Bundestagswahlen 2013:

Wahlversprechen …. Bla Bla Bla ….  Koalitionsvertrag …. Bla Bla Bla ….

Realität: Knallharte Politik gegen die Werktätigen und Großmacht-Kurs!

Wir haben unsere TA-Flugschrift: „Bundestagswahlen: Heiße Luft und Alternativen? Unsere Alternative: Klassenkampf und Wahlboykott!“ auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen breit verteilt. Spe­ziell bei der Linken und der MLPD, aber auch bei Grünen und SPD. Heftige Debatten zum Wahlboykott und über die Alternativen zum bestehenden System haben uns eigentlich nur bestärkt. Sicherlich gab es die eine oder andere Schwäche in unserer Argumentation. Aber diese Lücken haben wir in unserer Wahlanalyse geschlossen. Unter den aktuellen Bedingungen und realen Kräfteverhältnissen war Wahlboykott die einzig richtige Antwort auf den zutiefst undemokratischen Wahlzirkus.

Seit Dezember steht die „Große Koalition“ als Ergebnis der Wahlen. Der Koalitionsvertrag hat den Anspruch „Deutschlands Zukunft gestalten“. Und in der Tat, darin werden die „Rahmenbedingungen“ für die Politik der Großmacht Deutschland gezogen. Für alle Schichten der Werktätigen und Unterdrückten kündigt sich nichts zum Besseren an. Im Gegenteil. Sozial- und Demokratieabbau, prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut, Wohnungsnot, Steuererhöhungen (kommen mit Sicherheit!), Teuerung, marode Bildungseinrichtungen, schlechte Kinderbetreuung, miese Altersversorgung, alles was unseren Alltag mühsam und für Millionen auch verzweifelt macht, wird so weiterlaufen. Das Finanzkapital, die Großbourgeoisie, die ganze Kapitalistenklasse triumphiert. Die Werktätigen sind vielfach resigniert. Werfen wir einige Schlaglichter auf die Bundestagswahlen 2013 und ihr Ergebnis: Die Große Koalition.

Deutschland: Musterland Demokratie?

Die Wahlbeteiligung hatte mit 71,5% im Vergleich zu 70,8% (2009) ein geringes Plus von 0,7%. Die Nichtwähler machen 28,5% (17 614 251) aller Wahlbeteiligten aus (!!) plus den abgegebenen ungültigen 587 178 Stimmen. So sind das insgesamt 18 227 029 Menschen. CDU/CSU haben insgesamt 18 157 256 Stimmen, d.h. 41,5% der gültigen Stimmen erhalten, aber nur von den 71,5% Wäh­ler, die zur Wahl gegangen sind. Die sozusagen größte Partei in der BRD ist die Partei der Nichtwähler und der ungültig Stimmenden. Werden dann noch die 15,7% der Stimmen der Parteien, die unter der 5% Hürde blieben hinzugerechnet, kommen wir auf 40,7% Stimmen aller Wahlberechtigten, die nicht im Parlament vertreten sind! Der wirklich undemokratische Gau bei diesem Wahlverfahren ist, dass die gültigen Stimmen der Parteien, die unter der 5% Hürde liegen, trotzdem „berücksichtigt“ werden. Die Parteien, die es nicht in den Bundestag schafften, haben bei den jetzigen Wahlen 15,7% Prozent (6,8 Mio. Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. In der Geschichte der BRD die bisher höchste Prozentzahl (1990, 8,7%). Darunter FDP, AfD, Piraten und auch die MLPD. Die Piratenpartei scheiterte mit 2,2% (958 507). Das heißt durch die 5% Hürde sind 6,8 Millionen Wählerstimmen nicht nach ihrer politischen Meinung im Parlament vertreten. Ihre Stimmen werden sogar proportional auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt. Diese erhalten dementsprechend mehr Mandate. Beispielhaft plastisch ausgedrückt: 41,5% der für die MLPD abgegebenen Stimmen wandern zur CDU/CSU!

