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IRAN: Im Würgegriff des Imperialismus

Unter brutaler Diktatur - Kriegsvorbereitungen und Sanktionsdrohungen

Immer wieder werden im Ringen um die Vormacht im Mittleren und Nahen Osten, besonders am Persischen Golf von den imperialen Großmächten Kriegsdrohungen gegen den Iran auf die Tagesordnung gesetzt. Die Schraube der  Sanktionen wird immer fester gezogen. Die EU hat bereits im August 2008 Handelsbeschränkungen angeordnet, die über die von der UN (Vereinten Nationen) verhängten, hinausgingen.

Aktuell beginnt eine neue Runde der Sanktionsverschärfungen. In der UN laufen die Verhandlungen auf Hochtouren um im Sicherheitsrat ein neues Sanktionspaket durchzusetzen. Ziel ist ein UN-Vollversammlungsbeschluss, mit Vorgaben, die den Iran wirtschaftlich in die totale Isolation treiben. Um China und Russland „ins Boot“ zu holen, werden diese eventuell etwas abgeschwächt. Dabei ist zu berü­ck­sichtigen, dass alleine ein UN-Beschluss für weitere Sanktionen, die parallel dazu laufenden Sanktionsverschärfungen vonden USA und der EU rechtlich „legitimieren“ würde.

Zwar haben sich 118 Länder der UN-Mitglieder, die als „Blockfreie“ auftreten, Anfang März 2010 ihre Unterstützung für den Iran bekundet. Letztlich werden die Großmächte sich aber durchsetzen.

Im Februar wurden Pläne der EU öffentlich, welche Maßnahmen sie gegen den Iran, nach einem UN-Beschluss, verhängen wollen:

– Eingriffe in den Energiesektor: keine Investitionen und kein know-how zur Erschließung neuer Ölförderstätten und Raffinerien. Das führt zum drastischen Absinken der Ölproduktion. Damit würde der Iran gezwungen, selbst Ölprodukte, wie Benzin einzuführen.

– Eingriffe in die Finanzbranche: den Zugang der iranischen Regierung auf ihre im Ausland deponierten Währungsreserven zu erschweren; die Iranische Zentralbank vom globalen Geld- und Kreditkreislauf auszuschließen. Der Ausfall westlicher Versicherungskonzerne als Garanten für Investitionen im Iran würde zum Rückzug vieler Investoren und zur starken Schwächung der iranischen Wirtschaft führen. (spiegel online,  23.02.10)

Im März forderte Merkel nachdrücklich Verschärfung der Sanktionen.

Am Ende der Drohkulisse steht der militärische Angriff, Krieg seitens der NATO-Staaten und Israels gegen den Iran. Die Vorbereitungen dafür laufen … Die NATO, insbesondere die USA, haben ihre militärische Präsenz, vor allem mit land- und seegestützter Raketenabwehr, in der Golfregion verstärkt.

Atomstreit mit Iran

Die Auseinandersetzungen der imperialistischen Großmächte USA, EU, sowie der zionistischen Regionalmacht Israel, mit dem Iran über Atomwaffenprogramm, Atomenergie oder Urananreicherung hat eine lange Vorgeschichte und reicht bis ins Jahr 2002. Nachdem geheim gehaltene iranische Anlagen zur Urananreicherung öffentlich wurden, schlug die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine vorläufige Unterbrechung der Arbeiten an der Urananreicherung vor. Gleichzeitig stellte sie aber fest, dass der Iran dazu nicht verpflichtet sei. Es handele sich um eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme, bis die offenen Fragen geklärt seien. Als der Iran kurz vor dem Beginn der Urananreicherung stand, forderte die IAEA am 12.09.03 den Iran ultimativ auf, bis zum 31.10.03 folgende Bedingungen zu erfüllen:

„Erstens Vorlage eines vollständigen Berichts über sein gesamtes Atomprogramm und dessen historische Entwicklung. Zweitens Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum NPT (Nicht­weitergabe von Atom­waffen), durch das die Befugnisse der Inspektoren erheblich ausgeweitet werden. Drittens, seither im Zentrum des Streits: Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung bis zum Abschluß der Überprüfung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA. (Deutsch: Internationale Atomenergie Organisation)

