TROTZ ALLEDEM!
Krieg gegen
die Umwelt: Kapitalismus
vernichtet Lebensgrundlagen...
In Russland brennen Steppe und Dörfer. Vom hohen Norden bis nach Moskau. Die größte Dürre und Hitze seit Menschengedenken. In Pakistan wüten verheerende Monsunregen, die ganze Landstriche verwüsten. Die schlimmsten seit fast 100 Jahren. In Zentralafrika, in Äthiopien herrscht Dürre und Hungersnot. In Chile überzieht eine noch nie da gewesene Kältewelle das Land. In China reißen Überschwemmungen/Erdrutsche Dörfer und Städte mit sich. In Haiti versuchen die Menschen in den Trümmern des Erdbebens zu überleben. In diesen Katastrophen werden Tausende und Abertausende werktätige Menschen, meist die Ärmsten der Armen getötet. Sie ertrinken, sie erfrieren, sie verbrennen, sie verhungern. Millionen, wie aktuell in Pakistan, müssen fliehen oder erkranken an Seuchen wie Cholera.
Sind das tatsächlich Katastrophen? Ja, aber keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemachte Katastrophen. Sie sind Ergebnis des Krieges, den die kapitalistischen Ausbeutergesellschaften gegen die Natur, gegen das Klima, gegen die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen führen. Milliarden Menschen müssen darunter unermesslich leiden. Weltweit wird die Zukunft des Planeten Erde in die Waagschale geworfen, für den Profit, den Luxus, den unermesslichen Reichtum, die grenzenlose Verschwendung der Naturressourcen von einigen wenigen Millionen Bossen, Finanzjongleuren und Kuponabschneidern.
Gegen
Umweltvernichtung: Klassenkampf!
Ölpest,
Bophal & Klimakonferenzen ...
Seit Anfang
1970er Jahre entwickelte sich, zunächst in den imperialistischen Metropolen,
in der demokratischen, teils antikapitalistischen Bewegung eine aktive,
außerparlamentarische Umwelt-/Ökologiebewegung. Probleme wie Umweltverseuchung
durch Atomkraftwerke, Waldsterben durch sauren Regen, Umwelt vergiftende
Abfallentsorgung, zunehmende Klimaveränderung, Autowahn und CO2 Ausstoß,
Ozonloch, Tropenwaldvernichtung, Flughafenausbau, Plünderung der natürlichen
Ressourcen, Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschen, umweltschädliche
Tierhaltung etc. wurden auf die politische Agenda gestellt. Die materiellen
Ursachen dieser Bewegung lagen in den ungeheuren technischen Revolutionen in
diesen Jahrzehnten, dem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das seinen Tribut von
der Natur forderte. In das öffentliche gesellschaftliche Bewusstsein wurde die
Umweltfrage durch militante Kämpfe, durch Besetzungen, Blockaden z.B. im
Widerstand gegen das Kernkraftwerk Wyhl in Deutschland gebracht. Der atomare
Gau in Tschernobyl war ein Markstein der ökologischen Vernichtungskraft der
kapitalistischen Industrieentwicklung.
Die
Herrschenden begannen auf die soziale, teils sehr militante Umweltbewegung zu
reagieren und sie über den Parlamentarismus, über die Grünen-Partei in das
bestehende System zu integrieren. Etliche Reformen wurden durchgesetzt und ein
Umsteuern in einigen Umweltbereichen wurde angepackt. Wie alle Bereiche der
gesellschaftlichen Entwicklung, griff der Kapitalismus diese Frage auf und
entwickelte auch daraus eine ökologische Industriesparte, die ihm Profit
einbringt. Bis zu einem gewissen Grad ist das Kapital natürlich auch an einer zumindest
zeitweiligen Erhaltung von natürlichen Ressourcen und Umwelt interessiert. Aber
da der treibende Faktor die Profitgier ist, das Erzielen von Maximalprofit um
auf dem Weltmarkt zu bestehen, prallen die unterschiedlichen Interessen immer
wieder aufeinander und letztendlich setzt sich die Barbarei auch hier immer
wieder erneut durch.
Die
kommunistischen und revolutionären Strömungen haben diese Problematik spät (zu
spät müssen wir heute selbstkritisch sagen) aufgegriffen. Im
Marxismus-Leninismus ist diese Problematik, dass die kapitalistische
Entwicklung von Technologie und Naturbeherrschung, getrieben von der Profitgier
des Kapitals, die mit gnadenlos brutaler Vernichtung von Lebensgrundlagen der
Menschen einhergeht schon von Marx und Engels analysiert worden. Diese
marxistische Herangehensweise wurde durch den modernen Revisionismus weitgehend
verschüttet. Die jungen, sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Kräfte in
den 1960er und 1970er Jahren hatten diese Frage stark unterschätzt.
Positiv und
vorwärts treibend war an der ökologischen Bewegung, dass sie die
Umweltvernichtung zum Thema machte, ihre verheerenden Konsequenzen aufzeigte
und Alternativen entwickelte. Negativ war, dass diese Alternativen weitgehend
darauf beschränkt waren, innerhalb des kapitalistischen Systems eine Lösung zu
suchen. Andere unbedeutende Strömungen in der Umweltbewegung waren
ausgesprochen reaktionär orientiert. Ihr Motto war „zurück zur Natur“ und die
„Ablehnung fast jeder technischen Entwicklung“.
Wir
revolutionären und kommunistischen Kräfte waren nicht in der Lage diese
Bewegungen auf eine revolutionäre Schiene zu bringen. Unsere Aufgabe ist heute
aktuell den Kampf gegen Umweltvernichtung, Klimakatastrophen, kurz gesagt gegen
die Vernichtung der Lebensgrundlagen mit dem Klassenkampf, dem Kampf für die
Zerschlagung des kapitalistischen-imperialistischen Systems und der Schaffung
eines sozialistisch-kommunistischen Systems zu verbinden.
