TROTZ ALLEDEM!
Streiten um
den richtigen Weg
Wir sind
mit verschiedenen Gruppen, Parteien und einzelnen GenossInnen in Diskussionen
über die heutigen Aufgaben kommunistischer Betriebsarbeit. Auch mit
ArbeitZukunft und KPD führen wir in Bündnissen darüber Debatten. In dem Artikel
„Zur Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft“, 3/2008 hat ArbeitZukunft ihre
Positionen zur Diskussion gestellt. Die KPD hat einen „Beitrag zur Diskussion“,
(Roter Morgen 3/2008), der sich mit dem Artikel von ArbeitZukunft
auseinandersetzt beigesteuert. Die KPD teilt die Auffassungen von
ArbeitZukunft, und verbindet sie mit einer Selbstkritik ihrer eigenen
bisherigen Praxis und betont vor allem die Wichtigkeit für die eigene
Organisation „vorrangig wieder in Betrieb und Gewerkschaften Fuß zu fassen.“ (RM,
S. 2)
Die Artikel
sind auf den Internetseiten beider Organisationen nachzulesen:
www.arbeit-zukunft.de und www.kpd-online.info.
Wir wollen
unsere eigenen, gegensätzlichen Positionen in die Diskussion einbringen.
Hauptpositionen
von ArbeitZukunft + KPD
Beide
Organisationen verfechten im Grunde die gleichen Ausgangspunkte: „Es ist
unerläßlich dazu (zum Parteiaufbau A.d.V) in den Gewerkschaften zu arbeiten,
diesen zwar reaktionär geführten, aber breiten Massenorganisationen im echten
Sinne, die sich für Interessen der Arbeiterklasse einsetzen.“ (ArbeitZukunft
Nr. 3/2008, Hervorhebungen von uns; nachfolgende Zitate aus diesem Artikel
kennzeichnen wir mit AZ)
Daraus
folgert ArbeitZukunft, der Schwerpunkt betrieblicher Arbeit muss heute, wo der
Aufbau der KP in der Arbeiterklasse ansteht, Gewerkschaftsarbeit sein. Ziel
dabei ist wie die KPD formuliert: „Wir wollen die Gewerkschaften erobern. Und
natürlich streben wir an, Funktionen in den Gewerkschaften zu übernehmen.“
(Roter Morgen, Nr. 3/2008; nachfolgende Zitate aus diesem Artikel kennzeichnen
wir mit RM). KommunistInnen sollen also nicht nur in die Gewerkschaft hinein,
sondern Funktionen, von „Vertrauensleute bis zu Ortsvorständen“ und „auch
höhere“ einnehmen. (RM)
Diskussionseinstieg
für ArbeitZukunft ist Kritik und Abgrenzung von „Genoss/innen in der
ML-Bewegung“. Pauschal wird behauptet: „Viele in revolutionären Zirkeln
organisierte Genoss/innen haben keinen Draht zur Arbeit in der Wirklichkeit und
den Konflikten kapitalistischer Unternehmen und Betrieben.“ und weiter „Die
Arbeit in den Gewerkschaften wird entweder nur mit ganz spitzen Fingern
angefaßt bzw. mehr oder weniger offen abgelehnt.“ „An der Basis der
Gewerkschaften mitzuarbeiten, sei richtig, aber nur um die Mitglieder dem Gewerkschaftsapparat
zu entziehen.“ (AZ)
Dabei wird
von AZ aber nicht einmal „Ross und Reiter“ benannt. Also, welche Gruppen
praktisch und theoretisch o.g. Positionen, wie AZ behauptet, vertreten, bleibt
ihr Geheimnis. Die angeblichen Meinungen von GenossInnen „in der ML-Bewegung“
werden nicht mit einem einzigen Zitat belegt.
So ist
dieser Einstieg nicht wirklich einer offenen, direkten Auseinandersetzung
dienlich. Wir denken, dass es für eine lebendige Debatte unbedingt notwendig
ist, nachlesbare, überprüfbare Argumente der Diskutanten anzuführen. Ansonsten
ist es eine abgehobene, spekulative und nicht nachvollziehbare Debatte.
Inhaltlich
meinen wir: Wir, von Trotz Alledem, kennen heute eigentlich nur einige
anarchistisch-syndikalistische Gruppen wie die FAU, die offensiv vertreten:
„Wir arbeiten nicht in den bestehenden Gewerkschaften, sondern bauen heute neue auf.
In der
weiteren Polemik von ArbeitZukunft (auch in dem RM Artikel) schält sich im
Verlauf der Argumentation heraus, dass es um eine unterschiedliche Einschätzung
des Charakters der DGB-Gewerkschaften, unterschiedliche Ziele in der
Betriebsarbeit und beim Parteiaufbau geht.
DGB-Gewerkschaften
– gelb, bürokratisch, undemokratisch ODER DGB-Gewerkschaften reaktionär
geführt, aber Massenorganisationen im echten Sinne im Einsatz für Interessen
der ArbeiterInnen?
Die o.g.
Kernthese beider Organisationen in der Einschätzung des DGB: „aber breiten
Massenorganisationen im echten Sinne, die sich für Interessen der
Arbeiterklasse einsetzen.“ (AZ) ist unserer Meinung nach, einfach falsch. Die
DGB-Gewerkschaften sind weder breite Massenorganisationen im „echten Sinne“
noch setzen sie sich wirklich für „Interessen der Arbeiterklasse ein“.
„Breite
Massenorganisationen im ‚echten Sinne’“ sind im marxistischen-leninistischen
Verständnis Sammelstellen der ArbeiterInnen im Kampf gegen das Kapital. In der
Geschichte der ArbeiterInnenbewegung waren das Massenorganisationen wie
Jugendkampfverbände, Frauenzusammenschlüsse (zur Verteidigung der Rechte von
Frauen), Rote Hilfe (proletarische Solidaritätsorganisation zur Unterstützung
politischer Gefangenen, Flüchtlinge, etc.), Arbeitersportvereine (Fitness für
den Klassenkampf), Frontkämpferbund (militärische Kampftruppen), Revolutionäre
Gewerkschaftsopposition (RGO) und vor allem als wichtigste,
Klassenkampfgewerkschaften.
Breite
Massenorganisationen im echten Sinne sind all diese Kampfabteilungen des
Proletariats und der Werktätigenmassen. Sie führen an den unterschiedlichen
Kampfabschnitten mit demokratischem, revolutionärem Programm die
Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus.
Ihre aktiven, streitbaren und die Arbeit tragenden Mitglieder sind ihre
Macht. Die werktätigen Massen führen darin selbständig und verantwortlich den
Kampf für ihre Interessen. Sie lernen anhand der eigenen Erfahrungen, aus den
Siegen und Niederlagen für die entscheidenden Schlachten gegen den
Kapitalismus.
Es sind
keine kommunistischen Kaderorganisationen mit dem Programm für die Diktatur des
Proletariats, sondern – im allerbesten Fall – breiteste Massenorganisationen,
die unter der ideologischen Führerschaft der KP stehen.
Ziel der
KommunistInnen ist die überwältigende Mehrheit der Werktätigen zu umfassen und
zu organisieren, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind.
Solche Massenorganisationen entstehen nicht geplant am roten Tisch, sondern in
der Bewegung der Klasse und ihrer Partei, bzw. sie werden bewusst im Laufe der
Kämpfe geschaffen bzw. existierende, bürgerlich geprägte, im Laufe der
Klassenkämpfe in solche umgewandelt.
