In TA 73 und TA 74 thematisierten wir die Geschichte der Republik Südafrika, die Befreiungskämpfe, das Ende der Apartheid und die aktuelle Politik der Dreierallianz – bestehend aus ANC (African National Congress), SACP (Kommunistische Partei Südafrikas) und COSATU (Congress of South African Trade Unions).
Südafrika gilt als vorherrschende regionale Wirtschaftsmacht in Afrika südlich der Sahara.
Das BIP ist die Messgröße für das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft, ein Maß für ihre wirtschaftliche Leistung in einem Jahr. Es ist die Summe aller Waren, die in einem Land erzeugt wurden, und zwar unabhängig davon, von wem sie produziert werden. Allgemein kann man BIP als Gesamt Output bezeichnen.
Südafrika exportierte 2015 Waren im Wert von 81,7 Mrd. US Dollar.
Südafrika gehört zu den bedeutendsten Bergbaunationen der Welt. Das Land ist führend bei der Produktion von Platin (77,7 Prozent der Weltproduktion), Vanadium (36,8 Prozent), Mangan (knapp 19 Prozent) und Chrom (43 Prozent). Zudem ist es zweitwichtigstes Land bei der Produktion von Palladium (41 Prozent) und Titanium (20 Prozent). Die Goldproduktion geht seit zehn Jahren zurück und hat sich seitdem halbiert. Mit einem Anteil von 7 Prozent an der weltweiten Produktion liegt das Land auf Platz vier.
Dieser Wirtschaftsbereich macht 4,5 Prozent der Exporte aus. Insbesondere Wein, Obst und Gemüse gehören zu den Exportgütern. Die Forstwirtschaft ist ökonomisch wenig bedeutend. Sie nutzt nur 1 Prozent der Landesfläche. In der Küstenfischerei arbeiten 27 000 Erwerbstätige. Sie ist auf wenige Häfen konzentriert und erwirtschaftet 0,5 Prozent des BIP. Obwohl der Anteil der Landwirtschaft am BIP mit 2,2 Prozent gering ist, ist das Land der drittgrößte Exporteur von Agrarprodukten in der Welt. Produziert werden vor allem Getreide, Zuckerrohr, Obst und Gemüse, Fleisch und Wein. Vier Prozent der Werktätigen arbeiten in der Landwirtschaft.
ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen des Landes. Der Sektor steuerte rund acht Prozent zum BIP bei. Etwa sieben bis zehn Prozent der Erwerbstätigen Südafrikas sind im Tourismussektor beschäftigt.
hat mit 20,5 Prozent den größten Anteil am südafrikanischen BIP.
Der Finanzsektor Südafrikas stützt sich auf eine differenzierte Banken- und Versicherungslandschaft und die Johannesburger Börse (JSE, Johannesburg Stock Exchange). Sie steht, was die Größe betrifft auf Platz 18 in der Welt und erzielt an einem Tag mehr Umsatz als an allen anderen afrikanischen Wertpapierbörsen zusammen in mehreren Monaten. Sie hat mit einer Marktkapitalisierung – das ist der Kurswert der gelisteten Unternehmen – von 600 Mrd. US Dollar allerdings im Weltmaßstab eine geringe Bedeutung, verglichen mit Brasilien (1,3 Billionen US Dollar) oder gar der New York Stock Exchange (16 Billionen US Dollar).
Die Importe Südafrikas übersteigen die Exporte. Um das zu finanzieren, ist das Land auf ausländische Investitionen angewiesen. ADIs sind eine Form des Kapitalexports, durch die Investitionen direkt im produktiven Sektor bzw. in der realen Wirtschaft getätigt werden. Sie bringen es mit sich, dass sich ein Land kapitalistisch entwickelt. Sie bringen aber auch mit sich, dass wichtige Wirtschaftsbereiche unter imperialistischen Einfluss geraten und später durch hohe Gewinntransfers wieder Kapital abfließt. Sie bringen zudem die Zerstörung lokaler Unternehmen mit sich, da ausländische Investoren in der Regel durch Subventionen begünstigt werden.
Südafrikas Bergbau wird von wenigen Monopolen beherrscht, wie Anglo American (der Konzern Lonmin, der die Platinförderung beherrscht, und der Diamantenproduzent De Beers gehören ganz oder teilweise zu Anglo American), Gencor, ARMgold, AngloGold Ashanti und Implats.
Standard Bank Group:
51 Prozent der Aktien werden in Südafrika gehalten, davon 12,5 Prozent der Government Employees Pension Fund (PIC, staatlicher Rentenfonds).
Fortune veröffentlicht jährlich die Liste der „Global 500“ größten Konzerne der Welt, gemessen an ihrem Umsatz.
Forbes veröffentlicht eine Liste der 2 000 größten börsennotierten Monopole 2016.
Die Liste ist aber nicht vollständig, da nichtamerikanische Monopole nur dann berücksichtigt werden, wenn sie Handelsbeziehungen mit den USA unterhalten. Forbes nimmt als Bewertungsmaßstab eine Kombination aus Umsatz, Nettogewinn, Aktiva und Marktwert.
Laut dieser Liste ist auf Platz eins die Industrie- und Handelsbank ICBC China mit einem Marktwert von 198 Mrd. US Dollar und einem Nettoprofit von 44,2 Mrd. US Dollar der wichtigste Konzern.
Apple liegt mit einem Marktwert von 586 Mrd. US Dollar und einem Nettoprofit von 53,7 Mrd. US Dollar auf Platz 8.
Platz 317: Standard Bank Group mit einem Marktwert von 14,4 Mrd. US Dollar und einem Nettoprofit von 1,9 Mrd. US Dollar;
Über Landgrabbing haben wir in unserer Fokus-Afrika Serie bereits mehrfach berichtet: „Internationale Banken und Investmentfonds, Industrieländer und Agrarkonzerne wollen auf Riesenflächen gigantische industrielle Großfarmen aufziehen, Nahrungsmittel und Biosprit sollen für den Export und den Extra-Profit, aufgrund der niedrigen Lohnkosten, produziert werden. Für die Nutzung der Anbauflächen, werden die afrikanischen Völker oft gewaltsam von ihrem Land vertrieben oder zum Verkauf ihres Grund und Bodens gewaltsam gezwungen. Zudem müssen die Grundnahrungsmittel, die auf diesen Flächen der ausländischen Investoren produziert und exportiert werden zu extrem hohen Preisen reimportiert werden.“
Südafrika hat mit der South African National Defence Force (SANDF, Südafrikanische Nationale Verteidigungsstreitkräfte) eine Berufsarmee von über 62 000 SoldatInnen (mit Marine und Luftwaffe) und ist damit eine der schlagkräftigsten Armeen auf dem afrikanischen Kontinent. Sie wurde bereits in vier Ländern eingesetzt, darunter eine Invasion in Lesotho (September 1998 – Mai 1999) und drei mit UNO – Mandat, in der DR Kongo (April 2013), in Burundi (März 2005 – Januar 2007) und im Sudan (März 2005 – Juli 2011).
Südafrika ist als einziges afrikanisches Land Mitglied der G20 und der BRICS.
G20: Südafrika nimmt vor allem in Sicherheitsfragen – trotz seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung auf der Weltbühne – eine wichtige Rolle bei den G20 ein.
Politisch: African Union (AU)
Seine gewachsene politische Macht und Stärke hat Südafrika demonstriert, als es im Frühjahr 2012 für den AU-Vorsitz mit Nkosazana Dlamini-Zuma erstmals eine Südafrikanerin durchsetzte. Bis dahin hatten die großen Staaten Afrikas auf eigene Kandidaten zugunsten der kleineren Länder verzichtet.
In den Ländern jenseits der Zollunion werden zwar große Investitionen aus Südafrika getätigt, allerdings gibt es weder eine Abhängigkeit vom südafrikanischen Markt noch nennenswerte Rücküberweisungen von Arbeitsmigrantinnen.
35 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Mosambik stammen aus Südafrika. 250 südafrikanische Unternehmen haben dort ihre Niederlassungen. Der Export von Südafrika nach Mosambik übersteigt den Export in die Gegenrichtung um das Zwanzigfache. Mosambik baut seinen Energiesektor mit südafrikanischem Kapital aus Südafrika aus, das dann Energie importieren kann. Südafrikas Wirtschaft ist auf Energieimporte angewiesen.
Südafrika investiert in Nigeria vor allem in den Sparten Technologie, Medien und Telekommunikation. An zweiter Stelle steht der Einzelhandel und Konsumgüter, gefolgt von den Finanzdienstleistungen. Nigeria ist Südafrikas wichtigster Handelspartner in Subsahara-Afrika. Südafrika importiert vor allem Öl aus dem Nigerdelta, das etwa ein Viertel seiner gesamten Rohölimporte ausmacht. Für südafrikanische Konzerne ergeben sich auf dem Markt des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas enorme Absatz- und Investitionsmöglichkeiten.
