Analyse der Restauration des Kapitalismus in der sozialistischen Sowjetunion
Vorbemerkung Wir führen seit längerer Zeit eine intensive Auseinandersetzung mit Bolşevik Partizan über die Ursachen der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern. Im Rahmen einer ersten intensiven Schulung haben wir gemeinsam den Abschnitt „Die sozialistische Produktionsweise“ des Lehrbuchs „Politische Ökonomie“ debattiert. Wir veröffentlichen hier die Ergebnisse. Ein/e GenossIn referierte anhand des jeweiligen Kapitels des Lehrbuches, die in den bisherigen Diskussionen in unseren Organisationen festgestellten Probleme, Kritiken und Fragestellungen. Zu diesen Vorträgen wurden weitergehende Fragen aufgeworfen und Diskussionsbeiträge gemacht.Im folgenden Text beziehen sich die Jahresangaben zu den unterschiedlichen Ausgaben des Lehrbuchs der Politischen Ökonomie auf das russische Original.
Was tun im Sozialismus? I. „Lehrbuch der Politischen Ökonomie“ Methode der Untersuchung
Teil II Analyse der Restauration des Kapitalismus in der sozialistischen Sowjetunion:
Lehrbuch:
Dritter Abschnitt
Die
sozialistische Produktionsweise
A. Die
Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
Kapitel XXII Die Grundzüge der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
Referat
Grundlegende Festlegungen über die Ökonomie und
die Politik für die Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus
Im Lehrbuch gibt es zur Frage
des Übergangs folgendes grundlegendes Problem:
Unter dem Übergang verstehen
Marx und Engels vor allem den Übergang vom Kapitalismus, praktisch die am
höchsten entwickelte Form der Ausbeutergesellschaft, zum Kommunismus, einer
Gesellschaft in der jede Form der Ausbeutung aufgehoben ist, in der jede/r nach
seinen Fähigkeiten für die Gesellschaft arbeitet, obwohl es keinen Zwang gibt
zu arbeiten, und jede/r von der Gesellschaft nach seinen/ihren Bedürfnissen
nimmt.
Das ist also diese kommunistische
Gesellschaft. Sie ist eine völlig andere Gesellschaft als alle bisherigen,
und eine die wir uns auch nur sehr schwer vorstellen können. Sie setzt Menschen
voraus, die wirklich nur darum arbeiten, weil Arbeit ihnen Spaß macht und sie
sich darin für sich und für die Gesellschaft verwirklichen. Weil die Menschen
dieser Gesellschaft jede Arbeit verrichten können und wollen. Die Möglichkeit
der Erziehung/Ausbildung zu Berufen ist für jeden Menschen gegeben. Wenn du
also eine Arbeit aussuchst, suchst du diese Arbeit aus, weil dir diese Arbeit
Spaß macht. Und weil du der Meinung bist, diese Gesellschaft ist meine
Gesellschaft und ich mache das Beste für diese Gesellschaft, weil es auch das
Beste für mich ist.
Dann ist alles da im Überfluss
und von dieser Gesellschaft nehmen die Menschen nur nach den Bedürfnissen, von
denen sie selber sagen, das sind unsere Bedürfnisse. Es ist also mit den
Menschen von heute fast unmöglich sich das auszudenken.
Zu einer solchen Gesellschaft
zu kommen, dafür braucht es eine Übergangsgesellschaft. Und diese ist,
wie Marx und Engels gesagt haben, der Sozialismus. Das ist eine
Übergangsgesellschaft in der das Proletariat herrschen muss, damit die
Menschheit zu der anderen Gesellschaft gelangen kann. Die Diktatur des
Proletariats ist für die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus die notwendige
Form der politischen Herrschaft. Das ist die Theorie von Marx und Engels. Über
den Kommunismus selbst haben sie nicht wirklich viel konkret ausgesagt. Darüber
lässt sich konkret auch nicht viel darüber sagen, weil das erstmal eine
Zielsetzung ist. Wie diese Gesellschaft genau aussehen wird etc. darüber zu
spekulieren bringt nicht viel.
Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden
anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der
ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder
Hirt oder kritischer Kritiker und muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum
Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder
nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem
beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion
regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun,
morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem
Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt
oder Kritiker zu werden. Marx/Engels, „Die deutsche
Ideologie“, Werke, Bd. 3, S. 33 |
Um zu dieser Gesellschaft zu
gelangen, müssen die Bedingungen geschaffen werden. Die Bedingungen, sind vor
allem ökonomisch gesehen ein Überfluss an Produktions- und
Konsumtionsmitteln. Die höchste entwickelte Form der Technik, die für die
Interessen der gesamten Menschheit verwendet wird. Wo der Unterschied zwischen
Kopf- und Handarbeit völlig aus der Welt geschaffen ist. Wo die Arbeit von
einer Last zu einer Lust geworden ist etc.
Was wir einigermaßen konkreter
diskutieren können ist also diese Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Dabei
müssen wir berücksichtigen, dass sie sich über eine sehr lange Periode
erstrecken wird. Man kann nicht zu einer Gesellschaft, die kommunistisch ist,
mit den Menschen kommen, die im Kapitalismus aufgewachsen sind und die
praktisch die Ideologie und die Gedanken des Kapitalismus mit sich und in sich
tragen. Die ökonomischen Grundlagen müssen geschaffen werden, wo diese neuen
Menschen nach und nach sich entwickeln werden.
Was ist die Grundlage der Gesellschaft des neuen
Menschen ökonomisch gesehen?
Ökonomisch gesehen ist die
Grundlage praktisch: Ein Überfluss an Mitteln, die die Menschen für das
Leben brauchen. Ein Reichtum aller Produkte.
Um das zu schaffen wiederum,
muss das Privateigentum an Produktionsmitteln, dessen Grundlage das persönliche
Eigentum der Besitzer der Produktionsmittel ist, einfach abgeschafft werden.
Die Produk–tionsmittel müssen gemeinschaftliches Eigentum sein. Das ist die
ökonomische Grundlage. Diese ökonomische Grundlage, das Gemeineigentum oder
Allgemeineigentum an Produktionsmitteln ist sowohl die Grundlage dieser Übergangsgesellschaft,
die man Sozialismus nennt, als auch die Grundlage der kommunistischen
Gesellschaft.
Privateigentum und Kommunismus gehen
absolut nicht zusammen. Privateigentum und Sozialismus gehen eine Zeit lang
parallel nebeneinander. Also solange Privateigentum noch irgendwie zugelassen
werden muss, damit überhaupt ein Reichtum an Produktionsmitteln geschaffen
werden kann, und es zugelassen wird, weil die Produktion nicht vorankommt,
solange wird das Privateigentum an Produktionsmitteln im Sozialismus eine Zeit
lang zugelassen. Wenn von der Übergangszeit des Sozialismus zum Kommunismus
übergegangen werden soll, muss die Entwicklung des Eigentums an
Produktionsmitteln dahingehen, dass Gemeineigentum, Allgemeineigentum oder
Volkseigentum in der höchsten Form die Zielsetzung ist und sich die ganze
Eigentumsfrage dahin entwickelt.
