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CHINA: IMPERIALISTISCHES LAND AUF DEM WEG ZUR GROSSMACHT

Die Volksrepublik China steht nicht erst seit den Olympischen Spielen 2008 im Brennpunkt des Weltinteresses. Nach dem revisionistischen Staatsstreich 1978 setzte eine grundlegende Umwandlung der demokratischen Volksrepublik ein. China zog mit seiner rasanten wirtschaftlichen Entwicklung die geballte Aufmerksamkeit auf sich. Überall wird von der „aufkommenden Weltmacht” gesprochen. Jubel in den höchsten Tönen gab es über die endgültige „Öffnung“ des bevölkerungsreichsten Landes der Erde für den Weltmarkt, d.h. seine Ankunft im ganz normalen Kapitalismus. Für die imperialistischen Mächte erschloss sich ein märchenhaftes Absatzgebiet für ihre Produkte und es eröffnete sich ein wahres El Dorado für Kapitalinvestitionen, Ausbeutung und Extraprofite.

 

Aber der Imperialismus wäre nicht Imperialismus, wenn er nicht auch gleichzeitig die Gefahr des ihm neu erwachsenden Konkurrenten bannen wollte. Die westlichen Imperialisten versuchen den „erwachenden Drachen“ von Anfang an in seine Schranken zu verweisen. Drohgebärden sollen ihn bändigen und „Demokratieforderungen“ (speziell auch im Olympiajahr) zielen auf Durchsetzung „westlicher Demokratie-Standards“ und auf die Ersetzung der „KP-Machtbürokratie“ mit einem ihnen genehmeren Regime.

Nicht nur die Globalisierung wird in den imperialistischen Metropolen zur Rechtfertigung von Lohndumping, Produktionsauslagerung, Entlassungen genutzt, nein, die Stimmungsmache von Politik und Medien frischt ein altes Feindbild auf: Schuld ist die „aufsteigende Supermacht im Osten“. Slogans wie „China – Eine Weltmacht kehrt zurück“, „Die Chinesen kommen“, „Weltmacht aus Asien überrollt den Westen“ , zieren die Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften. Auch in politischen Magazinen sowie Talkshows, in unzähligen Buchveröffentlichungen, geschürt wird die rassistische Angst vor ‚Der Bedrohung aus dem Osten’: „Die gelben Spione – Wie China deutsche Technologie ausspäht“ (Spiegel Titelseite 2007), „Der China Schock. Wie Peking sich die Welt gefügig macht!“ oder „Herausforderung China – Wie der chinesische Aufstieg unser Leben verändert“, (Buchtitel).

Gekonnt wird diese Propaganda verknüpft mit der Verhöhnung des Sozialismus, wie „Die Rotchina-AG“ (Spiegel 3/2007) und der gezielten Gleichsetzung des sozialfaschistischen Herrschaftsregimes in China mit dem Sozialismus.

So werden gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die Angst vor dem mächtiger werdenden Konkurrenten geschürt und der Sozialismus als brutale Diktatur verteufelt!

Die Weltstrategen der Großmächte wären natürlich hoch entzückt gewesen, China wieder als abhängige Halbkolonie auszuplündern, auszubeuten und auszupressen, wie sie es seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Sieg der chinesischen Volksrevolution 1949 brutal und gnadenlos getan hatten.

In den 1980 und 1990er Jahren war in China die Ausbeutung der billigen Ressource chinesischer Arbeitskraft in Sonderwirtschaftszonen, der Import von Waren aus China zu Dumpingpreisen, die Extra-Profitmaximierung großer ausländischer Monopole/Konzerne in Joint Ventures-Firmen der High Noon imperialistischer Ausplünderung.

Aber es wurde schnell klar, dass dieses China nicht mit dem zerfallenden kaiserlichen China des 19. Jahrhunderts zu vergleichen ist. In recht kurzer Zeit zeigte sich, dass China über ein nicht zu unterschätzendes Potential für eine eigenständige Entwicklung verfügt von einer kapitalistischen zur imperialistischen Macht aufzusteigen. Die heutige Entwicklungstendenz geht in Richtung eine, um die Welthegemonie ringende Großmacht zu werden. Im neuen Jahrtausend brachte also das ökonomische Entwicklungstempo Chinas einen neuen Konkurrenten im Geflecht der imperialistischen Mächte hervor.

Chinas Bedeutung wurde und wird nicht nur breit gefächert in den bürgerlichen Medien thematisiert. Natürlich wird darüber auch in den links-reformistischen, den revolutionären und den sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Bewegungen intensiv debattiert.

Ein Spektrum ganz unterschiedlicher Einschätzungen ist in dieser Frage vertreten. Die Positionen reichen von „China ist ein abhängiges, halbkoloniales Land“ bis hin zu der Feststellung „Die VR China ist ein sozialistischer Staat“.

Sowohl „Die Linke“, wie die „DKP“ als auch die “Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung” (KAZ), verteidigen China als „sozialistischen Staat“. Für „Die Linke“ gratulierten Herr Gysi und Herr Bisky der KP China telegrafisch zu ihrem 17. Parteitag 2007: „Durch die Globalisierung ist das sozialistische Ziel dem Volk Entwicklung und Wohlfahrt zu bringen und alle Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, eng mit weltweiten Bemühungen um Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt und Umweltschutz verbunden.“ (german.china.org.cn, im weiteren china.org, Anmerkung 1)

„Spartakist“ (Trotzkisten) ruft auf „Verteidigt die verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea”. (Spartakist-Jugend, Mai 2007)

Der imperialistischen Lügenmär vom Sozialismus in China können wir nur überzeugend entgegentreten, wenn wir uns von den revisionistischen und reformistischen  „China-Verteidigern“ abgrenzen. Einen kapitalistischen, imperialistischen Staat als „sozialistisch” anzupreisen, ist Verrat an der Arbeiterklasse, an den Werktätigen der Welt und an den Völkern, die vom Imperialismus geknechtet sind.

Auch Organisationen, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen, wie die MLPD diskutieren über den Stand der Entwicklung Chinas. So beantwortet die MLPD in der „Roten Fahne“ (Nr.32/08) die Frage „China auf dem Weg zur Supermacht?“ mit einem eindeutigen Ja und dokumentiert damit nur, dass sie ihre 3-Welten-Theorie, die von den chinesischen Revisionisten entlehnt ist, nicht wirklich abgestreift hat. (Anmerkung 2)

Es gibt auch die entgegengesetzte Position, die China als abhängiges Land sieht. Damit wird die reale Macht Chinas und die Sprengkraft, die in seiner Entwicklung für die innerimperialistischen Widersprüche liegt, unterschätzt. (Anmerkung 3)

Chinas Rolle in der Welt, als Wirtschafts-, Militär-, und politische Macht einzuschätzen ist für eine richtige Analyse der imperialistischen Weltstrategien unerlässlich. China wird weltpolitisch immer bedeutsamer und strebt weltweit nach verstärkter Einflussnahme. Die Verlagerung und Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten und ihren unterschiedlichen Bündnissen sowie die Zuspitzung von Widersprüchen unter den Großmächten und anderen imperialistischen Mächten, sind auch bedingt durch die veränderte Bedeutung Chinas auf dem internationalen Parkett.

Die ungleichmäßige, sprunghafte Entwicklung der imperialistischen Staaten als ein Grundgesetz des Imperialismus bewahrheitet sich sozusagen täglich.

Deutschland ist eine imperialistische Großmacht, die im internationalen Ringen der Weltmächte kräftig mitmischt. Für die deutschen Monopole und Finanztrusts ist China ein wichtiges Anlage- und Investitionsgebiet sowie Abnehmer deutschen Exportgutes, ebenso wie umgekehrt China einer der wichtigsten Exporteure billiger Massenkonsumgüter für die BRD ist.

Politische Schlussfolgerungen aus diesen ökonomischen und politischen Einschätzungen sind zentral für die Orientierung des Klassenkampfs in der BRD wie für den internationalen Kampf der Proletarier aller Länder gegen den Imperialismus und sein System von Ausbeutung, Ausplünderung und Kriegen.

Wir werden in diesem Artikel nicht auf die konkrete Lage, die Klassenkämpfe und Perspektiven der Arbeiterklasse in China eingehen, genauso wenig wie wir die konkrete Herrschaft der revisionistisch-kapitalistischen Parteibourgeoisie der KP Chinas, der Staatsstrukturen entlarven und anprangern.

Das würde den Rahmen einfach sprengen.

UNSER AUSGANGSPUNKT

Unser Ausgangspunkt ist der Marxismus-Leninismus und in dieser konkreten Frage die leninistische Imperialismus-Theorie. Lenin hat in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ die grundlegenden Merkmale des Imperialismus – nicht nur das ökonomische Wesen des Imperialismus – analysiert.

Lenin definierte Imperialismus so:

„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.

Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muss man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter den kapitalistischen Großmächten ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.” (Lenin, Werke Band 22, S. 270-271, Dietz Verlag)

Lenin hat alle grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus untersucht und ihn als ein weiterentwickeltes und als das höchste Stadium des Kapitalismus charakterisiert. Ohne daraus ein alles erklärendes Schema zu machen, halten wir fest, dass diese Definition das Wesentliche der leninistischen Imperialismustheorie zusammenfasst.

Die kritische, dialektisch-materialistische Methode des Marxismus-Leninismus ist die Waffe, alle neuen Entwicklungen, Erscheinungsformen, Veränderungen, Strategien, die es selbstverständlich gibt, zu erfassen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Nur, eins muss unserer Meinung nach klare Ausgangsposition sein: Allen Märchen, die wir von der “Globalisierung” als einer so genannten neuen Epoche aufgetischt bekommen, müssen wir entschieden entgegentreten – der Imperialismus hat trotz immenser Veränderungen und Entwicklungen sein Wesen nicht geändert! Im Gegenteil, immer wieder wird die Theorie Lenins bestätigt. Die Grundzüge dieser Epoche, die aus ihnen resultierenden Widersprüche, die ihre Entwicklung bestimmen, haben sich nicht verändert.

Die marxistisch-leninistische Theorie des Imperialismus beschränkt sich nicht auf das Werk Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”. Alle weiteren Analysen Lenins, Stalins sowie der Kommunistischen Internationale, speziell in ihrem Programm, über das Wesen des Imperialismus sind bereichernde Elemente dieser Theorie.

Die angeführten Kriterien Lenins für den Imperialismus sind hinreichend für eine Einschätzung der Frage „Handelt es sich bei China um ein imperialistisches Land?“.

Wir haben seit geraumer Zeit die Diskussion geführt, inwieweit China, das wir als kapitalistisch-revisionistisches Land bewerteten, zur imperialistischen Macht aufgestiegen ist oder nicht. In Auseinandersetzung mit den verschiedensten Positionen und durch das Studium der Klassiker, wie der konkreten Situation in China sind wir vor zwei Jahren zu dem Schluß gekommen, dass es sich mittlerweile um ein imperialistisches Land handelt, das auf dem Weg zur Großmacht ist. Wobei China wichtige Besonderheiten in seiner Entwicklung

aufweist. Wir möchten mit diesem Artikel unsere Einschätzung zur Diskussion stellen.

POLITIK DES  KAPITALISTISCHEN IMPERIALISTISCHEN UMBAUS…

Wenn es Diskussionen um das rasante Wirtschaftswachstum von China (Anmerkung 4) gibt, sind sich alle einig: Wendepunkt war die Politik der „Reform und Öffnung” der KP Chinas, die sie seit 1978 umsetzt. 2008 wurde mit großem Pomp der 30. Jahrestag dieser Reform“politik in der Volksrepublik China gefeiert.

Chinas heutige Ökonomie ist keine sich aus dem Kapitalismus entwickelnde Macht. Denn bis 1978 herrschte eine volksdemokratische Wirtschaftsordnung mit sozialistischen Elementen, die insbesondere in der Kulturrevolution verstärkt und mit einer umfassenden sozialistischen Revolution ganz durchgesetzt werden sollten. Der Kampf in der Kulturrevolution ging um die Überlebensfrage: Diktatur des Proletariat oder Diktatur der neuen Bourgeoisie?

Politik der Reform und Öffnung

In diesem Ringen siegte die Reaktion. Nach dem Tod Mao Zedongs 1976 gab es in der KP Chinas einen Staatsstreich, ja einen konterrevolutionären Putsch.

Einen Monat nach dem Tode Mao Zedongs wurden vier führende Mitglieder des Politbüros des ZK verhaftet, Wang Hongwen, Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und Jang Qing (von den Revisionisten und den bürgerlichen Medien als „Vierer Bande“ geächtet). Sie waren die leitenden Kader in der Kulturrevolution und Symbole des Kampfes für die Entfaltung der sozialistischen Revolution gegen die neue Bourgeoisie.

Sofort nach dem Putsch übernahmen die Revisionisten unter dem neuen Parteivorsitzenden Hua Guo Feng das Partei- und Staatsruder, im Hintergrund und federführend war Deng Xiaoping. Er verkündete auf der entscheidenden 3. Plenartagung des XI. ZK der KP Chinas, Dezember 1978 eine neue Politik der „Reform und Öffnung“. Laut Deng fordert die „Reformpolitik“ die „vier Modernisierungen” in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung, Wissenschaft und Technik. Die „Öffnungspolitik” bedeutet sich „gegenüber der Welt und insbesondere dem Westen” zu öffnen. In dem Artikel „Rückblick auf 30 Jahre Reform- und Öffnungspolitik“ wird diese Phase so kommentiert: „China begann mit seiner historischen Umwandlung – weg vom ‚Klassenkampf als leitendes Prinzip’ in Richtung ‚Wirtschaftsaufbau liegt im Mittelpunkt’.“ (china.org)

China war bis zu diesem Zeitpunkt ökonomisch vom Weltimperialismus unabhängig und verfügte über eine Grundstoff- und Schwerindustrie, die allerdings technologisch veraltet war. Die Unterschiede zwischen den Löhnen und Einkommen und beim Lebensstandard des Volkes, waren ausgenommen einer sehr kleinen Schicht von höheren Parteikadern und Staatsbürokraten, ziemlich gering.

Deng Xiaoping und seine Nachfolger haben den Weg zur kapitalistischen Restauration geöffnet und in Riesenschritten durchgesetzt. Der revisionistisch entartete Partei- und Staatsapparat, die neuen Parteibourgeois und Staatsbürokraten verfügten über zentralistisch organisierte Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe zusammengefasst in Staatsmonopolen; sowie über ein Heer von bäuerlichen Kollektivwirtschaften, - deren Boden teilweise, - und Volkskommunen, - deren Boden und Inventar gänzlich, - dem Staat gehörten. Die Revisionisten hatten die Verfügungsgewalt über das Staatseigentum aber es gab noch keine über Privatkapital verfügende Bourgeoisie. China war in ein revisionistisch-kapitalistisches Land umgewandelt.

Die Politik der „Reform und Öffnung“ und ihre Umsetzung mit den 4 Modernisierungen war und ist bis heute nichts anderes als das Programm der Wiedereinführung von klassisch-kapitalistischen Markt- und Profitinteressen sowie der Entwicklung Chinas zu einer imperialistischen Macht.

Auf den Parteitagen der KP Chinas wird komplett die Strategie für die wirtschaftliche, wie auch für die gesellschaftliche Entwicklung vorgegeben. Der chinesische Volkskongress, ein Pseudoparlament, passt die Verfassung der VR China dementsprechend jeweils neu an.

Die Umstrukturierung der gesamten Ökonomie verlief in verschiedenen Phasen.

In der Landwirtschaft setzte zunächst eine „Dekollektivierung“ ein. Kollektivwirtschaften sowie die Volkskommunen wurden abgeschafft. Seit Ende der 1970er hat jeder Bauernhaushalt Anspruch von 1 bis 1,5 mu Land (1 mu = 0,65 Hektar Land) zu pachten und privat zu bewirtschaften. Das reicht höchstens zum Überleben auf allerniedrigstem Niveau. 1982 wurde per Gesetz die landwirtschaftliche Produktion auf Familienbetriebe und Einzelwirtschaft umgestellt. Genannt wurde das „Produktionsverpflichtung und eigenverantwortliches Handeln auf Haushaltsbasis“. 1985 wurde die „Markt“wirtschaft für die Landwirtschaftsproduktion durchgesetzt. Das System des „Zentral gesteuerten Ankauf und Zuweisungskauf“, d.h. der staatliche Aufkauf und die Verteilung wurde abgeschafft. Die Bauern mussten nun selber sehen wie sie ihre Waren loswurden. („9 Dokumente Nr.1 seit der Reform und Öffnung Chinas“, china.org, 2008) Der Boden ist zwar noch immer in den Händen des Staates aber durch ein, für das Kapital und die Staatsbürokratie liberalisiertes Pachtsystem wurden dem Bodenverkauf - in der Form von Verkauf von Pachtanteilen - verbunden mit der Vertreibung der Bauern von ihrem Boden, Tür und Tor geöffnet: „Seit 1986 kann Land verpachtet werden (mittlerweile bis zu 70 Jahre lang), und diese Pachttitel dürfen seit 1991 wiederum weiterverkauft oder -verpachtet werden, auch an Privatunternehmen. Die Kontrolle darüber haben in der Regel die Kommunen, die untereinander in Konkurrenz um die Anwerbung von Investoren stehen und dabei relative Autonomie bei der Steuer- und Abgabenpolitik als Investitionslenkungsinstrument haben.“ (Ränkeschmiede, Baustelle China, S. 13, Nr. 17, 2008)

Schon 1979 wurden im Südwesten Chinas die ersten vier kapitalistischen Sonderwirtschaftszonen errichtet. (Anmerkung 5) In den Sonderwirtschaftszonen wurde den ausländischen imperialistischen Monopolen und Kartellen China ‚geöffnet’. Joint Ventures – Gemeinschaftsunternehmen von ausländischen und chinesischen Firmen wurden zugelassen, damals noch mit der Maßgabe, dass in jedem Unternehmen mehrheitlicher chinesischer Besitz gewährleistet ist. Die chinesischen ArbeiterInnen sollten maximal von internationalen Monopolen ausgebeutet werden, aber die staatskapitalistische chinesische Macht wollte auf keinen Fall in die Gefahr kommen, vom ausländischen Kapital überrollt und aufgekauft zu werden.

Die chinesischen Revisionistenherrscher haben sichtbar aus der Entwicklung der revisionistischen Sowjetunion gelernt. Sie wollten sich nicht ihr eigenes Grab schaufeln, sondern ihren Partei- und Staatsapparat, gegründet auf einem chinesischen kapitalistischen-imperialistischen Fundament „hinüberretten“. Der Staat kontrollierte die Öffnungspolitik und die Entwicklung des Privatkapitalismus. Die Wirtschaftspolitik der KP China setzte ab 1978 offensiv auf die Schaffung auch von privatkapitalistischen Strukturen, auf die Herausbildung eigener Trusts und chinesischen Finanzkapitals. Dazu mussten aber zunächst Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Weltbank hat China im Mai 1980 als Mitglied aufgenommen. Gleichzeitig trat China dem IWF (Internationaler Währungsfond) bei. Privateigentum an Produktionsmitteln wurde zugelassen. „Nach dem 12. Parteitag hat der Staatsrat 1982 ‚provisorische Bestimmungen für die Verwaltung einzelner Händler und Industrieller’ und damit die legale Stellung der Individualwirtschaft offiziell zugestanden. Nach dem 13. Parteitag hat der nationale Volkskongress 1988 zum zweiten Mal die Verfassung revidiert und die legale Stellung der privaten Wirtschaft zugestanden.“ (Interview mit Wirtschaftsfachleuten, Renmin Ribao, „Die neue Struktur des chinesischen Eigentumssystems“, 28.09.08, china.org, im weiteren „Die neue Struktur“)

Gesetze, die Privateigentum über Produktionsmittel chinesischer Bürger stark beschränkten, z.B. Zulassung von Betrieben mit Beschäftigungsbegrenzung für Arbeiter, wurden nach und nach aufgehoben. Ab 1987 konnten Unternehmen ohne jede Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten Firmen gründen. Parallel wurden in den Staatsbetrieben kapitalistische Strukturen geschaffen.

Die Betriebs’reform’ kurbelte unter dem Motto „Sozialistische Konkurrenz“ den Wettbewerb zwischen den Staatsunternehmen an. Sie konnten zunehmend selbständig wirtschaften, zum Beispiel Anteile am Gewinn re-investieren, Arbeitskräfte entlassen und einstellen. Unrentable Unternehmen wurden aufgelöst. Mit den Losungen „Honorierung von Leistung“, und dem „betrieblichen Verantwortungssystem“ gab es für die ArbeiterInnen Hungerlöhne und für die Manager/Betriebsleiter fette Gehälter. Die Lohnentwicklung driftete völlig auseinander.

Durch die Beschäftigungs’reform’ wurden Arbeitskräfte nicht mehr staatlicherseits zugeteilt, sondern die ArbeiterInnen gezwungen ihre Arbeitskraft auf dem Markt anzubieten. („Bestimmungen über die Vertiefung der Reform der Betriebe und die Revitalisierung der Betrieb“, 1986, china.org)

Zunächst gab es für chinesische Unternehmen aber Einschränkungen, die die Dominanz des Staatsmonopolkapitalismus sicherten und das Außenhandelsmonopol des Staates (d.h. auch restriktive Kapitalausfuhr und Auslandsinvestitionen) noch aufrechterhielten. Aber alle diese Mechanismen wurden zunehmend durch die weitere Entwicklung des Kapitalismus durchlöchert, den Weltmarkterfordernissen angepasst bzw. „auf eine neue Stufe“ gehoben. Bereits 1999 wurde der privatkapitalistische Sektor, im Staatsjargon „nicht-gemeineigene Wirtschaft“ „zum wichtigen Teil der sozialistischen Marktwirtschaft erklärt“. („Die 30 wichtigsten Ereignisse in den letzten 30 Jahren“, china.org)

Eine Folge davon ist, dass China im November 2001 in die WTO (Welthandelsorganisation) aufgenommen wurde.

Das hat die KP China auf dem 16. Parteitag (November 2002) dahingehend bewertet, dass die „Öffnung nach außen ... in eine neue Phase eingetreten“ ist. Wirtschaftspolitisch hat dieser Parteitag die Forcierung des Privatkapitals, der Fusionierung von Staats- und Privatunternehmen (d.h. Privatisierung von Staatsunternehmen) zu international konkurrenzfähigen Konzernen und Monopolen vorangetrieben: „Abgesehen von einigen wenigen Unternehmen, die ausschließlich mit staatlichem Kapital betrieben werden müssen, soll das Aktiensystem aktiv eingeführt und eine Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen entwickelt werden. Es gilt, die Investoren zu diversifizieren, wobei die Mehrheitsbeteiligung an wichtigen Unternehmen beim Staat liegen soll. Die großen und mittelgroßen Staatsunternehmen sollen nach den Anforderungen des modernen Betriebssystems die standardisierte Reform gemäß dem Firmensystem weiter durchführen und die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen vervollkommnen. Man soll die Reform der Monopolbranchen vorantreiben und einen Konkurrenzmechanismus aktiv einführen. Durch die Anleitung seitens des Marktes und der Politik sollen große, international wettbewerbsfähige Firmen und Unternehmensgruppen entwickelt werden.“ (16. Parteitag KPCH) Das war natürlich ein Zeichen für Chinas Ankunft in der imperialistischen Welt und sein eigenes Verständnis sich als einen Teil dieser ‚globalisierten’ Welt zu sehen.

Um ausländisches Kapital ins Land holen zu können, wurde die Arbeiterklasse einer grenzen- und gnadenlosen Ausbeutung ausgesetzt. Aber nicht nur für ausländisches Kapital, sondern auch für den chinesischen Staats- und Privatkapitalismus wurde die Ausbeutung der Hunderten Millionen Arbeiter und Werktätigen extrem verschärft.