Auch Äthiopien entwickelt sich für Südafrika zu einem wichtigen Handels- und Investitionspartner. Äthiopien bietet nach Nigeria einen der größten Absatzmärkte in Afrika.
Auf 45 625 ha Land plündern die Imperialisten und die transnationalen Konzerne in Südafrika: Die USA mit 29 971 ha noch vor Ostasien mit 11 000 ha. Der Mittlere Osten (4 046 ha) folgt noch vor Südeuropa (608 ha).
Die Herrschenden Südafrikas betreiben auf Druck der Imperialisten die wirtschaftliche Öffnung der Zollschranken zu Lasten der Arbeiterklasse.
2011 veröffentlichte die Europäische Kommission die Rohstoffinitiative (wir nennen es Rohstoffraub). Sie soll nicht nur den Zugang zu den Rohstoffen sichern, sondern auch billige Preise für die EU-Monopole garantieren. Die EU ist stark von Importen strategisch wichtiger Rohstoffe abhängig.
Der ADI-Bestand der EU 27 in Südafrika liegt bei 58,2 Mrd. Euro. Somit ist Südafrika auf dem afrikanischen Kontinent das wichtigste Zielland für Direktinvestitionen aus der EU.
Dennoch zählt Südafrika nicht zu den zehn wichtigsten ADI-Partnern der EU 27.
Der Anteil Südafrikas bei den Exporten der EU nach Afrika liegt mit 23 152 Mio. US Dollar (2015) bei 17 Prozent und bei den Importen mit 15 150 Mio. US Dollar bei 11 Prozent. Die EU hat einen Anteil von 24,4 Prozent am südafrikanischen Außenhandel und ist damit vor China (12,8 Prozent) und den USA (6,8 Prozent) der mit Abstand größte Handelspartner.
Im April 2016 unterzeichnet Deutschland die EPA Verträge mit dem südlichen Afrika (SADC). Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren.
Deutschland lag im Jahr 2015 mit 5,9 Mrd. Euro (11,8 Prozent) aller Importe aus Südafrika an zweiter Stelle (nach China) und an dritter Stelle mit 9,6 Mrd. Euro (6,1 Prozent) aller Exporte nach Südafrika (hinter China und den USA).
Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen lag im Jahr 2014 bei 5,9 Mrd. Euro (2013: 4,9; 2012 5,8 Mrd. Euro).
Das Energiemonopol Eskom baut aktuell zwei der größten Kohlekraftwerke der Welt. Technische und finanzielle Unterstützung leisten deutsche Konzerne, die KfW-Entwicklungsbank, die IPEX-Bank sowie die deutsche Bundesregierung. In der Provinz Mpumalanga wird das Kohlekraftwerk Kusile gebaut. In den Kohlefeldern wird der Großteil der südafrikanischen Kohle abgebaut, die unter anderem auch nach Deutschland exportiert wird.
Ende November 2016 tagte die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission in Deutschland. Sie wurde von den Regierungschefs Nelson Mandela und Helmut Kohl 1996 initiiert und findet alle zwei Jahre abwechselnd in Deutschland und Südafrika statt. Neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ging es um eines der Hauptthemen Deutschlands: die Absicherung der Festung Europa. Südafrikas Armee soll im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) zur Stabilisierung Libyens beitragen, um die Außengrenzen Europas vor Flüchtlingen abzuschotten.
Südafrika brach 1997 seine Beziehungen zu Taiwan ab, erkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat an – und die dortige Administration nicht als Regierung.
China ist seit Jahren Südafrikas wichtigster Handelspartner, weit vor den USA und Deutschland, mit steigender Tendenz. 2015 exportierte Südafrika 11,3 Prozent seiner Waren nach China (gefolgt von den USA und Deutschland). Und Südafrika importierte 17,6 Prozent seiner Waren aus China (gefolgt von Deutschland und den USA)
Monopole aus China liefern Elektronikprodukte. Sie investieren im Bahnsektor, im Straßenwesen, in der Luftfahrt, in Häfen, in der Strombranche und in Telekommunikation. Auf dem 6. China-Afrika-Forum (FOCAC) Ende 2015 vereinbarten die Präsidenten Südafrikas und Chinas, Jacob Zuma und Xi Jinping, 26 Abkommen mit einem Finanzvolumen von 6,1 Mrd. Euro. Sie umfassen unter anderem eine 472 Mio. Euro Kreditzusage der China Development Bank für Südafrikas staatlichen Energieversorger Eskom.
Die Imperialisten versuchen – nach wie vor – Südafrika in Abhängigkeit zu halten. Sie investieren weder in den Aufbau der Industrie, noch in Technologietransfer, noch in Arbeitsplätze für die südafrikanische Arbeiterklasse.
Die massive Zunahme von Kämpfen in den letzten Jahren beeinträchtigt den reibungslosen Ausbeutungsbetrieb durch die Monopole. Zum einen steht monatelang durch Widerstandsaktionen die Produktion still, zum anderen hat die Arbeiterklasse deutliche Lohnzuwächse erstritten: bei der Autoindustrie etwa zehn Prozent, für die Minen 20 Prozent – das bringt höhere Lohnkosten mit sich. Die Reaktion der Monopolisten trifft die Arbeiterklasse, die armen Werktätigen! hat Lenin für den Übergang vom Kapitalismus zum Imperialismus analysiert:
Die fünf Kriterien Lenins zum Imperialismus auf die heutige internationale Situation und auf ein Land bezogen, bedeuten für Südafrika:
Zuma steht seit Jahren in der Kritik wegen der etwa 20 Mio. Euro teuren Luxussanierung seines Landsitzes in Nkandla, die 2009 als „Sicherheitsausbau“ von der Staatskasse finanziert worden war. Zudem droht ein Verfahren wegen Korruption in 783 Anklagepunkten, darunter fällt die massive Einflussnahme der bourgeoisen Gutpa-Brüder auf die Besetzung von Ministerposten.
In dieser Ausgabe setzen wir uns sowohl mit der Ausplünderung Südafrikas durch internationale imperialistische Mächte als auch der hegemonial-kapitalistischen Politik des südafrikanischen Kapitals und der herrschenden Klasse auf dem afrikanischen Kontinents auseinander.
Wir werden auch kurz die Frage streifen, ist Südafrika ein (neo-)imperialistisches Land, wie einige kommunistische Organisationen behaupten?
Südafrika: Vom Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus
zum Kampf der Klassen!Südafrika – reiches Industrieland
Es ist ein reiches Industrieland, aber auch das Land mit der weltweit größten Ungleichheit in den Lebens- und Besitzverhältnissen. Südafrika ist eine der aufstrebenden Mächte in Subsahara-Afrika, neben Nigeria, Angola und Kenia. In den nächsten Jahren wird die Konkurrenz unter diesen Ländern sich steigern und Südafrika wird als regionale Wirtschaftsmacht aller Voraussicht nach zurückgedrängt.
Es bestreitet rund ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des BIP (Bruttoinlandsprodukt)von ganz Subsahara-Afrika. Allerdings ist sein Anteil am BIP des subsaharischen Afrika seit 1995 von 50 auf 30 Prozent zurückgegangen und für das Jahr 2018, so schätzt der IWF, wird der Anteil lediglich noch 25 Prozent ausmachen.
Im April 2014 löste Nigeria vorübergehend Südafrika als größte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents (hinsichtlich Wertschöpfung nach BIP) ab. Allerdings ist Südafrika seit 2016 gemessen am BIP wieder die größte Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent.
2014 verzeichnete Angola erstmals höhere Rüstungsausgaben als Südafrika und stellte damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentale Macht aufzutreten, in Frage.
Noch im Jahr 2013 besaß Angola 1 512 sogenannte schwere Waffen (Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe), das sind 0,71 schwere Waffen pro 10 000 EinwohnerInnen. Südafrika verfügt im selben Jahr über 1 820 schwere Waffen, also 0,34 pro 10 000 EinwohnerInnen.
Im Jahr 2007 beliefen sich die Ausgaben Südafrikas für Rüstung auf 3 548 Mio. US Dollar – 1,2 Prozent des BIP. Im Jahr 2014 auf 3 893 US Dollar – 1,1 Prozent des BIP.
Angola hatte 3 150 Mio. US Dollar im Jahr 2007 und in 2014 bereits 6 842 Mio. US Dollar, also mehr als das Doppelte in Rüstungsausgaben gesteckt.
BIP = Bruttoinlandsprodukt
Das BIP Südafrikas beläuft sich im Jahr 2016 auf 736 Mrd. US Dollar und liegt somit an Platz 31 von 230 Staaten. Das wären eigentlich 13 200 US Dollar pro EinwohnerIn, wenn der Reichtum nicht so massiv ungleich verteilt wäre. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung haben einen Anteil von fast 70 Prozent am Gesamteinkommen, der Anteil der ärmsten 20 Prozent liegt bei knapp 3 Prozent.
