TROTZ ALLEDEM!
Neues
NATO-Konzept
Die
massive Intervention des Westens, mittlerweile unter NATO-Führung, ist eine
praktische Umsetzung des erweiterten, neuen strategischen NATO-Konzeptes. Es
wurde am 19. November 2010 beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon beschlossen.
Dieses Konzept „Für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der
Nordatlantikvertrags-Organisation“ ersetzt die Fassung aus dem Jahr 1999 und
„berücksichtigt neue Herausforderungen“. In der neuen Programmatik, getitelt mit
„Aktives Engagement, moderne Verteidigung“ wird offensiv nicht nur ein
militärischer sondern auch politischer Weltherrschaftsanspruch in den
Mittelpunkt gestellt. Oberchefin Merkel hat genau diesem veränderten
Strategieansatz auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Dresden
herausgestellt: „Das neue strategische Konzept ist ein sehr politisches Konzept,
in dem natürlich die militärische Stärke und die militärische
Handlungsfähigkeit wichtige Größen sind, aber in ein gesamtstaatliches
Verständnis (DER NATO! Hallo hier grüßt die Weltregierung!?) des gesamten
Bündnisses eingebettet ist.“[1]
Offensiver
Weltmachtsanspruch:
Krisenbewältigung
= Kernstrategie
Schon
im Vorwort setzt die NATO sich als weltweite Strategieziele: „Krisen zu
verhindern, Konflikte zu bewältigen und die Lage nach einem Konflikt zu
stabilisieren“, ... „Es bietet unseren Partnern rund um den Globus stärkeres
politisches Engagement mit dem Bündnis und eine substantielle Rolle bei der
Gestaltung der NATO-geführten Operationen an, zu denen sie beitragen.“ [2]
Im
Kapitel Kernaufgaben und Kernprinzipien werden als zentrale Aufgaben genannt: a) Kollektive
Verteidigung, b) Krisenbewältigung und c) Kooperative Sicherheit.
(Punkt 4)
Zur
Krisenbewältigung wird ausgeführt: „Krisen und Konflikte außerhalb der Grenzen
der NATO können eine direkte Bedrohung der Sicherheit des Gebiets und der
Bevölkerungen des Bündnisses darstellen.“ (Punkt 20) Hier wird der Anspruch der
NATO begründet, weltweit in Krisen und Konflikten, gleich welcher Art
(militärische und zivile, politische und wirtschaftlich), militärisch und
politisch zu intervenieren. „Die aus NATO-Operationen gezogenen Lehren,
insbesondere in Afghanistan und im westlichen Balkan machen deutlich, dass ein
umfassender politischer, ziviler und militärischer Ansatz für eine wirksame
Krisenbewältigung erforderlich ist“. (Punkt 21)
Zur
Kooperativen Sicherheit wird festgehalten: “Das Bündnis wird von politischen
und sicherheitspolitischen Entwicklungen jenseits seiner Grenzen beeinflusst,
kann diese aber auch beeinflussen.“ (Punkt 4)
Ausdrücklich
wird damit das „Kerngeschäft“ der NATO nicht nur auf die Verteidigung der
Mitgliedsländer und des Territoriums der NATO-Staaten beschränkt. Im Fokus
steht die globale Absicherung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der
USA und der EU-Staaten und insbesondere die Kontrolle über die
Energieressourcen.
„Das
Sicherheitsumfeld“, so die NATO, beinhaltet unzählige Bedrohungen, gegen die
sich das Bündnis künftig rüsten muss: Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Cyberangriffe,
Energiemangel und Transportweg-Unsicherheiten. Weltweiter Feind ist der
Terrorismus! „Der Terrorismus ist eine direkte Bedrohung für die Bürger der
NATO-Staaten, und der internationalen Stabilität und der breiten Prosperität.
Extremistische Gruppen wachsen weiter an und verbreiten sich in den Gebieten
strategischer Bedeutung für die Allianz und in der modernen Technologie wachsen
die Bedrohungen und mögliche Anstöße terroristischer Attacken“. (S. 3,
Punkt 12) „Terroristen“ sind alle, die die Vorherrschaft der Imperialisten in
Frage stellen. Und wer Terrorist ist, legen die NATO und ihre Verbündete fest.
Wer in strategisch wichtigen Gebieten Widerstand leistet und gegen Besatzung
kämpft ist Terrorist.
