Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch außerordentliche Zuspitzungen der innerimperialistischen Widersprüche. Die USA wendet sich verstärkt Ost- und Südostasien zu. Die neue imperialistische Großmacht China ist eine massive Gefährdung amerikanischer Interessen in diesem Gebiet. Die Konkurrenz zwischen China und Japan, um die Oberhoheit über die angrenzenden Meere, Japanisches Meer (Ostmeer) bis zum Südmeer (Pazifischer Ozean), führte 2013 bereits an den Rand militärischer Auseinandersetzungen.

Vordergründig geht es um den Anspruch von Japan auf einige Inseln, im Prinzip aber um seine Vorherrschaft und die der USA. Eine reale Kriegsgefahr zwischen China und den USA und ihren Verbündeten ist mittelfristig kein Science Fiction Szenario.

Die Weltherrschaft der USA wird direkt bedroht. Das ist tatsächlich eine neue Qualität der innerimperialistischen Widersprüche. Aber auch die geschwächte Großmacht Russland hat wieder festen Tritt gefasst und kehrt zu alter Macht und Größe zurück. Putin trumpft gegen die westlichen Imperialisten EU, USA und Japan auf. Russland erhebt sich nun lautstark und offensiv gegen die weitere „Osterweitung“ der westlichen Imperialisten. Die Krise um die Ukraine und die Krim ist aktuellstes Beispiel.

Die faktische militärische Okkupation und Abtrennung der Krim durch Putin, als Antwort auf den Versuch der Einverleibung der Ukraine durch die EU, allen voran Deutschland und deren geplante vollständige Eingliederung in die NATO hat zu einer vehementen Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche geführt. Noch waren Deutschland, EU und die USA nicht bereit einen offenen, direkten militärischen Schlagabtausch mit Russland zu führen. Aber es ist ein Testfall. Und auch noch keineswegs entschieden.

Die EU unter Führung Deutschlands und Frankreichs bestimmt ihre Außenpolitik in etlichen Feldern neu. Aktuelle Kernziele sind der Ausbau ihrer strategischen Positionen in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Nur so können sie sich als eigenständig agierender Weltmachtblock festigen. Es geht nicht darum, wie es die Propagandamaschinerie glauben machen will, um den USA „zu Hilfe“ zu kommen, bzw. „den Bündnispartner zu entlasten“ und dergleichen mehr.

Die gesteigerte Konkurrenz zwischen EU und USA in Wirtschaft und im Handel, die Bedrohung des US-Dollar durch den Euro auf der einen Seite bedingt die offensivere militär-politische, strategische Absicherung und Erweiterung der Einflussgebiete der EU auf der anderen Seite. Das sind nicht zu bestreitende Tatsachen.

Deutschlands dritter Anlauf zur Weltmacht?

Bundespräsident Gauck hat am 3. Oktober 2013, zum „Deutschen Nationalfeiertag“ in seiner Grundsatzrede einer offensiven Weltstrategie der deutschen Großmacht das Wort geredet. „Deutschland“ dürfe sich „nicht mehr klein machen“. Deutschland, so Gauck, müsse sich „international an Konfliktlösungen aller Art, auch militärischen“ viel stärker beteiligen. Deutschland sollte seiner Großmachtposition auf allen Gebieten gerecht werden. Damit hat Gauck die neuen Grundmarken der internationalen Politik „für Deutschland“ heruntergebetet. Nach der Bildung der GroKo haben Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages sofort die konkrete Ausformung dieser Politik gestartet.

Als mediengerechte Plattform bot sich das internationale Mega-Imperialisten Treffen, die Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014, an. Deutschland war prominent durch das Trio Gauck, Steinmeier und von der Leyen vertreten.

Gauck ist auch bei seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz Sprachrohr der neuen Strategiepolitik der GroKo: „Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt für Schritt wird Deutschland … zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung. … Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt… Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. … Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik.“ Gaucks Vision sind verstärkte weltweite Militäreinsätze, um Deutschlands Interessen abzusichern. Dazu fordert er auch den Ausbau des „Konzeptes der Schutzverantwortung, … das die staatliche Souveränität von Staaten und den Grundsatz der Nichteinmischung“ einfach außer Kraft setzt und eine moralische Rechtfertigung militärischer Interventionen liefert.