An diesem Punkt trat das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien als vermeintlicher Vermittler in Erscheinung. Ergebnis war die gemeinsame Teheran-Erklärung vom 21. Oktober 2003.“ (junge Welt, 25./26.07.09) Auch in dieser gemeinsamen Erklärung wurde „die Unterbrechung aller Anreicherungsaktivitäten“ als „freiwillige Maßnahme für die Zeit der Verhandlungen“ definiert. Länger als ein Jahr haben die Gespräche gedauert und sind keinen Schritt vorwärts gekommen. Daraufhin kam am 26. 11.04 die Pariser Vereinbarung zustande. Bis Ende Juli 2005, als das vom EU-Trio mehrmals verzögerte „Angebotspaket“ noch nicht vorgelegt war, hatte der Iran gedroht: Wenn die EU-Vorschläge bis 1.08.05 nicht vorliegen, würde Iran die Urananreicherungsaktivitäten wieder aufnehmen. Am 5.08.05 übergab das EU-Trio seine Vorschläge, die aber von der iranischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen wurden. Am 8.08.2005 hat der Iran die Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten wieder aufgenommen. Daraufhin drohte das EU-Trio mit dem Abbruch der Verhandlungen. Der Rest der „Sechsergruppe“ (EU-Trio plus USA, Russland und China) schlossen sich dieser Haltung an. Nun spitzten sich die Widersprüche weiter zu. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Seither gilt Irans Rückkehr zum Moratorium als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Seit diesem Abbruch der Verhandlungen wurden von der UN drei Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran gefasst. Mit Strafmaßnahmen sollte das iranische Mullah-Regime gezwungen werden, die Arbeiten zur Urananreicherung und die Produktion von Zentrifugen einzustellen. Damit hatten die UN aus einer „freiwilligen Maßnahme“ eine Zwangsverpflichtung gemacht. Parallel dazu wurden massive Kriegsdrohungen ausgestoßen.

Hintergrund des Konfliktes ist das Interesse der Großmächte ihr Monopol über Atomwaffen und Atomenergie etc. zu halten und auszubauen. Obwohl der Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, über das durch bürgerliche interna­tio­nale Abkommen verbriefte Recht verfügt, Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke schwach anzureichern, wird es ihm einfach entzogen. Während die Großmächte mit Pakistan, Indien oder Israel, die nicht nur Uran anreichern, sondern über Atomwaffen verfügen, gute Beziehungen pflegen, wird der Iran bedroht. Das ist pure Heuchelei!

Obama, der neu gewählte Präsident der USA trat auch in der Haltung zum Iran in die Fußstapfen seines Vorgängers Bush. Am Rande des G8-Gipfel in Italien am 10.07.09 drohte Obama mit „weiteren Schritten“: „falls Iran nicht bis zum Treffen der G 20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat.“ (jw, 13.07.09)

Das G 20 Treffen fand am 24. und 25.09.09 statt. Am 9.09.09 übergab Außenminister Mottaki das iranische Vorschlagspaket an die „Sechsergruppe“. Ab Oktober 2009 gab es wieder erste Gespräche, zunächst in Genf, dann in Wien. Der Generaldirektor der IAEA el-Baradei verfasste einen Vertragsentwurf, der die Zustimmung der Regierungen der USA, Russlands und Frankreichs bekam. Iran wollte den Vorschlag „gründlich prüfen“ und dann Stellung nehmen.

Zusammengefasst sah dieser vor: Der Iran soll von seinem schwach (3,5%) angereicherten Uran ca. 75-80% seiner derzeitigen Vorräte nach Russland liefern. (*)

Dort wird das Material auf 20% angereichert, um dann in Frankreich zu Metallplatten (Brennplatten), als nuklearer Brennstoff für den Versuchsreaktor, verarbeitet zu werden. Nach ca. einem Jahr wird dieser Brennstoff in den Iran zurückgeliefert.

Iran stimmte dem Vorschlag allgemein zu, wollte aber im Detail einige Änderungen. Statt 75-80% des angereichten Urans auf einmal zu liefern und erst nach einem Jahr Brennplatten zu erhalten, soll Uran nach und nach bei jeder Lieferung im Austausch mit den fertig gestellten Brennplatten weitergegeben werden. Diese Forderung von der iranischen Führung wurde von der „Sechsergruppe“, allen voran von den USA und dem EU-Trio kategorisch abgelehnt. Am 29.11.09 hat die iranische Regierung beschlossen 10 neue Urananreicherungsanlagen zu bauen.

War der IAEA Vertreter el-Baradei noch zumindest dafür, dass der Iran in begrenztem und kontrolliertem Umfang eine eigene Urananreicherung betreiben könne, nimmt der neue Generaldirektor Jukija Amano die gleiche Haltung wie die USA und das EU-Trio ein.

Aus dieser ganzen Entwicklung zeigt sich klar und deutlich: Die Haltung der Großmächte, vor allem USA und EU, ist ein vollständiges Diktat gegen das iranische Regime durchzusetzen. Es geht nur vordergründig darum, die Urananreicherung zu stoppen. Dahinter stecken handfeste Machtinteressen. Sie verschaffen sich damit Vorwände um Krieg zu führen. Das faschistische iranische Regime will sich zu einer Regionalmacht, auch mit einer Atomoption, entwickeln. Geschickt versucht es zwischen den verschiedenen Machtblöcken USA, EU, Russland und China zu lavieren und sich zu stärken. Dem wollen die westlichen Imperialisten mit allen Mitteln einen Riegel vorschieben.

Deutschland und Iran…

Alle linken Gruppen und Organisationen, die die Widersprüche auf einen Konflikt zwischen USA und Iran reduzieren, befinden sich auf dem Holzweg. Sie betreiben billigen Antiamerikanismus und nehmen die ‚eigene’ deutsche Großmacht in Schutz. Über den ganzen Zeitraum des Atomstreits mit dem Iran hat die deutsche Großmacht gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und England) eine führende Rolle gespielt. Im EU-Trio hat die BRD die Entwicklung der Verhandlungen bis hin zu den Drohungen und Sanktionen mitbestimmt.