Im Golf von
Mexiko sollen bislang ca. 800 000 Tonnen (800 Millionen Liter) Öl ins Meer
geflossen sein. Wobei das Schätzungen von Experten sind. Die Angaben von BP
haben sich alle als völlig unglaubwürdig herausgestellt.
Alle
Berechnungen, die von den Öl-Konzernen bei diesen Fiaskos angestellt werden,
drehen sich nur um Geschäftsverluste, um Verdienstausfälle, um ihren Börsenwert,
um die verloren gegangenen Gewinne. Aber nicht darum wie viel Schaden der
Umwelt, der Natur und den Menschen zugefügt wurde. Die Folgeschäden für die
Meeresfauna, für die Salzmarschen, für die Tiere, für die Existenzgrundlagen
der Werktätigen an den Küsten sind noch unübersehbar. Nach dem Unfall der
„Exxon Valdez“ starben 2 800 Seeotter und 25 000 Seevögel unmittelbar
nach dem Ölaustritt. Noch bis 1993 tötete dieses Öl Fischembryonen, Herings-
und Lachsschwärme vermehrten sich kaum. Das Öl drang in die Nahrungskette mit
langjährigen Folgeschäden ein. (siehe, Telepolis, Internet, C. Hangen,
6.07.2010)
Am 20.
April 2010 explodierte die Plattform „Deepwater Horizon“. Dabei starben
11 Arbeiter und kurz nach der Explosion sank diese. Seit dem
20. April fließt Öl ins Meer. Nach Angaben des britischen Ölmulti BP wurde
am 17.07.2010 das Auslaufen des Öls gestoppt. Die endgültige Verschließung des
Bohrlochs wurde Anfang August versucht. Ob sie erfolgreich ist, wird sich
herausstellen. Wenn wir von diesen Fakten ausgehen, dann heißt das, drei Monate
lang floss ununterbrochen Öl ins Meer.
Wie kam es
aber zu der Explosion? Was war deren Ursache? In den Medien gibt es sehr
unterschiedliche, sich teils stark widersprechende Angaben und Erklärungen.
Auch wenn sie Halbwahrheiten berichten, zeigen diese trotzdem das wahre Gesicht
der beteiligten Konzerne, allen voran BP. Laut „Washington Post” haben Dutzende
Firmen eine Rolle in diesem Drama gespielt. Halliburton (USA) ist zum Beispiel
eine davon.
Am
23.07.2010, „... wurde am Freitag bekannt, daß auf der havarierten
Bohrinsel bereits Monate vor der Katastrophe ein wichtiges Warnsystem
deaktiviert worden war.“ (Junge Welt, 26.07.10)
Aufgabe des
Warnsystems war das Lüftungssystem der Motorräume auszuschalten, damit
Methangas nicht eindringt und eine eventuelle Explosion verhindert werden kann.
Also starben 11 ArbeiterInnen, weil das Warnsystem deaktiviert wurde. Wie haben
die „Management“-vertreter diese “Maßnahme!” gerechtfertigt? Lesen wir in der
Jungen Welt weiter: „…damit die Arbeiter nicht ‘um drei Uhr morgens’ durch
Fehlalarme geweckt würden, sagte der leitende Elektrotechniker der Plattform,
Mike Williams, bei einer Anhörung in New Orleans.“ (ebenda) Na klar, es ging
natürlich nicht um die Gesundheit der Arbeiter. Nein, sie sollten schlafen, um
am nächsten Tag wieder arbeitsfähig zu sein. Die Arbeit auf der Öl-Plattform
sollte „rechtzeitig“ beendet werden, denn sie lag bereits im Zeitplan zurück.
„Le Monde Diplomatique“ enthüllt: „Die Plattform hätte bereits am 8. März
auf einem anderen Tiefsee-Ölfeld mit der nächsten Bohrung beginnen sollen.
Allein durch die Leasinggebühren kostete die Verzögerung das Unternehmen 21
Millionen Dollar. Um weitere Kosten zu vermeiden, beschloss BP, die
Sicherheitsvorkehrungen für die Zementabdichtung des Ansaugrohrs abzukürzen.
Zwei Tage vor der Gasexplosion hatte der Branchendienstleister Halliburton, der
mit den Zementarbeiten beauftragt war, noch empfohlen, vor der Versiegelung
21 Stützen für das Ansaugrohr zu installieren. Ansonsten drohe ein
‘ernsthaftes Problem’, weil aus den Ritzen zwischen Rohr und Gestein Gas
entweichen kann, wenn das Ansaugrohr nicht zentriert steht. BP ignorierte diese
Warnung und verbaute nur sechs der ‘centralizers’. (…) Bereits die ersten
Drucktests seien ‘unbefriedigend’ und ‘unvollständig’ gewesen, hatte James
Dupree der BP-Vizechef für den Golf von Mexiko, vor dem Kongressausschuss
zugegeben. Trotz der beunruhigenden Befunde beschloss BP weiterzumachen wie
geplant, und die Arbeiter ersetzten den Bohrschlamm im Rohr durch leichteres
Meerwasser. Zu diesem Zeitpunkt trat bereits Gas aus. Zwei Stunden später kam
es zur Explosion, und die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA
nahm ihren Lauf.“ (Le Monde Diplomatique, Juli 2010, S. 8)
Allein
diese Fakten beweisen die Verantwortlichkeit des BP-Managements für die
Explosion, den Tod der ArbeiterInnen und die nachfolgende Umwelttragödie. Die
Konzernherren hatten nur das Ansinnen nach mehr Profit oder Gewinnen auf ihrer
Rechnung. Das Risiko für die ArbeiterInnen, die Umwelt, alles spielte keine
Rolle. Sie wollten möglichst schnell die Leasinggebühren für die Plattform –
die im Millionenbereich liegen – loswerden; und möglichst schnell Öl fördern und
verkaufen. Halliburton wollte mit ihrer Empfehlung mehr Stützen zu
installieren, vor allem mehr Gewinn. Wäre es um die Gefahrenminderung gegangen,
hätten sie aus Sicherheitsgründen, darauf bestehen können und staatliche
Behörden einschalten müssen. Innerhalb der letzten 14 Jahren gab es 39
Gasexplosionen im Golf von Mexiko. Bei 18 von ihnen war die mangelhafte
Zementierung die Hauptursache. Und meistens war Halliburton dafür
verantwortlich. Halliburton ist der zweitgrößte Dienstleister der Welt in
diesem Bereich, einer der mächtigsten Konzerne auf dem globalen Zementmarkt.
