Bürgerkrieg in Syrien und das Ringen der Großmächte

Seit 20 Monaten tobt in Syrien ein Bürgerkrieg zwischen dem baathistisch-faschistischen Assad-Regime und einer aus allen möglichen politischen Richtungen bestehenden, inhomogenen „Opposition“. Sie ist geeint in der Gegnerschaft zum Assad-Regime. Nach Angaben aus unterschiedlichen Quellen wurden bisher ungefähr 60 000 Menschen getötet. Nach Angaben der UN sind ca. 1/2-1 Million Syrer, in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und andere geflohen und leben in Flüchtlingslagern. Selbst nach Deutschland, mit seinen abgeschotteten Grenzen, sind nach Angaben des Bundesmigrationsamtes allein in den letzten Monaten mehrere Tausend Syrer gekommen. Im Land selber sind nach Angaben des syrisch-arabischen Roten Halbmondes 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Zehntausende fliehen in die kurdischen Gebiete, die von kurdischen Organisationen, vor allem von der PKK nahen PYD (Partei der demokratischen Einheit) kontrolliert werden und aus denen sich die syrische Armee weitgehend zurückgezogen hat. Inzwischen sind ca. vier Millionen Syrer auf internationale Hilfe angewiesen. Der anhaltende Bürgerkrieg führt zum Hunger durch Lebensmittelknappheit und die Verteuerung der Preise um das Dreifache. Augenzeugen berichten vom Sterben von Kindern durch Kälte und der katastrophalen Versorgungslage. Die medizinische Versorgung von Verletzten ist zum Erliegen gekommen. 20 Monate Bürgerkrieg haben das Land ausbluten lassen. Städte und Dörfer sind zerstört worden. Die Infrastruktur ist lahm gelegt.

„Arabischer Frühling“ bringt Hoffnung aber auch eine unbekannte Zukunft

Angesteckt vom „Arabischen Frühling“ gingen Tausende Syrer ab Frühjahr 2011 unbewaffnet auf die Straße, um bessere Lebensbedingungen und „Demokratie“ zu fordern. In kurzer Zeit ging die Welle des Protests durch ganz Syrien.

Das Assad Regime reagierte auf unbewaffnete Demonstrationen mit brutaler faschistischer Staatsgewalt, versuchte den sich anbahnenden Aufstand der Massen im Keim zu ersticken. Die Opposition begann, ermutigt durch die westlichen Imperialisten, unterstützt durch selbst faschistische Regimes wie Saudi Arabien und Katar, und auch der Türkei sich zu bewaffnen. Nach und nach entwickelte sich der Kampf in Syrien zu einem Bürgerkrieg. Im August 2011 kam es erstmals zu Angriffen der syrischen Armee mit schweren Waffen auf Homs und auf Latakia.

Mit jedem Tag beteiligten sich mehr Menschen an den Kämpfen. Die Angst vor den Unterdrückungsorganen des Baath-Regimes, das seit 42 Jahren mit seiner Schreckensherrschaft in Syrien regierte, verschwand. Der Baathismus – eine Mischung aus arabischem Nationalismus, sozialistischer Rhetorik und faschistischer Unterdrückungspraxis – war durch einen Putsch an die Macht gekommen und strebte eine Panarabische Union im Nahen Osten an. Stets war Syrien eine Bedrohung für seine Nachbarländer und hielt lange Zeit den Libanon besetzt. Nach innen regierte das Baath-Regime mit äußerster Brutalität. Meinungsfreiheit und Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Eine kleine Herrscher-Clique lebte im Überfluss, während die große Mehrheit des Volkes in Armut und Perspektivlosigkeit dahin darbte. Der Aufstand gegen das Baath-Regime war ein Aufschrei gegen zunehmende Armut, Korruption, Unterdrückung und Erniedrigung. Nach einer Analyse von Jamal Barout (inamo, Heft 70, Sommer 2012, „Syrien, Endspiel“) lebten 2010 etwa 7 Millionen Syrer (33%) unter der Armutsgrenze. Eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2000.