Neu
ist die ausdrückliche Nennung von Cyberangriffen „… auf
Regierungsadministrationen, auf Business, auf Ökonomie und potentiell auf
Verkehrswege“. Der Krieg um die Vorherrschaft im weltweiten
Kommunikationssystem und im Weltraum wird als eine weitere „Kernaufgabe“
festgehalten.
Ziviler
und militärischer Interventionismus
Für
die Erweiterung der NATO-Kompetenzen von militärischer zu ziviler Intervention
sollen zusätzlich „zivile Planungskapazitäten“ aufgebaut und nicht-militärische
Institutionen für die NATO instrumentalisiert werden. „Um im gesamten
Krisenspektrum leistungsfähig zu sein, werden wir … die Militärdoktrin und die
militärischen Fähigkeiten für Expeditionseinsätze einschließlich von
Operationen zur Bekämpfung von Aufständen sowie Stabilisierungs- und
Wiederaufbaueinsätzen weiter entwickeln… eine geeignete, aber bescheidene
zivile Krisenbewältigungsfähigkeit einrichten, damit wir mit zivilen Partnern
wirksamer agieren können, wobei wir auf den in NATO-geführten Operationen
gemachten Erfahrungen aufbauen – die integrierte zivil-militärische Planung im
gesamten Krisenspektrum auszubauen.“ (Punkt 25) Was die NATO unter
Zusammenarbeit „mit zivilen Partner“ versteht ist klar: Gemeint sind NGOs
(Nichtregierungsorganisationen) und Wirtschaftskonzerne der westlichen Länder,
die jeweils von den NATO-Einsätzen profitieren. Sowie politische internationale
Akteure (UN, UNHCR etc.), die die Interessen der Großmächte durchdrücken. NATO
und Besatzermächte haben erkannt, dass insbesondere eine Zusammenarbeit mit
NGOs oftmals sehr effektiv sein kann. Dafür schafft sich die NATO auch eigene
zivile politische „Krisenbewältigungsinstrumente“. Über die Zusammenarbeit von NGOs mit dem
Militärapparat haben wir bereits einen Artikel in der TA Nr 55, September 2010
veröffentlicht.
Energie-Imperialismus
Im
„Strategischen Konzept“ heißt es im Kapitel „Sicherheitsumfeld“: „Alle Länder
sind zunehmend auf die lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und
Transitwege angewiesen, auf die sich der Welthandel, die Energiesicherheit und
der Wohlstand stützen. ... Einige NATO-Staaten werden, was ihren Energiebedarf
angeht, immer stärker von ausländischen Energieversorgern und in einigen Fällen
von ausländischen Energieversorgungs- und Verteilernetzen abhängig.“ (Punkt
13) Die NATO werde deshalb „die Fähigkeit entwickeln, zur Energiesicherheit
beizutragen, auch durch den Schutz kritischer Energieinfrastruktur, und von
Transitgebieten und
-routen“. (Punkt 19)
Es
wird klar formuliert: Es geht um militärische Aktionen und Kriege zur
Absicherung von Ressourcen und Transportwegen. Dazu die NATO: „Erhebliche
Beschränkungen in Bezug auf die Umwelt und Ressourcen, darunter
Gesundheitsrisiken, Klimawandel, Wasserknappheit und steigender Energiebedarf
werden das zukünftige Sicherheitsumfeld, die der NATO Sorge bereiten,
beeinflussen, und könnten die Planungen und Operationen der NATO erheblich
beeinträchtigen“. (Punkt 15) Natürlich geht es der NATO nicht darum,
Energiesicherheit für alle Länder zu gewährleisten! Sondern sie muss alle
Risiken ausschalten um die Ressourcen für die westlichen Großmächte und ihre
Vasallen abzusichern.
Atommacht
NATO
Der
Fukushima-Super-GAU hat das barbarische Vernichtungspotential der Atomenergie
der Menschheit ins Gedächtnis gebrannt. Wir KommunistInnen müssen in das
öffentliche Bewusstsein gleichzeitig auch die Existenz der Atomwaffen und ihre
nicht minder unvorstellbar grausame Wirkung rufen. Die Forderung nach
Abschalten der AKWs gilt es mit der Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen
zu verbinden. Heute ist klar, nur ohne AKWs, ohne Atomstrom und Atomwaffen
können die Menschheit und Umwelt vor nuklearen Bedrohungen geschützt werden.
