TROTZ ALLEDEM!
Anti-Amerikanismus ist Schützenhilfe für den deutschen Imperialismus
- Der Hauptfeind steht im eigenen Land !
"Deutscher Ingenieur in Afghanistan erschossen, Köhler im Einsatz für deutsche Geiseln im Irak, Terrordrohungen gegen unser Land, Tornadoeinsatz in Afghanistan." Das sind Schlagzeilen, die zurzeit die Frontseiten vieler Medien zieren. Die Herrschenden haben uns bereits an eine militaristische deutsche Außenpolitik gewöhnt, ohne dass sich nennenswerter Widerstand regt.
Umso rigoroser werden vom deutschen Imperialismus und seinen politischen Verantwortlichen alle Hebel in Gang gesetzt, um die wahren Ursachen und Hintergründe imperialistischer Herrschaft und verheerender Kriege zu vertuschen, zu verdrehen und die Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst zu belügen und zu betrügen.
Böse Amerikaner - deutsche Samariter?
Bei der Mehrheit der Bevölkerung herrscht das Bild von der helfenden Bundeswehr vor, die gleich einer karitativen Einrichtung Hilfsdienste aller Art den armen und geschundenen Menschen im Ausland anbietet.
Da werden von Deutschen in Afghanistan Wasserbrunnen gebaut, da wird von der Bundeswehr in eigenen Krankenhäusern medizinische Hilfe der leidenden Bevölkerung angeboten. Im Gegensatz zu den Amerikanern wird ziviler Aufbau betrieben.
Das Bild von den bösen Amerikanern, die nur vom Kriegshandwerk etwas verstehen, Menschenrechte mit Füßen treten und Unschuldige in Abu Ghraib foltern, wird von der deutschen Regierung bis weit ins linke Lager, wie Friedensbewegung und Attac, gepflegt. Dagegen stehen Deutschland und die Bundeswehr für zivilen Aufbau, für Befreiung der unterdrückten Frauen in Afghanistan, für die Sicherung der Demokratie im Kongo.
Was ist dran, an dem Bild der bösen Amerikaner und der deutschen Samariter?
Und warum dann die Ablehnung gegen die Deutschen in Afghanistan, die Entführungen im Irak und die Bombendrohungen?
Gestern hieß es noch wir bleiben nur drei Monate am Hindukusch, jetzt heißt es 10 Jahre. Als der damalige Kriegsminister Struck deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen wollte, da wusste nicht einmal die Mehrheit der Deutschen wo der Hindukusch liegt.
Heute können kleine und große Generäle ohne nennenswerten Widerspruch militärische Einsätze planen und ausführen. So zum Beispiel im Libanon. Wir müssen eben Mal Soldaten in den Kongo schicken". heute selbstverständlich, kein Problem.
Bündnis 90/ Grüne haben sich selbst als "Friedenspartei" völlig ins Abseits geschossen: Sie fordern schon lange mit Nachdruck einen Einsatz in Sudan-Darfur. Der Grüne Parteivorstand hat anlässlich der Ostermärsche befunden, die strikte Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland sei einseitig und falsch.
Das neue Weltmachtsgefühl der Deutschen soll laut bürgerlicher Politik und Medien so aussehen:
Die Welt liegt uns zu Füßen. Wir sind Papst, Exportweltmeister sind wir schon lange, Handballweltmeister auch, beim Fußball hat´s leider nur zum dritten Platz gereicht. Wir Deutsche streben nun mal immer nach dem ersten Platz, auch wenn das auf Kosten anderer Völker geht. Da wo kein deutscher Soldatenstiefel drauf steht, ist kein freiheitlich-demokratischer Boden. Unser nächster Traum wird kein Sommermärchen von Sönke Wortmann (Regisseur des WM-Fußball-Filmes), sondern die Weltherrschaft sein.
Krieg - "schmerzhafte" Außenpolitik?