Das ist absolut undemokratisch und absurd. Für uns ein Grund mehr, unter den heutigen Bedingungen nicht wählen zu gehen oder bewusst ungültig zu stimmen. Um die Gemüter des geprellten Wahlvolkes zu beruhigen, setzte nach den Wahlen eine Debatte ein, die entweder die Absenkung der 5% Hürde fordert, oder für die Einführung einer „Nebenstimme“ für alle Wähler plädierte.

Damit könnten die Wähler kleinerer Parteien festlegen, wer ihre Stimme erhält, falls die von ihnen gewählte Partei nicht ins Parlament einziehen kann. [1] Aber diese Debatte hat sich bereits im Sande verlaufen … und bei den nächsten Wahlen „the same procedure as every 4 year“? Oh nein, denn eine andere Debatte hat jetzt Fahrtwind aufgenommen: Die parlamentarische Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Das Wahlvolk soll nur noch alle 5 Jahre über seine „Volkszertreter“ entscheiden dürfen. Die Große Koalition verfügt ja, zu ihrem Glück über eine zweidrittel Mehrheit und kann das Grundgesetz ändern. (Dem Bundesrat werden sie ein paar Bestechungsbonbons hinwerfen, damit er auch zustimmt). SPD-Hartmann begründet diesen Vorstoß, damit würde „ein gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten“ (Die Welt, 28.10.2013) möglich.

Na, super! Wir Werktätige brauchen den Wahlkampf nicht! Der treibt auch nicht von alleine die Abgeordneten an. Sondern das ist die „Ausgestaltung des eigenen Arbeitsplatzes“ durch die Parlamentarier, wenn sie im Wahljahr nichts tun außer Bla Bla Wahlkampftouren zu veranstalten. Was sind also die tatsächlichen Hintergründe für diesen famosen Vorschlag: Diäten, Ministergehälter und Pensionsansprüche würden ein Jahr länger laufen. Zum Beispiel für die jetzt sechs Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Lammert im Bundestag! Die Arbeitsabläufe im Parlament und Regierung könnten entschleunigt werden.

So haben die Abgeordneten noch mehr Zeit für „lukrative“ Nebentätigkeiten usw. usw. Zum Beispiel: CDU-Parlamentarier Pofalla und sein angepeilter Nebenjob. Extra geschaffener Vorstandsposten beim Staatsunternehmen Deutsche Bahn. Aufgabenbereich: Politischer Kontakt nach Berlin und Brüssel. Taschengeld-Jahresverdienst 1,5 Mio. Euro! Der Selbstbedienungsladen Parlament und Regierung würde noch geschmierter laufen!