Obwohl Syrien ein Vielvölkerstaat ist, herrschte der arabische Chauvinismus gegen Kurden, Türken, Armeniern und Tscherkessen. Der Baath-Faschismus hat Revolutionäre und Kommunisten eingesperrt, gefoltert und verschwinden lassen. ArbeiterInnenstreiks brutal niedergeschlagen und gewerkschaftliche Arbeit verhindert. Intellektuelle, Anwälte und Menschenrechtler verfolgt und ermordet. Das Baath-Regime ist ein faschistisches Regime, das einer kleinen Gruppe um den Assad-Clan diente.

Der Aufstand gegen das Baath-Regime für demokratische Rechte, Freiheiten und für bessere Lebensbedingungen ist gerecht. Ein Sturz des Assad-Regimes durch den Aufstand der Werktätigen wäre ein Beispiel für andere Völker wie sie ihre Despoten loswerden können. Die politischen Forderungen vieler Aufständischen sind: Aufhebung des seit dem Putsch der Baath-Partei herrschenden Ausnahmezustands, Einführung der Meinungs- und Organisationsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, neues Wahlrecht und Streichung der Einparteienherrschaft der Baath-Partei aus der Verfassung, Freilassung aller politischen Gefangenen, Staatsbürgerrechte für Kurden. Das alles sind demokratische Forderungen, die wir als KommunistInnen auch unterstützen.

Im November 2011 stellte der „Syrische Nationalrat“ (Das ist die, vor allem von den USA favorisierte und zusammen gebastelte bürgerliche Koalition verschiedener Exil- und innersyrischer Oppositionsgruppen) sein politisches Programm vor: Aufbau eines demokratischen, pluralistischen und zivilen Staates mit Gewaltenteilung, Staatsbürgerschaft und gleiche Bürgerrechte für alle, Garantie von Minderheitenrechten. Ein Jahr nach Assads-Sturz sollen Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung und sechs Monate später freie Parlamentswahlen stattfinden.

KommunistInnen kämpfen an vorderster Front für demokratische Freiheiten. Gleichzeitig ist ihnen bewusst, dass bürgerliche Kräfte ihre hehren demokratischen Ziele auf halbem Wege über Bord werfen. Sie gewähren selber nur die Rechte, die ihre eigene Macht nicht gefährden. Bürgerliche Demokratie unter dem Imperialismus ist eine reaktionäre Demokratie. Und wer glaubt, dass die bürgerlichen Kräfte in Syrien die Demokratie besser ausgestalten werden als jene von ihren Unterstützern wie z.B. Deutschland, der ist ein Demagoge. Die bürgerliche Demokratie ist eben keine proletarische Demokratie. Nichtsdestotrotz ist der Kampf für die demokratische Entwicklung in Syrien eine Vorbedingung, um bessere Ausgangspositionen für den Klassenkampf des Proletariats zu schaffen. Sobald die bürgerlichen Kräfte an die Macht gekommen sind, werden sie die demokratischen Rechte, die während des Aufstands errungen wurden, weitgehend einkassieren. Die Massen werden erfahren, was die ach so gepriesene bürgerliche Demokratie in Wirklichkeit ist.

Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Gefahr, der von den westlichen Imperialisten im eigenen Interesse an die Wand gemalten Vision: die Machtergreifung des islamistischen Fundamentalismus wie im Iran. Hier bewahrheitet sich die Lehre aus der Geschichte die Marx gezogen hat, auf eine nicht vollendete Revolution folgt oftmals eine blutige Konterrevolution. Dafür ist der Iran eines der grausamsten Beispiele. Daraus kann nur geschlussfolgert werden, die revolutionären und fortschrittlichen syrischen Kräfte müssen alles dafür tun, das zu verhindern.

Aber wir KommunistInnen müssen auch realistisch sein. Das aktuelle Kräfteverhältnis weltweit ist nicht auf Seiten der Völker. Wir betreiben keine Schwarzmalerei, aber der Kommunismus und Sozialismus, die die einzig wirkliche Alternative sind, sind diskreditiert und geschwächt. Darum sind die revolutionären Parteien, Organisationen auch in den Ländern des arabischen Frühlings so schwach und nicht im Stande, führend in der Bewegung mitzukämpfen, geschweige denn sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Das ist bitter, aber die Wahrheit.

