Wichtige Entwicklungen der letzten Jahre
Politischer Bericht der Bolschewistischen Initiative

Ökonomische Krise – Weltwirtschaft

Die mit dem Finanzcrash 2008 verbundene zyklische Krise brachte die Weltwirtschaft auf ihren tiefsten Stand nach dem zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal zeigte die Weltwirtschaft 2009 ein Negativwachstum, das heißt sie schrumpfte real.

Seit dem vierten Quartal 2009 ist die Weltwirtschaft von einem negativen Wachstum zu einem positiven Wachstum übergegangen. Die Talsohle wurde überschritten. Seit dem vierten Quartal 2009 – auch in den letzten vier Jahren – wächst sie weiter. Aber dieses Wachstum ist moderat, liegt noch unter dem Durchschnittswachstumswert der letzten 50 Jahre.

Das durchschnittliche Wachstum der Weltwirtschaft in den letzten 50 Jahren lag bei 3,5 Prozent. In 2015 wurden drei Prozent erzielt, denn im dritten Quartal verlangsamte sich durch den Börsencrash in China das Wachstum ein wenig. Für 2016 wird eine sich verstärkende Tendenz prognostiziert. Ihren Höhepunkt wird die Wachstumsphase 2017 mit 3,5 Prozent erreichen. Danach wird die Wachstumskurve sich nach unten bewegen.¹

Die kapitalistische Reproduktion verläuft zyklisch. Sie durchläuft die Phasen Krise, Depression, Belebung, Aufschwung, um dann wieder in die Krisenphase überzugehen. Aktuell befindet sich die kapitalistische Reproduktion, mit anderen Worten das Wirtschaftswachstum, in der Aufschwungsphase, die aber auf Schuldenbergen aufgebaut und sehr labil ist.

Beim Wachstum der Weltwirtschaft spielt die US-Wirtschaft mit ihrem Wachstum von über zwei Prozent in den letzten zwei Jahren wieder die entscheidende Rolle.

Die viel höhere Wachstumsrate der „sich entwickelnden Ökonomien“ vor allem von China dauert an, allerdings hat sich das Tempo verlangsamt. So wird in China 2016 ein Wachstum von etwa 6,5 Prozent erwartet. Der Euroraum zeigt auch einen positiven Wachstumstrend, aber die Rate ist mit etwa 1,8 Prozent noch recht gering, mit der Tendenz nach oben. ¹

Widersprüche der Großmächte

Einmischung und Ringen um Welthegemonie verschärfen sich. Der politische, ökonomische und militärische Kampf um die Neuaufteilung der Einflussgebiete spitzt sich sprunghaft zu. Das Ringen um Neuaufteilung der Einflusssphären ist der Wettkampf um Ausbeutungsressourcen, Mensch und Natur.

Auf der Weltbühne ist bestimmend das Ringen der Großmächte um Welthegemonie. Der US-Imperialismus versucht seine Weltbedeutung zu halten, muss aber empfindliche Schwächungen auf wirtschaftlichem, politischem wie militärischem Gebiet hinnehmen. Durch die rasante ökonomische Entwicklung, trotz ihres krisenhaften Verlaufs, stehen einige Länder auf dem Sprung in die Riege der imperialistischen Mächte, zum Beispiel Indien und Brasilien. Das sind große Länder, die über ein enormes Arbeitskräfte-Reservoir und gigantische Rohstoff-Ressourcen verfügen.

Abhängige kapitalistische Länder wie Türkei, Saudi-Arabien und Iran sehen wir nicht als neue imperialistische Staaten an, auch wenn sie als regionale Mächte auftreten und imperiale Ziele verfolgen.

Die neue imperialistische Großmacht China ist nach wie vor, wenn auch etwas verlangsamt auf Erfolgskurs und steigert ihre Aggressivität, insbesondere im asiatischen Raum und bei der Beherrschung der Seegebiete. Die Einflussnahme in die neokolonialen Länder Asiens, die unter der Fuchtel des Westens stehen, forciert China mit aller Macht. Asien soll mit allen Mitteln zu seinem Hinterhof umgemodelt werden.

Der russische Imperialismus fordert zunehmend, auch im Bündnis mit China, den Westen, den EU- und US-Imperialismus heraus. Ein Ergebnis ist der Krieg in der Ukraine, wo sich Russland und die von den USA geführte NATO direkt gegenüberstehen. Mit gezieltem strategischen Vorgehen soll der weitere Abfall von Staaten, wie Armenien oder Georgien aus dem russischen Machtbereich an die NATO und EU verhindert und altes Terrain wieder gut gemacht werden. Mit der Intervention in Syrien hat sich Putin aus der weltpolitischen Isolation rausgebombt und den Westen sogar gezwungen, mit ihm zu verhandeln und partielle Bündnisse einzugehen. Allerdings übersteigt der Machtanspruch Russlands seine reelle ökonomische Macht. Wirtschaftlich ist Russland durch das Embargo der westlichen imperialistischen Mächte –als Antwort auf die Besetzung der Krim und des Kriegs in der Ukraine – und durch den momentanen Preisverfall von Erdgas und Petroleum ziemlich geschwächt. Es wird für das Jahr ein Negativwachstum von drei Prozent erwartet. Russland versucht das mit einem aggressiv-militärischen Auftreten zu verdecken.

