TROTZ ALLEDEM!
Antistalinismus ist Antikommunismus!
Nachschlag zur Rosa Luxemburg Konferenz
Gesine Lötzsch schaffte den reformistischen Weg zum
Kommunismus nicht einmal 5 Tage zu gehen!
Ein zentrales Thema prägte die diesjährige, 16. Rosa
Luxemburg Konferenz in Berlin. Der Antikommunismus der Partei Die Linke
verpackt als Antistalinismus. Die Junge Welt lockte viele Interessierte in die
Urania mit brennenden Fragen und Themen des Programms, die den Nerv unserer
Zeit trafen. „Imperialismus im 21. Jahrhundert: Lernen wie wir kämpfen
müssen“ und „Wo bitte geht`s zum Kommunismus?“ waren solche Themen.
Zu der Podiumsdiskussion „Wo bitte geht´s zum
Kommunismus?“ war auch Gesine Lötzsch, die Vorsitzende von Die Linke,
eingeladen. Im Vorfeld stellte Lötzsch in einem Artikel in der jungen Welt
(3.01.11), der mit „Wege zum Kommunismus“ betitelt war, ihre politischen
‚Visionen’ vor. Zur Konferenz kam Lötzsch, sprach und kapitulierte! Lötzsch gab
lediglich eine Presseerklärung ab, nahm nicht an der Podiumsdiskussion teil,
lieferte dafür keinerlei Begründung, um anschließend davon zu rennen. Tosender
Beifall des Großteils des Publikums honorierte diese mehr als
feig-opportunistische Haltung. Die Mehrheit, treue Anhänger der Linken feierten
sie begeistert. Wofür? Dass sie einmal das Wort Kommunismus in den Mund
genommen hat? Dass sie wieder und wieder betont, alles muss im Rahmen des
Grundgesetztes ablaufen! Dass sie verbal gegen Krieg und soziale Kälte wettert,
aber gleichzeitig die Regierungsbeteiligung der Linken als „Wege zum Kommunismus“
preist?
Ulla Jelpke, Linke-Abgeordnete und Moderatorin der
Podiumsdiskussion verteidigte Lötzsch: „Der Artikel von Gesine ist ein
Reformaufruf, und kein Aufruf zur Revolution und zum Umsturz“. Wie wahr! Obwohl
Lötzsch in ihrem Artikel einen reformistischen Weg zum Kommunismus preist, viel
von „radikaler Realpolitik“ schwätzt und dabei sogar die Kommunistin Rosa
Luxemburg für ihre Zwecke missbraucht, wurde sie von den Politikern der
Bourgeoisie in die Mangel genommen. Sie warfen ihr Verharmlosung der Verbrechen
des Kommunismus und Werbung für ein totalitäres System vor. Sie drohten der
Partei Die Linke mit Repression und Überwachung. Manche bürgerliche Nudel
steigerte sich in ihrem antikommunistischen Wahn zu der Forderung Die Linke zu
verbieten. Es gab aktuelle Stunden in verschiedenen Parlamenten in den
Bundesländern und im Bundestag.
Aber wie sieht die Realität aus: Die Linke regiert
bereits in verschiedenen Bundesländern, aktuell in Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern. Sie duldet die Minderheitsregierung in NRW. Von einer
Gefährdung des Imperialismus/Kapitalismus durch Die Linke ist uns nichts
bekannt. Von grundlegenden Verbesserungen für die ArbeiterInnen, Erwerbslosen,
Hartz 4 Empfängern, den allein erziehenden Frauen, den Millionen armen Kindern
in diesem reichen Land, den Rentnern ist nichts zu sehen, in den Ländern, in
denen Die Linke regiert. Von der „Politik der Partei Die Linke in dieser
herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik“
(Lötzsch, „Wege zum Kommunismus”) ist nichts zu spüren.
