TROTZ ALLEDEM!
„Megaschluck aus der Pulle“ im „Megatarifjahr“ 2008
In Erwägung, es will euch nicht glücken, Uns zu schaffen einen guten Lohn, Übernehmen wir jetzt selber die Fabriken. In Erwägung, ohne euch reicht’s für uns schon!
„Resolution der Kommunarden“ aus Bertolt Brechts
„Die Tage der Kommune“
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber,
hat für 2008 ein „Megatarifjahr“ angekündigt. Was sollen wir davon halten –was
soll uns das sagen? Mega ist eine Vorsilbe, die benutzt wird, wenn man etwas
unvorstellbar Großes vor sich hat. Genau genommen, kommt „mega“ aus dem
Griechischen und bedeutet „das Millionenfache“. Bezieht sich das „Mega“ beim
Megatarifjahr auf die Anzahl der anstehenden Tarifauseinandersetzungen
(immerhin fast hundert Tarifverträge für rund 8 Mio. Beschäftigte werden
verhandelt) oder auf die angenommenen Lohnerhöhungen? Zu „unvorstellbar groß“
oder „das Millionenfache“ fallen uns aber noch ganz andere Sachen ein:
Megamäßig große Unterschiede zwischen den höchsten und den niedrigsten
Einkommen in diesem Land... Mega-Steuerhinterziehung oder Mega-Sozialabbau.
Mega-Erwerbslosigkeit und so weiter und so fort... Mega-Schluck aus der Pulle
bei der Erhöhung von Manager-Gehältern?
Wenn so ein „Megatarifjahr“ ansteht, geht es der deutschen Wirtschaft, die immerhin für rund 1 Billion (1.000.000.000.000) Euro Güter exportiert hat, auf einmal nicht mehr so gut. „Sie schwächelt“ und man kann gar nicht glauben, dass zum Jahreswechsel (passend zu den für die Börse so wichtigen Jahresbilanzen) noch der blühende Aufschwung bejubelt wurde. Die Wirtschaftswoche dramatisch am 7 Januar: „Fakt ist: In der aktuellen Tarifrunde droht ein Dammbruch bei den Löhnen, der der ohnehin schon abflauenden Konjunktur den Todesstoß (!) versetzen könnte“. Einen Dammbruch sieht der Journalist in den Forderungen der IG Metall für die Stahlarbeiter und von ver.di für den Öffentlichen Dienst. Die Chef-Ökonomen des deutschen Kapitals halten über die Branchen hinweg 2,9–3,5% Lohnerhöhung für angemessen. Die 8%-Forderungen für die rund 85.000 ArbeiterInnen in der Stahlindustrie und die rund 1,2 Millionen Beschäftigten (*) im Öffentlichen Dienst sind in ihren Augen offenbar „mega“. Es wird sogar soweit gegangen die ArbeiterInnen aufzufordern sich doch damit zu begnügen, dass durch ihre Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren das Kapital gestärkt wurde, und es wären doch auch Arbeitsplätze geschaffen worden... Voller Hohn wird uns in Tabellen gezeigt, dass der „Lohn der Bescheidenheit“ dabei geholfen habe, „die Beschäftigung zu sichern und die Arbeitslosigkeit zu senken.“ Ca. eine Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitplätze habe das deutsche Kapital in den vergangenen zwei Jahren geschaffen. Verschwiegen wird bei dieser Schönfärberei, dass für die Einstellung neuer KollegInnen in den meisten Fällen die Belegschaften erpresst wurden und Zugeständnisse machen mussten: Sei es, dass Arbeitszeit verlängert, bzw. flexibilisiert wurde, neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen weniger Lohn bekommen als schon länger im Betrieb arbeitende, es Zugeständnisse bei Sonderzahlungen oder Lohnaufbau gab. Es gibt wohl kaum noch Betriebe, in denen auch nur eine Einstellung nicht an Bedingungen geknüpft war. Und dann: In welche Arbeitsverhältnisse wurde eingestellt? Die Leiharbeitsbranche boomt und mit ihr die unsicheren Arbeitsplätze. Mit der Brille der Manager-Kapitalisten, die nur die Steigerung ihrer Profite sehen, ist es ganz logisch, dass wir ArbeiterInnen dankbar sein müssen, dass sie so gütig sind, „Arbeitsplätze zu schaffen“. Wir sollen glauben, dass Lohnerhöhungen den Aufschwung gefährden und damit unsere Arbeitsplätze. Vor dem Hintergrund, dass Konzerne wie NOKIA trotz horrender Profite Fabriken schließen und alle Beschäftigten entlassen, sind solche Aussagen einfach nur der Hohn! Unbedingt müssen wir uns noch etwas klar machen: Auch wenn die Unternehmer jetzt zurückliegende Tarifabschlüsse als Lohnzurückhaltung bezeichnen, haben wir nicht vergessen, dass die Tarifergebnisse der letzten Jahre für das arme notleidende Kapital „schmerzhaft“, „gerade noch zu verkraften“, „an der obersten Grenze der Zumutbarkeit“ usw. waren. Wir haben nicht vergessen, dass jeder Cent, den wir je als Lohnerhöhung bekommen haben, von uns erkämpft werden musste.