Unter den spezifischen Bedingungen der Entartung eines volksdemokratischen Staates mit zentralisierter Wirtschaft, fand eine eigenartige „ursprüngliche Akkumulation“ des Kapitals statt, die (wie im Manchester Kapitalismus, den Friedrich Engels beschrieb) zu einem extremen Gegensatz zwischen Stadt und Land führte.

Die große Mehrheit der Bauern verarmte vollständig und wurde extrem rechtlos. Es setzte eine Landflucht ein, die zu der größten weltweiten innerstaatlichen Migration bis heute geführt hat. Über 200 Millionen Wanderarbeiter ziehen heute, nach internationalen Schätzungen, auf der Suche nach Arbeit durch China.

Die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung führte zu einem krassen Gefälle in der Entwicklung zwischen den Industriezentren und den ländlichen Gebieten. Gleichzeitig äußert sich diese auch in einer geographischen ‚Spaltung’ des großen Reiches: Die Entwicklung des Kapitalismus konzentrierte sich auf den Osten und da speziell auf die Ostküste sowie auf die gesamte südliche Küstenregion. Hingegen sind der Westen Sinkiang/uigurisches autonomes Gebiet (dort lebt die nationale muslimische Minderheit der Uiguren), Tibet und weite Teile des Nordens wie Zentralchina von dem industriellen Aufschwung stark abgehängt. Hier konzentriert sich die völlig verarmte Landbevölkerung.

China verfügt sowohl 1979 als auch 2009 zahlenmäßig weltweit über die meisten Werktätigen. Wenn die Erwerblosen mitgerechnet werden -- in den Städten offiziell 4% und ca. 160 Millionen auf dem Land, die nicht offiziell registriert sind - kommen wir auf ca. 1 Milliarde Werktätige. Auf der Basis der verschärften Ausbeutung dieser enormen Arbeitskraft hat die chinesische Staats- und Großbourgeoisie ihren kapitalistischen Weg aufgebaut und das heutige Wirtschaftswachstum erreicht.

Ideologoieverrenkungen

Als Rechtfertigung für die „Zulassung des Kapitalismus“ in China entwickelte die Propaganda der revisionistischen KP China neben der „Reform und Öffnungspolitik“ noch weitere abenteuerliche Theorien. Der 14. Parteitag (1992) etablierte als Fundament der chinesischen sozioökonomischen Ordnung das von Deng Xiaoping erfundene „Sozialistische Marktwirtschaftssystem”. Erarbeitet wurde dieses Konzept Mitte der 1980er Jahre „unter dem Einfluß mehrerer Konferenzen, die zu jener Zeit z.T. gemeinsam mit der Weltbank organisiert wurden.“ (Helmut Peters, „China zwischen Gestern und Morgen Wohin geht China?“, isw Report Nr. 61, Mai 2005, S. 27) Als Ziel wurde gesetzt, zunächst seine Grundlagen für die sozialistische Marktwirtschaft zu legen. Sprich die Umwandlung der volksdemokratischen Wirtschaft in eine kapitalistische zu bewerkstelligen. Die nächst höhere Etappe soll bis 2010 erreicht und bis 2050 soll dieses System voll funktionsfähig sein.

Die Wortschöpfung „sozialistisches Marktwirtschaftssystem“ ist eigentlich ein Witz. Im Marxismus gibt es keine „Sozialistische Marktwirtschaft”, und kann es auch gar keine geben. Sozialismus und Marktwirtschaft schließen sich vollständig aus. Eine staats- und privatkapitalistische Marktwirtschaft wie in China, das ist purer Kapitalismus. Die Theorie der sozialistischen Marktwirtschaft ist sozusagen Kapitalismus mit sozialistischen Phrasen, so wie die sozialdemokratische Politik der „sozialen Marktwirtschaft“ nur eine ideologische Hülse für den normalen Kapitalismus ist.

Deng stellte zwei Voraussetzungen für das Funktionieren dieser Theorie auf: „Ein Punkt ist, dass die Wirtschaft des Gemeineigentums ständig den Platz der Hauptkraft einnehmen wird. Ein anderer Punkt ist, dass wir bei der Entwicklung der Wirtschaft den Weg des gemeinsamen Wohlstands gehen werden und wir damit immer eine soziale Polarisierung vermeiden.“ (Deng, „Ausgewählte Schriften“, III)

Beide Voraussetzungen sind schon lange vom Tisch: Hauptkraft und Motor in der chinesischen Wirtschaft ist heute bereits der private Monopolkapitalismus und nicht das ‘Gemeineigentum’. Der ‘gemeinsame Wohlstand’ hat sich verflüchtigt, eine Klassengesellschaft ist entstanden, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich auf das schärfste. Ein Beweis mehr, auf welch tönernen Füssen diese ganze Theorie steht!

Gleichzeitig werden auf den Parteitagen der KP China die „Vier Grundprinzipien” Deng Xiaopings 1) Festhalten am sozialistischen Weg, 2) an der demokratischen Diktatur des Volkes, 3) an der Führung durch die KP und 4) am Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen als agitatorische Floskeln bekräftigt.

Es ist ein erstaunliches Zusammenwürfeln von im Kern kapitalistischer Ideologie und sozialistischer Phrase. In Wirklichkeit ist China nicht auf dem sozialistischen Weg sondern ein kapitalistisch-imperialistisches Land. Die KP China führt das Land – immer noch. Aber diese KP gibt sich aus als eine KP „des ganzen Volkes“, d.h. eine KP die sowohl Unternehmer wie ArbeiterInnen organisiert, und in der politischen Praxis die Interessen der leitenden und führenden Schichten und Klassen, die chinesische Bourgeoisie vertritt. Der Marxismus-Leninismus wird nur benutzt, um ihr wahres Gesicht zu verdecken. Auch Mao Zedong wird in Wirklichkeit nicht verteidigt.

Im Gegenteil!

Im Namen der Mao-Zedong-Ideen wird Deng Xiaoping und Jiang Zemin’s Politik des „Dreifachen Vertretens” verfochten. Die Theorie des „Dreifachen Vertreten” gibt vor, die KP Chinas verwirkliche „die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes“. (Statut der KP China, Dokumente 17. Parteitag der KP Chins, german.china.org.cn) Gerechtfertigt wird das unter dem Etikett „Sozialismus chinesischer Prägung“ (Deng Hxiaoping). Das wird auch noch als Entwicklung des Marxismus-Leninismus verkauft.

Diese Ideologiegebilde könnten auch „sozialimperialistischer Keynesianismus“ genannt werden:

Staatsmonopolistischer Kapitalismus mit sozialistischem Mäntelchen!

Diese Entwicklung vollzog China, indem es sich 1. auf das staatskapitalistische Monopol stützte, 2. den eingeschlagenen kapitalistischen Weg der „Reform und Öffnung”, der „Vier Modernisierungen”, der „Vier Grundprinzipien”, „Dreifachen Vertreten” weiter beschritt, 3. die „Harmonische Welt” und „friedliche Koexistenz” beschwor, 4. seine Vormachtstellung als „Reich der Mitte” weltweit anvisierte, 5. den chinesischen Nationalismus im Lande schürte, 6. international ökonomisch und politisch expandierte und diese gesamte Entwicklung 7. mit der verschärften Ausbeutung von Hunderten Millionen Erwerbstätigen absicherte.

Als Strategie wird das auf dem 16. Parteitag (2002) so vorgegeben: „Die Tendenz der Multipolarisierung der Welt sowie der Globalisierung der Wirtschaft entwickelt sich in Windungen und Wendungen, jeden Tag wird ein neuer wissenschaftlich-technischer Fortschritt gemacht und der Wettbewerb hinsichtlich der umfassenden Landesstärke wird immer heftiger. Die Lage zwingt zum Handeln, Stillstand ist Rückschritt. Unsere Partei muss entschlossen in vorderster Front der Strömung der Zeit stehen, alle Nationalitäten des ganzen Landes zusammenschließen und sie dabei führen, die drei großen historischen Aufgaben – Vorantreiben der Modernisierung, Vollendung der Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie Erhaltung des Weltfriedens und Förderung der gemeinsamen Entwicklung – zu erfüllen und auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen. Das ist eine feierliche Mission, mit der die Geschichte und die Zeit unsere Partei betraut haben.” (…) „An der Verbindung von ‘Ins-Land-Einführen’ und ‘Ins-Ausland-Gehen’ festhalten und das Niveau der Öffnung nach außen umfassend erhöhen. Mann muss sich der neuen Situation der wirtschaftlichen Globalisierung und des WTO-Beitritts Chinas anpassen, in noch größerem Umfang, in noch mehr Bereichen und auf noch höhere Ebene an der internationalen wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und Konkurrenz teilnehmen, den internationalen und den inländischen Markt voll ausnutzen, die Allokation (Zuweisung von finanziellen Mitteln, Produktivkräften, A.d.V.) von Ressourcen optimieren und den Entwicklungsraum erweitern, um die Reform und Entwicklung mit der Öffnung zu fördern. Es gilt, Direktinvestitionen ausländischer Geschäftsleute weiter anzuziehen sowie die Qualität und das Niveau der Nutzung ausländischen Kapitals zu erhöhen. Die Öffnung des Dienstleistungssektors ist schrittweise voranzutreiben.“ (16. Parteitagsbericht der KP Chinas, Hervorhebungen von uns)

Zusammengefasst lautet die Zielsetzung der KP China für die chinesische Gesellschaft: „bescheidenen Wohlstand“ schaffen, international bei der Globalisierung den ihr gebührenden Platz einnehmen, Konkurrenzfähig zu werden, keinen Stillstand zulassen. Sonst kann die KP China – das kann man fast immer mit China gleichsetzen – nicht an vorderster Front landen… Um an der inneren Front weiter zu wachsen und nach außen verstärkten Wettbewerb führen zu können, sind „Modernisierung“, „Wiedervereinigung des Vaterlandes”, d.h. Eingliederung Taiwans in die VR China, sowie ‚Aufleben des chinesischen Nationalismus’ nötigt. Wenn hier die Führer der KP China vom „Weltfrieden” reden, machen sie praktisch gleichzeitig Kriegspropaganda. Wir können hier nicht historisch auf die Taiwanfrage eingehen, das sprengt den Rahmen des Artikels. Nur soviel, die Abtrennung Taiwans 1950 (heute ca. 23 Millionen Einwohner) vom volksdemokratischen China unter der Kuomintang Tschiang Kai Tscheks (Hunderttausende vom Festland geflohene Konterrevolutionäre) war reaktionär. Heute geht es um die „Wiedervereinigung des Vaterlandes” zwischen zwei reaktionären Regimes. Dabei droht die VR China eindeutig mit Krieg – sie nennen es „Gewaltanwendung” – um Taiwan zu annektieren.

2004 nahm der X. Nationale Volkskongress den Schutz des Privateigentums in die Verfassung auf: „Das legitime private Eigentum der Bürger ist unverletzlich.“

Die Verteilung zwischen Staats- und Privatkapital sah zu diesem Zeitpunkt wie folgt aus: „Nach der Statistik des chinesischen Statistikamtes machte das staatseigene Kapital 2004 im Kapital von staatseigenen Industrieunternehmen 77% aus, das Kollektivkapitel 0,3%, das Kapital aus juristischen Personen 22,1%, das private und ausländische 0,7%. Das private Kapital macht im Kapital von privaten Industrieunternehmen 72,6% aus, das staatseigene Kapital 0,1%, Kollektivkapitel 1,1%, das Kapital aus juristischen Personen 25,4%, das private und ausländische 0,6%.“ („Die neue Struktur“)

Die nächste Stufe der Stärkung des Privateigentums an Produktionsmitteln erfolgt auf dem folgenden Parteitag 2007: „Der 17. Parteitag hat eine neue Politik zur Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft festgelegt. Das Eigentumsrecht wird gleichberechtigt geschützt, damit sich eine neue Struktur der gerechten Konkurrenz und gegenseitigen Förderung aller Eigentumsformen bilden kann. Die Refinanzierungsbedingungen werden verbessert.“ (17. Parteitag)

Stolz vermeldet die Homepage der Chinesischen Botschaft in der BRD in diversen Artikeln, wie in dem vom 12.2.2008: „Chinas Privatwirtschaft verzeichnet starkes Wachstum“. Darin heißt es laut Staatsangaben seien: „Allein im vergangenen Jahr 410 Privatunternehmen an die Börse gegangen, das seien 33 mehr als im Jahr 2006. Ende September seien mehr als 110 Millionen in Privatunternehmen beschäftigt gewesen“.

Konkret zeigt sich die rasant anwachsende Bedeutung privatwirtschaftlicher Konzerne/Monopole heute so: „Zur Zeit (2008) beträgt der Anteil der nicht-gemeineigenen Wirtschaft im Bruttosozialprodukt über 50%. Die nicht-gemeineigene Wirtschaft macht zwei Drittel in der Steigerung des Bruttosozialprodukts aus. 70% der Berufstätigen in Städten und Kommunen arbeiten in nicht-gemeineigenen Unternehmen.“ („Die neue Struktur“)

Das heißt im Klartext: Heute ist der treibende Motor der chinesischen Wirtschaftsentwicklung der privatkapitalistische Monopolsektor.

Gleichzeitig orientiert der 17. Parteitag darauf: „das wissenschaftliche Entwicklungskonzept tief gehend durchführen und in die Tat umsetzen, das Denken weiter befreien, an der Reform und Öffnung festhalten… Die Multipolarisierung der Welt ist irreversibel, die Globalisierung der Wirtschaft entwickelt sich tief gehend, die wissenschaftlich-technische Revolution wird beschleunigt vorangetrieben.“ (17. Parteitag)

Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept beruht auf den langfristigen Plänen der chinesischen Parteiführung seit Beginn der 2000er Jahre das Billig-Exportland China zu einer führenden Industriemacht umzustrukturieren. Ziel ist eine auch auf eigenständig entwickelter Hoch-Technologie beruhende Großindustrie weiter auszubauen und auf diesen Sektor das Hauptschwergewicht zu legen. Dazu sind die Bildungs- und Qualifizierungsoffensive sowie der forcierte Ausbau ausgewählter Industriebereiche vorgesehen. Das alles läuft unter dem Begriff „Wissenschaftliches Entwicklungskonzept“. In kapitalistischen Kategorien geht es um: „Das Erklimmen der nächsten Stufe der Wertschöpfung in der chinesischen Wirtschaft – mit höherer Innovationskraft“. (Liu, Topmanager des Leverkusener Chemiekonzerns Lanxess, WirtschaftsWoche Global, China, Nr.1/2008, S. 75, im weiteren WW)

China strebt die Entwicklung zum HighTech-Land an, d.h. es will in allen Bereichen seine Industrieproduktion zur Weltspitze aufschließen lassen. Verbunden damit ist die Orientierung auch hin auf die Stärkung des inneren Marktes und das Ankurbeln des Konsums der Werktätigen. Das soll die Potenz und das eigenständige Agieren der Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt  verstärken. „Chinas Industriepolitik ist nach wie vor darauf ausgerichtet, die einheimische Wirtschaft vor ausländischen Wettbewerbern zu schützen. Ausländische Investitionen werden in erster Linie gefördert, um die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, die erforderlich ist eine eigene wettbewerbsfähige Industrie zu entwickeln, deren Zielfluss endlich der erfolgreiche Wettbewerb gegenüber ausländischen Investoren sein soll.“ Ein Beispiel: „In der Automobilindustrie wurde die 10-Jahresplanung ausgegeben, dass binnen 10 Jahren 50% der Automobilproduktion Chinas in chinesischer Hand sein muss.“ („Neues Außenhandelsrecht“, 2008, www.trempel.de)

In dem schon erwähnten Artikel „Die neue Struktur des chinesischen Eigentumssystems“ werden die Grundzüge einer kapitalistisch-imperialistischen Ökonomie aufgezeigt: „Zur Zeit hat sich der Inhalt der Eigentumsformen gravierend verändert. Erstens ist die staatseigene Wirtschaft zum großen Teil zur gemischten Eigentumsform mit Holding durch staatseigene Unternehmen geworden.“ Staatskapitalistische Konzerne in reiner Form gibt es fast nicht mehr. An ihre Stellen treten Holdings, d.h. Monopole, die sich aus Staats- und Privatkapital zusammensetzen.

„Zweitens haben sich die Kollektivunternehmen auf dem Land und in kleinen Kommunen zu privaten Betrieben und Aktienkollektivgesellschaften verwandelt.“

Die kapitalistische Konzentration schreitet demnach auch in der Landwirtschaft voran.

„Drittens sind die mittleren und großen privaten Unternehmen zum großen Teil private GmbHs und Aktiengesellschaften geworden und entwickeln sich zu einer gemischten Eigentumsform.“

Das bedeutet nichts anderes als dass die Monopolisierung des Privatkapitals weit vorangeschritten ist.

„Viertens bilden die neu entstandenen wirtschaftlichen Organisationen eine neue Wirtschaftsform. Es gibt z. B. jetzt mehr als 50 Fondsverwaltungsgesellschaften, die über 300 Fonds verwalten. …Diese Fondsverwaltungsgesellschaften sind die größten gesellschaftlichen Investoren geworden. Das Eigentumsrecht dieser Firmen ist meistens pluralisiert und gehört der Öffentlichkeit.“

Diese Entwicklung besagt, dass für das Finanzkapital weiteres, brachliegendes Kapital zur Verfügung gestellt und neue Anlagemöglichkeiten geschaffen wurden. Pensions-, Versicherungs-, Immobilien-, und andere Fondgesellschaften wurden gebildet. Die vorher zweckgebundenen und in dem Sinne nicht kapitalisierten Gelder aus Rentenkassen, Versicherungen etc. wurden jetzt als Quelle für Investitionen genutzt. Diese Fondsverwaltungsgesellschaften sind gemischte Kapitalgesellschaften (Staat und Privatkapital).

Die Perspektive ist laut Vorsitzenden der chinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, Huang M.: „Die Zentralregierung wird schrittweise bis sogar vollständig die Politik und Gesetzgebung aufheben, die den Unterschied zwischen verschiedenen Eigentumsformen betonen. Gereinigte, transparente und gerechte Politik für alle Eigentumsformen wird festgesetzt werden. Die Tendenz der verschiedenen Eigentumsformen sieht so aus: Erstens, die Gestaltung und Struktur der staatseigenen Wirtschaft wird verbessert. … Aber das Gewicht der staatseigenen Wirtschaft wird sich schrittweise senken und in mehr Konkurrenzbereichen sogar zurückziehen. Zweitens, die Individualwirtschaft und mittelständische private Betriebe werden entwickelt und spielen eine führende Rolle in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die größeren privaten Betriebe werden zu einer gemischten Wirtschaft mit dem Schwerpunkt bei Privatwirtschaft entwickeln und bilden den Hauptteil der oben genannten gemischten Wirtschaft und Öffentlichkeitswirtschaft. Drittens, gemischte Wirtschaft und Öffentlichkeitswirtschaft werden in großem Umfang entstehen und spielen eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die verschiedenen Eigentumsformen in China werden in dem jeweiligen Bereich ihre Funktion ausüben, gleichberechtigt konkurrieren, gegenseitig fördern und gemeinsam entwickeln.“ (ebenda)

Das ist das Programm der schrittweisen Zurückdrängung der Staatsbourgeoisie bzw. ihre „Verwandlung“ in ‚private Kapitalisten’ sowohl in der Großindustrie, in Finanzkonzernen wie in der Landwirtschaft. Diese Tendenz wird klar vorgegeben und oberstes Ziel ist die Profitmaximierung: “Bei der Reform der Staatsbetriebe richtet China sein Augenmerk auf die Steigerung der Wirtschaftseffizienz. Die wichtigsten Maßnahmen dafür sind, die Befugnisse der Regierung gegenüber den Staatsbetrieben zu verringern und das Verantwortungssystem der vertragsmäßigen Betriebsführung bzw. das auf der Pachtwirtschaft basierende Verantwortungssystem einzuführen.“ (China: Fragen und Antworten, china.org, 2006) „Die Anzahl der zentral verwalteten Staatsbetriebe soll, trotz in den letzten Jahren verbesserter Ergebnisse und steigender Gewinnspannen, bis zum Jahr 2010 auf rund 100 reduziert werden.“ (Handelsministerium VRC, german.mofcom.gov.cn, April 2007, im weiteren mofcom.)

Aktuell sieht die Machtverteilung in zentralen, „national wichtigen“ Konzernen noch so aus: „Indem die Staatskonzerne nur Minderheitsbeteiligungen an die Börse bringen, behält Chinas Regierung auch nach den Börsengängen das Sagen in den Unternehmen. Eine dem Staatsrat unterstellte Behörde kontrolliert etwa 150 zentral verwaltete Unternehmen, darunter auch die großen Öl-, Gas-, und Stahlfirmen.“ (WW, S. 51, 6.10.2008). Der Staatsanteil liegt z.B. bei den Rohstoffgiganten Sinopec bei 77%, bei CNCP bei 89%, Baosteel bei 78%.

Die chinesische Partei/Staatbürokratie ist zwar weiterhin Lenker des Wirtschaftssystems Chinas, aber es gibt bereits jetzt schon eine starke Vermischung von Staatsbürokratie, Parteifürsten und Privat-Konzernbonzen (oftmals diese Funktionen in einer Person), die ökonomisch den normalen monopolistischen Imperialismus, mit einem hohen Anteil von Staatsmonopolismus repräsentiert. Allerdings mit der speziellen revisionistisch-bürokratischen Variante, der Kontrolle durch den Parteimachtapparat.

Die Verwobenheit von Staats/Parteibürokratie und Privatkapitalismus lässt sich drastisch an folgenden Angaben verdeutlichen: „Von den 3220 Chinesen mit einem Privatvermögen von mindestens 100 Millionen Yuan sind 2932 Kinder der höheren Parteikader. In den fünf Wirtschaftszweigen Finanzen, Außenhandel, Landerschließung, Großkonstruktionen und Wertpapiere halten Kinder der höheren Kader 85% bis 90% der Schlüsselpositionen.“ (C.Holz, zitiert bei wikipedia „Volksrepublik China“)

Chinesische Staatsmonopole und Privatkonzerne forcieren die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Die KP China und ihr Staat geben ganz deutlich vor, weltweit Märkte und Rohstoffquellen zu erobern, Direktinvestitionen vorzunehmen, Unternehmen aufzukaufen, bzw. Tochtergesellschaften im Ausland zu gründen und Weltmonopole zu schaffen. Damit demonstrieren sie ganz offensiv, dass sie ein aktiver, mächtiger und hungriger Konkurrent bei der Neuaufteilung der Welt sind.

Das passt natürlich zum Ziel des langfristigen Planes der „sozialistischen Marktwirtschaft“ im Jahr 2050 den „Platz an der Sonne” zu ergattern, damit das „Reich der Mitte” auf den Platz 1 in der Weltskala kommt, der ihm, entsprechend dem chinesischem Nationalismus „von Natur aus zukommt”!

 
CHINAS WIRTSCHAFT

 „…all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus, die Bildung des ‚Rentnerstaates’, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und ‚Kuponschneiden’ lebt. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; durchaus nicht, einzelne Industriezweige, einzelne Schichten der Bourgeoisie und einzelne Länder offenbaren in der Epoche des Imperialismus mehr oder minder stark bald die eine, bald die andere dieser Tendenzen. Im großen und ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder (England).“ (Lenin, „Der Imperialismus“, S. 305/6)

Die Ausgangslage Chinas 1978, als die „Reform und Öffnungs”-Politik beschlossen wurde, war so: In China wurde 1949 die volksdemokratische Revolution durchgeführt und nach und nach wurden Industrie und Boden, die Landwirtschaftsproduktion verstaatlicht. Mit der Kulturrevolution wurde eine sozialistische Revolution versucht, die letztendlich nicht erfolgreich war. Aber trotzdem hat sie dahin geführt, dass die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Enteignung von Grundbesitz auf dem Land weit vorangeschritten war.