Die Wachstumsraten des BIP lagen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich nur bei etwa 3-4 Prozent, während der letzten fünf Jahre sogar bei 2-3 Prozent. 2015 sank sie auf 1,3 Prozent. Für 2016 wird eine Wachstumsrate von 0,7 Prozent geschätzt, was im Verhältnis zu den anderen Ländern des afrikanischen Kontinents sehr wenig ist. Es ist damit geringer als das Bevölkerungswachstum von knapp einem Prozent. Zum Vergleich: Sambia 7,1; Mosambik: 6,3; Angola: 3 und Nigeria: 0,82 Prozent.
Zudem bringt das Wachstum in Südafrika kaum neue Arbeitsplätze mit sich. Die offizielle Erwerbslosigkeit liegt bei 27,1 Prozent.
Inoffizielle Schätzungen dagegen sprechen von 40 Prozent. Die Erwerbslosigkeit bei schwarzen Jugendlichen liegt offiziell bei 52,5 Prozent. Und das in einem Land, in dem fast 70 Prozent der EinwohnerInnen unter 35 Jahre sind.
Im Dienstleistungssektor sind 66 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, der Anteil des Dienstleistungssektors am BIP liegt bei 68,7 Prozent. In der Industrie arbeiten 18 Prozent der Erwerbstätigen, ihr Anteil am BIP liegt bei 29,2 Prozent. In der Landwirtschaft arbeiten vier Prozent der Erwerbstätigen, ihr Anteil am BIP liegt bei 2,2 Prozent.
Der südafrikanische Rand verlor 2014 mehr als 30 Prozent seines Wertes gegenüber dem US Dollar und das Leistungsbilanzdefizit Südafrikas lag 2015 bei 13,7 Mrd. US Dollar, 4,3 Prozent seines BIPs.
Handel
Die wichtigsten Exportländer waren China mit 11,3, die USA mit 7,3, Deutschland mit 6, Namibia mit 5,2, Botswana mit 5,2, Japan mit 4,7, Großbritannien mit 4,3 und Indien mit 4,2 Prozent.
Zugleich importierte Südafrika Waren im Wert von 90,4 Mrd. US Dollar. China bleibt an der Spitze der Herkunftsländer von Importen 17,6 Prozent, es folgen Deutschland 11,2 Prozent, USA 6,7 Prozent, Nigeria 5 Prozent, Indien 4,7 Prozent und Saudi Arabien 4,1 Prozent.
Südafrika importiert hauptsächlich Öl, Investitionsgüter, Zwischenprodukte, Maschinen, Fahrzeuge, Transportausrüstungen, chemische Produkte, Fertigwaren und Energie. Somit hat Südafrika in 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 8,7 Mrd. US Dollar.
Das Handelsbilanzdefizit weist darauf hin, Südafrika ist in dieser Hinsicht ein kapitalistisch abhängiges Land. Der Anteil Südafrikas an den Weltexporten hat sich von 1994 bis 2013 um etwa 20 Prozent verringert. Der Anteil an der Weltindustrieproduktion ist sogar auf unbedeutende 0,5 Prozent gefallen.
Industrie:
Es bestreitet mehr als ein Drittel seiner Exporte aus dem Bergbau. Der Staatshaushalt ist also in hohem Maße von der Rohstoffförderung abhängig. Der Rohstoffsektor hat einen Anteil von 11,6 Prozent am BIP (2014). Allerdings trug die Minenproduktion noch in den 1980er Jahren ein Fünftel zur nationalen Wirtschaftsleistung bei. Südafrika entwickelt sich weg von der Abhängigkeit vom Rohstoffexport hin zur verarbeitenden Industrie und zum Finanzsektor. Die Automobilindustrie ist der zweitgrößte Industriebereich in Südafrika. Fast alle bedeutenden Automonopole produzieren in Südafrika: BAIC (China), Ford (USA), Toyota (Japan), Mazda (Japan), General Motors (USA) und die deutschen Monopole BMW, Daimler und VW. Weitere Kernbereiche der Industrie sind: Maschinenbau, Chemie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Textilien und Bekleidung.
Landwirtschaft
Der Tourismussektor
Der Finanzsektor
Finanzkapital
Der Bankensektor besteht aus 31 Banken. Die größten Banken sind international aufgestellt und agieren international.
Z.B.: die Standard Bank of South Africa Limited in Malawi, Nigeria, Mosambik, Elfenbeinküste, Uganda und Tansania. International agiert sie in Russland, Türkei, Jersey, Isle of Man, Argentinien und in Großbritannien.
Z.B.: die Barclays Africa Group Limited in Botswana, Ghana, Kenia, Mauritius, Mosambik, Seychellen, Tansania, Uganda, Sambia, Namibia und Nigeria, Ägypten und Simbabwe.
Z.B.: die größte Kreditbank des Landes, African Bank Investments Ltd (ABIL) in Sambia, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland.
Z.B.: die FirstRand Limited in Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho, Sambia, Mosambik, Tansania und Nigeria. Sie hat Filialen in London und in Indien.
Es gibt 40 registrierte ausländische Bankniederlassungen.
Keine südafrikanische Bank benötigte während der internationalen Finanzkrise 2008 staatliche Hilfen. Während Finanzinstitute in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten hohe Verluste verbuchten, wiesen die vier größten südafrikanischen Banken Gewinne aus, die Absa-Bank sogar einen Gewinnanstieg.
2014 benötigte erstmals eine südafrikanische Bank staatliche Unterstützung: Die Investments Limited (ABIL), fünftgrößte Bank Südafrikas und wichtigster Anbieter ungesicherter Kredite, fuhr einen Verlust von 529 Millionen Euro ein und eine Eigenkapitallücke von 600 Millionen Euro. Die Aktie stürzte an der JSE ab und um eine Totalinsolvenz abzuwenden, spannte die südafrikanische Zentralbank einen „Rettungsschirm“. Sie übernahm die Hälfte der faulen Kredite in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
„Peanuts“ allerdings, verglichen mit der Rettung von Lehmann Brothers oder dem Europäischen Rettungsschirm.
Ausländische Direktinvestitionen (ADI/FDI engl)
Gerade im Bergbau oder in der Öl- und Gasförderung sind ADIs vor allem Mittel zum Abhängigmachen einer Wirtschaft. Dort gelten zum Teil Sondersteuerabkommen, die nur zu geringen Staatseinkünften führen. Es findet kaum oder gar kein Technologietransfer statt, es werden nur wenige ArbeiterInnen beschäftigt und zudem wird in einigen Fällen die Bevölkerung vertrieben und die Umwelt zerstört. Direktinvestitionen kommen nahezu ausschließlich aus Industrieländern oder von transnationalen Konzernen.
Passive Direktinvestitionen in Südafrika
sind ausländisches Konzernvermögen in Südafrika. Sie hatten 2016 einen Bestand von 128,3 Mrd. US Dollar (124,9 Mrd. US Dollar in 2015). Damit lag Südafrika weltweit auf Platz 43.
Die passiven Direktinvestitionen nach Südafrika betrugen 2015: 1 772 Mio. US Dollar.
Aktive Direktinvestitionen aus Südafrika
sind südafrikanisches Unternehmensvermögen im Ausland. Sie hatten 2016 einen Bestand von 168,3 Mrd. US Dollar (162,8 Mrd. US Dollar in 2015) und lag damit auf Platz 27 weltweit.
Die aktiven Direktinvestitionen (Ströme) aus Südafrika betrugen 2015: 5 349 Mio. US Dollar.
Südafrikas Konzerne investieren also mehr im Ausland, als transnationale Konzerne oder Industrieländer in Südafrika investieren. Damit ist Südafrika ein Nettogeberland.
Die Kapitalausfuhr, die Lenin als das dritte Merkmal eines imperialistischen Landes kennzeichnet, erlangte besonders nach dem ersten Weltkrieg ein immer stärkeres Übergewicht gegenüber dem Warenexport. Dennoch muss klar sein, Kapitalausfuhr und Warenausfuhr bedingen sich. Exportiert ein Land viele Waren und hat dadurch einen Handelsbilanzüberschuss, kann es auch wiederum mehr Kapital exportieren.
Vergleichen wir nun Kapitalausfuhr (168,3 Mrd. US Dollar) mit Warenausfuhr (81,7 Mrd. US Dollar), lässt sich sagen, Südafrika exportiert doppelt soviel Kapital, wie Waren.
Herrschaft der Monopole
Die Energieversorgung liegt fast ausschließlich in den Händen des Eskom-Konzerns, der gemessen an der Produktion der siebtgrößte Stromerzeuger weltweit ist. Neben der Kohle, die heute 80 Prozent der Stromversorgung Südafrikas ausmacht, strebt ESKOM auch den Ausbau der Atomenergie an. Bislang existiert in Südafrika eine Atomanlage in der Nähe Kapstadts.
Das Telekommunikationsmonopol MTN erwirtschaftet etwa 65 Prozent seiner Gewinne in anderen afrikanischen Staaten. Der größte Markt für MTN außerhalb Südafrikas ist Nigeria.
