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Unsere Grundlage: Aktionseinheit – Waffe im Klassenkampf!

 In unserer praktischen Arbeit gehen wir, als Trotz alledem!, immer wieder Aktionseinheiten oder Aktionsbündnisse ein. Sei es zum 1. Mai oder dem 8. März. Oder auch zu Aktionen und Demonstrationen des aktuellen Klassenkampfes. So z.B. bei Aktionstagen von Industriebetrieben wie Opel, Daimler, BASF etc., oder in den Anti-Nato-, Anti-G8-, Anti-Krisen-, Anti-Atom-, Anti-Kriegs-Bewegungen. In diesen Aktionseinheiten/Bündnissen mit revolutionären und fortschrittlichen Organisationen/Gruppen und Einzelpersonen treffen wir auf unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen von Aktionseinheiten/Bündnissen. Die Spannbreite reicht von „je mehr wir sind umso besser, wir sollten mit allen zusammengehen, die nur irgendwie Interesse haben“ bis „nur mit denjenigen, die den Marxismus-Leninismus verteidigen“.

Wir wollen mit dem Artikel eine Diskussion zu diesem Thema unter den revolutionären Gruppen und Organisationen über Bündnisse und Aktionseinheiten anstoßen und anregen.

Schreibt uns eure Position und Kritik!

Warum Bündnisse eingehen?
Für uns geht es nicht darum, mit verschiedenen Kräften die eine oder andere Aktion durchzuführen um sie durchzuführen – für uns sind die Bündelung von Kräften, Bündnisse oder Aktionseinheiten kein Selbstzweck. Für uns sind sie ein Instrument, um den revolutionären Kampf voran zu bringen und letztendlich die Mehrheit des Proletariats und der Werktätigen für den Kampf um die Befreiung der Menschheit, für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen. Daher ist heute eine unserer praktischen Aufgaben mit kommunistischer Agitation und Propaganda (nach unseren Kräften und Möglichkeiten) an Aktionen teilzunehmen.

Aktionseinheit / Aktionsbündnis
Unter Aktionseinheit verstehen wir eine Zusammenarbeit zwischen mehreren Gruppen/Organisationen/Einzelpersonen, die gemeinsame Planung, Organisierung und Durchführung einer konkreten Aktion. Eine Aktionseinheit kann auch über einen längeren Zeitraum bestehen. Ein Beispiel wäre da die „Plattform gegen den imperialistischen Krieg im Irak“ (diese hat ca. 2 Monate gedauert), in der es aber begrenzt um die Durchführung von Aktionen gegen diesen Krieg im Irak ging. Natürlich gab es auch dort unterschiedliche Positionen und wir haben versucht, uns gegenseitig von unserer Position zu überzeugen. Speziell in dieser Plattform wurde darüber diskutiert, ob dieser Krieg ein imperialistischer Krieg ist. Eine weiterer Diskussion war auch, ob man prinzipiell gegen Krieg ist. Wir vertreten, dass es gerechte Kriege gibt/gab, die wir unterstützen.

Wir verstehen unter Aktionsbündnis eine längerfristige Zusammenarbeit unter mehreren Gruppen/Organisationen/Einzelpersonen. Ein Beispiel ist das „Antiimperialistische Aktionsbündnis“. Das war ein Bündnis, das über mehrere Jahre gearbeitet hat. Es fanden regelmäßige Treffen statt, in denen sowohl über Inhalte des Bündnisses diskutiert als auch gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen organisiert wurden.

Bei Aktionseinheiten oder Aktionsbündnissen geht es auch darum, dass die Organisationen/Gruppen ihre Positionen aneinander annähern. Der Übergang zwischen Aktionseinheit und -bündnis ist fließend und im Vorfeld ist es nicht unbedingt klar, was dabei herauskommt. Eine Einheit kann zum Bündnis werden, oder das, was als ein Bündnis geplant war, kann nur zu einer Aktionseinheit werden.