Das Wirtschaftsleben des Landes war zentralisiert, und im eigentlichen Sinne monopolisiert. Die Staatsmacht hatte die KP China inne. Mit der Entartung der KP Chinas wurde das Staatsmonopol zur Restauration des Kapitalismus benutzt und auch planmäßig vorangetrieben. Staatsbanken und das Staatsmonopol in Industrie und Landwirtschaft (Bodenbesitz, Besitz an

land-wirtschaftlicher Technik) hatten im gesamten Leben des Landes die entscheidende Rolle gespielt.

Wenn auch nicht der „gewöhnliche Weg” der Entwicklung einer kapitalistischen zur imperialistischen Macht gegangen wurde, existierte schon staatsmonopolistischer Kapitalismus nach der Machtübernahme durch die Deng-Revisionisten im Jahr 1978/1979 und war bestimmend. Die Finanzen des Landes waren bei der Staatsmacht zentralisiert. Die staatlichen Banken  waren der Ort der Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals (Finanzkapital). Durch die Führung in der Staatsmacht haben die Bürokraten der entarteten KP China die Rolle der Finanzoligarchie übernommen. Auch wenn China ökonomisch, technologisch damals noch nicht soweit entwickelt war, war das Fundament, um eine imperialistischen Macht zu werden, schon vorhanden.

 
MONOPOLE

Weltweit agieren heute chinesischen Monopole in Konkurrenz mit anderen internationalen Trusts.

In der „FT Global 500 Liste“ der Financial Times (Marktwert bezieht sich auf Börsenkurs vom 31. Dezember 2008) werden die 100 größten börsennotierten Unternehmen nach Marktkapitalisierung aufgeführt. (siehe Statistik oben)

(Darunter sind weder Konzerne, die fast vollständig in Staatsbesitz sind noch Familienholdings, da nur die Unternehmen mit einem Aktienstreubesitz von mindestens 15% aufgenommen werden.)

Eine weitere Kategorisierung listet die TOP 50 der größten börsennotierten Unternehmen weltweit (2007) auf, ohne Banken und Versicherungen. Hier sind 2 chinesische Konzerne vertreten: auf Rang 12 China Petroleum (2006 Rang 13) und auf Rang 18 Petrochina (2006 Rang 23).

Zum Vergleich: Unter diesen TOP 50 sind 15 Monopole aus den USA, 9 Deutschland, 7 Japan, 5 Frankreich, 2 Italien, 2 England, 1 Russland und 1 aus Brasilien.

Dieses gesamte statistische Material beweist das internationale Gewicht chinesischer Konzerne und Monopole. Namen wie Chinalco (Stahl), Baosteel (Stahl), Sinopec (Gas, Öl),China Shenhua Energy (Bergbau), China Overseas Land&Investment (Immobilien), China Merchants (Handel) etc. sind in den Medien und im Bewusstsein der Bevölkerung im Westen noch nicht wirklich präsent. Aber das sind die kommenden Giganten auf den Weltmärkten und werden dann so geläufig sein wie all die berüchtigten Großkonzerne von Sony zu GM, von BASF zu Pfizer, von Total zu British Petrol etc.

Beispielhaft für die enorm gewachsene Bedeutung auch der privatkapitalistischen Monopole in China ist die drastische Zunahme superreicher Finanzmagnaten. In der „Forbes-Liste von 2008“ (Frobes US-Magazin) gibt es in China 42 chinesische Milliardäre. Die reichste Frau Asiens ist eine Chinesin, die 26 jährige Yang Huiyan. In der Hitliste der 25 weltweit reichsten Milliardäre sind 2 chinesische Staatsbürger in Hongkong, Platz 11 Li Ka-shing, Cheung Kong Trust (Holding mit riesigem Firmengeflecht), Platz 23 Kwok, Sun Hung Kai Properties (Trust, der sich aus Immobilien-, Bank-, Bau-, Transportunternehmungen zusammensetzt). Im Vergleich dazu finden sich auf der Liste 1 Deutscher (AldiNord-Albrecht), 2 Franzosen, 4 Inder, 4 US-Amerikaner, 7 Russen.

In Bezug auf die Stärke des Finanzkapitals und die Entwicklung Chinas zur imperialistischen Macht ist auch entscheidend welche Rolle im internationalen Finanzkapitalgeflecht die chinesischen Banken einnehmen. (siehe unten)

In allen entscheidenden Wirtschaftsbereichen gibt es entsprechende Trusts/Holding/Konzerne, die international agieren. Im IT-Bereich z.B. der Computerproduzent Lenovo. Das chinesische Unternehmen macht 30% seines Umsatzes in China, ist aber ein international aufgestellter Konzern. Der leitende Manager Amelio: „Wir sind ein globales Unternehmen. In unserem Top Management sitzen Leute aus zehn Nationen. Als Lenovo vor gut drei Jahren die PC-Sparte von IBM übernahm hatten wir drei Milliarden US-Dollar Umsatz in China und zehn Milliarden Umsatz außerhalb Chinas. Inzwischen haben sich die Gewichte verschoben.“ (WW, S. 10, 6. 10. 2008) 27% Prozent von Lenovo gehören der Chinesischen Akademie der Wissenschaften.

Zu diesem Wirtschaftspotential kommt, wie schon gesagt, noch die weltweit größte Anzahl von Erwerbstätigen in einem Land, die als billigste, weitgehend rechtlose Arbeitskraft ausgebeutet werden. Weil die technische-maschinelle Entwicklung noch nicht so weit entwickelt war, spielt diese zahlenmäßig größte Arbeitskraft der Welt eine wichtige Rolle bei der Konzentration der Produktion. Zudem verfügt China über einen großen Reichtum an Bodenschätzen bzw. Naturressourcen.
                                                                                                          
Liste der 100 größten Unternehmen der Welt nach Marktwert  2008

(Auszug, wikipedia)

Von den 100 größten Unternehmen sind 9 chinesische Konzerne (2007: 8) drei davon unter den Top Ten. Die anderen 7 Unternehmen in der Rangliste der ersten Zehn sind alles amerikanische Unternehmen.

Unter den 100 größten Konzernen sind 8 deutsche Monopole, aber keines unter den Top Ten.

            2008     2007

            2          2          PetroChina (Sparte: …l+Gas, zweitteuerstes,

                                   zweitgrößtes Weltunternehmen)

            3          9          China Mobile (Sparte: Telekommunikation

            6          7          ICBChina (Sparte: Banken, weltweite grš§te

                                   börsennotierte Bank)

            18        22        China Construction Bank

            27                    VW BRD (Sparte: Auto)

            32        33        Bank of China

            48        35        Sinopec China (Sparte: …l+Gas)

            51        47        China Life (Sparte: Versicherungen)

            52                    E.ON BRD (Sparte: Versorger)

            61                    Siemens BRD (Sparte: Technologie)

            63                    Deutsche Telekom

            78        66        China Shenhua Energy (Sparte: Bergbau)

            79                    REWE BRD (Sparte: Versorger)

            82                    Allianz BRD (Sparte: Versicherer)

            91                    Bayer (Sparte: Pharma)

            94                    SAP (Sparte: Software)

            96                    CNOOC (Sparte: Gas+…l)

                                                                                                                                

WIRTSCHAFTSKRAFT

Die Wirtschaftskraft eines Landes im internationalen Vergleich wird anhand verschiedener Kriterien bemessen: Am Bruttoinlandsprodukt, am Bruttonationaleinkommen, am Handelsaufkommen, an den Devisenreserven, am Anteil der nationalen Wirtschaft an der Weltwirtschaft.

Aktuell sieht die Situation nach 30 Jahren „Reform- und Öffnungspolitik” nach Angaben des chinesischen Handelsministerium so aus:

„Einem vom chinesischen staatlichen Statistikamt am Montag veröffentlichten Bericht zufolge, liegt das chinesische Bruttoinlandsprodukt seit Reform und Öffnung vor 30 Jahren erstmals drei Jahre lang weltweit an vierter Stelle. Der Im- und Exporthandel des Landes rangiert ebenfalls an weltweit dritter Stelle. Die Produktionsmenge an bedeutenden industriellen und landwirtschaftlichen Produkten ist dem Bericht zufolge führend. Zudem verfüge China über die größten Devisenreserven. China nehme somit eine immer wichtigere Stellung in der Weltwirtschaft ein, so der Bericht. Weiter heißt es, das Bruttovolkseinkommen pro Kopf habe in China 1978 etwa 190 US-Dollar betragen. Im Jahr 2007 habe dieser Wert bei 2.360 US-Dollar gelegen, elf Mal so hoch wie noch 1978. 2006 habe zudem der Anteil der chinesischen Wirtschaft an der Weltwirtschaft 14,5 Prozent betragen und hinter den USA auf Platz zwei gelegen. Darüber hinaus sei die Zahl der armen Bevölkerung in China in den vergangenen 30 Jahren von 250 Millionen auf 14 Millionen gesunken, so der Bericht.” (mofcom. 18.11.2008)

Sowohl nach chinesischen wie internationalen Statistiken ist China aktuell 2009 weltweit Nr. 1 nach Bevölkerung (1,3 Milliarden Menschen, vor Indien mit 1,1 Milliarde und den USA 300 Millionen Menschen), Nr. 3 nach Handelsvolumen, Nr. 4 nach Wirtschaftskraft (nach BIP nach Kaufkraftsparität ppp) (Anmerkung 6).

Die Einstufung Chinas auf Platz 4 nach Wirtschaftskraft wurde allerdings Anfang 2009 verändert. Nach dem endgültig vorliegenden Zahlenmaterial für das BIP 2007 wurden die Werte vom chinesischen Statistikamt sowie der Weltbank im Nachhinein nach oben hin korrigiert, von 11,9 auf 13%, und China rückte damit auf Platz 3 vor. (chinesisches Statistikamt, veröffentlicht in china.org, 15.1.2009) Damit hat China  2007 Deutschland vom 2. Platz als Wirtschaftskraft verdrängt und überholt. „2007 wurden demnach in China 3,383 Billionen US-Dollar erwirtschaftet.… Damit übertrifft die chinesische Wirtschaft Deutschland, das bislang über der Welt drittgrößter Volkswirtschaft verfügte. (Beijing Rundschau, 22.01.09)

Chinesische Multis im Erdölsektor

CNPC-China National Petroleum Corporation: Hervorgegangen aus dem 1988 aufgelösten Erdölministerium wurde diese Firma als Nachfolgeorganisation geschaffen. 1993 begann die Internationalisierung durch einen Vertrag für ein Ölfeld in Peru. 2005 kaufte CNPC für 4,3 Milliarden Dollar den in Kanada ansässigen Konzern Petrokazakhastan auf. Damit wurde kasachisches Öl für China gesichert. Das war der erstmalige Aufkauf einer ausländischen Ölfirma durch ein chinesisches Unternehmen. September 2007 folgte ein Joint Venture von CNPC mit dem Tschad für eine Erdölraffinerie im Tschad. CNPC arbeitet in drei Haupt-Geschäftsbereichen, die die gesamte Wertschöpfungskette der Ölindustrie abdeckt: von der Erschließung der Öl- und Gasfelder, Raffinerien, Transportwegen, Maschinen für Erdöl-, Gasförderung bis hin zu einer umfangreichen Chemiesparte. „Der Konzern expandiert in 29 Ländern. Ende des vergangenen Jahres ist Material und Ausrüstung in insgesamt 69 Länder exportiert worden.“ (Xinhua)

Petrochina: Größter chinesischer Ölkonzern und eines der umsatzstärksten Unternehmen. Er ist Tochtergesellschaft der staatlichen China Petroleum Corporation (CNPC), die 88,21% der Anteile hält. Die Emission von Aktien im Wert von 4 Milliarden US Dollar Ende 2007 an der Börse bescherten dem Trust 8,9 Milliarden Dollar Kapital und sein Wert stieg auf eine Billion Dollar. 0,3% Anteile sind im Besitz des Investors Warren Buffett (USA), der seine Anteile (angeblich wegen chinesischer Sudangeschäfte) nach und nach abstößt.  Die Hälfte aller Auslandsinvestitionen von Petrochina 2,5 Mill. Dollar sind im Sudan investiert für den Bau einer 1600 km Pipeline von der Hauptstadt Khartum zum Roten Meer sowie den Bau einer Raffinerie mit einer Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen. Sudan deckt ca. 8% des chinesischen Ölimportes. China ist der wichtigste ausländische Investor im Sudan.

In China verfügt der Konzern über ein Netz von 18.000 Tankstellen.

Sinopec: Gehört zu den drei größten Mineralölunternehmen in China. Der Konzern erschließt Erdöl- und Erdgasvorkommen, hat Raffinerien und vermarktet seine petrochemischen Produkte weltweit. Über Tochtergesellschaft erfolgte der Einkauf in Erdölfelder in Gabun/Afrika. (Quelle wikipedia)

CNOOC-China National Offshore Oil: Drittgrößter Mineralölkonzern Chinas, nach Sinopec und CNPC. 70% Besitzanteile sind in chinesischem Staatsbesitz. Seine Aktionsfelder international liegen in Afrika, Iran und Europa. Seit seinem Börsengang 2001 wächst das Unternehmen im Schnitt um 37% im Jahr. August 2008 übernahm eine Tochtergesellschaft der CNOOC, den norwegischen Öl- und Gasförderer Awilco Offshore für mehr als 2,4 Milliarden Euro. Der Awilco Konzern verfügt vor allem über eine effektive Fördertechnik und hoch technisierte Spezialschiffe. Selbst gestecktes Ziel der CNOOC ist, laut Vizepräsident Zhong, bis 2020 ein Weltkonzern in der Erdölindustrie zu werden. (Quelle Wikipedia)

 
Beim Bruttoinlandsprodukt ging es die ganze letzte Dekade immer aufwärts. Das durchschnittliche Wachstum von 8 Jahren (2000-2007) liegt bei 11,27%. Für 2009 sind die Wachstumsprognosen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise heruntergefahren worden auf eine Steigerung von nur 7,5% des BIP.

Der Anteil des BIP 2007 nach sektoraler Entstehung betrug für die Industrie 49%, für Dienstleistungen 39 % und für Landwirtschaft 12%.

Wir müssen hier aber auch deutlich machen, dass der enorme BIP-Wert auf der Grundlage der größten Bevölkerung der Welt die reale Stärke und vorhandenen Schwach--stellen des chinesischen Kapitalismus/Imperialismus nicht ausreichend wiedergibt.

Dieser BIP-Wert wird oft von den bürgerlichen Medien angeführt, um warnend vor der „Gelben Gefahr“ den chinesischen Aufstieg als ungeheure Weltbedrohung zu verkaufen und eine propagandistische Übertreibung der heutigen tatsächlichen Rolle Chinas zu betreiben. Wenn nur dieser Wert genommen wird, wird eine größere Kraft suggeriert als China sie tatsächlich hat. Darum muss auch der BIP Wert pro Kopf beachtet werden.

In der internationalen Vergleichsstatistik der Weltbank steht China hier weit abgeschlagen auf Platz 120.

Das gleiche gilt für den Maßstab nach Bruttonationaleinkommen (BNE). Auf der internationalen Rangliste Bruttonationaleinkommen liegt China 2007 auf Rang 4. Im Vergleich mit der Rangliste der Staaten nach BNE pro Kopf 2007 liegt China allerdings auf Platz 132. Zum Vergleich Deutschland nimmt den  Platz 23 ein. (World Development Indicators Database, web Seite World Bank).

Diese Zahlen zeigen eines ganz klar: Das heutige China hat hinsichtlich der Produktivität der Arbeit noch einen langen Weg vor sich um das Niveau der imperialistischen Großmächte vor allem aber der Nr 1. unter ihnen, der USA zu erreichen. Was die schiere Größe der „Wirtschaftsmacht“ ausmacht ist vor allem die Bevölkerungsanzahl Chinas ausschlaggebend.

Die „Rückständigkeit“ der chinesischen Wirtschaft, die die chinesischen Machthaber – teilweise  überbetonend – beklagen, bringt mit sich, daß z.B. Deutschland mit einer Bevölkerungszahl die ein sechzehntel der chinesischen Bevölkerung hat, fast das selbe BIP produziert wie China. In absoluten Zahlen beträgt der BIP Umfang Chinas 2,8 Billionen Euro, der Deutschlands 2,49 Billionen Euro. (chin.org. 15.1.2009)

Es ist zwar zugleich eine bewusste Untertreibung, wenn die chinesischen Machthaber von China als dem „größten Entwicklungsland“ sprechen. Aber einen Kern Wahrheit enthält diese Einschätzung doch. In der Frage der technischen Grundlagen der Produktion und der Arbeitsproduktivität muss der chinesische Imperialismus noch mächtig aufholen um an die Großmächte aufzuschließen. So führt der chinesische Botschafter Ma Canrong folgende zu überwindende Faktoren auf: „Gleichzeitig ist es aber uns ganz klar im Kopf, dass China noch immer ein Entwicklungsland ist. Die 1,3 Milliarden Bevölkerung vergrößert sich jährlich um 12 bis 13 Millionen. Chinas Bruttoinlandsprodukt hat sich zwar dem deutschen Niveau genähert, das Pro-Kopf-BIP steht aber am hinteren Platz hinter 100 Ländern der Welt. Jährlich kommen 24 Millionen neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt. In China leben mehr als 82 Millionen Behinderte, fast so viel wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Außerdem ist die chinesische Wirtschaft mit Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel schwacher Innovationsfähigkeit, irrationeller Wirtschaftsstruktur, extensivem Wachstumsmodell, ungleichmäßiger Entwicklung zwischen Stadt und Land bzw. zwischen Regionen, dem immer größer werdenden Einkommensunterschied und dem Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Umweltschutz. In einer langen Zeit wird es Chinas wichtigste Aufgabe bleiben, sich auf die Entwicklung zu konzentrieren, das materielle und kulturelle Lebensniveau der Bevölkerung zu erhöhen. China wird sich anstrengen, bis 2020 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle aufzubauen. China wird weiter an der grundlegenden Staatspolitik der Reform und Öffnung festhalten, die nachhaltige Entwicklung und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir werden alle Faktoren berücksichtigen und eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft fördern.“ (Rede bei der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, 24.09.2008)

 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Reales Wachstum 2008:

Jahr   Zuwachs[%]    Mrd. Yuan         Mrd. USD         BIP/Kopf

2000         8,4              9.922                 1.200               945

2001         8,3              10. 966              1.326              1.044

2002         9,1              12.033               1.455              1.146

2003        10.0              13.582              1.642                1.293

2004        10,1              15.988              1.933                1.522

2005        10,4              18.386              2.230                1.715

2006        11,6              21.192              2.649                2.038

2007        11,9              24.952              3.327                2.540

2008, 1.Hj 10,4              13.062          k.A. 

k. A. Quellen: NBS, China Monthly, [in Mrd. US-D]

(Angaben aus: "Deutsche Botschaft Peking, Wirtschaftsdaten kompakt, Stand: 17. Oktober 2008". Diese Zahlen sind ohne Hongkong und Macau, auch bei den Angaben der Weltbank)

Der gleiche Tenor ist in der „Beijing Rundschau“, in der Artikelüberschrift „Die drittgrößte Volkswirtschaft? China sollte kühlen Kopf bewahren!“ (22.01.2009) zusammengefasst. In der Diskussion zur Aussagekraft der Statistik über das Wirtschaftswachstum, das China auf den dritten Platz, hinter den USA und Japan, brachte und Deutschland auf Platz vier in der Rangliste verdrängte, wird folgendes vertreten: „Chen Lian, Journalist der Junghua Shibao, einer Tageszeitung in Beijing veröffentlichte am 19. Januar einen Kommentar, indem er die Chinesen warnte zur sehr euphorisch zu sein. Gerade mal 80 Millionen Deutsche hätten auf einem Staatsgebiet von rund 357.000 Quadratkilometern eine sehr starke Volkswirtschaft geschaffen, während 1,3 Milliarden Chinesen auf 9,6 Millionen Quadratkilometern die so genannte ‚drittgrößte Volkswirtschaft der Welt’ errichtet hätten. Die Deutschen sollten stolz sein, nicht aber die Chinesen!

Außerdem machte Chinas Anteil am Wirtschaftsaufkommen im Jahr 1820 bereits 28,7% aus, dies entspricht dem Anteil den die US-Wirtschaft heute an der weltweiten Wirtschaftsleistung hält. Lange Zeit seiner Geschichte hatte China als bevölkerungsreichstes und flächenmäßig größtes Land der Erde auch die größte Volkswirtschaft. Gemessen an seiner prächtigen Vergangenheit haben China noch einen langen Weg in eine angenehme Zukunft zurückzulegen.

Außerdem spiegele das BIP gar nicht die wissenschaftlich-technische Konkurrenzfähigkeit und das wirtschaftliche Entwicklungsniveau eines Landes wieder. Der Erlös aus dem Verkauf von Millionen Tonnen Kohle entspräche gerade einmal dem Wert eines Autos von Toyota. (…) Zudem habe China durch die Kohleförderung im Tagebau beträchtliche Agrarflächen für immer zerstört. Nach Abzug der Kosten für weiträumige Umweltzerstörungen mag es vielleicht sogar ein negatives Wachstum geben(…) Wang Dongjing von der Wirtschaftsabteilung der Parteischule des ZK hat ebenfalls festgestellt, dass China viel mehr als Amerika, Deutschland, Frankreich und sogar Indien investieren muss, um die gleiche Menge an BIP zu schaffen. Die Produktivität sei zu gering. Wang und Lin heben außerdem hervor, dass der Dienstleistungssektor in China bislang weniger als 50% zum BIP beitrage. Diese Quote liegt weiter unter dem Durchschnittswert entwickelter Länder von 70% (...) Der Konsum trage nur etwa 50% zum BIP bei, und läge somit viel niedriger als der Weltdurchschnitt von 79%. ‚Das heißt, dass die Chinesen Konsumverzicht üben, um das BIP zu schaffen.’ Der Abstand zwischen den Reichen und Armen der Gesellschaft werde immer größer.“

Hier wird deutlich gesagt woran, an welchem Ziel die KP Chinas, die chinesische Bourgeoisie und ihre Propagandisten sich ausrichten: an der größten Weltmacht! Ganz ungeschönt werden zentrale Schwachpunkte, wie Umweltvernichtung, Verelendung der Werktätigen, Rückstand in der Technologie etc. angesprochen, um anzuspornen weltweit eine Großmacht und darunter die Nr. 1 zu werden!

Eine weiteres Indiz für den ungeheuren Nachholbedarf in technologischer, ökonomischer Entwicklung, im Auf- und Ausbau von Infrastruktur in China etc. ist der Gradmesser des HDI-Ranges.

