TROTZ ALLEDEM!
Pulverfass - Die ‚neue’ Weltordnung auf alten Pfaden
Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan,Krieg gegen den Libanon, Krieg in Palästina, Kriegsvorbereitung gegen den Iran…
Seit dem Zusammenbruch des
sozialimperialistischen Sowjetunion-Blocks in den 1990er, hat der
Westen Russland viele seiner Vasallenstaaten abgejagt. Russland hat
sich von seiner zeitweiligen Schwächung langsam aber sicher
erholt. Es mischt verstärkt wieder mit im internationalen Poker
und setzt seine Stärke bei den Energierohstoffvorkommen
(Erdöl und Gas) massiv ein. Bei der Erdölförderung als
auch beim Erdölexport steht Russland hinter Saudi Arabien weltweit
an zweiter Stelle. In den mittelasiatischen Staaten Kasachstan,
Usbekistan, Georgien, Turkmenistan usw. geben sich die internationalen
Finanzkapitalisten zur Erschließung neuer Märkte,
Kapitalinvestitionsmöglichkeiten und Rohstoffe die Klinke in die
Hand. Die westlichen Großmächte versuchen in allen
Bereichen, politisch, ökonomisch sowie militärisch durch
Stützpunkte, ihren Machtbereich in diesen Gebieten auszudehnen.
Aber Russland hält erfolgreich dagegen. Mit einer Vereinbarung mit
Kasachstan und Turkmenistan im Mai 07 über den Bau einer
Erdgaspipline baut es sein Transportmonopol in Zentralasien weiter aus.
Das war ein schwerer Schlag für die US und die EU-Imperialisten.
Die aufstrebende Großmacht China ist auf dem Sprung und hat in
allen Sektoren in diesem strategischen Gebiet schon massiv aufgeholt.
Die BRD mischt weit vorne in diesem
Ringen mit. Das Leitmotto des deutschen Kapitals:
„Rohstoffabsicherung ist von strategischer Bedeutung für die
nachhaltige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und
Europas.“ BDI (Bund der deutschen Industrie) Oberboss J. Thumann
(März 2007) Für Merkel ist das Regierungsauftrag und sie
setzt alles daran sich gezielt in diesen Ländern einzukaufen:
„Denn wo immer in der Welt wir hinkommen, waren oft schon andere
Politiker da, die sich für ihre Staaten Rohstoffreserven gesichert
haben.“ (Merkel, am 20.3.2007 vor deutschen Unternehmern in
Berlin) So betreibt die BRD die Eingliederung der Ukraine und
Weißrussland in die NATO und in die EU. Damit wird dann die
zukünftige Ost-Grenze der EU direkt an der Westgrenze Russlands
verlaufen.
Die deutsche Finanzherrschaft muss
intensiver und mit mehr Engagement den Konkurrenten Einfluss abjagen.
Der Drang nach Osten, der schon immer ein Expansionsweg des deutschen
Imperialismus war, nimmt unaufhörlich zu. Merkel jettet um den
Erdball, im August in China, im Oktober in Südafrika, Liberia und
Somalia, in Indien, jeweils mit einem Tross von deutschen
Finanzmagnaten. Militärisch mischt die BRD in dieser Region
zunehmend verstärkt mit. In Usbekistan ist die Luftwaffe
stationiert und in Afghanistan ist die BRD-Armee direkte Kriegspartei.
Im November schwebte Merkel endlich zu Truppenbesuch in Kabul ein. Der
Bundestag hat jetzt wieder der Verlängerung der
Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Es werden
zusätzliche Transportflugzeuge eingesetzt und die
Militäroperation „Harekate Yolo II“ lief erstmals
unter dem Kommando des deutschen Regionalkommandeurs Nord,
Brigadegeneral D. Warnecke. Fast naiv muten sich Forderungen von
amnesty international an, keine Übergabe von Gefangenen durch
deutsche Soldaten an den afghanischen Geheimdienst vorzunehmen, da
dieser nachweislich foltere. Zunächst ist es eine Illusion zu
glauben und das nach Abu Graib nur der afghanische Geheimdienst
würde foltern, darüber hinaus gibt es genug Hinweise, dass
deutsche Soldaten direkt mitfoltern.
NATO, UN, „Allianz der
Willigen“ sind Mittel der Großmächte in
imperialistischen Bündnissen, Aufstandsbekämpfung,
Unterdrückung von Widerstand der Völker und Ausschaltung von
unliebsamen Konkurrenten, zu organisieren. Aber sie sind auch
brüchig, nicht beständig und werden von der Rivalität
untereinander überlagert. Das beweist die gesamte Entwicklung der
letzten Jahre. Die BRD ist somit nicht „friedliebender als die
USA“, sie suchen sich ihre Einsätze nur gezielt für
ihre eigenen Großmachtinteressen aus. Sich im Windschatten der
USA im Irak die Finger zu verbrennen, völlig diskreditiert zu
werden und damit keinen Fuß auf den Boden zu bekommen, ist
langfristig nicht profitversprechend für die deutsche
Großmacht. Da werden lieber irakische Polizisten/Armee im Ausland
trainiert, „Aufbauprojekte“ für Infrastruktur mit
langfristiger Gewinnabsicherung angeschoben. Im Kriegsgeschehen wird
eher verdeckt, mit Sondereinsatzgruppen SEK operiert. Was wiederum
nicht heißt, dass bei einer Wende der politischen Lage im Irak
die BRD nicht offensiv ins Kriegsgeschehen eingreifen wird.