Wir denken, dass wir Aktionseinheiten, seien sie nur von kurzer Dauer für einzelne Aktionen oder aber langfristig angelegt, mit ganz konkreten Zielen gegen den gemeinsamen Feind brauchen. Wenn wir uns auf einige wesentliche politische Forderungen für eine Aktionseinheit einigen können, stärkt eine solche Aktionseinheit den Klassenkampf. Dabei muss es allen Kräften freistehen auch ihre eigene Agitation und Propaganda auf der Aktion zu machen. Das heißt die einzelnen Organisationen müssen ihre politische, ideologische, organisatorische Eigenständigkeit wahren können. Je nach Bedarf wird ein Aktionsbündnis/-einheit unter ganz konkreten Bedingungen im jeweiligen Gebiet, oder BRD-weit und mit verschiedenen Gruppen aufgebaut.

Wenn verschiedene Organisationen auf eine Demonstration gehen, ohne sich im Vorfeld über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, ist dies für uns keine Aktionseinheit oder gar ein Bündnis.

Revolutionäre Aktionsbündnisse
Unter den heutigen Bedingungen streben wir Aktionsbündnisse unter revolutionären Gruppen an.

Revolutionäre Gruppen können auf einer revolutionären Plattform zusammenarbeiten und auf dieser erwächst das Aktionsbündnis/die Aktionseinheit.

Wenn eine Plattform vorliegt, die die Revolution ins Zentrum rückt und eine reformistische Gruppierung mitarbeiten möchte, werden wir sie nicht ausschließen mit der Begründung, ihr seid Reformisten und habt daher nicht das Recht auf dieser Plattform in der Aktionseinheit zu kämpfen.

Wir müssen versuchen Aktionseinheiten mit einer revolutionären Plattform zu schaffen und den Kampf für Reformen mit Propaganda für die Revo­lution zu verbinden und unter­zuordnen und so reformistische Herangehensweisen zurückdrängen.

Erfolg des Aktionsbündnisses
Es ist wichtig, für den Erfolg eines Aktionsbündnisses zu arbeiten, sich im Rahmen der revolutionären Solidarität gegenseitig zu überzeugen und anzunähern und gegen Fehler eine solidarische, eine aufbauende vorwärtsbringende Kritik und Offenheit zuzulassen! Da wir unterschiedliche Organisationen/Gruppen/Einzelpersonen sind, brauchen wir unbedingt Kompromisse und gegenseitiges Verständnis. Andernfalls wird es schwer werden, die Gemeinsamkeiten zu finden. Jeder muss sich über unklare Punkte äußern können. Wir sind gegen das Durchdrücken von Positionen in Bündnissen.

In Aktionsbündnissen muss prinzipiell gelten: „Einheit in der Aktion – Freiheit in der Agitation und Propaganda“. Die politischen Widersprüche unter uns müssen bekannt sein. Wir finden es falsch, grundlegende Widersprüche unter den Tisch zu kehren und eine Einheit vorzutäuschen, wo es sie nicht gibt. Die Gemeinsamkeiten und die Widersprüche müssen nach außen und der Arbeiterklasse bekannt gemacht werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Widersprüche publik zu machen, z.B. Diskussionsveranstaltungen, gemeinsame Publikationen in denen auch die Unterschiede zwischen den BündnisteilnehmerInnen zur Debatte gestellt werden.

Reformistische Plattformen
Natürlich können revolutionäre Gruppen auch bei einer reformistischen Plattform mit- bzw. zusammenarbeiten. Die Aufgabe ist es dann, revolutionäre Positionen hineinzutragen und zu versuchen zu überzeugen und aus dieser Plattform eine revolutionäre zu machen. Wir müssen in die Kämpfe, die sich unter der Führung der Reformisten entwickeln, auf revolutionärer Grundlage intervenieren. Eine Aktionseinheit auf reformistischer Grundlage zu initiieren finden wir unter den heutigen Bedingungen falsch. Grundsätzlich gilt: Die Taktik der Aktionseinheit hängt von den konkreten Bedingungen und von unserer eigenen Stärke ab.

Massenaktionen außerhalb unseres Wirkens
Es gibt Massenaktionen, die spontan entstehen, oder von bürgerlichen Kräften wie Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, DGB etc. organisiert werden. In diesen Aktionen haben wir die Schwierigkeit uns von den reformistischen und konterrevolutionären Kräften zu distanzieren. Als Beispiel seien die Aktionen gegen den Krieg im Irak oder Bündnisse, wie das Weltsozialforum, erwähnt. Diese Aktionen und unsere Aktionen müssen wir von einander unterscheiden. Während wir im revolutionären Bündnis eine Übereinstimmung in einigen wesentlichen Fragen voraussetzen, können wir es hier nicht tun. Wir werden auf Organisationen stoßen, die wir nicht als revolutionär einschätzen. Wie sollen wir unter diesen Umständen verfahren?