Auch der Lebensmittel- und Kosmetikkonzern Tiger Brands zieht 35 Prozent seiner Gewinne aus anderen afrikanischen Ländern.
Der Einzelhandel wird beherrscht von den großen Supermarktketten Shoprite und Pick n Pay. Etwa 65 Prozent des gesamten Umsatzes im Lebensmittelhandel und 97 Prozent im offiziellen Lebensmitteleinzelhandel Südafrikas entfallen auf vier riesige Konzerne. Shoprite, der in 16 afrikanischen Ländern expandiert, ist der größte.
Konsumgüter werden von Aspen Pharmacare, einer Gruppe des Bidvest-Monopols, beherrscht und die Medien durch das marktbeherrschende Monopol Naspers.
In der Infrastruktur sind die Staatsmonopole, wie das Transportunternehmen Transnet (Häfen und Schiene), Eskom (Energie), Prasa (Personenverkehr), Sanral (Straße) und Trans-Caledon Tunnel Authority (Wasser), führend.
Als Beleg dafür, dass Südafrika ein neo/neuimperialistisches Land sei, werden die südafrikanischen Monopole als Beispiel genannt. Vergleicht man die verschiedenen Listen (Forbes, Fortune Global) aus dem Jahr 2017 miteinander, befinden sich 0 bis 3 südafrikanische Konzerne unter den weltweit größten 500 Monopolen. Geht man von den Umsätzen aus, macht Walmart laut Fortune Global einen Umsatz von 482,13 Mrd. US Dollar. Old Mutual auf Platz 500 macht einem Umsatz von knapp 21 Mrd. US Dollar. Kein südafrikanischer Konzern macht solche Umsätze.
Geht man vom Marktwert aus, liegt der Konzern mit dem größten Marktwert, Apple (USA), laut Forbes bei 586 Mrd. US Dollar und der südafrikanische Konzern mit dem höchsten Marktwert, Steinhoff International, liegt auf Platz 440 mit 22,8 Mrd. US Dollar, das sind gerade mal 3,9 Prozent des Marktwertes von Apple.
Der Marktwert der südafrikanischen Konzerne unter den ersten 2 000 macht übrigens 200 Mrd. US Dollar (von 13 Konzernen) und 103,7 Mrd. US Dollar der drei größten südafrikanischen Konzerne nach Marktwert – allein Apple hat einen Marktwert von 586 Mrd. US Dollar.
Geht man vom Nettoprofit aus, macht Apple einen Nettoprofit von 53,7 Mrd. US Dollar und der südafrikanische Konzern mit dem höchsten Nettoprofit liegt auf Platz 317, Standard Bank Group, mit einem Nettoprofit von 1,9 Mrd. US Dollar, das sind gerade mal 3,5 Prozent des Nettoprofits des profitabelsten Konzerns, obwohl es sich bei der Standard Bank Group um einen Finanzkonzern handelt, bei dem die Profite weit über denen eines IT Konzerns liegen.
Der Nettoprofit der südafrikanischen Konzerne unter den ersten 2 000 macht übrigens 12,59 Mrd. US Dollar (von 13 Konzernen) und 5,2 Mrd. US Dollar der drei größten südafrikanischen Konzerne nach Nettoprofit – allein Apple macht einen Nettoprofit von 53,7 Mrd. US Dollar.
Im internationalen Vergleich sind südafrikanische Konzerne also eher marginal.
Zum Finanzbereich zählt ein Konzern, die FirstRand laut Forbes Liste auf Platz 502, zum Investment-Banking zählt ein Konzern, RMB Holdings auf Platz 1 897. Einen reinen Bergbau- oder Agrarkonzern gibt es in dieser Liste nicht unter den ersten 2 000.
In wessen Händen sind die Monopole?
48,8 Prozent werden von ausländischen Investoren gehalten, davon hält die Industrial and Commercial Bank of China 20,1 Prozent, Investoren aus den USA halten 12,8 Prozent. Der Rest verteilt sich auf Investoren aus Großbritannien (4 Prozent), Singapur, Namibia, Irland...
Wenn die zehn Hauptaktionäre genau betrachtet werden, hält die Industrial and Commercial Bank of China den größten Anteil, gefolgt vom PIC und dem Allan Gray Balanced Fund, dessen größte Aktionäre Sasol, British American Tobacco, Naspers und die Standard Bank Group selbst sind.
Steinhoff International:
23,1 Prozent hält ein südafrikanischer Privatunternehmer, 9,8 Prozent hält PIC.
Sasol
ist an der Johannesburger Börse und der New Yorker Börse gelistet. Die bedeutendsten Aktionäre sind das PIC und das Nationale Finanzentwicklungsinstitut (Industrial Development Corporation of South Africa Limited), sowie ein südafrikanisches Investmentunternehmen und ein globales Anlagenunternehmen. Sasol ist der größte Steuerzahler in Südafrika.
In diesen drei größten Konzernen Südafrikas ist PIC, der staatliche Rentenfonds Südafrikas, weithin der stärkste Aktionär. Allerdings sind dessen Anteile sehr gering. Viel Kapital von Südafrika steckt also nicht in „seinen“ Konzernen. Südafrikas RentnerInnen können „sicher“ beruhigt schlafen, im Wissen, dass ihr Fonds an der Börse spekuliert und verspekuliert wird.
Was sind die Monopole wert – im Weltmaßstab?
Der Gesamtumsatz dieser 500 global agierenden Konzerne liegt bei 27,6 Billionen US Dollar und der Profit bei 1,5 Billionen US Dollar.
134 dieser Konzerne gehören zu den USA, 103 zu China und 52 zu Japan.
Der größte Konzern Walmart macht einen Umsatz von 482,13 Mrd. US Dollar, gefolgt von State Grid mit 329,60 Mrd. US Dollar und China National Petroleum mit 299,27 Mrd. US Dollar.
Kein südafrikanischer Konzern ist in dieser Liste aufgeführt.
Die Financial Times veröffentlicht die 500 größten Konzerne nach Börsenwert mit Stand von März 2013.
Darin ist der erste südafrikanische Konzern auf Platz 266 das Telekommunikations-Unternehmen MTN Group mit einem Wert von 33,1 Mrd. US Dollar.
Auf Platz 325 der transnationale Konzern der Erdöl- und chemischen Industrie Sasol (28,7 Mrd.);
auf Platz 368 der Medienkonzern Naspers (knapp 25 Mrd.);
466: Standart Bankengruppe (20,7 Mrd.);
Platz 490 Firstrand Bankengruppe (19,78 Mrd.)
In der Forbes Liste sind aus Südafrika drei Monopole unter den ersten 500 gelistet:
Platz 440: Steinhoff International, Möbelkonzern mit einem Marktwert von 22,8 Mrd. US Dollar und einem Nettoprofit von 1,4 Mrd. US Dollar;
Platz 463: Sasol, Konzern der Erdöl- und chemischen Industrie, mit einen Marktwert von 20,9 Mrd. US Dollar und einem Nettoprofit von 1,4 Mrd. US Dollar;
Zwischen Platz 500 und 1000 befinden sich ebenfalls vier südafrikanische Monopole:
502: die FirstRand Bankgruppe (Marktwert: 18,5 Mrd.);
523: MTN (18,9 Mrd.);
680: Naspers (60 Mrd.);
725: der Versicherungskonzern Sanlam (10,5 Mrd.);
und zwischen Platz 1000 und 2000 sind sieben südafrikanische Konzerne:
1062: die Bidvest Group, eine Holdinggesellschaft, die ihren Bereich Handel und Dienstleistungen auf Europa, Asien, Australien und Neuseeland ausdehnt (8,4 Mrd.);
1497: Shoprite Holdings (6,7 Mrd.)
1529: Remgro, ein Finanz,- Medien und Technologieholding (9,3 Mrd.);
1590: Aspen Pharmacare Holdings (10,1 Mrd.);
1652: MMI Holdings (2,6 Mrd.);
1897: RMB Holdings (5,8 Mrd.);
Ausländische Direktinvestitionen:
Landgrabbing – Die Gier nach Land
Die Frage der Nahrungssicherung hat sich seit 2008 deutlich verschärft, als die Preise für Lebensmittel – vor allem bei Getreide wie Weizen, Roggen oder Mais – um 140 Prozent gestiegen sind. Über 100 Millionen Menschen mehr fielen weltweit unter die Armutsgrenze. In Südafrika erhöhten sich die Lebensmittelpreise Mitte 2009 um 16 Prozent. Mit dem Steigen der Lebensmittelpreise nimmt das Landgrabbing enorm zu. Aus Südafrika kommen viele „Landgrab-Investoren“.
Laut landmatrix sind die Top 10 Investorenländer im Agrobusiness: die USA mit Investitionen für 9 908 600 Hektar (ha) Land auf der Welt, gefolgt von Malaysia mit 3 885 360 ha, Singapore, Großbritannien, Brasilien, Arabische Emirate, China, Indien, Kanada und den Niederlanden mit 1 856 422 ha. Südafrika grabbt 599 639 ha Land und gehört damit zu den Top 20 Investorenländern. Südafrika investiert beim Landgrabbing vor allem in Ostafrika (383 699 ha) und in Westafrika (132 531 ha). Nur ein Land mit südafrikanischem Landerwerb, Georgien (700 ha), liegt außerhalb des afrikanischen Kontinents.
