Die Geschichte der 1990er Jahren wiederholt sich, wenn auch an anderen Orten und unter anderen faschistisch-rassistischen Vorzeichen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock, sind Ortsnamen, die sich in das antifaschistische Bewusstsein eingeprägt haben. Die neuen heißen Heidenau, Tröglitz, Salzhemmendorf, Remchingen.

Die TäterInnen sind Propagandisten des deutschen Chauvinismus, deutscher „Rassen“Theorien: „Die sind nicht so wie wir und haben hier nichts zu suchen!“, „Wir wollen keine Asylantenschweine!“ sind noch die „harmloseren“ Parolen der neuen Montagsrufer. AfD (Alternative für Deutschland) und PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) erobern Straßen, Häuser und Wähler. Sie sind die Propagandisten „deutschen Gedankenguts“ von Sarrazin und Buschkowsky.

Das ist die erste Massenbewegung nach 1945, die mit der Deutschlandfahne ihr patriotisches Statement abgibt: Nicht bei der Fußball-Weltmeisterschaft, nicht bei der Europameisterschaft ist die Fahne vor allem zu tragen, sondern als politische Kampfansage: Deutschland marschiert!

Das perfide und demagogische der Bewegung ist, dass sie einerseits klare faschistische Forderungen hat, diese aber geschickt mit demokratischen Phrasen zu ummanteln versucht. Aber die Demonstranten sprechen, wenn sie mit der Presse reden, eine ganz klare Sprache: „Alle Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!“. Phrasen vom „Christlich-jüdischen Abendland“ sind besonders zynisch und pervers. Denn das christliche Abendland war nie für Gleichberechtigung mit den jüdischen Minderheiten und ihrer Religion. Seitdem es jüdisches Leben in Europa gibt, wird es von christlichem Fundamentalismus angegriffen, vertrieben und im Nazireich versucht auszulöschen!

Die Juden mussten zum Beispiel aus Europa, aus Spanien in das islamische Osmanische Reich fliehen, weil sie sonst alle von der Inquisition ermordet worden wären oder viele Juden sind vor dem Hitlerfaschismus in die Türkei emigriert!

Der nächste kleine Schritt von PEGIDA ist die Forderung nach der „Säuberung des Abendlandes von Muslimen“. Wer an diesen Demos teilnimmt, macht das wohl überlegt und bewusst.

Seit zwei Jahren steigt der Zulauf zu den faschistischen Bewegungen enorm. Die AfD schaffte es nach ihrer Gründung 2013 sich 2014 ins Europaparlament und in fünf Landesparlamente wählen zu lassen.

Ab Sommer 2014 machte HoGeSa, die „Hooligans Gegen Salafisten“, von sich reden. 5 000 Hooligans marschierten in Köln und später in anderen Städten militant und gewaltbereit gegen Salafisten, meinten aber alle MigrantInnen. Sie verprügelten Menschen auf der Straße und verbreiten Pogromstimmung. Die Idee zu diesem Marsch wurde dann von PEGIDA übernommen und zum montäglichen „Spaziergang“, wie sie ihr Zusammenrotten verharmlosend nennen, ausgebaut. Nach dem Höhepunkt dieser Märsche im Januar 2015 in Dresden, der Hochburg von PEGIDA, mit ca. 20 000 TeilnehmerInnen, hat sich gezeigt, dass PEGIDA nicht ein Wintergespenst war.

Zum ersten Jahrestag im Oktober 2015 mobilisierte sie wieder über 10 000 Rassisten auf die Straße und das nur in Dresden. Die schwankenden Teilnehmerzahlen sollen nicht darüber hinwegtäuschen, wie manche Beobachter das vermutet haben, dass wir es hier mit einem kurzlebigen Phänomen zu tun haben. PEGIDA und AfD schaffen es Woche für Woche Tausende auf die Straße zu bringen. Die antifaschistischen GegnerInnen schaffen das nicht.

Zu dieser Entwicklung müssen die vielen Proteste vor Flüchtlingsheimen dazu gerechnet werden, die landauf landab von „besorgten (NPD)-BürgerInnen“ organisiert werden, ergänzt durch Brandanschläge auf Wohnungen und Heime der Geflüchteten dann in der Nacht.

Die Kandidatin von PEGIDA, Tatjana Festerling (ehemaliges AfD-Mitglied), holte bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden Juni 2015 aus dem Stand 9,6 Prozent der Stimmen und verhinderte dadurch, dass der Posten wieder an die CDU ging und überholte die AfD, deren Kandidat, Stefan Vogel, lediglich 4,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte.

Auch in anderen Städten der Republik marschierten Nachahmer und Ableger von PEGIDA. Den zweithöchsten Zulauf hatte Legida, der Leipziger Ableger, mit zeitweilig 5 000 TeilnehmerInnen.

Was tut das „demokratische“ Establishment?

Da marschiert die erste, breite, offen faschistische Massenbewegung seit dem Ende des 2. Weltkriegs durch Dresden und den Rest der Republik. Und das sagt keiner! Stattdessen wird um Verständnis für „besorgte Bürger“ gebeten. „Das darf man doch wohl sagen“ ist der Lieblingssatz dieser schmierigen Rassisten geworden. Und wenn Frau Merkel in der Neujahrsansprache für 2015 sagt: „Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ wird das von „Demokraten“ und Medienlandschaft als Kampfansage gegen PEGIDA gewertet. Das ist ein Witz. Wie unsere Kanz­lerin schon bei der Aufarbeitung der NSU Mordserie heuchlerisch volle Aufklärung versprochen hat und dann nichts folgte. So sind das wieder nur leere Phrasen.

Seit einem Jahr erleben wir eine massive Verschiebung demokratisch-bürgerlicher Werte hin zu reaktionären und faschistischen Positionen. Der rechte Rand marschiert in die Mitte der Gesellschaft. Und wie die Lippenbekenntnisse Merkels zeigen, so gibt es viele andere Anzeichen dafür, dass diese Faschisierung für die Innen- aber auch für die Außenpolitik recht willkommen geheißen wird.

Die verbale Kritik und Distanzierung durch einige Vertreter der Bourgeoisie an PEGIDA oder AfD, beispielsweise die Einschätzung von de Maizière, „rechtsextrem, rechtsradikal, Mob“, oder von SPD-Gabriel „Pack“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Polizei und Verfassungsschutz Faschisten schützen und Antifaschisten angreifen.

Das sind nur hohle Lippenbekenntnisse, wie das NPD-Verbot seit 12 Jahren von den Regierungen erst sabotiert, dann verschleppt und schließlich von der jetzigen CSU/CDU-SPD Regierung nicht durch einen eigenen Antrag unterstützt wird. ¹

Wieviel Staat steckt in PEGIDA und AfD?