Ein weiterer Punkt, den wir für dieses „Mega-Tarifjahr“ kritisch hinterfragen müssen, sind die so genannten Rahmenbedingungen. Seit die Gewerkschaften beinahe durchgehend ihre Forderungen nach Lohnerhöhung nach einer bestimmten Formel aufstellen, lässt kaum ein Wirtschaftsblatt sich nehmen, diese Formel für die Interessen des Kapitals umzudeuten.
Die Formel der Gewerkschaften geht so: Inflation in %
• kostenneutraler Verteilungsspielraum, der sich aus der Produktivitätssteigerung ergibt in %
• ein Umverteilungsfaktor in % (dieser Teil wird in der Regel politisch begründet, z.B. mit „Nachholbedarf“).
Das Kapital, das in den Zeiten der „Sozialpartnerschaft“ gewisse Zugeständnisse machte, fordert wie selbstverständlich heute immer weiteren Verzicht auf bereits gewährte Rechte. Eine wichtige Forderung ist schon lange die erfolgsabhängige Entlohnung, sprich: macht der Ausbeuter Profite, bekommen die Ausgebeuteten ein Häppchen davon ab. (Bei Mega-Profiten, dann ein Mega-Häppchen?). Aus der Forderung der Gewerkschaften, dass die Beschäftigten an den höheren Gewinnen aus der durch sie erreichten Produktivitätssteigerung beteiligt werden, wird so allmählich die Abwälzung des Unternehmerrisikos auf die ArbeiterInnen.
Die zweite Sache, die eine wichtige Rolle spielt ist das Thema Inflation. Dass es eine Teuerungsrate gibt, bestreitet niemand. Interessant ist aber, wie sie begründet wird: Die Inflation beträgt zur Zeit in Deutschland rund 3%. Aber wo kommt die her? Als erstes sind da die enorm gestiegenen Energiekosten. Lebensmittelpreise klettern in die Höhe usw. Es wird versucht, uns weiszumachen, dass das Geld aus den gestiegenen Energiekosten und Nahrungsmittelpreisen sowie das Geld aus der erhöhten Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Maßnahmen ja nicht den Konzernen zuflösse. Das ist dann das Argument: Für die Berechnung der Lohnforderungen müsse Maß gehalten werden. Es bliebe nur ca. 1% so genannte Restinflation, die wir berücksichtigen dürften. Diese Argumentation stammt aus der Feder von Malte Fischer, Redakteur der Wirtschaftswoche in seinem Artikel „Maß halten!“ vom 7.1.2008. Er ist nicht der Einzige. Die Meinungsmacher der Kapitalistenklasse bedienen sich dieser Argumente, so haarsträubend sie auch sind. Fakt ist, dass es für uns Werktätige zunächst egal ist, wo die Teuerung herkommt. Wir müssen das Geld haben, um zu leben. Dennoch lohnt es sich mal näher hinzuschauen: Wer macht die Preise, wer ist letztendlich verantwortlich für die staatlichen Maßnahmen, die uns das Geld aus der Tasche ziehen? Am Ende steht die Erkenntnis, dass es keine naturgegebene Inflation gibt, die man dann aufteilt, je nachdem, wer das Geld daraus bekommt. Nein, in diesem kapitalistischen Staat fließt das Kapital in eine Richtung: zu den Finanzmonopolisten. Was an sozialen Sicherungssystemen für uns Werktätige mal da war, hatten wir der Kapitalistenklasse abgetrotzt. Wenn jetzt über Selbstbeteiligung an Pflege- Kranken, oder Rentenversicherung unsere Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, während auf der anderen Seite die Kapitalsteuern immer weiter sinken, wer bekommt dann das Geld aus der Inflation?