Wenn die Eigentumsfrage sich anders
entwickelt, ist das nicht ein Gang vom Sozialismus zum Kommunismus, sondern
ein Rückgang vom Sozialismus zum Kapitalismus.
Das sind die Grundlagen bei der
Diskussion zu dieser Übergangsgesellschaft.
Eine weitere Frage ist, ob
zwischen der kommunistischen und der sozialistischen Gesellschaft ein
qualitativer Unterschied besteht? Unserer Meinung nach unbedingt.
Sozialismus und Kommunismus sind im Prinzip nicht ein und dasselbe. Es handelt
sich nicht um einen geringen quantitativen Unterschied, nach dem Motto,
irgendwann entwickelt sich die Gesellschaft automatisch vom Sozialismus zum
Kommunismus. Natürlich, wenn der Sozialismus durch eine richtige Politik
vorangetrieben wird, kann nach und nach zum Kommunismus übergegangen werden.
Aber es ist tatsächlich ein qualitativer Unterschied.
Und diesen qualitativen
Unterschied hat Marx in den „Randglossen zum Programm der deutschen
Arbeiterpartei“ (auch „Kritik des Gothaer Programms“ genannt) analysiert. Seine
Schlussfolgerung ist, der Kommunismus ist eine grundlegend andere
Gesellschaft, in der die Verteilung der Arbeit völlig anders funktioniert,
in der die Verteilung der Güter ganz anders läuft etc. Im Sozialismus ist die
Grundlage „Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jede/r nach seiner/ihrer
Leistung.“ Im Kommunismus: „Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jede/r
nach seiner/ihrer Bedürfnissen“.
Das sind qualitative
Unterschiede. In dem Lehrbuch der Politischen Ökonomie wird dieser qualitative
Unterschied nicht betont.
In einer Hinsicht müssen wir
die Einheit zwischen dem Sozialismus und Kommunismus auch benennen, aber
gleichzeitig dialektisch den qualitativen Unterschied herausstellen. Falsch ist
es von der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zu sprechen und
damit den Kommunismus zu meinen. Sozialismus und Kommunismus sind nicht ein und
dasselbe. Diesen qualitativen Unterschied im Lehrbuch nicht hervorzuheben, das
ist theoretisch ein großer Mangel des Lehrbuches. Das hat den modernen
Revisionisten der Kommunistische Partei der Sowjetunion KPdSU(B) sehr gut
gepasst, weil sie 1961 verkündet haben: „Wir sind schon im Kommunismus.“ Allerdings
haben die KPdSU und Stalin 1938 bereits die Entwicklung so eingeschätzt, dass
vom
„Sozialismus allmählich zum Kommunismus“ [1]
übergegangen wird. Das ist
unserer Meinung nach völlig falsch gewesen.
Die theoretische Grundlage der
Bewertung, Kommunismus und Sozialismus seien ein und dasselbe liegt darin, die
Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus, die Sozialismus genannt
wird, mit dem Kommunismus gleichzusetzen. Dieser prinzipielle theoretische
Fehler hat dann später zu schweren politischen Fehlern geführt. Das ist das
Hauptproblem in diesem ganzen Kapitel.
In dem Kapitel sind noch
wichtige Positionen vertreten, die sehr problematisch sind und zu denen wir nur
kurz Stellung nehmen.
Unvermeidlichkeit der Ablösung des Kapitalismus
durch den Sozialismus?
Im Lehrbuch wird ausgeführt:
„Der gesamte Entwicklungsgang der
kapitalistischen Produktionsweise und Klassenkampfes in der bürgerlichen
Gesellschaft führt unvermeidlich zur revolutionären Ablösung des Kapitalismus
durch den Sozialismus.“ [2]
Wenn festgestellt wird, die
objektiven Grundlagen sind vorhanden, um vom Kapitalismus zum Sozialismus
überzugehen, dann ist das richtig. Denn was sind die Grundlagen? Die
kapitalistische Ökonomie und ihre antagonistischen Widersprüche. Wenn das
gesagt wird, dann ist das Hundertprozent richtig.
Wenn aber wie hier im Lehrbuch
festgestellt wird, die gesamte gesellschaftliche Entwicklung führt
unvermeidlich zum Sozialismus und damit ein Automatismus ins Spiel
gebracht wird, dann ist das eine ganz falsche Herangehensweise. Damit entziehen
sich die KommunistInnen der Verantwortung revolutionär arbeiten zu müssen,
damit der Sozialismus etabliert wird. Denn nach dieser Vorstellung entsteht er
nach einer Weile automatisch und ganz von selbst. Das ist unmarxistisch und
nicht materialistisch, sondern idealistisch. Ohne die bewusste Aktion der
Unterdrückten, der ausgebeuteten Klassen, wird kein Sozialismus erreicht.
Das zweite ist: Alles kann auch
ganz anders kommen. Die kapitalistische Entwicklung könnte die ganze Welt ohne
Sozialismus in den Untergang treiben. Diese theoretische Möglichkeit
haben Marx und Engels – nicht im Hinblick auf den Kapitalismus, aber bei den
vorhergehenden Gesellschaftsformen – ganz klar gesehen und gesagt:
„… kurz Unterdrücker und Unterdrückte standen in
stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten,
bald offenen Kampf, einen Kampf der jedesmal mit einer revolutionären
Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang
der kämpfenden Klassen.“ [3]
So ist es zum Beispiel bei dem
„Barbaren“überfall auf das Römische Reich gewesen. Das Römische Reich ist mit
den „Barbaren“ untergegangen.
Eine mechanische
Zwangsläufigkeit zu konstruieren, dass das Proletariat und der Sozialismus im
Klassenkampf auf jeden Fall siegen werden und dann alles ok ist, das wäre ganz
fatal.
Denn die Option eines
gemeinsamen Untergangs aller Klassen ist durchaus auch realistisch. Es kann
dazu kommen. Bereits heute existiert die Möglichkeit, dass die Kapitalisten
durch ihre Machenschaften die Welt wirklich unlebbar machen, bevor der Sieg des
Sozialismus sich im Weltmaßstab durchsetzt. Das haben die deutschen
KommunistInnen und vor allem Rosa Luxemburg mit der Losung „Sozialismus
oder Untergang in der Barbarei“ im Hinblick auf den 1. Weltkrieg
thematisiert. Sie wollten damit der ArbeiterInnenklasse ins Bewusstsein rufen:
„Entweder siegen wir oder es folgt Barbarei.“ Und mit der Barbarei war die
grausame Barbarei des Krieges gemeint.
Heutzutage ist diese
Möglichkeit nicht nur in Form eines Krieges, sondern auch in Form der Umweltzerstörung
und Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschen auf der Welt überhaupt
durchaus gegeben. Der Untergang in der Barbarei ist eine Option.