HDI bedeutet Human Development Indicators, (Menschlicher Entwicklungs-Indikator/Lebensstandard). In diesem werden die Länder an Hand eines Bündels von Kriterien wie Zugang zu Trinkwasser, Sanitäreinrichtungen, Energieverbrauch pro Kopf, bewertet. Hier nimmt China 2007 den Rang 88 ein. Im Vergleich Deutschland liegt auf Rang 22, Frankreich 10, Lybien 56, Jordanien 86, USA 12, Russische Föderation 67. (Fischer Weltalmanach 2009, VR China einschließlich Hongkong und Macau)

In der Warenproduktion liegt China in vielen zentralen Bereichen weltweit an erster Stelle, bzw. steht auf den vordersten Rängen. Das Handelsministerium der VRCH: „Die Produktionsmenge an bedeutenden industriellen und landwirtschaftlichen Produktion ist dem (Statistik) Bericht zufolge führend.“ (china.org)

Wir geben Beispiele anhand ausgewählter Länder im Vergleich mit China in einer Statistik im Anhang des Artikels. (S. 38)

Selbst in, auf den ersten Blick „exotisch“ erscheinenden Bereiche, wo wir China kaum als bedeutsam einschätzen würden, ist es mittlerweile in Führung gegangen: So steht 2006 China an dritter Stelle weltweit in der Größe der Bioanbaufläche (vor allem Bio-Baumwolle), hinter Australien und Argentinien. (Wirtschaftswoche global, 6.10.2008, S. 7)

China hat sich in allen Sparten, die aufgeführt sind, enorm schnell entwickelt und bewiesen, dass es in der Weltproduktion eine bedeutende Macht ist. China hat nicht nur in diesem Bereich eine solche Position, sondern auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie beim Import und Export.

Nach ILO-Angaben gibt es 2007 769.900 Millionen Erwerbstätige. (Daten der Internationalen Arbeit Organisation, laborsta.ilo.org) Die Beschäftigung in den Sektoren ist  so aufgegliedert: in der Landwirtschaft 43%; Dienstleistung 32%; Industrie 25%. In den Städten arbeiten 283 Millionen Erwerbstätige.

Sehr umstritten sind die Angaben über die Anzahl der Erwerbslosen. Offizielle chinesische Angaben geben für 2007 die in den Städten registrierten Erwerbslosen mit 8,3 Millionen, eine Quote von 4%, an. Zur Erwerbslosigkeit im ländlichen Bereich sind kaum offizielle Zahlen zu finden.

Weltbank und ILO schätzen ca. 160 Millionen Erwerbslose im ländlichen Bereich. Die Asiatische Entwicklungsbank sieht die Erwerbslosigkeit in den Städten bei 8,5%, die ländliche bei 30%.

Ziemlich offensichtlich ist die Erwerbslosenzahl weit höher als offiziell angegeben. Die Zahl der Wanderarbeiter wird 2008 auf ca. 200 Millionen geschätzt. Gleichzeitig wird aber von einer Rückläufigkeit der Wanderarbeiter ausgegangen, da es einen zunehmenden Arbeitskräftemangel in der chinesischen Industrie gibt. Anderseits: Im Zuge der Krise steigt die Erwerbslosigkeit, selbst nach chinesischen Behördenangaben, seit 2003 zum ersten Mal an. Bereits für das 4. Quartal 2008 nennen sie selbst eine Quote von 8,9 Erwerblosen in den Städten. (jw, 21.01.2009) Die chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) gibt im Dezember die Erwerbslosenquote in den Städten bereits mit 9,4% an. Zusätzlich wird angemerkt, liegt die Rate von Universitätsabsolventen, die keinen Job haben mittlerweile bei 12%. (China Daily – China täglich – Dezember 2008)

Die Klassenwidersprüche, die extreme Ausbeutung und Verelendung der ArbeiterInnenklasse, der armen Bauern und anderen Werktätigen auf der einen Seite und der rasante, in gigantischem Ausmaße angewachsene Reichtum der chinesischen staatsmonopolistischen und privatkapitalistischen Großbourgeoisie verschärfen sich unter diesen Bedingungen ungeheuerlich. Aufstände, Streiks, Klassenkämpfe im imperialistischen China sind auf der Tagesordnung. Trotz brutaler militärisch-polizeilicher Unterdrückung, willkürlichen Verhaftungen und drakonischen Bestrafungen sind sie nicht aufzuhalten. Das Proletariat Chinas stellt zunehmend selbstbewusster und massiver seine Forderungen und widersetzt sich dem bürokratisch-sozialimperialistischen Regime.

HANDELSMACHT

Chinas Import und Export mit seinen wichtigsten Handelspartnern sieht so aus:

In den letzten 3 – 4 Jahren liegt China im Ex- und Import weltweit auf 3. Platz, nach den USA und Deutschland und hält sich dort. Beim Export stehen Deutschland und beim Import USA an erster Stelle. Vorraussagen sehen ein Überholen von Deutschland als „Exportweltmeister“ durch China bereits für 2009 als möglich. (Tagesspiegel 30.7.2008). China steht mit großem Abstand beim Import vor Großbritannien und beim Export weit vor Japan.

„Die wichtigsten Exportgüter Chinas sind Maschinen und elektronische Produkte. Nach offiziellen Angaben der Zollbehörden ist die Zahl der chinesischen Spielzeugexporteure binnen Jahresfrist um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

Das Exportwachstum in der Textilbranche sank ebenfalls drastisch, obwohl die Regierung nach Einbrüchen im Juni die Steuernachlässe für die strauchelnde Branche erweitert hatte. Maschinen, mineralische und chemische Produkte sowie Metalle (d.h. auch Rohstoffversorgung mit Auswirkungen auf die Weltmarktpreise) dominieren die chinesischen Importe und erreichten 2007 ein Volumen von knapp 800 Mrd. US-Dollar.“ (Deutsche Botschaft, 2008) Auch in diesem Wirtschaftssegment entstanden riesige weltweit operierende chinesische Dienstleistungsgiganten. So ist z.B. die Li & Fung Gruppe (Hongkong) führend im Einkauf für die internationalen Handelskonzerne. Der Chinageschäft-Anteil liegt bei 40%. „Mit über 26.000 Mitarbeitern in über 40 Ländern der Welt zählen sie (Li & Fung Gruppe) Unternehmen wie Wal-Markt, Toys’R’us zu ihren Kunden.“ (WW, S. 50, 1/2008)

Auch mit der Erhöhung des Handelsvolumen und des Handelsüberschusses wurde China weltweit zu der Macht, die über die höchsten Devisenreserven verfügt. Noch Ende 2005 hatte China über 818,9 Mrd. US-D Devisenreserven und stand damit nach Japan auf dem 2. Platz. Aber in kürzester Zeit hat China Japan überholt und besetzt seit Herbst 2006 den ersten Rang. China hat nicht nur Japan überholt, sondern seine Devisenreserven um mehr als das Doppelte erhöht und erzielte Ende September 2008 1,91 Billionen US-Dollar.

 
INVESTITIONEN…

a) Ausländische Direktinvestitionen

Der Beginn der „Reform und Öffnungspolitik“ war gleichsam die Einladung an alle imperialistischen und kapitalistischen Länder in China zu investieren. Bis Anfang der 1990er verliefen die Investitionen noch sehr langsam und zögerlich. Seit Beginn der 1990er haben sie sich in ungeheurem Tempo erhöht. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums verlief die Entwicklung so: „Zwischen 1979 und 2005 hat China Auslandskapital in Höhe von 809,2 Milliarden US-Dollar tatsächlich genutzt, davon waren 622,4 Milliarden US-Dollar ausländische Direktinvestitionen. Im Jahr 2006 stiegen die Auslandsinvestitionen weiter; das tatsächlich genutzte Auslandskapital betrug 73,53 Milliarden US-Dollar, 69,47 Milliarden US-Dollar davon waren ausländische Direktinvestitionen.“ (mofcom. 22.9.08) China ist neben den USA eines der Länder, in dem die meisten ausländischen Direktinvestitionen getätigt werden. Nach weiteren Angaben des Handelsministerium zufolge: „Bis Ende 2006 investierten Geschäftsleute aus 192 Ländern und Gebieten in China, und die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung stieg auf 553 000. Internationale Finanzgiganten und multinationale Konzerne sehen in China ein aussichtsreiches Ziel. Von den 500 größten multinationalen Konzernen der Welt haben bereits 450 Investitionen in China getätigt. China wird heute von internationalen Investoren und Finanzkreisen als eines der Länder mit den besten Investitionsbedingungen bewertet.“ (ebenda) Diese Darstellung entspricht den Fakten.

Die ausländischen Direktinvestitionen zwischen 1990-2007 setzen sich nach Angaben der „Deutsche Botschaft Peking, Wirtschaftsdaten kompakt, Stand: 17. Oktober 2008” so zusammen:

Diese Angaben zeigen uns, dass außer den USA und Japan, die großen imperialistischen Mächte wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien weniger Investitionen vornehmen als Taiwan, Singapur oder Südkorea. Aber sie sind schon längst dabei, ihre Investitionen zu erhöhen.

Für die Umstrukturierung der chinesischen Industrie hin zur Hochtechnologie, sowie zur Stärkung eigener chinesischer Schwerindustrie, Maschinenproduktion etc. ist wichtig: Im Sommer 2007 verabschiedete das chinesische Parlament ein Gesetz das strengere Prüfungsmechanismen bei Fusionen und Übernahmen von chinesischen Firmen durch ausländische vorsieht. Es soll verhindert werden, dass diese Übernahmen nicht „zur Entstehung von Monopolen“ (unter Führung ausländischer Oberhoheit sozusagen) beitragen und „nicht der nationalen Sicherheit Chinas“ (jw 31.08.2007) schaden. Die chinesische Blockade im Namen der „nationalen Sicherheit“ ist kein Anzeichen eines diktatorischen Staatsmonopolismus, wie es vielfach in der Presse hingestellt wird.

Die Großmächte, ob staats- oder privatmonopolistisch, gehen allesamt so vor.

In den USA sind etliche Deals von chinesischen Firmen durch eine Blockade der Bush-Regierung gescheitert. Der mit der amerikanischen Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital geplante Aufkauf des US-Telecomausrüsters 3com durch den chinesischen Telecomausrüster Huawei (er wollte 16% Firmenaktien erwerben) ist ein Beispiel.

Der Einstieg von Huwai sei „ein verdeckter Angriff auf die nationale Sicherheit Amerikas“, da zu den Kunden von 3com auch das Pentagon zählt. (WW, 1/2008) Das waren die Argumente um diesen staatlicherseits zu untersagen.

Breit in den Medien wurde 2005 über den Übernahmeversuch der amerikanischen Erdölgesellschaft Unocal durch den chinesischen Konzern CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) für 18,5 Milliarden Dollar berichtet. Ein Aufschrei ging durch das „freie“ nationalistische Amerika, und der US-Staat untersagte auch diesen Aufkauf.

Auch Glos, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister gesteht in Bezug auf chinesische Investitionen in Deutschland ein: „Im Einzelfall mag es vielleicht auch einmal Investitionen geben, die daraufhin geprüft werden müssen, ob sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.“ (WW, S. 20, 1/2008)

China streicht einerseits die paradiesischen Steuervergünstigungen für ausländische Firmen, die teils nur die Hälfte der Steuern im Vergleich zu ihren chinesischen Konkurrenten zahlen mussten. (jw, 31.08.2007) Auf der anderen Seite wird massiv die Ansiedlung multinationaler Konzerne z.B. in Shanghai gefördert. Das notwendige eingetragene Kapital zur „Errichtung regionaler Hauptverwaltungen“ multinationaler Konzerne wurde von 30 Millionen auf 10 Millionen US-Dollar gesenkt. Damit sollen vor allem auch mehr „Mittelständische ausländische Unternehmen“ angezogen werden. Ihre Investitionen und Firmengründungen sind immer noch mit hohen Technologieschüben für die chinesische Industrie verbunden.

                                                                                           
Die wichtigsten Handelspartner Chinas 2007

Land            Export  Import  Volumen  Wachstum

 USA             232,7    69,4      302,1    15%

Japan            102,1    134,0    236,1    14%

Hongkong*     184,4    12,8      197,2    19%

Südkorea        56,1      103,8    159,9    19%

Taiwan            23,5      101,0    124,5    15%

Deutschland     48,7      45,4      94,1     20%

Singapur          29,6      17,5      47,1     26%

Sonstige         540,9    471,9    1012,8   43%

Gesamt        1218,0  955,8    2.173,8     23%

davon EU27    245,2    111,0    356,2    27%

[in Mrd. US-D]

(Hongkong wird zwar extra aufgeführt, ist aber Teil des Staates VR China. Angaben „Deutsche Botschaft Peking, Wirtschaftsdaten kompakt, Stand: 17. Oktober 2008“)

                                                                                             
b) Chinas auswärtige Direktinvestitionen

Bis 2005 tätigte China relativ wenige Direktinvestitionen im Ausland. Im Jahr 1991 lag die Höhe von Direktinvestitionen bei ca. 3 Mrd. US-Dollar. Ende 2002 hatte sich dieser Betrag auf 32 Mrd. US-Dollar und zwischen 2002-2005 auf insgesamt 50 Mrd. US-Dollar erhöht. Die Zunahme lag zunächst bei durchschnittlich 3 Mrd. US-Dollar im Jahr und ist dann auf 6 Mrd. US-Dollar jährlich angewachsen.

Diese Angaben werden in der Debatte in der linken Bewegung darüber, ob China imperialistisch ist oder nicht, als eines der wichtigsten Argumente angeführt: Da China einen zu geringen Kapitalexport hat kann es keine imperialistische Macht sein. Während diese Diskussionen liefen, erhöhte China ab 2006 seine Direktinvestitionen sehr viel zügiger als zuvor. „Die Statistiken des Handelsministeriums zeigen, dass China zu einem neuen großen Investor wird. Bis Ende 2006 betrugen die direkten Nettoinvestitionen Chinas im Ausland (außerhalb des Finanzbereichs) 73,33 Milliarden US-Dollar (US-D); der Umsatz, der bei Bauaufträgen im Ausland erzielt wurde, erreichte 165,8 Milliarden US-Dollar.” (mofcom. 22. 09. 2008) 

Wichtigste Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen 1990-2007 [in Mrd. US-D]

Land             2007  kumuliert*** Anteil

Hongkong     27,70    312,3    40%

Japan               3,59   62,1      8%

USA                2,62    57,3      7%

Taiwan             1,78    46,2      6%

Singapur           3,18   33,0      4%

B. Jfn.inseln*    16,55  68,1      9%

Südkorea           3,68   38,3      5%

Gr. Brit.             0,83   15,0      2%

Deutschland**    0,74   14,8      2%

Frankreich         0,46     8,5       1%

Sonstige          13,67   122,57  16%

Gesamt            74.80   778,1   100%

davon EU27        3,83    61,7      8%

* Die Jungferninseln gelten als eine Plattform für Investoren chinesischen Kapitals, da es ein sogenanntes Steuerhinterziehungsparadies ist, auch Hongkong ist oft Mittler. ** Lt. statistischem Bundesamt liegen die Gesamtinvestitionen bei 13,5 Mrd. EUR, ca. 20 Mrd. US-Dollar. *** Kumuliert: (zusammengefaßt, insgesamt)

                                                                                        

Die Situation im Jahr 2007 sieht nach der Statistik des chinesischen Handelsministeriums, des staatlichen Statistikamtes Chinas und des chinesische Devisen-Amtes so aus: „1) Im Jahr 2007 ist das Nettovolumen auswärtiger Direktinvestitionen Chinas im Vorjahresvergleich um 25,3 Prozent auf 26,51 Mrd. US-D gestiegen, darunter nichtfinanzielle Direktinvestitionen von 24,84 Mrd. US-D mit einer Steigerung von 40,9 Prozent und einem Anteil von 93,7 Prozent und finanzielle Direktinvestitionen von 1,67 Mrd. US-D mit einem Anteil von 6,3 Prozent.

2) Bis Ende 2007 wurden mehr als 10 000 Unternehmen mit chinesischen Direktinvestitionen von knapp 7 000 chinesischen inländischen Investitionshauptkörpern in 173 Ländern und Regionen gegründet. Das gesamte Nettovolumen auswärtiger Direktinvestitionen Chinas betrug 117,91 Mrd. US-D, darunter nichtfinanzielle Direktinvestitionen von 24,84 Mrd. US-D mit einem Anteil von 85,8 Prozent und finanzielle Direktinvestitionen von 16,72 Mrd. US-D mit einem Anteil von 14,2 Prozent.

3) Im Jahr 2007 betrug das Umsatzvolumen chinesischer nichtfinanzieller Unternehmen außerhalb des Festlandes Chinas 337,6 Mrd. US-D und ihr Steuervolumen außerhalb des Festlandes Chinas erreichte 2,94 Mrd. US-D. Das Außenhandelsvolumen, die chinesische inländische Investitionshauptkörper durch Filialen außerhalb des Festlandes Chinas erreichten, betrug 118,9 Mrd. USD. 658 000 Arbeiter, darunter 295 000 Ausländer arbeiteten in chinesischen Filialen außerhalb des Festlandes Chinas.” (ebenda)

Die Bereiche in die China investiert, sind sehr vielfältig. “…Der Wirtschaftsbranche gemäß machten die Direktinvestitionen in den Bereichen Handelsdienstleistungen, Groß- und Einzelhandel, Finanz, Bergbauindustrie, Transport und Einlagerung sowie Postservice 80 Prozent des gesamten Direktinvestitionsvolumen aus. Der Region gemäß konzentrierten sich chinesische auswärtige Direktinvestitionen hauptsächlich in Asien und Lateinamerika.” (ebenda)

Diese Angaben sind von 2007. Hauptsächlich heißt hier aber auf keinen Fall ausschließlich. Gerade in den letzten beiden Jahre verstärkte China seine Direktinvestitionen in Afrika massiv. Die Auffächerung von Investitionen in alle Bereiche und insbesondere die Fusionierung mit anderen Investoren und Konzernen stehen mittlerweile im Vordergrund: „es handelt sich nun nicht mehr nur um Handel, Gastronomie und einfache Verarbeitung, sondern auch Marketing, Logistik und Schifffahrt, Erschließung von Ressourcen, Produktion, Bau, Forschung und Entwicklung. Der Aufkauf von bzw. die Fusion mit ausländischen Unternehmen wurde zur Hauptform chinesischer Investitionen im Ausland.” Und: „31,8 Prozent chinesischer Filialen außerhalb des Festlandes Chinas konzentrierten sich in der Produktionsindustrie, 19,4 Prozent in der Groß- und Einzelhandelsindustrie und 15,1 Prozent in der Handelsdienstleistungsindustrie.” (ebenda)

China investiert Kapital aber nicht nur, wie gemeinhin angenommen wird, in abhängigen Ländern sondern auch in imperialistischen Ländern. So z.B. erfolgte in den USA der Einstieg beim Finanzinvestor Blackstone mit 3 Milliarden Dollar und 2007 bei der zweitgrößten US-Investmentbank Morgan Stanley, wo mit 5,5 Milliarden US-Dollar 10% der Bank übernommen wurden. Im Dezember 2008 gab der private Internet-/Telekomanbieter „263 Network Communications“ bekannt, als erster chinesischer Anbieter ins Ausland zu expandieren. Er kaufte 50% der Aktien des VoIP-Anbieters iTalk in den USA auf. (19.12.2008, german.org.)

Aber auch in Deutschland, Japan und in Australien wird investiert. China ist für Australien, das traditionell eng mit USA und Japan verbunden ist, mittlerweile wichtigster Wirtschaftspartner. So stieg der chinesische Aluminiumgroßkonzern Chinalco zusammen mit dem amerikanischen Alcoa Unternehmen mit 14 Milliarden Dollar bei dem australischen Bergbau-Giganten Rio tinto ein und erwarb 9% Aktienbeteiligung.

Auch das ist ein Merkmal der imperialistischen Ökonomie wie Lenin feststellte. Die finanzielle, gegenseitige ökonomische Durchdringung der kapitalistischen und imperialistischen Konkurrenten. Nur sind genaue statistische Angaben darüber kaum verfügbar. Die chinesische Regierung hüllt sich darüber in ziemliches Schweigen. Aber schon wird in den Medien von der „Neuen Geldmacht China“ gesprochen.

China ist von einer Politik des „langsamen Herantastens“, um Fuß zu fassen zu einer Politik des „sich schnell Verbreitens“ übergegangen. Die Vielfältigkeit der Bereiche der Direktinvestitionen sind Ergebnis seiner eigenen starken Entwicklung. Die chinesischen Kapitalisten plündern nicht nur die Naturressourcen anderer Ländern, sondern beuten im Ausland auch ArbeiterInnen der jeweiligen Länder aus. Und das nicht indirekt, sondern direkt durch ihre eigenen Konzerne, Monopole und Beteiligungen.

Damit begnügen sich die chinesischen Herrschenden aber nicht. Sie gehen weltweit staatliche Kooperationen ein um mehr zu investieren. „China habe mit 46 Ländern und Regionen einen Kooperationsmechanismus zur Förderung der gegenseitigen Investitionen aufgebaut. Daneben seien noch Kooperationsabkommen zur Investitionsförderung unterzeichnet worden.” (11.09.2008, mofcom.)

Die Direktinvestitionen Chinas konkret in Afrika, Lateinamerika, Asien,    auch Naher Osten belegen, dass China neokolonialistisch in die abhängigen Länder eindringt, und sich so in Rivalität zu anderen imperialistischen Mächten an der Neuaufteilung der Welt aktiv beteiligt.

Kein anderes Land hat wie China einen so rasend anwachsenden Bedarf an Rohstoffen, Erdöl, Gas, Energie. China hat als ganz „spät gekommene“, junge imperialistische Macht bei der Plünderung der Ressourcen in den abhängigen Ländern einen unheimlichen Nachholbedarf. „Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass sich Chinas Energiebedarf von 2005 bis 2030 verdoppeln und seine Ölimporte mehr als verdreifachen werden. Schon in wenigen Jahren wird China mehr Energie verbrauchen als die USA.“ (WW, S. 50, 1/2008)

 
Rolle von Kapital- und Warenexport

Lenin führt in seiner Analyse als ein Kriterium des Imperialismus an: „der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung”. (Lenin, Werke Band 22, S. 270-271, Dietz Verlag) Das ist eins von fünf grundlegenden Merkmalen des Imperialismus und hundert Prozent richtig. Aber diese Analyse wird von einigen politischen Gruppen so interpretiert, dass der Kapitalexport gegen den Warenexport gestellt wird, oder es wird gefragt, wie hoch der Kapitalexport sein muss, damit man einen Staat als imperialistisch bezeichnen kann? Es gibt in Wirklichkeit kein Schema, wie hoch der Kapitalexport sein muss. Genauso wenig wie der Kapitalexport nicht den Warenexport des jeweiligen Landes übertreffen muss. So diskutiert Lenin diese Frage nicht!

“Der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung”, Ja, der Kapitalexport hat so eine herausragende Bedeutung auch deswegen, weil er direkt mit der ökonomischen und politisch-territorialen Teilung der Welt zusammenhängt: “Der Kapitalexport beeinflusst in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.” (Lenin, Werke 22, S. 247) Gleichzeitig hebt Lenin aber auch hervor: „Der Kapitalexport wird zu einem Mittel, den Warenexport zu fördern.” (ebenda, S. 248)

Den Kapitalexport gegen den Warenexport zu stellen und umgekehrt hat also nichts mit Leninismus zu tun. Auch in der konkreten Lage, wenn der Kapitalexport eines Staats – verglichen mit dem von imperialistischen Großmächten – niedrig ist, ist das kein Beweis dafür, daß dieses Land eher ein abhängiges als ein imperialistisches Land ist. Zwei Fragen müssen beantwortet werden: Wie ist die Tendenz beim Kapitalexport? Steigt der Kapitalexport und spielt mit der Zeit eine immer bedeutendere Rolle oder nicht?

Wie sieht der Kapitalexport des betreffenden exportierenden Landes konkret aus? In welche Länder und in welche Bereiche wird exportiert bzw. direkt investiert? Ist die Möglichkeit gegeben auch mit einer geringen Masse des Kapitalexports in absoluten Zahlen das Kapital importierende Land in bestimmten Bereichen abhängig zu machen? Zum Beispiel spielt der Kapitalexport von 500 Millionen US-Dollar in Mali oder Eritrea natürlich eine ganze andere, wichtigere Rolle als der Kapitalexport von 2 Milliarden US-Dollar nach Deutschland. Wichtig ist, welche Auswirkungen der Kapital- oder Warenexport haben.