Steinmeier fordert als deutscher Außenminister offensiv: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch bei der Krisenbewältigung in der Welt früher, entschiedener und substantieller einzubringen.“ Also Schluss mit der Westerwellschen „Kultur der Zurückhaltung“. Steinmeier will viel stärker militärisch, nichts anderes heißt „sicherheitspolitisch“ im weltweiten „Krisenmanagment“ einsteigen. Damit Deutschland massiver auch ihm genehme politische Regime absichern kann. Dabei soll die skeptische Haltung des Wahlvolkes in Kriegsbegeisterung „für deutsche Verantwortung“ umgewandelt werden. Womit? Mit dem „Menschenrechts­imperialismus“.

Von der Leyen ist sofort nach ihrem Amtsantritt in die Offensive gegangen. Sie will „Ausbau und Verstärkung deutschen Engagements“, und dafür den militär-politischen Rahmen schaffen. Sie tritt für eine „europäische Perspektive der Bundeswehr“ ein. Denn „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen“ [1]

Deutsche Militärstrategie soll also zur europäischen Leitpolitik gemacht werden. Der „Chef“ der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sagt viel direkter was tatsächlich Sache ist: „Deutschland soll endlich Führungsverantwortung übernehmen, also die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa selber gestalten wollen.“ Und schneidend deutsch-chauvinistisch fährt er fort: „Man könne die Federführung in der Frage, was Europa machen könne und solle, nicht Portugal, Lettland und Bulgarien überlassen. ‚Da müssen wir jetzt ran!’“.!!! [2] Ja, darum geht es: Die deutsche Großmacht soll endlich die militärische Führung in der EU übernehmen!

Bereits im Dezember 2013 hat der EU Gipfel neue Schritte zur Stärkung der gemeinsamen EU-Militärpolitik beschlossen. Die EU-Battlegroup wird noch 2014 in Ulm ihr Hauptquartier aufschlagen.

Deutsche Afrika-Strategie

Nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung startete eine überaus rege Reisetätigkeit von Ministern auf den afrikanischen Kontinent. Anfang Februar besuchte von der Leyen Mali und Senegal. Vor Ort kündigte sie an insbesondere in Afrika soll „Deutschland mehr Verantwortung übernehmen“. Das deutsche politisch-militärische Modell für „Staatsstabilisierung in Afrika“ nennt sie in preußischer Tradition: „Ertüchtigung“. Von der Leyen betreibt die Ausweitung militärischer Interventionen mit demagogischen Argumenten wie. „….in Ruanda und in Kongo sind Millionen Menschen durch Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft zu Tode gekommen.“ [3]

Die Schlussfolgerung daraus ist, in solchen Konflikten muss Deutschland militärisch viel stärker präsent sein. Also Deutschland soll noch mehr Kriege führen!

Entwicklungsminister Müller unternimmt am 7. Februar einen eintägigen Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba/Äthiopien. Am 13. März besucht Müller die Zentralafrikanische Republik; und zwischen dem 25.-28. März unternimmt er eine Reise nach Mali und Südsudan. Müller entwickelt eine „Neue Afrikapolitik des BMZ“ unter dem Motto „Afrika auf dem Weg vom Krisen zum Chancenkontinent“. Er versucht sich als „Friedensminister“ gegen Steinmeier und von der Leyen zu profilieren.

Steinmeier tourt vom 23.-27. März durch Afrika, nach Äthiopien, Tansania und Angola. Steinmeier: „Deshalb mein Besuch hier und deshalb in einer Phase in der das Afrikakonzept noch in der Erarbeitung ist.“ [4] Die GroKo will unter Federführung Steinmeier eine neue eigene Afrika-Strategie Deutschlands festlegen zur Umsetzung einer forcierten Aggres­sionspolitik zur Absicherung deutscher ökonomischer und politischer Interessen. Nicht weniger als sechs Ressorts sind am Konferenztisch, um diese Aufgabe zu meistern: Außen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Inneres und Landwirtschaft.

Stichworte für die Neuausrichtung der neokolonialen Afrika-Politik sind „Kampf gegen den Terrorismus“ (Steinmeier), „Armutswanderung über das Mittelmeer“ (von der Leyen), „Migration verhindern...“ (Müller) und „Starke wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und „Deutsche Investitionen“ (Merkel).

Für von der Leyen ist die aktuelle Arbeitsteilung in den EU-Missionen in Afrika der Weg „Auch und verstärkt in Afrika, unserem Nachbarkontinent präsent zu sein.“ Am 20. Februar stimmte der Bundestag der Verlängerung des Mali-Mandates und der Verstärkung von 180 bis auf 250 deutschen Soldaten in die EU-Ausbildungsmission zu. Aber das ist nur der Einstieg. Deutschland will nicht „die helfende Hand“ Frankreichs werden, sondern endlich eigenverantwortlich militärische und zivile Interventionen organisieren. Und dazu die EU-Strukturen und EU-Ressourcen nutzen.