Japan ist militärisch auf der internationalen Bühne uneingeschränkt zurück und mischt aktiv in internatio­nalen Auslandseinsätzen mit.

Der afrikanische Kontinent ist ein Brennpunkt imperialistischer Konkurrenz. Dort werden die Karten neu gemischt. Vor allem China durchdringt politisch und ökonomisch offensiv den Kontinent, und will sein Stück vom Kuchen. Die neokoloniale Wirtschaftsentwicklung boomt mit Wachstumsraten von fünf bis zehn Prozent (in Staaten wie Angola sogar bei 20,3 Prozent 2013) und enormen Extraprofiten für die Imperialisten und die Kompradoren-Cliquen in den jeweiligen Ländern. Aber auf der anderen Seite verelenden die afrikanischen Volksmassen immer weiter. Umweltkatastrophen, Epidemien, Hunger und Kriege sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die Schere zwischen ungeheurem Reichtum und bitterster Armut geht extrem weiter auf.

In Lateinamerika gewinnt der US-Imperialismus wieder mehr an Boden, in scharfer Konkurrenz zu China und dem EU-Imperialismus. Auf dem Kontinent sind die „links“-sozialdemokratischen Regierungen seit längerem auf dem Abstieg so in Venezuela, Ecuador, Chile, Argentinien und Brasilien. Teilweise können sie sich nur noch mit Hilfe von Notstandsgesetzen, Ausnahmezustand etc. an der Macht halten. Die Illusion vom Chavez-Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat sich als reformistische Blase erwiesen. Die „linken“ Regierungen sind vielfach ebenso korrupt wie die „rechts-konservativen“ und Handlanger der Kapitalmagnaten und Konzerne.

Die Stellvertreterkriege haben weltweit kontinuierlich in diesem Zeitraum zugenommen. Die Liste der Kriege, bewaffneten Konflikte und Bürgerkriege ist lang und wird immer länger.

Die Widersprüche zwischen den Großmächten, die inneren Konflikte in vielen abhängigen Ländern verschärfen sich täglich. Überall werden Kriege geführt. Die Geschichte, als eine Geschichte der Klassenkämpfe, verläuft nicht so wie die Imperialisten es wollen und „planen“. Unerwartete Volkserhebungen brechen eruptiv aus, wie zuletzt im arabischen Frühling, und die Geschichte nimmt einen anderen Verlauf.

Unterdrückte Schichten/Klassen der Bevölkerung schreien ihre Wut heraus, gehen auf die Straße und fordern militant Demokratie und ihre Rechte ein. Die Herrschenden und Imperialisten antworten mit Bürgerkrieg, mit Intervention und so weiter. Es gibt kaum linke Alternativen, aber es gibt z.B. eine islamische, arabische Rebellion.

Der „Hauptfeind Kommunismus“ wurde durch den „Hauptfeind Islam“, mit der Islamphobie des westlichen Imperialismus ersetzt.

Schwankendes Projekt EU

Die EU ist ein zeitweiliges Zweckbündnis der ent­wickelten imperialistischen Mächte in Europa und der kleineren europäischen Staaten, um ihre jeweiligen nationalen Interessen durchzusetzen. Die Option ist stets aktuell: Das Projekt Europa ist jederzeit aufkündbar, wenn die Gegensätze zu massiv aufbrechen.

Frankreich und Deutschland sind die Hauptmächte im EU-Projekt. Sie begegnen sich auf „Augenhöhe“, keiner von beiden Staaten kann in der EU alleine bestimmen und Entscheidungen durchsetzen.

Ohne diese beiden Länder geht in Europa gar nichts, nur wenn sie an einem Strang ziehen, läuft das Projekt. Die „Griechenlandkrise“ hat drastisch gezeigt, welche unterschiedlichen Interessen die jeweiligen Staaten in Europa vertreten und mit welchem politischen und ökonomischen Druck Deutschland wie auch Frankreich ihr Konzept durchdrücken mussten.

Die Perspektive eines EU-Staatenbundes könnte nur unter der Vormacht einer imperialistischen Großmacht z.B. Deutschland und der Unterwerfung aller anderen Staaten verwirklicht werden. Das politische Handeln Europas, sowohl in der „Griechenlandkrise“ wie in der „Flüchtlingsbekämpfung“, der Schließung nationaler Grenzen und ebenso der EU-Deal mit dem türkischen Staat demonstriert die Brüchigkeit und die widerstreitenden Interessen der Nationalstaaten.

Die immens anwachsenden Widersprüche unter den EU-Ländern sowie die unterschiedlichen Strategien der jeweiligen Regierungen beweisen eigentlich nur eines:

Wenn massiv eigene „nationale“ Interessen zur Disposition stehen, dann setzen die Nationalstaaten mit widerstreitenden Interessen diese an erste Stelle und nehmen auch ein Scheitern/Auseinander­brechen des Projektes EU in Kauf. Selbstverständlich ziehen die politisch militärisch und ökonomisch vorherrschenden Staaten, Deutschland und Frankreich, alle Register von Erpressungen und Drohungen aller Art, um vor allem ihre Interessen durchzudrücken und allen anderen aufzuzwingen.