Laut einer Recherche vom Zeit-Magazin, ² die in die Entstehungsgeschichte von PEGIDA und in die Biografien ihrer Gründer schaut, ist PEGIDA aus dem engen Freundeskreis um Würstchenverkäufer („Das Original – Sächsische Rostbratwurst“) Lutz Bachmann entstanden, eine Bewegung aus Türstehern und Hausmeistern. Nach einer „Kurden Demo“ in Dresden so Bachmann, hätten sie den Anstoß bekommen (von wem wohl??), „Präsenz zu zeigen“. Weiter das Zeit-Magazin: „Plötzlich diskutierten die Freunde, bei denen es vorher um Alkohol und Frauen gegangen war, über Stellvertreterkriege und Islamisten, Überfremdung und kriminelle Asylbewerber.“

Am 20. Oktober 2014 starteten sie ihre erste Montagsdemo. Es ist auffällig, dass die Gründer und der Freundeskreis enge Kontakte in die Sicherheitsbranche und Polizei haben: Tom Balazs, Fanszene von Dynamo Dresden; Siegfried Däbritz, Drähte in das Football und Security-Milieu; René Jahn, Hausmeister; Frank Ingo Friedemann, Pleiteunternehmer mit türkischem Dampfbad; Achim Exner, Kontakte zu Türstehern, im Vorstand der AfD und Sympathien zu den „Identitären“ und Ku-Klux-Klan; Kathrin Oertels Exmann ist LKA Beamter im Bereich Islamismus.

Es ist aber zu bezweifeln, dass PEGIDA aus einem Facebook- und Freundschaftskreis um Führer Lutz Bachmann hervorgegangen ist. Die bisherigen Erkenntnisse beweisen, dass diese neue rechte Bewegung ganz offene Kontakte bis tief in die Naziszene hat und mit dem V-Schutz und diversen Behörden verstrickt und personell verbunden ist. „In der Anfangsphase von PEGIDA sind auf der Facebook-Seite unter anderem bekannte Neonazis, Lars Kretschmar von der AfD und ein Journalist des neu-rechten Magazins Blaue Narzisse aktiv.“ ³ Eine andere Verbindung ist aufschlussreich. Bachmann wirbt für seine Werbefirma mit engen Kontakten zur Springer Presse, die ihn bereits früher als „Panzerknacker von Dresden“ promotet hatte.

Nachdem Nationalkonservative wie Lucke aus der AfD gedrängt wurden, springen immer mehr NPD-Leute auf den Zug auf. Der NPD-Verbotsantrag wurde jetzt (Dezember 2015) vom Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung im März 2016 zugelassen. Das passt ins Konzept der NPD, die es in Sachsen nicht ins Landesparlament geschafft hat und auch sonst eher regional unbedeutend bleibt, auf andere Züge aufzuspringen, bevor das Verbot kommt.

Die AfD über die Hintertür zu übernehmen und eine neue politische Heimat zu finden, bekanntlich braucht jeder Nazi eine Heimat, wäre sicherlich eine Strategie. Sollten wir seit dem NSU und der populär gewordenen Parole „Staat und Nazis, Hand in Hand“ nicht auch hier diese Möglichkeit ins Spiel bringen? Die aktuelle Verzahnung von V-Schutz und den gesamten Nazinetzwerken ist spätestens seit dem Auffliegen des NSU Tatsache: Vernichtung von Aktenmaterial, V-Mann Tätigkeiten, finanzielle Zuwendungen an Nazistrukturen, Führungsbeamte, Planung und Ausübung von Angriffen, Bombenanschlägen, die ungeheure Umkehrung der Opfer/Täter Beziehung, die gezielte Beschuldigung, Verdächtigung und Einschüchterung und Bedrohung von Angehörigen und überlebenden Opfer des NSU und so weiter und so fort.

Die historische Kontinuität von Nazistrukturen und ihren Akteuren, die Durchsetzung des kompletten westdeutschen (in geringerem Maße, aber auch) ostdeutschen Staatsapparats mit ehemaligen NS-Tätern ist umfassend dokumentiert. Das Oktoberfestattentat 1980, als Werk von Nazi-Gruppen in Zusammenarbeit mit BND und V-Schutz wird Gegenstand eines erneuten Gerichtsverfahrens sein, das – so wie das NSU Verfahren – davon ist auszugehen, gar nichts ans Tageslicht bringen wird.

Faschismus ist eine Herrschaftsform der Bourgeoisie

Unsere Kritik an der Analyse von vielen linken und Antifa-Gruppen ist, dass die einzelnen sogenannten populistischen Bewegungen, wie die AfD oder PEGIDA, als Erscheinungen für sich betrachtet werden. Das gilt im Übrigen auch für die Zeitung „junge Welt“, die mehrheitlich Artikel mit vergleichbarem Inhalt abdruckt.

Diese neuen faschistischen Bewegungen werden isoliert von dem herrschenden imperialistischen System betrachtet. Sie werden nicht als Kräfte eingeschätzt, die dem Lager des Kapitalismus/Imperialismus dienen, die den Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwächen, die – ob als parlamentarische oder außerparlamentarische Kraft – als Transmissionsriemen für eine reaktionäre faschistische Politik und Herrschaft dienen. Als Beispiel sei hier das Antifa Info Blatt (AIB) genommen, weil es eine der wenigen Zeitschriften einer Gruppe ist, die überhaupt eine Analyse vorlegen, aber stellvertretend für die antifaschistische Bewegung und viele Aktivistengruppen genommen werden kann.

Die Schwäche dieser Gruppen ist, dass sie den Faschismus nicht eindeutig als eine Herrschaftsform der deutschen Bourgeoisie alternativ zur parlamentarischen Demokratie sehen. Im Gegensatz zur klaren Analyse der Kommunistischen Internationale und der KPD, die den Faschismus/Nazismus als die offen terroristische Diktatur der imperialistischen deutschen Bourgeoisie analysiert und belegt hat, übernehmen diese Gruppen in der Regel bürgerliche Theorien als Grundlage ihrer Analyse.

So wird sehr gerne die Bezeichnung „populistisch“ für diese neuen faschistischen Bewegungen ins Feld geführt. Wie bürgerliche Wissenschaftler es vorgeben, können sie auch nicht eindeutig sagen, dass das faschistische Organisationen sind. Wir haben diese Schwäche der Antifa-Bewegung auch bei dem NSU gesehen. Diesmal wurde der NSU zwar als Naziorganisation identifiziert, aber der Bezug zum Staat, zumindest anfangs infrage gestellt, aber immer noch wird nicht erkannt, dass der Staat der Bourgeoisie, den NSU über seine V-Leute mit aufgebaut und gelenkt hat.