Wie eng der Kapitalismus die Grenzen für reformistische
linke Politik zieht, zeigt anschaulich das S-Bahn Problem in der Hauptstadt
Berlin. Die Deutsche Bahn, die immer noch mehrheitlich dem Bund gehört, hat
ihre Tochter die S-Bahn kaputt gespart, um die Bahn für die Börse profitabel zu
machen. Seit zwei Jahren leben die Berlinerinnen und Berliner mit Verspätungen,
Zugausfällen und Komplettausfällen von Strecken. Wir wollen nur eine Frage
stellen. Was macht Die Linke eigentlich als Regierungspartei? Nichts. Sie kann
auch nichts machen, weil die S-Bahn nach den Regeln kapitalistischer Ökonomie
betrieben wird. Die S-Bahn muss Profit abwerfen, damit die Deutsche Bahn an der
Börse enorme Gewinne abwirft. Das sind die Grenzen, die der scheinheiligen
sozialen Politik der Linken gesetzt sind. Ihr sind die Hände gebunden, wenn wir
mal gutgläubig annehmen, dass sie etwas ändern wollte.
Ehemalige Vorstände der Leipziger Wasserwerke werden zu
fünf Jahren Gefängnis wegen Korruption in Millionenhöhe verurteilt, Sarrazin
hinterlässt als Aufsichtsrat und Finanzsenator der BVG [1] 250 Millionen
Euro Verlust durch riskante Spekulationsgeschäfte und wurde mit einem Posten im
Bundesbankvorstand belohnt. Sarrazins gibt’s in der Bundesrepublik wie Sand am
Meer. Und wer immer noch wie Gesine Lötzsch und die Partei Die Linke behauptet,
dass die Staatsbetriebe, der öffentliche Sektor, die öffentlichen Banken und
Versicherungen „nicht der Spekulation und der Kapitalakkumulation, sondern
realer Investition, sicherer Spareinlagen, und langfristiger sozialer
Sicherheit verpflichtet sind“ (Lötzsch, „Wege zum Kommunismus”) der übt Betrug
an den Werktätigen.
Lötzsch ist vor der Bourgeoisie und vor den Granden der
eigenen Partei in die Knie gegangen. Sie hat sich nicht nur vom Kommunismus
distanziert, indem sie sagte, dass sie eine Demokratin sei, die auf dem Boden
des Grundgesetzes stehe. Sie nahm das Wort Kommunismus nicht mehr in den Mund.
Die Linke stehe für den demokratischen Sozialismus. Obwohl Mitglieder des
Vereins „Opfer des Kommunismus“ draußen vor der Urania standen und meinten,
dass Die Linke sich bisher nicht für die Opfer des Stalinismus und des
autoritären Sozialismus entschuldigt habe, können sie sich jetzt sicher sein,
dass Gesine Lötzsch das in der überfüllte Urania vor über Tausend Menschen
getan hat.
Wütend hat uns dieser liebdienerische Antistalinismus
gemacht, weil er auch noch von vielen Teilnehmenden beklatscht wurde. Positiv
ist, dass Die Linke und Gesine Lötzsch ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Wer
Hetze gegen Stalin betreibt, lehnt den Kommunismus ab. Antistalinismus ist
Antikommunismus. Gegen Stalin sein, heißt gegen die Oktoberrevolution, gegen
den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie in der Revolution zu sein. Gegen Stalin
zu sein, bedeutet den Klassenkampf im Sozialismus abzulehnen. Das bedeutet die
Ablehnung der revolutionären Gewalt zur Beseitigung und Unterdrückung der
bourgeoisen Klassen im Aufbau des Sozialismus zu sein. Antistalinismus bedeutet
auch den Sozialismus zu Lenins und Stalins Zeit mit dem autoritären
„Sozialismus“ á la Chrustschow und Honecker gleichzusetzen.
Dass die Chefs der Linken, Gysi, Lafontaine, Bartsch,
Liebig etc. sich vom Kommunismus distanzierten und im Chor der anderen
bürgerlichen Parteien„der Millionenopfer gedachten”, macht es uns leichter
ihren Antikommunismus zu entlarven. Einen Tag später gedachten diese
„demokratischen Sozialisten“ auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin
Friedrichsfelde der „Opfer des Stalinismus”, nachdem sie vorher ein paar Meter weiter
heuchlerisch Rosa und Karl geehrt hatten.
