Keine Angst vor Kritik – Bereitschaft zur Selbstkritik!

Offene und öffentliche Debatte über strittige Fragen! Keine Angst vor Polemik!

In der Kommunistischen Weltbewegung wird eine Debatte darüber geführt, wie marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen, die in Bündnissen oder internationalen Organisationen wie ICOR zusammenarbeiten oder die in Geschwisterbeziehungen zueinander stehen, bei strittigen Fragen miteinander umgehen. Praktisch wird teilweise sogar von Organisationen, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen, mit Verboten und Zensur auf andere Organisationen reagiert, wenn diese eine offene Kritik an ihren Positionen vorbringen.
Ein Beispiel davon haben wir anlässlich des diesjährigen 17. Internationalen Pfingstjugendtreffens (PJT) zwischen dem 23.-25. Mai 2015 erlebt.
Wir waren als Trotz alledem! aktiv in der Vorbereitung des PJT als Trägerorganisation seit November 2014 mit einem Vertreter im Zentralen Koordinierungsausschuss (ZKA) präsent. Ende April wurde auf Antrag eines Vertreters der MLPD mit einer großen Mehrheit der ZKA Mitglieder eine Zensurmaßnahme gegen Trotz Alledem! verhängt. Wir waren in der Minderheit. Als Regel und Voraussetzung für unsere Teilnahme am PJT wurde festgelegt, dass bestimmte Ausgaben unserer Zeitschrift TA und unserer „Themenbroschüren für den Kommunismus“ in denen Positionen der MLPD kritisiert werden, auf dem PJT nicht verteilt/verkauft werden dürfen. Auch eine mündliche Diskussion über diese Fragen wurde uns verboten. Diese Zensur wurde dann noch vom Vorbereitungskomitee der Zukunftsdemonstration übernommen und uns mitgeteilt.
Dies war und ist unserer Meinung nach eine mit dem Marxismus-Leninismus und Kommunismus nicht zu vereinbarende antidemokratische, ja revisionistische Haltung, die auf eine tiefe Angst vor offener und öffentlicher Kritik hinweist.
Es ist aber leider keine singuläre Haltung einer Partei oder einer sich demokratisch-revolutionär nennenden Bündnisorganisation wie das PJT, sondern eine ziemlich verbreitete Haltung. Etliche revolutionäre Organisation verwenden, wenn sie sich dazu imstande sehen, Verbote und Zensur gegen Kritiker an ihrer Politik. Begründet werden diese Maßnahmen mit vielerlei „Argumenten“.
Die häufigsten sind:
– Die Kritik wird einfach als „Verleumdung“ oder „verleumderischer Angriff“ erklärt.
– Die Einheit der Aktion sei durch Kritik gefährdet.
– Die Kritik unter befreundeten Organisationen oder in Bündnissen gehöre nicht in die Öffentlichkeit, sondern darüber soll nur in „bilateralen Beratungen“ gesprochen werden.
– Durch „verleumderische Kritik“ werde die Einheit der Bewegung in Gefahr gebracht.
– Offene Kritik in der Bewegung würde vom Feind, der Bourgeoisie, Feind gegen die RevolutionärInnen ausgenutzt.
All diese Argumente sind unserer Meinung nach Scheinargumente, die zur Ablehnung einer offenen und öffentlichen Debatte unter den sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Organisationen dienen.
Dabei sind die offene und öffentliche Debatte über strittige Fragen, die Polemik über wirkliche oder vermeintliche Fehler und Widersprüche sowie die Kritik und Selbstkritik lebensnotwendige Kriterien der Entwicklung einer jeden revolutionären Organisation.
Ob eine Kritik ein „verleumderischer Angriff“ oder aber eine freundschaftliche Hilfe zur Überwindung eines Fehlers ist, das sollen nicht die „Zensoren“, sondern die RevolutionärInnen und ArbeiterInnen selbst entscheiden. Daher sollen sie auch die Gelegenheit bekommen diese Kritik zu kennen. Durch „Zensur“ und „Verbote“ wird ihnen diese Möglichkeit genommen und sie werden als nicht fähig angesehen, das zu beurteilen. Das ist ein Ausdruck der Unterschätzung und Missachtung der ArbeiterInnen und linken Bewegung.
Wie kommt es dazu, dass Zensur gegen Kritik in revolutionären Kreisen – sogar noch im Namen des Marxismus-Leninismus – verteidigt werden kann?
Bis der moderne Revisionismus sich in der kommunistischen Weltbewegung durchgesetzt hatte, war die Antwort der sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Organisationen eindeutig. Es gab keine Verbote und keine Zensur gegen Kritik. Wenn es die gab, dann immer von opportunistischen Leuten, die Kritik als Gefahr für ihre Herrschaft sahen.