Um klassenkämpferische
Massenorganisationen zu schaffen müssen KommunistInnen sich in allen
bestehenden Massenvereinigungen aktiv engagieren, wo die Werktätigen für ihre
Rechte kämpfend sich zusammenfinden. Ziel ist es, sich in diesen zu verankern
und den Boden für revolutionäre Arbeit zu schaffen. Gleichzeitig werden mit dem
zunehmenden Einfluss der Kommunistischen Partei in der Arbeiterbewegung
revolutionäre Massenorganisationen entstehen.
Die
Gewerkschaften als zentrales Instrument der Verteidigung der Klasseninteressen
des Proletariats, seine wichtigste Massenorganisation, sind entstanden mit dem
Aufkommen des Kapitalismus. Im Laufe der historischen Entwicklung haben es
Imperialismus und Reformismus geschafft, viele der bestehenden
Gewerkschaftsverbände in ihren Dienst der Sozialpartnerschaft zu stellen und in
gelbe Gewerkschaften zu verwandeln. Die Führer wurden bestochen und die
Gewerkschaften ins System eingepasst. Heute gibt es nur wenige
fortschrittlich-revolutionäre, wirklich die Klasseninteressen des Proletariats
verfechtende Gewerkschaften, wie zum Beispiel die 1. Mai-Gewerkschaft
(Kilusang Mayo Uno) auf den Philippinen.
In der BRD
gibt es heute keine wirklichen proletarischen Massen organisationen, d.h. auch
keine seine Interessen vertretenden Gewerkschaften. Das ist ein Ergebnis der
Schwäche der Arbeiterbewegung, der KommunistInnen und des weltweiten
Siegeszuges von Imperialismus und Revisionismus.
Wenn nun
ArbeitZukunft die DGB-Gewerkschaften als „breite Massenorganisationen im echten
Sinn“ einschätzt, reicht dafür offenbar die Tatsache aus, dass sich nach wie
vor Millionen ArbeiterInnen darin organisieren.
Aber mit
diesem Argument sind auch Kirchen, Sportverbände, Umweltschutzorganisationen,
Computerclubs, Kleintierzüchtervereine…, etc. etc. „echte Massenorganisationen“
– allerdings völlig im Rahmen bürgerlicher Herrschaftsstrukturen. Das ist der
Knackpunkt.
Entscheidend
sind Inhalt und Strukturen dieser Organisationen, um sie als
„Massenorganisationen im echten Sinne“ einzuschätzen. Die DGB-Gewerkschaften
haben zwar noch (!) einige Millionen Mitglieder, aber sie verstehen sich wie
ein Versicherungsunternehmen, als Dienstleister für „Arbeitnehmer“ und nicht
als tatsächliche kämpfende Mitgliederorganisationen. Die Mitglieder sollen
nicht aktiv an der Basis arbeitende Träger und Gestalter der Gewerkschaften
sein. Die wenigen Ortsgruppen und Ausschüsse, die noch existieren, sind
lediglich Feigenblätter. Mitgliedertreffen, Ortsvereine, Ausschüsse etc. sind
keine aktivierenden, die Gesamtorganisation tragenden Organe, sondern zumeist
funktionslos und in vielen Bezirken im Aussterben nahe. Entscheidungen werden
schon lange wo anders getroffen.
Keineswegs
ist nur die Führung der DGB-Gewerkschaften reaktionär, wie AZ behauptet, und
wie der Rote Morgen ergänzt „in der Hand der Arbeiteraristokratie“, (RM, S. 5)
sondern der ganze Apparat ist in seinen Strukturen reaktionär sowie mit
Staatsapparat und Finanzkapital verflochten. Die DGB-Gewerkschaften sind zudem
ein straff von oben nach unten durchorganisierter, für die Mitglieder
unübersichtlicher kapitalistischer Betrieb.
Die
Klassengesellschaft geht durch den DGB und die Einzelgewerkschaften mitten
durch: Angefangen von den Einkommen, Aktienbeteiligungen,
Aufsichtsratsgehältern der Vorsitzenden, Funktionären, Sekretären, Beratern,
bis hin zur mickrigen Entlohnung des Hausmeisters und der
Verwaltungsangestellten sowie dem Einsatz von ZeitarbeiterInnen. Wo ist da der
Unterschied zum kapitalistischen Unternehmen?
Die
DGB-Gewerkschaften verfügen über Millionen Euros aus den Mitgliedsbeiträgen und
Finanzspekulationen als Vermögen in Form von Immobilien, Finanzanlagen, deren
Verwendungen und lukrative Anlagen wohl wem zu Gute kommen? Über
x-Beteiligungsgesellschaften von der Sterbegeld-Versicherung bis zum Reiseunternehmen…
von Auffanggesellschaften, die Profite aus der Erwerbslosigkeit schlagend in
die Gewerkschaftskassen spülen, bis hin zu Bildungsträgern/Stiftungen wie
Hans-Böckler: der Konzern DGB arbeitet und macht Gewinn! (Vielleicht nicht mehr
so lukrativ wie zur Zeit der DGB eigenen Wohnungsbaugesellschaft Neuen Heimat?!
Aber wer weiß das schon genau?!)
Die
Gewerkschaftskongresse der Einzelgewerkschaften bzw. des DGB sind
Mammut-Veranstaltungen. Sie ersticken jede lebhafte Debatte im bürokratischen
Dickicht. Kritische Auseinandersetzungen werden zumeist erfolgreich von Anfang
an weggebügelt. Für wahnwitziges Geld wird eine Show abgezogen, wo sich kaum
ein/e ArbeiterIn durch Tausende von Seiten Papierwust im Bürokratenjargon
durchfindet. Mit ausgeklügelten Geschäftsordnungsanträgen wird jeglicher Hauch
einer kritischen Resolution weggepustet.
Mitgliedermobilisierung,
Eigeninitiative, Demokratie in der gewerkschaftlichen Organisierung sind
Fremdworte! Das ist der Alltag! Den erleben wir jeden Tag mit dem Gewerkschaftsapparat!
Also die
Funktionsweise der DGB-Gewerkschaften ist weder demokratisch noch
fortschrittlich. Aber auch Politik, Forderungen und die Ziele der
DGB-Gewerkschaftsarbeit sind eben nicht wie AZ behauptet die Vertretung von
„Interessen der Arbeiterklasse“.
Eine
‚Vertretung von Interessen der ArbeiterInnen’ findet nur dann und insoweit
statt, als es dem eigenen Machterhalt dient und wenn gewisse Zugeständnisse zur
Ruhigstellung der Mitglieder erforderlich sind. Das nennen Klassenkämpfer aber
nicht Interessenvertretung sondern Verrat. Es geht nur um ein „Ausverhandeln“
zwischen Kapital und DGB-Gewerkschaften. Darum, wie die ArbeiterInnen
langfristig am besten ruhig gestellt und die Ausbeutung weiterhin relativ
ungestört funktionsfähig erhalten bleibt.
Arbeitsfrieden,
Betriebsfrieden, Klassenfrieden… das sind die Schlagworte von
Arbeiterverrätern. Die tatsächlichen Interessen der ArbeiterInnen sind die
reale Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und Abschaffung des
kapitalistischen Ausbeutungssystems.