Grüne und SPD, die sich jetzt als DIE Atomkraftgegner aufbauen, verlieren kein
Wort über das atomare Zerstörungspotential, das die Atomwaffen bündeln. Im
Gegenteil sie sind aktive NATO-Befürworter und -Unterstützer. In den aktuellen,
die Werktätigen bewegenden Diskussionen und Debatten müssen wir diese
Zusammenhänge aufzeigen.
Die
NATO ist die weltweit stärkste Atommacht. Die „strategischen nuklearen Kräfte
des Bündnisses“ umfassen die amerikanischen, wie auch die französischen und
britischen Atomwaffen. (Punkt 18)
Das
NATO Strategiepapier verkauft dieses Potential als „obersten Garant für die
Sicherheit der Bündnispartner“. Trotz allem Friedensgesäusels und hohler
Abrüstungsfloskeln wird offensiv verkündet, „Solange es Kernwaffen geben wird,
wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ (Punkt 17) und „Die NATO ist und
bleibt eine nukleare Allianz.“
Die
NATO hat ihre Atomwaffen heute nicht nur auf Halde als „Abschreckung“ geparkt.
Nein, in den Kriegen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und aktuell in
Libyen werden uranangereicherte Munition, DU/Uran-Waffen flächendeckend
eingesetzt. Die sogenannten „Wunderwaffen“ sind „Panzerknacker“, die diese wie
ein Messer durchschneiden. Das dabei verbrennende Uran ist extrem giftig und
hat eine Halbwertzeit von über 4,5 Milliarden Jahre. Die winzigen
Nanopartikelchen, die bei der Explosion breit verstreut werden, verseuchen die
gesamte Umwelt und alle Lebewesen. Überall, wo diese Waffen eingesetzt wurden,
steigen Krebserkrankungen von Kindern und DNA-Defekte im Erbgut rasant an.
Raketenabwehrschirm
(R-System) – ein Freibrief für Angriffskriege!
Als
zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre nennt die NATO den Aufbau eines
flächendeckenden Raketenabwehrsystems für ganz Europa, an dem sich auch
Russland beteiligen soll. Wir werden „die Fähigkeit entwickeln, unsere
Bevölkerungen und Gebiete gegen einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern als
ein Kernelement unserer kollektiven Verteidigung zu verteidigen, was zur
unteilbaren Sicherheit des Bündnisses beiträgt.“ (Punkt 19)
Offiziell
behaupten die NATO-Machthaber, die Raketenabwehr diene zum Schutz vor Raketen-
oder Atomangriffen anderer Staaten, gemeint sind hier aktuell Pakistan, Nordkorea
und/oder Iran. Das ist völliger Quatsch. Warum sollte ein Land mit, wenn
überhaupt!, geringen Atomwaffen/Sprengköpfen, einen Atomangriff gegen ein
NATO-Land führen? Die NATO-Mächte verfügen über ein Potential an Atomwaffen,
das tausendfach größer ist. In Wahrheit garantiert das Raketenabwehrsystem die
Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner. Es ist die Abwehr und der
Schutz vor Gegenschlägen bei zukünftigen Angriffskriegen der NATO. Eine
funktionierende Raketenabwehr macht die NATO-Staaten und die im Ausland
stationierten US-Truppen weitgehend unverwundbar.