Eine zweite Lehre müssen wir aus dieser von allen Medien
aufgegriffenen und wochenlang nach der Konferenz noch in den Zeitungen,
Feuilletons, Talkshows und Parlamenten geführten antikommunistischen Hatz ziehen.
Die Bourgeoisie wird mit allen Mitteln eine Alternative zum Imperialismus
angreifen. Wenn sie einer Partei wie Die Linke, die den Weg von Bernstein und
der SPD geht, und im Grunde der Bourgeoisie gute Dienste tut, um die Massen von
einem revolutionären Weg abzuhalten und sie letztlich an das imperialistische
System anzubinden mit Repression und Verbot drohen, dann müssen sich
Revolutionäre, Kommunisten, Antifaschisten warm anziehen.
Das was die Diener der Bourgeoisie vom Stapel ließen war
an alle Menschen gerichtet, die nach grundlegenden Wegen aus dem Imperialismus
suchen. Die Bourgeoisie droht jeder/jedem mit der harten Hand des Staates, mit
der Gewalt des Staates, die/der über Alternativen, und seien es nur Utopien,
zum Imperialismus nachdenkt.
Auf jeden Fall können wir schon einmal den einen Weg zum
Kommunismus, wie ihn Gesine Lötzsch in der jungen Welt beschrieben hat und den
sie nicht einmal eine Woche bis zur Kapitulation vor der deutschen Bourgeoisie
ging, als gescheitert ansehen. Das erleichtert uns die Suche nach dem richtigen
Weg ungemein. Das ist eine Lehre aus den Tagen des Gedenkens für Rosa und Karl
Januar 2011. Jemand wie Gesine Lötzsch, die bei dem kleinsten Lüftchen der
Bourgeoisie umgefallen ist, ist gewiss kein Adler. Rosa Luxemburg aber ist ein
Adler des Kommunismus.
Gesine Lötzsch contra Rosa Luxemburg
Dreist bezieht sich Lötzsch in ihrem Artikel „Wege zum
Kommunismus“ (Junge Welt, 3.1.11) auf Rosa Luxemburg und verfälscht sie
ungehemmt. Lötzsch beruft sich auf eine Textstelle aus der Rede Rosas beim
Gründungsparteitag der KPD. Wir geben die Aussage Rosas im Zusammenhang wieder,
damit verstanden wird, worum es ihr ging. Rosa fordert in dieser Rede vor
allem, dass die Arbeiter- und Soldatenräte in ganz Deutschland die politische
Macht ergreifen müssen: „Wir müssen die Macht ergreifen, wir müssen uns die
Frage der Machtergreifung vorlegen als die Frage: Was tut, was kann, was soll
jeder Arbeiter- und Soldatenrat in ganz Deutschland? Dort liegt die Macht, wir
müssen von unten auf den bügerlichen Staat aushöhlen, indem wir überall die
öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern
vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen.”
Weiter stellt sie die Aufgabe “Wir müssen vorbereiten von
unten auf, den Arbeiter- und Soldatenräten eine solche Macht geben, daß, wenn
die Regierung Ebert-Scheidemann oder irgendeine ihr ähnliche gestürzt wird,
dies dann nur der Schlussakt ist.“ Und nun folgt die Textstelle die Lötzsch,
zitiert: „So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine
fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat,
bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.“
(Luxemburg, Bd. 4, Dietz Verlag, S. 509) und, den Inhalt völlig auf den Kopf
stellend, schlussfolgert: „Was hier durch Rosa Luxemburg in der konkreten
Situation einer unvollendeten Revolution und der absehbaren Defensive
formuliert wurde, ist eine Politik, die sie selbst ‚revolutionäre Realpolitik‘
nannte.” (jw, S. 10) Damit verdreht Lötzsch die historische Wahrheit komplett.