Diese Möglichkeit wird
theoretisch im Lehrbuch überhaupt nicht in Betracht gezogen. Manche würden
jetzt vielleicht einwenden: „1955 war die Weltlage durch die Niederlage des
Hitlerfaschismus und dem Sieg über ihn, das Ende des 2. Weltkriegs
gekennzeichnet und ein Drittel der Welt war befreit. Weltweit waren die
ArbeiterInnen und unterdrückten Völker enthusiastisch und im Aufbruch etc. In
einer solchen Situation ist eine Einschätzung, die vom unvermeidlichen Sieg des
Sozialismus ausging, doch verständlich.“ Klar, aber dieses Buch ist ein
Lehrbuch und kein Propaganda- und Agitations-Material. Und in einem Lehrbuch hat
solch eine Unvermeidlichkeitstheorie des Sozialismus nichts zu suchen.
Sehr gut ist, dass in der
ersten Ausgabe von 1954 noch ausdrücklich festgestellt wird:
„Angesichts des Gegensatzes, zwischen den
Grundlagen der kapitalistischen und denen der sozialistischen Gesellschaft, des
Antagonismus der Interessen von Arbeit und Kapital ist ein friedliches
‚Hineinwachsen’ des Kapitalismus in den Sozialismus, wie es die
Opportunisten predigen, unmöglich. Der Übergang vom Kapitalismus zum
Sozialismus kann nur mittels der proletarischen Revolution und der Diktatur des
Proletariats verwirklicht werden.“ [4]
Das ist 100 Prozent richtig.
Ein Jahr später wird in der nächsten Ausgabe des Lehrbuches in diesem Satz nur
ein scheinbar unwichtiger Begriff ausgetauscht:
„… ist
ein friedliches Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus, wie
es die Reformisten predigen unmöglich. …“. [5]
Der Begriff Opportunisten wird
mit Reformisten ersetzt. Warum? Was steckt dahinter? Plötzlich wird 1955 so
getan als sei es nicht mehr eine Strömung des Opportunismus innerhalb der
marxistisch-leninistischen Bewegung, die die Position vertritt ein „friedliches
Hineinwachsen in den Sozialismus“ sei möglich. Was den Tatsachen
entsprechen würde, da der Revisionismus und Opportunismus innerhalb der
marxistisch-leninistischen Bewegung solche Theorien vertreten hat. Nein, im
Gegenteil, es wird suggeriert, diejenigen die diesen Weg verteidigen sind
Reformisten, Sozialdemokraten und so weiter.
Es handele sich nicht um eine
ideologische Gefahr innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung. Die
Opportunisten sind also ein Jahr später verschwunden. Es sind nur noch die
Reformisten, die solche Ansichten vertreten.
Zwei Jahre später, 1958, ist in
der nächsten Version der „Politischen Ökonomie“ diesmal ein friedlicher
Übergang durchaus möglich. Es wird offen propagiert:
„Heute, da ein mächtiges sozialistisches Lager
besteht, da sich die allgemeine Krise des Kapitalismus weiter verschärft und
sich der Zerfall des Kolonialsystems beschleunigt, in einer Zeit, in der die
Ideen des Sozialismus der Demokratie des Friedens größte Anziehungskraft auf
die gesamte werktätige Menschheit ausüben, besteht in diesem oder jenen
kapitalistischen Land oder ehemals kolonialen Ländern die reale Möglichkeit,
dass die Arbeiterklasse auf friedlichem Wege durch das Parlament an die
Macht gelangt.“ [6]
Sinngemäß wird weiter
ausgeführt, unter diesen Bedingungen kann das Proletariat im Parlament eine
sichere Mehrheit erlangen und es aus einem bürgerlichen Machtorgan in ein Organ
der Volksmacht umwandeln, d.h. in ein Organ der Arbeitermacht, in ein
Instrument der Demokratie für die Werktätigen. Dieser Absatz ist komplett
ausgetauscht worden.
Das sind sozusagen die neuen
Erkenntnisse aus der Zuspitzung der Widersprüche zwischen dem sozialistischen
Lager, den Kämpfen der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker und dem
Imperialismus: Wir brauchen keine Revolutionen mehr, wir spazieren friedlich
mit unserem Stimmzettel in den Sozialismus.
„Ein solches echtes Volksparlament, das
sich auf die revolutionäre Bewegung des Proletariats der werktätigen Massen
stützt vermag die grundlegenden Aufgaben der sozialistischen Revolution
erfolgreich zu lösen darunter auch die Aufgabe, die wichtigsten Produktionsmittel
in Volkseigentum überzuführen.“ [7]
Die Unmöglichkeit des
friedlichen Übergangs zum Sozialismus ist mit einem Handstreich abgeschafft
worden. Der parlamentarische Weg zum Sozialismus wird zu einer strategischen
Option. Das Manöver dazu ist einfach: Aus den Opportunisten werden beim ersten
Schritt Reformisten, die den friedlichen Übergang verteidigen, dann wird diese
Position übernommen, weil man zu dem Zeitpunkt so stark ist. So entsteht und
entwickelt sich der Revisionismus.
Die Theorie der Diktatur des
Proletariats wird ‚phantasievoll’ bereichert, in dem sie auch in Form der
Volksdemokratie angepriesen wird. Einerseits wird praktisch in diesem Kapitel 22
gefordert, wir brauchen die Diktatur des Proletariats um den Sozialismus zu
verwirklichen.
„Der proletarische Staat kann verschiedene
Formen haben. ‚Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muss natürlich
eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen,
aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: Die Diktatur des
Proletariats‘.“ [8]
Das sagen Lenin, Marx und
Engels. Im anschließenden Satz wird im Lehrbuch vertreten:
„Diese grundlegende These des
Marxismus-Leninismus wurde vollauf bestätigt sowohl durch die historischen
Erfahrungen durch die UdSSR, wo sich die von Lenin entdeckte Form der Diktatur
des Proletariats – die Sowjetmacht – gefestigt hat, als auch späterhin durch
die historischen Erfahrungen der Länder, in denen die Diktatur des Proletariats
in Form der Volksdemokratie besteht.“ [9]
So wird also mit Lenin, Marx
und Engels umgegangen. Sie sagen ganz klar und eindeutig die Form ist
gleichgültig, aber das Proletariat braucht auf jeden Fall die Diktatur.
Wenn die Klassiker über die
Form der Diktatur des Proletariats debattieren, dann geht es nur darum,
ob der Parlamentarismus oder aber die direkte Demokratie das
bessere Instrument ist. Die Form kann sich also wandeln oder ganz
unterschiedlich sein, der Inhalt muss aber die Diktatur des Proletariats sein.
Was wird stattdessen in dem
Lehrbuch diskutiert? Die Diktatur der Volksdemokratie sei eine Form der
Diktatur des Proletariats. Das ist vollständig falsch. Und das sagen aber nicht
nur die Revisionisten, sondern das ist auch die marxistisch-leninistische
Position von 1949 und in dem Lehrbuch 1954.