Wie
stark die innerimperialistischen Widersprüche unter den westlichen Alliierten
sind, zeigt sich an dieser Frage. Das zunächst von den USA in bilateralen
Abkommen geplante Raketenabwehrsystem wurde zu einem NATO-Projekt. Die USA
können nicht mehr in Europa mit Polen und Tschechien schalten und walten wie
sie wollen. Die EU besteht auf gleichberechtigter Machtverteilung, auf
Mitentscheidung und Kontrolle. Darum wurde das R-System nun ein Projekt der
NATO. Geplant ist sowohl in der Türkei, in Polen und in Ungarn den neuen
Raketenabwehrschirm zu installieren. Das ist der größte Waffendeal seit 30-40
Jahren. Hauptproduzent sind die USA-Waffenschmieden. Unklar ist, ob sie es
schaffen, dass Russland sich beteiligt, denn Präsident Medvedjew meint, er
wolle nicht der „Depp der NATO sein“. Durch die NATO-Russland Kooperation
versucht die NATO Russland zu neutralisieren, aber in bestimmte Strukturen, wie
das Raketenabwehrsystem einzubetten. Erkauft wird das mit dem Tolerieren des
Wütens der Imperialisten Russlands in Tschetschenien, Georgien, Inguschetien
etc. und des mafiösen Staatsapparates gegen jegliche Opposition. Frau Merkel
schmiert Putin süßen Brei ums Maul: „Trotz aller unterschiedlicher Meinungen
über den Georgienkonflikt ist auf dem NATO-Rat deutlich geworden, dass Russland
auf mittlere und lange Sicht bezüglich der… sicherheitspolitischen
Herausforderungen und Bedrohungen ein Partner und kein Gegner ist.“
(Kommandeursrede, S. 4)
Ein
weiterer Widerspruch bei der Stationierung des R-Systems dreht sich um
NATO-Partner Türkei. Er verlangt einen Platz in der Kommandostruktur, falls das
System auf seinem Boden stationiert wird. Um ihre spezielle
„Ordnungsmachtrolle“ im Mittleren Osten nicht zu gefährden, zwang die türkische
Regierung die NATO als offizielle Rechtfertigung für das R-System die
angebliche Bedrohung durch den Iran fallen zu lassen.
NATO-Osterweiterung
Passend
zum R-System betreibt die NATO eine offensive Mitgliedswerbung. „Wir bekräftigen
ausdrücklich, dass die Tür zur NATO für alle europäischen Demokratien, die
beitragen wollen zu unsrem Ziel einem Gesamteuropa, frei und in Frieden...“
offen ist. (Vorwort) Diese Strategie ist darauf ausgerichtet alle europäischen
Staaten in die NATO „einzuverleiben“. Auch wenn die Bemühungen gescheitert
sind, die Ukraine aufzunehmen – Weißrussland unter Lukatschenkow war sowieso
keine Option – wird doch das strategische Ziel den Ring um Russland zu
schließen, keineswegs aufgegeben. Konzentriert wird sich zunächst auf die
verbliebenen Balkanstaaten. Die baltischen Staaten wurden 2004 in die NATO
aufgenommen. Es sieht nicht so aus, als ob Russland in nächster Zeit der NATO
beitreten wird. Warum auch, ein möglicher NATO-EU-RUSSLAND-PAKT steht ja vor
der Tür. Auch wenn er sich „Euro-Atlantischer Sicherheitsvertrag“ nennt, ist er
mit Sicherheit keine erstrebenswerte Alternative zur Abschaffung der NATO.
NATO
und EU
Im
Strategiekonzept wird bekräftigt: „Die NATO erkennt die Bedeutung einer starken
und fähigeren europäischen Verteidigungsfähigkeit an.“ Anschließend ist die
Rede von einer „strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU“.
Schon in den letzten Erklärungen der NATO-Gipfeltreffen wurde die Bedeutung der
Europäischen Union hervorgehoben. Grund ist nicht auf einmal der verschwundene
zwischenimperialistische Widerspruch zwischen den USA und der EU. NEIN! Die USA
haben mittlerweile große wirtschaftliche und militärische Probleme. Daher muss
die Last der Kriege und der neuen Weltordnung verstärkt auch auf die
europäischen Länder verlagert werden. Diese fordern dafür aber mehr Rechte im
Bündnis NATO und eine verstärkte Militarisierung Europas ohne Widerstand von
Seiten der USA. Das bedeutet, dass die EU-Länder zukünftig auch alleine – ohne
die USA – Krieg führen können. Und weiter: „die EU ist ein einzigartiger und
essentieller Partner der NATO... Wir begrüßen das Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrages“. (Punkt 32)
Am
1. Dezember 2009 trat der EU- Vertrag von Lissabon in Kraft. Und jetzt wird
endlich erfüllt, was im gültigen Lissabon-Vertrag der EU, in der Präambel des
Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, bezüglich der NATO
gesagt wurde: „In der Überzeugung, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im
Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den so genannten
Berlin-Plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen
Bündnisses (also der NATO) beitragen wird.” Eben dieser Punkt hat unter anderem
in Irland beim ersten Referendum zum Lissabon-Vertrag mit zur Ablehnung
beigetragen. Denn dadurch ist klar: EU und NATO arbeiten ungeachtet der
Nicht-Mitgliedschaft in der NATO von sechs EU-Mitgliedsstaaten, die nicht NATO
Mitglieder sind, engstens politisch-militärisch zusammen.