Rosa will in der Situation der unvollendenten Revolution, entgegen Lötzsch’s
Behauptung, in die Offensive. Sie will die Revolution vorwärtstreiben. Sie will
keine ‚Real-‘ sondern eine Revolutionspolitik. Sie will die unabhängigen
Arbeiterräte, die politische Macht der Arbeiter, in den bürgerlichen Staat
pressen. Was will Lötzsch hineinpressen? “Wir haben die Umwandlung aller
staatlichen Finanzhilfen für die private Wirtschaft in Anteile der öffentlichen
Hand bzw. der Belegschaften an diesen Unternehmen gefordert, um so die
öffentlichen und Belegschaftsinteressen ‘hineinzupressen’ in das bürgerliche
Eigentum.” (jw, S. 10) Frau Lötzsch will Verstaatlichung durch den bürgerlichen
Staat! Öffentliches Eigentum, so stellt sie es hin, ist das Eigentum des
Volkes! Das ist das Zauberwort der reformistischen Realpolitik von Frau Lötzsch
und Der Linken. Rosa will Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates
und die Errichtung der Arbeitermacht. Die Enteignung der Ausbeuter! Lötzsch‘s
Position hat mit Rosa soviel zutun wie der Teufel mit dem Weihwasser. Nichts.
Sie ist geradezu ein Hohn auf alles, wofür Rosa gekämpft hat und wofür sie
ermordet wurde! Rosa entwickelt ein Revolutionsprogramm. Lötzsch kehrt den Sinn
der Rede Rosas vollständig um, in dem sie aus dem Aufruf, die Macht überall wo
es möglich ist, in die Hand der Arbeiter- und Soldatenräte zu bringen, einen
Aufruf zum Parlamentarismus und zur Verstaatlichung macht.
Starker Tobak! Man muss, wenn man heute sich auf Rosa
Luxemburg und auch Lenin beruft, die damalige Situation natürlich kennen. Es
geht um Revolution. Um die Machtübernahme. Konkret um den Plan der
Machtübernahme in der Phase einer Doppelherrschaft etc. Frau Lötzsch kennt und
ignoriert die Geschichte, und verbiegt Rosas Auffassung entsprechend ihrem
reformistischen Verständnis zurecht. Eine Situation wie damals, existiert heute
nicht. Was wir heute als KommunistInnen machen ist im Prinzip
Überzeugungsarbeit für den Kommunismus und wir organisieren uns in der
Arbeiterklasse. Wer glaubt mehr zu machen, wird heute unweigerlich zum Büttel
des Systems und im parlamentarischen Kretinismus landen. So war der Weg von
Herrn Trittin, Kommunistischer Bund Nord (KB) und von Herrn Kretschmann (jetzt
Ministerpräsident BW), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), hin zu den
staatstragenden Grünen. So ist der Weg der Parlamtarismus-Anbeterin Frau
Lötzsch, die über die heutige „bürgerliche-kapitalistische Gesellschaft
hinauswirken“, die „Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft überwinden“
und „Ansätze einer neuen Gesellschaft in die alte ‚hineinpressen’ will.“ (jw,
S. 11) Mit Reformismus statt Rosas Revolutionarismus!
Anmerkung: Lötzsch stellt in ihrem Artikel folgende Ausgangsfrage
„Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein
sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Angenommen, der Euro
geht in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die
USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten
Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen.
Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die
Flüchtlingströme überrennen die ‚Festung Europa’ und wir werden gefragt, ob wir
für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. …Was wir anbieten
können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen“.
Manchmal ist Sprache sehr verräterisch. Im Lötzsch-Sprech werden
„Flüchtlingsströme“ zu „Problemhaufen“, auf einer Linie wie der Niedergang des
Euro und die Abkühlung des Golfstroms! Was für ein Menschenbild blitzt da auf?
Von ‚Festung Europa’ sprechen aber das Horrorbild der Flüchtlingsströme an die
Wand malen! Darum hat Die Linke auch keine Probleme „regierungsverantwortlich“
in Berlin, NRW, Meck-Pom ‚Problemhaufen‘ so zu lösen: Abschiebungen von
Flüchtlingen und MigrantInnen durchzuziehen.