TROTZ ALLEDEM!
Neues
vom„KLASSE
TREFFEN“
In den Niederungen des kapitalistischen Systems ist unser unbescheidenes Ziel in verschiedenen Betrieben kommunistische Betriebsarbeit voran zu treiben. Wir sind TA-AktivistInnen, revolutionäre ArbeiterInnen und Gruppen. Einmal im Jahr organisieren wir unser „Klassentreffen“, tauschen unserer Erfahrungen aus, schöpfen Kraft in Diskussionen und Workshops, um mit neuen Ideen wieder in unsere Betriebspraxis einzutauchen.
Automobilindustrie
* KollegInnen berichten aus einigen Betrieben von zunehmendem Druck. Die „schlanke Produktion“ und bis in die letzte Millisekunde ausgelastete Fließbandarbeit sind der alltägliche Wahnsinn. Zugunsten steigender Profite sind Leiharbeit und regelmäßige Samstagsschichten Normalität. In der Krise wurden mit Kurzarbeit und Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung die Profite gesichert. Betriebsrat und Gewerkschaft verkaufen das jetzt noch als Supererfolg, weil dadurch angeblich Arbeitsplätze gesichert wurden... Fakt ist, dass Löhne gesenkt, in den Fabriken erkämpfte Errungenschaften genommen und Arbeitsbedingungen extrem verschlechtert wurden. Vor allem die flexible Arbeitszeit liegt den Kapitalisten am Herzen. Heuern und Feuern ist mit Leiharbeit jederzeit möglich. Auch das tragen Betriebsrat- und Gewerkschaftsführung mit. Trotz aller von ihnen losgetretenen öffentlichen Kampagnen wie „Leiharbeit fair gestalten“! Die dienen nur zum eigenen Machterhalt und zur Steigerung der Mitgliederzahlen.
Die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter suchen ein Ventil für den steigenden Druck: Unerfreulicherweise lassen sie den Dampf sehr oft bei den eigenen Kolleginnen und Kollegen ab. Mobbing, Ausgrenzung und sich gegenseitig beim Chef oder Meister denunzieren ... Das zeugt davon, dass die Köpfe vernebelt sind von Medien, bürgerlichen Politikern und Hetze. Dafür spricht auch, dass aufkeimende Kämpfe oft mit Nationalismus und Standortverteidigung einhergehen. In den Großbetrieben steigt die Zahl der KollegInnen, die offen für faschistische Ideologie sind. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Deutschchauvinismus sind an der Tagesordnung. Diese Positionen werden auch von Gewerkschaften und Betriebsräten unterstützt. Teils verstärken sie sie sogar, oder sehen darüber hinweg.
Die Kapitalisten können ihre Interessen in diesem Klima nahezu ungestört umsetzen. ABER welche Kraft in den Belegschaften schlummert, kriegen sie doch ab und an zu spüren: In einem Großbetrieb war für eine Produktionsreihe in den letzten Jahren mehrfach die Verlagerung an andere Standorte angedroht worden. Die Arbeiter wurden zum Verzicht von Lohn und errungenen Rechten gezwungen, um diese Verlagerung zu verhindern. 2009/2010 drohte der Vorstand erneut mit der Verlagerung, angeblich aus Kosten- und Absatzgründen. Die Reaktion kam prompt. Nachdem die Nachricht draußen war, haben die ArbeiterInnen in der Produktion innerhalb einer Stunde alle Bänder stillgelegt. Mehrere Tausend sind zum Gebäude gezogen, in dem die Werkleitung sitzt. Der Betriebsrat hat versucht, zu beschwichtigen und ein Gewerkschaftsvertreter wurde eiligst geholt, der mit seinen Reden die Kollegen tatsächlich beruhigen konnte. Die Wut war groß: Damit die sich schön unter Kontrolle entlädt, wurden verschiedene Kundgebungen und Versammlungen, sogar Demonstrationen durchgeführt. So hat es auch eine Woche gedauert, bis die Arbeit wieder ruhig lief. Es gibt jetzt eine weitere Standortvereinbarung und die Arbeitsplatzvernichtung läuft über Abfindungen.