Der
Konflikt um Zypern ist ein weiterer Streitpunkt, der die Widersprüche innerhalb
der imperialistischen Länder hervorkehrt. Zypern will nicht, dass die Türkei
Mitglied der EU-Rüstungsagentur wird, solange der Norden der Insel besetzt ist.
Die Türkei ihrerseits blockiert Zypern, weil Zypern weder Mitglied der NATO
ist, noch Mitglied des NATO-Programms “Partnerschaft für den Frieden” (das ist
die „kleine“ NATO-Mitglied-Unterorganisation). Da wird Zypern auch schon mal
verantwortlich gemacht für die Blockaden zwischen NATO und EU.
Mit
dem Lissabon-Vertrag schuf sich die EU einen eigenen Sicherheitsapparat EAD
(Europäischer Auswärtiger Dienst). Im EAD werden große Teile des
Entwicklungsministeriums und des Außen- und Verteidigungsministeriums
zusammengeworfen. Dadurch wird ermöglicht, dass die europäischen Interessen
zukünftig effektiver durchgesetzt werden. Dabei ist die Rolle des Militärs
dominierend.
Die
Gewinne des Aufbaus in den besetzten Ländern fließen in die Taschen der
Rüstungsindustrie der Besatzer, der Söldnerfirmen und der internationalen
Entwicklungshilfe-Industrie sowie Politiker, Warlords und Drogenbarone. Damit
der Großteil der Gelder, die in der „Entwicklungshilfe“ stecken, zurück in
deutsche Taschen fließt, hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vorgesorgt.
Staat und deutsche Wirtschaft arbeiten in den besetzten Ländern gemeinsam am
Aufbau von Infrastruktur, nein, keine Brunnen! Hier geht es um
Anschubfinanzierung und Betreiberrechte. Die Anschubfinanzierung läuft über die
Entwicklungshilfe, die Betreiberrechte gehen an die Unternehmen in Deutschland.
So gewinnt Exportgigant Deutschland gleich doppelt.
Das
NATO Strategie-Fazit ist: „Wir (die politischen Führer der NATO) sind zutiefst
verpflichtet ihre (NATO) Effektivität als die weltweit erfolgreichste
politisch-militärische Allianz zu erhalten.“ (S. 11, Punkt 38)
Das
heißt nichts anderes als: Die atomare Bewaffnung wird verteidigt
und ausgebaut.
Die Interessenverteidigung der Nato-Staaten auf dem Globus behauptet.
Die
präventive, akute und post-Krisenintervention jenseits der
NATO-Staatengrenzen wird für alle Staaten und Gebiete beansprucht.
Dementsprechend wird militärisch, kommunikationstechnisch und
politisch
aufgerüstet. Aufrüstung, Krieg, Krisenmanagement, NATO
Protektorate,
Absicherung der Metropoleninteressen...
Bundeskanzlerin
Merkel hat schon im Februar 2009 in einer gemeinsamen Rede mit Frankreichs
Präsidenten Sarkozy betont: „Sicherheitspolitik muss in einem neuen erweiterten
Sinn verstanden werden. Dazu gehören neben den Fragen der militärischen
Sicherheit Fragen der weltweiten Finanzarchitektur ebenso wie die der
Energieversorgung oder der Migration. Wir müssen unsere Instrumente
entsprechend anpassen und zur Bewältigung von Krisen und Konflikten globale,
flexible und vernetzte Ansätze nützen....“
Für
ähnliche Aussagen musste zum ersten Mal in der Geschichte ein deutscher
Bundespräsident, H. Köhler, abtreten. Merkel hat wohl mehr Rechte zu
sagen, wohin die Militarisierung geht und wofür: Um den Energiebedarf zu
sichern, um Flüchtlinge aus den westlichen Metropolen fern zu halten (oder sie
gleich von Frontex-Killertrupppen oder NATO-Soldaten im Meer umzubringen oder
an den EU-Außengrenzen zu internieren!) und gegen Krisen. Damit umfasst das
NATO Konzept auch Einsätze gegen die Werktätigen in verschiedenen Länder, wenn
sie in Krisenzeiten aufstehen und die Regierungen die NATO zu Hilfe rufen!