Wir führen keine Kriege wie die Amerikaner, wir führen sie besser. Schrecklich, wie die Amerikaner Krieg führen, nicht gerade klug, zu viel Blut. Die um die Welt gegangenen Bilder von gefolterten Irakern in Abu Ghraib haben auch hier für Empörung gesorgt. Und Guantanamo, das Foltergefängnis der Amerikaner auf der entzückenden Karibikinsel Kuba, Sinnbild für Unrecht und schlimmste Menschenrechtsverletzung aller Art. Wir dagegen werden in Afghanistan geschätzt und in Afrika sind wir willkommen, weil wir nicht ganz so schlimm gewütet haben wie die Kolonialmächte England und Frankreich.
Heute darf in der liberalen "ZEIT" von den Deutschen unverblümt gefordert werden: "Die Bereitschaft, das Leben eigener Soldaten im Ausland zu riskieren, die Bereitschaft auch andere Menschen zu töten, um geopolitische Ziele zu verfolgen". Die Erkenntnis, dass die Außenpolitik schmerzhaft sein kann, sei noch nicht bis ins Volk durchgedrungen. "Die Deutschen müssen lernen, dass Außenpolitik schmerzhaft ist." Wer das eine Militarisierung der Außenpolitik nenne, spiele in die Hände von Terroristen. Nein, das sei Verantwortung übernehmen für ein Land der Größe Deutschlands auf internationaler Bühne. Für das Vaterland zu töten und zu sterben, müsste so selbstverständlich sein, wie Handballweltmeister zu werden.
Dr. Jung, jetziger oberster deutscher Kriegsminister: "Die Bundeswehr ist durch den größten Wandel ihrer Geschichte gegangen (wie wahr!). Heute leistet die Bundeswehr im Interesse unseres Landes auf dem Balkan, in Afghanistan, im Libanon, in Afrika und im Kaukasus ihren Dienst. " Unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter schaffen erst die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Interessen wahrnehmen kann, in der Lage ist seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und dass das Ansehen unseres Landes in der Welt wächst."(Vorwort zum "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", S. 4, Oktober 2006) Präzise umreißt er die Ziele der Großmacht Deutschland: den Kampf um Ressourcen und Einfluss weltweit. Je mehr Kriege wir führen - desto mehr wächst das Ansehen unseres Landes! Eine eindringliche Kriegslogik!
BRD Kriegsmacht - auch im Irak!
Besonders verlogen ist das Bild von der Rolle der BRD im Irak. Auf der einen Seite die Truppen der "Koalition der Willigen", angeführt von den USA, die einfach nur Krieg machen und nicht dem Beispiel Deutschland folgend, auch zivile Projekte anpacken. "Bushs New War" war eine beliebte Parole zu Beginn des Irak Krieges. Während die USA von Gruppen/Parteien über SPD-Grüne und Attac bis hin zu MLPD richtigerweise als Kriegstreiber an den Pranger gestellt wurden, wurde die Kriegstreiberrolle Deutschlands, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. Clausewitz hat bereits gesagt, "Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Es war die Politik aller Großmächte und ihrer Verbündeten in der UNO, die den Angriff auf den Irak vor vier Jahren überhaupt ermöglichte. Der deutsche Imperialismus hatte eine aktive Rolle an der Vorbereitung des Irakkrieges. Von Kriegsandrohung, Erpressung, wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu geheimen diplomatischen Manövern, hat der deutsche Imperialismus noch zu Zeiten von SPD-Grünen-Regierung das ganze Arsenal einer imperialistischen Großmacht aufgefahren.
Falls unser Gedächtnis nicht mehr so weit zurückdenken kann: Heute sind es die gleichen widerlichen imperialistischen Knebelversuche und Kriegsandrohungen gegen den Iran, von Seiten Merkel, Steinmeier und Jung. Ein weiteres Paradebeispiel für das Spiel der Macht des Stärkeren.