Gleichzeitig verstärken alle EU-Imperialisten und Staaten, da wo ihre gemeinsamen Interessen im Vordergrund stehen, die Militarisierung ihrer Außenpolitik. Sie vervielfachen EU-Auslandseinsätze, stärken die Außengrenzen der Festung EU, hebeln das Asylrecht komplett aus und betreiben eine Faschisierung sowie den Abbau demokratischer Rechte nach innen etc.

Die EU-Wahlen 2014 haben einen weiteren Zuwachs an Stimmen für offen faschistische, rechte und ultra­konservative Parteien gebracht. Unsere Hauptforderung ist Zerschlagung der ­imperialistischen EU!

Stellvertreterkriege

Syrien, Irak und Afghanistan, Jemen, Somalia, Südsudan und Sudan, Mali, ZAR (Zentralafrikanische Republik), Palästina …

Die Kriege in diesen Ländern laufen zwischen den Großmächten in unterschiedlichen Bündnis- und Mächte-Koalitionen. Bedingt durch das Auftreten und massive Erstarken der diversen vom westlichen Imperialismus selbst mit geschaffenen islamistisch-konter­revolutionären Gruppierungen wie IS und Boko Haram, Taliban, oder Al Qaida und Al Shabab etc. bilden sich ständig neue Fronten.

Russland arbeitet seit seiner Intervention 2015 in Syrien zielstrebig auf den Erhalt des Assad-Regimes hin und baut seine militärischen Stützpunkte in Syrien aus. USA, BRD und andere westliche Staaten intervenieren verstärkt in Syrien und Afghanistan. Saudi-Arabien, „zuverlässiger“ Bündnispartner der BRD, bombt in Jemen das Land in Schutt und Asche.

Libyen ist ein zerfallender Staat in einem Bürgerkrieg, der von allen Großmächten geschürt wird. In Afghanistan gewinnen die Taliban wieder immer mehr an Boden. Die Instabilität des Iraks wächst von Tag zu Tag. Nachbarstaaten wie der Libanon werden mit in den Strudel der Kriegsschauplätze gezogen.

Zerfallender mittlerer Osten und IS: Der Widerstand gegen imperialistische Interventionen und Neuaufteilung verläuft aktuell nicht vor allen Dingen durch antiimperialistische, nationale Befreiungsbewegungen, sondern durch islamistische, reaktionär-konterrevolutionäre, faschistische Kräfte, an erster Stelle dem IS (Islamischer Staat). Diese haben großen Zulauf. Nicht nur im Mittleren Osten sondern auch in Afrika, Asien und Europa. Sie werden nun von allen Imperialisten zum Hauptfeind deklariert und werden gleichzeitig in ihren unterschiedlichen Konstellationen, als Handlanger für die Erreichung der eigenen Ziele in­strumentalisiert.

Der IS war im Irak von Anfang an im Kampf gegen die amerikanische Besatzung und die kollaborierende Zentralregierung an vorderster Front dabei; und hat sich als Verteidiger der Rechte vor allem der arabisch sunnitischen Bevölkerung dargestellt. Er hat sich sowohl mit Resten des Saddam-Regimes als auch mit sunnitischen regionalen Clans verbündet. Der international vernetzte und operierende IS hat aufgrund des vorherrschenden, westlichen Rassismus auch eine Anziehungskraft auf MigrantInnen in Europa selbst.

Das Sykes-Picot Abkommen, durch welches die Grenzen im Nahen/Mittleren Osten im und nach dem ersten Weltkrieg gezogen wurden, wird zur Makulatur. Es läuft momentan in diesem Gebiet ein Krieg, in dem sich alle imperialistischen Großmächte und regionalen Mächte beteiligen, um an der Neuordnung dieses Gebiets das maximale für sich herauszuholen.

Seit Beginn des Syrienkriegs haben sich zwei Koalitionen unter den regionalen Mächten und den Großmächten, die hinter ihnen stehen, und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen, herausgebildet:

Auf der einen Seite stehen als regionale Kräfte, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, die Arabischen Emirate, die KDP im Irak und sunnitische, turkmenische Stämme in Irak und Syrien, Hamas und Fatah in Palästina. Sie bilden die sunnitische Achse. Diese haben alle ihre eigenen Interessen, aber in der Frage wie der neue Mittlere Osten aussehen soll, sind sie einig: Er soll unter der Herrschaft des sunnitischen Islams, der mit westlichen imperialistischen Mächten kooperiert, stehen. Obwohl zwischen ihnen auch gravierende Widersprüche darüber existieren, welche Auslegung des sunnitischen Islam bestimmend sein soll. Der wahabistische, der sunnitische Islam von Saudi-Arabien oder der moderat sunnitische Islam, wie zum Beispiel in der Türkei von der AKP.

Zu diesen Mächten gesellt sich als Regionalmacht auch Israel vor allem durch seine Iranfeindschaft.

Die westlichen imperialistischen Mächte stehen anscheinend hinter diesen Mächten. Allerdings gibt es keine völlige Einheit in der Politik gegenüber Assad in Syrien. Während die regionalen Mächte den Assad-Clan in dem „neuen Syrien“ überhaupt weg haben wollen, sind die westlichen imperialistischen Mächte durchaus zu Kompromissen bereit.