Dazu werden wir später noch
konkreter kommen. Aber schon in der Darlegung der Grundzüge der
Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wird diese Revision
theoretisch vorgenommen.
Klassenkampf im Sozialismus – verschärft oder
abgeschwächt?
In der ersten Ausgabe des
Lehrbuchs wird prinzipiell festgestellt:
„Der Grundwiderspruch der Wirtschaft der
Übergangsperiode ist der Widerspruch zwischen dem gerade entstandenen, jedoch
in der ersten Zeit noch schwachen Sozialismus, dem die Zukunft gehört und dem
gestürzten, doch zunächst noch starken Kapitalismus (…) Für die
Übergangsperiode ist eine gesetzmäßige Erscheinung die Verschärfung des Klassenkampfes
des Proletariats, der werktätigen Massen gegen die Bourgeoisie.“ [10]
Je näher die Gesellschaft dem
Sozialismus kommt, desto mehr verschärft sich der Klassenkampf. Das ist die
richtige, marxistisch-leninistische Herangehensweise. Die Bourgeoisie wird
nicht ihren Widerstand aufgeben, wenn sie als Klasse aus der Welt geschaffen
sein wird. Im Gegenteil. Sie wird mit allen Mitteln kämpfen und versuchen sich
wieder aufzurichten. Die Formen des Klassenkampfes können sich verändern, aber
der Klassenkampf verschärft sich.
Wenn diese Tatsache außer Acht
gelassen wird und nicht Richtschnur der kommunistischen Politik ist, kann sich
die Bourgeoisie irgendwann wieder in ihre alten Machtpositionen hieven.
Möglicherweise in einer neuen Form, aber sie wird kommen.
Diese Grunderkenntnis, die
Verschärfung des Klassenkampfes wird in den Ausgaben des Lehrbuchs von 1955 und
1958 völlig aus der Welt geschaffen.
Im Weiteren werden die
Wirtschaftsformen der Klassen in der Übergangsperiode dargelegt. Das ist auch
eine sehr wichtige Einschätzung, die hier getroffen wird, weil sich klar zeigt,
dass nach der Machtübernahme im Prinzip, neben dem sozialistischen Sektor,
noch sehr viel vom Kapitalismus übrig geblieben ist.
Auch der sozialistische Sektor,
das werden wir später sehen, trägt in sich noch gewisse kapitalistische
Elemente.
Das heißt, wenn wir diesen
Abschnitt richtig lesen, sehen wir, wie absolut falsch es ist, bereits vom
Übergang zum Kommunismus etc. zu sprechen.
Und hier ist auch noch ein
anderer Punkt wichtig für die politische Ökonomie des Sozialismus: Jedes Land,
wo das Proletariat die Macht übernimmt, wird in der politischen Ökonomie den Kapitalismus
eine Zeitlang zulassen müssen.
Zwar in unterschiedlichem Maße,
aber es funktioniert natürlich nicht so, dass von einem Tag auf den anderen
aller Besitz an Produktionsmitteln und an Grund und Boden auf einmal
vergesellschaftet werden kann. Das geht nicht, weil das die Mehrheit der
Bevölkerung auf keinen Fall dulden wird.
Allerdings ist es auch so, je
mehr der Kapitalismus in einem Land entwickelt ist, desto mehr sind die Möglichkeiten
der Vergesellschaftung der Produktionsmittel gegeben. Je unentwickelter, desto
länger dauert dann diese Phase.
Das heißt die so genannte NÖP (Neue Ökonomische Politik), wie diese Phase in Russland genannt worden ist, ist ein Prinzip eines jeden sozialistischen Staates in der Ökonomie der Anfangsphase.
Gefahr der Restauration des Kapitalismus in
einem sozialistischen Land
In diesem Kapitel wird auch
diese Problematik angesprochen. Im Lehrbuch von 1954 wird als Ausgangspunkt
genommen, der Sieg des Sozialismus in einem Lande ist möglich. Dann wird
ausgeführt, selbst in einem Lande, wie Russland, das zwar ökonomisch nicht sehr
entwickelt ist, aber ein Sechstel der Erde umfasst, ist es durchaus möglich den
Sozialismus aufzubauen, aber die Gefahr der Restauration ist gegeben.
Wodurch? Dadurch, dass das Land
von imperialistischen und kapitalistischen Staaten eingekreist ist. Die
Imperialisten können das Land militärisch angreifen und die Imperialisten
können sich auch mit der Bourgeoisie und den Konterrevolutionären, die noch da
sind, verbünden und die Macht der Diktatur des Proletariats zerschlagen.
Diese Möglichkeit, die
Zerschlagung der Diktatur des Proletariats durch bewaffnete Intervention und
Aggression der Imperialisten wird gesehen. Aber das ist die einzige
Möglichkeit, die im Lehrbuch aufgezeigt wird. Dass auch ohne militärische
Aggression, durch die innere Entartung, eine Restauration des Kapitalismus
möglich ist, wird nicht angeführt, nicht problematisiert und nicht
diskutiert. Würden wir heute ein solches Lehrbuch verfassen, wäre es gerade
diese Möglichkeit, die wir in den Vordergrund rücken. Aber natürlich auch
deswegen, weil wir die Erfahrungen der Restauration in den ehemals
sozialistischen Ländern (Sowjetunion, Albanien, China) erlebt haben. Denn nicht
etwa durch die militärische Intervention der Imperialisten, sondern durch die
bürgerlichen Kräfte, die sich im Inneren zu einer neuen kapitalistischen Klasse
entwickelt haben, ist die Restauration gelungen.
Diese Gefahr wird aber in dem
1954er Lehrbuch, also in der 1. Ausgabe, die noch marxistisch-leninistisch ist,
aber schwere Fehler enthält, nicht gesehen.
Kollektive oder individuelle Leitung der
Produktion?
Ein weiteres
diskussionswürdiges Problem sind die „Sozialistischen Prinzipien der Produktionsleitung“.
Da wird gesagt:
„Allmählich entwickelten sich sozialistische
Prinzipien der Produktionsleitung, die die Einzelleitung mit der schöpferischen
Aktivität der Massen verbinden.“ [11]
Das heißt also das
sozialistische Prinzip der Produktionsleitung ist die Einzelleitung, die zwar
die schöpferische Aktivität der Massen mit einbezieht und sich mit ihnen
verbindet, aber es ist die Einzelleitung. Das ist unserer Meinung nach
auch grundfalsch. Die Einzelleitung kann nie und nimmer als sozialistisches Prinzip
der Produktionsleitung, in einer Gesellschaft, die zum Kommunismus übergeht
etc. funktionieren. Das Problem ist, dazu werden wir später kommen, aufgrund
verschiedener negativer Erfahrungen und eines objektiven massiven Druckes des
Klassenfeindes im Inneren und im Äußeren waren die KPdSU gezwungen, dieses
Prinzip anzuwenden. Also die Einzelleitung war die einzige Möglichkeit, damit
sie die Produktion in Zeiten der Intervention und des Bürgerkriegs, sowie in
der Aufbauphase aufrechterhalten und entwickeln konnten. Weil die Werktätigen
eben Menschen waren, die im Kapitalismus sozialisiert wurden. Aber dann müsste
die Kommunistische Partei diesen Umstand ins Bewusstsein rufen und sagen: Das
ist kein sozialistisches Prinzip, sondern wir sind vorübergehend dazu gezwungen
so zu handeln, aber unser Ziel ist die kollektive Leitung und wir werden dieses
nicht aus den Augen verlieren.