Das Besondere an dieser Auseinandersetzung war, dass die ArbeiterInnen selbstständig gehandelt haben und sich drei Tage lang nicht beschwichtigen ließen, weder vom Betriebrat noch von den IGM-Bonzen.
Welche Rolle haben wir eingenommen? Wir waren nicht in der Lage, in diesem Konflikt die Initiative zu übernehmen, die Arbeiter auf die Straße und zum Streik zu bringen. Politisch waren wir vorbereitet, aber in der konkreten Situation, waren wir nicht genug vor Ort um den Widerstand zielgerichtet zu führen. Wir waren nicht stark genug, ein Kampfkomitee unabhängig von der Gewerkschaft zu bilden. Keine im Betrieb vertretene oppositionelle Gruppe konnte den Kampf vorantreiben.
Es gab einzelne Vertrauensleute, die am Anfang die Führung übernommen hatten. Das wurde von den Kollegen voll unterstützt: „Jetzt sprechen unsere Leute!“
Die Arbeiter haben bei dieser Auseinandersetzung Erfahrungen ihrer eigenen Kraft gemacht. Betriebsratsbüros wurden gestürmt und der Betriebsrat unter Druck gesetzt. Noch während der Krise haben wir das Vorhaben der Unternehmensleitung gekippt. Das ist allen Kollegen klar, dass wir das waren und nicht die Betriebsratsmehrheit oder Gewerkschaftsführung, die versuchen das auf ihr Konto zu schreiben.
Trotz allem Positiven müssen wir aber auch feststellen, dass in dieser Auseinandersetzung der eigene Standort im Vordergrund stand. Es sind auch nationalistische Argumente gefallen: „Unser Betrieb – unser Modell – die anderen können das nicht bauen.“ Da gibt es noch enorm viel zu tun!
Andere Branchen
* Ein Kollege aus einem Großbetrieb in der Süßwarenindustrie berichtete, dass er zum wiederholten Male zum Betriebsrat gewählt wurde. In dem Betrieb arbeiten 80% Migranten aus 40 Nationen. Ein Stammtisch ist in Vorbereitung, der sich außerhalb der Fabrik treffen wird. Das Betriebsratsgremium ist sogar aus sozialpartnerschaftlicher Sicht schwach. Der Betriebsratsvorsitzende klebt an seinem Sessel. Alleine ist es schwer, etwas zu bewegen. Trotzdem kann er mit verschiedenen Mitteln wenigstens Ansätze einer kämpferischen Betriebsratspolitik umsetzen.
* Die Möglichkeit, sich außerhalb des Betriebs, unabhängig von den Gewerkschaften mit Kolleginnen und Kollegen für eine kämpferische Betriebsarbeit zusammen zu tun, hat eine Genossin mit ihren Kolleginnen aus einem Krankenhaus angepackt.
* Für Erwerbslose ohne Ausbildung sind Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit die einzigen Angebote, die sie uns geben. Hartz IV ist verordnete Armut. In dieser Lage, Werktätige zu organisieren, ist unheimlich erschwert. Sich wehren und versuchen, andere mitzuziehen!
* Ein Bericht aus einem Betrieb, der von so genannten „Grünalternativen“ gegründet wurde ist ein gutes Beispiel dafür, dass es keine Nischen gibt im Kapitalismus. Selbst wenn die Gründer beste Absichten haben, von wegen: bessere Arbeitsbedingungen, Umweltschutz oder ähnliches. Wenn das Unternehmen profitabel ist, wird es letztendlich Teil des Monopolkapitals. Dann gibt es doch 12-Stunden-Schichten und in der Belegschaft herrscht Elitedenken und vorbei ist’s mit „alternativem“ Wirtschaftsdenken.
* Wie sehr die Gewerkschaften Teil des kapitalistischen Systems sind, verdeutlichte auch ein weiterer Bericht: Lohnverhandlungen sind ein Schmierentheater. Zum einen darf die Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten nicht die Löhne aushandeln. Zum anderen ziehen – wie in anderen Betrieben – nicht alle Beschäftigten an einem Strang. Gegen die Gewerkschaft zu demonstrieren finden viele sehr problematisch. Dann gibt es noch das Argument, dass höhere Löhne ja aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert würden – und das geht ja nicht...