Wenn man diese zwei Fragen hinsichtlich Chinas beantwortet, muß man feststellen:

a) Der Kapitalexport Chinas nimmt in den letzten Jahren ständig und sehr schnell zu. Die Tendenz ist steigend.

b) Der Hauptanteil des chinesischen Kapitalexports geht in Länder und Bereiche, in denen China auch mit geringem Kapitalumfang großen Einfluß gewinnen kann und gewinnt.

(Beim Kapitalexport in imperialistische Metropolen geht das meiste in Staatsanleihen! D.h. China wird zum Gläubiger dieser Staaten!)

Notgedrungene Konsequenz, wie die WirtschaftsWoche schon fast verständnisvoll festhält, ist: „Längst haben die traditionellen Industrieländer USA, Europa oder Japan die Rohstoffvorkommen unter sich aufgeteilt. Chinas Nachschub Brigaden tauchen deshalb immer dort auf, wo westliche Konzerne nicht hindürfen wie im Iran und dem Sudan oder sich nicht hintrauen wie im Irak. Als Neulinge im globalen Rohstoff-Poker müssen die Chinesen mit höheren Einsätzen spielen.“ (ebenda, S. 50)

Die China National Petroleum Corporation (CNPC) hat mit der irakischen Regierung die Erschließung des Ölfeldes Al.Ahdab im Wert von 1,25 Milliarden US-D. vertraglich geregelt. Wasserkraftwerke werden von chinesischen Firmen bereits im Irak gebaut. (WW, S. 51, 1/2008) (Konkret zum chinesischen Neokolonialismus in Afrika und Lateinamerika weiter unten). So praktiziert das imperialistische China Neokolonialismus, der unter dem Deckmantel der „Multipolarität“ in den Weltbeziehungen firmiert, und gegen die Vormacht (Hegemonie) der USA, Europas, Japans etc. angeht.

Diese Fakten belegen, China ist nicht nur eine Warenexportmacht. Der Außenhandelsüberschuss Chinas wird für Direktinvestitionen oder anders gesagt für Kapitalexport und der Kapitalexport wird als ein Mittel zur Förderung des Warenexports genutzt.

 
CHINAS BANK- FINANZKAPITAL

Vier zentrale Banken bestimmen das Wirtschaftsgeschehen und den Finanzmarkt, sowie die Umstrukturierung und Öffnung der Finanzmärkte nach außen. Laut Wirtschaftswoche: „So wird der Finanzmarkt in China auch heute noch von den vier Staatsbanken bestimmt: Industrial and Commercial Bank of China, Bank of China, China Construction Bank sowie Agricultural Bank of China unterhalten zusammen mehr als 70.000 Filialen und hatten Ende des vergangenen Jahres einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent.” (WW, Sonderheft China 2007, S. 85)

Mit der Mitgliedschaft in der WTO (Welthandelsorganisation) hatte sich China im Jahr 2001 zur Öffnung seiner Finanzmärkte verpflichtet. Parallel dazu wurden auch die chinesischen Staatsbanken umstrukturiert. Seit dem 11. Dezember 2006 dürfen ausländische Banken überall in China Privatkundengeschäfte in Yuan anbieten.

Ein Teil der großen Devisenreserven werden vom chinesischen Staat an die Banken gegeben, um über „eigenes Kapital“ zu verfügen. Es wird auch ausländische Beteiligung an chinesischen Banken erlaubt. Seit dem 27. Oktober 2005 sind – nach und nach – die chinesischen Banken auch an die internationalen Börsen gegangen.

Der Marktanteil ausländischer Banken in China beträgt laut „Wirtschaftswoche” weniger als 2 Prozent. Das sieht nach sehr wenig aus, aber nach Angaben der „Wirtschaftswoche”, würden die ausländischen Banken zufrieden sein, wenn sie bis 2010 einen 3 prozentigen Marktanteil erreichen. Weil auch dieser Marktanteil eine große Kapitalmenge umfasst. Seit der Öffnung der Finanzmärkte haben bis Ende 2006 29 Auslandsbanken 19 Milliarden US-Dollar in 21 chinesische Geldinstitute investiert. Die Deutsche Bank ist z.B. mit 9,9% an der Hua-Xia Bank beteiligt, mit der sie gemeinsam Kreditkarten anbietet. (manager-magazin, 2.01.2008)

Die Großbanken Chinas sind nicht nur in China tätig. Innerhalb von 3-4 Jahren sind sie zu den größten Banken der Welt aufgestiegen. Es gibt verschiedene Messinstrumente wie Bilanzsummen, Marktkapitalisierung etc. zur Bewertung von Banken. Wesentlichstes Kriterium ist das Kernkapital. Unter den 25 wichtigsten Banken nach Kernkapital 2007  tummeln sich drei chinesische Bankmonopole: Die Industrial and Commercial Bank of China auf Rang 7 (2004 Rang 25), die Bank of China auf Rang 9 (2004 Rang 29), die China Construction Bank auf Rang 14 (2004 Rang 21).

Zum Vergleich seien noch folgende angeführt: fünf US-amerikanische Banken, davon auf Rang 1 Bank of America, Rang 2 Citigroup (Amerika); vier britische, davon auf Rang 3 HSCB (England); drei französische, davon auf Rang 4 Credit Agricole (Frankreich); drei niederländische, davon auf Rang 19 Rabobank; drei japanische davon auf Rang 6 Tokyo-Mitsubishi-UFJ-Bank; eine spanische, Rang 10 Santander Central Hispano (Spanien); und eine deutsche, davon auf Rang 23 Deutsche Bank.

(Anmerkung von wikipedia zu den Angaben: die Kernkapital-Zahlen können aufgrund der im August 2007 ausgebrochnen Finanzmarktkrise und den damit verbundenen Milliarden-Abschreibungen etlicher Banken erheblich vom aktuellen Wert abweichen.)

Ende 2006, waren die vier chinesischen Großbanken gemessen an ihrer Bilanzsumme unter den 30 größten Banken der Welt. Industrial and Commercial Bank of China Ltd. stand an 20. Stelle.

Ende November 2007 standen bezogen auf die Marktkapitalisierung, (d.h. die Anteile der jeweiligen Bank auf dem internationalen Börsenmarkt) die Industrial and Commercial Bank China und China Construction Bank auf dem 1. und 2. Platz der größten Banken der Welt. Unter den aufgeführten 10 größten Banken steht die Bank of China an 5. Stelle. Der Anteil dieser 3 chinesischen Banken macht zusammen 514,3 Milliarden Euro, während der Anteil von 3 Banken aus den USA zusammen 343,1 Milliarden Euro ausmacht. (FAZ, Nr.280, S. 21, 1.12.2007)

Auch in den Tumulten der aktuellen Finanzkrise hielten sich die beiden erstplatzierten chinesischen Banken auf ihrem Platz. Laut Bloomberg Rangliste, ist die Bank of China sogar auf den 3. Platz vorgerückt. (FAZ, 6.02.2009) So wird die Liste nun aktuell von drei chinesischen Banken angeführt.

Der Börsenwert, die Marktkapitalisierung der Banken weltweit ist insgesamt seit 2007 um 5,5 Billionen Dollar gesunken. Am heftigsten getroffen davon sind die amerikanischen Investmentbanken, die von den ersten Plätzen verdrängt wurden. Um sich die Dimensionen dieser Summe vorstellen zu können: Das ist ca. 10% des globalen Bruttoinlandsprodukt.

Es ist also Fakt, dass sich die chinesischen Banken weltweit unter den führenden und größten Banken befinden. Die sogenannte „mortgage“-Immobilien-Finanzkrise April 2007 im amerikanischen Bausektor hatte für die chinesischen Banken den Weg auf den 1. und 2. Platz geebnet.

Die vom chinesischen Staat kontrollierte Öffnung und der Börsengang der chinesischen Banken brachte neue Konkurrenten auf den Finanzmarkt der Welt. In das Ringen um die Neuaufteilung der Welt ist auch das chinesische Finanzkapital voll eingestiegen.

Besondere Wirtschaftsbeziehungen: Deutscher & chinesischer Imperialismus !

China und Deutschland haben eine lange Geschichte in ihren Beziehungen. Deutschland war Kolonialmacht in China. Nach der Machtübernahme der Deng-Hua Gruppe und mit der Verwandlung Chinas in einen kapitalistischen Staat sind die Beziehungen wieder neu aufgewärmt worden. Nunmehr als imperialistische Partner und Konkurrenten auf der Weltbühne.

Glos, ehemaliger Wirtschaftsminister hat den Kern der aktuellen Beziehungen China-BRD auf den Punkt gebracht: „Die Schnittmengen zwischen Deutschland und China sind sehr groß, wie unsere florierenden Wirtschaftsbeziehungen zeigen. In diesem Feld haben wir auch gemeinsame Überzeugungen, beispielsweise, dass Marktwirtschaft das effizienteste Wirtschaftssystem darstellt.“ (WW, 1/2008, S.7)

Die Zusammenarbeit im Handel wird von chinesischer Sicht so angepriesen: „Heutzutage sind China und Deutschland füreinander der größte Handelspartner in Asien bzw. Europa. Nach der chinesischen Statistik belief sich das bilaterale Handelsvolume … von Januar bis August 2007 auf 58,6 Milliarden US-Dollar, mit einem Zuwachs von 18,6% im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2006. Das chinesisch-deutsche Handelsvolumen macht einen Anteil von 26,24% des gesamten Handelsvolumen zwischen China und EU aus.“  (Vorwort chinesischer Botschafter, Ma in Deutschland, „Business Guide Deutschland-China 2007/2008“).

Von deutscher Warte aus stellt der Handel sich so dar: „China ist mittlerweile Deutschlands mit Abstand wichtigster Handelspartner in Asien und wird nach Einschätzung des DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) weiter an Bedeutung gewinnen. So soll schon 2009 ein Drittel aller deutsche Asien-Exporte nach China verkauft werden – Wert etwa 40 Milliarden Euro. Eine noch größere Rolle spielt China als Warenlieferant. Im kommenden Jahr sollen Ausfuhren im Wert von 70 Milliarden Euro von China nach Deutschland gehen. Damit würde China auf Platz 2 der wichtigsten deutschen Einfuhrländer aufrücken – hinter den Niederlanden… die Handelsbeziehungen mit Amerika werden dagegen schwächer. Der Umfrage zufolge werden 2009 nicht einmal mehr 8% der deutschen Ausfuhren dorthin gehen.“ (Tagesspiegel 30.7.2008)

Aber nicht nur Ex- und Import spielen eine Schlüsselrolle, wie gemeinhin dargestellt wird, sondern die ökonomischen, finanziellen Verflechtungen dehnen sich auf viel mehr Bereiche aus, wie z.B. Investitionen chinesischer Konzerne in der BRD und deutscher in China : „Ähnlich wie der Warenverkehr darf auch der Kapitalverkehr keine Einbahnstraße sein. Wir sind sehr daran interessiert, dass chinesische Unternehmen in Deutschland am Geld-, Kredit- und Kapitalmarkt partizipieren. Dies mehr und mehr chinesischen Firmen zu ermöglichen wird künftig auch eine wichtige Aufgabe der Repräsentanz der Deutschen Börse AG in Peking sein.“ (Deutscher Botschafter, Schäfer in Beijing anlässlich der Eröffnung der Vertretung der Deutschen Börse AG in Beijing, Dezember 2008) Beispiele für chinesisches Kapital in der BRD: Im Dezember 2008 haben die chinesischen Behörden Investitionen des Baumaschinenhersteller Sany Heavy Industry von 100 Millionen Euro in seiner Europazentrale in Köln abgesegnet. Die chinesische Fabrik soll einen Jahresumsatz von

350 Millionen Euro mit einem Gewinn von 48 Millionen erzielen. (reuters, 27.12.2008) Jetzt hat der Staatsfond China Investment Corporation (CIC), der ein Startkapital von 200 Milliarden Dollar erhielt, ein Auge auf eine Aktienbeteiligung beim Börsengang der Deutschen Bahn geworfen.

Demgegenüber ist allerdings die deutsche Präsenz in China sehr viel stärker und massiver. „Die real in China getätigten Investitionen aus Deutsch-land summieren sich auf 13,4 Milliarden US-Dollar, während China bis Ende Juni 2007 260 Millionen US-Dollar in Deutschland investiert hat.“ (Botschafter Ma, ebenda)

Auch hier einige Beispiele: Mit modernster Hochtechnologie ist der Bayer-Konzern an vorderster Front vertreten. Oktober 2008 wurde in Caojing eine neue Bayer MDI-Anlage (diese fertigt Vorprodukte für Hartschäume-Isolationsmaterial) in Betrieb genommen. Es ist mit 2,1 Milliarden Euro die größte Auslandsinvestition von Bayer. Parallel wird mit dem Aufbau einer TDI-Produktion (Weichschäume für Polster) begonnen, die 2010 in Betrieb gehen soll. 2007 steigerte der Bayer Trust seinen Umsatz in China (+Hongkong und Taiwan) um 30% auf 1,8 Milliarden Euro. (WW, 1/2008, S. 7)

Adidas, deutscher Sportartikelhersteller rollt den chinesischen Markt auf. Seine Werbekampagne bei Olympia in Beijing hat er sich läppische 250 Millionen US-Dollar kosten lassen. Das zahlte sich um ein vielfaches aus. Im ersten Halbjahr 2008 sprang der Adidas-Umsatz in China um 60% nach oben. Im Schnitt eröffnet Adidas in China pro Monat 100 Geschäfte, bis Ende 2010 sollen es 6000 werden. (WW, 1/2008, S. 17)

Zweiter deutscher Olympiagewinner war VW. Eine Armada von 5000 VW Fahrzeugen war als Sponsoring bei Olympia für die Funktionäre und Sportler unterwegs. Mit dem aktuellen 18% Marktanteil steht VW nach wie vor an der Spitze der 80 Autoproduzenten in China. Die Deutsche Bank hat Anfang 2008 die Lizenz für eine Deutsche Bank Tochter China Co Ltd. erhalten. Somit steigt die Deutsche Bank in dem äusserst ertragreichen Privatkundenmarkt in China ein. „Die Gründung und Genehmigung einer lokalen Gesellschaft in China ist ein bedeutender Meilenstein für die Deutsche Bank“ (Grassie, Chief Executive Officier, Deutsche Bank asiatisch-pazifischen Region, Börsenzeitung 3.01.2008).

Deutsches Bankfinanzkapital in China, Stand Mai 2008:

Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG, Beijing , Shanghai

Bayrische Landesbank, Beijing, Shanghai

Berenberg Bank, Shanghai

Commerzbank AG, Beijing, Shanghai

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Peking

Deutsche Bank AG, Beijing, Shanghai, Guangzhou

Deutsche Postbank, Beijing

Dresdner Bank AG, Beijing, Shanghai, Guangzhou

DZ Bank AG – Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Beijing, Shanghai

Ergo-Versicherungsgruppe AG, Beijing

HSH Nordbank, Shanghai

KFW – Kreditanstalt für Wiederaufbau, Beijing

Landesbank Baden-Württemberg, Beijing, Shanghai

Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Beijing, Shanghai

Westdeutsche Landesbank (WestLB), Beijing

Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Shanghai

 
MILITÄRPOLITIK…

 „Das Finanzkapital und die Truste schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald aber die Kräfteverhältnisse sich geändert haben, wie sollen dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“

(Lenin, „Der Imperialismus“, S. 278)

Vorweg: Es gibt Probleme über die Zuverlässigkeit von Datenangaben in diesem Sektor. Die „amtlichen“ Statistiken und Angaben zu den Militärausgaben, zu Waffenbestand und ---ausrüstung sind in China, wie in allen anderen kapitalistischen Ländern auch, mit Vorsicht zu genießen. Sie sind mit Sicherheit meist zu niedrig angesetzt. Die USA veröffentlichen jährlich einen Pentagonbericht über „Chinas militärische Macht“, der viel höhere Zahlen liefert, als die chinesische Regierung vorlegt. Als Ritual folgt von der chinesischen Führung ein wütendes Dementi. Wahrscheinlich, so banal es klingt, liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.

Der Militärbereich wird auch in der VR China offiziell „Verteidigungsbereich” genannt. Er war und ist eine der Hauptsäulen der Politik der „Vier Modernisierungen”. Seit 1978 wird im Rahmen der „Reform und Öffnungspolitik” auch das Militärwesen systematisch modernisiert, aufgerüstet und ausgebaut. Diese Modernisierung läuft eng zusammen mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der vierten Hauptsäule der „Vier Modernisierungen”. Hochtechnologie, Waffenproduktion und Waffenimport, Raumfahrt etc. alles sind wichtige Elemente der „Verteidigungspolitik” Chinas.

„Aktive Verteidigung“ ist zentraler Schlüsselbegriff der chinesischen Militärstrategie. Die KP Chinas und der Volkskongress planen und verstärken ganz offensiv die wirtschaftliche Entwicklung und Stärke in direkter Verzahnung mit der „Landesverteidigung”, also der Aufrüstung. Das ist ein Beweis mehr dafür, dass in der Epoche des Imperialismus Politik, Wirtschaft und Militarisierung nicht voneinander zu trennen sind und das eine ohne das andere nicht existieren kann. Die wirtschaftliche Entwicklung bringt die Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt mit sich und diese Konkurrenz fördert den Militarismus, da die ökonomische Macht in den halbkolonialen, abhängigen Ländern, sowie den modernen Protektoraten abgesichert werden muss. Aber auch direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Ländern, die sich aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung ins Gehege kommen, ist zwingende Notwendigkeit und wird immer wieder zur Realität.

Im Unterschied zur revisionistisch-imperialistischen Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion, der heutigen Russischen Föderation, hat die chinesische Herrscherclique in den 1980er Jahren nicht in erster Linie auf die Schaffung einer wuchtigen, international konkurrenzfähigen Militärmacht gesetzt. Sie hat sich zunächst konzentriert das ökonomische Fundament für eine imperialistische Macht zu legen. Auch heute noch, wenngleich sie auch enorme Entwicklungsschritte macht, sind der Militärbereich, die Armee und Streitkräfte, die militärische Hochrüstung sowohl technologisch als auch strukturell stark nachholbedürftig um international mit den imperialistischen Großmächten konkurrenzfähig zu werden.

Offizielle Sprachregelung der chinesischen Staatsherrscher ist „China verfolge eine defensive Verteidigungspolitik” und eine „Friedenspolitik”. Aber der Schein trügt. Selbst das schwülstige Friedensgesäusel auf den Parteitagen der KP Chinas enthält Hinweise auf Chinas Aggressions- und Expansionspolitik. „Wir müssen die militärisch-strategischen Richtlinien in der neuen Periode durchsetzen, die militärische Reform chinesischer Prägung beschleunigen und uns gut auf militärische Kämpfe vorbereiten, die Fähigkeiten der Armee zur Reaktion auf unterschiedliche Sicherheitsbedrohungen und zur Erfüllung verschiedenartiger militärischer Aufgaben erhöhen, die Souveränität, die Sicherheit und die territoriale Integrität des Staates entschieden wahren und Beiträge für die Wahrung des Weltfriedens leisten.“ (17. Parteitag) In einer Darstellung der „Verteidigungspolitik” Chinas aus der Beijing Rundschau heißt es: „China verfolgt in seiner Strategie das Prinzip der Defensive, der Selbstverteidigung und des Übergangs zum Gegenangriff.“ (Chinas Landesverteidigung II 2006).

In diesen schwammigen Worthülsen, steckt klar ein Kern: Wir bereiten uns auf Krieg vor, mit der Maßgabe diesen auch zu gewinnen. Nationale und internationale Bedrohungen erfordern militärische Lösungen. Wir, das starke China, werden uns da einmischen!

Die Errichtung „einer starken und soliden Landesverteidigung ist eine strategische Aufgabe der Modernisierung in China.“ (17. Parteitag) Die Planvorgabe für die Modernisierung ist: „Gemäß der staatlichen Gesamtplanung wird bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee eine Drei-Schritte-Entwicklungsstrategie umgesetzt: Bis 2010 soll eine solide Grundlage geschaffen, um 2020 ein großer Fortschritt erzielt und bis Mitte des 21. Jahrhunderts im Großen und Ganzen das strategische Ziel erreicht werden, eine Armee mit verstärkter Anwendung von Informationstechnologie aufzubauen und einen Krieg mit verstärkter Anwendung von Informationstechnologie gewinnen zu können.“ (Beijing Rundschau, ebenda)

Auch wenn nach Einschätzung der KP China in absehbarer Zeit kein Weltkrieg ausbrechen wird, bereiten sie sich auf einen zukünftigen Krieg vor, der mit Hightech und Informationstechnologie geführt und aus dem China als Sieger hervorgehen soll. Allein diese Zielsetzung widerspricht der „Harmonischen Welt” Politik, und ist eindeutig keineswegs eine „defensive” Politik.

Für China – wie auch für alle anderen kapitalistischen-imperialistischen Mächte – ist „Verteidigungspolitik” in Wirklichkeit eine offensive und aggressive Angriffspolitik.

Konkretes Ziel für die Armeemodernisierung ist: „Die Umwandlung der Armee von einer Armee mit einer quantitativ großen Sollstärke in eine qualitativ leistungsfähige und effektivere Armee und von einer menschenkraftintensiven zu einer wissenschafts- und technikintensiven Armee soll verwirklicht werden. Hochqualifizierte militärische Fachkräfte werden ausgebildet, und die Kampffähigkeit der Armee wird umfassend erhöht.” (Beijing Rundschau, ebenda)

Auf dem 17. Parteitag wird sich ganz offen auf die aktuelle Hochrüstung als Messlatte auch für die ‚Konkurrenzfähigkeit’ der chinesischen Armee bezogen: „Wir müssen uns der neuen Tendenz der Entwicklung des Militärwesens der Welt und den neuen Forderungen der Entwicklung unseres Landes anpassen und Innovationen hinsichtlich der Theorie, Technologie, Organisation und Verwaltung im Militärwesen vorantreiben. Man muss die Struktur der Verteidigungswissenschaft, -technik und -industrie sowie die Struktur des Einkaufs von Waffen und Ausrüstungen regulieren und reformieren und die selbstständige Innovationsfähigkeit zu und die Qualität sowie Effizienz von Erforschung und Herstellung von Waffen und Ausrüstungen erhöhen.“ (17. Parteitag, 2007)

Wie in der chinesischen Ökonomie die Entwicklung der Produktivkräfte mit eigener, selbständiger, möglichst von anderen, ausländischen Konzernen unabhängiger Technologie auf diesem Parteitag im Zentrum steht, wird diese Anforderung auch auf die militärischen Vorgaben angewandt. Es geht um die „selbständige Innovationsfähigkeit“ und damit um mehr Unabhängigkeit auch in der militärisch technologischen Entwicklung und Produktion. Hier hat die Herrscherclique noch erheblichen Aufholbedarf!