An Aktionen außerhalb unseres Wirkens, die Massencharakter haben, werden wir uns entsprechend unserer Kräfte beteiligen und dort Agitation und Propaganda für die Revolution und den Sozialismus machen. Wichtiger ist jedoch, dass wir zusammen mit unserem revolutionären Bündnis dort einen Block bilden und uns auffällig von den reformistischen, konterrevolutionären Kräften abgrenzen.

Revolutionäre kämpfen auch für Reformen
Wir wollen noch ein, zwei Worte zu den Aktionen sagen, die sich in letzter Zeit gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, Rücknahme gewonnener Rechte, Angriffe des Kapitals richten und von reformistischen Kräften dominiert sind. Jede Bewegung, die sich gegen die verschiedenen Arten der Angriffe des Kapitals und gegen die Verschlechterung und / oder Zurücknahme der erkämpften Rechte richtet, ist gerechtfertigt und legitim. Vor allem KommunistInnen und RevolutionärInnen müssen gegen diese Angriffe auf ArbeiterInnen und Werktätige kämpfen. Ja, auch Revolutionäre kämpfen für Reformen, aber anders als die Reformisten. Wir kämpfen für die Reformen so, dass wir den Kampf für die Reformen als ein Vehikel für die Entwicklung des revolutionären Kampfes verwenden. Wir setzen auch in dem Kampf für Reformen die Propaganda für die Revolution ins Zentrum. So unterscheiden wir uns von den Reformisten, die den Kampf für Reformen als das allein Selig machende ansehen.

Besatzung und Imperialismus / reaktionäre Kräfte
Ein anderes Problemfeld ist die Verwirrung in der Frage reaktionärer und konterrevolutionärer Organisationen/Gruppierungen aus anderen, von unserem „eigenen“ Imperialismus abhängigen Ländern. Wir als KommunistInnen sind gegen Imperialismus und Faschismus, der ein Produkt des Imperialismus ist, gegen jegliche Reaktion. Wir haben zugleich die Aufgabe, sowohl an Organisationen/Gruppen von MigrantInnen, von Flüchtlingen in der BRD, als auch an alle kämpfenden Gruppen und Parteien und Personen, die gegen nationale, religiöse Unterdrückung, und gegen Besatzung kämpfen konkret politisch ­heranzugehen. Z.B. wie sollen wir uns in Deutschland zu einer Aktion verhalten, die sich gegen die israelische Besetzung Palästinas richtet und reaktionäre palästinensische Gruppen sich daran beteiligen; wie sollen wir vorgehen im Falle des Kampfes gegen die ­Besatzung Irans und Afghanistans, wenn neben fort­schrittlichen Kräften aus diesen Ländern auch offen reaktionäre, religiös-fundamentalistische Gruppen teilnehmen?

Unsere Haltung dazu: Wir unterstützen die gerechte Seite von Kämpfen in diesen Ländern gegen faschistische Unterdrückung und imperialistische Besetzung. Gleichzeitig grenzen wir uns aber klar von den reaktionären Gruppen ab und bekämpfen deren reaktionäre Positionen ideologisch und politisch.

Die Hauptstoßrichtung muss sich gegen die imperialistischen Mächte/Großmächte und ihre jeweiligen Marionettenregime richten, aber zugleich müssen wir uns auch von reaktionären, teilweise faschistischen,  Kräften, die sich als Freiheitskämpfer ausgeben, distanzieren. Mit anderen Worten, wir müssen lernen auf der einen Seite gegen Besatzung und Imperialismus zu kämpfen, aber zugleich auch die Reaktionäre zu entlarven. Wir sollten es uns nicht leicht machen und sagen, das ist eine reaktionäre Truppe und daher ist die Aktion falsch. Wir machen es uns aber auch nicht so leicht, und kritisieren die reaktionären Gruppen nicht. Nach dem Motto, geht es um eine gerechte Sache, ist es egal, wer darin teilnimmt. Auch wenn wir da immer wieder auf Unterschiede, und teilweise auch heftige Diskussionen mit anderen revolutionären Gruppen stoßen. Manche finden es falsch, dass wir bei einer Aktion reaktionäre Gruppen kritisieren. Gegenseitige Kritik bei einer gemeinsamen Aktion lehnen sie ab. Das sehen wir anders.