Jeder will mitmischen – die Rivalität der großen und der kleinen Gangster
In dem Geflecht unterschiedlichster
Interessen und Konkurrenz versucht natürlich jede Großmacht,
aber auch jeder ‚kleine’ Räuber, seine ureigensten zu
verfolgen. So hat die Türkei jetzt die ‚Chance’
ergriffen, ihren jahrzehntelangen Krieg gegen die kurdische
Befreiungsbewegung, gegen die PKK zu internationalisieren, als Teil des
„Kampfes gegen den Terrorismus“. Teilweise auch im
Bündnis mit Syrien und Iran, versucht sie alles nur Mögliche
zu tun, den kurdischen autonomen Staat in Südkurdistan (Irak) zu
behindern, zu gängeln und jegliche Unterstützung für die
kurdische Bewegung in der Türkei und den Nachbarländern
militärisch zu unterbinden. Geschickt packt sie den arroganten
Westen an den eigenen Maßstäben: Die USA, Deutschland
gestehen sich das Recht zu, ihre Freiheit am Hindukush zu verteidigen,
aber die Türkei, die mit der selben Logik ihre Hegemonie an der
eigenen Staatsgrenze gegen angebliche Angriffe aus dem Nordirak
verteidigen will, wird zur Besonnenheit gerufen.
Ein weiterer Brückenkopf des
Westens ist Pakistan. Der Putsch-General Musharraf ist zentrale Figur
um die Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan zu sichern, Taliban und
Al Quaida in Schach zu halten, und islamistische
Regierungsübernahme abzuwehren. Nun wurde wieder einmal der
Notstand verhängt. Die Farce der pakistanischen Demokratie, die
eine faschistische Diktatur ist, entlarvt einmal mehr die Heuchelei der
„westlichen Demokratie“. Musharraf, zuverlässiger
Bündnispartner der USA und der EU, hält sich nur mit roher
Gewalt weiter an der Macht. Geradezu flehentlich klingen die Appelle
der Bush und Merkel an ihren harten Mann: er solle doch seine Uniform
an den Nagel hängen und die Parlamentswahlen abhalten. Merkel
drohte mit dem Stopp von deutscher Militärausrüstung und
Waffenlieferungen.
Die Privatisierung des Krieges – Dienstleister der neokolonialen Kriege…
Zentralste Erfahrung aus Vietnam
für den US-Imperialismus war: mit einer Armee aus Wehrpflichtigen
sind diese Kriege nicht zu machen. Darum wechselten sie zur Berufsarmee
über. Die Soldaten der Berufsarmee stammen fast immer aus der
ArbeiterInnenklasse und verarmten Mittelschicht. Sie haben keine andere
Aussicht auf einen Job und Geld und sie haben keine Lobby. Seit die
neokolonialen Kriege in den 1990er massiv zunahmen, gibt es weitere
Entwicklungen. Die Privatisierung großer Bereiche des
Militärapparates hat einen wahren Boom erlebt. Der Krieg wurde zu
einem noch lukrativeren Geschäft gemacht. Bei den Allround
Dienstleistern ist im Angebot einiges vorhanden: Versorgung der
Truppen, Wäsche, Kochen, Putzen und Bordellbetriebe. Die
„Sicherheits“-Militärfirmen stellen eigene
Söldnerheere, die speziell ausgebildet, technologisch
hochgerüstet und zuständig für alles sind: vom Foltern
bis hin zum gezielten Todesschuss. Die Firmen bieten eine breite
Palette von Dienstleistungen: taktisch-operative Beratung, Betreiben
von Gefangenenlagern, technische, logistische und operative
Unterstützung von Armeekampfhandlungen. Der größte
private „Dienstleister“ Blackwater bildet 45.000
Männer jährlich aus, hat eine eigene Luftflotte von 20
Flugzeugen und setzt zurzeit in 9 Ländern seine Leute ein.
Insgesamt sollen über 100.000 private Militärdienstleister im
Irak sein. Die Privatsöldner haben ein enorm hohes Einkommen von
ca. monatlich 12.000 Dollar. Ein amerikanischer Armeekommandeur kommt
auf monatlich 3.000 Dollar, Die Söldnertrupps haben viele
Vorzüge. Sie sind nicht direkt in die Befehlsorganisation ihrer
Auftraggeber eingebunden, sie sind keinen Dienstanweisungen der Armee
verpflichtet und unterliegen keiner politischen Kontrolle. Bislang gab
es Anklagen gegen amerikanische Soldaten z.B. wegen Abu Ghraib, aber
keine gegen Söldner der Sicherheitsfirmen. Nach dem Massaker an 17
irakischen Zivilisten im September durch
Blackwater-“Sicherheitsleute“, hat die US-Regierung
geplant, die privaten „Sicherheitsfirmen“ nun unter
amerikanische Gerichtsbarkeit zu stellen. Damit soll verhindert werden,
dass sie von der irakischen Justiz verfolgt werden können.