Deutschland spielt allerdings eine Doppelrolle um sich alle Optionen offen zu halten. Beide Szenarien sind hier möglich: Entweder Militärschläge, die aktiv von Deutschland unterstützt werden, gemeinsam vor allem mit den USA, Frankreich und Israel oder Distanzierung von einem solchen Vorgehen und Konfrontation mit seinen Konkurrenten, um die eigene wirtschaftliche Vormachtstellung im Iran wieder zu erlangen. Es ist eine Tatsache, dass deutsches Finanzkapital und Großkonzerne durch die Sanktionen der UN gegen den Iran ihre Jahrzehnte lange Position als Wirtschafspartner Nr. 1 verloren haben. Die Investitionen und die Finanztransaktionen gehen seit 2005 stetig zurück. Trotzdem  ist Deutschland 2009 in vielen Bereichen noch stark präsent, z. B. nach Angaben der iranischen Investitionsbehörden, der größte ausländische Investor, vor Saudi-Arabien und der Türkei. (taz, 29.06.09)

Zusammen mit der „Sechsergruppe“ versucht die BRD, den Iran von einem Atomprogramm fernzuhalten, gleichzeitig dabei die Geschäfte mit der Atomenergie weiter zu entwickeln. „Vieles spricht dafür, dass deutsche Firmen auch bei der Entwicklung nuklearer Standorte beteiligt sind, z.B. die Wirth Maschinen- und Bohrgeräte-Fabrik wie auch der Marktführer Herrenknecht, der mit zwei Niederlassungen im Iran präsent ist.“ (M. Küntzel, „Who is Who im Irangeschäft?“, 4.02.10, www.matthiaskuentzel.de)

Im Energiesektor investiert z.B. der Linde-Konzern. MAN Ferrostaal errichtet drei Großprojekte: ein Kraftwerk und zwei Anlagen der Erdölindustrie. Dem Anlagebauer Steiner wurde ein 100 Millionen Euro Auftrag zum Aufbau von drei neuen Gas-Verflüssigungs-Fabriken mit dem Iran vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2008 genehmigt. (www.realite-eu.org) Deutsch­­lands Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran laufen auf allen Ebenen. Im Vordergrund stehen die Sparten Maschinenbau, Stahl, Auto, Energie und Chemie.

Trotz des Rückgangs der wirtschaftlichen Beziehungen ist Deutschland der wichtigste westliche Wirtschaftspartner des Iran. Nach iranischen Angaben waren im Jahr 2008 fünf europäische Länder unter den ersten zehn großen Wirtschaftspartnern des Irans: Deutschland an dritter, Schweiz an fünfter, Italien an achter, England an neunter und Frankreich an zehnter Stelle. Andere Länder mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sind: China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes, Stand Oktober 2009, sind „Hauptlieferländer für Iran seit März 2009 die Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschland, China, Schweiz und Südkorea. Deutschland bleibt innerhalb der EU-27 der größte Exporteur für Iran, während Italien den Platz des größten Handelspartners eingenommen hat.“ (www.auswaertiges-amt.de) Als Handelspartner Nr. 1 hat China die BRD inzwischen abgelöst. (taz, 29.06.09)

Das Handelsvolumen Deutschlands mit Iran im Jahr 2008 betrug ca. 4,5 Milliarden Euro. Für 2009 wird ein Rückgang des gesamten Handelsvolumens angenommen. Dabei aber muss berücksichtigt werden, dass Deutschland offiziell die UN-Sanktionen einhält. Aber die Geschäfte laufen trotzdem inoffiziell über „Umwege“ und illegal weiter, z.B. der Waffenhandel. Die berühmten deutschen Konzerne und Monopole wie BASF, Bayer, RWE, ThyssenKrupp haben ihre Finger überall drin. Ein Hauptumschlagsplatz für sogenannte Re-Exporte läuft über das Emirat Dubai in den Iran. So gingen die Exporte aus der BRD in den Iran 2008 um 8,9% zurück, die deutschen Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen stiegen im selben Jahr um 48% an. Die Sanktionen werden auch damit umgangen, dass deutsche Unternehmer über Tarnfirmen sich als iranische ausgeben.

Die Deutsche Bank, Dresdner Bank und die Commerzbank haben ihre Geschäfte im Jahr 2007 aufgegeben. Die Banken wickeln nur noch alte Aufträge ab. („Deutsch-Iranische Wirtschaftsbeziehungen“, 13.03.08) Die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer (AHK Iran), mit ca. 2.000 Mitgliedern, ist die größte Auslands-Handelskammer Deutschlands. Nach Angaben der IHK (Industrie- und Handelskammer Deutschland): „Etwa fünfzig deutsche Unternehmen sind mit eigenen Niederlassungen im Iran vertreten, über 10.000 Firmen sind zum Großteil mit eigenen Vertretern geschäftlich aktiv.“ (www.frankfurt-main.ihk.de)

Die Liste ist mit Sicherheit noch länger. Diese knappe Darstellung reicht aus, die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran zu belegen. Denn es sind vor allem die Wirtschaftsinteressen der Herrschenden entscheidend dafür, welche Politik gemacht wird.