Wenn sich jemand gegen die Linie des Vorstands stellt, wird gedroht Gelder für den betreffenden Bereich zu streichen, um die Kollegen auf Linie zu trimmen.
Kollegen-Stammtisch
Über diese Frage haben wir noch verstärkt diskutiert: Was ist wichtig, wenn wir ein Treffen außerhalb des Betriebs einrichten wollen, wo sich kämpferische Kollegen austauschen und organisieren können. Am Anfang steht die Frage: Was wollen wir mit diesem Stammtisch erreichen? Ziel ist, dass sich daraus eine kämpferische Kollegengruppe entwickelt. Deshalb müssen wir bei der Auswahl wählerisch sein. Gelbe Betriebsrats-, und Gewerkschaftsfunktionäre einzuladen ist falsch. Sie würden verhindern, dass die Kollegen mutiger und offensiver werden. Die Treffen außerhalb des Werks in einer Kneipe zu veranstalten, ist wichtig, sonst könnten auch Kollegen kommen, die das kaputt machen.
Also im Betrieb, nicht alles vor allen absprechen, manche Sachen zur Sicherheit für sich behalten, das ist mit Kollegen schwierig. Da ist viel Fingerspitzengefühl nötig. Falls der Stammtisch im Betrieb zum Thema gemacht wird, müssen wir darauf vorbereitet sein, um selbstbewusst aufzutreten. Es ist unser „gutes Recht“ uns mit den KollegInnen zu treffen mit denen wir wollen – auch als Vertrauensleute oder Betriebsrat.
Stammtische sehen wir als eine sehr gute Möglichkeit, mit Kollegen intensiver in Kontakt und Austausch zu kommen. Sie eignen sich als Keimzelle für eine kämpferische Betriebsgruppe, eine revolutionäre Kolleginnengruppe!
Betriebsratswahlen 2010
und Erfahrungen mit oppositionellen Listen bzw. Gruppen
Wie liefen die Wahlen für uns? Was können wir aus unseren Erfahrungen lernen? Wie können wir aus alternativen Betriebsgruppen neue Leute für die kommunistische Betriebsarbeit gewinnen?
Wir haben in erster Linie über die Betriebsratswahlen in der Automobilindustrie diskutiert. In einem Betrieb wurden die Betriebsratsmitglieder persönlich gewählt. Ein Genosse hat bei dieser Wahl fast doppelt so viele Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl. Das war eindeutig eine Bestätigung seiner Politik gegen die Betriebsratsmehrheit aufzutreten.
Die Frage vor jeder Betriebsratswahl ist, ob wir uns überhaupt aufstellen für dieses Amt. Diese Entscheidung wird konkret gefällt – je nach unserer Einschätzung, was das für unsere Betriebsarbeit bringt.
Das andere Thema: Erfahrung und Einschätzung der Methode mit oppositionellen Listen zur Betriebsratswahl anzutreten.
Hier geht es jetzt nur um einen Betrieb: Dort gibt es seit vielen Jahren verschiedenen Listen. 2010 gab es das erste Mal eine linksgerichtete Liste. Die Kollegen sind vom Band und auch NGG-Mitglieder. Das sah die Gewerkschaft als Bedrohung. Sie haben die Gefahr gerochen und mit ihren Vertretern gegen die Kollegengruppe gearbeitet. Sie haben in der Belegschaft Einfluss und Macht, die Mehrheit der Kollegen auf ihre Seite zu ziehen. So konnte die Liste nur zwei Plätze im Betriebsrat erreichen.
Die aktuelle Lage in Betrieben – in denen alternative Listen angetreten sind – ist, dass vielfach aktive Gewerkschafter von ihrer Arbeit als Vertrauensmann/frau ausgeschlossen werden und vom Gewerkschaftsausschluss bedroht sind.