Außerdem sind die westlichen Mächte mit der Politik vor allem der AKP-Türkei, insbesondere hinsichtlich der kurdischen PYD (Demokratische Einheitspartei) in Syrien, überhaupt nicht zufrieden. Sie wollen, dass die AKP Türkei die PYD als die „effektivste IS bekämpfende säkulare, demokratische Kraft in Syrien“ unterstützt, anstatt sie mit der PKK als terroristische Organisation gleichzusetzen.

Auf der anderen Seite stehen als regionale Kräfte: Das Assad Regime in Syrien, der Iran, die Hisbollah in Libanon/Syrien, die schiitisch dominierte Zentralregierung im Irak und schiitische Stämme. Diese bilden die schiitische Achse. Ihr Nahost-Zukunftsbild sieht eine schiitisch islamische Vorherrschaft vor, wobei der Iran die Hauptrolle spielt. Auch hier gibt es in der Frage über eine arabisch-schiitische, oder iranisch-schiitische Vorherrschaft, große Widersprüche, allerdings werden sie heute verdeckt durch den Krieg. Hinter diesen regionalen Kräften stehen Russland und China.

Die PYD versucht eine eigenständige Rolle zu spielen, ist aber objektiv Teil dieser Koalition. Hinsichtlich der PYD ist die Lage so, dass sie sowohl von westlichen imperialistischen Mächten als auch von Russland unterstützt wird. Beide versuchen, sie zu instrumentalisieren.

Die dritte Kraft in diesem Krieg, die von beiden Koalitionen als Hauptfeind der Menschheit definiert wird, ist der „IS“. Der IS hat nicht nur eine Nahost – sondern eine Weltvision: Ein islamisches Herrscherreich auf der ganzen Welt mittels der salafistisch-sunnitischen Heilslehre! Seine Kampfmethode ist überall nackter faschistischer Terror, gegen alle Nicht-Muslime, und auch gegen diejenigen Muslime, die ihre „reine Lehre“ nicht leben! Der IS ist ein Instrument für Interventionen der Imperialisten und aller Reaktionäre in diesem Gebiet.

Der Staat Israel mischt sich in den Krieg im Irak und Syrien militärisch ein, indem er vor allem den Einfluss Irans durch Bombardierung der schiitischen Hisbollah-Miliz einzudämmen versucht und ansonsten sich darauf konzentriert, in Palästina eine Zweistaaten-Lösung endgültig zu torpedieren.

Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus „Ostjerusalem“ und der Westbank wird durch den zionistischen Staat massiv gewaltsam betrieben, Ländereien und Häuser zerstört und enteignet, sowie neue zionistische Siedlungen gebaut.

Unsere Forderungen in allen reaktionären, imperialistischen Stellvertreterkriegen:

Sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand!

Sofortiger Rückzug aller imperialistischen Großmächte! Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Nationen und Gleichberechtigung aller Nationalitäten! Recht auf staatliche Lostrennung und Bildung eigener Staaten! Freiheit für Palästina und Kurdistan!

Demokratische und antiimperialistische Revolutionen!

Weltkriegsgefahr wächst

Chinas weltweiter Expansionsdrang verschärft die Zuspitzung innerimperialistischer Widersprüche. die bis zu einem militärischen Konflikt zwischen den Großmächten führen können. Geographisch geht es um die Oberhoheit Chinas und Japans über die angrenzenden Meere, vom Japanischen Meer (Ost-Meer) bis zum Pazifischen Ozean (Süd-Meer) und die Vormachtstellung der USA im asiatischen Raum. Das ist tatsächlich eine neue Eskalationsstufe der innerimperialistischen Widersprüche, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den zwei Großmächten, China und USA (sowie deren Verbündeten), führen kann.

China hat seine Großmachtansprüche längst offensiv formuliert: 2050 sei es bereit, „eine gerechte Stellung“ in der Welt einzunehmen. Militärisch ist China heute noch nicht in der Lage gegen die USA Krieg zu führen, aber es rüstet fieberhaft auf, um in die Konfrontation zu gehen.

In der internationalen Mächtekonstellation USA gegen China, setzt der Westen nun verstärkt auf Japan und seine Militarisierung. Auslandseinsätze werden das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg per Gesetz in Japan zugelassen. Obwohl das Gesetz gegen die Verfassung steht und sich breiter Widerstand der Werktätigen dagegen entwickelte.

Flucht und EU-Imperialismus

Weltweit sind 2015 über 60 Mio. Menschen auf der Flucht. So viele wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Das ist das Ergebnis von Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung, die verursacht werden durch das imperialistische System. Abhängige Länder werden grenzenlos ausgeplündert, Menschen brutalst ausgepresst und vernichtet, Ressourcen hemmungslos ausgebeutet.

Niemand verlässt sein/ihr Land, wenn es nicht ums Überleben geht. Die Kriege, die die BRD und die EU führen, kommen durch die erzwungene Flucht der Menschen aus diesen Ländern in Europa an.

In chauvinistischer Herrenmenschenmentalität gibt sich der deutsche Imperialismus als der „Oberretter“ und gleichzeitig als der „Zuchtmeister“. Die Geflüchteten, die noch gnädig aufgenommen werden, haben sich gefälligst „uns“ anzupassen, und „unsere Werte“ sofort zu übernehmen. Mit verschiedensten Druckmitteln wird die deutsche Zwangsassimilierung und Leitkultur massiv durchgesetzt.