Nehmen wir
die letzten 10 Jahre: realer Lohnverzicht, Teuerung, Verarmung,
Erwerbslosigkeit, Leiharbeit… alles Ergebnisse auch DGB-„gewerkschaftlicher
Tätigkeit“. An nicht einem einzigen Punkt der Auseinandersetzung zwischen
Kapital und ArbeiterInnen haben die DGB-Gewerkschaften ihre Macht, die Macht
von Millionen Werktätigen, in die Waagschale geworfen. Gewerkschaftsarbeit ist
nicht nur Tarifauseinandersetzung in diesem oder jenem Bereich. Zentral,
angesichts der rasanten Talfahrt wäre eine Kampfbewegung der gesamten Klasse,
also aller ArbeiterInnen und Werktätigen für die Verbesserung ihrer Arbeits-
und Lebensbedingungen, und gegen die Verschlechterung von Lohn, Rente, Bildung,
Kranken-, Altersversorgung, Erwerbslosigkeit, Wohnsituation, dem ‚gesamtgesellschaftlichen
Programm’ des deutschen Finanzkapitals! Wo sind da die DGB-Gewerkschaften mit
einem alternativen Programm und einer gemeinsamen, massiven bundesweiten
Mobilisierung?
Nehmen wir
konkret die Lohnrunden – von Kämpfen ist da sowieso nicht zu sprechen. Welcher
Tarifabschluss seit dem Ende des 2. Weltkriegs waren Tarifabschlüsse, die
realen Lohnzuwachs und eine tatsächliche Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen gebracht haben? Die allermeisten waren faule Kompromisse.
Nur die
Abschlüsse, wo die ArbeiterInnen selbständig in Bewegung gekommen sind, wo sie
– gegen Kapital und gegen DGB-Fürsten – Forderungen aufgestellt und
durchgesetzt haben, wie bei den „wilden Streiks“ 1969 – 1972/1973, waren echte
Erfolge. Zum Beispiel bei dem Streik Pierburg 1973, in dem die Abschaffung der
„Leichtlohngruppe II“ und „1,00 DM mehr für alle“ erkämpft wurden.
Welche
bedeutenden politischen, demokratischen bzw. klassenkämpferischen Forderungen
haben die DGB-Gewerkschaften seit ihrem Bestehen durchgedrückt? Keine, im
Gegenteil: Sie traten 1968 gegen die revolutionäre Jugend-Studentenbewegung,
für die Verabschiedung der Notstandsgesetze (Mai 1968) ein, die eine deutliche
Beschneidung von Bürgerrechten und einen Freibrief für Staatswillkür
sicherstellten. Sie sind halbherzig für die 35-Stunden-Woche eingetreten, nur
um sie dann mit einem faulen Kompromiss zu beerdigen. Sie haben Hartz IV mit
‚erarbeitet’ und abgesegnet. Die Liste ist beliebig fortsetzbar…
Die
DGB-Gewerkschaften sind im wahrsten Sinne des Wortes wie Lenin formulierte
„Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung“. Sie verfechten und setzen
die bürgerliche Politik durch. Nach 1945 sind die DGB-Gewerkschaften direkt vom
US-Imperialismus und der BRD-Bourgeoisie im Kampf gegen alle demokratischen,
antifaschistischen und kommunistischen Bestrebungen in der Arbeiterbewegung
aufgebaut worden. (siehe Dokumente und Einschätzungen, Deppe, Müller,
Pickshaus, Schleifstein, „Einheitsgewerkschaft – Quellen, Grundlagen.
Probleme“, sowie Schmidt/Fichter, „Der erzwungene Kapitalismus – Klassenkämpfe
in den Westzonen 1945-1948)
DGB-Gewerkschaften
vertreten im Wesentlichen die Interessen der Arbeiteraristokratie, mit ihrer
nationalistischen deutschen Standortpolitik. Sie setzen sich aber mittlerweile
nicht mehr nur aus der Oberschicht der Arbeiterklasse der Arbeiteraristokratie,
den Betriebsratsfürsten und Co-Managern zusammen, sondern auch aus direkten
Vertretern der Bourgeoisie. Die Übergänge sind da ganz fließend, zum Beispiel
als Arbeit“nehmervertreter“ in irgendeinem Konzernraufsichtsrat, ein Jahr
später als Angestellter des Konzerns im selben Gremium vertreten. Norbert
Hansen – ehemals Vorsitzender der größten Eisenbahnergewerkschaft Europas,
Transnet, ist zum Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn mutiert. Er ist sozusagen
aktiver Kapitalist, der die ArbeiterInnen auf die Straße setzt und weiterhin
fleißiges Gewerkschaftsmitglied. Er nahm – zwar unter Buhrufen und Pfiffen der
Basis – ungeniert am letzten Gewerkschaftstag von Transnet, 22.11.08, teil.
Zusammengefasst:
Die Position von AZ und RM führen zu einer Verharmlosung der tatsächlichen
Struktur, Funktion, und Politik der DGB-Gewerkschaften. Die Auseinandersetzung
um den Charakter der DGB-Gewerkschaften ist zentral für die Zielsetzung
kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.
Aus der
Geschichte und von der Theorie der Klassiker lernen
ODER mit
unpassenden Vergleichen eigene Fehler rechtfertigen?
Um ihre
unrealistische Einschätzung der DGB-Gewerkschaften zu untermauern greift
ArbeitZukunft auf die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung zurück. Stalins
Begründung für die Ausrichtung der westlichen Kommunistischen Parteien in den
1920er Jahren auf die Arbeit in den existierenden Gewerkschaften wird von
ArbeitZukunft ausführlich als Argument für ihre heutige Politik zitiert.
Eingeleitet
wird im Absatz mit der Überschrift „In die Gewerkschaften!“ das Stalin-Zitat
von ArbeitZukunft so: „1925 sprach Stalin über die ‚Gewerkschaften im Westen’
und die Haltung der Kommunisten zu ihnen in einer Weise, die uns auch heute
noch aktuell erscheint, gerade weil auch wir heute mit reaktionär geführten
Gewerkschaften zu tun haben und der unabweisbaren Aufgabe, wieder eine
ernsthafte kommunistische Partei aufzubauen, eben weil wir als Kommunisten
schwach und kaum verankert sind.“ (ArbeitZukunft, S. 3) Dann folgt das Zitat
von Stalin. Wir können nur jeden interessierte/n Leser/in auffordern, den
kompletten Artikel Stalins zu lesen und die historischen Zusammenhänge zu
beachten.
Ausgehend
von der konkreten Lage 1925, ist Stalins zentrale Aussage in dem Zitat, wie in
dem ganzen Artikel, dem dieses entnommen ist, dass die Kommunisten in die
Gewerkschaften gehen, die KPs die Verbindung mit den Gewerkschaften herstellen
und für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung eintreten müssen. Diese
Positionen hebt er in scharfer Abgrenzung vor allem im Kampf gegen „die
Ultralinken“, die mit antirevolutionären Losungen wie „Heraus aus den
Gewerkschaften“ auftraten. Diese ideologische Abweichung, vertreten vor allem
in der KPD von FührerInnen wie Maslow-Fischer, war geprägt, durch das Verfallen
in die „Kinderkrankheit des Kommunismus“, den Linksradikalismus, bedingt durch
den ungeheuren Verrat von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsapparat, die im 1.
Weltkrieg zur Vaterlandsverteidigung übergegangen waren. Sie forderten den
Austritt und Verzicht auf Arbeit in den reformistischen Gewerkschaften. Das war
natürlich grundfalsch.
So wie
ArbeitZukunft die Aussage Stalins platt auf heute anwendet, fallen folgende
Fakten unter den Tisch: Die Kommunistischen Parteien des Westens hatten zu
diesem Zeitpunkt, 1925, teilweise tausende Mitlieder. Es waren Parteien, die
(wie Lenin es schon im „Linken Radikalismus“ formulierte) ihr Gesicht
herausgebildet hatten, die in der 2. Phase des Parteiaufbaus standen, deren
zentrale Aufgabe die Verbindung der Parteien mit den breiten
ArbeiterInnenmassen und deren Führung war.