In einer Gruppe z.B. sind nach der Wahl noch die Hälfte aktiv. Trotz des Drucks halten sie immer noch zusammen. Die Gruppe braucht Unterstützung – wie kann die von unserer Seite aussehen? Wie kann es weiter gehen? Wir halten fest, dass wir mit unseren Kräften diese Arbeit nicht so unterstützen können, wie es nötig wäre. Aus heutiger Sicht stellen wir fest, dass der Zeitpunkt falsch war, diese Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.
Fakt ist, dass wir alle aber nicht so tun können, als ob es die Liste und die Kollegengruppe nicht gebe. Wir müssen mit der aktuellen Lage umgehen. Wenn die Gruppe jetzt aufgibt, ist der Boden verbrannt für andere oppositionelle Gruppen. Da traut sich so schnell keiner mehr. Was also ist jetzt das Wichtigste: Zusammenbleiben als Gruppe, Flugblätter weiter herausgeben, regelmäßige Treffen, um politisch zu diskutieren, an denen sollten auch Genossen teilnehmen, um die Diskussion politisch voranzutreiben, als Gruppe auftreten und die Arbeit im Betrieb vorantreiben. Ob sich aus dieser Gruppe, aus dieser Arbeit Menschen für die kommunistische Betriebsarbeit gewinnen lassen, wird sich zeigen.
Internationale Kämpfe – Netzwerke
Wie können wir uns vernetzen, Solidarität organisieren?
Als Diskussionsanregung auch zu den Möglichkeiten und Grenzen von Netzwerken hat ein Genosse ein sehr informatives Referat vorbereitet:
Die Produktion ist internationalisiert, Produktkomponenten werden weltweit hergestellt. Der Gewerkschaftsapparat verhindert die eigenständigen Kämpfe der Arbeiterklasse und auch die internationale Solidarität. Wir können sagen, der DGB ist ein konterrevolutionärer Machtapparat. Wir brauchen also eigenständige Betriebsgruppen, die eigenständige Kämpfe initiieren. Diese brauchen Vernetzung. Die strategische Einbettung liegt in einer noch zu schaffenden revolutionären Gewerkschaftsopposition. Internationale Verbindung, um Kämpfe lokal zu unterstützen, ist nötig. Konkrete Strukturen schaffen, um die internationale Solidarität zu entwickeln, weil die Kämpfe ebenso internationalisiert werden wie die Produktion.
Netzwerke sind kein Ersatz für Organisation. Sie sind lose, offen, spontan und ihre Positionen nicht nachhaltig. Netzwerke haben keine gemeinsame politische Grundlage. Es muss viel Arbeit rein gesteckt werden, damit sie nicht zusammenfallen. Trotzdem, wir müssen darin arbeiten.
Ein Beispiel für die positiven Auswirkungen von Netzwerkarbeit auf einen konkreten Kampf:
Der Kampf gegen die Schließung der Bahnreparaturwerkstatt in Bellinzona/Schweiz wurde von einem eigenständigem Streikkomitee geleitet, das ohne die Arbeit einer Betriebsgruppe wohl nicht zustande gekommen wäre. Dieser Kampf hat die gesamte Region erfasst. Es gab internationale Vernetzungstreffen. Nach einem halben Jahr wollte der Staat den Laden dicht machen. Über das Netzwerk wurde mobilisiert und eine Demo in einer zentralen Stadt angedroht – das brachte die Unternehmensleitung zum Einlenken. Hier hat die nationale aber auch internationale Vernetzung eine zentrale Rolle gespielt. Eine direkte Kommunikation der ArbeiterInnen selbst auf Augenhöhe ist unbedingt zu schaffen. Die Erfahrungen, die die Arbeiter selbst erzählen und aufschreiben sind viel authentischer und überzeugender, als wenn andere berichten würden.
Trotz vieler Widerstände ist es auch punktuell möglich, innerhalb der Gewerkschaft internationale Arbeit zu machen. Z.B. der Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin (AKI) unterstützt unter anderem Kollegen in Kolumbien und China.
Die internationale Solidarität aus revolutionärer Perspektive:
Wie können wir da rangehen? Wir sind keine Handwerkler. Wir haben einen Plan. Uns geht es nicht um eine wohlmeinende Fürsorge – wie z.B. Sponsoring kleiner Gewerkschaften. Uns geht es um einen gemeinsamen Klassenkampf – darum, die Klasse international zu organisieren.