BRD und EU haben das Asylrecht faktisch abgeschafft. Die Festung Europa ist geschlossen.

Grenzen auf – Bleiberecht für alle! und Gleiche Rechte für alle! sind unsere Losungen. Gemeinsamer Kampf gegen Abschiebungen, Zwangsinternierung, sowie deutschen Chauvinismus und Rassismus! ²

BRD-Staat und Regierung

Die Groko (Große Koalition) regiert das Land mit großer Mehrheit. Das ist bester Garant für die Herrschenden ihre Interessen auf breiter Front durchzusetzen. Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Bundestagswahlen 2017 ein Aufmischen der politischen Parteienlandschaft ab. Die Nazi-Partei AfD marschiert! In den drei Bundesländern hat sie aus dem Stand in Baden-Württemberg elf , in Rheinland-Pfalz zehn  und in Sachsen-Anhalt 17 Prozent eingefahren

Die Grünen sind relativ bedeutungslos geworden. Um ihren Niedergang aufzuhalten, arbeiten sie mit ihrem Realo-Frontmann Kretschmann heftig an einem staatstragenden Image und verfallen wie die SPD in Lobpreisungen der scheinheiligen, verlogenen „Willkommenspolitik“ von Merkel. Ihre Haltung zur Verschärfung der Asylpolitik sowie ihre Forderungen nach Begrenzungen der „Flüchtlingsaufnahme“ etc. unterscheiden sich nur in Nebensächlichkeiten von der Groko-Politik. Die Linkspartei setzte auf Teufel-komm-raus auf Regierungsbeteiligungen. Ramelow als Ministerpräsident in seiner SPD/Grünen/Linke Regierung profiliert sich nach der bürgerlichen Mitte hin und lässt, wie auch die Grünen, geflüchtete Menschen gnadenlos abschieben. Aber das hat der Linken wenig genutzt, in Sachsen-Anhalt hat sie drei Prozent verloren.

Die Positionierung ihrer „linken Frontfrau“ Wagenknecht für „Flüchtlingskontingente und Obergrenzen“ verbunden mit nationalistisch-rassistischen Parolen im Zusammenhang mit den sexualisierten Angriffen Sylvester in Köln: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt,“ macht die Erosion in der Linkspartei deutlich.

Die CSU übernimmt nach und nach immer offener die Positionen der AfD-Partei. In der CDU findet eine SPD-isierung und in der SPD eine CDU-isierung statt. Die Entwicklung der Parteienlandschaft driftet nach weit rechts bis hin zu offen faschistischen Organisationen.

Gleichzeitig schreitet im Namen des Kampfes gegen „Islamischen Terrorismus“ die Faschisierung des Staatsapparats rasant voran. Aufgedeckt durch Snowden sind neben den NSA-Spitzeleien, die BRD-Abhörpraxis als Spitzen der Eisberge von Überwachungs- und Kontrollstaat sichtbar geworden. Die Tore für die komplette Durchleuchtung der BürgerInnen, ihrer „Bewegungsprofile“, die totale Überwachung der öffentlichen und privaten Räume sind weit geöffnet.

Jeder Angriff des IS im Zentrum Europas wie in Paris oder Brüssel führt zum weiteren rasanten Abbau demokratischer Rechte, zu einer verschärften Faschisierung, totaler Überwachung des öffentlichen und persönlichen Lebens der BürgerInnen sowie der Vernetzung aller europäischen Polizei-, Militär- und Geheimdienstorganisationen.

Deutscher Chauvinismus und Faschismus auf dem Vormarsch: Rassistische Hetze gegen geflüchtete, jüdische, muslimische und schwarze Menschen nimmt ungeheuerliche Dimensionen an.

Die Befeuerung der Islamphobie ist in den letzten Jahren zum Hauptmanöver in allen gesellschaftlichen Bereichen geworden. Sie wird selbst unter linken Kräften geschürt, es sind nur sehr wenige, die sich offensiv dagegen wenden.

Darüber mobilisiert sich auch der faschistische Mob. AfD, PEGIDA und Nazi-Netzwerke haben sich zu Massenbewegungen entwickelt. Sie setzen die bürgerlichen Parteien mit einer Offensive faschistischer Forderungen, mit Angriffen auf MigrantInnen, auf Menschen, die nicht in ihr deutsch-völkisches Weltbild passen, mit alltäglichen Brandsätzen auf Unterkünfte für Geflüch­tete, unter Druck. Ihr Erstarken wird von diesen bürgerlichen Parteien als Rechtfertigung genutzt, Grenzen zu schließen, Geflüchtete massenhaft abzuschieben und das Asylrecht außer Kraft zu setzen.

So agieren bürgerlicher Staat und alle Parteien inklusive der Nazi-Parteien AfD, Pegida etc. gemeinsam Hand in Hand, was durch lärmende gegenseitige Verbalattacken und Propagandatricks verdeckt werden soll.

Ein tiefgreifender Einschnitt in der bundesrepublikanischen Realität war das dubiose Auffliegen der NSU-Nazi-Organisation im Herbst 2011.

