Uran im Niger. Die Demokratische Republik Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder: Diamanten, Öl Uran, Kupfer, Kobalt, Gold, Coltan. Die Gier nach diesen Rohstoffen ist die Ursache für die lokalen Kriege, die die Großmächte anheizen.
Die angedachten "Schuldenerlasse" an die ärmsten afrikanischen Länder sind ein Hohn. Sie sind verknüpft mit der Auflage der Privatisierungen der Staatsbetriebe. Gleichzeitig müssen die Außenhandelszölle in den jeweiligen Ländern fallen. Die Devise dieser "Afrikahilfe" ist Grenzen auf für westliche Rohstoffjäger und Investoren.
G8 als weltweite Kriegstreiber und Rüstungsweltmeister
Mehr als 90% der weltweiten Rüstungsexporte gehen auf das Konto der G8-Staaten. In 40 aktuell stattfindenden Kriegen werden diese Waffen zum Morden von hunderttausenden von Menschen eingesetzt. Aufgrund der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der imperialistischen Länder kommt es unvermeidlich zu Kriegen zwischen ihnen. Heute sind es Stellvertreterkrieg, morgen werden es wieder Weltkriege sein. Dabei geht es um neue Absatzmärkte, größere Einflusszonen und immer wieder um die Sicherung von Rohstoffen und ihrer Transportwege. Es geht um nicht weniger als um die Vormachtstellung in der Welt. Es geht um die Weltherrschaft!
G8 als Umweltkiller
Die Politik der G8 im Interesse der Konzerne hat verheerende Folgen für die Umwelt: Die gigantischen Staudammprojekte, wie in der Türkei und in Indien, die die Vertreibung von Tausenden von Menschen aus ihrer Heimat zur Folge haben, der Bau von weiteren Atomkraftwerken z.B. in den USA und Tschechien. Die G8-Länder tragen am meisten bei zur C02-Emmission, die zum Treibhauseffekt und damit zur globalen Klimaerwärmung weltweit führt. Alleine die USA sind für ein Viertel des gesamten C02-Ausstoßes verantwortlich. Hauptverursacher sind die gigantischen Industrieproduktionsanlagen. Auswirkungen wie Wassermangel, Wüstenbildung, Ozonloch, Artensterben, Überflutungen, Tornados und Tsunamis sind die Folgen und sie treffen mit aller Wucht vor allem wieder die Völker der abhängigen Länder. Das musste sogar die UN in ihrem Klimabericht notgedrungen eingestehen. Die Lebensgrundlagen der Menschheit werden systematisch und bewusst zerstört für den Profit. Obwohl die rasante technologische Entwicklung, genutzt im Interesse und Einklang von Natur und Menschen, ganz andere Möglichkeiten bieten würde. Nichts ist verlogener als die Merkel-Initiative, die sich als Klimaretter auf dem G8-Gipfel profilieren will. Die Versprechungen zur Reduktion des C02-Ausstosses sind hohl und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf keinen Fall aber ein radikaler Wandel in der Klimapolitik. Den wird es mit diesen G8-Banditen nie geben.
G8 als abgeschottete Festung gegen Flüchtlinge
2006 mussten über 12 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. (Weltflüchtlingsbericht) Kein Mensch flieht freiwillig! Die Politik der G8 macht Menschen zu Flüchtlingen, ob aufgrund der Auswirkungen von Kriegen, oder aufgrund wirtschaftlicher Not, oder aufgrund politischer Repression oder Vertreibung. An den G8-Grenzen treffen sie auf scharfe Einwanderungskontrollen, Kriminalisierung und finden auch oftmals den Tod. Gleichzeitig wird in den Metropolen auf Menschen ohne Papiere als Sklavenarbeiter zurückgegriffen und aus ihrer Arbeitskraft zusätzlich Extraprofit herausgepresst. Während also Waren und Finanzkapital, die herrschenden Politiker und Finanzjongleure weltweit Bewegungsfreiheit ohne Grenzen genießen, gibt es für die unterdrückten und armen Menschen, für die ArbeiterInnen, die Angestellten und Bauernschaft, besonders aus den abhängigen Ländern, unüberwindbare Grenzen. Und es werden immer neue hochgezogen.
Selbst die G8-Mächte können nicht mehr verschleiern...
* dass ihre Politik in allen abhängigen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas Armut, Arbeitslosigkeit, Elend, Hunger, Massenprostitution, niedrige Löhne, Zwangsmigrationen, "billigste" Frauen- und Kinderarbeit, Perspektivlosigkeit für die Jugend und Krieg bedeutet
* dass die unterdrückten Massen in diesen Ländern die Bedingungen, die ihnen aufgezwungen werden, nicht so leicht akzeptieren, sich dagegen organisieren und kämpfen
* dass die herrschenden Klassen dieser Länder, die Forderungen der Massen nach Arbeit, Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, menschenwürdigen Wohnungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht erfüllen, in die eigenen Taschen wirtschaften und Gewalt gegen die werktätigen Massen ausüben
* dass es in diesen Ländern ihre Politik ist, ständig ihnen genehme Regierungen einzusetzen. Gelingt es ihnen nicht, setzen sie auf Kriege, Militärputsche und die Errichtung faschistischer Diktaturen.