Wahlergebnis kurz gewertet: Die Linke und Bündnis90/Die Grünen haben massiv Stimmen verloren. Die Linke sank von 11,9% (2009) auf 8,6%, das sind -3,3%; die Grünen sind von 10,7% (2009) auf 8,4% abgerutscht, macht -2,3%. Die SPD hat von 23% (2009), auf 25,7% zugelegt, das sind lächerliche +2,7% mehr. Im Vergleich: CDU/CSU haben von 33,8% auf 41,5%, ganze fette +7,7% hinzugewonnen. Die FDP ist von 14,6 % auf 4,8% abgestürzt (-10%) und die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrer ersten Wahlbeteiligung bereits 4,7% erzielt. Die MLPD erzielt 25 336 Zweitstimmen, das sind 0,1% der abgegebenen Stimmen. Im Vergleich zu 2009 verliert sie bei der Zweitstimme 4 000 Stim­men. Trotzdem jubelt ihr Zentralorgan, die Rote Fahne: „Der Sieg unserer Offensive besteht in dem deutlich gewachsenen Masseneinfluss unserer Argumente, der Anziehungskraft der MLPD als revolutionärer Arbeiterpartei der Zukunft.“ (RF, Interview mit Stefan Engel, 24.09.2013, S. 13, www.rf) Stimmenanteile anderer Parteien – eine Auswahl: Tierschutzpartei 0,3% (140 251); BüSo 0,0% (13 131) (im Vergleich zu 2009 -0,1%); DIE PARTEI 0,2% (78 357) (2009 +0,2%). Die Nazis haben bei den Zweitstimmen insgesamt im Vergleich zu 2009 -0,2% verloren. Die NPD erzielte 1,3% (560 660) (2009: -0,2%), REP 0,2% (2009: -0,2%), Pro Deutschland 0,2% (2009:  +0,2%). Die Nazis haben insgesamt einen Stimmenanteil von 1,7%. In einigen Regionen hat die NPD erschreckend hohe Stimm­anteile, z.B. in Berlin-Hellerdorf, wo ein Lager für Flüchtlinge eingerichtet wurde, 10,2%. „In Werder (Landkreis Oder-Spree) wurde sie zweitstärkste Partei mit 22%. In Sachsen lag sie mit landesweit 3,3% Stimmen vor FDP 3,1 und Piraten 2,5%.“ (junge Welt 25.09.2013) Staatsknete für Parteien: Trotz der niedrigen Ergebnisse sacken auch die Nazis gut Knete ein: Alle Parteien, die mehr als 0,5% der Stimmen erreicht haben, erhalten staatliche Parteien­finanzierung. Ein Beitrag pro Stimme von 0,70 Euro plus 0,38 Euro für jeden Euro, den die Parteien aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen bekommen. (!) Damit wird die faschistische Propagandaarbeit der NPD staatlicherseits finanziell unterstützt.

 

Bundestag: Mittelalter“ Männerverein, „echt-deutsch“ dominiert 631 Mandate, davon 311 CDU/CSU, 193 SPD, 64 Linke und 63 Grüne. Inklusive eine weitere Aufblähung der Volks“vertretung“: Waren es nach den Bundestagswahlen von 2009 insgesamt 622 Mandate, so sind es 2013 schon wieder 9 mehr, davon 4 Überhang- und 28 Ausgleichsmandate. Frauen/Männer: Hier ‚glänzt´ die LINKE: Sie hat mehr Frauen (36) als Män­ner (28) in ihrer Fraktion, d.h. ihr Frauenanteil liegt bei 56% sowie die Grünen: 35 Frauen zu 28 Männern, d.h. Frauenanteil 55%. Bei der Drei-Männer-Troika-SPD 81 Frauen und 112 Männer, d.h. Frauenanteil 42%. Schluss­lichter 63 CDU Frauen bei 192 Männern, d.h. Frauenanteil 24% und CSU 14 Frauen zu 42 Männern, d.h. Frauenanteil 25%. Bei 631 Bundestagsabge­ordneten, davon 229 Frauen, liegt die Frauenquote bei 36%. Da weiß man warum die CDU/CSU Männer unbedingt das Betreuungsgeld wollten. Bloß keine weitere weibliche Konkurrenz! Eine Merkel und eine von der Leyen als Aus­hänge­schilder reichen! Alt/Jung: Mit dem Durchschnittalter 46,8 Jahren sind die Grünen junge Hipster. Die CSU (!) folgt mit 47,9, gefolgt von der SPD 50,6, CDU 50,7 und Schlusslicht die Linke mit 51,1 Jahren. Migranten im Bundestag oder wie „Der Spiegel“ schön rassistisch formuliert: Abgeordnete mit „Fremden Wurzeln“: Anteil von Migranten an den Sitzen der jeweiligen Parteien: CDU/CSU ist mit 9 Abgeordneten mit Migrationshintergrund, und einem Anteil an ihren Mandaten von 2,9% absolutes Schluss­licht. Jedenfalls entspricht dieses Ergebnis ihrer offen rassistischen Politik. Die SPD hat 12 Abgeordnete mit Migrationshintergrund, das sind nur 6,3% ihrer Mandate. Die Linke kommt mit 7 Abgeordneten auf 10,9% ihrer Mandate, und die Grünen mit 7 auf 11,1%, den höchsten Anteil. Wählerwanderung: Interessant ist bei der Linken, nicht nur 370 000 sind zur SPD, 120 000 zur CDU, sondern auch 340 000 zur AfD und 320 000 zu den Nichtwählern gewandert. Der höchste Stimmengewinn der AfD von anderen Parteien liegt bei den FDP Wählern, gefolgt von den (deutschnationalen) Linke-WählerInnen.