Eine Analyse dieser faschistischen Bewegungen, die die Herrschaftsverhältnisse, konkret die Klassenherrschaft der Bourgeoisie außer Acht lässt, kann diese Phänomene nicht richtig verstehen, einordnen und einen erfolgreichen antifaschistischen Kampf führen. Wir werden in diesem Artikel nicht alle Kriterien für faschistische Organisationen oder eine ausführliche Definition darlegen, weil wir bereits in anderen Nummern der Trotz Alledem darüber geschrieben haben.

Insbesondere in der Ausgabe 30/31, Februar 2004, haben wir eine allgemeine Charakterisierung des Faschismus vorgenommen. Zudem haben wir anhand der NPD und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die Kriterien durchgespielt. Interessierte LeserInnen sollten diesen Artikel als Grundlage unserer Position studieren.

Hier in diesem Artikel wollen wir einige Phänomene der faschistischen Bewegungen wieder ins Bewusstsein rufen, mit denen sie heute ihr wahres Gesicht tarnen und ihre Demagogie betreiben.

Unsere These ist, alle diese sogenannten rechten Bewegungen rücken den Faschismus weiter in die Mitte der Gesellschaft, machen den Nazi-Faschismus hoffähig und stellen ihn in den Dienst der deutschen Bourgeoisie.

Ein Prozess der Faschisierung des Staates und der Gesellschaft!

Im Antifaschistischen Info Blatt ⁴ wird auf der Titelseite von „Wutbürgern und Rassisten“ gesprochen, in den Artikeln wird von der „Formation des rechten Blocks“ gesprochen, oder „Keine Neonazis sondern normale Nationalchauvinisten“. Im Leitartikel: „Die Frage, ob es sich bei den OrganisatorInnen von PEGIDA um extreme Rechte handelt, kann wohl am ehesten mit JEIN beantwortet werden. ... Vielmehr bot sich eine Woche für Woche wachsende Melange rechtsaffiner junger Männer, rechtskonservativer älterer Menschen, die in einem diffusen Weltbild von Wir und die Anderen verhaftet sind. ... In dieser autoritär geprägten Gemengelage finden sich bei PEGIDA vom rassistischen Stammtisch, elitären Wohlstanddeutschen, Verschwörungstheoretiker, rechten Fußballfans bis hin zu putinverliebten ‚Friedensbewegten‘ alle zusammen“. ⁵

Das ist ziemlich typisch für die Analyse vieler Antifa-Gruppen, dass der Kern all dieser Phänomene, eben der Faschismus, nicht erkannt wird, dass man sich nicht durch die vielen sich teils widersprechenden Aussagen der TeilnehmerInnen in die Irre führen lassen darf, die Bewegung zerfahren und zersplittert wirkt, aber eben der Kern aus dem Ganzen ganz klar die nazistische Weltanschauung wiedergibt. Es ist auch ganz eindeutig wo der harte Kern von PEGIDA hinwill und auch was die AfD will. Es ist zu bedauern, dass viele linke Menschen der Demagogie dieser Bewegungen aufsitzen und die Muster übernehmen, die durch die herrschenden Medien transportiert werden.

„Wir halten es stattdessen für zutreffender, davon auszugehen, dass innerhalb der AfD ein hinreichend großer Kernbestand an programmatischen Gemeinsamkeiten vorhanden ist, wobei lediglich die Schwerpunktsetzung differiert. Kern der gemeinsamen Ideologie ist ein ‚völkischer Nationalismus‘ (Helmut Kellershohn).“ ⁶

Der Richtungsstreit in der AfD wurde mit dem Sturz von Parteigründer Lucke und dem Weggang seiner kleinen Fraktion vorläufig beendet. Die AfD ist gestärkt aus dem Parteitag herausgekommen. Die neue Führung der AfD um Petry, Gauland, Pretzell, etc hat sich weiter nach rechts geöffnet. Während gegen Höcke unter Lucke noch ein Parteiausschussverfahren lief, so ist das heute schon längst Geschichte. Wegen erneuter Ausfälle mit Nazi-Rassentheorien: „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ und „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ ⁷, soll heißen, die afrikanischen „Invasoren“ übernehmen die wehrlose arme aussterbende deutsche Nation, hat Höcke eine Rüge vom Parteivorstand bekommen. Da fragt man sich warum? Höcke posaunt nur das laut, was der Geist dieser Bewegung denkt!

So bedient sich die neue Parteiführung selbst aus der Propagandatruhe Goebbels und Hitlers. Gauland auf der Demonstration in Berlin am 7. November 2015: „Man fühlt sich erinnert an den Untergang des römischen Reiches, als die Barbaren über den Limes kamen“. ⁸

Marcus Pretzell, NRW-Chef der AfD, hatte zuvor gefordert, Schusswaffen gegen die Flüchtlinge einzusetzen. „Mut zu Deutschland“ ist das neue Motto der AfD.

Auch in dem Buch „Der Aufstand des Abendlandes-AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße“ wird nicht von faschistischer Bewegung gesprochen: „Die rechtsaffinen und zum Teil offen reaktionären bürgerlichen Protestbewegungen unserer Tage sind keine spontanen Ausdrücke des ‚Volkszorns‘, sondern befinden sich in einem Verhältnis gegenseitigen Nutzens mit gemeinhin dem Rechtspopulismus zugordneten parteiförmigen Formationen, in Deutschland konkret der AfD.“ ⁹ Die Kennzeichnung dieser Bewegungen als populistisch, hier rechtspopulistisch, ist den meisten Schriften aus der linksliberal/demokratischen Ecke eigen. Ein Begriff der dehnbar wie Gummi ist und auf alles und nichts bezogen werden kann und ganz und gar nicht dazu taugt, die Faschisierung, die gerade vor unseren Augen abläuft, zu beschreiben.

Im genannten Buch wird die Analyse auf die Verbindung dieser faschistischen Bewegungen und ihren Hintermännern fokussiert. Philipp Becher im junge Welt Interview vom 4. Juni 2015: „Die genannten Bewegungen sind nicht einfach nur spontane Ausdrücke populärer Stimmungen ‚von unten‘, sondern unterstützen unter einem oppositionellen Label eine bestimmte Interessenpolitik.“ Und diese Interessenpolitik wird im Buch anhand von Protagonisten und Organisationen ausgeführt, ist die Politik im Interesse des Kapitals.

Das ist zwar richtig, die Schwäche dieses Buches ist aber, dass der Bezug auf den Faschismus als eine Herrschaftsform der deutschen Bourgeoisie fehlt.