Die
Avantgarde des Proletariats war bereits für die Kommunistischen Parteien in den
meisten Ländern gewonnen. Die Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit über die
Stalin spricht, stand zudem in direktem Zusammenhang mit der „Bolschewisierung“
der Kommunistischen Parteien.
Was war
deren Inhalt? Den Aufbau der Kommunistischen Parteien auf der Basis von
Betriebszellen auszurichten. Hinein in die Massen und in die Gewerkschaften zu
gehen und eine breite bolschewistische Massenarbeit, die den alten,
sozialdemokratischen Ballast abwirft, zu entfalten.
Zudem
hatten Stalin und Lenin zum damaligen Zeitpunkt schon die Einschätzung, wie
Lenin sie im linken Radikalismus formulierte: „Im Westen haben sich die
dortigen Menschewiki in den Gewerkschaften viel mehr ‚festgesetzt’, dort hat
sich eine viel stärkere Schicht einer beruflich beschränkten, bornierten,
selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen,
imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus
demoralisierten ‚Arbeiteraristokratie’ herausgebildet, als bei uns.“ (Lenin,
Der „linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ Band 31, S. 36)
Aber sie stellten damals noch den KommunistInnen, die Aufgabe wie Lenin sagt:
„Dieser Kampf (gegen die Arbeiteraristokratie, AdV) muss rücksichtslos und ...
bis zu Ende geführt werden… zur Diskreditierung aller unverbesserlicher Führer
des Opportunismus und Sozialchauvinismus und ihrer Vertreibung aus den
Gewerkschaften“ (ebenda, S. 37, Hervorhebung von uns) Also Eroberung der
Gewerkschaften durch die Eroberung der Schaltzentralen und Vertreibung der
Führungskader!
Diese
Einschätzung und Aufgabenstellung entsprach auch noch 1925 dem Charakter der
ADGB Gewerkschaften Deutschlands. Diese waren aber vom Charakter her noch
andere Gewerkschaften als die DGB-Gewerkschaften 2008. Es waren
sozialreformistisch durchseuchte Gewerkschaften, die aber noch nicht mit dem
Staatsapparat und dem Finanzkapital fest verbunden und völlig verwachsen waren.
Dieser Prozess, der Verschmelzung mit dem Staatsapparat und Finanzkapital war
noch in den ersten Anfängen.
Aufgrund
der heftigen Klassenauseinandersetzung in den 1920er Jahren gab es ungeheuer
schnelle Entwicklungen und Veränderungen im Klassenkampf. Daher wurden die
Taktik gegenüber den reformistischen Gewerkschaften sowie die Aufgaben in der
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit immer wieder in der KI debattiert und neu
festgelegt.
Ein Beispiel:
Die Entwicklung der reformistischen Gewerkschaften in Deutschland zu einem
reaktionären Apparat, der Bestechung ihrer Führer und die zunehmenden
Verflechtungen mit dem kapitalistischen Staat führten die Komintern, die RGI
(Rote Gewerkschaftsinternationale) und Stalin 1928 zu folgenden Konsequenzen:
Schaffung der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ und auch die Anerkennung
der Option „Schaffung paralleler Massenorganisationen“, d.h. neuer Roter
Gewerkschaften.
„Das
Verdienst der deutschen Kommunisten besteht ja gerade darin, dass sie sich
durch das Geschwätz vom ‚Gewerkschaftsrahmen’ nicht haben schrecken lassen und
über diesen Rahmen hinausgegangen sind, indem sie entgegen dem Willen der
Gewerkschaftsbürokraten den Kampf der unorganisierten Arbeiter organisiert
haben. Das Verdienst der deutschen Kommunisten besteht ja gerade darin, dass
sie neue Formen des Kampfes und der Organisation der unorganisierten Arbeiter
gesucht und herausgefunden haben. …aus der Feststellung, dass wir in den
reformistischen Gewerkschaften arbeiten müssen – vorausgesetzt, dass diese
Gewerkschaften Massenorganisationen sind –, folgt jedoch keineswegs, dass wir
unsere Massenarbeit auf die Tätigkeit in den reformistischen Gewerkschaften
beschränken, daß wir zu Sklaven der Normen und Forderungen dieser Verbände
werden sollen. Wenn die reformistische Führung mit dem Kapitalismus verwächst
(siehe die Resolution des VI. Kongresses der Komintern und des IV. Kongresses
der RGI), die Arbeiterklasse aber gegen den Kapitalismus kämpft, kann man da
behaupten, die Arbeiterklasse mit der kommunistischen Partei an der Spitze,
könne den Kampf führen, ohne den bestehenden reformistischen Rahmen bis zu
einem gewissen Rahmen zu sprengen? Es ist klar, dass man das nicht behaupten
kann, ohne in Opportunismus zu verfallen. Man könnte sich daher durchaus eine
Situation vorstellen, die es erforderlich macht, entgegen dem Willen der
Gewerkschaftsbonzen, die sich den Kapitalisten verkauft haben, parallele
Massenvereinigungen der Arbeiterklasse zu schaffen. Eine solche Situation haben
wir bereits in Amerika. Es ist durchaus möglich, dass auch in Deutschland die
Entwicklung in dieser Richtung verlaufen wird.“ (Stalin, Werke, Bd. 11, S. 268,
1927 – Hervorhebung von uns)
Also, wenn
Gewerkschaften mit dem kapitalistischen Staatsapparat und Kapital verflochten
sind, kann es notwendig sein, revolutionäre, parallele Massenorganisationen der
ArbeiterInnen zu bilden. Eine solche Aufgabe lehnen aber ArbeitZukunft (S. 3)
sowie KPD/Roter Morgen als spalterisch rundweg ab.
Wir wollten
hier vor allem aufzeigen, dass die Erfahrungen der Arbeiterbewegung zentral
wichtig sind, aber sie müssen insgesamt studiert und nicht einzelne Positionen
herausgeklaubt werden, während andere, die nicht ins eigene Konzept passen,
einfach unter den Tisch fallen. Wir können hier nicht die Strategie und Taktik
der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der KI, der RGI und der KPD umfassend
diskutieren. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass ArbeitZukunft es sich zu
einfach macht. Stalins Aufgabenstellung ist nicht in der Form, wie sie es
machen, auf die Situation hier und heute, anzuwenden. Darüber hinaus blenden
sie spätere Entwicklungen der Strategie und Taktik der KI, der RGI und Stalins
zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit einfach aus.
ODER Kampf
zur Eroberung des DGB-Gewerkschaftsapparates
Praktische
Konsequenz der Gewerkschaftspolitik von ArbeitZukunft und KPD dokumentiert sich
in ihrem gemeinsamen Aufruf zum 1. Mai 2008: „Die Gewerkschaften stärken! Heute
beherrscht die Schicht der Bsirskes ver.di und die anderen Gewerkschaften. Das
muss anders werden. Ihr Einfluss und ihre Macht muss gebrochen werden.“ (RM,
Nr. 2/08, S. 1) Das heißt nichts anderes, als die ArbeiterInnen in der Illusion
zu wiegen, diese DGB-Gewerkschaften könnten erobert und die Bsirskes könnten
„demokratisch“ abgewählt werden. Das zeigt ein reformistisches Verständnis
dieses reaktionären Apparates und das wird die ArbeiterInnen, die dieser
Politik folgen, in die Resignation treiben.
Dann kommt
es noch illusionärer:
„Vielleicht
ist der Gewerkschaftsapparat real tatsächlich nicht zu erobern. Vielleicht
würden die reaktionären Führungen zuvor die Gewerkschaften lieber massiv
säubern und damit spalten. Das überlassen wir dann aber auch ihnen! Und natürlich
werden wir gegen solche reaktionären Spaltungsmanöver mit aller Kraft und mit
allen Kolleginnen und Kollegen zusammen kämpfen.“ (S. 3)
Nicht
vielleicht werden die DGB-Gewerkschaftsbonzen alle fortschrittlichen Kräfte
„säubern“, nein ganz sicherlich und mit 100% Wahrscheinlichkeit. Eben weil –
siehe oben – der komplette Apparat, die Funktionsweise der DGB-Gewerkschaften
antidemokratisch und reaktionär sind.