Deutsches
Parlament und NATO-Strategie-Konzept
Eine
kleine Anmerkung zum bürgerlichen Demokratieverständnis und zum Parlamentarismus.
Am 6.10.2010 tagte im Deutschen Bundestag der „Auswärtige Ausschuss“. Die so
genannten Fachausschüsse, sind die Gremien in denen die jeweiligen
„Fachpolitiker“ der Bundestagsfraktionen sitzen. Sie entwickeln zu politischen
Grundfragen inhaltliche Positionen und tragen sie dann in ihre Fraktionen. Hier
werden faktisch die Leitlinien erarbeitet. Einziges Thema der Sitzung des
Auswärtigen Ausschusses war eine Anhörung von 5 geladenen Sachverständigen über
„Das neue strategische Konzept der NATO“. Die ersten Seiten des Wortprotokolls,
veröffentlicht im Internet, lesen sich wie eine Satire.
Ziel
der Sitzung war das „Briefing“ der Abgeordneten über das NATO-Konzept, um die
Parlamentsdiskussion zu führen. Am 14. Oktober sollte das Treffen der
NATO-Außen- und Verteidigungsminister, am 19. November das der Staats- und
Regierungschefs in Lissabon stattfinden und das Konzept verabschieden.
Herr
Rasmussen, NATO-Generalsekretär hatte aber das NATO-Konzept als Geheimpapier
klassifiziert und eine „ausdrückliche Anweisung, das den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages nicht vorzulegen“, erteilt. (S. 2, Abg. Gehrcke, Die
LINKE) Nun saßen die Abgeordneten im Ausschuss gelackmeiert da. Selbst ein Herr
Wellmann (CDU/CSU) musste feststellen: “Es ist keine Anhörung, weil wir nicht
wissen worüber wir reden. Wir können das ahnen, aber wir wissen es nicht.“
(S. 3) Kommentar der Grünen: „Das ist hier eine unangemessene Form von
Geheimhaltung, und dass es natürlich eine Farce ist, wenn man uns sagt, nach
der Anhörung, die ja lange bekannt war, könnt ihr es dann vielleicht einsehen.“
(S. 5)
Das
nennt man „gelebte Demokratie“! Die Abgeordneten entscheiden im Parlament über
ein Konzept, das sie nicht kennen!
Deutschland
in der NATO an vorderster Front mit dabei!
Als
großen Erfolg deutscher internationaler Politik feiert Frau Merkel, dass
„...wir heute dazu gekommen sind, dass sich über 7.000 Soldaten im Einsatz im
Ausland befinden – in Afrika, in Afghanistan, immer noch auf dem Balkan, im
Mittelmeer und im Indischen Ozean.“ [3]
Eroberungskriege
und Militarismus gehören inzwischen in die deutsche Normalität. Wer geglaubt
hatte, der deutsche Militarismus würde nach den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg
im Deutschen Historischen Museum schlummern, der irrte sich gewaltig.
Umwandlung
der Bundeswehr in eine professionelle Killerarmee. Auch hier hat Merkel
treffend das aktuelle Motto für die Kriegsarmee ausgegeben: „Aus der Armee der
Einheit ist eine Armee im Einsatz geworden.“ (Kommandeurstagung, S. 5)
Dementsprechend wird jetzt der „Umbau der Bundeswehr“ in hohem Tempo
durchgezogen. Jetzt ist „die Aussetzung“ der Wehrpflicht von der Regierung
abgesegnet. Aussetzung wird bewusst gesagt, denn es geht nicht um Abschaffung.
Das ist ein formaler Trick, um jederzeit die allgemeine Wehrpflicht, die im
Grundgesetz verankert bleibt, wie es heißt im „Spannungs- oder
Verteidigungsfall“ wieder in Kraft zu setzen. (FAZ, 3.12.2010). In Kürze wird
de Maizière, aktueller Kriegsminister, eine konkrete Planung vorlegen, die
darauf ausgerichtet ist, Befehlsstrukturen zu zentralisieren und
zusammenzufassen, sowie eine erhöhte Effektivität zu erzielen und Bürokratie
abzubauen. Es sollen jährlich 7 500 Leute als SoldatInnen für einen
„freiwilligen Wehrdienst“ angeworben werden. Sie sollen 6 Monate
Grundwehrdienst und 17 Monate freiwilligen Wehrdienst ableisten. (FAZ,
s.o.) Natürlich wird der Anteil von sich länger verpflichtenden Berufssoldaten
in der Bundeswehr erhöht. Flankiert wird die Schaffung der Berufsarmee mit
einem massiven Presse- und Medienrummel. In Schulen und Universitäten sollen
SoldatInnen geworben werden. Dazu wird die militaristische Tradition gestärkt:
Der Bundespräsident hat neue militärische Auszeichnungen, so die Einführung
einer Gefechtsmedaille genehmigt. Diese Gefechtsmedaille stellt eine Ergänzung
zum Tapferkeitsorden dar. Das Volk soll stolz auf seine „SoldatInnen“ sein, an
die Militarisierung der Außenpolitik und den „neuen Patriotismus“ gewöhnt
werden. Ganz nach dem alten Leitbild der deutschen Großmacht: „Am deutschen
Wesen soll die Welt genesen“!