31 Jahre faschistische Mullah-Diktatur – sind 31 Jahre zu viel!

Am 11. Februar 2010 hat das iranische Regime unter der autokratischen Führung des „Obersten Religionsführers“ Ali Chamenei den 31. Jahrestag der Mullah-Herrschaft gefeiert. Das Volk war nicht nur aufgerufen, nein, mit allen möglichen Mitteln haben die Herrschenden dafür gesorgt, dass die Bevölkerung auch an den Feierlichkeiten dieser religiös-feudalen Herrschaft, aus den Zeiten des Mittelalters, teilnimmt. Auch an diesem Jahrestag kam es zu Protesten der breiten Oppositionsbewegung, die sich während der Zeit der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 gebildet hat. Die Sicherheitskräfte, vor allem die Paschdaran/Revolutionswächter-Milizen versuchten die Protestierenden niederzuknüppeln und es kam zu vielen Festnahmen. Demoralisiert durch Verfolgung, Verhaftung, brutale Folterungen, Prozessfarcen und Todesurteile waren die Gegendemonstrationen nicht so zahlreich und massiv wie nach den Wahlen im Sommer 2009.

Die Kampfentschlossenheit vieler Regimekritiker war auch dadurch geschwächt, dass klerikale „Oppositionsführer“ wie Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi Anfang des Jahres ihre „Loyalität gegenüber der Verfassung“ bekundeten. Karroubi führte aus, dass er zwar ‘von seiner Kritik an dem Wahlbetrug kein Jota zurückweiche.’ Aber jetzt sei ‚Herr Ahmadinedschad, der ins Amt eingesetzte Regierungschef.’“ (Zeit, 31.01.10) Diese beiden Mitbegründer der islamischen Republik signalisieren dem Regime ihre Verhandlungsbereitschaft.  Die Breite und Dynamik der Protestbewegungen, die sie nicht in den von ihnen eng gesetzten Grenzen halten konnten, erschreckten sie selbst. Mussawi und Karroubi unterscheiden sich nicht im Wesentlichen von Ahmadinedschad. Alle sind Wächter des islamisch-faschistischen Regimes. Sie unterscheiden sich nur darin, welche politische Richtung das islamische Regime einschlagen soll. In der Massenbewegung wurde von verschiedensten politischen Strömungen zunehmend die Frage nach dem System gestellt.

31 Jahre Mullah-Regime sind für die Werktätigen 31 Jahre grenzenlose Ausbeutung, Folter und Tod, nationale Unterdrückung, unter dem Deckmantel des Islams! Am Anfang der barbarischen Herrschaft des Mullah-Regimes, als Hunderttausende Menschen ermordet und in die Folterzentren geschleppt wurden, herrschte Todesstille. Das islamische Regime hat seine Herrschaft gegründet auf brutale Diktatur, auf unsägliche Gewaltakte gegen revolutionäre, fortschrittliche, oppositionelle Gruppen und Parteien. Die erzwungene Friedhofsruhe wurde immer wieder von Aufbegehren und Kämpfen durchbrochen. Keine Herrschaft, mag sie auch noch so barbarisch sein, hält die Menschen für alle Zeiten davon ab, sich dagegen zu wehren. Unzählige ArbeiterInnenkämpfe, Streiks und Demonstrationen, die in den westlichen Medien keine Erwähnung fanden, versuchten dem Regime Verbesserungen und Reformen abzutrotzen. Auch gab es militante Kämpfe der Jugendlichen und Studenten, besonders im Jahr 1999. Auch die unterdrückte kurdische Nation führte immer wieder Kämpfe um ihre Befreiung.

Die entscheidende Schwäche ist, dass die Kämpfe nicht von der einen oder anderen revolutionären Organisation als einheitliche und zentrale Kämpfe geführt wurden. Obwohl jene Kämpfe, wie die Proteste der Studenten und deren Unterstützer im Sommer 1999, oder die Proteste der Opposition im August 2004 brutal niedergeschlagen wurden, waren das die bislang schwersten Unruhen unter dem Mullah-Regime. Zu spontanen Protestausbrüchen kam es wieder im Sommer 2009, die sich rasch in die Breite und Tiefe entwickelten. Eine breite Massen-Oppositions-Bewegung, die sich aus den unterschiedlichsten politischen Strömungen zusammensetzte, entwickelte sich.

Wahlbetrug

Am 12.06.09 haben Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Der Wächterrat hat von 475 Antragstellern, darunter 42 Frauen (Le Monde diplomatique, 07/09) nur vier zugelassen. Im Grunde war es für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen letztendlich egal, welcher Kandidat von diesen vieren die Wahl gewinnen würde, da sie alle Vertreter des Systems waren.