Kampfmittel – Generalstreik
Sind wir heute dazu bereit? Was steckt hinter der Forderung nach Generalstreik? Das waren Fragen für eine Arbeitsgruppe.
Was verstehen wir unter Generalstreik?
Wenn das gesellschaftliche und ökonomische Leben weitgehend lahmgelegt wird: Alle Produktion steht still, kein Verkehr läuft mehr. Ein Generalstreik ist ein Massenstreik – Millionen Arbeiter streiken. Der Generalstreik ist ein politischer Kampf und Vorstufe zum bewaffneten Aufstand. Der Generalstreik kann als Demonstration oder als großer Streik geführt werden. Der Generalstreik kann sich auch an „kleinen“ Reformkämpfen entzünden. Wenn die Arbeiterklasse bereit ist, dieses Kampfmittel zu nutzen. Es kann aus einem Bereich ein Funke kommen, der zum Steppenbrand wird.
Wie kommen wir zum Generalstreik?
Linke Gewerkschafter fordern heute den Generalstreik. Aber von wem fordern sie das? Vom DGB, von der Regierung? Das ist Humbug.
Über die Generalstreiks in Griechenland und Spanien wurde berichtet. Das waren großartige, militante Massenaktionen, aber nicht ein Generalstreik wie wir ihn verstehen. Allerdings hatten die Regierungen Europas tatsächlich Angst, dass während der Krise massenhaft entlassen wird und dann Massenaktionen stattfinden könnten.
Unserer Meinung nach muss der Generalstreik aus den Betrieben herauskommen, und dort auch von uns als Forderung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgestellt werden. Wenn wir das von außen fordern, verpufft das. Letztlich müssen wir alles dafür tun, dass die Arbeiterklasse für den Generalstreik bereit ist. Das bedeutet, dass wir versuchen jeden Kampf weiter zu treiben.
Generalstreik in Deutschland – war da was?
Ein Generalstreik gegen den Kappputsch gab es z.B. 1920. Ein Generalstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Zon
Generalstreik ist immer auch ein politischer Streik. Im Grundgesetz der BRD gibt es kein gesetzliches Recht auf Generalstreik. Nur wenn die Verfassungsordnung in „Gefahr“ ist, ist das Recht auf Widerstand verfassungsrechtlich festgeschrieben. Das bedeutet, wir müssen uns das demokratische Recht zum Generalstreik erkämpfen. Letztendlich ist es eine Machtfrage, eine Frage des Kräfteverhältnisses. Aber es muss auch klar sein, dass damit nicht alles geregelt ist. Das müssen wir dann schon in die eigenen Hände nehmen!
Faschisten in Betrieben und Gewerkschaften
Eine weitere Arbeitsgruppe setzte sich mit der Tatsache auseinander, dass es davon immer mehr gibt. Nationalistische, rassistische und offen faschistische Meinungsäußerungen sind keine Seltenheit mehr. Was tun die Gewerkschaften dagegen? Wie gehen wir gegen Faschisten in Betrieb und Gewerkschaft vor?
Woran erkennen wir Faschisten? Was ist Teil einer faschistischen Haltung?
Rassistische Äußerungen und Beleidigungen. Feindlichkeit gegenüber Migranten: „Die leben auf unsere Kosten“, „Sollen hingehen wo sie herkommen“, bestimmen bei vielen das Denken und Verhalten im Betrieb. Die Verharmlosung des Hitlerfaschismus: „Bei Hitler war nicht alles falsch… er hat Autobahnen gebaut, Arbeitslosigkeit abgeschafft“ gepaart mit dem Leugnen der deutschen Kriegsschuld: „nicht Hitler, sondern die Kommunisten haben angefangen“, hat oft erschreckende Ausmaße. Verbunden sind solche Meinungen mit der Herabsetzung anderer Nationen und teils massivem Antisemitismus. Hinzu kommt die Islamfeindlichkeit gegen alle Menschen, die aus angeblich muslimischen Ländern sind. Das ist die Herrenmenschenmentalität: sich selbst, „die Deutschen“, für was besseres halten und sich allen anderen gegenüber überlegen fühlen.