Wir stellen auf einer Aktion zwar nicht die Kritik an diesen Gruppen in den Vordergrund, aber wir entlarven sie trotzdem. Wir kritisieren auch reformistische Gruppen oder Positionen bei Aktionen. Zum Beispiel haben wir bei den Aktionen gegen den G8 Gipfel die Positionen von Attack und von NGO‘s kritisiert. Aber die Kritik stand nicht im Zentrum, im Zentrum stand der Kampf gegen die G8. Nur so können wir erkennbare Trennungslinien bei gemeinsamen Aktionen zwischen revolutionären und anderen Kräften deutlich machen und damit versuchen andere Aktivisten zu überzeugen und zu gewinnen.

“Die Taktik ist die Festlegung der Linie des Verhaltens des Proletariats für die verhältnismäßig kurze Periode von Flut oder Ebbe der Bewegung, des Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution; sie ist der Kampf für die Durchführung dieser Linie mittels Ersetzung der alten Formen des Kampfes und der Organisation, der alten Losungen durch neue, mittels Kombinierung dieser Formen usw. Während die Strategie das Ziel verfolgt, den Krieg z.B. gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu gewinnen, den Kampf gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie bis zum Ende durchzukämpfen, setzt sich die Taktik weniger umfassende Ziele; sie verfolgt nicht die Aufgabe, den Krieg als Ganzes zu gewinnen, sondern nur diese oder jene Kampagnen, diese oder jene Aktionen erfolgreich durchführen, die der konkreten Lage zur Zeit des gegebenen Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution entsprechen. Die Taktik ist ein Teil der Strategie, dieser untergeordnet und ihr dienend.”
(Strategie und Taktik, Stalin Bd. 6, S. 135)

Ideologisch-politischer Kampf statt Prügeleien!
Auf der Liebknecht-Luxemburg-Lenin Demo am 15. Januar in Berlin hielt eine Gruppe von Leuten am Rande ein Transparent gegen die DemonstrantInnen in die Höhe: In Schemen waren die drei Profile von Lenin, Stalin und Mao gedruckt und darunter stand: „Nein, nein. Das ist nicht der Kommunismus.“ Eine Gruppe von DemonstrantInnen hat versucht, gewaltsam das Transparent zu beschlagnahmen. Das ist unserer Meinung nach falsch. Wir meinen, die Auseinandersetzung mit solchen Kräften muss politisch geführt werden. Das kann mit Sprechchören und Diskussionen gemacht werden oder aber man  kann solche Provokationen einfach mit Nichtachtung „links-liegen-lassen“. Es ist ziemlich prinzipienlos und unsinnig, wenn einerseits am Grab von Rosa und Karl unter der „Hoheit“ der Partei Die Linke demonstriert wird  und auf der anderen Seite ebenso antikommunistische Leute, wie die Transparente-TrägerInnen verprügeln will.

Unter den heutigen Bedingungen der absoluten Vorherrschaft des Antikommunismus und Antistalinismus müssen wir mit den Mitteln der Agitation und Debatte versuchen unsere Positionen überzeugend in die Bewegung zu tragen. Alles andere ist kontraproduktiv.

Auch auf der Demo gegen die Afghanistan-Konferenz am 03.12.2011 in Bonn kam es zu Auseinandersetzunen. Das gewaltsame Austragen des Widerspruchs, dass Christian Ströbele als Redner am Ende der Demo auftrat, fanden wir nicht richtig. Ein Teil des Bündnisses war lautstark dagegen, dass Vertreter von Kriegsparteien, wie die Grünen, sprechen dürfen. Was richtig ist. Die Frage hätte aber im Bündnis gelöst werden müssen und nicht auf der Straße. Außenstehende konnten nicht verstehen, worum es ging. Außerdem freuten sich die Bullen. Sie haben die Eier- und Tomatenwürfe auf Ströbele genau beobachtet und bei weiterer Eskalation hätten sie eingegriffen.