Alle rechten Bewegungen, rechts von der CDU/CSU, die heute aktiv sind, tragen Elemente einer faschistischen Bewegung. Jede Bewegung für sich charakterisiert ein Element oder einige Elemente des Faschismus, zusammen genommen sind sie der Nazismus der Gegenwart. Heute gibt es noch nicht die alle diese Bewegungen unter einem Dach einende faschistische Partei, die sich durchgesetzt hätte.

Die NPD konnte bisher mit ihrer Politik, ihren Symbolen und ihrem Auftreten nicht die Massen mobilisieren. Das hat sicherlich zum einen auch damit zutun, dass die Herrschenden die NPD über den bisherigen Rahmen nicht brauchten. Zum anderen steht sie im Verruf, in die Fußstapfen der NSDAP zu treten. Die Abgrenzung auf den Demos oder bei der AfD „Wir sind keine Nazis“ ist ein Ausdruck davon, dass mit eindeutiger NSDAP Symbolik oder Programmatik heute nicht die breiten Massen zu mobilisieren sind. Stattdessen wird mit demagogischen Maßnahmen, die das Kennzeichen faschistischer Bewegungen und Parteien sind, der Bezug zum Nazifaschismus zu vertuschen versucht.

Diese Bewegungen achten peinlichst genau darauf wie viel Faschismus geäußert und gelebt werden kann. Immer wieder wird versucht den Rahmen bürgerlich-demokratischer Werte und Gesetze zu durchbrechen, bei starkem Gegenwind wird zurückgesegelt, bei Zustimmung weiter verschärft.

So ist es AfD-Programm, eine kontrollierte qualifizierte Zuwanderung wie in die Schweiz, die natürlich Deutschland nützen würde, zu fordern. Hindert aber einzelne Parteimitglieder daran nicht, diese Forderung völkisch und rassistisch zu begründen. „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ oder „keine Einwanderung aus islamischen Ländern“ oder „Einwanderung nur, die uns nützt.“

„Verrat der bürgerlichen Parteien an deutschen Interessen“ und PEGIDA stehe für „wahre Opposition“

Die PEGIDA und AfD-Führer benutzen geschickt die Demagogie über den „Verrat der bürgerlichen Parteien“. Welchen Verrat meinen sie? „Verrat an den Interessen Deutschlands.“ „Ausverkauf deutscher Interessen“, z.B. durch Einwanderung, „die vielen Flüchtlinge würden nur abkassieren kommen“, und „sich auf der sozialen Hängematte ausruhen“. Diese Demagogie finden wir bei der AfD, aber genauso bei alten Nazi-Parteien wie REP, der Schillpartei in Hamburg, oder bei NPD, Die RECHTE... eigentlichen bei allen faschistischen Parteien. Der Vorwurf wird nicht selten mit vulgären Beschimpfungen untermauert.

So äußerte sich die PEGIDA Kandidatin Tatjana Festerling bei ihrem Wahlkampf über die bürgerlichen Politiker: „Alkoholiker in Brüssel und Berlin“ sowie „unverschämt quakende Mädchen mit Dauerforderungen auf den Lippen, Kommunisten und Kinderficker in den Parteien.“ ¹⁰

Dieses Austeilen gegen das Establishment wurde von den Dresdnern mit 9,6 Prozent der Stimmen honoriert. Das ist ein Charakteristikum faschistischer Organisationen, sich als die wahren Vertreter „Deutscher Interessen“ und das Polit-Establishment als Verräter, korrupt und degeneriert darzustellen.

Sie opponieren bewusst gegen die politischen Gepflogenheiten im Politikbetrieb des Establishments, political correctness ist nicht ihr Ding, um sich als Kämpfer­Innen und als Rebellen gegen das System aufzuspielen. Und das kommt in unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung an.

So geben die Organisatoren auf den PEGIDA Demos die Weisung, keine Parolen, keine Sprechchöre und keine Gespräche mit der „Lügenpresse“. Damit wollen sie verhindern, dass einzelne Teilnehmer aufgehetzt durch die Stimmung, nun ihr faschistisches Weltbild völlig ungeniert präsentieren, sich als Nazis selber demaskieren und damit der Bewegung Schaden zufügen. Auch hier hat sich PEGIDA als Opfer von und als Rebellen gegen das etablierte Mediensystem aufgestellt.

Auch die AfD wirft den bürgerlichen Politikern Verrat an den Interessen Deutschlands vor. Die Währungsunion und der Euro seien Verrat an den deutschen Interessen und die D-Mark müsse wieder her.

Märchen von Meinungsverboten und Zensur

Wie gewöhnliche CDU-Politiker zum Sprachrohr von Lutz Bachmann und Frauke Petry werden, zeigt sich sehr konkret am Beispiel von Barbara John, die sogenannte „Mutter aller Türken“, und Ombudsfrau der NSU Opferfamilien:

„Zwar weiß jeder, dass unbegrenzte Einwanderung auf Dauer nicht möglich ist. Dennoch kommt es Spitzenpolitikern nicht über die Lippen, mit Ausnahme von Horst Seehofer. Übrigens: Gehörte nicht die CDU lange Zeit selbst zu den scharfen Einwanderungskritikern?“ ¹¹

Barbara John, die auch schon mal richtige Einschätzungen zum Faschismus abgibt und in der CDU zu den eher moderaten Kritikerinnen der Einwanderung zählt, bläst in diesem Artikel ins selbe Horn wie die Nazis, wenn sie von Meinungsverboten redet, die es in dieser Debatte nun wirklich nicht gibt.

Von CDU/CSU bis zu den Nazis darf jeder und tut auch jeder, seinen eigenen Sermon, seinen deutschchauvinistischen Rassismus auf jeder Plattform von Facebook bis in Talkshows frei äußern.

Für AfD und PEGIDA geht es darum „Tabus“ einzureißen, die durch die deutsche Nazigeschichte gezogen worden sind und Regeln aufzubrechen, die in einer multiethnischen Gesellschaft zu einer demokratischen Ordnung gehören.

Warum es verboten sei Kritik zu äußern, die Antwort liefert sie auch selber. „Warum das inzwischen anders ist, erklärt sich wohl aus der nun zwanghaften Auffassung, Kritik an offenen Grenzen, an unkontrollierter Einwanderung ist automatisch ausländerfeindlich, geradezu rassistisch.“ (Tagesspiegel) Hier wird von Barbara John, geschickt Ursache und Wirkung ins Gegenteil gedreht. Nicht nur dass der Rassismus verharmlost wird, nein, Meinungsfreiheit werde mit dem Vorwurf des Rassismus beschnitten, Rassisten und Nazis durften in diesem Land immer ihre Deutschtümelei äußern. Barbara John verdreht hier die Tatsachen. Es stimmt, dass Kritik an „offenen Grenzen, an unkontrollierter Einwanderung“ „automatisch ausländerfeindlich, geradezu rassistisch“ ist. Was John nicht verstehen will, ist, dass diese Art Kritik immer „arisch“ gemeint ist, die „reine deutsche Rasse“ werde durch die „unkontrollierte Einwanderung“ durchmischt.