Schon in
den 70 und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, wo es wahrlich keine revolutionäre
Bedrohung gab, aber doch viel Aufbegehren und ein heftiges Aufflammen von
spontanen Klassenkämpfen, sowie „wilde Streiks“, wie hat da der
Gewerkschaftsapparat reagiert?
Mit
Zuckerbrot und Peitsche: Auf der einen Seite wurden ‚fortschrittliche’ Kollegen
gekauft und auf der anderen Seite kämpferische, revolutionäre (vor allem auch
MigrantenarbeiterInnen), die die Hauptakteure in diesen Auseinandersetzungen
waren, gnadenlos gefeuert (Unvereinbarkeitsbeschlüsse)!
Diese
Erfahrung gibt es doch mit den DGB-Gewerkschaften! Da ist es doch lächerlich
darum herum zu reden mit „vielleicht massiv säubern“, und der Drohung dann sind
„sie die Spalter“. Als ob das dann noch jemanden interessiert, wenn alle
klassenkämpferischen Kollegen aus der Gewerkschaft gefeuert sind. Nein, das ist
falsch. Diese Tatsachen belegen, dass dieser Apparat nicht erobert und
übernommen werden kann und sich eine revolutionäre Fraktion und Opposition, die
unbedingt gebildet werden muss, sich nur illegal in den DGB-Gewerkschaften
organisieren kann.
Weiter
polemisiert ArbeitZukunft völlig in die falsche Richtung: „Die Position ‚Der
Gewerkschaftsapparat ist nicht zu erobern’ kommt uns so vor, wie wenn wir sagen
würden, ‚Da oben steht eine Festung, die kann man prinzipiell nicht stürmen
oder erobern. Solche Festungen gibt es nicht… Wer sich schon nicht in der Lage
sieht, die Mehrheit in den Gewerkschaften zu überzeugen und zu erobern, der
wird noch viel weniger in der Lage sein, das ganze kapitalistische System zu
beseitigen und den Sozialismus zu erobern. Eine solche Aussage ist daher eine
Bankrotterklärung.“ (S. 4) Die KPD unterstreicht in ihrem Artikel: “Das
ständige Gerede davon, dass der Gewerkschaftsapparat nicht erobert werden kann,
ist defätistisch und führt zur Passivität.“ (S. 4)
Hier ist es
klipp und klar: Unter „Eroberung der Gewerkschaften“ verstehen beide
Organisationen nicht nur, die Eroberung der Mehrheit der ArbeiterInnen in den
DGB-Gewerkschaften, so wie wir und unserer Meinung nach, die Kommunistische
Internationale verstanden, sondern sie gehen ebenso von der Möglichkeit der
Eroberung des DGB-Apparates aus. Daraufhin richten sie ihre Gewerkschaftsarbeit
aus! Und das ist eben die Illusionsmacherei!
Wir müssen
die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse insgesamt und damit auch in den
Gewerkschaften ideologisch-politisch erobern und zwar auf Grundlage einer
revolutionären Haltung und Politik. Aber und das ist das Entscheidende, die
Gewerkschaftsorganisation der kämpfenden ArbeiterInnen werden in den
Entscheidungsschlachten mit dem Kapital nicht mehr nur die reaktionären
Gewerkschaften sein. Ergebnis des Klassenkampfes werden auch parallele
revolutionäre Gewerkschaften sein!
ODER Kampf
für gewerkschaftliche Funktionen und Spitzenposten
Aufgrund
der unterschiedlichen Orientierung der Arbeit in den reaktionären
Gewerkschaften, ist die Zielsetzung von ArbeitZukunft, KPD und uns verschieden.
Sie wollen mit aller Kraft in den DGB-Gewerkschaften arbeiten, über Funktionen,
in die sie sich wählen lassen, den Apparat übernehmen. Also statt Eroberung der
Herzen und Hirne der ArbeiterInnen für eine revolutionäre Politik wird das in
ihren Argumenten verwischt und wird eine Eroberung der Gewerkschaften über den
Apparat nahe gelegt.
„Sollen wir
Betriebsräte (keine genuin gewerkschaftliche Funktion!!), Vertrauensleute,
Vertrauenskörperleiter/innen, Delegierte etc, ja Ortvorstände und ähnliches
werden? Wir sollten das tun, wenn unsere Kollegen hinter uns stehen und das Amt
deren kämpferischen Geist transportieren kann.“ (AZ, S. 3)
ArbeitZukunft
streift auch das Thema der Verfolgung von kämpferischen ArbeiterInnen, dabei
hebt sie ganz betont hervor, dass gewerkschaftliche Funktionen angeblich vor
den antidemokratischen Bestrafungsaktionen der DGB-Gewerkschaften schützen. „Wir
haben das Moment der Verfolgung fortschrittlicher, klassenkämpferischer und
revolutionärer Aktivisten bis hier vernachlässigt. Dieses ist
selbstverständlich ständiger Teil der Auseinandersetzung. Aber er tritt in dem
Maß praktisch zurück (auch wenn er nie verschwindet) – wie Genossen, oft in den
etwas kleineren Firmen und Konzernen, deshalb zu Gewerkschaftsfunktionären
werden, weil sie in diese Verantwortung gegenüber ihren Kolleg/innen
hineingewachsen sind, oder weil es keine anderen gab, die diese Arbeit machen
wollten, weil Sozialdemokraten sich demoralisiert zurückziehen und aus
ähnlichen Gründen. Hier sind der innergewerkschaftlichen Verfolgung Grenzen
gesetzt, auch wenn diese nicht verschwindet. Denn solche Genoss/innen sind zu
Träger/innen der betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen geworden.“ (AZ, S.
3)
Also
GenossInnen, wir können nur aus unserer Praxis der Betriebsarbeit fragen… seid
ihr wirklich so naiv?! Es wird hier so getan, als ob KommunistInnen, die in
bestimmte Funktionen gewählt werden, unangreifbar werden, der
„innergewerkschaftlichen Verfolgung Grenzen gesetzt“, seien weil sie
„Träger/innen der betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen sind“.
Zunächst:
es gibt einfach keine wirkliche innergewerkschaftliche Demokratie. Das ist
einfach Fakt. Wer in einem Ortsverein, in einem gewerkschaftlichen Gremium
Debatten miterlebt hat, weiß wie formal demokratisch Dinge ‘abgehandelt’
werden. Es gibt meist nicht mal den Ansatz einer Diskussion. Die wenigsten
Fragen werden überhaupt zur Diskussion gestellt. Kritische Stimmen,
revolutionäre Haltungen werden auf keinen Fall geduldet. Sie werden mit
Intrigen, Geschäftsordnungs-Manipulation, Tagesordnungsterror etc. unterdrückt.
Klar, es
kann immer die eine oder andere Ausnahme
geben, aber ArbeitZujunft so zu verallgemeinern und damit den Verfolgungsdruck
zu bagatellisieren, ist falsch. Sowie der Gewerkschaftsapparat damit
konfrontiert ist, dass KommunistInnen auftreten, die inhaltlich als BR oder
Vertrauensmann/ frau klassenkämpferisch handeln, beginnt der Versuch der
Einbindung in den Apparat. Wenn dieser fehlschlägt, folgt der Verleumdungs-,
Ausschluss- und Intrigenterror.