Am 19. März beschließt die Bundesregierung den Einsatz von 20 Soldaten in der EU-Ausbildungsmission in Somalia, wo lokale Stellvertreterkriege laufen.

Die EU startete am 01. April offiziell ihre Militärintervention (EU-for-RCA-Mission) in der Zentralafrikanischen Republik mit 1 000 Soldaten. Zynisch werden sie „Friedenstruppen“ genannt. Darunter, noch sehr bescheiden, die BRD mit 10 Bundeswehrsoldaten, einem Sanitäts- und zwei Transportflugzeugen.

Die Bundesregierung hat ihre Finanzmittel für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern um 100 Mio. Euro auf insgesamt 1,3 Mrd. erhöht. Insbesondere Ausfallbürgschaften für deutsche Konzerne bei ihren Geschäften in Afrika sollen damit finanziert werden. „Nur in diesem Zusammenspiel können wir das Ziel von stabilen und funktionsfähigen Staaten erreichen.“, so Müller. Erst destabilisieren durch Krieg, dann stabilisieren durch Militäreinsätze und an beidem verdienen, darin ist die deutsche Nation geübt. Bei seinem Besuch in Mali schwärmt Müller, dieses Land sei ein: „Beispiel, wie nach einer Phase des Chaos Entwicklungshelfer innerhalb kurzer Zeit einen Staat stabilisieren und beim Aufbau von Gesellschaft und Wirtschaft helfen können“. [5]

Die Profite für die deutschen Monopole werden so garantiert. Afrika ist mit einer Milliarde Menschen ein gigantischer Absatzmarkt für die Exportnation Deutschland. Erweiterte Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern sichern neue Rohstoff- und Energiequellen und können so die deutsche Abhängigkeit von anderen Rohstoffe liefernden Ländern wie z.B. Russland abmildern.

Die Bundeswehr beteiligt sich in Afrika nicht nur an Manövern, EU-Einsätzen oder UN-Beobachtermission. Seit Jahrzehnten sind auch deutsche Militärberater im Einsatz. Derzeit sind es nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 40 Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von bilateralen Abkommen die Streitkräfte in sechs afrikanischen Ländern beraten. [6]

Frankreich und Deutschland – Rivalität europäischer Großmächte

Steinmeier hat die Debatte für „Mehr Verantwortung in Afrika“ gestartet. Scheinheilig begründet wird die Neuausrichtung mit der „militärischen Überforderung“ Frankreichs in Mali und der Zentralafrikanischen Republik und der „notwendigen Solidarität“ Deutschlands. Die Deutschen wollen entlasten! Mehr Heuchelei ist kaum vorstellbar. Worum geht es?

Leute wie D. Tull, ‚Afrikaexperte’, ehemals Stiftung Wissenschaft und Politik, aktuell Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kamerun: „Mit Blick auf die bündnispolitische Dimension muss sich Berlin der extrem negativen Wahrnehmung Frankreichs im Klaren sein“.

Das Hamburger Giga-Institut: „Frankreich ist seit vielen Jahren ein weitgehend ungeliebter Akteur in Afrika.“ Der kenianische Entwicklungsökonom J. Shikwati fordert ganz im Interesse westlich ausgerichteter afrikanischer Eliten: „Deutschland hat fast überall auf dem Kontinent Botschaften und sollte besser seinen eigenen Weg entwickeln, um in einer sich ändernden Welt eine strategisch bedeutsame Rolle zu spielen“. A. Atta-Asamoah, Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria/Südafrika, führt aus, das heiße auf keinen Fall, „dass Deutschland sich aus dem Militärischen heraushalten solle“. Im Gegenteil. „Langfristige Finanzierungen ‚Afrikanischer Sicherheitsarchitektur’ (staatliche Armeen und Rüstungsversorgung)“ seien zentral. [7]

Der französische Imperialismus durchlebt seit einiger Zeit eine gravierende ökonomische Krise. Eines seiner altbewährten „Heilmittel“ ist die verstärkte Aggression und Kriegsführung nach außen. So nehmen die militärischen Interventionen, insbesondere in Afrika zu. Einerseits profitiert davon natürlich die französische Kriegsindustrie, anderseits wird der Staatshaushalt mit ungeheuren Kosten belastet. Die Krise, die voll auf Kosten der Werktätigen an breiter Front durchschlägt, massive Erwerbslosigkeit, Verarmung etc. wird dadurch noch verstärkt. In dieses „Vakuum“ stößt jetzt der deutsche Imperialismus vor.