Ein Beispiel für Landgrabbing: Zambia Sugar Plc besitzt eine 17 000 ha große Zuckerrohrplantage (bekannt als Nakambala Farm) in Mazabuka in der Southern Province in Sambia. Die Illovo Group Holdings Ltd hält 81,6 Prozent der Anteile von Zambia Sugar. Illovo Group Holdings Ltd ist ein Tochterunternehmen des südafrikanischen Zuckerkonzerns Illovo Sugar Ltd, der Zuckerrohrplantagen in Sambia, Malawi, Südafrika, Tansania, Swasiland und Mosambik betreibt.
Militärmacht Südafrika?
In einigen Ländern Afrikas sind südafrikanische Soldaten auch ohne Mandat im Einsatz. Z.B.: In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wurden Ende März 2013 dreizehn südafrikanische Soldaten getötet. Die ANC Regierung unter Mbeki unterzeichnete mit der ZAR Vereinbarungen über ein militärisches Ausbildungsprogramm, das dem Schutz südafrikanischer Rohstoffe diente. Das Kontingent umfasste 20 bis 30 Ausbilder und 200 Soldaten: Faktisch wurden die Soldaten eingesetzt, um den Diamantenexport zu kontrollieren.
Die Rolle Südafrikas als führende Militärmacht auf dem afrikanischen Kontinent, wird jedoch zurückgedrängt.
Z.B.: Nigeria,
die führende Militärmacht innerhalb der ECOWAS.
Z.B.: Angola
baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus.
2013 verfügt Südafrika über einen Militärpersonalbestand von über 62 000, Angola 117 000 und Nigeria 162 000. Im selben Jahr hat Südafrika 167 Kampfpanzer und 50 Kampfflugzeuge, Angola: 300 Kampfpanzer und 83 Kampfflugzeuge und Nigeria 276 Kampfpanzer und 53 Kampfflugzeuge.
Südafrika – politisch auf der Weltbühne
BRICS:
Südafrikas Aufnahme in die BRICS hat politische Gründe. Die BRICS als Gegenmacht zu den USA und zur EU vereint Länder von jedem Kontinent, jenseits der EU und den USA. Auf geopolitischer Ebene fordern die BRICS einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Indien, Brasilien und Südafrika. Die Länder im BRICS-Bündnis umfassen die Hälfte aller EinwohnerInnen weltweit, ein Viertel der Erdoberfläche und 30,7 Prozent (2016) am kaufkraftbereinigten globalen BIP. Das ist ein Anstieg von mehr als 250 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000.
Im Jahr 2000 gründeten die BRICS die New Development Bank (NDB, Neue Entwicklungsbank) mit Sitz in Shanghai und einem Regionalbüro in Südafrika. Parallel wurde – analog zum IWF – ein Währungsfonds (CRA, Contingency Reserve Agreement) gegründet. Südafrika ist mit 5 Prozent, Brasilien, Indien und Russland mit jeweils 18 Prozent und China mit 41 Prozent an den Einlagen beteiligt.
China und Russland sind imperialistische Großmächte. Indien und Brasilien sind auf dem Sprung imperialistisch zu werden. Dagegen ist Südafrika, wirtschaftlich betrachtet, ein Leichtgewicht und das schwächste Mitglied in der BRICS-Community. Doch Südafrika hat mit der Aufnahme in die BRICS an politischer Macht gewonnen. So wollte Südafrika aus dem internationalen Strafgerichtshof austreten und damit gegenüber den USA und der EU – mit der Macht der BRIC(S) im Rücken – seine Muskeln spielen lassen. 2017 hat ein südafrikanisches Gericht den von der Regierung angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments allerdings für unzulässig erklärt.
UN Sicherheitsrat:
Sowohl Südafrika, als auch Nigeria, bemühen sich um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Südafrika in Subsahara-Afrika
Wirtschaftlich: SADC, SACU, CMA
Der wirtschaftliche Einfluss Südafrikas in der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ist enorm. In beinahe allen Schlüsselsektoren wie Finanzen, Bergbau, Telekommunikation und Einzelhandel sind südafrikanische Konzerne in der gesamten Region äußerst bestimmend. Sie haben Einfluss und treiben das Wachstum dieser Wirtschaftsbereiche voran. Gemessen am BIP ist Südafrika ein mittelgroßes „Geber“land.
Aber:
Südafrika exportiert nur etwas mehr als zehn Prozent in die SADC-Länder, und die Importe aus den SADC-Ländern machen nur etwa zwei Prozent der südafrikanischen Importe aus.
Die regionale Zollunion SACU (Southern African Customs Union) umfasst Südafrika, Botswana, Swasiland, Lesotho und Namibia. Swasiland, Lesotho, Namibia sind zudem mit Südafrika in einer Währungsunion (Common Monetary Area – CMA) vereint, dessen Leitwährung der südafrikanische Rand ist. Der Pula (Währung in Botswana) ist ebenfalls an den Rand gebunden. Die CMA-Länder sind sowohl abhängig von der Stärke und Schwäche des Rands als auch wirtschaftlich von Südafrika, dessen Importe aus den SACU Ländern einseitig strukturiert sind.
Südafrika importiert zu 99,5 Prozent Diamanten und Halbedelsteine aus Botswana, fast nur Maschinen und Elektrik aus Swasiland, fast ausschließlich Textilien aus Lesotho und zu fast 100 Prozent Diamanten und Halbedelsteine aus Namibia.
85,8 Prozent aller Importe Swasilands stammen aus Südafrika, daneben noch Importe aus Indien, den USA und China (alle ca. 2 Prozent). 51,3 Prozent aller Exporte gehen nach Südafrika. Daneben exportiert es noch nach China (4,9 Prozent).
2016 exportierte Swasiland Waren im Wert von 1,7 Mrd. US Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 1,6 Mrd. US Dollar.
86,9 Prozent aller Importe Lesothos sind aus Südafrika. Daneben noch 4 Prozent aus China. 34 Prozent aller Exporte gehen nach Südafrika. Allerdings exportiert Lesotho 36,7 Prozent seiner Waren in die USA.
2016 exportierte Lesotho Waren im Wert von 0,85 Mrd. US Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 1,7 Mrd. US Dollar.
In Namibia und Botswana belegen die Zahlen keine so enorme Abhängigkeit. 57,4 Prozent aller Importe Namibias kommen aus Südafrika. Daneben 5,6 Prozent aus China. 17 Prozent aller Exporte gehen nach Südafrika.
2016 exportierte Namibia Waren in Wert von 4,2 Mrd. US Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 6,9 Mrd. US Dollar.
62,6 Prozent aller Importe Botswanas sind aus Südafrika. Aber nur 9,5 Prozent aller Exporte gehen nach Südafrika. Hier liegt Großbritannien mit 54,4 Prozent weit vorne.
2016 exportierte Botswana Waren in Wert von 6,45 Mrd. US Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 7,2 Mrd. US Dollar.
Aus den SACU Ländern wandern ArbeiterInnen nach Südafrika aus, so dass 20 Prozent des BIP Lesothos von Rücküberweisungen der MigrantInnen aus Südafrika ausmachen und das BIP Swasilands 2,6 Prozent.
Subsahara-Afrika
Südafrika ist seit 2005 ein Nettokapitalexporteur in andere afrikanischen Länder.
Diese Direktinvestitionen sind in den letzten Jahren gestiegen. 25 Prozent der gesamten ADIs Südafrikas fließen nach Subsahara-Afrika. Große Bestände gibt es in Mauritius, Mosambik, Swasiland und Simbabwe. Südafrikanische Monopole investieren überwiegend in benachbarte Länder in den Sektoren Telekommunikation, Einzelhandel, Wohnungsbau sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Südafrikas Bergbau-Konzerne investieren mehr in die Ausbeutung benachbarter Länder, als im eigenen Land. Für südafrikanische Bergbau-Konzerne ist es offenbar viel lukrativer, in den benachbarten Ländern zu investieren, denn nicht nur die Lohnkosten sind dort geringer, auch die Arbeiterklasse ist dort noch nicht so kämpferisch, wie die südafrikanische.
Südafrikanische Direktinvestitionen in Subsahara-Afrika nach Sektoren:
– Minen, Öl, Gold: nach Angola, Namibia, Tansania, DR Kongo, Ghana und Guinea;
– Banken: nach Angola, Botswana, Mosambik und Tansania;
– Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT): nach Botswana, Malawi, Mosambik und Sambia;
– Einzelhandel, Supermärkte: nach Botswana, Mauritius, Mosambik, Sambia und Kenia;
– Wasserkraft: in die DR Kongo (Grand-Inga-Staudamm: Investitionssumme 80 Mrd. US Dollar);
– Krankenhäuser: nach Malawi, Mauritius, Namibia und Tansania;
– Getränke und Brauereien: in Angola.