(Wunsch)Koalition des Finanzkapitals

Wir stellen offen und unumwunden fest: In diesen Wahlen beweist sich einmal mehr, die Mehrheit der WählerInnen, auch der ArbeiterInnenklasse, stehen immer noch für dieses System. Die Einschüchterung mit Krise, Erwerbslosigkeit, Chaos, Terrorismus und Ungewissheit hat einmal mehr gefruchtet. Viele Werktätige wählen „Sicherheit“ und entsprechend ihrer ökonomischen Lage. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein!!“.

Nur ein Beispiel: Erwerbslose wählten zu 25% CDU, zu 26% SPD und zu 22% Die Linke. Hingegen die FDP nur 4 % und die Grünen 8%.

Die Wahleinschätzung von Stefan Engels, Kandidat der MLPD, im Interview „Kein Rechtsruck, sondern Linkstrend“ direkt nach den Wahlen steht völlig gegen eine realistische, marxistische Einschätzung von SPD, Grünen und der Linken. Weiter führt er in der Roten Fahne aus: „Rote Fahne: Manche Linke sprechen von einem Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl. Siehst du das auch so? Das ist eine grobe Missdeutung der Wahlergebnisse! Bei den Neofaschisten und Ultrareak­tionären hat sich der Negativtrend fortgesetzt. Sie verloren zusammen 21,3 Prozent ihrer Stimmen und die neofaschistische NPD kam nur noch auf 1,3 Prozent. Das ist bei der wieder zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern (eine steile These!) und besonders angesichts der üblen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge in den letzten Wochen bemerkenswert. Offensichtlich hat sich in den letzten Jahren das antifaschistische und internationalistische Bewusst­sein der Massen weiter gefestigt. Dazu hat die MLPD auch im Wahlkampf maßgeblich beigetragen.“ (Rote Fahne 33/2013, S. 4)

Eine mögliche Rot/Rot/Grüne-Regierung, die eine Mehrheit von 320 Abgeordneten im Bundestag hat, gegenüber 311 von CDU/CSU, war vom Finanzkapital nicht gewollt. Die SPD ist eben auch Vertreterin von deren Interessen. Die Großbourgeoisie wollte die Linke nicht in der Regierung haben. Die Linke fungiert als Auffangbecken der Unzufriedenen, vor allem immer noch im Osten, in der ehemaligen DDR. Das ist auch so gewünscht. Die Linke soll sich auch als Option offen gehalten werden, falls die Zeiten einmal unruhiger werden. Aber aktuell ist das nicht nötig. Sie sollte (noch) nicht mit an die Entscheidungshebel der Macht. Die Grünen decken eine Klientelmittelschicht ab und haben mit ihren Steuererhöhungen viele WählerInnen verschreckt.

Eine politische Einteilung in wie „die Linke im Bundestag hat die Mehrheit“ und die „Rechte ist die Minderheit“ liegt sowieso völlig daneben. Zwischen der SPD und der CDU/CSU gibt es diesen Unterschied in keinster Weise mehr. Die SPD ist schon lange weder links noch eine Arbeiterpartei mehr. Sie wird von weniger Arbeitern gewählt (26%) als die CDU (37%).