Diese Frage lässt sich im Ansatz mit folgendem Zusammenhang beantworten: Wir führen uns noch einmal vor Augen, was mit unseren Lohnerhöhungen der letzten Jahre passiert ist. Während also die Monopolkapitalistenklasse immer mehr Reichtum anhäuft, verarmen die Arbeiterklasse und Werktätigen immer mehr. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Tariferhöhungen in der Regel von der Teuerungsrate aufgefressen wurden. Sprich, wir haben real keine Lohnerhöhungen sondern sogar Lohnkürzungen gehabt. Lt. „junge Welt“ vom 5.03.2008 sind erstmals während einer wirtschaftlichen Boomphase die Reallöhne gesunken. Das Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat zwei Aufschwungsphasen miteinander verglichen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Phase zwischen 1998 und 2001 weist verglichen mit der Phase zwischen 2004 und 2007 Parallelen auf. In beiden Phasen stieg das BIP preisbereinigt um ca. 7%. Allerdings floss der Großteil dem Kapital zu: „Die Unternehmen waren bei guter Konjunktur nicht gezwungen, die geringen Arbeitskostensteigerungen vollständig in den Preisen weiterzugeben und diese bei Einrechnung der Produktivitätsfortschritte zu senken“, so die verantwortlichen Wissenschaftler der Studie.
Inflation ist ein Mechanismus des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Wenn die Kapitalisten, wie aktuell der Fall, in der Lage sind, immer mehr des erwirtschafteten Reichtums direkt bei sich anzuhäufen ist das unter anderem ein Ausdruck ihrer momentanen Stärke. Der Verteilungskampf ging in den letzten Jahren eindeutig zu Gunsten des Monopolkapitals aus. In den meisten Branchen müssten zweistellige Einkommenssteigerungen erfolgen, nur um diese Entwicklung wieder wett zu machen... Das ist der eigentliche, auch erkämpfbare Nachholbedarf, wohlgemerkt: Nachholbedarf in diesem kapitalistischen Ausbeutungssystem. Denn unseren tatsächlichen Bedarf können wir nie und nimmer nachholen, geschweige denn decken. Hier kann es immer nur weiter darum gehen, dem Finanzkapital Krümel abzujagen. Erst wenn wir die Sache in die eigenen Hände nehmen, uns nicht mehr von gelben Gewerkschaften verschaukeln und verraten lassen, wenn wir uns politisch organisieren und kämpfen, wenn wir auf breiter Front den Klassenkampf führen, kommen wir ein Stück näher an die notwendige sozialistische Revolution.
In der Frankfurter Rundschau vom 27.03.08 stand unter der Überschrift „Kräftiger Schluck aus der Pulle“ ein Artikel zum Thema Gehaltserhöhungen von Managern. Nicht nur, dass deren Einkommen für Werktätige „mega“, sprich unvorstellbar groß, sind – ihre Einkommenssteigerungen sind es erst recht: In der Automobilindustrie glänzt Dieter Zetsche mit 8.600.000 Euro und einem Plus von 67% . Spitzenreiter bei den Zuwächsen ist aber sein „Kollege“ Martin Winterkorn von VW mit +168% und immerhin einem Jahreseinkommen von 5.100.000 Euro. Ohne weitere Beispiele ist aber auch der Schnitt der Einkommenszuwächse interessant: Bei den 30 größten an der Börse notierten Unternehmen stiegen die Einkommen der Spitzenmanager um satte 22%! Ihre Mega-Einkommen – woher kommen die? Angeblich, weil sie so viel leisten für die Unternehmen und damit für die deutsche Wirtschaft und damit für unsere Arbeitsplätze. Humbug! Ihre Einkommen stammen aus den Profiten, die WIR tagtäglich mit unserer Arbeit erwirtschaften. Sie stammen aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse hier in Deutschland und den anderen, vor allem den abhängigen Ländern, in denen das deutsche Kapital ArbeiterInnen ausbeutet.