Südafrika in Mosambik
Das Lesotho Highlands Water Project (LHWP) und die Cahora Bassa Dam Transmission Line sind enorme Investitionsprojekte, die Südafrika den dringend benötigten Strom und auch das immer knapper werdende Wasser liefern.
Die Cahora Bassa (HCB) produziert 2 000 Megawatt Strom, davon gehen jedoch nur 400 nach Mosambik, 200 nach Simbabwe und die restlichen 1 400 werden an Südafrika verkauft. Der Vertrag läuft erst im Jahr 2029 aus.
Zudem investiert Südafrika in den Ausbau des Maputo Investment Corridor, ein Infrastrukturprojekt mit den fünf Sektoren Transport, Elektrizität, Kommunikation, Wasser und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) sowie den Trans-Kalahari Highway (Straßenprojekt), der den angolanischen Markt für Südafrika erschließt.
Südafrika expandiert aber auch wirtschaftlich nach Mosambik, zum Beispiel durch die Shoprite-Supermarktkette. Der Eskom-Konzern ist an der Mozal-Aluminiumschmelze in Maputo beteiligt, Strom-Zulieferer für die Industrie in Südafrika. Der Sasol-Konzern ist an der Ausbeutung der Erdgasvorkommen in der Inhambane-Provinz beteiligt, 95 Prozent des Erdgases gehen per Pipeline direkt nach Südafrika.
Anglo American ist mit 59 Prozent an einem Kohleabbau-Projekt beteiligt.
Südafrika und Nigeria
Südafrika in Äthiopien
Imperialistische Ausplünderung Südafrikas
Auch wenn südafrikanisches Kapital, Bourgeoisie und Staat die Völker und die Natur auf dem afrikanischen Kontinent ausbeuten, gibt es auch eine imperialistische Ausplünderung in Südafrika.
Südafrika verfügt über eine relativ gute und moderne Infrastruktur und ist Dreh- und Angelpunkt für den Wirtschaftsverkehr innerhalb des südlichen Afrikas. Es bietet somit sehr gute Voraussetzungen, um auch die SADC-Region zu erschließen und wird häufig als Sprungbrett in das südliche Afrika genutzt.
Daher konzentrieren wir uns mit diesem Teil auf die Südafrikanische Republik.
Landgrabbing –
Die Gier nach Land
Freihandel –
die neokoloniale Zwangsknechtung
Z.B.: Die südafrikanische Textilindustrie wurde durch Billigprodukte aus Südostasien und mit ihr Tausende von Arbeitsplätzen zerstört.
Z.B.: 80 Prozent der in Südafrika gekauften Schuhe werden in China produziert. In den 1980er Jahren wurden 80 Prozent der in Südafrika gekauften Schuhe in Südafrika hergestellt.
Imperialistische EU
Die Rohstoffjagd der EU zeigt sich besonders in den Freihandelsabkommen, die die EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifischer Raum) ausgehandelt hat – die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). Die EU übte massiven Druck auf die Staaten aus, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Dabei geht es vor allem um die Erschließung der südafrikanischen Märkte für EU Monopole.
EPAs verpflichten die Länder zur Öffnung ihrer Märkte für verbilligte EU Produkte. Dienstleistungsmonopole, von Finanzen bis Wasser, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Zudem ist die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert, somit ist der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt.
In der WTO ist dieses Vorhaben am breiten Widerstand gescheitert. Die EU drückt es nun über die EPAs durch!
Für die EU sind die EPAs immens wichtig, um sich in der Rohstoffkonkurrenz gegen China und die USA durchsetzen zu können. Rohstoffreiche Länder werden mittels EPAs gezwungen, ihre Rohstoffe verbilligt und bevorzugt an Europa abzugeben.
Seit Oktober 2016 wird das EPA gegenüber SACU (Botswana, Lesotho, Namibia, Swaziland und Südafrika) angewendet. Mit Südafrika hat die EU bereits im Jahr 2000 das „Trade, Development and Cooperation Agreement“ (TDCA) abgeschlossen. Dadurch wurden bereits 95 Prozent der EU-Importe aus Südafrika liberalisiert. Es ist in Konkurrenz zu den USA nahezu zeitgleich mit dem AGOA (African Growth and Opportunities Act) in Kraft getreten.
Die EPAs werden die Armut der werktätigen Bevölkerung verschärfen. Ein Großteil der werktätigen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entsorgt die EU ihre landwirtschaftliche Überproduktion auf dem afrikanischen Kontinent und zerstört damit die lokalen Märkte.
Daran zeigt sich ganz klar: die EU-Imperialisten behandeln die südafrikanische Republik keinesfalls als gleichwertig oder gar als gleichberechtigtes Land. Sie behandeln es – nach wie vor – als abhängige Kolonie. Das liegt aber auch an dem maßlosen Rassismus der „weißen“ Nationen mit Herrenmenschen-Ideologie innerhalb der EU.
Doch es regt sich Widerstand: Mehr als 1 000 ArbeiterInnen in der Geflügelindustrie haben im November letzten Jahres gestreikt und vor der Botschaft der EU protestiert. Sie forderten vehement den Stopp der Überschwemmung des südafrikanischen Marktes durch EU Billigprodukte und die Öffnung des europäischen Markts für südafrikanische Geflügelprodukte. Der Marktanteil europäischer Gefrierhähnchen beträgt zwischen 30 und 35 Prozent mit steigender Tendenz.
EU Direktinvestitionen:
EU Handel:
Imperialistische Großmacht Deutschland
Die südafrikanische Republik ist wirtschaftlich für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Subsahara-Afrika und zählt zu den fünf wichtigsten Lieferländern deutscher Monopole.
Handel:
Deutschland erzielt also einen Handelsüberschuss von 3,8 Mrd. Euro mit Südafrika oder anders gesagt: Südafrika erzielt eine negative Handelsbilanz mit Deutschland.
Deutschland exportiert vor allem Autos, Maschinen und Ausrüstungen, chemische Erzeugnisse, elektrische Ausrüstungen sowie erneuerbare Energien. Südafrika exportiert Kfz und Kfz-Teile, Maschinen, NE-Metalle (Nicht-Eisen) und Nahrungsmittel nach Deutschland. In Südafrika spielt die Zulieferindustrie eine große Rolle, zumal sich in Südafrika Tochterfirmen aller deutschen Automobilmonopole niedergelassen haben.
Für das Jahr 2012 gibt die Deutsche Bundesbank 354 Tochterfirmen in Südafrika an. Das sind fast 60 Prozent aller Tochterunternehmen deutscher Monopole auf dem afrikanischen Kontinent. Im selben Jahr erwirtschafteten sie mit rund 62 000 ArbeiterInnen einen Jahresumsatz von etwa 18 Mrd. Euro.
Deutsche Automonopole, wie Daimler, BMW und VW haben einen Teil ihrer Produktion nach Südafrika verlagert. Etwa sechshundert deutsche Konzerne und Unternehmen sind in Südafrika vertreten, manche seit etlichen Jahrzehnten – also auch schon während der Apartheid.
In Hinblick auf den enormen Rohstoffbedarf der deutschen Industrie wird Südafrika mit seinen bedeutenden Bergbau-Rohstoffen auch weiterhin in Deutschlands Plünderblick stehen. 16 Prozent der deutschen Importe aus Südafrika machen Bodenschätze aus, Kohle davon 6,2 Prozent, und chemische Erzeugnisse machen 4,6 Prozent aus.
Einer der Hauptkunden des drittgrößten Platinminenbetreibers Lonmin ist das deutsche Chemiemonopol BASF. Lonmin ist der Betreiber der Marikana-Mine, in der 2012 im August 34 streikende Arbeiter erschossen, zehn weitere Menschen getötet und weitere 78 verletzt werden.
Das Handelsvolumen mit Lonmins Platin, das BASF als weltweit größter Katalysatorenhersteller benötigt und welches zehn Prozent seines Umsatzes ausmacht, betrug im Jahr 2015 650 Mio. Euro.
Bei der Aktionärsversammlung im selben Jahr wich BASF den Anschuldigungen gegen seinen Platin-Hauptlieferanten aus und gab vor, die Vorgänge seien „aus der Distanz schwer zu beurteilen“. Und das, obwohl sich BASF als Vorreiterin in freiwilliger Lieferkettenverantwortung präsentiert.
Die geplante Mega-Fusion des deutschen Monopols Bayer mit dem US-Monopol Monsanto bedroht in Südafrika nicht nur die Kleinbauern und Bäuerinnen, sondern auch die Umwelt. Diese Monopole kontrollieren zusammen etwa 75 Prozent der Agrarentwicklung. So sind die Bauern und Bäuerinnen gezwungen, Pakete von Saatgut, Düngern und Pestiziden von ihnen zu kaufen und werden somit in Abhängigkeit von den Monopolen gehalten. Die Saatgutpreise werden steigen, was zu einer weiteren Verarmung der Landwirte führen wird. Zudem setzen Bayer und Monsanto auf lukrativen Mais und Soja. Diese Monokulturen sind extrem anfällig, so dass vermehrt Pestizide eingesetzt werden müssen, die verheerende Folgen für Trinkwasser, Menschen und die Umwelt haben.