Bei einem strammen Nazi hört sich die „verbotene Kritik“ dann so an, AfD Landeschef-Thüringen Björn Höcke: „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ Und unter dem Jubel von TeilnehmerInnen bei einer Demo in Erfurt: „Erfurt ist schön deutsch. Und Erfurt soll schön deutsch bleiben.“ ¹²

Goebbels zum Vergleich: „Hier ist eine Bedrohung des Reiches und des europäischen Kontinents gegeben, die alle bisherigen Gefahren des Abendlandes weit in den Schatten stellt.“ ¹³

Barbara John hat die Lektionen des Nazireichs nicht gelernt. „Wer traut sich bei dieser Gleichsetzung noch ein offenes Wort zu? Lieber zähmt man die Zunge und überlegt bei der nächsten Wahl, die Stimme da zu platzieren, wo man ohnehin als kritischer Bürger politisch verortet wird (AfD und weiter rechts).“

Barbara John braucht sich keine Sorgen zu machen. Es gibt genug Mutige, die gegen die Zensur ihre Stimme erheben! Barbara John liefert sogleich eine Rechtfertigung für die Wahl der AfD, und damit für die Rechtfertigung rassistischer und faschistischer Meinungen. Meinungsverbote würden die Menschen in die Arme der AfD treiben.

Das ist einfach gelogen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Nazis. Fakt ist und die Geschichte „des Tausendjährigen Reiches“, das nur 13 Jahre währte, hat bewiesen, dass es einen Teil der Gesellschaft gibt, der für faschistische und rassistische Propaganda empfänglich ist.

Nichts anderes sagen Petry, Bachmann, die Höckes und Co. Höcke: „Oh, was haben die Medien darüber hergezogen. Was bin ich mit Dreck beschmissen worden. Man verschweigt, man verfälscht und man brandmarkt.“ Die Lügenpresse eben und bei Goebbels hört sich das dann so an: „Es wird auch der bolschewistischen Presse nicht gelingen, die Dinge ins Gegenteil umzulügen.“ (ebenda)

Hier einige Kostproben freier Meinungsäußerungen für Barbara John: Flüchtlinge hätten „hochansteckende Krankheiten“, „Muselmänner“, „Schmarotzer“, „Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug“ „Kriminelle und Vergewaltiger“, „Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland“.

Der letzte Satz stammt übrigens vom Chef des Lehrerverbandes in Sachsen-Anhalt Jürgen Mannke, Schulleiter eines Gymnasiums und Iris Seltmann-Kuke, seine Stellvertreterin. Beide warnen in der Verbandszeitung junge Mädchen vor Sex mit Flüchtlingen. „Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?“ ¹⁴ Warum eigentlich? Damit kein undeutsches Blut sich mit dem deutschen vermischt. Warum nur die Mädchen und Frauen und nicht die deutschen Männer? Natürlich, ist der Herr dazu auch noch männerchauvinistisch.

Dabei wird zum einen die Masche der Lügenpresse, der Zensur und die neueste Entdeckung durch Petry „Pinocchio-Presse“ benutzt. Obwohl „Lügenpresse“ diese Straßenhetzer jeden Tag in den Medien zu Wort kommen lassen und ausführlich berichten, spulen sie trotzdem bei jeder Gelegenheit das Mantra der Zensur ab. In den Talkshows, wo ihnen eine Bühne für ihre widerliche Propaganda geboten wird, geben sich Petry, Gauland, Höcke und Co, biedermännisch und bürgerlich.

Ja, die bürgerlichen Medien bieten Nazis aller Arten reichlich Gelegenheit, ihren Dreck abzusondern. Allerdings ist es sicherlich auch richtig, dass die bürgerlichen Medien rund um die Uhr bürgerliche Propaganda einschließlich massiver Lügen verbreiten. Doch das genau kritisieren die Nazis nicht.

Ein Beispiel, wo sie ihre Traditionspflege für den Faschismus wieder zurücknehmen mussten, ist der Auftritt Lutz Bachmanns als Hitler-Imitat. Das führte zur ersten Spaltung um die Gruppe von Oertel.

Antimuslimischer Rassismus ist Hauptsäule der neuen Nazibewegung

Ein weiterer rassistischer Unterton, der bei den GegnerInnen der offenen Grenzen wie ein Gebet heruntergeleiert wird ist, die „Gefahr der Islamisierung des Abendlandes“.

Die AfD hat mit dem Absägen von Lucke nun den Schwerpunkt auf Geflüchtete und Migration gelegt. Aus der D-Mark Partei ist eine Alternative für Faschismus in Deutschland geworden. Damit mobilisieren sie zurzeit Tausende auf den Straßen.

Laut Umfragen kann die AfD zur Zeit auf 7-10 Prozent Zustimmung der Wähler bundesweit rechnen. In Umfragen äußern 40-50 Prozent der Befragten ihre Ängste und Ressentiments gegen die Einwanderung von Flüchtlingen. Da ist noch viel Spielraum für die rechten Rattenfänger. Die nächsten Landtagswahlen 2016 werden das sicher bestätigen.

Die „Gefahr der Islamisierung des Abendlandes“ haben nicht die Neu-Nazis in der AfD oder PEGIDA erfunden. Schon Anfang der 1990er Jahre, lange vor dem 11. September 2001 (Anschlag auf die Zwillingstürme in den USA) wurde der Islam zum Hauptfeind des Westens erklärt und ein Kulturkampf (clash of civilization) um die Werte ausgerufen oder proklamiert.

Das ist ein Kultur-Rassismus und Deutschchauvinismus und das dürfen wir nicht vergessen, der vorrangig von den bürgerlichen Parteien und ihrem Staatsapparat betrieben wird.

Die Hetze gegen den Islam, als Beispiel seien die grenzwertigen Mohammed-Karikaturen durch bürgerliche Zeitungen und Medien genannt, die Proteste von Pro Köln und anderen Ablegern gegen Moscheebauten, die Kopftuchphobie, die NSU-Mordserie und mit ihr die rassistische Kampagne der Polizeiorgane und ihrer Erfüllungsgehilfen in den Medien. Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, wo er zu einer neuen „Rassenhygiene“ aufruft, nämlich gegen die „kopftuchkinderproduzierenden Türken“, verkauft sich millionenfach.