In
diesem Geist verfährt Merkel. Sie gibt ihrer Kriegs-Heeres-Elite in Dresden für
die „Umstrukturierung“ der Bundeswehr als Motto mit auf den Weg: Spaß haben! Ja
ein mörderisches Geschäft soll schließlich auch Spaß machen! „Denken Sie immer
an die Chancen. Die Risiken sind evident offensichtlich; das ist gar keine
Frage. Aber nicht nur: ‚no risk, no fun’ und ‚no leadership without risk’,
sondern auch: Spaß an der Veränderung!“ (S. 6) Ja, fun for war! [4]
Das
ist neue deutsches Leitkultur!
Auf
der Höhe des Nato-Strategiekonzeptes:
Aktuelle
Einsätze
Auf
dem NATO-Gipfel ging es neben dem Strategiekonzept auch um das weitere Vorgehen
in Afghanistan: Derzeit versuchen sie die afghanische Polizei und Armee von
ursprünglich 160 000 auf 400 000 schnellstmöglich hochzuschrauben.
Dies soll es ermöglichen, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Kriegsführung
an die afghanischen Marionetten beginnen zu können. Ein Prozess, der nach
derzeitigen Verlautbarungen 2014/2015 abgeschlossen sein soll und damit zum
Abzug der westlichen Besatzertruppen führen soll. Jetzt ist schon klar, dass
Spezialeinheiten und Geheimdienste auf unbestimmte Zeit in Afghanistan bleiben.
So versteht sich auch das in Lissabon beschlossene Partnerschaftsabkommen: so
gewährleistet das westliche Militärbündnis, dass das von ihr eingesetzte
Marionettenregime auch weiterhin an der Macht bleibt – in der einen oder
anderen Couleur. Der damalige Noch-Militärminister Guttenberg machte sogleich
deutlich, dass sich eine Truppenreduzierung nicht an einem Datum, sondern an
der Lage orientiere. Insofern sei „eine Jahreszahl natürlich immer daran zu
messen, ob es auch verantwortbar geschehen kann“. Es sei wichtig, „dass eine
Reduzierung der Truppen an Ergebnisse gebunden“ sei und dass „diese Ergebnisse
auch belastbar erscheinen“. (Web-Seite des Bundesministeriums für Verteidigung)
Auch
die Rekolonialisierung Afrikas war Thema der NATO: Seit 2005 entsendet die NATO
fünf Missionen zur Sicherheitsausbildung. Eine davon ist die Polizeimission in
der Demokratischen Republik Kongo. Sie werden von „Entwicklungs-Hilfegeldern“
bezahlt. Diese Polizei- und Militärkräfte werden in Schlüsselpositionen des
Sicherheitssektors innerhalb der Regierung eingesetzt. Sie bilden
paramilitärische Einheiten aus, die zur Niederschlagung von Unruhen und
Aufständen eingesetzt werden. Diese Mission dient vor allem dazu, Joseph Kabila
an der Macht zu halten. Im Rahmen der EU-Mission wurden etwa 1 000
deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo und in das Nachbarland
Gabun zur Absicherung der Wahlen geschickt – die teuersten Wahlen 2006.
