TROTZ ALLEDEM!
Am 14. Juli wurde die Republik Südsudan als 193. Mitglied in die UN
aufgenommen. Im Januar 2011 stimmten etwa 98,8% der südsudanesischen,
wahlberechtigten Bevölkerung für die Unabhängigkeit vom Nordsudan. Der
UN-Sicherheitsrat hat eine Woche nach der Unabhängigkeit auch eine neue
UN-Mission ins Leben gerufen. Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) läuft mit
deutscher Beteiligung.
Sudan und Südsudan: Geschichte kolonialistischer Ausbeutung
„Somaliland“ war bis 1956 eine britisch-ägyptische Kolonie. Die Herrschaft
der Kolonialisten wurde nur durch den Mahdi-Aufstand unterbrochen. Der
Mahdi-Aufstand war ein antikolonialer Aufstand von 1881 bis 1885 gegen die
ägyptische Herrschaft. Die Mahdisten eroberten bis 1885 weite Teile des Landes,
wurden jedoch 1898 besiegt. Nach der Eroberung wurde der Sudan
britisch-ägyptische Kolonie. Da aber Ägypten ebenfalls unter britischer
Kontrolle stand, war der Sudan in Wirklichkeit eine britische Kolonie.
Im Zuge des Mahdi-Aufstandes und der Schwächung der ägyptischen Armee,
gelang es den europäischen Kolonialmächten die umliegenden Länder zu besetzen.
1884 gründete England Britisch-Somaliland. 1892 nahm Frankreich Besitz von dem
Gebiet um Dschibuti, das 1896 zur Kolonie Französisch-Somaliland erklärt wurde.
1890 wurde Eritrea als italienische Kolonie konstituiert.
Die kolonialistische Ausplünderung des Sudans wurde nach der
Unabhängigkeit ungehindert fortgesetzt. Der Sudan verfügt über reichhaltige
Vorkommen von Bodenschätzen, wie zum Beispiel Erdöl, Eisen, Marmor, Gold und
Uran. Allein die Erdölvorkommen werden nach US-amerikanischen Schätzungen aus
den 1990er Jahren auf rund 3 Milliarden Barrel beziffert. Bisher sind die
meisten Ölfelder noch nicht erschlossen, teilweise sind sogar die Konzessionen
noch nicht vergeben.
Allerdings arbeitet die Greater Nile Petroleum Operating Company
intensiv daran, dass sich das ändert. Das ist ein Konsortium, das zum Großteil
in der Hand der chinesischen Imperialisten ist. Der italienische Konzern AGIP
exportiert seit 1959 Gas aus dem Roten Meer. Seit 1978 beuten die großen
Konzerne Chevron und Shell die Erdölquellen des Landes am westlichen oberen Nil
aus. Die Ölförderung war von Anfang an von Zerstörung und Vertreibung
gezeichnet. Die dort lebenden Völker der Dinka und Nuer organisierten den Widerstand
und gründeten die SPLA (Sudan Peoples Liberation Army). „In den Jahren 1999 bis
2004 wurden 168 Ortschaften zerstört, Vieh und Nahrungsmittel geraubt. Fast die
Hälfte der Bevölkerung der Region starb an Krankheiten, an Hunger oder bei
Überfällen. Für den Bau ganzjährig befahrbarer Straßen zwischen den
Fördergebieten Melut, Adar und Paloic wurden 33 Dörfer teilweise oder ganz
zerstört und rund 12 000 Menschen vertrieben.“ (Sudan: Öl, Krieg und
Spaltung, Von Norman Paech http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Sudan/paech3.html)
1989 putschte sich die Nationale Islamische Front an die Macht und
vertrieb Shell und Chevron. Seitdem ist kein US-amerikanischer Konzern mehr im
Sudan im Ölgeschäft tätig. Die USA setzte 1997 ein Handelsembargo durch, das
bis heute gilt. Die Strategie der USA und der westlichen Imperialisten wie
Deutschland, zielte seitdem auf die
Unabhängigkeit Südsudans, durch Unterstützung und Finanzierung der SPLA.
1993 wird Al Bashir Staatspräsident und forciert den Krieg gegen den
Süden. In dem seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Krieg zwischen der
sudanesischen Regierung und der SPLA kamen mindestens 2 Millionen Menschen
ums Leben und mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Südsudan) Andere Zahlen sprechen von bis zu 4
Millionen Binnenflüchtlingen. (http://www.abtei-muensterschwarzach.
de/dcms/sites/nad/laender/sudan/)
1997 werden in Nairobi unter Vermittlung der IGAD (Intergovernmental
Authority for Development) Friedensverhandlungen vereinbart, die zu einem
Referendum über den Status des Südens und dessen politische Zukunft führen
sollen.