Hinzu kommt die atomare Rüstung der VR China! Offiziell sind auch die atomaren Waffen nur für „Verteidigungszwecke” bestimmt. Wie dieses Verteidigungsverständnis mit Angriffsdrohungen verknüpft ist, sehen wir in folgendem Zitat: „China verfügt über eine kleine Menge von Kernwaffen, die vollkommen den eigenen Bedürfnissen zur Selbstverteidigung entspricht. China hat versprochen, die Kernwaffen nicht als erstes anzuwenden und auf die Anwendung von Kernwaffen gegen kernwaffenfreie Staaten zu verzichten und dieselben auch nicht mit solchen Waffen zu bedrohen. China beteiligt sich nicht am atomaren Wettrüsten und stationiert auch keine Kernwaffen im Ausland. Daß China über wenige, aber effektive atomare Abwehrkräfte verfügt, zielt darauf ab, einen Kernangriff anderer Länder gegen China zu verhindern. Jede solche Tat würde von China mit Atomwaffen beantwortet.“ („Chinas Landesverteidigung II“, 2006)

Hier wird eine gängige Lüge verbreitet, dass atomare oder Massenvernichtungswaffen zur „Abwehr” benutzt werden. Atomare oder andere Massenvernichtungswaffen sind keine Verteidigungswaffen. Es sind Angriffs- und Vernichtungswaffen.

Chinesisches Militär wird heute vor allem auch massiv im Inneren des Landes zur Unterdrückung von Widerstand, Streiks, Protesten auf allen Ebenen eingesetzt. Das brutale Zusammenschlagen der „Demokratie Bewegung“ auf dem Tian-’anmen (Platz des Himmlischen Friedens) 1989, die Niederschlagung von Aufständen in verschiedenen Provinzen und in Tibet, das läuft alles in engster Koordination zwischen Polizeikräften und Militär.

An einem weiteren Krisenherd erweist sich das Gerede vom  friedliebenden Land, das niemanden bedroht oder angreift, als reine Phrase. In der Taiwan Frage spricht die chinesische Herrscherclique offen militärische Drohungen aus, wohl wissend, dass ein militärischer Angriff auf Taiwan eine Kriegserklärung an die USA ist, welches einen militärischen Beistandpakt mit Taiwan hat.

„Die grundlegende Richtlinie Chinas zur Lösung der Taiwan-Frage ist die ‘Friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme’. (…) Die chinesische Regierung verfolgt konsequent das Ein-China-Prinzip und macht absolut keine Konzessionen und Kompromisse in der grundlegenden Frage in bezug auf die Souveränität und die territoriale Integrität. (…) Doch wenn es zu der schwerwiegenden Tatsache kommen sollte, daß Taiwan unter irgendeinem Namen von China abgetrennt wird, wenn ein anderes Land in Taiwan einfällt und es besetzt, oder wenn die Taiwan-Behörden es unbefristet ablehnen, die Wiedervereinigungsfrage durch friedliche Verhandlungen zu lösen, kann die chinesische Regierung dazu gezwungen werden, alle möglichen drastischen Maßnahmen einschließlich der Gewaltanwendung zu treffen, um die Souveränität und die Integrität des Territoriums Chinas zu erhalten und die große Sache der Wiedervereinigung des Landes zu verwirklichen. Eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ durchsetzen zu wollen, bedeutet, einen neuen Krieg zu riskieren;“ (ebenda)

Das ist momentan nur ein Schuss vor den Bug, da China zur Zeit nicht imstande, und momentan auch gar nicht gewillt ist, es mit den USA militärisch aufzunehmen. Aber für die Zukunft sind die Weichen gestellt. So wie China sich stark genug  fühlt, wird es die USA über die Taiwan Frage herausfordern und testen. Die chinesischen Herrschenden werden notfalls auch eine militärische Auseinandersetzung mit den USA riskieren.

Chinas weltpolitisches Gewicht zeigt sich auch in der zunehmenden, aktiven Beteiligung an internationalen UN-Militäreinsätzen, in Regionen, wo es gilt chinesische Wirtschafts- und Einflussinteressen abzusichern. Damit stärkt die chinesische Regierung ihre Position in den internationalen Beziehungen und sichert sich darüber wie z.B. im Sudan eigene Herrschaftsgebiete auch militärisch ab. Nicht von ungefähr sind in den so genannten internationalen „Friedenseinsätzen“ 41% des weltweit eingesetzten UN-Personales auf dem afrikanischen Kontinent stationiert. Dort tobt der Kampf um die Ressourcen. Und hier ist China einer der Hauptakteure. Die UN gibt für Dezember 2007 folgende Zahlen zum UN-Einsatz Chinas an: 1.824 chinesische Polizisten, militärischen Beobachter und Truppen beteiligen sich an verschiedenen Einsätzen. Wikipedia nennt für Juli 2008 eine Personenstärke von 2.123. In folgenden Ländern ist China präsent: Westsahara, Haiti, Demokratische Republik Kongo, Dafur, Sudan, Äthiopien, Eritrea, Kosovo, Liberia, Osttimor, Elfenbeinküste, Israel, Palästina. Das erste Mal entsandte die VR China im Dezember 2008 Militärschiffe zu einem internationalen Einsatz in den Golf von Aden, in die Gewässer vor Somalia. Das UN Mandat gilt nicht nur für den See- sondern auch für den Landeinsatz. Bereits am 17. Dezember ging eine chinesische Marineeinheit gegen „Piraten“ vor und lieferte sich mit ihnen stundenlange Gefechte. (china.org, 23.01.2009)

MILITÄRISCHES POTENTIAL…

China als Waffenimporteur: SIPRI (Internationales Friedensforschungs-Institut Stockholm) zufolge gehörte China im letzten Jahrzehnt zu den weltweit drei größten Waffenimporteuren, mit 12% vor Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Chinas mit Abstand größter Lieferant ist Russland mit 95%. Auf Platz zwei folgt Israel. Allerdings schränkte das israelische Parlament 2005 die Waffenexporte nach China deutlich ein. Die geschätzten Waffeneinfuhren für 2005 liegen bei einem Wert von 3 Milliarden US-Dollar im Jahr. (alle Angaben SIPRI Jahrbuch 2007) Ein wichtiges Ziel der chinesischen Außenpolitik ist die Aufhebung des von der EU 1989 (Anlass war die Niedermetzlung der Demonstrationen auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“) verhängten Waffenembargos.

Chinas Rüstungsindustrie: Seit einigen Jahren, verstärkt seit 2004, gliedert die Volksbefreiungsarmee (VBA) ehemals eigene militärische Wirtschaftsunternehmen in den zivilen Sektor aus. Die chinesische Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen imperialistischen Ländern in weiten Teilen unterentwickelt und nur in einigen Segmenten, beispielsweise bei ballistischen Raketen, zu vergleichbaren Leistungen fähig. China ist bislang in keinem Fall die komplett eigenständige Entwicklung eines Waffensystems gelungen, ohne in größerem Umfang auf ausländischen Technologietransfer zurückzugreifen. Die Produktion einer Reihe hoch entwickelter Waffen ist nur durch den Import von Bauteilen, Halbfertigprodukten oder Rohstoffen möglich. Aus diesem Grund bleiben Importe neben Lizenzproduktionen und Joint Ventures die Hauptquelle Chinas für Rüstungsgüter.

Insgesamt lässt sich bei der Modernisierung der Waffensysteme eine Konzentration auf die Erhöhung des Aktionsradius vor allem bei Luftwaffe, Marine und Raketenstreitkräften sowie auf Kommunikation und Luftabwehr feststellen, während die bodengebundenen Waffensysteme eine deutlich nachrangige Stellung einnehmen. In den bürgerlichen Medien wird die militärische Entwicklung aufmerksam verfolgt und kommentiert.

Viele Militärexperten sind sich einig, die VR China ist auf dem Sprung in allen Bereichen eine der stärksten Militärmächte zu werden. Noch (aber es wird nicht mehr lange dauern) hat sie dieses Ziel nicht erreicht. Aber sie ist auf jeden Fall in diesem Bereich eine imperialistisch handelnde und handlungsfähige Militärmacht. „Voraussetzungen für eine ausgreifende Vorwärtsverteidigung und für die Fähigkeit zu offensiven Operationen zur See über die Randmeere Ostasiens hinaus sind große Flotteneinheiten, moderne Unterseeboote großer Reichweite mit Flugkörpern, insbesondere Flugzeugträger, Mittelstreckenraketen mit hoher Präzision und großer Wurflast, landgestützte Langstreckenflugzeuge (…) Auch mit hohen Zuwachsraten und Rüstungsausgaben ist China noch immer weit von den Voraussetzungen für eine Seemacht entfernt. Das gilt auch für die militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den USA. Für erfolgreiche Angriffe auf Japan reichen Chinas Kräfte nicht aus…. Die Aufrüstung der VRCH ist also auf absehbare Zeit kein Problem für Australien oder Amerika, wohl aber für Chinas Nachbarn.“ (FAZ 6.08.2008)

Die chinesische Wirtschaftspolitik unterstützt Fusionen und Modernisierungen in der Rüstungsindustrie, insbesondere auf den Feldern Weltraumtechnologie, Flugzeug- und Schiffbau. Auch die Weiterentwicklung der Metall- und Elektronikindustrie wird unter rüstungspolitischen Gesichtspunkten angegangen.

Die Raumfahrt ist ein weiteres Gebiet auf dem China seine Militärpräsenz vorantreiben will. Es hat bereits 2008 seinen dritten bemannten Raumflug unternommen. Ziel ist bis 2020 eine eigene Raumstation zu schaffen und 2040 eine Marsbasis zu errichten. Bereits heute kann China Satelliten zur militärischen Aufklärung und Kommunikation in den Weltraum schicken.

China als Waffenexporteur: China stand laut SIPRI im Zeitraum von 2002-2006 beim Waffenexport mit 2,1 Milliarden US-Dollar weltweit an 8. Stelle. Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass jährlich Waffen im Wert von rund 600 Millionen US-Dollar verkauft werden. In den Jahren 2002 bis 2006 war China der achtgrößte Waffenexporteur der Welt mit einem Exportvolumen von rund 2,1 Milliarde US-Dollar. Laut GIGA Focus Global 1/2007 ist China 2007 „fünftgrößter Anbieter von Waffen weltweit“ (S. 6).

China ist mehreren internationalen Vereinbarungen zur Unterbindung des Handels mit ABC-Waffen beigetreten, steht aber den meisten Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen ablehnend gegenüber. Neben dem staatlichen Waffenexport gibt es zahlreiche illegale Waffentransaktionen, so dass weltweit zahlreiche Staaten sowie bewaffnet kämpfende Gruppen/Organisationen mit chinesischen Waffen ausgestattet sind.

Chinesische Armeestärke: Trotz unterschiedlicher Angaben hat China zahlenmäßig die größte Armee der Welt. Die reguläre und paramilitärische Personalstärke für 2006 wird laut „BICC Jahresbericht 2007/2008“ mit 3,76 Millionen angegeben. Laut Wikipedia beträgt die Zahl der regulären Soldaten rund 2,5 Millionen. Auch mit diesen 2,5 Millionen hätte China die größte Armee der Welt.

Auch wenn von chinesischer Seite die Anzahl der atomaren Waffen als klein hingestellt wird, um sich friedlich zu zeigen, ist China trotzdem eine Atommacht. Zahlenmäßig sind tatsächlich die USA und Russland führend. China hat aber neben USA, Russland, Großbritannien und Frankreich die Kapazität, einen Atomkrieg führen zu können. Sie hat auch Langstreckenraketenträgersysteme.

„Die Volksrepublik China verfügt über 9.218 militärische Flugzeuge, 13.200 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, 29.060 Artilleriesysteme, 18.500 Raketenabwehrsysteme und 284 maritime Einheiten.“ (Wikipedia, VRCH)

Laut „Spiegel Special Nr.3/2008“ besitzt China ca. 1000 Kurzstreckenraketen, ca. 350 Mittelstreckenraketen, ca. 50 Langstreckenraketen. 59 U-Boote, 29 Zerstörer, 620 Jagdbomber, 1630 Jagdflugzeuge und 6700 Panzer.

Rüstungsausgaben Chinas: Sie erhöhen sich ständig und systematisch. Im Jahr 2006 überholte China Japan und hatte weltweit den vierten Platz bei den höchsten Militärausgaben. Die Höhe der gesamten Militärausgaben wurde für 2006 mit 49,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Das waren 4% der weltweiten Rüstungsausgaben. Ein Jahr später, also im Jahr 2007 überholte China auch Frankreich und wurde mit 58,3 Milliarden US-Dollar drittgrößte Macht bei den Rüstungs- bzw. Militärausgaben. Vor China belegt Großbritannien mit 59,7 Milliarden den zweiten Platz. „China hat in den letzten 10 Jahren die Militärausgaben effektiv um das Dreifache erhöht. Dennoch ist der Anteil der Militärausgaben am BIP (2,1%) aufgrund des raschen Wirtschaftswachstum noch moderat.“ (SIPRI Yearbook 2008) Das waren bereits schon 5% der weltweiten Rüstungsausgaben. Mit dieser schnellen Entwicklung können wir davon ausgehen, dass China bald auch Großbritannien überholen wird. Allerdings um die Relationen klar zu machen, muss auch angeführt werden dass der Anteil der USA bei 45%, d.h. 547 Milliarden US-Dollar liegt. (SIPRI Yearbook 2008)

Die USA stehen also weit vor allen anderen imperialistischen Großmächten in Militarisierung und Aufrüstung. Deutschland steht mit 36,9 Milliarden US-Dollar Ausgaben auf dem 6. Platz.

Auch wenn China den dritten Platz  bei den Militärausgaben weltweit belegt, selbstverständlich ist hier auch wichtig, wofür das Geld ausgegeben wird. Alleine die Versorgung einer so großen Armee wie der chinesischen verschlingt natürlich schon Unsummen. Aktuell liegt die chinesische Militärmacht in weiten Bereichen noch hinter dem Potential der der führenden imperialistischen Mächte zurück. Die Steigerung der Militärausgaben im chinesischen Haushalt, die Vorgaben der Modernisierung hin zu einer High-Tech Armee zeigen wohin die Reise geht: hin zu einer schlagkräftigen, international im Kampf um die Weltherrschaft konkurrenzfähigen Kriegsmaschinerie.

Diese Fakten zeigen, China ist auf jeden Fall auch in diesem Bereich  mit seiner militärischen Macht, seiner Aufrüstung, seinem Militärwesen und Armee eine imperialistische Macht.

 
AUSSENPOLITIK

„Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus, das durch die imperialistische Epoche noch verschärft wird, macht dauernde und feste internationale Vereinigungen imperialistischer Mächte unmöglich.... Das Wachstum der Produktivkräfte der Weltwirtschaft führt so zu einer Internationalisierung des Wirtschaftslebens, gleichzeitig auch zum Kampf um die Neuaufteilung der unter den mächtigsten finanzkapitalistischen Staaten bereits aufgeteilten Welt. Die Methoden des Ringens zwischen diesen ändern und verschärfen sich, indem an die Stelle der Schleuderpreise mehr und mehr die Methoden des gewaltsamen Drucks (Boykott, Politik der Hochschutzzölle, Zollkriege, Kriege im eigentlichen Sinne des Wortes usw.) treten. Daher begleiten die monopolistische Form des Kapitalismus notwendigerweise imperialistische Kriege, die an Ausmaß und zerstörender Wirkung ihrer Technik beispiellos in der Geschichte dastehen.” (Programm der Kommunistischen Internationale, 1928)

Die chinesischen Machthaber, die ein imperialistisch-kapitalistisches „Programm” vertreten und offen auf Konkurrenz und Eroberung der Märkte aus sind, mussten dementsprechend auch ihre Außenpolitik „reformieren“: „Auch die Beziehungen zwischen China und der Welt haben sich verändert. Heute ist China Mitglied von mehr als 130 internationalen Organisationen. Über 300 internationalen Konventionen ist China beigetreten. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates hat China das größte Kontingent bei UN-Friedensmissionen gestellt.“ (Rede chinesischer Botschafter, 24.09. 2008) Aber wie wir von politischen Äußerungen aller kapitalistischen-imperialistischen Staaten wissen: Sie reden vom Frieden, auch wenn sie Krieg führen oder diese vorbereiten. Die chinesische Führung gibt sich zu allen Anlässen, auf ihren Parteitagen, in ihren Medien ob in der UN, ob bei zwischenstaatlichen Treffen als reine „Friedenstaube” aus!

Im Bericht vom 16. Parteitag der KP China wird die Weltlage so eingeschätzt: „… Die zunehmende Tendenz der Multipolarisierung der Welt sowie der Globalisierung der Wirtschaft hat Frieden und Entwicklung der Welt Chancen und günstige Bedingungen gebracht. In absehbarer Zeit wird kein neuer Weltkrieg ausbrechen. Es ist möglich, ein friedliches internationales Umfeld und eine günstige Umgebung für eine längere Zeit anzustreben.“ (16. Parteitag) Weil „in absehbarer Zeit kein neuer Weltkrieg ausbrechen“ wird, kann China in dieser Zeit, in der kein Weltkrieg ausbricht, friedlich seine Ausdehnung auf der Welt anstreben. Diese Einschätzung und Haltung bestimmt Chinas Außenpolitik.

Wenn Chinas Führung von den „Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz“ spricht versteht sie darunter: „Wir werden weiter am Prinzip der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, der vollen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten festhalten sowie den Austausch und die Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Organisationen aller Länder und Regionen entwickeln.“ (ebenda)

Das heißt aber nicht, China bereitet keinen Krieg vor. Im Gegenteil!

Solange „friedliche Konkurrenz” – friedlich in dem Sinne dass kein Weltkrieg ausbricht – möglich ist, will China im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seinen Platz zunächst ökonomisch und politisch sichern und seine Militärmacht aufrüsten, um sich auch militärisch seine Weltmachtposition absichern zu können.

Mit diesem Hintergrund muss die offiziell formulierte Außenpolitik bewertet werden. In zahlreichen Dokumenten der KP China werden diese zentralen Ausgangspunkte formuliert. Das idealistische Schlagwort von der gesellschaftlichen „Harmonie“, die die KP Chinas innenpolitisch auf ihre Fahnen geschrieben hat, wird auch auf die internationalen Beziehungen ‚transformiert.’ Innerhalb des imperialistischen Weltsystems strebt die KP China nach einer „harmonischen Welt“ und gibt vor, diese sei auf „Grundlage der heutigen UN-Charta“ zu erreichen:

„Gemeinsame Teilhabe an Entwicklungschancen, geeinte Begegnung mit diversen Herausforderungen und die erhabene Sache der Förderung von Frieden und Entwicklung der Menschheit tangieren die ureigenen Interessen der Völker aller Länder und sind zugleich das gemeinsame Anliegen der Völker aller Länder. Wir treten dafür ein, dass alle Völker gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Aufbau einer von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Prosperität geprägten harmonischen Welt voranzutreiben. Dazu gilt es, die Zielsetzungen und Prinzipien der UN-Charta einzuhalten, sich streng an das Völkerrecht und die allgemein anerkannten Normen für internationale Beziehungen zu halten sowie den Geist der Demokratie, der Harmonie, des Zusammenwirkens und des gemeinsamen Gewinnens in internationalen Beziehungen fortzuführen.“ (17. Parteitag)

Die Parole von der „Harmonischen Welt” ist nur ein Deckmantel der chinesischen imperialistischen Politik. Damit vertuschen die Herrschenden Chinas ihren Drang bei der Neuaufteilung der Welt mitzumischen und verharmlosen ihre Politik gegenüber den abhängigen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Es gibt in einer Welt, wo der Kapitalismus-Imperialismus als System herrscht, keine „Harmonie” bzw. „Harmonische Welt”. Dieses System ist das Fundament für Konkurrenz, für Gier nach Maximalprofit und auch Fundament für Kriege. Imperialismus ist Krieg! Ständiger Kampf um Macht! Ständiger Kampf um Rohstoff- und Energiequellen!

Indirekt wird sich gegen die weltweite Politik der USA gewandt: „Der Hegemonismus und die Machtpolitik jeglicher Form sind zu bekämpfen. China wird nie nach Hegemonie streben und nie Expansionen betreiben.“ (16. Parteitag) Liest man die Positionen der KP Chinas zur Außenpolitik, meint man ein Programm oder den Forderungskatalog einer Friedensorganisation vor sich zu haben. Der Schein trügt!

Erstens schürt die KP China damit die Illusion, dass es im Kapitalismus-Imperialismus dauerhaft Frieden geben kann, sowie alle imperialistische Mächte könnten ohne Konkurrenz miteinander, die Welt in Frieden untereinander aufteilen.

Zweitens ist die Selbstdarstellung, China würde „Hegemonismus und die Machtpolitik jeglicher Form” bekämpfen, geradezu Hohn angesichts seiner neokolonialistischen Politik in Asien, Lateinamerika und Afrika.

Neokolonialismus & Weltmachtstreben

„Die Epoche des jüngsten Kapitalismus zeigt uns, daß sich unter den Kapitalistenverbänden bestimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der ökonomischen Aufteilung der Welt, daß sich aber daneben und im Zusammenhang damit zwischen den politischen Verbänden, den Staaten, bestimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der territorialen Aufteilung der Welt, des Kampfes um die Kolonien, „des Kampfes um das Wirtschaftsgebiet“. (...) „Spricht man von der Kolonialpolitik in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus, dann muß bemerkt werden, daß das Finanzkapital und die ihm entsprechende internationale Politik, die auf einen Kampf der Großmächte um die ökonomische und politische Aufteilung der Welt hinausläuft, eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit schaffen. Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber –, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind. Auf eine dieser Formen, die Halbkolonien, haben wir bereits hingewiesen. Ein Musterbeispiel für eine andere Form ist z.B. Argentinien.“ (Lenin, Der Imperialismus, S. 257/ 267)

China spielt in der oberen Liga der Weltwirtschaft. Aber auch auf machtpolitischer und diplomatischer Ebene hat die chinesische Führung eine gewichtige internationale Rolle. China ist ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Als ständiges Mitglied hat China ein Vetorecht. Dieses nutzt es in internationalen Konflikten häufig gemeinsam mit Russland zur Absicherung von Einflusssphären.

Beispiele für Vetos von Seiten Chinas sind: Verhinderung von Sanktionen gegen Sudan wegen Darfur 2006. Verhinderung von Resolutionen die militärisches Eingreifen gegen Nordkorea (2006 Atomprogramm) sanktionieren, Verhinderung von UN-Resolutionen zu Birma und gegen Simbabwe (2008).

China ist seit November 2001 Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation). Durch den Beitritt von China gab es wichtige Veränderungen der Kräfteverhältnisse in der WTO. China tritt als Verteidiger seiner und der Interessen der abhängigen Länder gegen einseitige Handelsbeschränkungen der Großmächte auf. Mit seinem Gewicht als bedeutende Handelsmacht hat es die Veränderung völlig ungleicher Regelungen für imperialistische und Entwicklungsländer auf die Tagesordnung gesetzt, allerdings noch etwas verhalten. „Die Bilanz der bisherigen WTO-Mitgliedschaft Chinas seit dem Jahr 2001 ergibt ein gemischtes Bild: Zum Einen hat China die Beitrittsanforderungen in der Gesetzgebung und bei den Zöllen weitestgehend erfüllt. Andererseits hat es sich bisher zurückhaltend in die Verhandlungen eingebracht und sendet durch eine Vielzahl von bilateralen Freihandelsabkommen zweideutige Signale.“ (Deutsche Botschaft)

China forciert gemeinsame internationale und regionale Staatenbündnisse auf unterschiedlichen Ebenen. Mit den ASEAN-Ländern (Anmerkung 7) hat die chinesische Regierung ein Abkommen über „Freie Wirtschaftszonen” unterzeichnet.

Eine bedeutende Rolle für China und das Staatsverständnis von der „Multipolarität der Welt“ spielt die „Shangai-Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO-ShanghaiCooperationOrganisation) der Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Vor allem soll dieses Bündnis für die chinesische Bourgeoisie die Energiesicherheit erhöhen. Gleichzeitig ist es, wenn das von ihren Teilnehmer auch immer wieder bestritten wird, ein Militärbündnis. Das erste gemeinsame Militärmanöver der SCO fand unter dem verlogenen Slogan „Friedensmission 2007“ in Bischkek (Kirgisien) anlässlich ihres Jahrestreffens statt.