Die Morde an neun MigrantInnen, die Bombenanschläge in der Probsteigasse und Keupstraße in Köln und anderswo, die Verdächtigung der Angehörigen und überlebenden Opfer als Täter bringen Abgründe der Verstrickung staatlicher Institutionen (Polizei, Verfassungsschutz, BKA etc.) in und Zusammenarbeit mit offen faschistisch terroristischen Nazi-Netzwerken ans Tageslicht.

Seit dem Jahr 2000, fast anderthalb Jahrzehnte, „versagen“ angeblich die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Mord­serie. In Wahrheit bringen gut vernetzte, faschistische Terroristen unter den Augen und teils unter Anleitung (direkter Mithilfe?!) des Verfassungsschutzes Menschen aus rassistischen Motiven kaltblütig um.

Auch im NSU-Prozess in München und den vielen Untersuchungsausschüssen findet keine wirkliche Aufklärung statt. Das Ausmaß von Verbindung, Vernetzung, Verflechtung von staatlichen Stellen und Naziorganisationen wird bewusst nicht aufgedeckt. Der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus, sowie der vorherrschende deutsche Nationalismus bleiben unangetastet, ja werden im Gegenteil weiter geschürt. Die Faschisierung wird ungebremst vorangetrieben.

Militarisierung und Kriegseinsätze verstärkt: Ein neuer Bundeswehreinsatz folgt dem nächsten, das ist mittlerweile Routine geworden. Nach den Anschlägen in Paris sowie aufgrund der verstärkten Fluchtbewegungen ins eigene Land zieht Deutschland sofort in den Syrienkrieg. Der Afghanistaneinsatz wird reaktiviert und ausgeweitet. Mehr SoldatInnen werden nach Mali geschickt. Gleichzeitig rüstet die deutsche Militärmacht weiter auf. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionstruppe für deutsche Großmachtgelüste schreitet voran. Kriegsministerin von der Leyen „modernisiert“, sowohl in der Waffenausstattung, als auch in der Kriegsführung und Ausbildung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden ausgedehnt, die Truppe soll zahlenmäßig „aufgestockt“ werden.

Der Militärhaushalt für 2016 wurde im November 2015 um 1,32 Milliarden auf 34,3 Milliarden aufgestockt. Im Januar 2016 beziffert Kriegsministerin von der Leyen das notwendige Aufrüstungsbudget für den Neukauf und die Modernisierung von Waffengeräten bis 2030 auf insgesamt 130 Milliarden Euro. Und auch diese Zahlen sind bestimmt noch untertrieben, und in den nächsten Jahren wird weiter nachgelegt.

Innenminister de Maizière forciert die Militarisierung nach innen. Neue „Terrorbekämpfungseinheiten“ der Polizei werden gebildet. Die Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes zur Aufstandsbekämpfung nach innen soll so schnell wie möglich gesetzlich abgesegnet werden. Weiterhin führt die BRD die weltweite Hit-Liste der Waffen-exportierenden Länder zusammen mit den USA und Russland an.

Klassenkämpfe

Arbeiterklasse und Befreiungsbewegungen

Die internationale Arbeiterbewegung und die nationalen Befreiungsbewegungen sind heute nach wie vor noch in der Defensive.

Wir sehen es als große Übertreibung an, die heutige Lage mit „Haupttendenz ist Revolution“ zu umschreiben. MarxistInnen-LeninistInnen sind revolutionäre OptimistInnen, aber orientiert an der Realität. Zum Beispiel waren und sind für viele Linke „Podemos“ in Spanien und „Syriza“ in Griechenland ein Hoffnungsschimmer, in Lateinamerika der Zusammenschluss lateinamerikanischer Länder wie Bolivien, Ecuador, Venezuela in Alba. Die Kraft vieler dieser reformistischen Strömungen hat zunehmend nachgelassen, und sie haben stark an Bedeutung verloren.

Eine andere Entwicklung war der arabische Frühling mit seinen Massenbewegungen und Aufständen, ja in einigen Ländern halben Revolutionen, allerdings mit folgenden umso brutaleren Konterrevolutionen.

Aktuell gibt es noch marginale revolutionäre Befreiungsbewegungen. In Asien sind der bewaffnete Kampf in Nepal und Sri Lanka faktisch gescheitert. In bewaffneten Kämpfen, geführt von der KP Philippinen, widersetzen sich die Volksmassen dem Imperialismus und der einheimischen Reaktion. Sie versuchen sich in ihren befreiten Gebieten zu verteidigen und setzen gleichzeitig auf Verhandlungen mit der Regierung. In Indien kämpfen verschiedene maoistisch orientierte Guerillaorganisationen und setzen weite Teile der indigenen Bevölkerung (Adivasi) in Bewegung.

Die langjährigen bewaffneten Befreiungsbewegungen ETA, (Baskenland/Spanien) IRA (Irland) und FARC (Kolumbien) wurden imperialistisch „befriedet“, ohne dass sie ihre politischen Ziele maßgeblich durchsetzen konnten.

Heutige gegen den Imperialismus gerichtete nationale bewaffnete Widerstandsbewegungen stehen in den Ländern mit islamischer Bevölkerungsmehrheit überwiegend unter der ideologischen, reaktionären Führung von Islamisten, die gleichzeitig als Instrument der Großmächte im Konkurrenzkampf untereinander ausgespielt werden.