Um uns über die Perspektiven des Aufstands in Syrien ein Bild zu machen, müssen wir die Kräfte etwas genauer anschauen, die eine zentrale Rolle spielen. Leider ist die Datenquelle zum Teil sehr dürftig. Bzw. was schwerer wiegt, wir selbst sind, da uns arabisch nicht geläufig ist, sehr eingeschränkt um Diskussionen und Positionen im Original zu verfolgen. Zum einen müssen wir uns auf bürgerliche Quellen berufen, die vorrangig über „ihre“ Protagonisten berichten. Zum anderen gibt es über revolutionäre/kommunistische Kräfte kaum Informationen. Auffällig ist, dass die Opposition sehr gespalten ist. Die Bandbreite reicht von bürgerlich-liberalen Kräften, über Sozialisten bis hinzu islamistischen „Muslim“brüdern und zu Al Quaida Gruppen. Der gemeinsame Nenner der meisten Oppositionsgruppen ist die Gegnerschaft zum Assad-Regime. Die „Zukunftsvisionen“ reichen vom Sturz Assads und der Errichtung eines neuen “demokratischen Regimes“ bis hin zu einem islamistischen „Scharia-Staat“. Aber es positionieren sich auch Gruppierungen, die Demokratie, Revolution und Sozialismus propagieren. Auf der anderen Seite sind die Parteien, die mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Die kurdischen Parteien nehmen eine gesonderte Rolle in dem Konflikt ein.

Bürgerliche Kräfte islamischer Färbung

Die bürgerlichen Kräfte mit islamischer Färbung sind in der „Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (Nationale Koalition) organisiert. Um dem Syrischen Nationalrat eine breitere Legitimation zu geben, wurde am 11.11.2012 in Doha/Katar die Gründung der „Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ bekannt gegeben. Die Nationale Koalition wird von über 60 Vertretern der syrischen Oppositionskräften geleitet. Ihr Vorsitzender ist der Imam Moaz al-Katib.

Dem bis dahin vom Westen, vor allem aber der Türkei favorisierten Syrischen Nationalrat haftete der Makel an, dass er zerstritten, von außen, von verschiedenen Imperialisten gelenkt und eine Ansammlung von Exilanten sei. Durch die Aufnahme von Vertretern aus lokalen Oppositionsgruppen, ethnischen Vertretern und bekannten Persönlichkeiten sollte dieser Makel behoben werden. Die Nationale Koalition wird inzwischen von über 130 Ländern, darunter auch von Deutschland, als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Die USA, Deutschland, Frankreich, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützen mit allen Mitteln diesen Block. Ihre Interessen sind durch diesen Block am besten vertreten. Verbunden ist dieser Block mit der Freien Syrischen Armee, die bewaffnet gegen das Assad-Regime kämpft.

Kurdische Nation

Als größte ethnische Minderheit verlangt die kurdische Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht und Autonomie für ihr Gebiet. Das Baath-Regime hat bis dato jegliche Forderung der Kurden mit Füßen getreten. Dreihunderttausend Kurden wurden bis vor kurzem staatenlos gehalten und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte versagt. Das Baath-Regime betrieb eine rabiate Arabisierungspolitik in den Kurdengebieten.

Die kurdischen Parteien haben das aktuelle Machtvakuum ausgenutzt und kontrollieren weitgehend die kurdischen Gebiete. Als größte kurdische Partei, die die Gebiete weitgehend bewaffnet kontrolliert, hat die PYD weder am Syrischen Nationalrat teilgenommen, noch nimmt sie an der Nationalen Koalition teil. Sie versucht eine direkte Konfrontation mit der syrischen (Assad) Armee zu vermeiden. Die arabisch dominierte Opposition hat auf die Forderungen der Kurden auf Selbstbestimmung bisher kaum reagiert. Inzwischen kommt es zu bewaffneten Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten arabischen und kurdischen Banden und den kurdischen Kämpfern von PYD/YPG. Nur die der Barzani Linie nahe (DPK, Demokratische Partei Kurdistans/Irak) „Zukunftsbewegung“ in Syrien ist als einzige kurdische Partei bisher Mitglied in der Nationalen Koalition.