Nicht nur
bei der Zementierung, bei den notwendigen Stützen wurde grob fahrlässig
vorgegangen, sondern auch bei der Abdichtung wurden die vorgegebenen
Sicherheitsvorschriften nicht beachtet. Die „New York Times“ stellt fest, dass:
„am Bohrloch eine zu schwache Metallverschalung vorlag. Nach dem Motto: Je
billiger die technische Ausrüstung, umso höher sind die Gewinne. Wegen der
schlechten Metallabdichtung, des hohen Drucks in der Tiefe von 1 600 Meter
im Mississippi Canyon und dem Versagen der Sicherheitsventile kam es bei der
Anzapfung des Feldes zum Austreten einer 11 Meter hohen Methan-Wolke,
wodurch die Bohrinsel explodierte…“ (Telepolis, Internet, C. Hangen, 6.07.2010)
Damit ist
deutlich, es war keine Naturkatastrophe. Die Explosion und ihre Folgen sind
bedingt durch die Gewinnsucht der Konzernherren nach Maximalprofit. Das ist die
Triebfeder und der ganz normale Ablauf des kapitalistischen-imperialistischen
Systems. Die kapitalistische Produktionsweise kann nicht anders funktionieren.
Engels hat in seiner Untersuchung „Die Dialektik der Natur“ dieses treibende
Element der Produktion so beschrieben: “Alle höheren Formen der Produktion aber
sind zur Trennung der Bevölkerung in verschiedne Klassen und damit zum
Gegensatz von herrschenden und unterdrückten Klassen vorangegangen; damit aber
wurde das Interesse der herrschenden Klasse das treibende Element der Produktion,
soweit diese sich nicht auf den notdürftigsten Lebensunterhalt der Unterdrückten
beschränkte. Am vollständigsten ist dies in der jetzt in Westeuropa
herrschenden kapitalistischen Produktionsweise durchgeführt. Die einzelnen,
Produktion und Austausch beherrschenden Kapitalisten können sich nur um den
unmittelbarsten Nutzeffekt ihrer Handlungen kümmern. Ja selbst dieser
Nutzeffekt – soweit es sich um den Nutzen des erzeugten oder ausgetauschten
Artikels handelt – tritt vollständig in den Hintergrund; der beim Verkauf zu
erzielende Profit wird die einzige Triebfeder.“ (Engels, MEW, Band 20, S.
454/55)
BP hat
schon bei Ausbruch der Katastrophe die Informationen über die tatsächliche
Situation unterschlagen. „BP vermeldete kurz nach der Explosion, daß nur eine
geringe Menge Rohöl von der Plattform ausgelaufen sei. Auch die Küstenwache
bestätigte diese falschen Meldungen zunächst. Als Unterwasseraufnahmen ein Leck
im Bohrloch auf dem Meeresgrund in 1500 Meter Tiefe zeigten, erklärte BP, daß
nur wenig Öl auslaufe und es angesichts der ergriffenen Maßnahmen niemals die
Küste erreichen könne.“ (Junge Welt, 4.05.2010) BP versuchte mit Unterstützung
der US-Küstenwache das tatsächliche verheerende Ausmaß der Ölpest so lange als
möglich zu verheimlichen. Sie haben den Zugang zum Katastrophengebiet gesperrt.
BP bestimmte wer in das betroffene Gebiet im Golf von Mexiko rein konnte und
wer nicht. BP versuchte eine Blockade der Berichterstattung zu verhängen. Die
Küstenwache hatte sogar Tiefflugverbot verfügt, damit die Katastrophe nicht aus
der Luft beobachtet wird. Fotos, die BP selbst veröffentlichte waren
nachweislich gefälscht und retuschiert.
Trotz aller
Verbote und Einschränkungen haben es einige Journalisten geschafft Bilder, die
das ganze ungeheuerliche Ausmaß des Desasters dokumentieren in die Weltpresse
zu bringen. BP hat nicht nur eine Zensur verhängt, sondern versuchte
Wissenschaftler zu kaufen. Die Junge Welt berichtete: „Cary Nelson,
Vorsitzender der US-amerikanischen Hochschullehrer, beklagt in einem Beitrag
für das Internetmagazin ‘Inside Higher Ed’, daß der britische Konzern
verschiedenen US-Wissenschaftlern Verträge mit Knebelklauseln angeboten hat.