Die USA, Großbritannien und Norwegen bestimmen ab Mai 2002 den laufenden
Friedensprozess. 3 Jahre später einigt sich die SPLA mit der sudanesischen
Regierung auf ein Friedensabkommen, in dem der Region Südsudan Autonomie
gewährt wurde.
SPLA-Führer John Garang wurde Vizepräsident des gesamten Sudans und
provisorischer Präsident der autonomen Region. 2005 starb er und Salva Kiir
Mayardit wurde sein Nachfolger. Dieser wurde in den Präsidentschaftswahlen im
Südsudan 2010 Präsident der autonomen Region und ist es auch jetzt im
unabhängigen Staat Südsudan. (http://de.wikipedia.org/wiki/Südsudan)
Am 9. Juli 2011 wurde der Südsudan unabhängig. Hauptstadt ist Juba.[1]
Beide Länder sind von den Öleinnahmen abhängig. Für die Regierung des
Nordens machen diese etwa 60% des Budgets und 90% der Devisenerlöse, für die
südsudanesische Regierung sogar 98% des Budgets aus.
Von den fünf Milliarden Barrel an Reserven, die im Sudan nachgewiesen
sind, liegen etwa drei Viertel im Südsudan, das bedeutet 3,75 Milliarden
Barrel.
Der Südsudan hat jedoch keinen eigenen Zugang zum Meer und bleibt daher
bis auf Weiteres darauf angewiesen, das Erdöl über den Nordsudan zu exportieren.
Der Südsudan hat etwa 8,3 bis 9,3 Millionen EinwohnerInnen in 10 Bundesstaaten
und umfasst damit 22% der Bevölkerung des ehemaligen Gesamtsudans.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Südsudan)
Im Gesamtsudan (Süd und Nord) lebten 39,15 Mio. Menschen. Es gibt über
550 nationale Minderheiten und Stämme. Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr
2010 66,595 Mio. US-Dollar, die Staatsverschuldung 36 Mrd. US-Dollar
(www.auswaertiges-amt.de, Informationen Juni 2011). Damit ist der Sudan einer
der am stärksten verschuldeten Staaten der Welt. Das Pro-Kopf-BSP/BIP liegt bei
360 Euro. Im Rang des „Standards für menschliche Entwicklung“ (HDI-Index liegt)
Sudan auf Platz 154 (von 169 Ländern)
(http://liportal.inwent.org/sudan/wirtschaft-entwicklung.html). Unter die
Kategorie der UN „Least Developed country“, „schwach entwickeltes Land“ zählen
33 Staaten in Afrika, der Sudan, eines der ärmsten und schwach entwickelsten
Länder der Welt, liegt hier auf Rang 29.
40% der Bevölkerung, sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen
Regionen, leben in tiefster Armut. Diese Menschen müssen mit unter 2 US-Doller
pro Tag leben. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Preise von
Grundnahrungsmitteln. 19% der Menschen sind (laut offiziellen Angaben)
erwerbslos. Die Analphabetenquote wird auf fast 40% geschätzt.
Revolten in den arabischen Ländern
Diese haben die Bereitschaft zum Widerstand im Sudan zwar erhöht, aber
die Proteste haben nicht die Auswirkungen gehabt, wie in Tunesien oder Ägypten.
Anfang Januar 2011 kam es zu landesweiten Protesten gegen die sozialen
Lebensbedingungen, wie z.B. die Verteuerung der Lebensmittelpreise. Sie blieben
jedoch voneinander isoliert. Am 30. Januar 2011 demonstrierten etwa 1 000
StudentInnen in der Hauptstadt Khartum. Es gab Parolen, wie „Wir wollen
Veränderung“, „Nieder mit den hohen Preisen“ und „Revolution gegen die
Diktatur!“. Sie wurden jedoch von der Polizei, den Anti-Aufstands-Einheiten
brutal auseinander gejagt und etwa 40 StudentInnen wurden festgenommen. Mitte
Februar schlugen sudanesische Sicherheitskräfte eine Demonstration von
Ehefrauen und Müttern politischer Gefangener nieder.
(http://uprising.blogsport.de/2011/07/20/
uebersicht-ueber-die-revolten-des-arabischen-fruehlings-8/)
Die Tatsache, dass die Revolte aus den arabischen Ländern nicht
flächendeckend auf den Sudan übergesprungen ist, liegt an der elenden Situation
und der Zermürbung der Völker: Jahrzehntelange Herrschaft und Ausbeutung
westlicher Imperialisten, Zerstörung der Lebensgrundlagen und damit
einhergehende Naturkatastrophen, jahrzehntelanger Krieg um Öl und
Vorherrschaft, Konkurrenzkämpfe der verschiedenen nationalen Kompradorencliquen
untereinander und der Völkermord in Darfur.