Gegen den Irak wurden Drohungen ausgestoßen und allerlei Lügen über Massenvernichtungswaffen Saddams verbreitet, obwohl sie über Saddams Waffenarsenal genau informiert waren. Schließlich sind sie seine besten Lieferanten gewesen. Deutschland ist einer der größten Waffenschieber auf der Welt. 2005 wurden Waffen im Wert von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, rund 40% mehr als 2004, exportiert. Aber wir wissen, mit deutschen Waffen wird ja nur ziviler Aufbau betrieben. "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" beschreibt die internationale Rolle Deutschlands ganz treffend. Früher während des Kalten Krieges hat sich der deutsche Staat damit begnügt, Waffen zu verkaufen und Diktaturen zu unterstützen. Heute verkauft er immer mehr Waffen – die Kriege nehmen nun mal einfach zu – und schickt auch gleich deutsche Soldaten los.
Während die US-Armee in Guantanamo den verschleppten Murat Kurnaz foltert, steht das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) dem in Nichts nach und verhörte Kurnaz selbst vor Ort. Schließlich ist es von solchen Leuten wie Günzel und Wegener, ehemalige Kommandeure des Kommandos Spezialkräfte und Bewunderer der Naziwehrmacht, ausgebildet worden.
Es gehört zur imperialistischen Machtsicherung und Kriegsführung, Gefangene zu foltern und Geständnisse unter Folter zu erpressen. Bush hat Folter an Gefangenen legalisiert, die deutschen Spezialkräfte tun es noch heimlich und im Verborgenen. Solange hier Folter nicht legalisiert ist, lässt man diese schmutzige Arbeit von anderen Ländern durchführen. BND und BKA Leute haben bereits an Foltersitzungen syrischer und irakischer Dienste teilgenommen und Geständnisse von Gefolterten mit nach Hause gebracht.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde Saddam Hussein von deutschen Konzernen und Politik noch hofiert und unterstützt. Giftgasbomben made by German Technology, wurden auf die kurdische Bevölkerung in Halabja geworfen und töteten binnen weniger Sekunden 5000 Menschen. Diese deutsche Wertarbeit wird von Massenmördern und Diktatoren sehr hoch geschätzt. Als das Hussein-Regime schließlich trotz Sanktionen und Embargo den letzten Rest der Souveränität Iraks nicht aufgeben wollte, wurde er angegriffen. In den vier Jahren des Irakkrieges wurden mehr Menschen ermordet, verstümmelt und Häuser und Infrastruktur zerstört, als Saddam Hussein das in seiner 30 jährigen Diktatur je geschafft hat. Das ist imperialistische Barbarei, die uns als Demokratie und Freiheit verkauft wird.
...und morgen die ganze Welt?
Der deutsche Imperialismus ist immer mit vorne dabei. Manchmal offen und direkt wie bei der Bombardierung und Teilung Jugoslawiens, manchmal geschickt versteckt wie im Falle des Irakkrieges. In Konkurrenz zu den USA hat die Bundesregierung die offensive, direkte Kriegsbeteiligung umschifft. Auch wenn Schröder/Fischer in die Pose von Friedensengeln geschlüpft sind, haben sie hinterrücks Schützenhilfe für die USA geleistet. Die Hauptlogistik-Drehscheibe in Europa der US-Einsätze im Irak ist die US-Basis Ramstein in Deutschland. Deutsche Unterstützung gibt es auch bei Seewegtransporten. Die BRD hat die irakische Polizeiausbildung übernommen, und fette Aufbaugeschäfte nach Hause geholt. Damit kann sie sich als Friedensmacht andienen. Bei der Bevölkerung kommt an: "Die Amis zerstören, wir bauen wieder auf."
In das gleiche Horn blasen einige linke bis hin zu revolutionären Gruppen. Ihr Kardinalfehler liegt darin, dass sie den Hauptfeind nicht im eignen Land sehen, sondern in den USA.
Im US-Imperialismus wird der Kriegstreiber und der weltweite Hauptfeind geortet. Die Parole "Bushs new war" wurde oft gerufen und propagiert. Der deutsche Imperialismus wird aus der Schusslinie genommen. Allenfalls wird gefordert, dass er den Amerikanern in seinen Kriegsabenteuern nicht folgen möge.