Der Hauptkonkurrent von Ahmadinedschad war Mussawi, als Vertreter des religiösen „Reformer-Flügels“. Ahmadinedschad steht für den ‚extrem konservativen’ Flügel. Die Auseinandersetzung zwischen sogenannten ‚Konservativen’ und ‚Reformern’ in der islamistischen Herrscherschicht existiert, seit die Islamische Republik gegründet wurde. Vertreter der jeweiligen Flügel kamen an die Macht bzw. wechselten sich ab. (*)

(*) Wobei die Begriffe „Reformer“ und „Konservative“ irreführend sind. Beide Strömungen stehen für das faschistische islamische System, das ist ihre gemeinsame Grundlage. Ihre Unterschiede liegen allenfalls darin, wie die Interessen der islamistischen Bourgeois- und Grundbesitzerkaste am besten durchgesetzt werden. Sowohl gegen das eigene Volk, wie in der internationalen Arena.

Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister und Regierungschef unter Chomeini. Er war verantwortlich für unvorstellbare Massaker und die grausame Niederschlagung von Protesten der Werktätigen. Hunderttausende wurden auf seinen Befehl hin verhaftet und Tausende ermordet. Also ist er in Wahrheit ein mörderischer „Reformer“.

Aktuelle Hauptdifferenz der Politik Mussawis zu der von Ahmadinedschad, ist die Haltung zur Außenpolitik. Nach Mussawi hat Ahmadinedschad den Iran mit seinen provokativen Äußerungen, insbesondere in der Atompolitik, in Schwierigkeiten gebracht. Mussawi fordert eine gemäßigte Außenpolitik, so dass der Iran wieder ohne Spannungen seine Beziehungen zu anderen Ländern verbessern kann, sowie Transparenz in Bezug auf das Nuklearprogramm. In der Innenpolitik gibt Mussawi vor, gewisse Zugeständnisse machen zu wollen, wie die Abschaffung der „Sittenpolizei” und einige Rechte für die Frauen. Das wären letztendlich aber nur mehr oder weniger kosmetische Korrekturen am Regime. Unterstützt wird er von den Ex-Präsidenten Rafsandschani und Chatami.

Was noch berücksichtigt werden muss, ist, dass das höchste Amt im Iran nicht der Staatspräsident inne hat, sondern der Religionsführer, zur Zeit Chamenei. Selbst wenn der „Reformer“ Mussawi gewählt worden wäre, hätte er ohne Zustimmung von Chamenei keine Änderungen durchsetzen können.

Laut offiziellen Angaben lag die Beteiligung bei den Präsidentschaftswahl am 12. Juni bei 85%. Nach ersten offiziellen Verlautbarungen hatte Ahmadinedschad mit 62,63% die Wahlen gewonnen. Mussawi hatte nur 33,75% der abgegebenen Stimmen bekommen. Mussawi, seine Anhänger und teilweise auch Bevölkerungsschichten, die gegen Ahmadinedschad und seine Regierung waren, zweifelten die Auszählung an und demonstrierten mehrere Tage gegen diese Wahlergebnisse. Die islamisch faschistischen Machthaber haben versucht, brutal die Proteste zu unterdrücken. Es gibt keine eindeutigen Angaben. Die Schätzungen liegen bei zwanzig bis über hundert Toten,  Hunderte Verletzte und Tausende Festnahme. Unstrittig ist, dass es bei den Stimmabgaben bzw. bei den Stimmauszählungen Wahlfälschungen gab. Die Wahlkommission hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass ca. 3 Millionen Stimmen zuviel für Ahmadinedschad gezählt wurden. Diese Stimmen wurden annulliert und Ahmadinedschad zum Sieger erklärt. Anfang August hat er seine zweite Amtszeit angetreten.

Weil die Protestbewegung die Farbe grün trug, wird von der „Grünen Revolution” gesprochen. Mussawi hatte diese Farbe vom Staatsfernsehen ‚zugeteilt bekommen’. „Le Monde diplomatique“ berichtet: „Erst ganz am Ende beschloss das Staatsfernsehen, direkte Debatten zwischen den Kandidaten zu senden. Dabei wurde jedem Kandidaten per Auslosung ein farbiges TV-Logo zugeordnet, und wie es der Zufall wollte, bekam Mussawi die Farbe Grün – das Symbol der iranischen Revolution.“ (07/09, S. 7)

Es war so offensichtlich, dass bei der von vorneherein völlig undemokratischen Wahl, auch noch betrogen wurde, dass sich die Wut der Massen in spontanen Ausbrüchen ihren Weg bahnte. 46,2 Millionen Wähler waren gezwungen zwischen vier Kandidaten zu wählen. Selbst wenn sie sich unterscheiden wollten, in ‚Konservative’und ‚Reformer’, sind alle vier Vertreter derselben islamisch-faschistischen Herrschaft. Das ist schon der Wahlbetrug von Anfang an. Die Wahlfälschung bei der Stimmabgabe oder der Stimmenauszählung ist eigentlich zweitrangig. Ja, es gab einen großen Wahlbetrug im Iran: Die Wahlen selbst! Mussawi und andere Vertreter der islamischen Bourgeoisie kehren diese Tatsache unter den Teppich, um ihren „Gottesstaat“ zu schützen.