Diskussionen + Fragen + Antworten
Frage:
Was ist gemeint mit „Überfluss an Produkten“?
Was heißt denn Überfluss an
Produkten, wird da nicht einem grenzenlosen Wachstum, immer mehr produzieren,
konsumieren und wegwerfen, das Wort geredet? Ist das nicht falsch, wenn mehr da
ist als man braucht?
Diese Frage ist eng verbunden
mit dem Bewusstseinsstand der Werktätigen, der Gesellschaft etc. In unseren
Augen leben viele Menschen in der BRD im Überfluss. Aber was haben die Menschen
in der SU gedacht, wenn wir genug zum Essen haben, leben wir schon im
Überfluss?
Und wie sehen wir das heute mit
unserem Bewusstsein gegenüber der Umwelt? Brauchen wir alles das, was
produziert wird?
Antwort:
Wir müssen zunächst definieren,
was Überfluss bedeutet. Das Verteilungsprinzip des Kommunismus lautet im
Gegensatz zum Verteilungsprinzips des Sozialismus: „Jeder/m nach
ihren/seinen Bedürfnissen.“
Wer bestimmt denn was die
Bedürfnisse sind? Wenn also das Prinzip jede/r nach ihren/seinen Bedürfnissen
ist, bestimmt jede/r einzelne, was sie/er von der Gesellschaft nimmt. Das ist
Kommunismus.
Vielleicht stellen wir uns mal
vor: In Berlin steht das KaDeWe, das Luxus Kaufhaus des Westens. Da gibt es
alles. Würde man den Werktätigen heute sagen: Leute, ihr könnt nehmen was ihr
wollt. Was passiert dann? Die Leute zertrampeln sich gegenseitig, um die
fettesten Stücke zu ergattern. In einer Stunde ist alles weg.
Mit den Menschen von heute ist
es nicht denkbar, dass jeder nur so viel nimmt wie sein Bedürfnis ist.
Beitrag:
Das sieht man auch gut, wenn
man in einem sogenannten All-Inclusive-Hotel im Urlaub ist. Zuerst werden am
Buffet die Teller mit Essen überhäuft. Und die Hälfte bleibt auf den Tellern
liegen und wandert in den Müll. Warum ist das heute so? Warum ist der Mensch
darauf gepolt zu Hamstern, Hamstern, Hamstern, Hamstern, selbst vieles was er
überhaupt nicht benötigt. Weil er denkt, z.B. morgen gibt’s das nicht mehr?
Oder, wenn ich das nicht nehme, nimmt es ein anderer? Oder warum soll ich an
die anderen denken, machen sie doch auch nicht? Das ist der heutige Mensch.
Antwort:
So konditioniert die
kapitalistische Gesellschaft die Menschen. Aber wenn der Mensch praktisch
über mehrere Generationen hinweg in einer Gesellschaft lebt, wo sich das
Problem: Was passiert morgen? Kann es sein, dass ich arbeitslos werde? Kann es
sein, dass wenn ich krank werde, mir keine Versorgung zusteht? Kann es sein,
dass ich nichts zu essen habe? Etc.
Wenn diese ganz banalen Fragen
mit nein, nein, nein beantwortet werden können: Nein, ich kann nicht arbeitslos
werde. Nein, ich werde übermorgen nicht ohne Essen sein; und das über mehrere Generationen hinweg.
Vielleicht 20 oder 30, wie viele wissen wir nicht.
Auf jeden Fall ist das die
sozialistische Gesellschaft, die praktisch jedem seiner Mitglieder Arbeit,
Gesundheitsversorgung, etc. garantieren kann. Die für jedes kranke und
nicht arbeitsfähige Mitglied gleichberechtigte Lebensbedingungen schafft. Die
allen Mitgliedern lebenswerte Wohnverhältnisse bietet und eine regenerierte
Umwelt. Eine Gesellschaft in der Reichtum an Kultur, an Bildung etc. im
Übermaß im Alltag für alle Werktätigen verankert wird. Menschen, die in solchen
Gesellschaften leben, werden anders reagieren.
Dafür muss die Gesellschaft
aber auch einen solchen Reichtum durch die Produktion schaffen, dass jeder
Mensch nach seinen Bedürfnissen leben kann. Ist das machbar? Es ist machbar.
Auch mit den heutigen technischen Möglichkeiten und Produktionskapazitäten ist
ein solcher Reichtum zu schaffen.
Es ist machbar, dass jeder
Mensch sich das nimmt, was er wirklich braucht. Beispielsweise hat in der
kapitalistischen Gesellschaft ein einzelner Mensch, ein Bourgeois zum persönlichen
Verbrauch 100 000 000 US- Dollar im Monat zur persönlichen Verfügung. Ein
einzelner Mensch. Braucht der das? Könnte das sein Bedürfnis sein? Hier stellt
sich die Frage, was ist das Bedürfnis eines einzelnen Menschen?
Das sind also Fragen, die
einfach mit den heutigen Menschen sehr schwer zu diskutieren und zu lösen sind.
Denn die bürgerliche Ideologie predigt jeden Tag, wir brauchen mehr, mehr und
mehr ... und wir sollen so viele materielle Besitztümer anhäufen, wie nur
möglich.
Aber wenn man vernünftig denkt,
ist Kommunismus im Prinzip das einfachste was zu machen ist, wie Brecht
sagt. Er ist machbar, aber nicht mit den heutigen Menschen. Zusätzlich müssen
aber auch die Rahmenbedingungen vorher geändert werden. Es reicht nicht aus den
Menschen zu ändern. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Und das ist der
Sozialismus, was der Sozialismus schaffen kann und muss, wenn es richtig
gemacht wird. Dann ist es auch kein Überfluss.
Dann wird tatsächlich, das
produziert, was die Menschen wirklich zum menschlichen Leben brauchen. Jetzt
nehmen wir die heutige Gesellschaft: Brauchen wir tausend verschiedene,
ständige wechselnde Schuhe, Haarwaschmitteln, Autos, Klamotten, Möbel… Müssen
wir alles beständig entsorgen und neu kaufen. Brauchen wir wertlose
Lebensmittel, die krank machen, aber „angesagt“ sind … (Fastfood etc.) reichen
nicht auch weniger, aber qualitätsvolle und nachhaltige Dinge. Denn alles
andere ist nur völlig unnötige Verschwendung der Ressourcen.