Sudan: Von der Kolonie zur Neokolonie
Faktisch ist der Sudan zwar seit 1956 keine Kolonie mehr, aber die
imperialistischen Mächte haben den Sudan weiterhin im Zustand einer
(Neo-)Kolonie gehalten. Eine Industrie gibt es fast nicht. Ein Fünftel des
Bruttoinlandproduktes wird in der Industrie erwirtschaftet, nicht einmal 10%
der Erwerbstätigen sind hier beschäftigt. Die Landwirtschaft ist fast
ausschließlich auf Eigenbedarf ausgerichtet. Importiert werden vor allem
Maschinen, Transportgüter, medizinische und chemische Artikel, Nahrungsmittel
und Rohstoffe aus Saudi-Arabien (11,7%), China (10,7%) und den Vereinigten
Arabischen Emiraten (6,2%). Haupt-Export-Länder sind China (64,3%), Japan
(13,8%) und Saudi-Arabien (3,7%) (Stand
2004).(https://www.cia.gov/library/publications/the-worldfactbook-geos/
su.html)
Imperialistische Großmacht China
im Sudan auf dem Vormarsch
Die Positionierung des Sudan auf Seiten des Iraks im Golfkrieg 1991 und
die Annäherung an den Iran führten zu einer Krise in den Beziehungen sowohl zu
den USA und Ägypten, als auch zu den mit dem Westen verbundenen Golfstaaten. Im
Februar 1996 zogen die USA ihre Diplomaten ab, im November 1998 folgte das
Verbot sudanesischer Importe und finanzieller Transaktionen.
1998 wurde das Al-Shifa-Pharmaziewerk bombardiert. Seitdem zielte die
Strategie der US-Regierung auf die Unterstützung der SPLA mit mehreren
Millionen US-Dollar und zur Ausbildung deren militärischer Kader, um die
Unabhängigkeit des Südsudans voranzutreiben.
Während dessen machten sich Konzerne, wie CNPC (China National Petroleum
Corporation) und Sinopec aus China, ONGC Videsh aus Indien und Petronas aus
Malaysia im Sudan breit. Sie profitierten von dem Rückzug Chevrons und dem
Embargo der US-Regierung. Die imperialistische Großmacht China ist heute der
wichtigste ausländische Investor im Sudan und mit Abstand der größte Handelspartner.
Ein Drittel des sudanesischen Erdöls geht heute nach China. Mittlerweile
deckt der Sudan 6 bis 8% der gesamten Ölimporte Pekings. Die CNPC-International
Sudan hält die größten Anteile an den zwei wichtigsten Ölkonsortien im Sudan,
der Greater Nile Petroleum Operating Company und Petrodar, deren
Hauptförderungsanlagen sich in der vorläufigen Nordsüdgrenzzone und im Südsudan
befinden. Der wichtigste Seehafen befindet sich in Port Sudan – im Norden des
Sudans – über den das Erdöl des Südens exportiert werden kann.
SPLA und die Baschir-Regierung haben sich im Friedensvertrag von 2005
dazu verpflichtet, die bestehenden Ölverträge nicht anzutasten. Das sichert der
chinesischen Großmacht eine strategisch wichtige Position. Sie hat den
Öl-Terminal und die Raffinerie in Port Sudan und die Pipeline von West-Kordofan
nach Khartum gebaut, finanziert den Merowe-Staudamm am Nil und baut Straßen,
Dämme, Elektrizitätswerke und eine Waffenfabrik. Sie haben auch Interesse an
Investitionen nach dem Referendum bekundet, so etwa den Bau einer 1400
Kilometer langen Pipeline mit einer Kapazität von 450 000 Barrel pro Tag aus
dem Südsudan ins kenianische Lamu.
Damit würden nicht nur der Nordsudan, sondern auch der unsichere
Transportweg, Golf von Aden umgangen, und das Öl könnte direkt über den
Indischen Ozean nach Asien verschifft werden. (Junge Welt 09.07.2011, S. 3)
BRD – an vorderster Front mit dabei!
Deutschland ist zwar einer der Hauptimport-Länder des Sudans (5. Stelle
nach Saudi-Arabien, China, VAE und Ägypten), es werden aber „nur“
150 Millionen Euro erwirtschaftet. Und das reicht der BRD natürlich nicht
aus. Sie plant auch schon dicke Projekte mit dem Sudan: z.B. den sudanesischen
Telekommunikationssektor zu erweitern und die Errichtung von Kraftwerken und
die Weiterentwicklung des Luftfahrtsektors. Im März 2004 wurde ein deutscher
Business Council in Khartum eröffnet, „der die Geschäftsverbindung der beiden
Länder unterstützen soll“. Im Südsudan soll eine Eisenbahnverbindung zwischen
Sudan und Uganda/Kenia durch deutsche Unternehmen gebaut werden.