Die Erkenntnisse der Fachleute würden zum Eigentum BPs und dürften erst nach
drei Jahren veröffentlicht werden. Außerdem müßten die Experten sich in ihren
Äußerungen an die Anweisungen der BP-Rechtsanwälte halten. (…) Der britische
Sender BBC, dessen Recherchen diesen Inhalt der Verträge bestätigen, kennt auch
den Grund, weshalb für einige Wissenschaftler das BP-Angebot dennoch verlockend
ist: Das Unternehmen, das für die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte
der USA verantwortlich ist, bietet den Wissenschaftlern bis zu 250 US-Dollar
pro Stunde. BBC berichtet von einem Beispiel, der Abteilung für
Meereswissenschaften der Universität von South Alabama, die BP vollständig habe
unter Vertrag nehmen wollen. Als die Wissenschaftler jedoch zur Bedingung
machten, daß sie die Daten und Forschungsergebnisse jederzeit publizieren
können, wie es guter wissenschaftlicher Praxis entspricht, habe der Multi einen
Rückzieher gemacht.“ (26.07.2010)
BP ist
zurzeit vollauf damit beschäftigt den Umfang der Ölpest zu vertuschen und
versucht mit allen Mitteln, so wie mit diesen Korruptionsversuchen, ihr Fell zu
retten. Es ist natürlich nichts Neues, dass der Monopolkonzern BP seine
Interessen mit Korruption durchsetzt. Ein Beispiel dafür ist, die
Freilassungsgeschichte des zu lebenslänglich verurteilten
„Lockerbie-Attentäters“, Abdelbaset Ali al-Megrahi aus Libyen. Nach Medienberichten
drängte BP die englischen Behörden zu seiner Freilassung, die auch erfolgte.
Aber als Obama am 20.07.2010 vom britischen Premierminister David Cameron
Aufklärung forderte, antwortete dieser, das sei die Entscheidung der
schottischen Behörden, nicht die von BP gewesen. Aber BP unterzeichnete 2007
mit Libyen einen 900-Millionen-Dollar-Vertrag, der die mit Abstand größten
Rohölvorräte in Afrika mit 43,4 Milliarden Barrel im Mittelmeer zu fördern
beinhaltete.
Auch
US-Inspektoren ließen sich schmieren! „Gefälligkeiten, Einladungen,
Abhängigkeiten: Ein Bericht des US-Innenministeriums enthüllt, wie eng
staatliche Inspektoren mit der Ölindustrie verbandelt waren. Sie sollten die
Firmen kontrollieren – und ließen sich mit Geschenken überhäufen. Sogar von
Drogenmissbrauch ist die Rede.“ (Spiegelonline, 26. Mai 2010) „Mineral
Management Service“ (MMS) heißt die Außenstelle der Kontrollbehörde. Laut Liste
der Ermittler war die Situation wie folgt: „Mitte 2008 kontrollierte ein
Inspektor vier Bohrplattformen – zur gleichen Zeit bewarb er sich für einen Job
bei der Firma. Ihre Formulare zur Qualitätsprüfung übergaben einige Inspektoren
gleich den Ölfirmen – diese füllten die Bögen mit Bleistift aus, und die
Kontrolleure schrieben dies mit Kugelschreiber nach, bevor sie die Papiere
einreichten.“ (ebenda) Und das haben nicht nur einige wenige gemacht. Sie haben
sich schmieren lassen. Laut Aussage eines der Kontrolleure war das alltägliche
Praxis: „Jeder tat es.“ (ebenda)
Auch die
Bekämpfung der Ölpest hat der amerikanische Staat „vertrauensvoll“ in die Hände
des Verursachers, BP gelegt. Damit das Öl nicht an die Küsten gelangt und die
Auswirkungen der Ölpest nicht direkt wahrgenommen werden, griff BP zu einem
anderen Umweltgift. Mehrere Millionen Liter der Chemikalie Corexit hat BP von
Flugzeugen aus weit über das Meer verteilt. Diese sollen das Öl auf hoher See
zersetzen. Die Chemiekeule Corexit, die mit dem Todbringenden Entlaubungsmittel
Agent Orange im Vietnamkrieg verglichen wird, ist hochgradig giftig für Mensch,
Tier und Fauna. Bereits jetzt häufen sich schwere Fälle von Gesundheitsschäden
bei den Anwohnern der Küste, bei den Einsatzkräften und Fischern durch dieses
Mittel. (Zeit, 18.06.2010) Nicht einmal ein Fünftel des ins Meer geflossenen
Öls wurde aufgefangen.
Es geht den
Monopolgiganten nur darum, ihre Macht zu erhalten. Und diese Macht beruht auf
der unkontrollierten, grenzenlosen Plünderung und Ausbeutung der Natur, mit der
sie ihre Kassen weiter füllen können. In den letzten drei Jahren hat BP mehr
als 60 Milliarden US-Dollar netto Gewinn eingefahren. Vor der Katastrophe
war BP im Öl-Gas Bereich der zweitgrößte Konzern der Welt. Es ist für sie
völlig egal ob die Menschen oder die Natur zugrunde gehen, Hauptsache die Kasse
stimmt…
Falschmeldungen,
Lügen, Nachrichtensperre, Korruptionsversuche bei Wissenschaftlern konnten
nicht verdecken, die bisher größte Öl-Katastrophe spielt sich vor unseren Augen
ab.
Die
Nachrichtenagenturen wurden dann mit Spekulations-Nachrichten gefüttert. Es
ging natürlich auch bei diesen Spekulationen nicht darum, welches Ausmaß
diese Katastrophe für die Umweltvernichtung haben wird. Oder
wie viele Vögel, Meerestiere … getötet werden. Wie viele Jahrzehnte
nötig sind, damit die Meeresfauna und Nahrungskette sich – wenn überhaupt –
wieder erholen können?