Vielleicht
sind die KollegInnen, auf deren Erfahrungen ihr euch bezieht zu gute
Gewerkschafter und zu unoffensive KommunistInnen, so dass ihre Arbeit niemanden
beunruhigt?!
Es ist
natürlich immer eine Gratwanderung. Heute wo die große Mehrheit der Belegschaft
sehr bürgerlich denkt, müssen KommunistInnen natürlich daran ansetzen und
werden den Kommunismus nicht auf dem Tablett vor sich her tragen. Aber immer
da, wo sich Kampf- und Aufklärungsmöglichkeiten bieten, müssen sie dafür
einstehen. Die ganze Erfahrung zeigt, dass der Apparat dann geballt antwortet.
Diese
Einschätzungen führen ArbeitZukunft auch zum uneingeschränkten Befürworten der
Übernahme von gewerkschaftlichen und betrieblichen Funktionen. Das ist auch
stark vereinfacht und falsch. Auch hier werden falsche Hoffnungen geschürt.
Die KPD
formuliert ihre Haltung voll überzeugt so: „Es ist selbstverständlich, dass wir
in Betrieb und Gewerkschaft Funktionen übernehmen wollen. Es wäre ein grober
Fehler, wenn wir Funktionen wie Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute,
die respektiven Vorsitzenden dieser Körper, Funktionen in den Gewerkschaften –
auch höhere – den Reformisten überlassen. Wir werden den Gewerkschaftsapparat
im Sinne der Arbeiterklasse so weit ausnutzen, wie es möglich ist.“ (S. 4)
Greifen wir
ein Beispiel heraus: Die Wahl zum Betriebsrat. Mit keinem Wort wird die
Funktion dieser bürgerlichen im Betriebsverfassungsgesetz verankerten
Organisationsform Betriebsrat hinterfragt. Betriebsräte sind keine Kampforgane,
da kann noch so viel kämpferischer Geist transportiert werden. Betriebsräte
sind von der Funktion her ein „Ordnungsinstrument“ von Kapital und Staat. Die meisten
Betriebsräte arbeiten eng mit den gelben Gewerkschaften zusammen oder arbeiten
in ihnen und nehmen wichtige Posten ein. Betriebsräte großer Konzerne
beeinflussen für ihre Interessen die örtliche Gewerkschaftspolitik.
KommunistInnen, die in der Funktion Betriebsrat arbeiten, können dies im besten
Fall dieses ausnutzen, um eigene Positionen zu verdeutlichen.
Die Frage
ist nur unter welchen Bedingungen ist das tatsächlich möglich. Das muss
wirklich ganz konkret für jeden Betrieb und dem Stand der Auseinandersetzungen
in diesem entsprechend entschieden werden.
Im besten
Fall kann die Arbeit im BR dazu führen, die reaktionären Entscheidungen zu
hinterfragen, die ArbeiterkollegInnen zu informieren und ihnen Material in die
Hand zu geben. Wenn von 20 BR in einem Großbetrieb, 19 für betriebsbedingte
Entlassungen stimmen und einer dagegen – was nutzt das?
Darüber
hinaus ist dann auch diese/r eine BR verpflichtet, den Mehrheitsbeschluss
umzusetzen. Das nutzt nur, wenn der/die Betriebsrat/rätin diese Machenschaften
aufzeigt, um die ArbeiterInnen davon zu
überzeugen, dass weder diese Betriebsräte, noch die existierenden
Gewerkschaften wirklich die Lage ändern wollen, dass dafür rote Betriebsräte,
andere Gewerkschaften, sowie eine kommunistische Organisierung notwendig sind.
Darüber
hinaus wird von ArbeitZukunft mit keinem Wort auf die Politik von Kapital und
DGB-Gewerkschaften eingegangen über Gewerkschaftsfunktionen (Vertrauensleute,
etc), über Posten wie BR, mit BR-Vergünstigungen etc. KollegInnen in diesen Funktionen
auch direkt zu kaufen. Was ist mit den Betriebsräten in den Aufsichtsräten? Ja,
GenossInnen, was ist mit der ganzen Schmierengeschichte von VW-Hartz und seiner
bestochenen Betriebsrats-Crew? Die korrumpierende und im Grunde reaktionäre
Funktion der Betriebsräte, die Interessen der Kapitalisten mit denen der
ArbeiterInnen zu versöhnen, wird völlig vom Tisch gewischt und nicht
thematisiert.
Diese
Problematik kann man doch nicht damit abhaken zu sagen, unsere BR sollen den
revolutionären Geist der kämpferischen KollegInnen transportieren. Das Sein
bestimmt das Bewusstsein. D.h. KommunistInnen müssen offen und sehr genau die
Gefahren, die solche Funktionen in sich haben ansprechen und offen legen. Für
ihre Mitglieder müssen kommunistische Organisationen klare Regeln aufstellen,
wie dann mit Einkommen etc. umgegangen wird.
Hinzukommt,
dass die meisten KommunistInnen, so ist unsere Erfahrung, wirkliche
Einzelkämpfer in den Betrieben sind. Es gibt meist einen Genossen/eine
Genossin, die sich in einem Betrieb Vertrauen erwirbt, und dann versucht eine
kleine Struktur von oppositioneller Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu
schaffen. Sie selbst sind aber im Betrieb meist alleine, d.h. es gibt kein
helfendes und korrigierendes Kollektiv direkt vor Ort. Das erschwert eine
Arbeit in Funktionen, gar in „höheren“ der reaktionären Gewerkschaften, bzw.
als Betriebsrat, weil sie nicht in eine kommunistische Arbeit vor Ort im
Betrieb eingebunden sind.
Was
Funktionen, vor allem auch die „höheren“ in Gewerkschaften angeht gibt es auch
hier viel abzuklären und abzuwägen. Bei den Gewerkschaftsfunktionen wie
Sekretär, Fachbereichsleiter/in, Bezirks-GeschäftsführerIn, Bevollmächtigte in
den Verwaltungsstellen ist auch die Frage, inwieweit kann diese Funktion wofür
genutzt werden. Sitzen KommunistInnen in der Tarifkommission,
Verhandlungskommission und stimmen deren unsäglichen Kompromissen nicht zu?
Auch hier stellen wir entgegen: Hauptaufgabe im Betrieb ist zum gemeinsamen
Kämpfen aktivieren und organisieren.
Für uns ist
es zentral angesichts der heutigen Schwäche kommunistischer Organisierung,
der Aufgabe die KP aufzubauen und der
schwachen Arbeiterbewegung, als kämpferischer kommunistischer Arbeiter/in im
Betrieb vor Ort zu handeln, über diese Arbeit im Betrieb Grundlagen für eine
kommunistische Betriebsarbeit zu schaffen. Dem steht eine Orientierung z.B. auf
„höhere Gewerkschaftsfunktionen“ entgegen, weil es in so einem Job nicht mehr
möglich ist die „Basis“arbeit zu machen.
Das heißt,
wir schließen nicht prinzipiell aus, dass KommunistInnen auch in den
reaktionären DGB-Gewerkschaften „höhere Funktionen“ wahrnehmen, aber das kann
nur ganz konkret entschieden werden. Eine Ausrichtung auf eine solche Arbeit
ist für uns heute falsch.
Unter den
heutigen Bedingungen sind Positionen von ArbeitZukunft und KPD ideologisch
gefährlich. Sie schüren Illusionen, sie beschränken kommunistische
Betriebsarbeit auf Gewerkschafterei, streben nach Funktionen um der „Übernahme“
der reaktionären DGB-Gewerkschaften näher zu kommen und sie stellen sich nicht
den strategisch-taktischen Aufgaben der kommunistischen Arbeit in Betrieb und
Gewerkschaft.