Angesichts dieses Zusammenhangs fällt es schwer, sich auf die niederen Ebenen der Tarifauseinandersetzung zu begeben. Ja, man möchte diese Ausbeuter sofort stürzen und den Staat, der uns fesselt und ihnen alle Rechte und Möglichkeiten gibt, gleich mit! Das ist es, was wir wollen und tun müssen, wenn wir tatsächlich Gerechtigkeit bei den Löhnen haben wollen. Deswegen treiben wir den Aufbau, der Kommunistischen Partei als einer schlagkräftigen Organisation voran. Dazu heißt es heute wie in den vergangenen Jahren: Wie können wir die Arbeiterklasse mobilisieren für ihre Rechte einzutreten, sich zu organisieren, für Lohnerhöhungen zu kämpfen und damit sich zu üben für kommende Kämpfe für ein besseres Leben in einer sozialistischen Gesellschaft?
Was sollen, dürfen, können wir fordern? Das hängt ja, wie wir wissen, heute nicht von unseren Wünschen ab. Oh nein – das ist alles schön geregelt. Die Jahrzehnte der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Kapital sollen uns Werktätige vergessen lassen, dass wir es sind, um deren Einkommen, Lebens- und Arbeitsbedingungen es geht, wenn es wieder Tarifauseinandersetzung heißt. Also gibt es in den gelben Gewerkschaftsapparaten Kommissionen, in denen Delegierte sitzen, über die wir uns schon lange einen Kopf machen, wer die überhaupt dahin gewählt hat... Nicht unsere Kampfkraft ist für die Forderungen ausschlaggebend, sondern die Kungelei zwischen Gewerkschaft und Kapital.
Auch wenn Anfang 2008 die gesamte Gewerkschaftsbürokratie von ver.di über IG BCE bis hin zu IG Metall kräftig mit den Säbeln gerasselt hat. Auch wenn die Lohnforderungen 2008 deutlich höher sind, auch wenn es 2008 bis jetzt schon weitaus mehr Streiktage gibt als in den vergangenen Jahren – wir dürfen nicht vergessen, dass der gelbe DGB-Apparat Teil dieses Systems ist.
Was also sind die Gründe für den „kämpferischen Aufschwung“? Die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse wächst. Die Gewerkschaften haben Angst um ihre Mitglieder. Der Mitgliederschwund bei den DGB Gewerkschaften ist anhaltend. Es entsteht ein Konkurrenzkampf unter den Gewerkschaften z. B. durch die Hartnäckigkeit der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) in ihrem Tarifkampf. Erste Pflicht der gelben Gewerkschaften im Kapitalismus ist, die Wut und die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen zu lenken, zu kanalisieren, letztendlich zu befrieden. Wir sollen Dampf ablassen und dann akzeptieren, dass mal wieder „nicht mehr drin war“. Die Gewerkschaftsführung erhebt den alleinigen Anspruch darauf, Lohnforderungen zu stellen. Es wird zwar hier und da pro forma in den Betrieben diskutiert, trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Forderung aber dann so gestellt wird, dass sie zum angestrebten (abgesprochenen?) Ergebnis passt.
Was können wir durchsetzen? Und vor allem möglichst ohne Streik? So stellt sich den gelben Gewerkschaftsbonzen offenbar die Frage: Sehen wir z.B. mal hin zur Chemie-Industrie! Da wird seit Jahren gar nicht mehr gekämpft: Die Gewerkschaftsführung stellt ihre Forderung, setzt sich mit dem Arbeitgeberverband an den Tisch und handelt ein Ergebnis aus. 4,4 % auf 13 Monate und ab 2009 noch einmal 3,3 % plus einmalig 0,5 % in den ersten 13 Monaten. Was wäre da möglich gewesen mit Streik? Eine Frage, die sich die BCE-Bonzen gar nicht erst stellen, weil die „Angebote“ der Chemie-Bosse nur bestehen, wenn eben nicht gestreikt wird.
Beim Stahlabschluss haben massive Warnstreiks zum Ergebnis von 5,2% mehr Lohn geführt. Angesichts der boomenden Stahlindustrie müssen wir in den Betrieben aber fragen, warum nicht mehr durchgesetzt werden wollte. Hier kommt Hubers „Megatarifjahr“ ins Spiel. Wenn einer der ersten Abschlüsse 2008 allzu hoch ist und dann auch noch im IG Metall-Bereich, stehen alle Gewerkschaftsführungen enorm unter Druck für die anderen in 2008 anstehenden Tarifverhandlungen. Die IG Metall wird voraussichtlich das „Mega-Tarifjahr“ mit der Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie im Herbst beenden.