Die SPD ist nicht links. Sie ist reaktionär wie die CDU/CSU. Beide Parteien haben sich in Hauptpolitikfeldern so angenähert, dass es keinerlei wesent­liche Unterschiede mehr gibt. Nicht nur die CDU hat sich „sozialdemokratisiert“, sondern die SPD hat sich auch in der Umkehrung „deutsch chau­vi­nistisch nationalisiert“. Wofür SPD Mitglieder wie Sarrazin und Buschkowski ganz offen stehen. Auch die Grünen stehen nicht für einen „Linkstrend“. Sie sind Kriegs­partei und in völlige politische Beliebigkeit abgeglitten.

Bürgerliche Wahlen – Gradmesser?

Lenin hebt hervor, „Es muß noch hervorgehoben werden, dass Engels mit größter Entschiedenheit das allgemeine Stimm­recht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allge­meine Stimmrecht, sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der lang­jähri­gen Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.’“ [2]

Marx und Engels ade, das sagt Stefan Engel/MLPD, denn er trifft die genau gegenteilige Einschätzung. Um die Theorie vom Linksruck, von der Arbeiteroffensive irgendwie zu unterfüttern, stellt er diese marxistische Grundeinschätzung auf den Kopf. Die Wahlen seien nur „bedingt ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenbewusstseins (sprich Reife) der Massen“. „Diese differenzierten Wahlergebnisse zeigen mehr denn je, dass Parlamentswahlen nur bedingt das reale Bewusstsein der Massen und auch die Arbeit der MLPD unter den Massen widerspiegeln. Deshalb können Wahlergebnisse insbesondere im Zeitalter der Massenmedien und der Wirkung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise auch nur bedingt ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Massen sein.“ (RF, S. 8)

Na, da fragt man sich, warum beteiligt sich die MLPD eigentlich an den bürgerlichen Wah­len, wenn sie nicht mal die Funktion haben Gradmesser der Reife der ArbeiterInnen zu sein?

Agenda Große Koalition 2014 – 2017

Die „Sozialdemokratisierung“ im negativen Sinne „soziale Demagogie und Politik für das Großkapital“ der CDU und die „CDU-Risierung“ der SPD haben prima Ergebnisse in der Großen Koalition für die Herrschenden erzielt. Es gibt nur noch eine „Volkspartei“ die CDU.

Die SPD ist schwächer und schwächer. Sie hat keine Chancen auf eine Regierungsmehrheit auf längere Sicht. (Wir wetten darauf, dass sie bei den nächsten Wahlen wieder massive Stimmeneinbußen hat.) Darum hat sie sich sofort der Merkelin an den Hals geworfen.

Der Koalitionsvertrag ist ein Musterwerk an allgemeinem, unverbindlichem Bla, Bla, Bla, wo zu allem und zu nichts was wirklich fassbares gesagt wird. Zu allen sozialen Brennpunktfragen Bildung, Schule, Uni, Pflege, Betreuung, Nichtgleichberechtigung und Diskriminierung von MigrantInnen und Flüchtlingen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ArbeiterInnenrechte, BürgerInnenbeteiligung und so weiter, werden leere Worthülsen abgelegt. Aber keine Reformen und Verbesserungen beschlossen.

Die SPD hat mit dem Koalitionsvertrag alle Kröten geschluckt, die ihr in den Rachen geworfen wurden und die CDU hat ihr ein paar Zuckerl dafür verabreicht:

Mindestlohn: „Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau (von 8,50 Euro) uneingeschränkt.“ (Koalitionsvertrag) Falls der Mindestlohn denn 2017 wirklich eingeführt wird, liegt er dann bereits unter der Armutsgrenze. Was für ein Erfolg!