Alle sind sie Feinde der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, Feinde der Völker aller unterdrückten Nationen und Nationalitäten im Iran.

Protestbewegung

Vorweg wollen wir festhalten, dass es sehr wenige konkrete Information über die Massenbewegung von revolutionären Parteien/Gruppierungen aus dem Iran gibt. Sie alle arbeiten im tiefsten Untergrund. Daher sind wir weitgehend auf die bürgerlichen Medien angewiesen. Die wichtigsten Debatten über die Protestbewegung gingen in ersten Linie um diese Fragen: War das eine demokratische Bewegung, eine Alternative zum islamischen Regime? War das nur eine Verschwörung der Imperialisten, allen voran der USA? Oder was passierte im Iran überhaupt? So wie viele andere Fragen gab es auch unterschiedliche Einschätzungen.

Wichtig ist festzustellen, dass die Protestbewegung nicht homogen ist. In dieser breiten Volksbewegung gibt es ganz unterschiedliche politische Richtungen und Organisationen. Von Mussawi-Anhängern bis sich kommunistisch nennende, von unterschiedlichen reformistischen Organisationen bis hin zu revolutionären Systemgegner usw. usf. Alles in einen Topf zu werfen wäre ganz falsch.

Prägende Politik der Protestbewegung war die Ablehnung des Wahlergebnisses und damit Ahmadinedschads als neuen Staatspräsidenten. Also keine Ablehnung der gesamten islamischen Herrschaft, sondern gegen die Präsidentschaft von Ahmadinedschad. So gesehen bewegte sich die Bewegung innerhalb des Systems. Es ist eine Protestbewegung der Volksmassen, verschiedener Schichten von ArbeiterInnen bis zu Kleinbürgern und Teilen der Bourgeoisie, die angesichts der zerrütteten ökonomischen und ungewissen politischen Lage mit dem Mullah-Regime nicht zufrieden sind. Aber die Bewegung hat nicht die Grenzen des Systems gesprengt. Die Unzufriedenheit des Volkes ist so groß, dass sogar eine Wahlfälschung die Massen auf die Strassen  und zum Kampf mit der bewaffneten Macht des Staates treibt. Das ist der entscheidende Faktor. Die Entwicklung der Protestkämpfe zeigt: die Geduld der Volksmassen ist zu Ende. Die Angst vor der scharfen Repression wurde im Kampf überwunden. Die Wut gegen Gruppierungen des Mullah-Regimes bricht sich Bahn.

Jetzt wird es darauf ankommen, inwieweit die revolutionären Kräfte und Organisationen den Mut und die Kampfbereitschaft der Werktätigen in die richtige Richtung lenken können oder nicht.

Unsere Solidarität gilt der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, die für ihre Rechte gegen das herrschende System kämpfen, insbesondere den revolutionären Kräften, die gegen das kapitalistische System angehen und für den Sturz des islamistischen Regimes streiten.

Viele der ‚falschen’ Antiimperialisten, die in der Verteidigung des Irans gegen die Kriegspläne der Großmächte, auf die Seite der Verteidigung des islamisch-iranischen Regime hinüber gleiten, haben diese Massenproteste als vom Ausland, vor allem vom CIA, initiierte und gesteuerte hingestellt. Das zeigt nur ihren politischen Bankrott. Natürlich haben alle, voran die USA, aber auch die europäischen Mächte mit unterschiedlichen Intentionen versucht mitzumischen. Selbstverständlich arbeiten sie seit Jahren daran, eine bürgerliche, westlich orientierte Opposition und Alternative im Iran politisch aufzubauen und zu finanzieren. Auch in der aktuellen Protestbewegung haben sie mitgewirkt. Nicht nur das, sie haben versucht über verschiedene Wege, oder über verschiedene Symbolfiguren, wie dem Sohn des letzten Schahs die Bewegung zu lenken. Im konkreten Fall haben die USA und die Imperialisten in der EU sicherlich auch über Mussawi Einfluss auf die Bewegung. Aber trotzdem war diese Massenbewegung keine Verschwörung vom CIA!

Die herrschende Ahmadinedschad-Clique hat ebenfalls die Protestbewegung als Verschwörung und Einmischung von Außen denunziert und die Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, zu ‚Verrätern’ abgestempelt. In Schnellverfahren werden die geschundenen und gefolterten Verhafteten jetzt abgeurteilt. Zahlreiche Todesurteile wurden ausgesprochen und etliche bereits vollstreckt. Das ist faschistische Unterdrückung. Damit sollen die Unterdrückten weiter eingeschüchtert und der Widerstand gebrochen werden.