Einen der schmerzlichsten Abschlüsse 2008 müssen wohl ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst hinnehmen. Auf den ersten Blick sieht die Einkommenssteigerung von 7,9 % in Stufen ganz passabel aus, wenn man sie der Forderung von 8 % gegenüberstellt. ABER: Mit der Verlängerung der Arbeitszeit bezahlen die Beschäftigten ihre eigene Einkommenserhöhung selbst, Die Forderung bezog sich auf 12 Monate Laufzeit. Das Ergebnis hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist zudem ein Beispiel für die extreme Kompliziertheit von Tarifverträgen. Kaum ein Arbeiter kann diese Machwerke verschlüsselter Bestimmungen verstehen. Auch das ist Teil des Systems – es wird dadurch verhindert, dass sich die ArbeiterInnen mit ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen gut genug auskennen, um einiges in Frage zu stellen.
Wir Kommunisten müssen jede Lohnrunde nutzen, um die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu thematisieren. In jeder Lohnrunde müssen wir im Betrieb den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufdecken. Im Kapitalismus sind wir gezwungen, von dem bisschen Lohn, den uns die Bosse zugestehen, dessen Erhöhung wir hart erkämpfen müssen, zu leben. Alles muss von der Arbeiterklasse selbst finanziert werden: Rente, Gesundheit etc. Dabei gehört das eigentlich zur Reproduktion dazu, müsste also im Lohn enthalten sein. Dass es nicht so ist, zeigt die Machtverhältnisse in diesem Staat. Wenn wir dem die Verhältnisse in einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber stellen, sehen wir, wie eine gerechte Gesellschaft im Sozialismus aussehen kann: Der Reichtum, der in der Produktion durch immer produktivere Arbeit geschaffen wird, fließt nicht in die Taschen von Kapitalisten, sondern kommt der ganzen Gesellschaft zu gute. Sie verwendet diese zum Wohl der Gesellschaft: zur Sicherung von Renten und Gesundheit, von Bildung und Kultur, die sie einsetzt für die Weiterentwicklung einer ganzen Gesellschaft nicht für den Reichtum einiger weniger.
Was ist zu tun im „Megatarifjahr 2008“?
Die Lohnrunden nutzen heißt, in den Betrieben, in denen wir arbeiten, dafür zu sorgen, dass die Forderungen breit diskutiert werden. Auf Betriebsversammlungen, in Vertrauensleutegremien, in der Produktion muss das zum Thema gemacht werden. Die ArbeiterInnen sollen selbst darüber entscheiden!
Überlassen wir unsere Einkommen nicht den Plänen der Gewerkschaftsbürokratie! Von Anfang an müssen wir dazu beitragen, dass die ArbeiterInnen sich nicht davon abhalten lassen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Unser Mittel dafür: Selbstständig organisierte Kampf- und Streikkomitees, die von den Belegschaften gewählt werden und ihre Forderungen durchsetzen. Wir vertrauen keinen gelben Gewerkschafts- oder Betriebsratsfürsten.
Das Recht auf Streik müssen wir uns genauso nehmen wie das Recht auf höhere Löhne.
Erst wenn wir für unsere Rechte kämpfen, wächst unsere Schlagkraft. Die Jahre der Sozialpartnerschaft, der Zugeständnisse und Verhandlungen am grünen Tisch sollten uns verlernen lassen, wie das Kämpfen funktioniert. Die Tarifrunden sind Teil der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit. Wir müssen sie verbinden mit dem politischen Kampf gegen den Sozialabbau, gegen den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats, gegen die verschärfte Ausplünderung der ArbeiterInnen in den abhängigen Ländern, gegen die militärischen Großmachtsbestrebungen ‚unseres’ deutschen Imperialismus!
Es liegt in unseren Händen:
In Solidarität geführt
Der Kampf am Ende
Doch gewonnen wird!
15.04.2008
(*) In den statistischen Angaben von Gewerkschaften, Bundesamt für Statistik und Arbeitgebern variieren die Angaben über die Beschäftigungszahlen im Öffentlichen Dienst von 1,2 bis hin zu 2,1 Millionen Werktätigen im Öffentlichen Dienst.