Der deutsche Imperialismus hat schon lange an der außenpolitischen Strategie "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" angeknüpft. Die Militarisierung der Außenpolitik wird voranschreiten. Im Kosovo handeln die internationalen "Kosovostreitkräfte" (KFOR) unter dem Oberbefehl des deutschen Generals R. Kather. Ihm unterstehen 16.000 Soldaten aus 34 Ländern. 3000 deutsche Soldatenstiefel stehen bereits in Afghanistan, 500 weitere sind auf den Weg geschickt. Bundeswehr Tornados sollen eben mal die Taliban, die Gesinnungsbrüder hiesiger Brandstifter und Kriegstreiber, auslöschen.
Kriege sind notwendige Begleiter des Imperialismus. Frieden ist im Imperialismus nur die Atempause zwischen den Kriegen. Noch finden Kriege nicht auf deutschem Territorium statt. Dafür sterben Afghanen, Iraker, Kongolesen und Palästinenser schon seit 60 Jahren für die Interessen der deutschen Imperialisten und deren Kriegspolitik. Kriege rücken näher an Deutschland heran.
Um Kriege und Auslandseinsätze durch die Werktätigen annehmbar zu machen, werden ständig neue Feinde produziert. Es wird panische Angst vor "islamisch arabischen Terroristen" geschürt. Die Münchener Maximilian Universität forderte ihre Studenten offen auf, arabisch-muslimische Kommilitonen zu denunzieren. Die Jagdsaison ist eröffnet. Früher gab es die antisemitische Jagd auf Juden, die im Völkermord an den Juden mündete, heute werden neben dem latenten Antisemitismus arabisch aussehende Bevölkerungsgruppen, pauschal in Geiselhaft genommen. Antiterrorgesetze sollen für unsere Sicherheit sorgen. Innenminister Schäuble plant nachhaltig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür wird eine Grundgesetzänderung angestrebt. Sein neuestes "Antiterrorpaket" setzt auf Durchleuchtung (Fingerabdrücke von jederfrau/mann), Totalkontrolle (computer/email-online Durchforstung), Rasterfahndung und Lauschangriff. Wir Werktätigen sollen auf Freiheit und Demokratie verzichten. Wer gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße geht, wird in Zukunft mit Antiterrorgesetzen verfolgt und eingesperrt.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wir sind gegen das imperialistische System, und die Großmächte, die diese Welt im Würgegriff halten. Der G8-Gipfel ist eines der Instrumente um ihre Machtstrukturen weltweit durchzusetzen. Deutschland ist einer der Hauptakteure im Konzert der Großen. Den größten Stoß können wir dem imperialistischen Weltsystem durch den Kampf gegen unseren direkten Feind - den deutschen Imperialismus - versetzen.
Der deutsche Imperialismus steht im Kern dem amerikanischen in Nichts nach. Sie sind wesensverwandt. Weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus wollen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schaffen. Das widerspricht dem Wesen des Imperialismus. Imperialismus bedeutet Herrschaft einer Handvoll imperialistischer Staaten über den Rest der Welt. Wer nur den US-Imperialismus, der zweifellos zurzeit die stärkste Großmacht ist, angreift, und den "eigenen" Imperialismus "vergisst" betreibt Schützenhilfe für seinen eigenen Imperialismus.
Die Kriegsverbrechen und Raubzüge des deutschen Imperialismus werden unter einer nationalistischen-deutschchauvinistischen Demagogie vertuscht. In dieses Horn blasen leider auch linke Gruppen. Unsere Verbündeten gegen imperialistische Kriege sind nicht die verlogenen Politiker von SPD, Grüne bis PDS/die Linke, sondern die Arbeiter/innen, Werktätigen und revolutionären Bewegungen aller Länder. Wir kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit den amerikanischen Arbeiterinnen/Arbeitern gegen den Imperialismus.
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt`s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten gilt." (Karl Liebknecht, 1915)
Mai 2007