ODER Für
die DGB-Gewerkschaften?
Unsere
Position ist: Im Aufbau der Kommunistischen Partei heute in der BRD, der sich
die Gewinnung der Vorhut des Proletariats als Hauptaufgabe stellt, muss der
Schwerpunkt kommunistischer Praxis die Betriebsarbeit sein. Betriebsarbeit
umfasst Hineintragen sozialistischen Bewusstseins in die ArbeiterInnenklasse
durch Betriebszeitungen, revolutionäre Agitation und Propaganda sowie durch
eine gezielte kommunistische Arbeit in einzelnen Fabriken, wo KommunistInnen
tätig sind. In den Betrieben müssen wir uns darauf ausrichten aktive, kritische
ArbeiterInnen in Betriebszellen zu organisieren. Selbstverständlich müssen
KommunistInnen heute um diese Ziele zu erreichen, auch Gewerkschaftsmitglieder
sein und in den Gewerkschaften arbeiten, weil die Arbeitermassen nach wie vor
darin organisiert sind. Aber wir unterscheiden uns genau in o.g. Einschätzungen
von ArbeitZukunft über das Wesen des DGBs und die daraus zu ziehenden
Schlussfolgerungen. Wir halten die DGB-Gewerkschaften für „nicht reformierbar“,
es sind gelbe mit dem Staatsapparat verbundene Organisationen. Sie können über ihren
Apparat nicht erobert werden. Die Gewerkschaftsarbeit hat daher für uns einen
anderen Stellenwert in der Betriebsarbeit.
Es geht
also nicht darum, arbeiten wir darin oder nicht, sondern mit welchem Ziel und
in welchem Rahmen der kommunistischen Betriebsarbeit. An keinem Punkt wird von
ArbeitZukunft der Gewerkschaftslegalismus und der eng begrenzte undemokratische
Rahmen der DGB-Gewerkschaften in Frage gestellt. Für ArbeitZukunft und KPD gibt
es offenbar heute keine Alternative in der kommunistischen Tätigkeit zum
Nur-Gewerkschaftertum. Das widerspricht, unserer Meinung nach den Erfahrungen
etlicher selbständiger Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Sie wurden dadurch
unabhängig, indem sie bewusst den Gewerkschaftslegalismus überschritten,
tatsächlich die Arbeiterinteressen zum Ausgangspunkt genommen haben und sich
nicht für Co-Management und Sozialpartnerschaft einfangen liessen. Das ist der
entscheidende Punkt auf den sich kommunistische Betriebsarbeit heute ausrichten
muss.
In
Abgrenzung zu Aufgaben wie unabhängige, selbständige Kämpfe führen und
gewerkschaftliche Oppositionsarbeit machen, wird von ArbeitZukunft das
Einheitsargument aufgefahren: „Verausgaben wir nicht unsere schwachen Kräfte
für Projekte, die die Organisiertheit der Klasse nur noch weiter herabsetzen
und sie damit schwächen. Führen wir die politische Auseinandersetzung um die
Stärkung aller klassenkämpferischen Kräfte und ihre Vereinigung mit möglichst
breiten Kreisen der Werktätigen in den Gewerkschaften!“ (S. 3) ihr Artikel ist
zwar überschrieben mit „Zur Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft“, im zentralen
Blickpunkt steht aber nur gewerkschaftliche und nicht kommunistische Arbeit im
Betrieb.
Das ist das
Hauptproblem: Für uns ist zentral, die Grundlagen für kommunistische
Betriebsarbeit zu legen. Dazu ist Gewerkschaftsarbeit ein Mittel, und auch
nicht immer das zentrale. Das hängt sehr von den konkreten Bedingungen vor Ort
im Betrieb ab.
ArbeitZukunft
stellt fest: „Vom realen Gang des kapitalistischen Alltags zwangsweise in das
Gemenge zwischen den Klassen geworfen, reagiert die Masse Kolleg/innen ganz
unterschiedlich. Nicht wenige reagieren – im Gegensatz zu vielen anderen –
‚klassenkämpferisch’. Es sind die, die – beileibe keine Kommunisten – mehr oder
weniger bewusst, reflexartig oder überlegt, für einen Kampf gegen die Maßnahmen
der Unternehmer eintreten, die in der Gewerkschaft wie im Betrieb für Kampf
eintreten, die nicht (immer gleich) Kompromisse suchen. Sie sind bereit, mal
ein Flugblatt zu machen oder zu verteilen. Oder sie fordern von den
Gewerkschaften den Kampf, den vollen Einsatz für die Kolleg/innen. Sie sind
nicht zwangsläufig in der Gewerkschaft, aber stets einem wirklichen
gewerkschaftlichen Kampf verbunden. Diese Gruppe gibt es real. Von ihr werden
wir gefordert, im Kampf gegen das Kapital! Wir haben hier mindestens eine
dreifache Aufgabe: Den Kampf zusammen mit diesen Kolleg/innen zu gestalten!
Selbstverständlich versuchen wir, sie zu organisieren, in der Gewerkschaft, als
Vertrauensleute, in Betriebsgruppen.“ (AZ, S. 2)
Hier zeigt
sich unserer Meinung das verwässerte Verständnis von Betriebsarbeit. Heute, bei
der aktuellen Schwäche der Arbeiterbewegung müssen wir KommunistInnen uns
langfristig orientieren und klar haben: Was sind die zentralen Aufgaben? Wenn
wir heute fortschrittliche KollegInnen an unsere Positionen heranziehen können,
wenn wir in Diskussion mit ihnen sind und Kämpfe zusammen ausfechten, dann muss
unsere praktische Arbeit darauf gerichtet sein, gemeinsam eine kommunistische
Betriebsarbeit zu entwickeln.
Hauptziel
ist der Aufbau kommunistischer Betriebszellen im Betrieb. Dafür sind alle
Bereiche in der Betriebsarbeit wichtig, also auch der gewerkschaftliche Kampf.
Kommunistische Betriebsarbeit heißt heute vor allem die selbständigen Kämpfe,
Bestrebungen der ArbeiterInnen, in und außerhalb der Gewerkschaften mit zu
tragen, voranzubringen und im allerbesten Fall zu initiieren. Überall wo es
geht, gilt es den gewerkschaftlichen Rahmen, immer auf der Grundlage des
Klassenkampfes, zu sprengen. Denn die DGB-Gewerkschaften haben diesen
Aktionsrahmen zu einem Korsett zusammengeschnürt, wo noch nicht einmal mehr
Reförmchen herauskommen, sondern im Gegenteil die Zustimmung zum Abbau bisher
erkämpfter Rechte, siehe Agenda 2010. Innerhalb der Gewerkschaften muss unser
organisatorisches Ziel sein eine revolutionäre Opposition zu schaffen. Das ist
ein großes Unterfangen unter den heutigen Bedingungen und wir werden beim
jetzigen Stand der Arbeiterbewegung noch viele Steine bei dieser Arbeit aus dem
Weg räumen müssen. Aber es muss gemacht werden.