Demokratische Opposition

Im „Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“ sind zehn links- und sozialistisch orientierte und drei kurdische Parteien Mitglied. Sie stehen ein für eine Verhandlungslösung mit dem Regime und wollen Reformen durch friedlichen Protest durchsetzen. Sie stellen sich als säkular dar und wenden sich entschieden gegen eine ausländische Intervention.

Islamisten

Neben den säkularen Kräften gibt es zahlenmäßig stark religiös geprägte Gruppen wie Muslimbrüder, Salafisten und Al Quaida-Gruppen. Dieser islamische Teil der Opposition ist momentan der stärkste und am besten organisierte. Sie sind Tonangebend. Ein Teil der Muslimbrüder ist in der Nationalen Koalition vertreten. Die westlichen Imperialisten haben gegenüber der islamischen Opposition eine ambivalente Haltung. Mit den moderat islamischen Gruppen/Parteien dieser Opposition sind sie einverstanden und unterstützen sie, aber den „radikaleren“ Teil schätzen sie als terroristisch ein und bekämpfen sie. Da diese Kräfte auch eine bedeutende militärische Stärke aufbringen, zum Teil gegen Gaddafi als Söldner angeheuert wurden, ist davon auszugehen, dass sie von Ländern wie Saudi-Arabien und Katar unterstützt und finanziert werden. Diese beiden Länder fordern auch am lautesten die Bewaffnung der Opposition.

Internationalisierung des Konflikts

Der Bürgerkrieg in Syrien hat alle Nachbarländer und die Großmächte auf den Plan gerufen. Es geht um nicht weniger als die Neugestaltung des Nahen Ostens. Der Ausgang des Konflikts wird zur Verschiebung von Machtblöcken und Einflusszonen auf Jahrzehnte führen. Da will kein Räuber auf der Strecke bleiben. Jeder will das größte Beutestück für sich an Land ziehen. Diese internationale Dimension des Konflikts ist zugleich ein Fluch für die syrische Revolution. Die AKP der Türkei hofft mit dem Sieg von moderat islamischen, vor allem sunnitisch-islamischen Kräften selbst mehr Einfluss in Syrien gewinnen zu können. Damit würde sie den bislang bedeutenden Einfluss ihres Konkurrenten Iran auf Syrien brechen. Das Staats- und Wirtschaftsmodell der AKP würde in einem weiteren islamisch geprägten Land siegen und der Türkei auf wirtschaftlicher und politischer Ebene starken Einfluss verschaffen. Zum anderen kann sie über diese Kräfte die weiter gehenden Selbstbestimmungsbestrebungen der Kurden im Zaum halten. Die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, aber auch andere Länder des Golfkooperationsrates unterstützen die Opposition, um den Einfluss Irans auf Syrien zu brechen. Seit Bestehen der Islamischen Republik Iran kämpfen der Iran und die Golfstaaten um die Deutungshoheit über den Islam und damit um den Einfluss in den islamischen Ländern. Auch im Interesse des eigenen Machterhalts mischen die Golfstaaten aggressiv mit, damit der „Arabische Frühling“ nicht eines Tages bei ihnen einkehrt. In Jemen und Dubai sind erste Blüten des „Arabischen Frühlings“ aufgegangen, die auf der einen Seite mit äußerster Brutalität und auf der anderen mit einigen kosmetischen Veränderungen nieder getrampelt wurden. Eine andere Konfliktlinie, die den Nahen Osten zum Pulverfass macht, ist die Frage Palästinas. Die Ausrichtung der künftigen syrischen Außenpolitik wird Einfluss auf die Kräfteverhältnisse im Libanon und Palästina haben. Das Verhältnis zu Israel wird neu bestimmt werden.

Das militärische Eingreifen der imperialistischen Großmächte in den Konflikt könnte einen Weltbrand auslösen. Zurzeit begnügen sich die westlichen Imperialisten wie USA, Deutschland, Frankreich und England damit, die Oppositionskräfte zu bewaffnen und zu trainieren. Obwohl sie das offiziell leugnen. Sie leisten bereits logistische und geheimdienstliche Hilfe. Deutschland hat im Dezember beschlossen seine Patriot-Abwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei zu verlegen. Seine Kriegs- und Spionageschiffe patrouillieren vor der Küste Syriens. Die aktuelle Strategie der westlichen Imperialisten baut darauf, das Assad-Regime von innen militärisch zu schlagen oder deutlich zu schwächen, sowie Russland, den stärksten Verbündeten von Assad, zum Einlenken zu bewegen. Russland, China und Iran sind bisher einer militärischen Intervention von außen entgegen getreten. Für Russland steht viel auf dem Spiel. Es würde seinen letzten engen Verbündeten im Nahen Osten und einen seiner wichtigsten Waffenkäufer verlieren.