Buschkowsky, Alice Schwarzer, Seyran Ates, blasen ins selbe Horn. Tania Kambouri, eine griechischstämmige Polizisten aus Bochum, darf zur Ein-Jahrfeier von PEGIDA ihr Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizisten“ vorstellen. Im Buch und bei Talkshows, darf sie dann als „Migrantin“ das sagen, was „Deutsche“ in ihrem eigenen Land nicht sagen dürfen. Darin kippt sie eine rassistische Gülle aus Vorurteilen, Klischees und Verdrehungen aus.

Für Staat und bürgerliche Politik ist das eine Bewegung, die sie für rassistische, migrantenfeindliche Politik, Abschiebungen etc. immer wieder mobilisieren will und kann. Die Forderungen zur Verschärfung der Zuwanderungs- und Asylgesetze, die von PEGIDA, der AfD und NPD verlangt werden, wurden in vielen Teilen bereits von der CSU/CDU-SPD Regierung umgesetzt. Neue Gesetze sind bereits in den Schubladen.

Die „sichere Herkunftsstaaten“-Regelung verhindert die Einwanderung aus den Balkanländern. Eine weitere Abschottung der EU-Außengrenzen wurde mit der Türkei vereinbart. Eine Unterbringung der Asylsuchenden in Internierungs-Lagern, verharmlosend hot-spots genannt, so lange bis ihr Verfahren abgeschlossen wird und sie dann in der Regel wieder abgeschoben werden können, ist mit dem Asylbeschleunigungsgesetz Oktober 2015 in Paragrafen gegossen worden. Geplant ist den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das Ziel ist eine „ungeordnete„ Einwanderung zu unterbinden, genau das was auch die AfD verlangt. Nach dem Motto „Ich wähl meinen Syrer selber aus“ will die Regierung die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen.

Gleichzeitig bieten diese Bewegungen Spielraum, dass die CSU/CDU-SPD Regierung sich als „Gutmenschen“ in Abgrenzung gegen deren „Auswüchse“ präsentieren können.

Die Spirale der Hetze und Faschisierung, die durch den Staat in Gang gesetzt wird, wird durch die außerparlamentarische Bewegung auf der Straße ergänzt. Landauf und landab, mit dem Schwerpunkt in Sachsen, gehen Tausende und Zehntausende Deutsche gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, gegen Flüchtlinge, für das Deutschtum auf die Straße.

Es ist eine Bewegung jenseits der etablierten bürgerlichen Parteien entstanden, die sich bisher nicht vor deren Karren spannen lassen will, im Gegenteil auch gegen diese agitiert, recht selbstbewusst und unabhängig ihren Faschismus auf die Straße trägt. Sie passt auch nicht so recht in das bisherige Muster von Naziparteien und Bewegungen, weil sie einfach aus der Mitte der Gesellschaft kommt, bürgerlich bis klein­bürgerlich, laut Studien eher besserverdienend als proletarisch, gebildet, männlich, christlich und homophob.

Die Mobilisierung der faschistischen Bewegungen wird heute vornehmlich über Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten betrieben.

Die AfD, die sich als wirtschaftsliberale Partei etablieren will, ist für eine qualifizierte Zuwanderung nach dem schweizerischen oder kanadischen Modell und gegen eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. In dem Punkt unterscheidet sich die AfD nicht von bürgerlichen Parteien.

Das hält die AfD nicht davon ab, dass ihre Vorstände und Sprecher an anderer Stelle eine Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge betreiben und Verständnis für z.B. PEGIDA und eine Zusammenarbeit äußern.

PEGIDA fährt ein demagogisches Manöver bei diesem Thema. In ihrem 19 Punkte Programm vom Dezember 2014 stellt sie im ersten Punkt sogleich sich als Verteidiger der Flüchtlingsinteressen hin: „1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“. Und „3. PEGIDA ist für FÜR die dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!“ Weiter, „10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!“. Das klingt nach Toleranz und Miteinander, ist aber nur die Maske vor dem antimuslimischen Rassismus.

An anderer Stelle schimmert doch dann ihr rassistisches, deutsch völkisches Weltbild klar und deutlich durch: „9. PEGIDA ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“ Diese Null-Toleranz-Politik oder bekannt als law-and-order, starker Polizeistaat ist ein Grundpfeiler faschistischer Ideologien.

So trat der als Rambo bekannt gewordene Oberbürgermeister von Hamburg Schill auch für diese Politik ein. „16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften /Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“ ¹⁵

Am 19. September 2014 im Facebook-Eintrag stellt Lutz Bachmann bereits sein wahres Ich dar: „ach und du glaubst der presse, wenn sie um mitleid für das gelumpe heuchelt? solltest mal mit leuten reden die es jeden tag sehen, weil sie auf dem sozialamt arbeiten, wie sich dieses dreckspack benimmt, was es für forderungen stellt und was passiert wenn sie nicht alles bekommen! Anstatt 2 sicherheitsleuten hat das sozialamt mittlerweile 7! Um die mitarbeiter vor dem viehzeug zu schützen. UND NEIN, ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE! Wer sich die Überfahrt /Transport leisten kann nach Europa, gehört NACHWEISLICH nicht zu den wirklich bedrohten! Wach doch bitte auf und hör auf die propaganda der gleichgerichteten? medien zu verbreiten und es zu glauben! Meine fresse“. ¹⁶

Auch AfD Gründer Konrad Adam gibt PEGIDA Schützenhilfe: „Ich kann die Furcht vor der Islamisierung verstehen“. Im gleichnamigen von der FAZ betitelten Interview darf sich Adam „über die Intoleranz und Gewaltbereitschaft des Islam auskotzen.“ ¹⁷

Diese sich teils widersprechenden Aussagen und Äußerungen sind nicht bloß aus Dummheit oder intellektuellem Versagen Markenzeichen der faschistischen Parteien. Sie sind der Spagat, den diese Parteien zwischen der gegenwärtig herrschenden demokratischen Grundordnung, den bürgerlichen Werten und ihrem faschistischen Programm ständig machen müssen.

Diese Flexibilität ihrer Anschauungen hat den Vorteil, dass sie in einem recht großen Meer nach Anhängern fischen können. Zum anderen können sie sich vor dem Vorwurf des Nazismus, der heute immer noch strafrechtlich verfolgt werden kann, schützen. Und Drittens würde ein eindeutiges Naziprogramm sie heute als möglichen Bündnispartner der etablierten Parteien in Koalitionsregierungen disqualifizieren. Als gewiefte Naziparteien halten sie sich alle Optionen offen.