ArbeitZukunft
antwortet auf Positionen wie unsere: „Wir wenden uns gegen die Tendenzen zur
immer stärkeren Spaltung der Arbeiterbewegung.“ (AZ, S. 3) und sie treten dafür
ein „alle zusammen in die Gewerkschaften.“ Wir antworten darauf, wir wollen
keine Einheit der ArbeiterInnen auf der bürgerlichen,
Sozialpartnerschafts-Ebene mit dem Kapital, sondern eine Einheit der
ArbeiterInnen im Kampf. Welche Einheit sollen wir denn spalten? Fakt heute ist
die Spaltung der ArbeiterInnen in Migranten und Deutsche, in Alte und Junge, in
Frauen und Männer, in Arbeiter-Oberschicht und Leiharbeiter, bzw. ArbeiterInnen
ohne Papiere, etc… Diese Spaltung zu überwinden, eine Einheit zu schaffen, die
das Interesse aller ArbeiterInnen gegen das Kapital zum Ausgangspunkt nimmt,
das ist unser Ziel und das kann nur mit klarer marxistisch leninistischer
Politik und nicht mit Einheitslamento erreicht werden.
Wenn wir
heute sagen, wir müssen revolutionäre Oppositionsarbeit in den Gewerkschaften
machen, dürfen wir auf keinen Fall ausschließen, dass in (vom heutigen Stand
der Dinge ausgehend) einem längeren Zeitraum die Frage paralleler, neuer, Roter
Gewerkschaften auf der Tagesordnung stehen kann. Ziel und Orientierung unserer
Arbeit ist ausgerichtet darauf:
Kommunistische
Zellen in Betrieben zu bilden, die beim Aufbau der Kommunistischen Partei
wichtigstes Standbein sind, den Aufbau der Partei voranzutreiben, die
Revolution vorzubereiten, Werkzeuge dabei sind die revolutionäre Opposition in
den bestehenden reaktionären Gewerkschaften, Rote Gewerkschaften etc.
Klassenkampf
gegen Kapital und Staat?
ODER
Reformistischer
Kampf mit den DGB Gewerkschaften?
ArbeitZukunft
diskutiert (wie die KPD/ML, der sie entstammt, es seit 1968 macht), was ist
Klassenkampf und was ist sozialistisches Klassenbewusstsein. Nach wie vor, wird
versucht die klare Leninsche Festlegung, dass das „politische
Klassenbewusstsein dem Arbeiter nur von außen, d.h. aus einem Bereich außerhalb
des ökonomischen Kampfes gebracht werden kann“ („Was Tun?“, Lenin – 1902)
abzuschwächen.
Und die
Frage, sollen wir gewerkschaftliche Funktionen einnehmen oder nicht (darauf
sind wir inhaltlich schon oben eingegangen) antworten sie so: „Wir sollten das
tun, wenn unsere Kollegen hinter uns stehen und das Amt deren kämpferischen
Geist transportieren kann.“ (AZ, S. 3) Hier wollen wir auf ihr Verständnis von
Klassenbewusstsein eingehen und die Aufgaben der KommunistInnen.
„Deren
kämpferischen Geist transportieren“, das wird als Aufgabe für die
KommunistInnen gestellt. Es wird nicht gefordert, dass die KommunistInnen ihr
Bewusstsein innerhalb dieser Funktionen nutzend kommunistische Propaganda
machen, sondern sie werden darauf beschränkt, „Deren kämpferischen Geist
transportieren“. Das Bewusstsein der ArbeiterInnen kann spontan sich
kämpferisch entwickeln, aber es ist kein sozialistisches Klassenbewusstsein.
Das ist die Kernaussage von „Was Tun?“. Lenin hat gefordert, dass die
Kommunisten um genau dieses Bewusstsein zu schaffen in den Gewerkschaften ganz
andere Aufgaben haben: „Mit einem Wort, jeder Sekretär einer Trade-Union führt
den ‚ökonomischen Kampf gegen die Unternehmer und gegen die Regierung’ und
hilft ihn führen. Man kann nicht genug betonen, dass das noch nicht
Sozialdemokratismus ist, dass das Ideal eines Sozialdemokraten (sprich
Kommunisten A.d.V.) nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der
Volkstribun sein muß, der es versteht auf alle Erscheinungen der Willkür und
Unterdrückung zu reagieren, wo sie auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse
sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen Erscheinungen das
Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen,
der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine
sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen,
um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des
Proletariats klarzumachen.“ (Lenin, Bd. 5, S.437)
Ebenso
stellen ArbeitZukunft die Frage ‚was ist Klassenkampf’. Sie sehen im aktuellen DGB-Gewerkschafts’kampf’
den Klassenkampf: „Gibt es heute einen realen Klassenkampf der Arbeiter und
Angestellten, dann besteht dieser zu über 90% aus Gewerkschaft!! Wer vom
Klassenkampf der Arbeiter ernsthaft spricht, spricht heute von Gewerkschaft!
Klassenkampf, das ist keine abstrakte Idee, die wir analysierend und sortierend
(hier tolle Kämpfe, dort rückständige inkonsequente jämmerliche
Auseinandersetzungen, um die wir uns nicht kümmern o.ä.) auf die Realität
aufpfropfen. Nein er ist eine virulente Realität, die täglich vonstatten geht,
vielleicht in Formen, die noch inkonsequent und unterentwickelt sind.“ (S. 3
Hervorhebung von uns)
Also die
Tarifauseinandersetzungen, die Warnstreiks, die Streiks, die heute von den
DGB-Gewerkschaften geführt werden als den Klassenkampf einzuschätzen, da gehört
schon eine Portion Mut dazu. Natürlich ist Klassenkampf nicht von heute auf
morgen in seiner höchsten Form da, natürlich gibt es spontane Keimformen des
Klassenkampfes in den täglichen Kämpfen. Das Entscheidende ist aber was macht
ihn wirklich aus. Die reformistischen Antworten, die jeden ökonomischen Kampf
zum Klassenkampf umdichten, führen nur zu einem, damals wie heute, die Aufgaben
der KommunistInnen zu schmälern sich mit dem Alltäglichen abzufinden, und
letztlich die „besseren Gewerkschafter“ zu sein. Dahinter ist eine Haltung
sichtbar, die vor dem niedrigen Niveau des Klassenkampfes, der vehementen
Vorherrschaft bürgerlichen Bewusstseins in der Arbeiterklasse resigniert. Es
wird nicht gesehen, dass KommunistInnen heute schon als solche auftreten und
kämpfen können und müssen. Auch wenn das heute bedeutet, dass sie die Früchte
dieser Arbeit noch nicht ernten werden, sondern erst wenn es zu einem
Aufschwung der Arbeiterbewegung kommen wird.
Selbständig
kämpfen lernen!
Heute
müssen KommunistInnen in und außerhalb der Gewerkschaften arbeiten, um die
selbständige Kampfkraft, das Vertrauen in die eigene Kraft der
ArbeiterInnenklasse zu stärken und gegen die Spaltungen durch Kapital und
DGB-Gewerkschaften anzugehen! Mittel dazu sind in der heutigen Situation vor
allem Kampfformen wie Streik- und Kampfkomitees zu propagieren und zur
praktischen Alternative in den Kämpfen zu machen. Der Kampf in der Gewerkschaft
muss auf eine unabhängige, selbständige Betriebsarbeit, der revolutionären und
fortschrittlichen ArbeiterInnen, auf die Bildung von Betriebszellen hinzielen.
Das ist die Hauptaufgabe der Kommunisten, mit unserer heutigen Schwäche und
begrenzten Kräften.
Gate
Gourmet, AEG, Opel Bochum, BSH, Bike Systems, Nokia, Phillips, Siemens, das
alles sind Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit, die genau das bewiesen haben. Im
negativen wie im positiven. Es sind Beispiele dafür, dass nur wenn der von den
Gewerkschaftsbonzen und ihrem verkrusteten Apparat vorgeschriebene Weg
verlassen wird, nur wenn die Basis durch selbständiges politisches Auftreten
Druck macht, sich irgend etwas bewegt. Den reaktionären
DGB-Gewerkschaften-Rahmen gilt es zu sprengen. Darauf kommt es an.
Dezember
2008