Die neue Afrika- und Welthegemonie-Strategie der GroKo, unter den Fittichen des deutschen Finanzkapitals, bezweckt in Europa die Schwäche des französischen Imperialismus ausnutzend, sich in seinem „Terrain“ in Afrika auszudehnen. Die Strategie sieht vor, Bereiche der Ökonomie zu ergattern, in Infrastrukturprojekte zu investieren, Rohstoffe zu sichern, über NGOs und militärische Ausbildung und Intervention vorzustoßen, Raum zu ergreifen auf politischen und sonstigen Ebenen.

Das internationale Gewicht Deutschlands hat enorm zugenommen, das Frankreichs mit seinem schwachen Präsidenten im Vergleich dazu enorm abgenommen. Die deutsche regierungsnahe Presse behauptet ungeniert: „Trotz der brutalen und keineswegs ruhmreichen, dafür aber wenigstens kurzen deutschen Kolonialgeschichte gilt (in Afrika, TA) Deutschland als ‚ehrlicher Makler’ und ‚verlässlicher Partner’!“ (TSP) Der Völkermord an den Hereros, die brutale Kolonialpolitik des Deutschen Reiches wird einfach, als „kurz und schmerzlich“ entsorgt. Deutschlands Rolle im neokolonialen Poker wird heruntergespielt und Deutschland als uneigennützige Friedensmacht präsentiert!

Kooperation und Konkurrenz schließen sich nicht aus. Auf dem deutsch-französischen Regierungsgipfel im Februar haben Hollande und Merkel ein verstärktes Engagement der deutsch-französischen Brigade in Afrika beschlossen. Teile der Brigade sind bereits in Mali im Einsatz. Derzeit steht sie unter französischem Kommando. Ihr gehören 6 000 deutsche und französische Soldaten an.

EU-Afrika-Gipfel Brüssel

Am 2. April. startete der vierte, zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Das bislang größte internationale Spitzentreffen von RegierungschefInnen in Brüssel überhaupt. Delegationen aus über 90 Ländern nahmen teil, davon 51 aus Afrika. Es war kein Gipfel auf „Augenhöhe“ wie Merkel ihn anpries. Schon bei der Einladung haben die alten Kolonialherren bestimmt, wer darf kommen und wer nicht. Marokko und Ägypten wurde geladen, entgegen dem Willen der Afrikanischen Union. Die Demokratische Arabische Republik Sahara wurde nicht eingeladen, da Europa die Besatzung durch Marokko unterstützt. Eritrea wurde „aufgrund von Menschenrechtsverletzungen“ nicht zugelassen. Südafrikas Präsident Zuma boykottierte den Gipfel mit der Begründung, die Zeiten seien vorbei, wo Europa Vorschriften machen kann.

Das zynisches Motto des Gipfels lautete: „In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“. Da ist sie, die ungebrochene Sicht der kolonial-chauvinistischen, weißen Herrschernationen auf Afrika: „In Menschen investieren“, Menschen als Humankapital und Investitionsobjekte! Wen wundert es?!

Die EU gab die entscheidenden Fragen des Gipfels vor. Abwehr von Flüchtlingen, Handels- und Investitionsfreiheit für europäisches Kapital, verstärkte militärische Interventionen und Ausbau der Militärapparate in afrikanischen Ländern durch die EU. Abgezielt wird auf das Eindämmen des unaufhaltsamen Eindringens Chinas in Afrika. Alles in allem ein Konzept des Neokolonialismus, unter dem ideologischen Gesülze von „Partnerschaft“.

Kanzlerin Merkel hat das Motto des Gipfels sinnig aufgegriffen: „Mehr investieren statt nur helfen“. Sie fordert „starke wirtschaftliche Zusammenarbeit“, ebenso wie sie „das Interesse der deutschen Wirtschaft an mehr Investitionen in Afrika wecken will.“ In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande, hat sie die neue Wende hin zur Verstärkung militärischer Präsenz und Einflußnahme in Afrika bestätigt: „Aus der historischen Verantwortung heraus ist es für Deutschland eine neue Wegstrecke, auch stärker in Afrika Verantwortung zu zeigen neben der klassischen Entwicklungspolitik. Heute sind wir in Mali in der Ausbildungspolitik beschäftigt und bilden malische Truppen aus.“

Merkel hat auf dem Afrika-Gipfel mit Sicherheit alle Optionen für die Neuausrichtung der deutschen Afrika-Strategie, militärisch, politisch und ökonomisch ausgelotet.

 5. April 2014