Die Präsidentschaftswahlen haben auch die tiefen Widersprüche innerhalb der iranischen Herrschenden gezeigt. Gegen oder für Ahmadinedschad oder Mussawi zu sein, heißt nichts anderes als gegen oder für den einen oder anderen Vertreter der klerikalen Bourgeoisie zu sein. Die Mullahs, die „Revolutionswächter“, die Pasdaran, die klerikale nationale Großbourgeoisie kontrollieren das Staatseigentum, besitzen und verfügen faktisch über 80% aller Produktionsmittel und den gesamten Finanzsektor. Instrumente hierfür sind die religiösen Stiftungen/Bonjads, international agierende Konzerne, die direkt dem religiösen Führer unterstellt sind. Die zunehmenden Privatisierungen von Staatsbetrieben facht die ökonomischen Begehrlichkeiten an und verstärkt Widersprüche innerhalb der Herrschenden.

Die Bourgeoisie herrscht im Iran im „Konservativen“ und im „Reformer“-Mullahgewand!

Nachtrabpolitik

Tudeh-Partei Iran

Viele linke Organisationen haben die Protestbewegung als Alternative zum islamischen Regime gewertet und alle Angriffe auf das System willkommen geheißen. Die reformistische „Linke” ist völlig unkritisch der „Grünen Welle“ hinterher getrabt… Ein Beispiel hierfür ist das Verhalten der Tudeh-Partei (Partei der Massen des Irans). Die Tudeh-Partei  ist die ehemals kommunistische Partei, die schon früh in der ideologischen Spaltung der kommunistischen Weltbewegung entlang der Differenzen zwischen der KPChinas und der KPdSU, im Revisionismus landete. Sie hat 1979 das Referendum zur Einführung der islamischen Republik sowie das Chomeni-Regime bis 1982 unterstützt. Dann wurde sie selbst in die Folterkammern des Regimes gezerrt.

Im Tudeh-Info Nr. 57 schätzt das Zentralkomitee die Wahlen ein: “Die zehnte Präsidentschaftswahl wurde mit der Teilnahme von Millionen Wählern zu einem nochmaligen Referendum gegen das mittelalterliche Obrigkeitsregime umgewandelt.” (15.06.09) Es gibt im Iran bestimmt Millionen Menschen, die gegen das islamische Regime sind. Aber die Wahlen so übertreibend einzuschätzen wie die Tudeh, heißt, die Fakten nicht zu sehen wie sie sind und sich die Wirklichkeit so hinzudrehen, wie man sie gerade braucht. Ebenso heißt es: „Der Beginn des ‘Eghtedar’-Manövers und der Überfall der Sicherheitskräfte auf Tausende Jugendliche, die als Protest gegen diese Vorgangsweise des Regimes auf die Straßen gingen, sowie die Lahmlegung der Telekommunikationswege, das Sperren der Wahlbüros von Moussavi sowie die Erklärung des Ausnahmezustandes in den großen Städten, sind alles klare Beweise einer schweren Niederlage der reaktionären Kräfte bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni.“ (ebenda)

Die Herrschenden haben die Protestbewegung niedergeschlagen. Aber das ZK der Tudeh spricht von „einer schweren Niederlage der reaktionären Kräfte”. In einem Gespräch des Vorsitzenden von Tudeh, A. Khavari, mit der Tageszeitung junge Welt ist zu lesen, dass er Mussawis Führungsrolle akzeptiert und seine „Volksbewegung” unterstützt. „Mussawi selbst, mit seinem erklärten Programm und einer Position, die gegen den Betrug, die Tyrannei und den Despotismus des derzeitigen Regimes gerichtet ist, hat sich bisher auf die Seite der Volksbewegung gestellt. Dies ist der Grund, warum das protestierende Volk, bei allen vorhandenen Vorbehalten, seine Führungsrolle akzeptiert hat. Die Tudeh-Partei unterstützt entschieden diese großartige Volksbewegung.” (jw,  8./9.08.09)

Mit dieser Einschätzung und Politik verbreitet Tudeh fatale Ansichten. Mussawi ist kein Führer im Interesse einer Volksbewegung gegen das Regime!

In der Parlamentswahl konnten die Volksmassen nur zwischen Pest und Cholera entscheiden!

Arbeiterkommunistische Partei Irans

Die Lage nach den Präsidentschaftswahlen bewertete die Arbeiterkommunistische Partei Irans (API, Abspaltung von der Tudeh-Partei) als eine „revolutionäre Situation“. In ihrem auf dem 7. Parteikongress im Dezember 2009 beschlossenen „Manifest der Iranischen Revolution“, spricht sie von der „Revolution, die im Juni 2009 begann“. „Diese Revolution spricht den Menschen auf der ganzen Welt aus dem Herzen. Im Wesentlichen ist es eine Revolution gegen eine dunkle Periode...“ oder „Die gegenwärtige Revolution im Iran ist eine `Revolution der Frauen`.“ Weiter: „Die Sieger in dieser so genannten Wahl sind nicht Ahmadinejad oder Khamenei oder andere staatliche Gruppen, sondern die revolutionären Bewegungen der Menschen, um das Regime zu stürzen.“ (API, 14.06.09 www.wpiran.org)

Diese übertreibende und falsche Einschätzung ist ein extremes Beispiel. Verbunden ist diese mit einer vollständigen Unterschätzung des Ahmadinedschad-Regimes.