Beitrag:
Das ist ja aber auch keine geschlossene
Gesellschaft. Es gibt eine kapitalistische Gesellschaft um die sozialistischen
Länder herum, und die Menschen im Sozialismus wollen doch besser leben als im
Kapitalismus.
Das ist eine andere Debatte. Kommunismus
ist in einem Land sowieso nicht machbar, in einer Umgebung in der der
Imperialismus herrscht. Den Kommunismus können wir uns nur international
denken. Sozialismus, Diktatur des Proletariats können die ArbeiterInnen auch in
einem Lande aufbauen. Aber der Kommunismus ist eine Gesellschaft ohne Staat und
ohne jeglichen Gewaltapparat. Schon daher ist der Kommunismus in einem Land
unmöglich.
Wenn ein sozialistisches Land
existiert, und es umringt ist von Feinden, die es vernichten wollen, dann muss
der Staat aufrechterhalten bleiben; ja sogar teilweise verstärkt werden. Es
muss eine Armee haben etc. das ist das Problem. Kommunismus ist nicht machbar
in einem Staat.
Stalin diskutiert auch, können
wir den Kommunismus in einem Staat aufbauen oder nicht. Diese Diskussion lief
in der KPdSU(B) und in der sowjetischen Gesellschaft, aber auch in der
Komintern. Die KPdSU(B) hat festgestellt, ja, auf der einen Seite gehen wir
also zum Kommunismus über, aber andererseits müssen wir den Staat verstärken.
Das ist ein grundlegender Widerspruch, weil Marx und Engels gesagt haben, der
Staat stirbt ab. Und diese Position ist richtig. Wenn wir zum Kommunismus
übergehen, dann muss der Staat langsam absterben und nicht verstärkt werden.
Daraufhin antwortet Stalin „sehr dialektisch“: Na, ja Leute, damit wir ihn
abschaffen, müssen wir ihn erstmal stärken, weil schon allein die Gefahr eines
Angriffes durch den Imperialismus erfordert den Staat auszubauen.
Das sind Fragen, die von uns
bisher nicht sehr tiefgehend diskutiert worden sind, aber das müssen wir jetzt
machen.
Ein Überfluss an Produkten
heißt, einen solchen Reichtum zu erreichen, wo die Gesellschaft jedem ihrer
Mitglieder das Bedürfnis erfüllt, das es selbst bestimmt. Das ist ganz grob
umschrieben die Antwort auf die Frage nach den Bedürfnissen. Heute zu
diskutieren, wie das konkret aussehen wird ist reine Spekulation. Mehr können
wir dazu nicht sagen.
Das Problem mit den
Bedürfnissen ist komplex, schauen wir uns selbst in unseren Organisationen und
Parteien an. Alleine da sehen wir, wie unterschiedlich wir sind. Aber im
Verhältnis zu der Mehrheit der ArbeiterInnen, wenn sie nicht in Hartz 4 sind,
leben wir sehr bescheiden. Die Mehrheit der ArbeiterInnen in den Metropolen
lebt anders: Urlaub, Haus, bestimmter Luxus etc.
Die Bedürfnisse können nicht
auf alle Menschen gleich übergestülpt werden. Wir müssen das für die jeweiligen
Gesellschaften diskutieren.
Auch manche Schichten der
Bourgeoisie haben die Einsicht, etwas muss geändert werden. Es gibt
Kapitalisten, die setzen sich für die Umwelt ein. Aber dieser Kreislauf: Wir
produzieren um zu konsumieren, um zu vernichten, der muss durchbrochen werden
und da muss eine andere Wertigkeit der Bedürfnisse geschaffen werden.
Und das ist die Schwierigkeit. Da muss ein Bewusstsein geschaffen werden.
In der Sowjetunion wurde immer
schneller, immer mehr produziert, weil sie aus der Armut kamen und sie haben
sich nicht gefragt „Wo sind die Grenzen von Besitz, Wachstum und
Bedürfnissen?“.
Stalin: Übergang
zum Kommunismus und Absterben des Staates Oder auch: ‚Die
Ausbeuterklassen sind bei uns bereits aufgehoben, der Sozialismus ist im
wesentlichen errichtet, wir marschieren zum Kommunismus, die marxistische Lehre
vom Staat aber besagt, dass es unter dem Kommunismus keinerlei Staat geben soll
– warum tragen wir nicht zum Absterben unseres sozialistischen Staates bei, ist
es nicht an der Zeit, den Staat in ein Museum für Altertümer abzuschieben?‘ Diese Fragen
zeugen davon, dass die Fragesteller einzelne Sätze der Lehre von Marx und
Engels vom Staat gewissenhaft auswendig gelernt haben. Sie zeugen aber auch
davon, dass diese Genossen das Wesen dieser Lehre nicht begriffen haben, dass
sie nicht darüber Bescheid wissen, unter welchen geschichtlichen Bedingungen
die einzelnen Sätze dieser Lehre ausgearbeitet wurden und dass sie insbesondere
die gegenwärtige internationale Situation nicht verstanden haben, dass sie die
Tatsache, dass eine kapitalistische Umwelt besteht, und die sich daraus
ergebenden Gefahren für das Land des Sozialismus übersehen haben. In diesen
Fragen kommt nicht nur die Unterschätzung des Bestehens der kapitalistischen
Umwelt zum Ausdruck. In ihnen offenbart sich ebenso wohl die Unterschätzung der
Rolle und Bedeutung der bürgerlichen Staaten und ihrer Organe, die in unser
Land Spione, Mörder und Schädlinge entsenden und nur auf den Moment lauern, um
einen militärischen Überfall auf unser Land zu unternehmen; ebenso offenbart
sich in ihnen die Unterschätzung der Rolle und Bedeutung unseres
sozialistischen Staates und seiner Militär-, Straf- und Abwehrdienstorgane, die
zum Schutze des Landes des Sozialismus gegen Überfälle von außen notwendig
sind. Man muss feststellen, dass sich nicht nur die eben erwähnten Genossen
diese Unterschätzung zuschulden kommen lassen. ... Wie ihr seht,
haben wir jetzt einen völlig neuen, sozialistischen Staat, wie ihn die
Geschichte noch nicht gekannt hat, der sich in seiner Form und in seinen
Funktionen vom sozialistischen Staat der ersten Phase bedeutend unterscheidet. Doch kann die
Entwicklung dabei nicht stehen bleiben. Wir schreiten weiter, vorwärts, zum
Kommunismus. Wird bei uns der Staat auch in der Periode des Kommunismus
erhalten bleiben? Ja, er wird
erhalten bleiben, wenn die kapitalistische Umkreisung nicht beseitigt, wenn die
Gefahr kriegerischer Überfälle von außen nicht überwunden wird; dabei ist es
klar, dass sich die Formen unseres Staates neuerlich verändern werden,
entsprechend den Veränderungen der inneren und äußeren Situation. Nein, er wird
nicht erhalten bleiben, sondern absterben, wenn die kapitalistische Umkreisung
beseitigt, wenn sie durch eine sozialistische Umwelt abgelöst wird. Stalin, „Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag,“ 1939, Werke Bd.