Bis zur Präsidentenwahl in den USA November 2012 schien es so, als würden die USA die Rolle des Weltpolizisten den anderen Großmächten überlassen. Dabei ist die aktuelle Strategie der USA bestens durchdacht. In der aktuellen Kräftekonstellation und angesichts der Weltbündnisse ist Russland in einer schwachen Position und wird dem Druck der anderen Imperialisten nicht lange standhalten. Insofern ist Russland zwar ein Faktor mit dem man rechnen muss, der aber sicherlich bei weiterer Schwächung des Assad-Regimes zu einem Kompromiss bereit sein wird. Die Gründe, die gegen eine direkte militärische Intervention zum aktuellen Zeitpunkt sprechen sind eher in Syrien selbst zu suchen. Zum einen würde eine direkte militärische Intervention durch die USA die Gräben in der Opposition weiter vertiefen und den in der Bevölkerung verbreiteten Anti-Amerikanismus stärken. Ein nicht geringer Teil der Opposition ist bisher gegen eine militärische Intervention von außen. Die zweite zentrale Überlegung ist, dass sie eine Irakisierung, eine Spaltung Syriens in ethnische und religiöse Gruppen, die sich untereinander bekriegen als auch gegen die Interventen einen Krieg führen würden, der Jahrzehnte dauert, verhindern wollen.

Deutscher Imperialismus einer der aktivsten Kriegstreiber

Deutschland ist bei diesem Konflikt einer der aktivsten Kriegstreiber. Jeder hat aus dem Sturz des Gaddafi-Regimes gelernt. In Libyen zu kurz gekommen, will Deutschland diesmal ganz vorne bei der Verteilung der Beute mitmischen. Deutschland hat sich sehr früh auf die Seite der Opposition gestellt, hat alle Resolutionen in der UNO zum Sturz des Assad-Regimes unterstützt und in der EU bis heute über 60 Sanktionen gegen das Regime verabschiedet, um das Regime wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. März 2013 soll eine „Internationale Geber-Konferenz“ von der UN organisiert, stattfinden.

Deutschland hat mit der Schaffung der Staatengruppe „Freunde des syrischen Volkes“, beim Zusammentrommeln von Geldgebern und Unterstützern aktiv mitgemacht. Deutschland verwaltet zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens. Darin hat ja der deutsche Imperialismus Erfahrung! Erst alles kaputt schießen und dann aufbauen. Das hat er nicht nur im eigenen Land schon vorexerziert. Deutschland trainiert und schult Kämpfer der Opposition. Beim Außenministerium arbeitet die „Task-Force Syrien“ ressortübergreifend an Lösungen. Deutschland hat seine Hilfe für syrische Flüchtlinge auf 10 Mio. Euro erhöht, was allerdings angesichts der Nöte und hohen Flüchtlingszahlen mehr als bescheiden ist. Für Waffen gibt‘s Geld, viel Geld, aber Flüchtlinge, die werden mit Almosen abgespeist um zu verhindern, dass sie auf keinen Fall nach Europa kommen. 

Die Imperialisten und regionalen Mächte versuchen mit allen Mitteln den syrischen Aufstand gegen das Regime vor ihren Karren zu spannen. Sie heizen den Konflikt weiter an und verhindern einen wirklichen demokratischen Wandel im Interesse der ArbeiterInnen, Bauern und breiten werktätigen Massen. Wir Kommunisten unterstützen die Kräfte, die in Syrien für die Machteroberung der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft kämpfen. Wir unterstützen die Kräfte, die den Aufstand in eine demokratische Revolution verwandeln wollen. Nur die demokratische Revolution kann den Arbeitern und armen Bauern eine Perspektive hin zum Sozialismus und Kommunismus bieten.

Januar 2013