In den abhängigen Ländern gibt es Widerstand!
Sei es auf den Philippinen, in Nepal, in Kolumbien, in Palästina, in der Westsahara, überall kämpfen seit langem bewaffnete Befreiungsbewegungen gegen den Terror der einheimischen Machthaber und die sie stützenden Großmächte. Das macht uns Mut! In den imperialistischen Metropolen entwickelt sich auch nach und nach ein vielfältiger Protest gegen die Politik der Banken und Konzerne.
Was bietet uns die Antiglobalisierungsbewegung?
Es gibt in der BRD verschiedene Bündnisse gegen den G8-Gipfel. Sie umfassen ein breites Spektrum in ihren politischen Forderungen, von reformistisch bis revolutionär und kommunistisch.
Die reformistischen Vertreter des imperialistischen Systems, wie PDS, Attac, und Teile des Sozialforums versuchen uns weiszumachen, dass "bessere" Kredite, "gerechtere" Steuersysteme und mehr "Entwicklungshilfe", das heißt eine "demokratischere" Ausbeutung und Unterdrückung, die Alternative zu diesem System seien. Attac zum Beispiel tritt ein für die "Solidarität von unten, für eine andere Welt". Ihre Hauptforderung ist "die Regulierung der internationalen Finanzmärkte unter anderem durch die Einführung einer Steuer auf internationale Transaktionen (Tobin-Steuer), die stärkere Besteuerung von Kapital und die Unterbindung von Steuerflucht". Sie fordern auch "einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder dieser Welt". Damit verschleiert Attac, wessen Schulden es sind, die gestrichen werden sollen, und wer in den abhängigen Ländern politisch herrscht. Es ist eine völlig naive Illusion zu glauben, dass die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit solchen Forderungen grundlegend verbessert werden könnten. Der Horizont der führenden Aktivisten der reformistischen Strömungen ist begrenzt und nur darauf ausgerichtet, innerhalb des bestehenden Systems für Verbesserungen zu kämpfen.
Wir KommunistInnen sind nicht gegen Reformen, solange sie die Produkte des Kampfes der Völker sind und die revolutionäre Bewegung vorantreiben und somit nicht zur Stütze des kapitalistisch-imperialistischen Systems werden. Im Gegenteil, wir führen diese Kämpfe entschlossen in den Massenbewegungen. Wir sind aber mit aller Entschiedenheit gegen die Reformisten, die ein Bestandteil des imperialistischen Systems sind und denen die Reformen zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dienen.
Wir wollen nicht
um einen Krümel vom großen Kuchen bitten. Wir wollen auch keine "geminderte" Ausbeutung, keine "sanftere" Unterdrückung und keine "milderen", "menschlicheren" Kriege!
Eine wirkliche Veränderung kann nur durch den Sturz, ja den gewaltsamen Sturz des Weltsystems des Imperialismus errungen werden. Und das geht nur durch die sozialistische Revolution! Wer noch glaubt, die Herrschenden würden freiwillig ihre Macht abtreten, der ist naiv. Das ist die Wahrheit - alles andere ist Illusionsmacherei!
Die Klassenkräfte, die Massenbewegungen, die eine solche Veränderung herbeiführen können, sind heute wie vor über 150 Jahren, seit dem Entstehen des Kapitalismus immer noch die arbeitenden Klassen, das Proletariat! Ihre Hände schaffen all diesen Reichtum der Gesellschaft, den sich einige wenige aneignen. Das totgesagte Proletariat ist heute weltweit so zahlreich wie nie zuvor und wenn es sich seiner Kraft bewusst wird, werden die Festungen des Imperialismus eingerissen werden.
Der Imperialismus ist nicht so mächtig wie er scheint. Seine Stärke kommt aus unserer Schwäche. Und unsere Schwäche können wir nur durch die Organisierung in einer kommunistischen Partei überwinden. Dann können wir dem ganzen Imperialismus richtig die Stirn bieten!
Unsere rote Alternative zur kapitalistischen Globalisierung ist:
Kampf für den Sturz der "eigenen" Bourgeoisie bei gleichzeitiger Unterstützung der revolutionären Bewegungen in allen anderen Ländern in ihrem Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind.
ProletarierInnen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch gegen den Imperialismus! Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Werktätigen!
So sehr der Traum der sozialistischen Revolution in die Ferne gerückt sein mag, dieser Traum einer Rosa Luxemburg, eines Karl Liebknechts, dieser Traum ist die einzig reale Alternative!
Wir wagen zu träumen, wir wagen zu kämpfen und wir werden es wagen zu siegen...
Mai 2007