In dem „Offenen Brief an die Veranstalter der Iran-Konferenz“ lesen wir: „Das islamische Regime ist nicht mehr in der Lage, sich zu retten, und Sie werden ihm auch nicht mehr helfen können.“ (6.02.10, Auslandorganisation der API Deutschland)

So eine Einschätzung im Februar, nachdem die Protestbewegung niedergeknüppelt wurde, sich langsam aber sicher gespalten hat und die Herrschenden ihre Macht ohne allzu große Mühe weiter ausüben, ist total daneben. Das islamische Regime ist heute noch in der Lage sich zu retten.

API geht noch weiter: „Wechseln Sie die Seite. Der Untergang des islamischen Regimes ist nah!“ („Offener Brief Maritim Hotel Berlin“, 9.02.10)

Die Realität ist nicht so wie die API sie darstellt. Die Sieger der Wahlen sind diejenigen, die, den Wahlbetrug veranstaltet haben. Solche Einschätzungen wie die von API dienen nicht dazu, aus den Schwächen, Fehlern und Niederlagen zu lernen und den Kampf gegen das System vorwärts zu treiben.

Unterstützung der revolutionären Kräfte und der kämpfenden Volksmassen im Iran!

Kein Krieg gegen den Iran! Gegen die Aggression des US- und EU-Imperialismus!

Der Iran steht nicht außerhalb des imperialistischen Systems, sondern ist Teil davon. Er ist keineswegs antiimperialistisch wie die islamistischen Machthaber des Irans und manche verschrobenen „Antiimperialisten“ es hinstellen wollen. Der Iran laviert zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und versucht deren Rivalität für sich auszunutzen. Er ist aber gleichzeitig auch Spielball der Interessen der Großmächte. Ein Teil dieser Mächte, voran der US-Imperialismus drohen ernsthaft mit einem Militärschlag das missliebige Regime (siehe Irak oder Afghanistan) zu entmachten und ein den jeweiligen Interessen willfähriges Regime zu etablieren. Der Krieg gegen den Iran wird in erster Linie und vor allem die Volksmassen treffen und in noch tieferes Elend stürzen.

Direkt auf die Seite des Imperialismus stellen sich solche „linken“ Gruppierungen, die die tatsächlich reaktionäre, zutiefst antisemitische Politik des iranischen Regimes zum Vorwand nehmen, um eine Militärintervention zu rechtfertigen oder gar zu fordern. Keine imperialistische Macht hat das Recht im Iran oder in anderen Ländern zu intervenieren. „Menschenrechte, Terrorbekämpfung, Atombedrohung,“ das sind nur vorgeschobene Phrasen, die verdecken sollen worum es geht – um Rohstoffe, Erdöl, Erdgas, Einflusssphären, Vormachtstellung und strategische Hegemoniebestrebungen. Ein „Antiimperialismus“, wie zum Beispiel von der „Kampagne gegen Sanktionen und Militärische Intervention im Iran“, (www.campaigniran.org, jw, 24.03.10), der das Selbstbestimmungsrecht, das Prinzip der Nichteinmischung verteidigt (was richtig ist), und nicht auch gleichzeitig die faschistische iranische Diktatur anprangert und die kämpfenden Werktätigen im Iran unterstützt, ist hohl. Der Faschismus im Iran ist nicht nur „Sache des iranischen Volkes“. (jw, 17.07.09) Solidarität ist internationalistisch! Das iranische Regime steht unter der Kriegsbedrohung durch die Nato-Imperialisten, andererseits nutzt es diese Drohung um den Volkswiderstand, jeden Streik jedes Aufmucken brutalst und grausam zu unterdrücken. „Das iranische Regime möchte das Volk in eine Art Geiselhaft nehmen, und bestimmte Kräfte übernehmen eins zu eins diese reaktionäre Haltung: ‚Wer gegen den US-Imperialismus ist, muss für den Islam sein!’“ (Diskussionsbeitrag, Iran Echo, Nr. 8, Rat zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran/ Wien, 2007, S. 9)

Wir Internationalisten, Antiimperialisten, RevolutionärInnen, KommunistInnen stellen uns gegen die Einmischung der Imperialisten, die für ihre Interessen andere Völker ausbeuten, knechten und mit Kriegen überziehen. Gleichzeitig aber stellen wir uns auf die Seite der Proletarier und unterdrückten Völker aller Länder. Unsere Haltung ist nicht, die Völker des Irans müssen selber sehen wie sie mit ihren Schlächtern fertig werden. Wir müssen ihren Kampf, die revolutionären Kräfte im Iran mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Unser schlagkräftigster Beitrag ist in unseren jeweiligen Ländern den Imperialismus anzugreifen und zu schlagen. Für uns ist das der deutsche Imperialismus, ‚unser’ Hauptfeind und eine der wichtigsten Großmächte, die im Iran ein Regime mit an der Macht hält, das brutalste Ausbeutung der Werktätigen garantiert.

Das ist proletarischer Internationalismus!

März 2010