Nein,
dieses wahre Ausmaß des Öl-Infernos im Golf von Mexiko werden wir so schnell
nicht erfahren. Worum es geht, war wie viele Milliarden US-Dollar „Schaden“,
kurz- und langfristig BP haben könnte! BP hatte nach großem Unmut, Klagen und
Druck der US-Regierung angekündigt 20 Milliarden US-Dollar in einen
Hilfsfond zu zahlen. Unabhängig davon, dass diese Summe nicht sofort und nicht
auf einmal zu zahlen ist (sie wird auf mehrere Jahren verteilt), reicht sie in
keinster Weise auch nur ansatzweise aus, die kommenden Folgeschäden
auszugleichen. Schätzungen reichen von notwendigen 70 bis 100 Milliarden
US-Dollar.
Die Höhe
dieser Summe wird nicht daran gemessen, wie viele Tausende Meerestiere, Vögel
oder Fische getötet, wie viele Existenzgrundlagen der Werktätigen vernichtet
wurden und nicht davon, wie viel Milliarden notwendig sind, um die
Umweltverschmutzung durch diese Katastrophe zu beseitigen… Nein! Sie hängt in
erster Linie allen voran davon ab, wie viel Liter Öl ins Meer geflossen sind;
und auch wie viel Unternehmen, so in der Fischerei und Tourismusbranche etc.
Gewinnverluste haben.
Den
„Schaden“ für die Fischerei und Tourismusbranche kann BP nicht leugnen.
116 000 Forderungen sind bereits gestellt (Stand 20.07.2010). „Die Kosten
für die Arbeiten an dem defekten Bohrloch, Reinigungsarbeiten und Zahlungen an
die US-Regierung beliefen sich insgesamt auf 3,95 Milliarden Dollar.“
(Spiegelonline, 20.07.2010) Also diese Sparte bringt BP in keine sehr
schwierige Lage. Da BP im Jahr ca. 20 Milliarden netto Gewinn macht, kann
es diese Forderungen wirtschaftlich leicht bewältigen.
BP hat es
aber weder in der Frage, wie viel Liter Öl ins Meer geflossen sind, noch mit
seiner Position an der Börse, so leicht! An der Börse ist der BP Aktienkurs
rasant gefallen und BP ist auch in seinem Image erschüttert. Zeitweise fiel der
Aktienkurs um mehr als die Hälfte. Anfang Juli verzeichnete BP ca. 100
Milliarden US-Dollar Börsenverluste. Inzwischen gibt es eine leichte Erholung.
Bei der Frage wie viel Liter Öl ins Meer geflossen sind, leidet der „arme
BP-Konzern” doppelt! Erstens, jeder Liter Öl, der im Meer landete, ist für BP
ein Gewinnverlust. Ein Barrel Öl kostet zurzeit ca. 70 US-Dollar. Zweitens
gibt BP die ausgetretene Ölmenge bewusst niedriger an. Warum? Dahinter steckt
die Absicht, Milliarden US-Dollar Strafe nicht zu zahlen. „Der amerikanische
‘Clean Water Act’ sieht eine Summe von 1 100 Dollar vor für jedes Barrel
Öl, das ins Wasser gelangt. Wurde die Verschmutzung grob fahrlässig verursacht,
können die Richter den Betrag sogar auf 4 300 Dollar erhöhen.“ (Spiegel,
21.06.10) Wenn der gesamte Ablauf der Ölpest am Golf von Mexiko von
Gerichten/Richtern berücksichtigt wird, dann müssten sie BP als „grob
fahrlässig“ handelnd, verurteilen. Dann müsste BP für jedes Barrel Öl 4 300
Dollar zahlen.
Eine andere
Rechnung von BP ist , sich mit allen Mitteln Geld zu beschaffen, um sich gegen
die Konkurrenten zu wehren. Und, um vor allem eine „feindliche Übernahme“ zu
verhindern. Eine der ersten Maßnahme war die Streichung der Dividenden-Auszahlung.
Damit wurden bereits 10 Milliarden Dollar eingespart. BP hat auch
Vermögenswerte und Anteile zum Verkauf angeboten. Ebenso hat BP sich von dem
US-Unternehmen Apache getrennt und 7 Milliarden US-Dollar dafür kassiert.
Viele
Spekulationen laufen darüber, ob BP von Konkurrenten wie Exxon Mobil, Royal
Dutsh Shell, PetroChina oder Total übernommen wird. Obama und Cameron waren
sich bei dem G-20 Treffen im Juni diesen Jahres darüber einig, dass BP „…seinen
Verpflichtungen im Golf von Mexiko nachkommen müsse, aber auch überlebensfähig
bleiben müsse.“ (Tagesschau, 6.07.10, Internet) aber auch diese Möglichkeit im
Konkurrenzkampf der Finanzmagnaten sollte nicht ausgeschlossen werden. BP geht
in Insolvenz, oder wird in Tochterunternehmen aufgegliedert, um so den
finanziellen Verpflichtungen zu entgehen. Das wäre auch eine elegante Lösung?!
Einzige
bisherige sichtbare Konsequenz aus dem BP Desaster ist die Entlassung des
Vorstandsvorsitzenden Haywards zum 30.09.2010 mit einer Riesenabfindung.
Die Ölpest
im Golf von Mexiko ist die Spitze des Eisbergs. Die Förderung von Rohöl unter
dem kapitalistischem Diktat der Profitmaximierung führt immer wieder zu
verheerenden Verseuchungen der Umwelt. Dass während der Ölpest am Golf von
Mexiko, in China Mitte Juli eine Pipeline explodierte und durch das Leck ein
ca. 430 Kilometer umfassender Ölteppich entstand; und nach Angaben des
chinesischen Fernsehens 1,5 Millionen Liter Öl ins Gelbe Meer geflossen
sind, wird in den Medien nur noch in einer vierzeiligen Nachricht berücksichtigt.