Uns ist klar, dass nicht jeder, der sich rassistisch äußert gleich ein Faschist ist. Es ist aber wichtig, dass jede dieser Haltungen ein Puzzlestück der faschistischen Ideologie sind. Wer sie vertritt, ist offen für den Faschismus. Im Sinne von „Wehret den Anfängen“ sehen wir uns in der Pflicht, das zu entlarven. Wir müssen die tatsächlichen Zusammenhänge in den Diskussionen aufzeigen und die Klassenfrage in den Vordergrund stellen. So wirken wir der faschistischen Ideologie entgegen.
Wie gehen wir vor im Betrieb?
Wir müssen uns offensiv äußern, nicht verharmlosen. Die Spaltung bekämpfen. Solidarität fördern. Aufklärung betreiben und diskutieren. Unser Standpunkt ist die Klassenfrage. Die Kollegen sind bei der Arbeit gleich, egal wo sie herkommen. Wir müssen den Antifaschismus in die Betriebe hineintragen.
Wie gehen wir gegen organisierte Faschisten im Betrieb vor?
Die Faschisten haben eine sich verbreiternde Massenbasis. Die Faschisten treten auch in den Betrieben offener auf. Linke, antifaschistische, demokratische und revolutionäre ArbeiterInnen, teils auch Gewerkschafter halten dagegen. Aber wir sind weniger, und vor allem nicht ausreichend organisiert und vernetzt.
Wir vertreten unsere Position: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Faschisten haben keinen Platz in der Gewerkschaft. Namentlich nennen und entlarven wir sie! Wenn welche aktiv für den Faschismus werben, und nicht damit aufhören, dann Kündigung fordern!
Dafür gibt es seit 2002 eine rechtliche Grundlage im BetrVG: Kein Faschist muss im Betrieb geduldet werden. Aber die Rechtsprechung ist widersprüchlich. Wenn ein NPD Funktionär auf die Straße geht und eine Fahne trägt ist das kein Entlassungsgrund. Wenn er eine Rede im Betrieb hält dann ja...??!!
Haltung des DGB
Es gibt verschiedene Kampagnen der DGB-Gewerkschaften: Z.B: „Mach meinen Kumpel nicht an“. Diese moderaten, antirassistischen Kampagnen nehmen aber ab. Und auf der anderen Seite nimmt standortnationalistisches Vorgehen „AEG ist Deutschland“, zu.
Nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind Gewerkschafter genauso anfällig wie das ‚Normalvolk’: 20% der Gewerkschaftsmitglieder sind offen für faschistisches Gedankengut.
Der Faschismus sind nicht nur die organisierten Faschisten, sondern die Bourgeoisie treibt eine Faschisierung auf allen gesellschaftlichen Gebieten voran.
Wir müssen dagegen die Klassenfrage stärken, Bewusstsein schaffen, die kommunistische Organisierung voran treiben. Es gibt eine weitere Studie, in der festgestellt wird, dass die Arbeiterjugend anfälliger geworden ist. Frage ist, wie wir die Jugendarbeit stärken können.
Schluss
Sicher konnten wir nicht alles abschließend besprechen und hier ist auch nur ein Ausschnitt aller Diskussionen wiedergegeben. Sicher ist aber auch, dass wir uns nächstes Jahr wieder treffen, um unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir sehen uns als Keimzellen für die kommunistische Organisierung in den Betrieben und bauen fest darauf, dass wir eines Tages dieses Ausbeutersystem stürzen werden!
Am 13.3.1920 hatten die Reichswehrgeneräle W. Kapp und v. Lüttwitz den Versuch eines Militärputsches gegen die SPD-Scheidemann-Regierung unternommen. Dieser konnte innerhalb von fünf Tagen durch einen Generalstreik, an dem sich zwölf Mio. Arbeiter beteiligten, verhindert werden. Wegen der katastrophalen Wohnungs- und Ernährungslage nahmen am 12.11.1948 neun Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte der britisch-amerikanischen Besatzungszone am vierundzwanzigstündigen Streik gegen Währungsreform und Preisanstieg teil. Artikel 20 - [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.