Marx und Engels haben in ihrem gesamten politischen Wirken gegen alle fehlerhaften Strömungen in der Arbeiterbewegung scharfe Polemiken geführt. Die Adressaten der Kritik wurden meist offen benannt und öffentlich ihre falschen Theorien und Politik zurückgewiesen.
Der Abschnitt des „Manifestes der Kommunistischen Partei “ mit dem Titel „Sozialistische und Kommunistische Literatur“ ist ein eindrücklicher Beleg dieser Haltung. Die Methode von Marx hob Lenin später positiv hervor: „Marx gehörte nicht zu jenen Pedanten und Philistern der Revolution, die in revolutionären geschichtlichen Augenblicken nichts so sehr fürchten wie eine ‚Polemik‘“. (Hervorh. TA) ^[1]
Lenin wurde oft aufgrund seiner scharfen Polemik gegen Fehler als Spalter gerügt. Er war nicht für eine Einheit auf Kosten des Marxismus. Sein Kampf für die Einheit war immer verbunden mit dem Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus bzw. gegen opportunistische und revisionistische Fehler und Abweichungen in der Partei und in der Arbeiterbewegung. Er verfocht theoretisch und praktisch das Prinzip: „Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“ ^[2]
Für ihn war die revolutionäre Öffentlichkeit ein Gegenmittel zu vermeidbaren Spaltungen: „Breite Öffentlichkeit – das ist das sicherste und das einzig zuverlässige Mittel, um Spaltungen, die vermieden werden können, zu vermeiden, und um den Schaden der Spaltungen, die bereits unvermeidlich geworden sind, auf ein Minimum herabzumindern“. ^[3]
Gegenüber dem Argument „öffentliche Diskussionen über Meinungsunterschiede würden dem Feinde nutzen“ stellte er unmissverständlich klar: „Wir dürfen unsere Fehler nicht verheimlichen, weil der Feind das ausnutzen könnte. Wer das fürchtet ist kein Revolutionär. Im Gegenteil, wenn wir den Arbeitern offen sagen: ‚Ja wir haben Fehler gemacht’, so bedeutet das, daß wir sie das nächste Mal nicht wiederholen.“ ^[4]
Er führte auch in der internationalen Arena gegen Fehler anderer Parteien und Führer offen und öffentlich Polemiken und brachte Kritiken vor:
„Die Fehler der deutschen Führer müssen wir furchtlos und offen kritisieren, wenn wir dem Geist von Marx treu bleiben und den russischen Sozialisten helfen wollen, den gegenwärtigen Aufgaben der Arbeiterbewegung gerecht zu werden. (…) Wir dürfen diese Fehler nicht verbergen, sondern müssen an ihrem Beispiel zeigen, daß die russischen Sozialdemokraten lernen müssen, sie zu vermeiden, daß sie den höheren Anforderungen des revolutionären Marxismus gerecht werden müssen.“ ^[5]
Sein grundlegendes Werk „Der „linke“ Radikalismus – eine Kinderkrankheit des Kommunismus“ ist eine umfangreiche politische Auseinandersetzung und Kritik über, seiner Meinung nach, falsche Positionen und Abweichungen innerhalb der neu gegründeten III. Kommunistischen Internationale.
Stalin, Mitstreiter Lenins, führte in seinem politischen Leben und Wirken gegen die Fehler in der KP Russlands (später der KPdSU(B)) immer einen offenen und öffentlichen ideologischen Kampf. Für ihn war offene und öffentliche Kritik und Selbstkritik die Hauptmethode um vorwärts zu kommen.
In seiner Schrift „Über die Grundlagen des Leninismus“ betont er: „Manche sagen, es sei für die Partei gefährlich, die eigenen Fehler aufzudecken und Selbstkritik zu üben, da das vom Gegner gegen die Partei des Proletariats ausgenutzt werden könne. Lenin hielt solche Einwände für unernst und völlig falsch. Schon im Jahre 1904, als unsere Partei noch schwach und unbedeutend war, schrieb er darüber in seiner Schrift ‚Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück‘: ‚Sie (das heißt die Gegner der Marxisten J. St.) feixen und sind schadenfroh über unsere Streitigkeiten; sie werden sich natürlich bemühen, einzelne Stellen aus meiner Broschüre, die den Mängeln und Unzulänglichkeiten unserer Partei gewidmet ist, für ihre Zwecke aus dem Zusammenhang zu reißen.