Deutschland ist in diesem Sektor
noch am Anfang, nutzt aber selbst internationale
Militärdienstleister bzw. gibt es Firmen in der BRD, die in diesem
Bereich schon höchst lukrativ eingestiegen sind. So die DHL,
Logistikunternehmen der Deutschen Post AG: „Das Unternehmen
führt täglich 14 Flüge mit jeweils 250 bis 300 Tonnen
Ladekapazität in den Irak durch und transportiert verschiedenste
Güter, die vom US-Militär und unter Vertrag stehenden
Unternehmen gebraucht werden. So ist der DHL Country (Länder)
Manager im Irak Südafrikaner und Exmilitär und eine Gruppe
ehemaliger britischer Soldaten passt, von einem
‚Sicherheitsmanager’ koordiniert, auf das Geschäft der
Posttochter auf.“ (jw, 26.10.07.) Im Bereich privater
„Sicherheitsfirmen“, mit „Anti/Counter Terror“
Dienstleistungsangeboten hat die amerikanische Sicherheitsfirma BSG
(Brillstein Security Group) ein „internationales Netzwerk von
kooperierenden Sicherheitsexperten“ in Europa aufgebaut, EUBSA.
Sie hat einen Sitz in Frankfurt und ist wiederum liiert mit Paladin
Risk in Deutschland.
Der Preis des Krieges – der Gewinn der Rüstungsindustrie
Der Krieg in Afghanistan und im
Irak wird kein schnelles Ende finden. Die Planungen der
Großmächte, allen voran der USA, bewegen sich zwischen 10
und bis 30 Jahren. Der Britische Botschafter in Kabul, S. Coper-Coles
fordert „wir sollten in Jahrzehnten denken. Dieser Krieg ist eher
ein Marathonlauf als ein Sprint.“ (jw, 8.10.2007) Bisher haben
die USA für beide Kriege 604 Milliarden Dollar (425 Milliarden
Euro) ausgegeben. Davon entfielen sage und schreibe nur 30 Milliarden
auf sogenannte diplomatische Initiativen und
„Aufbau“hilfen. Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die
Gesamtausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan bis 2017 auf
2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) geschätzt. Die Gewinne
der mit dem Staatsapparat aufs engste verbandelten
Rüstungsindustrien steigen ins Gigantische. Das Jahresbudget der
Bush-Regierung für Rüstung liegt bei 439 Milliarden Dollar
(342 Mrd. Euro). Im Vergleich: die Militärausgaben der EU Staaten
(ohne Dänemark) belaufen sich auf 192 Mrd. Euro.
Amerikanische Truppen im Irak sind
von 139.000 in 2003 mittlerweile aufgestockt auf 162.000 in 2007
– andere internationale Truppen wurden von 22.000 auf 12.000
reduziert. Die irakische Armee wurde von 35.000 im Jahr 2003
erhöht auf 360.000 Mann Stärke.
In Afghanistan sind mittlerweile
50.000 NATO Truppen stationiert. Die BRD, die in den Krieg vor sechs
Jahren mit einer Obergrenze von 1.200 Soldaten eingestiegen ist, liegt
inzwischen bei 3.500, und ist damit drittstärkstes
Truppenkontingent. Ebenso erfolgte die Ausdehnung des Einsatzes der
Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Bei den Kosten für die
weltweiten Kriegseinsätze hält sich die Bundesregierung sehr
bedeckt. Ein Beispiel: Für den Einsatz der
Aufklärungs-Tornados in Afghanistan wurden in den ersten sechs
Monaten 35 Millionen Euro fällig. Schätzungen sprechen von
weit mehr als einer 1 Milliarde Euro für die BRD-Einsätze.
In Zeiten der Kriege boomen die
Rüstungsgeschäfte. Die EU, unter Führung Deutschlands,
forciert die Stärkung der europäischen
Rüstungsindustrie. Die europäische Rüstungsagentur, 2004
gegründet, beschleunigt die Bildung eines gemeinsamen
europäischen Rüstungsmarktes. Das deutsche Finanzkapital
fordert massiv eine stärkere „deutsche Gestaltung“
dieses Prozesses und eine weitere Verzahnung von Rüstungs- und
Militärpolitik. Im Klartext: Die Militarisierung der EU soll
voranschreiten und Militäreinsätze offensiv angegangen
werden. Die drei größten Rüstungskonzerne weltweit sind
amerikanisch, dann folgt auf Rang vier BAE System England und auf Platz
acht liegt EADS Deutschland/Frankreich. (Süddeutsche Zeitung,
25.10.07) Der europäische Rüstungskonzern mit Zukunft. In der
weltweiten Hitliste der größten Waffenexporteure
konventioneller Waffen liegt Deutschland auf Platz drei, hinter USA und
Russland.
In dieser Gemengelage imperialistischer Weltmachtstrategien wird zum nächsten Krieg geblasen: Zum Angriff auf den Iran.
13.11.2007