Die bisher größte bekannt gewordene Ölpest in China ist nach offiziellen
Erklärungen „bereits wieder unter Kontrolle gebracht“! Das heißt, die
explodierte Pipeline ist wieder Instand gesetzt, aber nicht das ins Meer
geflossene Öl, nicht die Verseuchung des Wassers, nicht das Sterben der
Meerestiere.
Das
Nigerdelta in Nigeria ist eines der brutalst mit Öl verseuchtesten Gebiete der
Welt. Ein Naturparadies wurde durch die „internationale“ Rohölförderung in eine
Kriegslandschaft verwandelt. Die Not leidenden Menschen wurden nie entschädigt,
die Umweltschäden werden jeden Tag verschlimmert, aber niemand greift ein,
keiner wird verantwortlich gemacht! Auch in den Umweltkatastrophen demonstriert
sich die Kluft zwischen den Metropolen und den abhängigen Ländern.
Die
Giftgas-Katastrophe von Bophal liegt mehr als 25 Jahre zurück. Viele
Menschen in den imperialistischen Ländern haben davon kaum etwas mitbekommen
oder viele haben sie schon vergessen. Sie ist ein weiteres grausames Beispiel dafür,
dass Menschen und Natur für die Kapitalisten kein Wert haben. Am
3. Dezember 1984 ereignete sich in Bhopal (Indien) der verheerenste
Chemieunfall der Geschichte. Die Verantwortlichen waren der US-Chemiekonzern
Union Carbide Corporation (UCC) und dessen Tochterunternehmen Union Carbide
India Ltd (UCIL). Ursachen waren in
erster Linie die Nichteinhaltung der vorgegebenen Sicherheitsvorschriften. In
Europa ist die zulässige Lagermenge von Methylisozyanat (MIC) auf eine halbe
Tonne beschränkt. Aber die UCC hatte in der Fabrik in Bophal 67 Tonnen MIC
gelagert, um mehr Profite und Gewinne zu erzielen.
Geld war
deutlich wichtiger als das Leben Hunderttausender Menschen. Selbst Greenpeace
stellte in einem Artikel (Homepage, 12.08.2004) fest: „Die Hauptursache für das
Desaster lag in der Unternehmenspolitik begründet, ohne Rücksicht auf die
Menschen Profit zu machen.“ Die Folgen waren verheerend. “Schätzungen der
Opferzahlen reichen von 3 800 bis 25 000 Toten durch direkten Kontakt
mit der Gaswolke sowie bis zu 500 000 Verletzten, die mitunter bis heute
unter den Folgen des Unfalls leiden. (…) Tausende erblindeten, Unzählige
erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-,
Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Später kamen Fehlbildungen an Neugeborenen und
Wachstumsstörungen bei heranwachsenden Kindern hinzu.“ (Wikipedia, Katastrophe
von Bhopal)
Die
aktuelle Lage in Bhopal sieht laut Amnesty International so aus: „Mehr als
25 Jahre nach der Katastrophe wurde das Gebiet noch immer nicht gereinigt
und das Leck und seine Auswirkungen wurden noch immer nicht genau untersucht.
Mehr als 100 000 Menschen leiden weiterhin an gesundheitlichen Problemen,
ohne die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten, und Überlebende warten
noch immer auf eine angemessene Entschädigung und volle Wiedergutmachung für
ihre Leiden.“
www.amnesty.de/indien2010/6/
9, 7.06.2010)
Was waren
die Konsequenzen? Im Verhältnis zum Ausmaß der Katastrophe fast keine! Das
Oberste Gericht Indiens fällte am 14.02.1989 ein Urteil das dem Unternehmen
auferlegte 470 Millionen Dollar (damals betrug der Jahresumsatz der Firma
9,5 Milliarden Dollar) an den indischen Staat zu zahlen. Auch die
Versicherungen bekamen 250 Millionen Dollar bezahlt. Aber für die Opfer
wurde eine bedeutungslos geringe Menge von diesem Geld aufgewendet. In diesem
Jahr wurde erst nach mehr als 25 Jahren ein weiteres lächerliches Urteil
gefällt. Am 6.06.2010 verurteilte ein indisches Gericht sieben indische
Staatsangehörige, die damals für UCIL arbeiteten, wegen fahrlässiger Tötung zu
zwei Jahren Haft. Allein einen Strafprozess erst nach 25 Jahren zu
beenden, ist blanker Hohn gegenüber den Opfern. Und noch dazu, wenn das
Strafmaß zwei Jahre Haft beträgt! Das Leben von Zehntausenden Toten,
Hunderdtausenden Verletzten, Behinderten, unzähliger Fehlbildungen von Kindern
sind nur so viel Wert! Der damalige Hauptverantwortliche des US-Chemiekonzern
und auch der Konzern selbst kamen fast ungeschoren davon…
Diese
Katastrophe hat natürlich nicht nur Menschenleben gekostet. Ca. 40 Tonnen
Methylisozyanat (MIC) ist in die Luft gegangen und hat damit eine unermessliche
Vergiftung verursacht. Und die Reste, tonnenweise giftige Chemikalien
verseuchen immer noch Grundwasser und Boden.
Es wird
immer wieder festgestellt, dass die Klimaänderung vom Menschen verursacht wird.
Das ist aber so nicht richtig. Klassenunspezifisch sollen alle und keiner
verantwortlich gemacht werden. Vor allem aber sollen die Hauptverursacher
verschleiert werden. Die aktuelle Klimaveränderung ist hauptsächlich durch die
Industrialisierung seit ca. 120-150 Jahren bedingt. Die kapitalistische
Produktionsweise, der Kapitalismus ist also die Hauptursache für die
dramatischen Klimaverschiebungen.