Die Beziehungen zu den so genannten ‚Entwicklungsländern’, d.h. den abhängigen Ländern vertieft die chinesische Regierung ganz besonders. Dabei stellt sie sich selbst gerne, in völliger Untertreibung ihrer eigenen Rolle, als ein Entwicklungsland hin und bietet sich sozusagen auf „gleicher Augenhöhe“ diesen Ländern als Freund und Helfer an. Trotz dieses großen Betrugs wächst Chinas Einfluss und Macht in den abhängigen und Entwicklungsländern. Im Namen der „Gleichberechtigung” werden immer mehr Verträge oder Abkommen geschlossen, die einfach zunächst bessere Konditionen bieten als die anderer imperialistischen Mächte, bzw. die den abhängigen Staaten einen gewissen Handlungsspielraum in der Ausnutzung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächte geben. China ist bislang militärisch nicht als Interventionsmacht außerhalb von UN Einsätzen aufgetreten (außer dem Einmarsch 1978/79 in Vietnam). Das hat propagandistisch dem Ansehen von China als einem „verlässlichen Partner“, von dem man nichts befürchten müsse, gedient.

 
Neokolonialismus in Afrika

Der chinesische Sozial-Imperialismus agiert hauptsächlich in Afrika, Lateinamerika, Nahost, Zentral- und Südostasien. Die deklarierte außenpolitische Haltung “Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder” spielt eine gewichtige Rolle bei den Beziehungen zu den abhängigen Ländern, besonders den afrikanischen. Handelsminister Chen 2009: „China leistet Hilfe ohne jegliche politische Vorbedingungen.“ Die westlichen Imperialisten heulen hier auf und verurteilen China, es helfe blutigen Diktatoren, es fordere keine Transparenz bei der Verwendung von Krediten, es unterstütze jegliches Regime, wenn es nur seine Interessen umsetzen könne etc. Was davon zu halten ist, ist natürlich offensichtlich: Hier zeigen die einen Heuchler auf die anderen Heuchler. Die Liste der von den Großmächten, USA, Europa, Japan etc. selbst unterstützen barbarischen Regime ist lang. Natürlich gewährt auch die chinesische Macht keine solidarische, internationalistische Hilfe, sondern verfolgt ihre imperialistischen Machtinteressen.

Um die anderen Konkurrenten auszustechen, verzichtet sie aber aktuell auf Vorgaben und politischen, kulturellen sowie militärischen Interventionismus nach westlichem Muster. Trotzdem bringt sie genauso durch ökonomische Abhängigkeiten und damit auch verbundenem politischen Druck, die jeweiligen Regime unter ihren Einfluss.

China gründete im Jahr 2000 ein China-Afrika-Kooperationsforum. Das dritte China-Afrika-Kooperationsforum wurde als „Gipfeltreffen“ pompös in Beijing 2006 veranstaltet. 48 afrikanische Staaten waren vertreten, davon 41 durch ihre Staats- bzw. Regierungschefs. Ergebnis des Treffens war die enorme Verstärkung chinesischer Präsenz auf dem Kontinent: „Mit der ‘Pekinger Erklärung’ und dem ‘Aktionsplan 2007-2009’ versprach China den afrikanischen Staaten Kredite (teils zum Kauf chinesischer Waren) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar, eine Verdopplung der Entwicklungshilfe, Schuldenerlasse, Förderung chinesischer Investitionen und eine Ausweitung des Zugangs afrikanischer Produkte zum chinesischen Markt.” (GIGA Focus Global 5/2007, S. 3)

China hat mit 49 von 53 Ländern Afrikas Wirtschaftsbeziehungen. China hat unzählige Abkommen mit afrikanischen Ländern. Allein während der Reise Staatspräsidents Hu Jintaos Anfang 2007 in 8 afrikanische Länder wurden 50 unterzeichnet. Februar 2009 tourte Hu bereits wieder eine Woche lang durch 4 der ärmsten afrikanischen Länder, Mali, Senegal, Tansania und Mauritius Abkommen über intensivierten Handel und Investitionstätigkeiten, sowie Schuldenerlasse waren das Ergebnis.

China war zunächst nach den USA und EU (hauptsächlich Frankreich) zum drittwichtigsten Handelspartner Afrikas aufgestiegen. Nach neuesten Angaben hat China jetzt Europa als Handelspartner bereits überholt: “Der Statistik des internationalen Währungsfond zufolge ist China schon der zweitgrößte Handelspartner Afrikas geworden.” (mofcom.19.02.2008)

Chinas Regierung hat sich als Ziel gesetzt bis 2010 auf ein 100 Mrd. Dollar umfassendes Handelsvolumen mit Afrika zu kommen. Ende 2007 lag es schon bei ca. 70 Mrd US-Dollar und es wird erwartet, dass das anvisierte Ziel von 100 Mrd. schon Ende 2008 erreicht werden kann. Südafrika ist immer noch größter Handelspartner Chinas in Afrika.

An erster Stelle steht das Ringen um Rohstoffe und Ressourcen beim chinesischen „Engagement“ in Afrika. China agiert neokolonialistisch vor allem in den Ländern, wo bedeutende Rohstoffressourcen auszubeuten sind, also Erdöl, Gas, Eisenerz, Kupfer, Uran, Kobalt, Platin, Mangan, Gold, Diamanten. Natürlich wird auch mit anderen Waren gehandelt. Für wichtige Güter aus dem Agrarbereich, speziell Tabak und Holz, hat China schon zahlreiche Verträge abgeschlossen.

Angola, Nigeria, Algerien, Sudan, Gabun, Kenia, Namibia, Kongo, Äthiopien und Äquatorial-Guinea… sind Erdölimportquellen und Zielorte für die Sicherung von Ressourcen-Rohstoffen Chinas in Afrika. Angola hat im Jahr 2006 Saudi-Arabien und Iran als größter Öllieferant von China überholt. Als einzelnes Land steht Angola an erster Stelle mit ca. 18% Ölexport nach China. Laut Britisch Petrol-Statistik bezieht China beim Erdölimport 26% aus Afrika, 39% aus dem Nahen Osten, 7% aus Mittel- und Südamerika, 15% Asien-Pazifik und 13% aus der Russischen Föderation. (BP Statistical Review of World Energy, Juni 2008, zitiert in WW, Nr.1/2008)

„Zunehmend wurden Standorte in Afrika sowie in Süd- und Mittelamerika neben den traditionellen Standorten im Mittleren Osten und in der asiatisch-pazifischen Region in die globale Strategie der Sicherung von Energieressourcen einbezogen. Chinesische Energiekonzerne sind inzwischen in mehr als zwanzig Ländern vertreten.“ (GIGA Focus Global 1/2007, S. 4)

Auch bei den Investitionsvorhaben hat China ungemein aufgeholt.

„Chinesische Investitionen in Afrika zeigen eine stabile Entwicklungstendenz. Laut Statistik des chinesischen Handelsministerium betrug das gesamte Investitionsvolumen Chinas in 48 afrikanischen Ländern bis zum Ende 2007 4,46 Mrd. US-Dollar…“ (mofcom. 14.10.2008)

Hier ist China seit 2007 nach den USA ebenfalls zur zweitgrößten Investitionsmacht in Afrika aufgerückt. „Über 900 chinesische, meist staatliche Unternehmen haben in 49 von 53 afrikanischen Staaten investiert.” (www.tagblatt.ch, „Wie China Afrika erobert“, 12.08.2008)

Hinzu kommt eine umfangreiche Kreditvergabe, an viele afrikanische Länder, die für China den Weg zum Zugang, Besitz oder der Kontrolle von Bodenschätzen ebnen sowie seine machtpolitische Position festigen. „Die Chinesen bekamen in Angola auch deshalb so leicht den Fuß in die Tür, weil sie dem afrikanischen Land einen Kredit über zwei Milliarden Dollar bewilligten, ohne Bedingungen zu stellen. Auch die Weltbank hatte Angola einen Kredit zum Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg angeboten. Dafür stellten die Washingtoner Banker aber harte Bedingungen: Angolas Regierung sollte Aufschluss darüber geben, was sie mit den Petro-Dollars macht, um zu verhindern, dass sich die Elite des Landes bereichert. Den Chinesen dagegen war das egal, und so entschieden sich die Angolaner für das Angebot aus Peking.“ (WirtschaftsWoche Global, Nr. 1, S. 51) Nach dem gleichen Muster geht China in anderen afrikanischen Ländern vor: “Berichte über den Abschluss eines Milliarden-Deals liegen aus Kongo (Dem-Rep.) vor, wo sich die chinesischen Anbieter Bergbaukonzessionen gegen die großzügige Vergabe von Infrastrukturkrediten im Wert von rd. 5 Mrd. US-Dollar sicherten. Gleichzeitig gaben Chinas Vertreter die Absicht bekannt, sich dort auch in weiteren Großvorhaben im Kraftwerks- und Hafenbau zu engagieren.” (www.bfai.de)

Parallel zur Kreditvergabe wird sich auch im breiten Maßstab in Industriebereiche eingekauft.

„Allein im laufenden Jahr haben die Chinesen bereits für 28 Milliarden Franken 72 afrikanische Konzerne erworben.” (www.tagblatt.ch 2008) „Dabei scheut Peking kein Risiko. Jahrelang interessierte sich zum Beispiel kein in Nigeria operierender Ölmulti für die marode Raffinerie (Fabrik zur Verarbeitung von Erdöl in Benzin) in Kaduna. Das sei reine Kapitalvernichtung, hieß es. Doch im Mai stieg plötzlich die China National Offshore Oil Corporation, einer der größten staatlichen Energiekonzerne, mit 2,3 Milliarden Dollar ein. Für weitere zwei Milliarden Dollar erhielt der Konzern lukrative Erdölkonzessionen.” (Zeit Online 38/2006, www.zeit.de, „Die neuen Kolonialherren“, B. Grill) „Der chinesische Erdölkonzern China National Petroleum sicherte sich anläßlich der Reise für mehr als 2 Milliarden Dollar 45 Prozent eines als äußerst ergiebig geltenden nigerianischen Ölfeldes. Zudem wurde chinesischen Firmen die Ausbeutung vier weiterer Ölfelder zugesprochen.” (FAZ, 11,05.2006)

Im Bankensektor liegt ein weiterer Schwerpunkt des zunehmenden Engagements: „Die Schwerpunkte der Operationen sind weiterhin Rohstoffgewinnung und Infrastrukturprojekte, hinzukommen aber auch unter anderem Bankenbeteiligungen. So etwa hielt die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) durch die Fusion mit der Standard Bank aus Südafrika eine Beteiligung an der Standard-Bank-Tochter Stanbic Bank Kenya.” (27.05.2008, www.bfai.de) „Die größte Bank Chinas kaufte 2006 für 5,6 Milliarden Franken eine südafrikanische Grossbank.“ (www.tagblatt.ch 2008)

Infrastrukturprojekte sowie der Einsatz chinesischer Arbeitskräfte sind weitere Standbeine neokolonialer Herrschaftsstrukturen die China aufbaut:

„Rund 750.000 Chinesen sind in Afrika schon im Einsatz. Manager, Ärzte, Agronomen, fliegende Händler, Importeure, Kleinstunternehmer und ein Heer von Kontaktarbeitern auf zahllosen Großbaustellen. Sie hinterlassen allerorten die Zeichen der neuen chinesischen Präsenz: Militärkasernen in Accra, Textilienmärkte in Nairobi, Präsidentenpaläste in Windhuk oder Libreville, Reisfarmen in Westafrika, Fußballstadien in Daressalam, Lome und anderen Kapitalen, einen riesigen Hotel- und Ferienkomplex in Sierra Leone, das neue Außenministerium in Kigali.

Die Chinesen renovieren koloniale Eisenbahnlinien und teeren Tausende von Straßenkilometern, sie bauen Flughäfen, Krankenhäuser, Staudämme, Pipelines, Raffinerien. Sie bewirken einen Innovationsschub, wie ihn der Schwarze Kontinent seit dem Ende der Kolonialzeit nicht erlebt hat. Kritiker reden von einer neokolonialen Eroberung der neuen Supermacht China. Optimisten sagen, in dieser Süd-Süd-Kooperation zwischen Asien und Afrika entfalte die Globalisierung ihr emanzipatorisches Potenzial.” (Zeit Online 3/2008, www.zeit.de, „Afrikas neue Freunde“, G. Blume und B. Grill)

„Das Reich der Mitte hat bereits mit Investitionen auf sich aufmerksam gemacht, welche mehrere Mrd. US Dollar ausmachten. So wurden bereits Ölfelder in Nigeria und Angola erworben. In Sudan errichteten chinesische Unternehmen eine Raffinerie und von den Rohstoffgruben Sambia und Kongos wurde die 1000 Kilometer lange Benguela-Bahn zu Atlantik gebaut. Derzeit entsteht eine weitere noch längere Bahnlinie zwischen dem Nigerianischen Wirtschaftszentrum und der Küstenmetropole Lagos. Ein weiteres 8 Mrd. US Dollar schweres Eisenbahnprojekt wird von China angeschoben. Es handelt sich um die Strecke zwischen dem Öl-Delta Nigerias in das Zentrum des Landes.” („China-Afrika Gipfel oder der Wettlauf um Rohstoffe und Märkte“, 04.11.2006, www.emfis.de)

Flankiert wird diese Expansion der chinesischen Machthaber von enormen Waffen- und Militärausrüstungslieferungen. Nach GIGA Focus Global 12/2006 ist China zweitwichtigster Lieferant für Afrika. Damit werden die Regierungen und Staaten gestützt, die chinesische Interessen an Rohstoffen, Ausbeutung und Investitionen absichern.

 
… in Lateinamerika

Ein weiterer Schwerpunkt neokolonialer Bestrebungen des chinesischen Imperiums liegt in Lateinamerika. „Im Zentrum der chinesischen Offensive steht, den Handelsaustausch mit der Region zu erhöhen, die Zusammenarbeit vor allem im Energie- und Bergbausektor zu vertiefen und Freihandelsabkommen abzuschließen. Chile ist bisher das einzige Land Iberoamerikas, mit dem China einen Freihandelsvertrag unterzeichnet hat. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich China zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner für einige Staaten vor allem in Südamerika entwickelt und den traditionell starken USA Terrain streitig gemacht. 2007 belief sich der Handelsaustausch zwischen China und der Region auf 102,6 Milliarden Dollar und lag damit über dem von Präsident Hu Jintao 2004 bei seinem ersten Besuch in Lateinamerika ausgegebenen Ziel.” (FR, 22/23.11. 2008)

Mit diesem Handelsvolumen ist China nach den USA und der EU (250 Mrd. US-D Handelsvolumen) drittgrößte Handelspartner der Region. Brasilien, Argentinien, Chile, Peru, Venezuela, Bolivien, Mexiko, Paraguay, Uruguay, Kolumbien, Costa Rica, Kuba u.a. sind die Länder Lateinamerikas zu denen China seine Beziehungen immer mehr intensiviert hat. Diplomatische Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten wurden erst Anfang der siebziger Jahre aufgebaut und bis 2001 waren es nur zehn Länder, die mit China diplomatische Beziehungen hatten. Heute sind es bereits 21.

Im Jahr 1990 belief sich der chinesisch-lateinamerikanische Handel auf gerade einmal 3 Mrd. US-Dollar. Während der Reise Hu Jintaos im Jahr 2004 nach Lateinamerika wurden ca. 400 Abkommen und Investitionsverträge in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Hu erklärte, dass China innerhalb von 10 Jahren 100 Mrd. US-Dollar investieren wolle. Das Handelsvolumen hat sich im Jahr 2007 auf 102,6 Mrd. US-Dollar erhöht, das ist eine immense Steigerung. Größte Handelspartner Chinas in der Region sind Brasilien, Argentinien, Chile und Peru. Es bestehen viele Kooperationsprojekte zwischen China und den Länder Lateinamerikas.

China verfolgt in Lateinamerika die selbe Strategie wie in Afrika. Chinas Konzerne erwerben auch in Lateinamerika vorwiegend Energiequellen, das heißt Ölfelder oder Rohstoffressourcen...

„Die Suche nach neuen Partnern zur Sicherstellung der Energieversorgung ist deshalb eines der vorrangigen Ziele der chinesischen Außenpolitik. Dies äußert sich auch in seinen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas. So fokussieren sich die meisten chinesischen Investitionen in der Region auf den Energiebereich. Dabei kommen verschiedene Mittel zur Anwendung, die insgesamt auf eine vertikale Integration, also die Sicherstellung der gesamten Lieferkette, und die Erhöhung des chinesischen Einflusses auf dieselbe abzielen. Zum einen ist da der Aufkauf von Aktienanteilen privater Energieunternehmen. So hat beispielsweise die chinesische Firma Sinochem 2003 14 Prozent eines Ölfeldes in Ecuador von ConocoPhilips, einer amerikanischen Öl-Firma, gekauft. Im darauf folgenden Jahr kaufte die China National Petroleum Company (CNPC) für 200 Millionen US-Dollar eine Tochtergesellschaft der peruanischen Plus-Petrol. Das von der CNPC geführte Konsortium Andes Petroleum übernahm im September 2005 für 1,4 Milliarden Dollar die Öl- und Gasanlagen der kanadischen Firma EnCana in Ecuador. Zusätzlich erkaufte sich Andes Petroleum die Anteile EnCanas an einer ecuadorianischen Erdöl-Pipeline.

Neben den Akquisitionen von Unternehmensaktien handelten China und chinesischen Firmen in den letzten Jahren auch Kooperations- und Infrastrukturverträge sowie Förderlizenzen mit lateinamerikanischen Staaten und Unternehmen aus. Förderlizenzen bekam die CNPC in Mexiko und Ecuador. Ein Kooperationsvertrag, welcher mit dem Bau einer 2000 Kilometer langen Pipeline die Verdoppelung der brasilianischen Ölexporte nach China zum Ziel hat, wurde zwischen der brasilianischen Petrobras und der chinesischen Sinopec geschlossen. Bei seinem Staatsbesuch im Jahr 2004 unterzeichnete Hu Jintao ein Energieabkommen, welches den Ausbau der Energie- und Transportinfrastruktur in Brasilien mit 10 Milliarden US-Dollar vorantreiben soll. In Argentinien und Venezuela werden ebenfalls die Transportwege ausgebaut, um das Öl und andere Ressourcen, die China aus Lateinamerika importiert, schneller zu den Häfen am Pazifik zu transportieren.” („Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Lateinamerika und China“, Tobias Hänni, 21. Juni 2007, www.weltpolitik.net, 2000-2008, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.)

Anlässlich des erneuten Besuches von Staatspräsident Hu in Lateinamerika im Jahr 2008, bemängelten westliche Medien und Politik, neidisch die chinesische Konkurrenz, dass dadurch vielerorts der Einfluss der EU Staaten in Lateinamerika abgeschwächt wird. Ein Beispiel:

„Brasilien ist ihr (der Chinesen) mit Abstand wichtigster Partner in Lateinamerika und drittwichtigster chinesischer Handelspartner weltweit. Das Land mit den drittgrößten Reserven an Uran, Bauxit und Mangan exportiert in erster Linie Eisenerze, aber auch Sojabohnen. Längst haben die Brasilianer aber erkannt, dass die Chinesen auch zur wachsenden Gefahr für die einheimische Industrie werden können. Das gilt auch für Mexiko: China ist in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Wirtschaftspartner des Aztekenlandes aufgestiegen und überschwemmt traditionelle Industriebranchen wie Textil und Elektronik mit seinen Billigprodukten. Lateinamerika ist für Beijing aber auch in Bezug auf die Ein-China-Politik von besonderem Interesse: Weltweit erkennen nur 24 Staaten Taiwan noch offiziell an – die Hälfte davon in Mittelamerika und der Karibik.

Costa Rica schwenkte erst 2007 in Richtung Beijing – und wird dafür nun mit einem Handelsabkommen belohnt, das 2010 in Kraft treten soll.

Wirtschaftlich am spannendsten ist sicherlich Hus letzte Station: Peru. Seit einigen Jahren haben die chinesischen Multis sich systematisch in die aufblühende peruanische Bergbauindustrie eingekauft. Allein drei Milliarden Dollar gab Chinalco für den Erwerb der Kupfermine Toromocho aus. Schwerpunktland für die chinesische Energiepolitik ist aber Venezuela: Dort gibt es immer mehr chinesische Ölfirmen. Das erklärt übrigens auch, warum gerade das strategisch denkende China sich so für die Erweiterung des Panamakanals einsetzt.” (Welt online, www.welt.de, „Chinas Staatspräsident tourt durch Lateinamerika“, H. Stausberg, 18.11.2008)

Anhand der Beispiele aus Afrika und Lateinamerika lässt sich ganz konkret und mit Fakten untermauern, dass China imperialistisch auf den Weltmärkten agiert und eine neokolonialistische Politik verfolgt. Es ist ein ernstzunehmender, sich dynamisch und mit hohem Tempo entwickelnder Konkurrent der Großmächte auf allen Kontinenten.

 
FAZIT:

Ausgehend von der leninistischen Imperialismustheorie und anhand der dargestellten Entwicklungen und Fakten können wir zweifellos China als eine imperialistische Macht einstufen.

Die Monopole spielen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens in China die entscheidende Rolle. Die Konzentration der Produktion und des Kapitals befinden sich auf einer hohen Stufe. Die Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals war mit dem Machtantritt der neuen Bourgeoisie gegeben. Durch die Entartung der volksdemokratischen Macht wurde es zu staatlichem Finanzkapital in den Händen einer Oligarchie der Staats- und Parteibürokraten. Im Zuge der „Reformpolitik“ und der Öffnung der Finanzmärkte für ausländisches Kapital und auch mit der Vereinigung Chinas mit Hongkong entstand auch im klassischen Sinn Finanzkapital und Finanzoligarchie.

Es gibt eine Oligarchie, die sich zusammensetzt aus der bürokratischen Staatsbourgeoisie und der privatkapitalistischen Großbourgeoisie. Das ist die herrschende Klasse. Sie bestimmt die Wirtschaft Chinas. Ihre politische Macht wird heute noch konzentriert in der Hand der Kommunistischen Partei Chinas und der Staats-Nomenklatura, die die staatlichen Banken und die Staatsmonopole direkt steuert sowie durch die Wirtschaftspläne und Staatsvorgaben. Dem Privatkapital werden somit auch noch gewisse, aber immer stärker fallende Grenzen gesetzt. Die Kommunistische Partei Chinas ist eine gewöhnliche bürgerliche Partei, in der sich alle Klassen und Schichten organisieren können. Eine KP der ArbeiterInnen und Monopolkapitalisten! Einige sozialistische Phrasen trägt sie noch vor sich her, gleichzeitig entwickelt sie offensiv das kapitalistisch-imperialistischen System in Worten und Taten.

Der Kapitalexport hat für China schon längst eine zentrale Bedeutung. Besonders ab Ende der 1990’er hat sich der Kapitalexport vermehrt. Ab 2006 hat sich der Kapitalexport, verglichen mit dem Vorjahr, fast verdoppelt. Gleichzeitig wurde Kapital in immer mehr Länder exportiert. Hinzu kommt der Warenexport, der auch dazu dient, mit dem Gewinn aus dem Handelsüberschuss den Kapitalexport zu erhöhen. Umgekehrt wird mit dem Kapitalexport der Warenexport gefördert. China verfügt weltweit über die größten Devisenreserven mit 1,91 Billionen US-Dollar, und diese werden bewusst eingesetzt, um die chinesischen Monopole für die weltweite Konkurrenz zu stärken. Wie wir oben dargestellt haben, ist China bei der Weltproduktion in vielen Bereichen die größte Macht.