Die russischen Sozialdemokraten haben bereits genügend im Kugelregen der Schlachten gestanden, um sich durch diese Nadelstiche nicht beirren zu lassen, um dessenungeachtet ihre Arbeit - Selbstkritik und rücksichtslose Enthüllung der eigenen Mängel- fortzusetzen, die durch das Wachstum der Arbeiterbewegung unbedingt und unvermeidlich ihre Überwindung finden werden.“ ^[6]
Die offene und öffentliche Debatte war praktisch bis in die zweite Hälfte der 1950er Jahre in allen Kommunistischen Parteien und in der internationalen kommunistischen Bewegung die Regel.^[7][8][9]
Dafür sind in den Dokumenten der einzelnen Parteien und in den Publikationen der Kommunistischen Internationalen (KI) zahllose Beispiele zu finden. Die Protokolle der KI-Kongresse, der EKKI (Exekutiv Komitee der Komintern)-Tagungen, viele Schriften von Mao, von Dimitroff, Thälmann etc. sind beredte Dokumente dieser Herangehensweise. Zum Beispiel Mao Zedong: „Weil wir dem Volk dienen, fürchten wir nicht, daß man, wenn wir Mängel haben, uns darauf hinweist und kritisiert. Jedermann darf uns darauf hinweisen, wer immer es auch sei. Insofern sein Hinweis richtig ist, sind wir bereit, unsere Mängel zu korrigieren. Wenn sein Vorschlag dem Volk zum Wohle gereicht, werden wir danach handeln.“ ⁷
Diese Haltung veränderte sich grundlegend mit der Vorherrschaft des modernen Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung. In den Dokumenten der 1957 und 1960er Erklärungen ⁸ tauchte auf einmal ein neues „Prinzip“ auf. Im „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ der KP China wird dieses Prinzip folgendermaßen erklärt:
„In der Moskauer Deklaration von 1957 und in der Moskauer Erklärung von 1960 sind die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und Bruderländern festgelegt, nämlich: das Prinzip der Solidarität; das Prinzip des gegenseitigen Beistands und der gegenseitigen Hilfe; das Prinzip der Selbstständigkeit und Gleichberechtigung; und das Prinzip, Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen – all das auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus.“ (Hervorh. TA) ⁹
Mit dem „Prinzip, Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen“ wurde die offene und öffentliche Debatte praktisch ad acta gelegt; oder erst dann für zulässig erklärt, wenn eine Partei oder Person als Klassenfeind angesehen wird. Das ist die theoretische Grundlage des heutigen Übels in der revolutionären Bewegung:
„Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen“ als Prinzip aufzustellen und solange die offene und öffentliche Kritik als feindlichen Akt zu deklarieren, und mit Verboten und Zensur dagegen anzugehen, war und ist purer Opportunismus.
Im weiteren Verlauf der „Großen Polemik“ zwischen der KPdSU und der KP China sowie der Partei der Arbeit Albaniens in den 1960er und 1970er Jahren hielten letztere an den falschen Positionen der 1957 und 1960 Erklärungen fest. Somit traten sie der revisionistischen Politik der Chruschtschowrevisionisten nicht entschieden genug entgegen. Anstatt das Prinzip der öffentlichen und offenen Debatte zu verteidigen, setzten auch sie auf die Beratungen und Konsultationen hinter verschlossenen Türen und kritisierten Chruschtschow, er habe sie zur „offenen Polemik“ gezwungen. Bis heute ist diese Frage in der kommunistischen Weltbewegung nicht ausreichend geklärt.

Offene, öffentliche Kritik und Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung: In der internationalen Debatte „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ polemisiert Lenin in einer Broschüre gleichen Titels insbesondere gegen grundfalsche Positionen Rosa Luxemburgs, auf die sich führende Opportunisten u.a. in Russland beriefen. Für Lenin ist die Auseinandersetzung mit der Marxistin Rosa zentral im Selbstverständigungsprozess der internationalen Arbeiterbewegung. Wir wollen einige Beispiel seiner Methode der Kritik sowie Einordnung von Rosas Auffassungen anführen. Sie demonstrieren nachdrücklich, dass für KommunistInnen offene, polemische Kritik nichts mit Verleumdungen etc. zu tun hat. Die Wertschätzung Lenins für Rosa wurde in keinster Weise durch eine scharfe und kritische Auseinandersetzung beeinträchtigt. Im Gegenteil für Lenin, wie für viele bedeutende Marxisten-Leninisten der 3. Internationale, war es selbstverständlich, in der Sache um den richtigen Weg hart