Befreiungsbewegung in Rojava/Syrien

In Rojava hat die kurdische nationale Befreiungsbewegung das Machtvakuum in Syrien ausgenutzt, in einem zerfallenden Staat eigene Strukturen aufzubauen und eine Autonomie zu verwirklichen. Ohne gegen das faschistische Assad-Regime zu kämpfen. Vor allem ist die hohe Beteiligung der Frauen im Kampf und in den entstehenden Institutionen sehr auffällig und positiv. Das ist eine fortschrittliche Entwicklung.

Die YPG (Volksverteidigungseinheiten)/YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) haben mutig gegen die konterrevolutionären Angriffe des IS gekämpft und auch mit Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte, des russischen Imperialismus und der Peshmerga in Kobanê dem IS eine Niederlage beigebracht. Rojava insgesamt ist eine Hoffnung für viele demokratische und revolutionäre Bewegungen.

Die demokratischen Errungenschaften sind ein wichtiger Fortschritt und müssen unterstützt werden.

Aber wir stellen auch die Begrenztheit und Zielsetzung dieser Bewegung fest, wir schüren keine Illusionen. Das Gesellschaftssystem, das die PKK/HDP/PYD aufbauen wollen, sprengt ausdrücklich nicht den Rahmen des kapitalistischen Systems, sondern ist reformistisch. Die YPG/YPJ die Rojava erkämpften, gehen militärisch gemeinsam mit verschiedenen imperialistischen Mächten, so den USA, neuerdings auch mit Russland, gegen den IS vor.

Internationale Unterstützungsaktionen wie „Waffen und Geld für Rojava“, die auf vielen verschiedenen Ebenen laufen, sind ein wichtiges Signal internationaler Solidarität. Wir rufen die Völker auf proletarisch-internationalistisch zu handeln. Aber wir fordern nicht „unsere“ eigenen Imperialisten auf, Waffen zu liefern.

ArbeiterInnenbewegung in der BRD

In den letzten Jahren hat sich der Protest der Werktätigen gegen Prekarisierung, gegen Niedrigstlöhne, gegen Arbeitsüberlastung und Stellenabbau, für Tariflöhne und höhere Löhne, für mehr Personal messbar verstärkt. Die Anzahl der Streiktage in 2015 ist die höchste seit 1992. Streiks in vielen Bereichen haben stark zugenommen: D-Bahn/GDL, Piloten/Lufthansa, Post, ErzieherInnen, Charité, Amazon ... Ein Merkmal dieser Arbeitskämpfe sticht hervor: sie liefen am massivsten und umfangreichsten im Dienstleistungssektor, sowohl was die Zahl der Beteiligten, als auch die durch Streik ausgefallenen Arbeitstage angeht. (2 Mio. Streiktage 2015, davon 1,5 Mio. im Kampf der Sozial- und Erziehungsdienste sowie bei der Post; WSI-Tarifarchiv)

Und nicht, wie es bislang fast „gesetzmäßig“ war, in den Schlüsselindustrien wie Chemie, Metall, Automobil, Bau, etc.. In den Großkonzern-Industriebetrieben greift nach wie vor durchschlagend die Standortlogik der reaktionären Betriebsratsfürsten und der von ihnen gelenkten gelben IG Metall/IG Chemie Gewerkschaftsbürokratie. Von den Gewerkschaftsfunktionären geschürt wird ein Verteilungskampf auf hoher Ebene ausgefochten, FacharbeiterInnen auf der einen Seite gegen prekär Beschäftigte wie z.B. LeiharbeiterInnen auf der anderen.

Insbesondere das Durchhaltevermögen und die Mobilisierung waren in all den Streikaktionen herausragend. Im Ergebnis wurden einige Forderungen durchgesetzt, aber in zentralen Forderungen wurden vielfach faule Kompromisse, wie beim Poststreik durch ver.di, abgeschlossen. Die Kampfkraft hat sich erhöht, das ist eine wichtige Entwicklung. Aber die Durchschlagskraft, auch aufgrund mangelnder Unterstützung durch die ArbeiterInnenklasse insgesamt, ist noch viel zu schwach, zum Beispiel beim ErzieherInnenstreik.

Die Angriffe von Kapital und Staat auf die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen gehen weiter. Das Tarifeinheitsgesetz wurde verabschiedet und damit eine massive Einschränkung des Streikrechts. In den Arbeitskämpfen finden selbständige Streiks, die sich gegen die Zwangsvorgaben von Gesetz und gelben Gewerkschaften richten, nur sehr vereinzelt statt. Insgesamt bewegt sich Widerstand im vorgegebenen legalen Rahmen und überschreitet nur äußerst selten den Rahmen von demokratischen Forderungen und legalen Kampfmitteln.

Eine der größten politischen Aktionen der letzten Jahre fand 2015 in Berlin statt, die Anti-TTIP-Demonstration mit über 250 000 TeilnehmerInnen. Gegen Angriffe auf unsere Arbeitsrechte, auf Umweltschutz etc. wurde zu Recht lautstark protestiert. Aber die Stoßrichtung war teilweise nationalistisch ausgerichtet. Nicht nur nahmen AfDler daran teil, sondern eine Hauptkritik vieler Gruppierungen mündete darin, den deutschen Imperialismus als unterjochten, abhängigen Juniorpartner, der von den USA über den Tisch gezogen werden soll, hinzustellen. Dabei verlaufen die TTIP-Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen diesen Räubern, und jeder will nur für sich die höchsten Vorteile herausschlagen.