Diese Beispiele der Demagogie können um weitere wie die der sozialen Demagogie („nationaler Sozialismus“ und „raffendes und schaffendes Kapital“) und um die Demagogie des Revanchismus und der Aggression und Expansion nach außen erweitert werden. Über diese Demagogien des Faschismus werden wir bei passender Gelegenheit etwas schreiben und erwähnen sie hier nur lediglich.

Küsst die Faschisten – Fascho-Terror wird verharmlost

Ohne Übertreibung können wir sagen, dass Thüringen, Dresden, Sachsen und Regionen/Städte in NRW z.B. Dortmund sich zu no-go-areas für MigrantInnen entwickelt haben. Geflüchtete sind sich ihrer Haut nicht mehr sicher, die Verfolgung durch Nazis und rassistische Nachbarn wird hier fortgesetzt. Fast jeden Tag brennen Unterkünfte, in denen sie untergebracht werden sollen oder in denen sie bereits leben.

Der Verfassungsschutz, der sonst den rechten Terror herunterspielt, muss in seinem diesjährigen Bericht zugeben, dass „rechte Gewalt“ enorm zugenommen hat. Gleichzeitig baut der Verfassungsschutz auch gleich vor: „PEGIDA ist kein Beobachtungsziel“. ¹⁸

Gordian Meyer-Plath, der V-Schutz Chef in Sachsen, der nachweislich den Vorläufer des NSU den Thüringer Heimatschutz mit seinen V-Leuten von Thüringen aus mit aufgebaut hat, und als Belohnung den Chefposten in Sachsen bekommen hat, verharmlost die Gefahr, die von PEGIDA ausgeht: „Derzeit sind keine terroristischen Strukturen erkennbar.“ ¹⁹

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung, dass insgesamt 940 Straftaten seit dem ersten PEGIDA Aufmarsch Oktober 2014, darunter Körperverletzung, Bedrohungen, das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen, erfasst wurden. „Eine weitergehende Aufschlüsselung sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich.“ ²⁰

Inzwischen gibt es ausreichend Beweise über die personelle und ideologische Überschneidung von PEGIDA und AfD zu bekannten Nazis und Naziorganisationen wie NPD, Die Rechte, Pro NRW. Einschlägig bekannte Nazis mischen mit oder organisieren federführend PEGIDA-Demos oder als Nazis im Schafspelz getarnt Proteste vor Flüchtlingswohnheimen in der ganzen Republik.

Personelle Überschneidungen gibt es hinein in den VS- und Polizeiapparat. Über UnterstützerInnen im Polizei- und VS-Apparat können sich die Nazis sicher sein. Markenzeichen faschistischer Bewegungen ist es Terror und Gewalt gegen ihre Gegner zu verbreiten. Journalisten werden geschlagen und getreten, Anschläge gegen Parteibüros, Angriffe gegen Willkommensfeste verübt. Was sie mit „Verrätern“ gerne tun würden, das hören wir von Lutz Bachmann bereits 2013 auf Twitter: „Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! (…) allen voran Claudie Fatima Roth“. ²¹

Der Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist Zeugnis für den rechten Terror. Bedrohungen, Angriffe, Gewalt gehören zu ihren politischen Mitteln.

Der Polizeiapparat ist durchsetzt mit Faschisten. Brandenburgs Polizeipräsident sieht sich in der Pflicht die Führung der Polizeiinspektion Uckermark wegen des Umgangs mit rechtsextremen Verstrickungen von Beamten auszutauschen. Was sich so sperrig anhört, bedeutet, dass eine 37 Jahre alte Bullin, deren Ehemann und Bruder führende Nazis in Vorpommern sind, wie auch ihr Chef, der sie befördert hatte.

Problem ist die „schweigend zustimmende Mehrheit“

Dass Tausende Rassisten und Faschisten wöchentlich und täglich auf die Straße gehen und ihren Hass gegen Flüchtlinge und Migranten kundtun, ist äußerst bedrückend.

In Dresden und anderen Städten zeigt sich jedoch, dass das Problem wieder die „schweigend zustimmende Mehrheit“ ist. Das Problem ist eben nicht nur ein Randproblem, so stellen das einige linke Organisationen, wie die MLPD, fest. Die Rassisten können mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung rechnen. Insbesondere zur Einwanderung.

Die bürgerlichen Medien zeigen sich „besorgt“. Titel des Spiegels: „Die verstörte Nation – Verliert Deutschland seine Mitte?“. Im Artikel „Aufstand der Ängstlichen“ dieser Ausgabe werden die offenen faschistoiden PEGIDA- und sonstigen Demonstrationen zum vielfach stummen, verstörten „Aufschrei der Verunsicherten … es ist jene Mischung aus alten Ressentiments und neuen Verschwörungstheorien, die typisch ist für die Bewegung am konservativen Rand des politischen Spektrums“. ²²

Volker Lösch, Regisseur im Staatsschauspiel Dresden, bringt es sinngemäß auf den Punkt: „Das Problem sind nicht die paar Tausend PEGIDA-AnhängerInnen, das Problem sind die 600 000 Dresdener, die sich nicht verhalten, die schweigend zustimmen.“ ²³

Für Chefdramaturg Robert Koall ist das Phänomen PEGIDA weit größer als die wieder mittlerweile überschaubare Menschenmenge auf dem Dresdener Theaterplatz, dem bevorzugten Aufmarschgebiet: „Das größere Problem liegt darin, dass diejenigen, die nicht zu PEGIDA gehen, keine PEGIDA-Gegner sind“. ²⁴

Dieser Umstand mache das Stadtklima aus. Es gibt eine große Schnittmenge zwischen den Ansichten von PEGIDA und AfD mit der schweigend zustimmenden Mehrheit.

Wie Daniel Goldhagen über den Holocaust festgestellt hat, ohne eine Mehrheit der Zustimmenden hätten die Nazis keinen Völkermord an den europäischen Juden begehen können.

„Das wurmt auch Regisseur Lösch. Dass PEGIDA in Dresden auf so wenig Gegenwehr stößt, hält er für ein gravierendes Dilemma.“ (ebenda)

Alle die ihre Stimme gegen PEGIDA erheben, werden bedroht, angegriffen und gejagt.