zu streiten, bei gleichzeitigem, gemeinsamem Klassenkampf gegen den Weltimperialismus. „Weit verwunderlicher ist es, daß Rosa Luxemburg, die viel darüber deklamiert, daß der betreffende Paragraph abstrakt und metaphysisch sei, sich selbst gerade dieser Sünde schuldig macht und ins Abstrakte und Metaphysische abgleitet. Gerade Rosa Luxemburg verliert sich ständig in allgemeinen Betrachtungen über die Selbstbestimmung (selbst bis zu höchst ergötzlichem Spintisieren darüber, wie man wohl den Willen der Nation in Erfahrung bringen könne), ohne irgendwo klar und präzis die Frage zu stellen (…)“. (Lenin, „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, 1914, Bd. 20, S. 398) Rosas fehlerhafte Polemik gegen Kautsky charakterisiert Lenin so: „das ist ein lächerliches, kindisches Klugtun, denn mit der Sache selbst hat all das nicht das geringste zu tun.“ (S. 401) Und weiter: „Offenbar, erwidern wir, wollte Rosa Luxemburg in ihrem Artikel eine Sammlung logischer Fehler liefern, die sich für Lehrübungen von Gymnasiasten eignen. Denn die Tirade Rosa Luxemburgs ist von A bis Z Unsinn und ein Hohn auf eine historisch konkrete Fragestellung. (S. 407) Die Gesamtbewertung der Schrift Rosas durch Lenin lautet: „Die völlige Ignorierung dieses Unterschieds macht denn auch den überaus langen Artikel Rosa Luxemburgs zu einem Haufen leerer, inhaltsloser Gemeinplätze.“ (S. 408) Die verheerenden politischen Konsequenzen von Rosas Positionen spricht Lenin offen und direkt an: „Aus Furcht, der nationalistischen Bourgeoisie Polens zu ‚helfen‘, unterstützt Rosa Luxemburg dadurch, daß sie das Recht auf Lostrennung im Programm der Marxisten Rußlands verneint, in Wirklichkeit die großrussischen Schwarzhunderter. Sie trägt in Wirklichkeit zur opportunistischen Aussöhnung mit den Privilegien (und mit Schlimmerem als den Privilegien) der Großrussen bei.“ (S. 415) und geht noch weiter: „denn es erweist sich, daß Rosa Luxemburg aus Furcht vor dem Nationalismus der Bourgeoisie der unterdrückten Nationen in Wirklichkeit dem Nationalismus der großrussischen Schwarzhunderter in die Hände spielt!“ (S. 418) 1922 formuliert Lenin bespielhaft den notwendigen kritischen und selbstkritischen Umgang von Marxisten-Leninisten untereinander, wenn er seine Grundhaltung gegenüber der herausragenden KommunistIn Luxemburg verdeutlicht. Zunächst führt er Rosas Fehler in verschiedenen Politikfeldern an, um dann zu sagen: „Aber trotz all dieser Fehler war sie und bleibt sie ein Adler, und nicht nur die Erinnerung an sie wird den Kommunisten der ganzen Welt immer teuer sein, sondern ihre Biographie und die vollständige Ausgabe ihrer Werke… werden eine sehr nützliche Lehre sein bei der Erziehung vieler Generationen von Kommunisten der ganze Welt.“ („Notizen eines Publizisten“, Bd. 33, S. 194)

In unserem Flugblatt zur Zukunftsdemonstration sind Auszüge aus den Erklärungen des ZKA und unsere Antworten dokumentiert. Interessierte LeserInnen können auch den ganzen Briefwechsel über die Zensurfrage erhalten. Wir haben dieses Flugblatt breit auf der Auftaktveranstaltung zur Zukunftsdemo verteilt, obwohl die Demoveranstalter uns das untersagt hatten. Viele TeilnehmerInnen reagierten interessiert, aber auch nach kurzer Debatte sehr irritiert über das Vorgehen des ZKA. Traurig aber wahr: Das Flugblatt hatten wir an das ZKA und alle darin vertretenen Trägerorganisationen wie Solidarität International, Courage Frauenverband, MLPD etc. am 1. Juni 2015 mit einem Anschreiben gemailt, worin wir sie zu einer Antwort aufforderten. Bis heute hat sich keine der Organisationen gemeldet. MLPD‘ler, die wir aus der konkreten Arbeit kennen, reagierten u.a. so: „Davon haben wir nichts gehört, aber das kann doch nicht wahr sein.“ Migrantenorganisationen, die am PJT teilnahmen, aber nicht im ZKA vertreten waren, distanzierten sich in Debatten von dem Vorgehen gegen uns. Aber sie haben das bisher, soweit wir wissen, nicht öffentlich getan. Wir fordern alle RevolutionärInnen und KommunistInnen auf, sich mit der Zensur durch die Organisatoren des PJT auseinanderzusetzen und Position zu beziehen. Diese Methoden sind undemokratisch, bürokratisch und nicht sozialistisch. Es geht um nicht weniger als das demokratische Recht auf Kritik und Auseinandersetzung. Solidarität und revolutionärer Kampf ist unmöglich ohne Kritik und Selbstkritik!