Deutsche Monopole haben Angst, beim Zugriff auf Rohstoffe ins Hintertreffen zu geraten. Denn – verglichen mit der Großmacht China – ist Deutschland in Südafrika abgeschlagen. Auch der afrikanische Absatzmarkt und lukrative Aufträge stehen auf dem Spiel.
Daher hat die deutsche Wirtschaft diverse Think Tanks (Denkfabriken) gegründet, die ihre Klientel stets auf dem Laufenden halten. Neben der deutschen Botschaft ist das insbesondere die deutsche Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika und die „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft“ (SAFRI), die vom Afrika-Verein, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) gegründet wurde. Für den Mittelstand ist das der „Afrika Verein der deutschen Wirtschaft“.
Im Kampf um Marktanteile und Rohstoffe gegen Konkurrenz – vor allem aus China – lässt der Afrika-Verein keine Gelegenheit aus, über Märkte in Afrika zu informieren und hilfreiche Kontakte zu knüpfen. Zudem organisiert er das Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsforum, auf dem der Mittelstand immer wieder daran erinnert wird, seine Stellung in Südafrika zu behaupten. So schreibt er:
„Deutschland, das weltweit für Qualitätsprodukte geschätzt wird und sich einen ständigen Wettlauf um die Exportweltmeistertitel mit China liefert, ist jedoch in Afrika unterdurchschnittlich vertreten. Nur 2,3 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen nach Afrika. Allein 40 Prozent davon gehen nach Südafrika.“
ADI‘s:
Der Nettotransfer lag 2015 bei +379 Mio. Euro (2014: +983; 2013: +446). Südafrika investierte in Deutschland 2014: 789 Mio. Euro (2013: 256; 2012: 900 Mio. Euro). Der Nettotransfer lag 2015 bei +262 Mio. Euro (2014: +367; 2013: +194 Mio. Euro).
Und die Umwelt...
Der Neubau des Kraftwerks sowie die damit verbundene Erschließung neuer Minen verschärfen die ökologischen und gesundheitlichen Probleme in der Region immens. Bereits jetzt herrscht dort Wasserknappheit. Viele Seen und Flüsse sind stark verschmutzt, werden aus Mangel an Alternativen aber trotzdem von der werktätigen Bevölkerung für die Wasserversorgung genutzt.
Mitte Mai 2016 haben südafrikanische Umweltorganisationen zu Protesten gegen den Kohlebergbau in Südafrika aufgerufen. Die Demonstrationen waren Teil der internationalen Kampagne „Break Free from Fossil Fuels“, bei der in dreizehn Ländern der Welt Proteste gegen den Abbau fossiler Energieträger stattfanden.
Und politisch...
Neue imperialistische Großmacht China
Die chinesische Industrie- und Handelsbank kaufte 2006 für eine Milliardensumme ein Fünftel der größten Bank des Landes, der Standard Bank, und schaffte damit die Voraussetzungen für Zukäufe und Investitionen in Südafrika. Aber das aktuell, relativ geringere Wirtschaftswachstum Chinas (6 bis 6,5 Prozent) lässt auch die Rohstoffpreise sinken – manche verloren bereits bis zu zwei Drittel ihres Wertes. Das trifft Südafrika – als vom Rohstoffexport abhängigen Staat – besonders hart.
Im Juni 2015 wurde die chinesische Währung Yuan um zwei Prozent abgewertet, um die chinesische Exportindustrie zu stärken. Dadurch bezahlte China allerdings real auch weniger für die Rohstoffe. Exporte aus China nach Südafrika steigen aber immer noch. Und China liefert Fertigprodukte im Austausch gegen Rohstoffe aus Südafrika.
Das vorhersehbare Resultat: eine negative Handelsbilanz für Südafrika. Das Land muss daher noch mehr Devisen als ohnehin schon auftreiben, um die sich immer weiter öffnende Kluft schließen zu können. Mit den Rohstoffpreisen und der Abwertung des Yuan stürzten schließlich auch Afrikas Währungen in den Keller. Allein in den sechs Monaten nach der Abwertung des Yuan verlor der südafrikanische Rand ein Viertel seines Wertes. Das allein zeigt schon den starken, imperialistischen Einfluss der chinesischen Großmacht in Südafrika.
Handel:
... und Investitionen:
Die auf „gegenseitigem Vertrauen“ basierenden Abkommen beinhalten Industrialisierungsprojekte, landwirtschaftliche Modernisierung und die Ausbildung von rund 200 000 südafrikanischen Fachkräften.
Bereits in den Jahren 2012-2015 investierte China ca. 20 Mrd. US Dollar in Südafrika in Infrastrukturmaßnahmen und nochmal 5 Mrd. US Dollar für das südafrikanische Transportmonopol Transnet.
Im Finanzjahr 2015/2016 investieren über 140 mittlere und größere Konzerne und Monopole 13 Mrd. US Dollar in Südafrika.
Automobil:
Mitte 2016 investierte das chinesische Automonopol BAIC (Beijing Automobile International Corporation Ltd.) 11 Mrd. Rand in die Coega-Industrieentwicklungszone (Coega IDZ).
BAIC will dort nach Fertigstellung zwischen 40 000 und 50 000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band laufen lassen, die nicht nur für den südafrikanischen Markt bestimmt sind, sondern für den Export auf den gesamten Kontinent. Chinas Automonopol versucht, den afrikanischen Markt über Südafrika mit Autos zu erschließen, während einer der Konkurrenten, die französische PSA Peugeot, von Nordafrika aus den Automobilmarkt erobern will.
Das chinesische Automonopol FAW (First Automotive Works) hat für 600 Mio. Rand ein Lkw-Montagewerk in der Coega IDZ errichtet. Die Fertigungsstätte soll im Endausbau eine Jahresleistung von 5 000 Lkw und 30 000 weiteren Nutzfahrzeugen haben. BAIC stellt bereits seit 2013 Minibusse in Springs (Provinz Gauteng) her. In dieser Provinz leben über 100 000 ChinesInnen.
Zusammenfassung
Z.B.: Der deutsche Spezialchemiehersteller Lanxess, der aus dem Bayer-Konzern hervorgegangen ist, verfügt in Südafrika heute über die gesamte Wertschöpfungskette von einem Chrombergwerk bis zu einem Werk für die Produktion von Ledergerbstoffen.
Z.B.: Um der Krise (2008) etwas entgegen zu setzen, druckten die USA neues Geld und brachten damit für Südafrika immens hohe Kapitalzuflüsse. Das im Übermaß vorhandene Geld wurde in den lukrativen Märkten angelegt. Nun hat die US Bundesbank ihre Geldausschüttung eingestellt und sogar den Leitzins angehoben und zieht das Geld aus Südafrika wieder ab.
Z.B.: Die meisten chinesischen Monopole realisieren ihre Bauprojekte mit Arbeitskräften aus China. Die südafrikanische Schuh- und Textilindustrie wurde von den chinesischen Billigimporten – ziemlich unbrüderlich – ruiniert.
Kämpferische Arbeiterklasse
Nach siebenwöchigen Streiks und massiven Produktionsausfällen (13 000 Fahrzeuge) stoppte der deutsche Autokonzern BMW die geplanten Investitionen für den Ausbau der BMW-Werke in Rosslyn.
Auch der japanische Autokonzern Nissan hat sich bei der Suche nach einem Standort auf dem afrikanischen Kontinent für Nigeria und gegen Südafrika entschieden.
Und auch die Krise bei Südafrikas Stromversorgung bremst Investitionen in die Wirtschaft. Die wieder erstarkte Großmacht Russland will zwar bis 2030 acht Atomreaktoren liefern und 31 bis 39 Mrd. Euro in den Bau der Atomkraftwerke investieren, die eine Gesamtleistung von 9,6 Gigawatt haben sollen. Denn die Monopole scheren sich nicht um die Gefahren der Anwendung von Atomenergie für die Völker und die Umwelt.
Über die ArbeiterInnenbewegung in Südafrika, insbesondere während des letzten Jahrzehnts haben wir in TA Nr. 74 berichtet.
Fünf entscheidende Kriterien für den Imperialismus
* die Konzentration der Warenerzeugung in Monopolen
* die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital zu Finanzkapital
* die besonders hervorragende Rolle der Kapitalausfuhr im Unterschied zum früheren Überwiegen der Warenausfuhr
* die Aufteilung der Welt unter internationale monopolistische Kapitalverbände
* die Vollendung der Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte.
Inwieweit die Kriterien heute auf ein einzelnes Land zutreffen, um festzustellen, dieses Land ist jetzt nicht mehr abhängig kapitalistisch, sondern hat sich zu einem imperialistischen Land entwickelt, muss konkret untersucht und bewertet werden.