Bis Anfang
1970 gab es darüber kaum ein gesellschaftliches Bewusstsein, auch nicht in der
ArbeiterInnenbewegung. Daher stand diese Problematik nicht auf der weltweiten
Agenda. Nach dem Entstehen weltweiter ökologischer Bewegungen, Organisationen,
Parteien sowie den sich verschärfenden Anzeichen einer Klimakatastrophe mussten
die Herrschenden reagieren. Die Erste Weltklima-Konferenz fand im Jahr 1979
statt. 1988 wurde ein „Zwischenstaatlicher Sachverständigenausschuss für
Klimaänderung“ (IPCC) eingesetzt. Der IPCC hat 1990 seinen ersten „Lagebericht“
veröffentlicht. 1990 fand die Zweite Weltklimakonferenz statt. Hier wurde zum
ersten Mal der „Klimawandel als ein die gesamte Menschheit betreffendes
Problem“ debattiert und daraufhin gearbeitet, eine Klimakonvention zu schaffen.
Ergebnis war das „Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen“, das auf dem „Umweltgipfel von Rio de Janeiro“ (auch
„Erdgipfel“ genannt) am 4.06.1992 verabschiedet wurde. (Das kurz „Klimarahmenvereinbarung“
genannte Abkommen ist als UNFCCC bekannt.)
Dieses
erste Abkommen über
die Klimaveränderung haben 192 Staaten unterzeichnet. Aber es ist nicht
verpflichtend. Alles was darin über Klimaveränderungen und Gegenmaßnahmen
festgeschrieben wurde, war Makulatur, also null und nichtig! Durch die
Unterzeichnung des UNFCCC wurde keine Reduzierung der Emissionen, die die
Klimaänderung verursachten, bewirkt.
1995 wurde
der „Zweite Lagebericht“ vom IPCC veröffentlicht und der nächste Klimagipfel in
Deutschland / Berlin, die „Vertragsstaatenkonferenz“ (COP) ausgerichtet. Hier
wurden das erste Mal Gespräche über Verpflichtungen der Staaten geführt sowie
ein Klimasekretariat, mit Sitz in Bonn geschaffen. Ab 1995 (COP 1) wurde
jedes Jahr eine Konferenz organisiert. Im Dezember 2009 war die COP 15
Konferenz in Kopenhagen und fand die Dritte Weltklimakonferenz statt. Jedes
Jahr werden mehrmals Konferenzen organisiert.
Und was hat
dieses ganze Klimagipfeltreiben für den Kampf gegen den Klimawandel gebracht?
Im wahrsten Sinne des Wortes gar nichts! UNFCCC enthält keinerlei
Verpflichtungen. Das einzige Protokoll das verbindliche Maßnahmen beinhaltet,
ist das Kyoto-Protokoll. Um das wahre Gesicht der imperialistischen Mächte, UNO
und auch der abhängigen Staaten zu sehen, sollten wir alle anderen Konferenzen
oder Gipfel nicht weiter beachten, sondern uns auf das Kyoto-Protokoll
konzentrieren.
Kyoto-Protokoll
und Ergebnisse
Wie bereits
gesagt, das UNFCCC, kurz die „Rahmenkonvention“ der UN ist im März 1994 in
Kraft getreten. Das Kyoto-Protokoll wurde am 11. Dezember 1997, als
„Zusatzprotokoll“ zur Ausgestaltung der UNFCCC, mit dem Ziel des Klimaschutzes
beschlossen. Die Herrschenden nutzen dieses Protokoll um sich als „Klimaretter“
zu verkaufen… „Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der
Industrieländer innerhalb der so genannten ersten Verpflichtungsperiode
(2008-2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990
zu reduzieren.“ (Wikipedia)
Ja, das
sieht das Kyoto-Protokoll vor. Aber es gab in Kyoto noch offene Fragen, die geklärt
werden mussten. Auf den folgenden Konferenzen wurde hart verhandelt. Erst im
Jahr 2001, auf der Konferenz COP 7 in Marrakesch wurden „die letzten offen
gebliebenen Fragen“ geklärt.
Dabei
wurden in das Protokoll sogenannte „flexible Mechanismen“ eingefügt. Das
wichtigste davon ist der „Emissionsrechtehandel“. Laut Wikipedia sieht dieser
so aus: „Der Handel mit Emissionsrechten ist eines der wesentlichen im
Kyoto-Protokoll verankerten Instrumente. Die Idee ist, dass Emissionen dort
eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Zu unterscheiden
ist der Emissionshandel zwischen Staaten, welcher im Kyoto-Protokoll festgelegt
wurde und der Emissionshandel zwischen Firmen, der in der EU stattfindet. Dazu
wird vom Staat an alle am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen pro Jahr
eine vorher festgelegte Menge an Emissionszertifikaten ausgegeben oder
versteigert.“
So genannte
„flexible Mechanismen“ sind de facto Maßnahmen, die den Industrieländern
Geschäfte und Gewinne garantieren, aber zur wirklichen Reduzierung des
Treibhausgases nicht dienen.
Das
Kyoto-Protokoll, auch wenn es als völkerrechtlich verbindlich deklariert wurde,
hat eigentlich nur eine Rolle gespielt: Die Mehrheit der Weltbevölkerung
anzulügen!
Das
Kyoto-Protokoll wurde 1997 beschlossen, hat aber erst 2001 überhaupt seine
letzte Form bekommen, und ist schließlich am 16. Februar 2005 in Kraft
getreten. Die vorgesehene Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes war schon für
die Zeitspanne 2008-2012 geplant.