In der Bewertung des Koalitionsvertrages von ver.di liest sich das beschönigend so: „Mit der Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8.50 Euro … ab 1. Januar 2015 wird die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert. Das ist ein Erfolg der langjährigen Kampagne insbesondere der Gewerkschaften ver.di und NGG mit dem DGB…(ver.di, Bewertung des Koalitionsvertrage, 29.11.2013)

Grundeinkommen und Bürgerversicherung (anstatt privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung) wird nicht einmal erwähnt.

Kein Gesetz zu „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von Frauen und Männern.

Rente mit 67 ist endgültig abgesegnet. „Solidarrente, 850 Euro (bei 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren)“, diese mickrige SPD Forderung aus dem Wahlkampf ist auch beerdigt.

Imperialistische Welt- und EU-Politik ist gemeinsames Ziel. Die Großmacht Deutschland soll marschieren im Kampf um Welthegemonie: Auf allen Kontinenten und mit allen politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln.

Umweltpolitisch wird der Offenbarungseid geleistet: Auf Braunkohle gesetzt, die Energie“wende“ ausgehebelt. Der weiter CO 2 Ausstoß Anstieg hingenommen.

Rassismus und Diskriminierung sind weiter fortgeschrieben:

– Zuchtmeister Deutschland befiehlt weiterhin: „Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern.“ (Koalitionsvertrag).

– Es gibt kein Recht auf Mehrfachstaatsbürgerschaft. Lediglich „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ (Koalitionsvertrag) Ver.di feiert diesen miesen „Kompromiss“ als einen „Durchbruch bei der doppelten Staatsbürgerschaft“. („Eine erste Bewertung der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft“, 27.11.2013)

– Nationale Minderheiten werden deutlich definiert: „Wir … verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.“ (Koalitionsvertrag). MigrantInnen anderer Herkunft, anderer Nationalitäten als die genannten werden ausdrücklich nicht anerkannt!

– Die Einreisehürden werden verschärft: „Bei Neuzuwanderern wollen wir deshalb Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herkunftsland … verstärken.“ (Koalitionsvertrag)

– Die Hetze gegen BürgerInnen aus Bulgarien und Rumänien, die ab 2014 „Freizügigkeit in der EU“ haben, ist vertraglich schon abgesichert: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ (Koalitionsvertrag)

– Unter der zynischen Kapitelüberschrift: „Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen“ (Koalitionsvertrag) werden die Abschiebungsmöglichkeiten ausgeweitet. Residenzpflicht, weitere Schikanen und Diskriminierung gegen Flüchtlinge werden nicht aufgehoben.

Deutscher Revanchismus und Verharmlosung des Nazifaschismus: „Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekräftigen unsere Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen.“ (Koalitionsvertrag)

Am deutschen Wesen … 1,1 Millionen „Auslandsdeutsche“ (Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft) konnten bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal wählen. Aufgrund einer Veränderung des Wahlrechtes, müssen die „Auslandsdeutschen“ KEINEN Wohnsitz in Deutschland haben. Sie können auch noch nie in Deutschland gewohnt haben. Sie müssen nur nachweisen, dass „sie persönlich und unmittelbar vertraut mit den politischen Verhältnissen in Deutschland sind und von ihnen betroffen.“ Das trifft z.B. auf 140 000 Deutsche in Polen zu, die der deutschen Minderheit angehören. Allein, dass ihr Kulturgut mit Mitteln der BRD gefördert wird, reicht aus, dass sie „unmittelbar von den politischen Verhältnissen in Deutschland“ betroffen sind. Sie können also wählen. 6,4 Millionen MigrantInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, aber in Deutschland lebend ist es verboten zu wählen. In dem Land in dem sie leben! WEIL IHNEN DAS „DEUTSCHE BLUT“ und „KULTURGUT“ FEHLT??!!

 
Wir KommunistInnen müssen die Zeit bis zu den nächsten Wahlen nutzen, um unermüdlich über die Verlogenheit und den Betrug des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuklären. Revolutionäres Bewusstsein in den Kämpfen und Köpfen der Werktätigen verankern – das ist unsere Devise.