Die EU-Außenminister beschlossen Ende Mai 2011 eine Zahlung in Höhe von
200 Millionen Euro für den Südsudan und Mitte Juni reiste Außenminister Westerwelle
nach Khartum und Juba. Mit dabei im Schlepptau: eine Unzahl von deutschen
„Hilfs“organisationen, die – wie die BRD-Regierung behauptet – zur
„Verbesserung der sozialen Infrastruktur“ beitragen sollen. Dazu gehören
Malteser International, Johanniter Auslandshilfe, Evangelischer
Entwicklungsdienst, Deutsche Welthungerhilfe, Technisches Hilfswerk, Caritas,
Misereor und die Diakonie Katastrophenhilfe
(http://liportal.inwent.org/sudan/wirtschaft-entwicklung.html)
Neben Geld und NGO‘s fehlen nur noch die Soldaten zur Kolonialisierung.
Aber auch da ist Deutschland natürlich dabei. Die BRD schickt ihre Soldaten mit
den Missionen der Vereinten Nationen rund um den Globus – und auch in den
Sudan. In Darfur sind im Rahmen der UNAMID bereits deutsche Soldaten und
Polizisten stationiert. Jetzt beschließt die BRD-Regierung mit Zustimmung von
SPD und Grünen im Hauruck-Verfahren präventiv einen neuen Einsatz für die
Bundeswehr im Südsudan.
Bereits im April 2005 stellte die Bundesregierung einen Antrag zum
Einsatz von Bundeswehr im Süden des Sudans (im Rahmen der UNMIS waren
10 000 SoldatInnen im Südsudan stationiert). Am 15.11.2007 wurde der
Antrag zur Fortsetzung der UNMIS-Mission im Bundestag verabschiedet.
Entgegen dem Vertrag von 2005 arbeiteten die UN-Soldaten aktiv für die
Unabhängigkeit des Südsudans. Als Mitte Juni 2011 klar wurde, dass der
sudanesische Präsident Al-Baschir einer Fortsetzung von UNMIS nicht mehr
zustimmen wird, brach Hektik im UN-Sicherheitsrat aus. Innerhalb weniger Tage
musste ein neues Mandat her, denn ansonsten müssten die UN-Truppen zum 9. Juli
das Land verlassen. So wurde die UNMISS, (Mission der UN im Südsudan) als
Nachfolge der UNMIS ins Leben gerufen. 7 000 SoldatInnen sollen im
Südsudan stationiert bleiben – ohne völkerrechtliche Grundlage.
Die deutsche imperialistische Politik hat sofort reagiert. In der
Bundestagsdebatte am 8. Juli 2011 wurden beschwörende Worte gesprochen, um den
„robusten“ Militäreinsatz, also hochflexible Einsatztruppen und mobile
Einsatzgruppen, zu gerechtfertigen. Frauen und Kinder, die sich in Höhlen
versteckt halten, um sich vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee zu
schützen, mussten herhalten. Das klingt natürlich bewegend.
Die Wahrheit ist aber, dass im Südsudan im ersten Halbjahr 2011 mehr als
1 400 Menschen getötet wurden und zwar während 10 000 SoldatInnen der
UNMIS stationiert sind. Jetzt sollen 7 000 SoldatInnen an der Seite der
südsudanesischen Armee die Zivilbevölkerung schützen. Ein Widerspruch in sich,
die Armee selbst ist eine der größten Bedrohungen für die Bevölkerung. Dass es
auch zu Kampfhandlungen kommen wird, hat Außenminister Westerwelle bereits in
Aussicht gestellt. Mehrheitlich wurde die deutsche Beteiligung an UNMISS im
Bundestag bewilligt.
Wenn die BRD-Regierung von einem robusten Mandat redet, um die
Zivilbevölkerung zu schützen, ist das reine Rhetorik. Genauso wenig wie in
Afghanistan, wo eine korrupte Marionettenregierung gewaltsam an der Macht
gehalten wird. Genauso wenig wie in Saudi-Arabien, wohin nun (wieder einmal)
die Waffen geliefert werden, mit denen die Revolten gegen Tyrannei unterdrückt werden
können.
In Wahrheit geht es um Ausbeutung der Rohstoffe, es geht ums Öl, es geht
darum, im strategisch wichtigen Sudan seine Finger drin zu haben. Und es geht
natürlich um zwischenimperialistische Interessenskonflikte: der chinesischen
Großmacht soll die Vormachtstellung im Sudan abgegraben werden. Die BRD hat
auch noch ein anderes Interesse an der Mission im Südsudan. Sie will sich als
wichtiger Akteur in der UNO profilieren, um ihren Anspruch auf einen
permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu untermauern.