Antiimperialistische Kämpfe, wie gegen den G7-Gipfel der imperialistischen Großmächte 2015 in Elmau, haben nicht die Mobilisierungen wie in den Jahren zuvor geschafft, waren aber trotzdem ein wichtiges Zeichen für die verstärkte Zusammenarbeit vieler linker revolutionärer, kommunistischer Gruppen und Organisationen.

Schülerstreiks und Studentenproteste flammen in allen Kampfbewegungen immer mal wieder auf.

In der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit nimmt für viele Initiativen und Gruppen die Solidarität mit Opfern faschistischer Gewalt und ihren Angehörigen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess und dem Kampf zur Auflösung des „NSU-Komplexes“, einen wichtigen Raum ein.

Antirassistische, antifaschistische, kommunistische Gruppierungen und Netzwerke haben auf lokaler Ebene sich vielerorts Woche für Woche gegen die faschistischen Aufmärsche von AfD und die diversen Pegida-Ableger gestellt, Blockaden durchgezogen und Unterkünfte für Geflüchtete vor Angriffen geschützt. So demonstrierten oftmals Tausende Menschen in Hamburg, Dresden, Leipzig und anderswo. Aber wir, die kommunistischen wie die antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen müssen uns alle der Tatsache stellen: Wir sind zu schwach organisiert und unzureichend bundesweit vernetzt.

Ein politisches, internationales Fanal durch eine zentrale Großdemonstration mit Hunderttausenden Menschen gegen Nazis, Faschisierung, Asylrechtsverschärfungen, Flüchtlingshetze und für Grenzen auf, Bleiberecht für alle, sowie für eine andere Gesellschaft konnte nicht auf die Beine gestellt werden.

Unsere Aufgaben

Wir sind nach wie vor eine kleine Gruppe von MarxistInnen-LeninistInnen, die sich den Aufbau der Bolschewistischen Partei in der BRD zum Ziel gesetzt hat. In der ArbeiterInnenklasse propagieren wir unsere marxistisch-leninistischen Einschätzungen und wenden uns vor allem an die fortgeschrittensten ArbeiterInnen. Sie für unsere politische Arbeit, den Aufbau der Kommunistischen Partei zu gewinnen und zu organisieren, ist zentrales Kettenglied.

In den Betrieben und Gewerkschaften zu arbeiten, ist unsere praktisch-politische Hauptaufgabe. Gleichzeitig sind wir in antifaschistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Bündnissen aktiv und versuchen, gemeinsam die aktuellen Kämpfe, gemäß unserer Kraft, mit zu organisieren und mit zu tragen.

In der aktiven Mitarbeit ist unser Ziel, unsere programmatischen Kernpunkte in der politischen Ausrichtung zu verankern und MitkämpferInnen für unsere Organisation zu mobilisieren.

Für den Zusammenschluss der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären Bewegung unterstützen wir das Projekt „ICOR“ (Internationale Koordination Revolutionärer Parteien & Organisationen). Wir unterzeichnen solche politischen Resolutionen von ICOR, denen wir inhaltlich im Wesentlichen zustimmen.

In produktiver und enger Zusammenarbeit stehen wir mit unserer Geschwisterorganisation Bolşevik Parti (Nordkurdistan/Türkei). Weiter haben wir regen Austausch, Unterstützung und Diskussion mit den beiden Organisationen komak-ml und ia.rkp in Österreich.

Für die Einheit der MarxistInnen-LeninistInnen in Deutschland beim Aufbau der Kommunistischen Partei kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen. Wir sind in Diskussion und Auseinandersetzung mit sich auf den Marxismus-Leninismus beziehenden Organisationen, denen wir politisch nahestehen. In der Debatte wie in der praktischen Zusammenarbeit bei Aktionen, Veranstaltungen etc. versuchen wir gegenseitig unsere gemeinsamen Grundlagen auszuloten und zu stärken. Gleichzeitig führen wir produktive Auseinandersetzungen über strittige Fragen. Unser Ziel ist, sich für die gewaltige Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, prinzipienfest zusammenzuschließen und so die Reihen der Revolution und des Kommunismus zu stärken.

Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Gruppen/Organisationen zum Aufbau der Kommunistischen Partei!

Auch wenn der Imperialismus und sein Weltsystem ungeheuer stark erscheinen, sie sind ein Papiertiger. Überall auf dem Erdball brechen immer wieder spontane Klassenkämpfe aus und entflammen Befreiungskämpfe. Über die Kontinente hallt der Ruf und die Sehnsucht nach einer „anderen, ja einer sozialistischen Gesellschaft“: Frei von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Patriarchat, Chauvinismus und Nationalismus, Rassismus und Umweltvernichtung.

Wir kämpfen mit der festen Überzeugung, diese Welt wird unsere sein – im Sozialismus und Kommunismus! Mit der gewaltsamen Revolution werden die Ausbeuter und Unterdrücker weggefegt wie 1917 in der russischen Oktoberrevolution!

Für diese Welt lohnt es sich zu streiten und zu kämpfen – hier und heute!<