Unter den internationalen monopolistischen Kapitalistenverbänden, die die Welt unter sich teilen, haben chinesische Monopole ihren Platz schon längst eingenommen. Nicht nur Chinas Banken sind unter den größten Banken der Welt, sondern auch Industrie-, Dienstleistungs-, Agrar-, Rohstoff-Trusts, sind unter den  monopolistischen Konzernen zu finden.

Die innerimperialistische Konkurrenz läuft auf hohem Niveau auch in China selbst ab.

Da die territoriale Aufteilung der Welt unter den Großmächten schon lange beendet ist, dreht sich alles um die Neuaufteilung der Welt. China hat sich, zunächst vor allem über den Weg der wirtschaftlichen Ausdehnung ein großes Stück aus dem Kuchen schon gesichert.

Je mehr China in Asien, Afrika und Lateinamerika seine Beziehungen – wirtschaftlich, politisch, militärisch etc. – verstärkt und den großen imperialistischen Mächte die Stirn bietet, sie aus dem wirtschaftlichen und politischen Leben der Länder dieser Regionen verdrängt, desto schärfer wird die Konkurrenz unter den imperialistischen Mächten. Diese Konkurrenz wird zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen unter ihnen und ihren jeweiligen Allianzen um die Einflusssphären führen.

Ja, China ist eine imperialistische Macht! Solange die chinesische Führung, die KP China, die in Worten vom Sozialismus und von einer sozialistischen Ordnung fabulieren, an der Macht ist, ist China eine sozialimperialistische Macht.

China ist aber nicht nur eine imperialistische Macht, sondern sie ist auf dem Weg zu einer imperialistischen Großmacht. Die Weichen dafür sind in allen Bereichen gestellt. Vor allem wenn China im militärischen Sektor seine Lücken schnell schließt, wird es nur eine Frage von kurzer Zeit sein, dass China auf der Weltbühne mit den anderen Großmächten auf gleicher Augenhöhe auf allen Gebieten um Welthegemonie ringt.

 
CHINA UND DIE WELTWEITE KRISE 2008/2009

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise beginnt auch Chinas Wirtschaft zu beuteln. Die Erwerbslosenzahlen schnellen in die Höhe, es gibt unzählige Insolvenzen. Über 20 Millionen WanderarbeiterInnen wurden von einem Tag zum anderen arbeitslos. Viele haben Monatelang ohne Löhne gearbeitet und wurden dann einfach auf die Straße gesetzt.

Die Exportrate fiel im Dezember 2008, den zweiten Monat in Folge, im Vorjahresvergleich um 2,8% und die Importrate sogar um 21,3%. „Weil weltweit die Nachfrage nach chinesischen Produkten einbricht, verlangsamt sich Chinas Wachstum um mehr als ein Drittel. … so erwartet die Weltbank für 2009 nur noch 7,5%. (…) für China ist der Einbruch außerordentlich schmerzhaft. Zehntausende Fabriken gehen im Moment pleite, Millionen Arbeiter verlieren ihre Anstellungen… die arme Mehrheit verliert die Hoffnung auf einen zumindest kleinen Wohlstand. Zwar hat Peking ein gewaltiges Konjunkturprogramm aufgelegt, das die Auswirkungen der Krise abfedern soll. Über 1,2 Billionen Euro will die Regierung in Infrastrukturprojekte investieren. Aber so kann die Maßnahme doch nur Symptome beseitigen, nicht die Ursachen.“ (Tagesspiegel, 26.11.2008)

Wie in anderen imperialistischen Länder auch, rutscht die Wirtschaft besonders in der Autobranche zügig ab. Im Jahr 2007 lag das Wachstum beim Fahrzeugabsatz in China noch bei 21,8%. Für 2008 betrug dieses nur noch 8%. Für 2009 wird im besten Fall mit einem Null-Wachstum gerechnet. („Finanzkrise: Chinesische Exporte und Importe nehmen weiter ab“, 14.01.2009, chin.org)

Die ASEAN-Staaten sowie China, Japan und Südkorea haben angesichts der sich vertiefenden Krise eine „konzertierte Aktion“ gestartet. Auf ihrem Gipfeltreffen Februar 2009 richteten sie einen Liquiditätsfond für Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein. Damit soll das Herunterbrechen einzelner Länder in der Region verhindert werden. Da ansonsten ein Dominoeffekt befürchtet wird. Startkapital sind zunächst 120 Milliarden-Dollar. (FAZ, 22.02.2009)

im Dezember 2008 stellte der deutsche Botschafter Schäfer anlässlich der Eröffnung der Repräsentanz der deutsche Börse in Beijing,   fest: „Die wachsende Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft zeigt sich besonders dramatisch in diesen Wochen der globalen Finanzkrise. Die Sitzung der G20 in Washington hat dies unterstrichen. Die Finanzkrise ist längst zur größten Herausforderung geworden, der sich die Weltwirtschaft in einem halben Jahrhundert gegenüber gesehen hat. Sie trifft nicht nur die Amerikas oder Europas, ihre realwirtschaftlichen Folgen treffen auch den größten Wachstumsmarkt der Welt, China.“ (15.01. 2009 german.org.) Und der Herr Botschafter erweist sich als würdiger Vertreter des (noch) Exportweltmeisters und Kapitalinvestors Deutschland mit seiner Forderung für das weitere freie Fluten des Kapitals: „Wir müssen gleichzeitig allen Versuchungen entgegentreten, nationalistische Tendenzen in unserer Wirtschaftspolitik zuzulassen. In Europa wie in China brauchen wir jetzt Marktöffnung, nicht Protektionismus... Deshalb erfolgt die Eröffnung der Repräsentanz der Deutschen Börse AG in Peking genau zum richtigen Zeitpunkt. Notwendige Kapitalströme und -verflechtungen zwischen China und Deutschland können jetzt noch besser unterstützt werden. Das wird wiederum den Warenaustausch beflügeln. Eine win-win Situation für beide Seiten.“ (Schäfer, Deutscher Botschafter, Eröffnung der Repräsentanz der Deutschen Börse in Beijing)

Sehr zügig hat die chinesische Herrscherclique auf die Krisenentwicklung reagiert. Bereits im November 2008 wurde ein massives Konjunkturprogramm von 455 Milliarden Euro aufgelegt. Das entspricht einem Anteil von 17 Prozent am chinesischen BIP. Im Vergleich dazu, das 612 Milliarden Euro Konjunkturprogramm der USA sind 5,7 Prozent am BIP und das der BRD über 81 Milliarden Euro, beträgt 3,2

Prozent des BIP. (Stern, 9/2009) Auch Herr Schäfer, der deutsche Botschafter segnet das chinesische Konjunkturprogramm ab: „Wir begrüßen es daher ausdrücklich, der sinkenden Auslandsnachfrage ein Konjunkturprogramm entgegen zu setzen, das die Binnennachfrage stärken soll.“ (ebenda)

Aktuell tourt eine chinesische Wirtschaftsdelegation unter Führung Wirtschaftministers Cheng Demin durch Europa die riesige Wirtschaftsaufträge in Zeiten der Krise anbietet. Für die chinesischen Einkäufer wurde in Berlin der rote Teppich ausgerollt und 200 deutsche Industriebosse schlossen Milliardenverträge ab. (Tsp. 25.02.2009)

Der ungeheuere Aufschwung der chinesischen Wirtschaft in den letzten 3 Jahrzehnten war auch ein Faktor, die mit Überproduktionskrisen bedrängte Weltwirtschaft (Anfang 2001) noch einige Jahre vor einer Weltkrise und -rezession, der wir jetzt gegenüber stehen, zu verschonen. Die Öffnung der chinesischen Märkte und der gigantische Wirtschaftsanschub brachten eine Verzögerung des Ausbruchs der Krise. Aber das ist jetzt Geschichte: „Die 20, 30 Jahre, in denen China Geschenke an die Welt verteilt hat in Form von Billigstpreisen und uns weltweit stabile Preise beschert hat, sind vorbei. Die Kosten in China steigen. Das lässt sich nicht zurückdrehen.“ (Arcandor Quelle/Karstadt-Vorstand Merkel, WW, 1/2008, S. 60)

Auf die Frage: „China hat jetzt 30 Jahre mit mehr als 10% jährlichem Wachstum hinter sich. Wie lange kann das noch weitergehen?“ antwortet Arcandor Vorstand Merkel, dass China das wahrscheinlich relativ gut verkraften kann. „Der Binnenmarkt ist so gigantisch, er wird eine Menge von dem abfedern, was weltwirtschaftlich passiert. … Chinas Konsum wird dramatisch zunehmen. Der Boom hat immer mehr Menschen Beschäftigung gebracht. Die Einkommen der konsumfreudigen Mittelschicht gehen steil nach oben. Der Binnenmarkt ist so tragfähig, dass die Wirtschaft auch Einbrüche im Export verkraften kann. Dass der Binnenmarkt angesprungen ist und Wachstum produziert, sehen Sie schon daran, dass China mit einem Umsatz von 70 Milliarden US-Dollar nach Japan schon heute der zweitgrößte Luxusmarkt der Welt ist.“ (ebenda)

Schlussfolgerung aus dieser Entwicklungsprognose ist:

Für die Reichen ist alles paletti, und der Reichtum wird weiter rasant anwachsen. Verschwiegen wird, dass für die Werktätigen die Krise sehr harte Zeit bringen wird!

Die chinesischen Herrscher bereiten sich schon auf Klassenkämpfe vor. „Projekt 6521“ heißt eine neu geschaffene Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Xi Jinping, die kommenden Klassenschlachten  unterdrücken soll. Die Kommandostruktur von Polizei und Armee soll zentralisiert werden. Jede kleinste Demonstration, jeder Streik und jeder Widerstand sollen sofort an diese Unterdrückungszentrale gemeldet und von dort aus „gemanagt“ sprich verfolgt werden. (Tsp. 5. 03. 2009)

Aber das wird nur dann so sein, wenn die Arbeiterklasse Chinas das hinnimmt. Es gibt viele Anzeichen, daß die erwachenden Werktätigen Chinas sich ihrer Kraft zunehmend bewußt werden. Hunderttausende Arbeitskonflikte und Aufstände pro Jahr sind Ankündigungen kommender Stürme. (Dagongmei, S. 16) Sie werden den Herrschenden die Suppe versalzen!

 Februar 2009

ANHANG

ANGABEN ÜBER EINIGE ANDERE BEREICHE

Überblick über wesentliche Wirtschaftszweige, ihre Entwicklungstendenzen und Bedeutung. Es sind Angaben des Handelsministeriums der VRCH. Alle Zitate, bei denen keine Quelle angegeben ist, sind von der Internet Seite des Handelsministeriums der VRC: „german. mofcom.gov.cn”.

 
Energiewirtschaft:

„Von allen Industriezweigen in China hat die Strom erzeugende Industrie die schnellste Entwicklung erfahren. Ende 2006 erreichte die landesweit installierte Leistung 600 Gigawatt und die Stromerzeugung betrug 2,8344 Millionen Gigawattstunden. Damit steht China weltweit an zweiter Stelle. Strom wird in China hauptsächlich in Wärmekraftwerken erzeugt. Die installierte Leistung an Wasserwerken beträgt über 100 Gigawatt, damit steht China weltweit an erster Stelle. Zusätzlich zu den zurzeit in Betrieb bzw. im Bau befindlichen Kernkraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 8,7 Gigawatt sollen bis zum Jahr 2020 weitere Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 36 Gigawatt errichtet werden.”

 
Raumfahrt:

„Als das fünfte Land, das selbstständig Satelliten entwickelte und in eine Erdumlaufbahn brachte, und als das dritte Land, das die Technik der Rückholung von Satelliten beherrscht, steht China in vielen wichtigen technologischen Bereichen wie der Rückholung von Satelliten, des Transports mehrerer Satelliten mit einer einzigen Trägerrakete, der Raketentechnik sowie der Ortung und Steuerung von geostationären Satelliten international mit an vorderster Stelle. Auch bei der Entwicklung und Nutzung von Fernerkundungs- und Kommunikationssatelliten sowie bei bemannten Raumschiffen wurden bedeutende Ergebnisse erzielt.”

 
Maschinenbau- und Automobilindustrie:

“Chinas Maschinenbauindustrie kann komplette Maschinenanlagen von hohem technischen Standart liefern, z. B. Gasturbinen, Generatoranlagen für Pumpspeicherkraftwerke, Kernkraftwerksgeneratoren, Höchstspannungs- Umspannanlagen für Gleichstrom, komplette Anlagen für Metallurgie, Kunstdüngerproduktion und Petrochemie, Ausrüstungen für den städtischen Schienennahverkehr sowie moderne Maschinen zur Herstellung von Textilien und Papier. Maschinen und Transporteinrichtungen zählen seit Jahren zu den wichtigsten Exportprodukten Chinas und machten in den letzten elf Jahren von 1996 bis 2006 stets den wichtigsten Teil der Exporte aus; im Jahr 2006 wurden damit 425 Milliarden US-Doller in Devisen erwirtschaftet, 28,3% mehr als im Vorjahr.

In den letzten fünf Jahren hat sich die chinesische Automobilindustrie verdreifacht. Damit ist sie im internationalen Vergleich vom achten Platz auf den dritten Platz vorgerückt. Von China selbst entwickelte Fahrzeuge haben bei Nutzfahrzeugen einen Marktanteil von 41,4% und bei Autos einen Marktanteil von 25,7%; das ist eine bemerkenswerte Leistung. Im Jahr 2006 wurden landesweit 7,28 Millionen Fahrzeuge produziert und 7,22 Millionen Fahrzeuge verkauft.”

 
Informationsindustrie:

Nach Angaben aus „Fischer Weltalmanach 2009“ hat die Zahl der Internetnutzer sich auf 210 Millionen erhöht. Die USA belegen mit 220 Millionen Internetnutzern Platz 1 vor China. Im Jahr 2000 waren es in USA 124 Millionen und in China 22,5 Millionen.

„Die Informationsindustrie ist zur wichtigsten Trägerbranche der chinesischen Industrie geworden. 2006 realisierte sie eine Wertschöpfung von 1300 Milliarden Yuan. Hinsichtlich ihres Umfangs stand sie damit weltweit an dritter Stelle. In China wurden jedoch die meisten Monitore, Mobiltelefone und Laptops produziert. Die Elektronik- und Telekommunikationsindustrie hat in Bezug auf Produktionswert, Umsatz und Gewinn alle konventionellen Industriezweige übertroffen; sie hat in China den ersten Platz eingenommen und leistet den größten Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft.”

Nach „Fischer Weltalmanach 2009“ hat China Ende 2007 mit 912,734 Millionen Telefonanschlüssen weltweit den ersten Platz. Bei Festnetzkunden ist ein geringer Rückgang, minus 2,362 Millionen, und bei Mobiltelefonen ein größerer Zuwachs, plus 86,206 Millionen, festzustellen.

 
Verkehr und Transport:

a) Eisenbahn

„Ende 2006 betrug die Gesamtlänge der in Betrieb befindlichen Eisenbahnstrecken 77.000 Kilometer, davon waren 24.000 Kilometer elektrifiziert. Damit ist China nach Russland und Deutschland das Land mit dem drittgrößten elektrifizierten Eisenbahnnetz weltweit. (…) Zurzeit machen die chinesischen Eisanbahnstrecken nur 6% der betriebfähigen Eisenbahnstrecken der Welt aus, bewältigen aber 25% des Eisenbahntransports der Welt. Damit zählt China zu den Ländern mit der größten Eisenbahn-Transportkapazität. Außerdem wächst die Transportkapazität der Eisenbahn in China weltweit am schnellsten. Die Kapazität der Transportanlagen wird also optimal genutzt.”

 
b) Häfen

“Der Bau von Küstenhäfen ist im Wesentlichen auf Transportsysteme für Kohle, Container, Eisenerz-Importe, Getreide sowie für Roll-on-roll-off-Schiffe und Tiefwasser-Schifffahrtswege ausgerichtet. Großer Wert wird dabei auf den Bau von Containertransportsystemen gelegt. (…) Ende 2006 gab es in den Küstenhäfen über 2.500 mittlere und große Anlegestellen, davon 1.030 Tiefwasser-Ankerplätze der 10.000-Tonnen-Klasse. Mit einem Umschlag von 93 Millionen Standartcontainern nimmt China nun seit vier Jahren International den ersten Platz ein.

Zehn Häfen in China haben eine Umschlagkapazität über 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Acht Häfen –Shanghai, Shenzhen, Qingdao, Tianjin, Guangzhou, Xiamen, Ningbo und Dalian– zählen zu den fünfzig größten Containerhäfen der Welt. 2005 übertraf der Hafen von Shanghai mit seiner Umschlagkapazität zum ersten Mal den Hafen von Singapur und wurde damit der größte Hafen der Welt. 2006 blieb er mit einer Umschlagkapazität von 537 Millionen Tonnen weltweit an erster Stelle.”

Nach „Fischer Weltalmanach 2009“ steht China nach Tonnage weltweit auf dem neunten Platz (Deutschland 17. und USA 18. Platz) bei Schiffbestand und Handelsflotten (Stand: 1.01.2007).

 
Hochtechnologie:

„China hat bereits einige Tausend Entwicklungszonen für Hochtechnologie und neue Technologien errichtet. In den 53 nationalen Hochtechnologie-Entwicklungszonen wurde eine große Zahl von Forschungsergebnissen in die Praxis umgesetzt. In den Entwicklungszonen waren über 38.000 Hochtechnologie-Unternehmen angesiedelt; mehr als 3.000 der Unternehmen erwirtschafteten jeweils einen jährlichen Produktionswert von über 100 Millionen Yuan und über 30 einen von mehr als zehn Milliarden Yuan. Die jährliche durchschnittliche Wachstumsrate der Hochtechnologie-Entwicklungszonen lag in den letzten 14 Jahren bei 60%. Dies hat wesentlich zum Wachstum der Volkswirtschaft beigetragen. Das Exportvolumen von Hochtechnologie-Produkten betrug im Jahr 2006 281,5 Milliarden US-Dollar, ein Wachstum um 29% gegenüber Vorjahr.”

Neueste Informationen der Homepage des Handelsministeriums der VRC: „Das Ausmaß und das Exportvolumen der chinesischen Hightech-Industrie liegen nun im Bereich der Weltspitze. Sie hätten sich in eine neue Phase entwickelt. Dies hat der stellvertretende Direktor der staatlichen chinesischen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhang Xieoqiang, am Freitag in Beijing mitgeteilt. Weiteren Berichten zufolge übertraf der Bruttoproduktionswert der Hightech-Industrie im vergangenen Jahr 5 Billionen Yuan (575,7 Milliarden Euro). das Exportvolumen der Hightech-Produkte erreichte mehr als 347 Milliarden US-Dollar.” (03.11.2008)

 
Umweltindustrie und -technologie

Wie brutal, „lernfähig“ und wandelbar der chinesische Imperialismus ist, gezwungen auch durch internationale Konkurrenz, zeigt er vor allem auf diesem Gebiet. Die Umweltbilanz des rasanten Aufstiegs der Wirtschaftsmacht China ist katastrophal. Ein Drittel aller Schwefeldioxid-Emissionen weltweit stammen aus China. Es gibt Todeslandstriche, die durch industriellen Raubbau völlig verseucht sind. Von den weltweit 20 Städten mit der verschmutztesten Luft liegen 16 in China. Die chinesische Regierung hat begonnen dagegen zu steuern und hat in ihre Fünf-Jahr-Pläne ökologische Kriterien aufgenommen. Im Energiebereich wird massiv in alternative Energien, vor allem Wind- und Sonnenenergie investiert. Auch hier sind weltweit agierende chinesische Monopole entstanden. Schätzungen sagen voraus, dass bereits in einem Jahr China weltweit größter Windenergienutzer sein wird. In der Solarproduktion steht an der Spitze Suntech, ein Globalplayer, der Besitzer Shi Zhengrong ist der erste Umweltmilliardär. 98% seiner Produktion gehen in den Export, größte Abnehmer sind Deutschland und Spanien. (WeltWirtschaftswoche Global)

 

Anmerkungen:

(1) www.german.china.org.cn – China Internet Information Center (CIIC). Diese offiziöse Webseite bietet Zusammenfassungen amtlicher Nachrichten sowie Dokumente von Parteitagen, Volkskongressen, Zeitungsartikel, staatliche Überblicksinformationen in Themenbereichen wie Bildung, Gesellschaft, Kultur, Tourismus und Wirtschaft in 9 Sprachen.

(2) Die Drei-Welten-Theorie geht von einer Dreiteilung der Welt aus: Erste Welt sind die Supermächte, zweite Welt imperialistische, kapitalistische Länder sowie dritte Welt sozialistische und Entwicklungs-Länder. Einen künstlichen Unterschied zwischen angeblichen Supermächten, wie USA und China zu den Großmächten wie Deutschland, Japan, Russland etc. zu konstruieren heißt nur letztere aus der Schusslinie zu nehmen.

(3) Die komakml (Österreich) zum Beispiel schätzte 2006 China als „heute nicht imperialistisch“ ein. (Proletarische Rundschau, Nr. 26).

(4) Die Gebiete Hongkong und Macao. Wenn wir von China 1979 und von China 2008 sprechen, muss bewusst sein, dass Hongkong, ehemalige englische Kolonie und einer der zentralsten Finanzplätze Asiens erst seit 1997, und die ehemalige portugiesische Kolonie, die Halbinsel Macao, seit 1999 zum Staatsgebiet der VR China gehören. Gemäß der von Deng Xiaoping geschaffenen Doktrin „ein Land – zwei Systeme“ wurden Hongkong und Macao wieder Teile des chinesischen Staatsgebietes, allerdings unter speziellen Konditionen. Beide haben den Status von Sonderverwaltungsregionen der VR China. Diesen Status strebt die VR China auch für Taiwan an.

(5) Sonder Wirtschafts Zonen sind ganze Gebiete/Regionen aber auch nur einzelne Städte. Es gelten folgende Prinzipien: + Ziel von Investitionen in den Sonderwirtschaftszonen wie z.B. Bautätigkeit, ist es ausländisches Kapital anzuziehen + SWZ sind für ausländische Unternehmen und chinesisch-ausländische Joint Ventures + die Produktion ist vorrangig für den Export + die wirtschaftlichen Mechanismen werden vom Markt bestimmt. Es werden enorme Steuervergünstigungen geboten. Die lokalen Regierungen der SWZ sind weitgehend selbständig.

(6) Bruttoinlandsprodukt BIP (früher Bruttosozialprodukt)

Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen), die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden und für den Endverbrauch bestimmt sind. Darin enthalten sind Leistungen von In- und Ausländern.

Bruttonationaleinkommen BNE

Umfasst den Wert der Endprodukte und Dienstleistungen in einer bestimmten Periode durch Produktionsfaktoren, die sich im Eigentum von Inländern befinden, produziert werden. Es ist der gesamte Betrag der laufenden Produktion etc. Es ist die Summe des Wertes des von allen Bewohnern eines Staates innerhalb einer Periode bezogenen Einkommens aus Arbeit und Kapital, zuzüglich der Produktions- und Importabgaben abzüglich der Subventionen, zuzüglich der Abschreibungen.

(Wikipedia)

Bruttonationaleinkommen pro Kopf

Die Pro Kopf-Werte sind Durchschnittswerte des persönlichen Reichtums der Bürger eines Landes, während die allgemeinen Werte den gesamtstaatlichen Reichtum wiedergeben.

(7) ASEAN Verband Südostasiatischer Staaten: Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam. Gegründet 1967, Sitz Jakarta, Indonesien.

 
Literatur

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