14, S. 222/229
Zur Frage der Neuen Ökonomischen Politik
Beitrag:
Die NÖP ist in jedem Land das
den Sozialismus aufbauen will, eine notwendig Phase. Das Proletariat kann nicht
sofort alle enteignen. Wenn wir die Großbourgeoisie enteignen, heißt das doch
noch nicht, dass wir auch gleich die Kleinbourgeoisie abschaffen?
Beitrag:
2002 wurde in der komak-ml der
Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus diskutiert, wie können wir das in
Österreich konkret machen. Wir haben gesagt „Wir enteignen alle sofort“. Das
stand in unseren Thesen. Wir haben deshalb auch Leute verloren und haben uns die
Köpfe heiß diskutiert über diese Frage. Aber dann haben wir die Thesen
verändert.
Beitrag:
Der Referent hat vertreten,
dass eine neue ökonomische Politik, wo der Kapitalismus teilweise kontrolliert
zugelassen wird, in jedem Land des Sozialismus umgesetzt wurde und werden muss.
Muss das sein? Kann man in Deutschland nicht darauf verzichten?
Antwort:
Deutschland ist eines der
entwickeltesten imperialistischen Länder der Welt, neben USA, Japan, England
etc. etc. Angenommen wir kommen morgen an die Macht und errichten die Diktatur
des Proletariats. Was machen wir? Wir können folgendes machen, praktisch das
Großkapital enteignen. Ein Teil des Kapitals ist sowieso in der Hand des
Staates. Die wichtigsten Produktionsmittel sind von heute auf morgen zu
vergesellschaften und in Staatseigentum zu verwandeln. Das ist machbar. Und
das ist das Hauptproblem. Wenn wir das geschafft haben, haben wir im Prinzip
die Kommandohöhen der ganzen Industrie, Wirtschaft etc. in der Hand.
Beitrag:
Was machen wir mit den Kleinhändler-Läden?
Mit dem Friseur, dem Zeitungsgeschäft? Man kann sie nicht sofort enteignen.
Früher oder später wird praktisch alles enteignet der Handel, die Produktion
etc. Aber noch gibt es unheimlich viele Kleinhändler, viele Handwerker etc. Auf
sie ist der Staat angewiesen, dass die Wirtschaft funktioniert. Das sind also
Leute, die wir brauchen, um existieren zu können. Also, die kannst du nicht von
heute auf morgen enteignen. Wenn wir das machen, dann sind wir wahrscheinlich
übermorgen nicht mehr an der Macht. Wenn wir tatsächlich die Mehrheit der
Bevölkerung als Grundlage unserer Macht haben wollen. Nehmen wir die
ArbeiterInnen. Schauen wir uns ganz konkret die Schwierigkeiten an. Viele
ArbeiterInnen sind Wohnungs- oder HausbesitzerInnen. Was machen wir mit ihrem
Eigentum?
Beitrag:
Aber es heißt doch in dem
Lehrbuch ausdrücklich, dass der Privatbesitz nicht angegriffen wird. Es geht
nur um den Besitz an Produktionsmitteln.
Antwort:
Genau, genau. Aber auch dieser
Privatbesitz, Wohnungsbesitz ist zugleich Bodenbesitz. Es ist doch so, dass das
Haus auf einem Boden steht. Boden ist eines der wichtigsten Produktionsmittel
überhaupt. Ohne Boden kannst du gar nichts produzieren. Aber ein Teil der
Menschheit sitzt auf diesem Boden. Ein anderer Teil hat keinen Boden. Was
machen wir denn dann? Das heißt langfristig müssen wir auch den Bodenbesitz
enteignen, wenn wir zum Kommunismus übergehen wollen. Aber das geht nicht
von heute auf morgen. Wenn du sagst ab morgen ist alles was Bodenbesitz ist –
d.h. auch Wohnungs- / Hausbesitz – abgeschafft, diejenigen, die in der Wohnung
wohnen bleiben darin wohnen, ohne Miete zu zahlen etc. Das ist alles jetzt
vergesellschaftet. Wenn die ehemaligen Besitzer sterben, gehört das dann dem
Staat. Wie viele werden das akzeptieren?
Beitrag:
Man kann das doch entschädigen.
Antwort:
Was passiert mit der
Entschädigung? Wir wollen nur die Schwierigkeiten aufzeigen. Es ist nicht so
einfach, mit den Menschen, die Eigentum über alles schätzen – den heutigen
Menschen also – den Sozialismus aufzubauen. Es ist nicht einfach. Deswegen
müssen die KommunistInnen Schritt für Schritt vorgehen. Und bei jedem Schritt
denken, kann ich diesen Schritt tun? Wenn ich diesen Schritt tue, habe ich dann
noch die Mehrheit oder nicht? Und bei jedem Schritt musst du auch überlegen, ob
du das schon Sozialismus nennen kannst.
Man kann natürlich bei jedem
dieser Schritte sagen das ist Sozialismus. So wie es in dem Lehrbuch gemacht
wird.
Oder du kannst sagen diese und
jene Maßnahmen, Gesetze etc. die wir haben, sind leider noch nicht
sozialistisch. Wir würden es gerne sozialistisch nennen, aber das ist es
noch nicht. Und das ist das Hauptproblem bei dieser ganzen Debatte hier. Nicht
das was sie gemacht haben ist falsch; anders hätten sie es gar nicht machen
können.
Wir werden an jeder einzelnen
Maßnahme, jedem Gesetz bzw. jeder Richtlinie in dem Lehrbuch das diskutieren.
Ich bin sehr sicher, sie haben das meiste rausgeholt, was rauszuholen war. Sie
haben aber zu allem gesagt das ist Sozialismus. Und das war falsch. Denn das
ist noch nicht Sozialismus gewesen.
Privatbesitz ist nicht
sozialistisch, egal ob unter der Diktatur des Proletariats oder unter der
Diktatur der Bourgeoisie.
Privatbesitz ist Privatbesitz
an Produktionsmitteln und das ist, auch wenn du an der Macht bist, ein Gift für
den Sozialismus und den Kommunismus. Aber das wird es noch lange geben.
Die NÖP in dem Sinne,
kapitalistische Elemente in der Wirtschaft noch zuzulassen, wird es heute in
jedem Land geben, wenn das Proletariat an die Macht kommt. Anders kannst du
nicht vorgehen. Also die Idee, alles sofort zu vergesellschaften, wenn wir an
der Macht sind, hört sich gut an, ist aber nicht machbar. Oder wir ziehen es
durch, dann sind wir aber am nächsten Tag weg vom Fenster.
Unterscheidung zwischen Sozialismus und
Kommunismus
Beitrag:
In unserer Agitation und
Propaganda stellen wir auch zu wenig den Unterschied zwischen
Kommunismus und Sozialismus dar. Da machen wir Fehler und sind ungenau.