Aber bevor
es überhaupt umgesetzt werden konnte, wurden bereits im Dezember 2007, auf der
Konferenz in Bali, die Verhandlungen für die nächste, so genannte zweite
Verpflichtungsperiode ab 2013 begonnen. Ende 2009 in Kopenhagen sollten diese
Verhandlungen beendet und ein neues Protokoll verabschiedet werden. Das
scheiterte allerdings. Nun soll das auf der COP 16 in Mexiko, die vom 29.
November bis 10. Dezember 2010 stattfindet klappen. Der Versuch wird aber
höchst wahrscheinlich scheitern, aufgrund der heftigen Widersprüche zwischen
den Großmächten. Ein Nachfolge Kyoto-Protokoll wird es aller Wahrscheinlichkeit
nach nicht geben. Warum wir das so einschätzen, braucht einen langen Artikel,
um es erklären zu können. „Das Kyoto-Protokoll und dessen Fortsetzung haben in
15 Jahren keinerlei nennenswerte Reduktionen bei Treibhausgasen erbracht.“
(Wikipedia) Die Hoffnungen auf einen radikalen Wandel in der Umweltpolitik sind
illusorisch, außer wenn der Kampf zum Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen
mit dem Klassenkampf verbunden und eine neue sozialistische Gesellschaft
anvisiert wird.
In den
Katastrophen zeigt sich auch die Ausweglosigkeit des kapitalistischen Systems.
In diesen gewaltigen Ausbrüchen zeigt uns die Natur, dass sie mit der vom
Menschen betriebenen extremen Ausbeutung der Natur, mit der Vernichtung von ihr
nicht einverstanden ist. Marx und Engels haben die Ursachen dieser Ausbrüche
beschrieben. Es ist der ganz gewöhnliche Kapitalismus, die kapitalistische
Produktionsweise. Sie hat zwar die Zivilisation auf eine höhere Stufe gestellt
zugleich zerstört sie Mensch und Natur. Die privatkapitalistische
Produktionsweise, in der die Produzenten für einen Markt, unabhängig von einander
produzieren, zerstört Natur und Mensch.
Ein
Beispiel: Die Automobilindustrie steckt seit Jahren in einer
Überproduktionskrise. Seit Jahren wird mehr produziert als der Markt abnehmen
kann. Von den weltweit ca. 90 Millionen produzierten Autos werden ca. 30
Millionen nicht verkauft und müssen verschrottet werden. Abgesehen davon, dass
die mächtige Autolobby einen Wechsel zu umweltschonenden Verkehrsmitteln
verhindert. Das ist eine unglaubliche Vernichtung von Rohstoffen, Energie,
Material und unproduktiver Vergeudung von Arbeitskraft. In allen Bereichen
vernichten Produzenten ihre Ware, die sie nicht verkaufen können. Der
Kapitalismus betreibt jeden Tag einen intensiven Raubbau an den Rohstoffen und
eine extreme Verschmutzung der Umwelt durch die Vernichtung von Waren.
Wer gegen
die Umweltkatastrophen, für die Erhaltung der Lebensgrundlagen von Natur und
Mensch kämpfen will, muss gegen das kapitalistische-imperialistische System
kämpfen. Marx und Engels haben das Fundament für die Beziehung zwischen Menschen
und Natur gelegt, das den Bedürfnissen der Menschen und der Natur, der gesamten
Erde entsprechen wird.
„Wir haben
in den fortgeschrittensten Industrieländern die Naturkräfte gebändigt und in
den Dienst der Menschen gepreßt; wir haben damit die Produktion ins unendliche
vervielfacht, so daß ein Kind jetzt mehr erzeugt als früher hundert Erwachsene.
Und was ist die Folge? Steigende Überarbeit und steigendes Elend der Massen und
alle zehn Jahre ein großer Krach. Darwin wußte nicht, welch bittre Satire er
auf die Menschen und besonders auf seine Landsleute schrieb, als er nachwies,
daß die freie Konkurrenz, der Kampf ums Dasein, den die Ökonomen als höchste
geschichtliche Errungenschaft feiern, der Normalzustand des Tierreichs ist.
Erst eine bewußte Organisation der gesellschaftlichen Produktion, in der
planmäßig produziert und verteilt wird, kann die Menschen ebenso in
gesellschaftlicher Beziehung aus der übrigen Tierwelt herausheben, wie dies die
Produktion überhaupt für die Menschen in spezifischer Beziehung getan hat.
(Hervorhebung von uns) Die geschichtliche Entwicklung macht eine solche
Organisation täglich unumgänglicher, aber auch täglich möglicher. Von ihr wird
eine neue Geschichtsepoche datieren, in der die Menschen selbst, und mit ihnen
alle Zweige ihrer Tätigkeit, namentlich auch die Naturwissenschaft, einen
Aufschwung nehmen werden, der alles Bisherige in tiefen Schatten stellt.“
(Engels, „Dialektik der Natur“, „Einleitung“, MEW, Band 20, S. 323/24) „Um
diese Regelung aber durchzuführen, dazu gehört mehr als die bloße Erkenntnis.
Dazu gehört eine vollständige Umwälzung unsrer bisherigen Produktionsweise und
mit ihr unsrer jetzigen gesamten gesellschaftlichen Ordnung.“ (Engels,
„Dialektik der Natur“, MEW, Band 20, S. 454)
Also Marx
und Engels sagen nicht nur, dass der Kapitalismus die Lebensgrundlagen
vernichtet, sondern weisen auch daraufhin in welcher Produktionsweise die
Lösung liegen wird: „...eine bewußte Organisation der gesellschaftlichen
Produktion, in der planmäßig produziert und verteilt wird...“