Z.B.: Das Kriterium: „die Vollendung der Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte“. In der Zeit vor und nach dem 1. Weltkrieg wurde die Erde und ganz konkret der afrikanische Kontinent – unter den kapitalistischen Großmächten aufgeteilt. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das System des Kolonialismus durch das System des Neokolonialismus abgelöst, die Welt wurde neu aufgeteilt.
Mit dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion wurden die Karten neu gemischt:
China ist zur imperialistischen Großmacht aufgestiegen und hat die alten imperialistischen Mächte in Afrika – Frankreich, Großbritannien und zum Teil auch die USA – zurückgedrängt.
Inwieweit eine kleine regionale Macht, wie Südafrika, überhaupt die Möglichkeit hat, hier ein Stück vom Kuchen abzubekommen und zur imperialistischen Macht aufzusteigen, versuchen wir in diesem Artikel zu untersuchen.
Dabei kann nicht schematisch vorgegangen werden. Nach dem Motto, ja wenn ein Kriterium passt, ist das Land imperialistisch oder wenn nicht alle fünf Kriterien passen, ist es nicht imperialistisch. Im Zeitalter des Imperialismus fließen die Kriterien ineinander über.
Fazit:
* die Konzentration der Warenerzeugung in Monopolen:
das ist weltweit gegeben. Es gibt zwar noch Länder, in denen die Subsidenzwirtschaft vorherrschend ist, aber nur einige wenige. Daher stellt sich die Frage, welche Bedeutung haben diese Konzerne im Weltmaßstab, wie ist deren Konzentration und wo agieren sie.
Eine imperialistische Macht verfügt über stärker werdende regional und global agierende Konzerne, die Unternehmen aus der OECD-Welt über regional-globale Wertschöpfungsketten Konkurrenz machen und zunehmend die regionalen Märkte dominieren.
Südafrikas Konzerne investieren mehr im Ausland als transnationale Konzerne oder Industrieländer in Südafrika investieren. Im internationalen Vergleich sind südafrikanische Konzerne allerdings marginal und befinden sich – und damit deren Kapital – größtenteils nicht in der Hand Südafrikas.
* die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital zum Finanzkapital:
Dieses Kriterium erfüllt heute eigentlich fast jedes einigermaßen kapitalistisch entwickelte Land.
* die besonders hervorragende Rolle der Kapitalausfuhr im Unterschied zum früheren Überwiegen der Warenausfuhr:
Verglichen mit der Warenausfuhr, führt Südafrika mehr Kapital aus. Allerdings weist Südafrika ein Handelsbilanzdefizit (bei den Waren) auf.
* die Aufteilung der Welt unter internationale monopolistische Kapitalverbände:
Eine imperialistische Macht übt bestimmenden ökonomischen Einfluss in anderen, abhängigen Ländern aus, agiert sowohl regional, als auch global und hat eine große Bedeutung in politischen und wirtschaftlichen Foren und Unionen, wie Zoll- und Währungsunionen. Sie spielt im Handel in der Region eine dominante Rolle.
Das trifft für Südafrika nur in der SADC Region zu. Die Länder Namibia, Lesotho und Swasiland sind von Südafrika abhängig und im geringeren Maß, Botswana ebenfalls. Das gilt jedoch nicht für die Länder außerhalb des SADC Raumes.
Eine regionale Macht hat über einen längeren Zeitraum hohes wirtschaftliches Wachstum, das oberhalb des regionalen Durchschnitts liegt und stellt damit einen wachsenden Markt für die Region dar. Südafrikas Wachstum sinkt in den letzten Jahren, das wirtschaftliche Wachstum ist seit 30 Jahren niedriger als in Subsahara-Afrika und auch seine Wettbewerbsfähigkeit sinkt: Laut World Economic Forum (WEF) lag Südafrika 2002 auf Rang 35, 2012 rutschte es bereits auf Rang 52.
Eine regionale Macht stellt die Gewährung einer stabilen Währung und einer verlässlichen Geldpolitik zur Verfügung. Auch das ist nicht gegeben, der Rand sinkt im Wert.
* die Vollendung der Aufteilung der Welt unter die kapitalistischen Großmächte:
Dieses Kriterium trifft nur für imperialistische Großmächte zu. Neben den dominanten Großmächten China, EU und USA hat Südafrika auf dem afrikanischen Kontinent aktuell kaum Möglichkeiten, zu expandieren. Diese drei Mächte haben Afrika größtenteils unter sich aufgeteilt.
Aufgrund der oben aufgeführten Fakten sind wir der Meinung: Südafrika ist ein kapitalistisches Land, auf mittlerer Entwicklungsstufe und ein vom Imperialismus abhängiges Land. Es ist eine regionale Macht, die hegemoniale Interessen auf dem afrikanischen Kontinent verfolgt und eine starke Rolle spielt. Aber noch keine imperialistische Macht.
Auch auf militärischer Ebene nimmt Südafrika eine regionale Vormachtstellung ein, die aber aktuell rückläufig ist. Das Potential Südafrikas, eine imperialistische Macht zu werden, ist begrenzt. Mit der geringen EinwohnerInnenzahl von 54,5 Millionen EinwohnerInnen ist Südafrika verglichen mit Nigeria – 181 Millionen EinwohnerInnen – klein und hat damit an diesem Punkt weniger Potential imperialistisch zu werden, als ein Land mit vielen EinwohnerInnen und großer Fläche.
Klar ist aber, alle kapitalistischen Länder haben ein Interesse daran zu expandieren und zu einer imperialistischen Macht aufzusteigen. Die entscheidende Frage ist nur, wann sind sie heute dazu entsprechend der ökonomisch politischen Kriterien des Marxismus-Leninismus in der Lage?
März 2017
#ZumaMustFall
Die Gutpa-Brüder sind im Besitz einer Uranmine und forcieren daher den geplante Bau von Atomkraftwerken. Ihr letzter Erwerb, eine Kohlemine, für die der halbstaatliche Stromversorger Eskom bereits vorab eine Abnahmegarantie zu äußerst lukrativen Konditionen unterzeichnete, kaufte der Unternehmerclan mit dem Geld Eskoms (also der Bevölkerung!), da Eskom die Kohle im Voraus bezahlte. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Eskom-Monopols Brian Molefe war mehrfach Gast bei den Guptas.
Bisher blockierte der letzte ANC Finanzminister Gordhan sowohl den Bau des Atommeilers, als auch den Erwerb einer südafrikanischen Bank, mit der die Gupta-Gruppe ihre Geschäfte abwickeln wollen. Daher wurde er von Präsident Zuma durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzende des Eskom-Monopols Brian Molefe – der vom Eskom Konzern wegen Korruption geschasst wurde – ersetzt. Das musste Zuma aber aufgrund von Protesten von Seiten der Regierungsallianz zurücknehmen. Er ersetzte ihn durch einen anderen Zuma-Gupta-loyalen Finanzminister und besetzte in einer Nacht und Nebel Aktion zehn weitere Ministerien neu und entmachtete etliche Zuma-KritikerInnen. Es muss sich für Zuma lohnen, denn der Preis für diese Aktion war der offene Bruch mit seiner eigenen Regierungsallianz. Die Kommunistische Partei SACP und der Gewerkschaftsbund COSATU fordern seither den Rücktritt des Präsidenten, und auch aus den eigenen Reihe des ANC mehren sich die Proteste gegen die unglaublicher Arroganz des Präsidenten und seine Gefolgschaft, die neue Bourgeoisie.
Diese Proteste haben sich mittlerweile zu den größten Protesten gegen die Regierung entwickelt. Angefangen von der bonzigen weißen Oberschicht bis hin zur Arbeiterklasse. Aber es gibt keine klassenkämpferische Einheit im Protest gegen Zuma.
Die weiße Bourgeoisie sieht jetzt die Möglichkeit, ihre Apartheidsansprüche wieder geltend zu machen und Südafrika wieder von Weißen regieren zu lassen. In Johannesburg demonstrierten rund 10 000 AnhängerInnen der historisch „weißen“ Demokratischen Allianz (DA) gegen den Präsidenten und den ANC. Zu ihnen gehörten auch mehrere hundert wohlhabende Kompradorenbourgeoise aus den gated communities im Norden der Stadt.
Massenproteste sind das keine
– es fehlt der Widerstand einer geeinten Arbeiterklasse gegen Staat und Kapital.
Zuma wird wohl die Zeit bis zur nächsten Parlamentswahlen nutzen, um seine Pfründe zu sichern. Vielleicht wird er auch vorher entmachtet, obwohl sich der ANC bisher nicht von seinem Präsidenten distanziert hat. Aber der durch und durch korrupte und mit den großen Monopolen verflochtene ANC wird auch danach keine Politik für die Werktätigen machen. Der ANC ist nur noch am eigenen Machterhalt interessiert.
Zeitung
für den Aufbau der
Bolschewistischen Partei Deutschland
Barbarei oder Sozialismus!
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