Antwort:
Das stimmt so nicht. Unter
unseren Flugblättern steht: Für den Kommunismus! Das ist eine langfristige
Forderung, da wollen wir hin. Da schreiben wir ja auch nicht, „das machen wir
übermorgen“. Sozialismus ist nicht das Ziel sondern der Weg. Wir wissen ja auch
nicht wie lange die Periode des Sozialismus dauert. Das steht auch nirgends.
Wir sagen für den Sozialismus / Kommunismus.
Wir machen immer den
Unterschied zwischen der Diktatur des Proletariats und dem Kommunismus. Da
machen wir keine Fehler. Aber die Details haben wir nicht ausgeführt.
Was sind die Voraussetzungen
für den Kommunismus? Sind es die Aufhebung des Unterschieds zwischen Land
und Stadt und zwischen Hand- und Kopfarbeit etc. Das sind die Voraussetzungen
für eine höhere Stufe und diese Verdeutlichung haben wir nicht in aller
Klarheit dargelegt.
Wir haben zwar nicht bewusst
gemacht, wie wir das heute bewusst machen, und sagen Kommunismus ist qualitativ
anders als Sozialismus. Das haben wir also nicht so ganz klar unterstrichen.
Aber wir haben nicht den Kommunismus und Sozialismus in dem Sinne – wie es im
Lehrbuch gemacht wird – durcheinander geworfen.
Die technische Basis des
Sozialismus ist die fortgeschrittenste Technik. Wenn ein
Land behauptet, es sei sozialistisch und in diesem Land herrscht nicht die
fortschrittlichste Technik, dann funktioniert das nicht. Es geht nicht ohne
diese Technik. Das sagt auch dieses Lehrbuch.
Aber in der Agitation und
Propaganda ist das sehr in den Hintergrund gedrängt worden. Wir haben das auch
gemacht. Wir haben behauptet, je rückständiger ein Land, desto besser für den
Kommunismus und Sozialismus. Das nannten wir die Dialektik der
Unterentwicklung. Das war aber einfach falsch.
Wir haben auch die Kritik, dass
in dem Buch nichts über die Problematik der technischen Entwicklung im
Sozialismus steht.
Die Bodenschätze werden knapp,
und der sozialistische Staat wird von einem Tag auf den anderen nicht mehr die
abhängigen Länder um ihrer Rohstoffe berauben. Wie können wir Rohstoffe anders
nutzen und uns technisch entwickeln?
Zum Thema Übergang
Wir haben immer gedacht, alles
geht in Richtung Aufbau: Eine neue Produktionsweise, die neue Volksbildung,
gemeinschaftliche Einrichtungen, kollektives Arbeiten etc. Aber die Geschichte
des 2. Weltkrieges zeigt, alles ist eine Frage des lang anhaltenden
Klassenkampfes. Es ging auch ums bloße Überleben und sich zu behaupten und zu
verteidigen.
An der Problematik dieser
falschen Einschätzungen ist auch die Einschätzung Stalins Mitschuld, der
feststellte:
„Wir schreiten jetzt weiter, vorwärts zum
Kommunismus“. [12]
Die Unterschiede bei den Löhnen
von den Arbeitern zu den Parteifunktionären, da hat sich schon gezeigt, dass
sie einen falschen Weg gehen. Damit haben sie verhindert, dass es kollektiver
hätte werden können.
Welche Rolle haben die ArbeiterInnen im
revolutionären Aufbau gespielt?
Die Mehrheit der
KPdSU(B)-Mitglieder waren ArbeiterInnen und teilweise auch ArbeiterInnen, die
in die sozialistische Sowjetunion hineingeboren wurden. Arbeitersein allein
reicht für den Sozialismus und Kommunismus nicht aus. Arbeitersein bedeutet nicht
per se Kommunist und Sozialist zu sein. ArbeiterIn ist ArbeiterIn. Wenn du aber
eine/n ArbeiterIn für den Kommunismus wirklich gewinnst, ist die objektive
Möglichkeit, dass er/sie dabei bleibt, viel größer, als bei einem Kleinbürger
oder Bourgeois.
Kommunismus ist was der
Marxismus von ihm sagt, eine Wissenschaft. Diese muss man sich aneignen.
Ohne dass du dir diese Wissenschaft aneignest, nicht in Worten, sondern
theoretisch, ideologisch und praktisch, wirst du kein Kommunist sein. Sie wird
ein Teil von dir. Das bist du.
Kommunismus ist eine
Lebensweise. Das müssen wir verstehen. Natürlich ist es sehr
wichtig, wie die klassenmäßige Zusammensetzung der Kommunistischen Partei ist,
ob sie mehrheitlich aus Arbeitern, oder mehrheitlich aus Kleinbürgern oder
Bauern besteht. Weil eine der grundlegenden marxistischen Prämissen ist: Das
Sein bestimmt das Bewusstsein. Das ist die Grundlage von allem. Die Materie
bestimmt. Das Sein bestimmt. Und das Sein der ArbeiterInnen ist dem Kommunismus
objektiv sehr viel näher als das Sein eines Kleinbürgers. Insofern ist es sehr
wichtig, dass die Mehrheit in der Kommunistischen Partei klassenmäßig
ArbeiterInnen sind.
Aber Arbeiter sein heißt eben
per se nicht automatisch kommunistisch. Chruschtschow war ein Vorzeige-Arbeiter,
er kam aus der Arbeiterklasse. Er wuchs praktisch auch teilweise in die
sozialistische Gesellschaft hinein. Aber er wurde der Chef des Revisionismus.
Die materiellen Bedingungen
ändern ist einfacher als die Köpfe, aber ohne veränderte Köpfe ist kein Sozialismus
möglich.
In der nächsten Ausgabe
folgen die Abschnitte
„Die sozialistische Industrialisierung“, „Die Kollektivierung der Landwirtschaft“ und „Der Sieg des Sozialismus in der UdSSR.
[1]
[1] Lehrbuch,
1. Ausgabe, 1954, S. 627
[2]
[2] Lehrbuch,
1. Ausgabe, 1954, S. 363
[3]
[3] Marx/Engels,
„Manifest der Kommunistischen Partei“, 1848, Werke 4, S. 462
[4]
[4] Lehrbuch,
1. Ausgabe, 1954,
Hervorh. TA, S. 363
[5]
[5] Lehrbuch,
2. Ausgabe. 1955, S. 43, Hervorh. TA
[6]
[6] Lehrbuch,
3. Ausgabe, 1958, S. 380, Hervorh. TA
[7]
[7] ebenda,
S. 380
[8]
[8] Lehrbuch,
1. Ausgabe, 1954, S. 367, Zitat Lenin, „Staat und Revolution“, Bd. 25, S. 425)
[9]
[9] Lehrbuch,
1. Ausgabe, 1954, S. 367
[10]
[10] ebenda,
S. 374
[11]
[11] ebenda,
S. 371
[12]
[12] Stalin,
„Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag,“ 1939, Werke Bd. 14, S. 229