Kanzlerin Merkel dazu im ZDF: Bei dem Einsatz gehe es ,,um strategische
europäische Interessen“. Klar, Kabila verhökert das rohstoffreiche Land billig
an westliche Konzerne. Die Demokratische Republik Kongo hat einen gewaltigen
Reichtum an Rohstoffen, den die Imperialisten und internationale Konzerne
weiter ausplündern wollen. Das Land hat immense Kupfervorkommen, im Grenzgebiet
zu Uganda liegt ein riesiges Erdölfeld, und es gibt große Vorräte an dem
seltenen Edelmetall Coltan, das für Rüstungsindustrie, für Raumfahrt und
Computer dringend erforderlich ist.
Eine
weitere Mission läuft in Somalia. Sie soll den Kampf gegen die „Piraten“ an den
Küsten unterstützen. In Wahrheit halten sie eine Regierung an der Macht, die
der EU als Verhandlungspartnern lieb ist und die die EU nicht daran hindert, in
somalischen Gewässern auf „Piraten“- und Fischjagd zu gehen. Als zivile
Maßnahmen werden Knäste für die von NATO-Mitgliedern gefassten Menschen gebaut.
Die größten EU-Konzerne fischen Somalias Gewässer leer und rauben den dort
lebenden Fischern die Lebensgrundlage.
All
das zeigt:
Das Ziel der NATO ist und bleibt ...
die
militärische Absicherung des freien Welthandels, die Sicherung der
Energieversorgung und der freie Zugang zu den Rohstoffen für die westlichen
Plünderer. Die NATO ist ein Militärpakt, der rund 900 Milliarden US Dollar für
Militär und Rüstung ausgibt. Das sind 75% der weltweiten Rüstungsausgaben.
Ihre
Strategie – unser Widerstand
Widerstand
gegen die NATO-Kriegstreiber gab es in Istanbul, Straßburg, Lissabon und jedes
Jahr in München zur Sicherheitskonferenz: Aber die Kämpfe der letzten Jahre
haben uns gezeigt: Wir sind nicht gut genug organisiert. Wir müssen den
Herrschenden vereint unsere Kampfkraft entgegensetzen. Kriegstreiber und Kriegsstrategen
können wir nur aufhalten, wenn wir Arbeiter und Arbeiterinnen uns gegen sie
stellen, wenn wir die Transportwege und Produktion lahm legen. Wenn wir gegen
das herrschende imperialistische System in der BRD kämpfen. Um das zu erreichen
müssen wir uns und unsere Kolleg/innen in den Betrieben organisieren. Dazu
brauchen wir eine entschlossene Partei, die die Angriffe des Kapitals mit
breitestem Klassenkampf beantwortet, die den Kriegstreibern das Handwerk legt
und der Arbeiterklasse ungeahnte Möglichkeiten der Entwicklung öffnet.
Die
NATO wurde 1949 unter der Federführung der USA als ein imperialistisches
Militärbündnis zu Angriffszwecken gegründet. Ihr strategisches Ziel war das
sozialistische Lager, angeführt von der Sowjetunion und die
Befreiungsbewegungen der abhängigen Länder, zu bekämpfen. 1954 wird die
Bundeswehr in die NATO aufgenommen. Bis zum Zusammenbruch des
sozialimperialistischen Ostblocks 1990 hat die Bundeswehr ihre Aufgaben im
Rahmen der NATO an der Seite ihrer Verbündeten treu ausgeführt. Die
Militärputsche 1965 in Indonesien, 1973 in Chile und 1980 in der Türkei wurden
mit Unterstützung der NATO durchgeführt. Unzählige Fälle vom Entführen und
Verschwinden lassen von Revolutionären und Demokraten durch Konterguerillagruppen
tragen die Handschrift der NATO. Die NATO steht für Krieg, Aufrüstung, Folter,
atomare Bedrohung, Protektorate, Aufstandsbekämpfung rund um den Erdball. Ihr
geht es um die Aufteilung von Einflussgebieten, um Streben nach Weltherrschaft in
Konkurrenz mit anderen Mächten wie Russland, China und unter den
NATO-Mitgliedstaaten selbst. Jeder Räuber will ein Stück vom Kuchen!
Albanien,
Island, Kroatien, Kanada, Türkei, Norwegen, USA und EU-Mitglieder:
Belgien,
Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien,
Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien
EU-Mitglieder
die nicht NATO-Mitglieder sind: Österreich, Malta, Schweden, Zypern, Finnland,
Irland.
[1] 22.11.2010, www.bundeskanzlerin.de/nn_683608/Content/DE/Rede/2010/11/2010-11-22-merkel-dresden-kommandeurstagung-bundeswehr.html