Wilfried Schulz: „PEGIDA ist gut organisiert und wird von starkem politischen Willen vorwärtsgepeitscht. (…) Allerdings fehlt im konservativen Grundklima der Stadt der Wille, die organisierte Gegnerschaft, um dieser Bewegung entgegenzutreten. Auch unter den politisch Verantwortlichen.“ Auf die Frage warum ist das so, antwortet er: „Die Grenze zwischen Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist sehr fließend. Und daran ist die Politik mitschuld. (…) Da antworten durchaus gemäßigte Leute: Sollen wir deshalb etwa nicht mitlaufen, weil da auch Nazis mitlaufen? Ich empfinde das als einen Tabubruch in der Geschichte unserer Demokratie.“ ²⁵

Viele Verbände, Menschen aus dem Kulturbetrieb, und die Jüdische Gemeinde haben ein Verbot der PEGIDA Demos gefordert, um dem Nazispuk ein Ende zu bereiten. Ebenso für die Demos auf dem Theaterplatz, der in der NS-Zeit Adolf-Hitler-Platz hieß und dem Nazi-Regime für große Aufmärsche diente. Die Stadtväter haben das bisher abgelehnt. Ist auch nicht sehr verwunderlich.

Schließlich hat PEGIDA dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Sieg im zweiten Wahlgang verholfen. Es wurde auch abgelehnt den Platz dem anti-PEGIDA-Bündnis „Herz statt Hetze“ zu geben. (außer am Montag vor Weihnachten) So können doch die Nazis aus vielen alten Traditionen der Stadt schöpfen.

Die CDU beteiligt sich nicht am bürgerlichen Gegen-Bündnis: „Herz statt Hetze“. Meyer-Plath, Chef des sächsischen V-Schutz sieht keinen Anlass PEGIDA zu überwachen, es gebe keine Verbindungen zu Rechtsextremen.

Auch Frank Richter, Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Sympathisant von PEGIDA der ersten Stunde, nimmt PEGIDA in Schutz und bietet Raum für Gespräche mit den PEGIDAisten. Wenn der Revierchef von Prohlis, Stadtteil von Dresden, Uwe Waurich, rechte Schläger, die ein Willkommensfest für Geflüchtete angreifen, mit den Worten das sei eine „Provokation der Asylgegner“ in Schutz nimmt , darf er selbstverständlich weiter im Amt bleiben.

Schluss

Wir müssen den antifaschistischen Kampf unbedingt verstärken. Es gibt auch viel Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe. In Schulen, in Universitäten, in Betrieben und vielen anderen Bereichen arbeiten und bilden sich neue Antifagruppen. Vor Flüchtlingsunterkünften, in Städten und Dörfern entstehen Unterstützergruppen, die praktische Hilfe, Solidarität und Willkommensaktionen organisieren. Viele Menschen versuchen ehrenamtlich die ganz normale Hilfs-Infrastruktur aufrecht zu erhalten bzw. aufzubauen, wozu der Staat aktuell nicht im Stande ist beziehungsweise zwecks Abschreckung nicht sein will, wie wir das an der katastrophalen Lage am LAGeSo (Landesamt Gesundheit und Soziales) in Berlin erleben.

Viele UnterstützerInnen, Antifagruppen/organisationen sowie viele linke und revolutionäre Gruppierungen, insbesondere auch migrantische stellen sich den Nazis aller Spielarten in den Weg.

Die lokale Antifaarbeit vor Ort, in vielen Dörfern, Gemeinden und Städten in der Republik ist ungemein wichtig, da nur dadurch die ganzen Nazinetzwerke aufgedeckt, enttarnt und öffentlich gemacht werden.

Der Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Reker konnte nur durch die Erkenntnisse der Antifa Bonn/RheinSieg über den Täter Frank S. als ein Anschlag eines Nazis enttarnt werden, die diesen als FAP Mitglied und Teilnehmer an Naziaufmärschen auf dem Schirm hatte. Noch immer räumt die Bundesregierung den Verdacht nicht aus der Welt, dass Frank S. ein Geheimdienstspitzel ist.

Gleichzeitig halten wir es aber auch für eine Schwäche, dass oft sehr „kleinteilig“ und nicht ausreichend bundesweit koordiniert gearbeitet wird.

So war es ein ziemliches Versagen von uns allen, das die bundesweite AfD-Demo am 7. November fast ungehindert in Berlin ablief. Es gab keine wirklich breite Mobilisierung und keine Blockade! Hier hätte die Antifa und antirassistische Bewegung unbedingt ein Zeichen setzen müssen.

Es gibt, wie wir anhand der Kulturschaffenden in Dresden nachgezeichnet haben, erheblichen Unmut auch in demokratisch-bürgerlichen Kreisen, die mit dem Nazispuk nicht einverstanden sind und mit ihren Mitteln etwas dagegen setzen. Alle diese Kämpfe müssen verstärkt und auf eine starke ideologische antifaschistische Grundlage gestellt werden.

Faschismus ist ein Verbrechen an der Menschheit und mit dem Kapitalismus/Imperialismus untrennbar verbunden.

Die Faschisierung ist auf dem Vormarsch –

Wir müssen sie gemeinsam stoppen!

1Der NPD-Verbotsantrag wurde 2012 vom Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) beschlossen und Dezember 2013 eingereicht. Bundestag und Bundesregierung haben es abgelehnt eigene Anträge zu stellen.

2Nr. 15, 09.04.2015

3Fact Sheet und Zeitleiste PEGIDA, netz-gegen-nazis

4AIB Nr. 106, Frühjahr 2015

5ebenda, S. 9

6junge Welt, 03.07.2015, S. 12-13

7Tagesspiegel, 16.12.2015

8Tagesspiegel, 25.11.2015

9Becher, Begass und Kraft, PapyRossa Verlag, 2015, S. 18

10www.jungewelt.de/2015/06-09(018.php

1107.11.2015, tagesspiegel.de/politik/zwischenruf-zur-fluechtlingskrise-kritik-ist-automatisch-rassistisch/12556342.html

12taz.de/!5235664/, eingesehen Dezember 2015

1326.11.2015, tagesspiegel.de/politik/bjoern-hoecke-und-die-AfD-ein-nazivergleich/12645220.html

14www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-philologenverband-hetzt-gegen-fluechtlinge-1.2726844

15Fehler im Original; www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/das-19-punkte-positionspapier-id8665346.html

16Fehler im Original; @PEGIDAwatch#noPEGIDApic.twitter.com/ApQTGJfHdn

17www.faz.net/aktuell/politik/inland/AfD-gruender-konrad-adam-im -interview-ueber-islamisierung-13319981-p3.html

18deutsch-türkische-nachrichten.de 2015/01/508096/verfassungsschutz.PEGIDA.ist-kein-beobachtungs-ziel/

19Tagesspiegel, 21.10.2015

20jW, 02.12.2015

21www.http://diefreiheitsliebe.de/politik/lutzbachmann-PEGIDA-forderte-erschießung-von-claudia-roth/

22Der Spiegel, Nr. 51/12.12.2015

23aspekte Sendung, 26.11.2015

24jW, 28./29.11.15, S. 3

25Die Zeit, 26.11.2015, Feuilleton, S. 51