Nous accusons – Wir klagen an

Wir rufen alle LeserInnen, FreundInnen und GenossInnen auf:
Kommt nach Köln!
Trotz alledem

In Erwägung…
dass eure zur Fahndung ausgeschriebene
NSU-Mörderbande über elf Jahre „unerkannt“
mordend durchs Land zog,
dass euer „Verfassungsschutz“
sie hegte und pflegte…
In Erwägung
dass eure Politiker und Ordnungshüter
von SPD-Schily,
bis zu den äußerst Rechten,
bei offensichtlich rassistischen Morden
nie „politische Hintergründe“ entdecken konnten…
In Erwägung
dass eure Medien rassistische Lügen verbreiteten
von „Döner-“ und „ Kriminellen Milieu-Morden“
In Erwägung
dass ihr die Opfer verhöhnt
und alles versucht habt,
ihre Angehörigen zu Tätern abzustempeln
In Erwägung
dass die überlebenden Opfer und Angehörigen
als Täter: „Rechte“ und Nazis benannten
weil sie Rassismus im Alltag kannten
In Erwägung
dass der NSU-Trupp
erst durch den angeblichen Selbstmord
der zwei NSU-Killer
als Täter präsentiert wurde
In Erwägung
dass die Dritte im Bunde,
angeblich gesucht, aber erst nach
der „Brandsäuberung“ vieler Beweismittel
sich selbst stellte
In Erwägung
dass kurz nach der „Selbstenttarnung des NSU“
Schredder im Amt auf Hochtouren Akten und Beweise vernichteten
In Erwägung
dass aussagewillige V-Männer,
kurz vor ihrer Aussage merkwürdige Tode starben,
während Aussagende schweigen,
oder aber lügen,
dass die Balken sich biegen.
In Erwägung
dass in euren Gerichten,
die angeblich nach Wahrheit suchen,
eine faschistische Mörderin
auftreten kann wie eine beleidigte Diva
während in anderen „Staatsschutz“-Prozessen
Stammheimer Verhältnisse herrschen
In Erwägung
dass die hoch und heilig versprochene
restlose Aufklärung
sich entpuppte als inhaltlose Worthülse,
als Beruhigungspille ...
In Erwägung
der neun Morde an Migranten durch den
NSU-Komplex


Haben wir beschlossen:
von diesem Staat, und seinen Institutionen nichts
zu erwarten!


Wir beklagen
– die Opfer des NSU und alle Opfer faschistischer, rassistischer Gewalt,
– das unfassbare Leid ihrer Familien, Angehörigen und FreundInnen.
Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen und mit den überlebenden Opfern, stehen Hand in Hand an ihrer Seite.
Mit allen Werktätigen und Unterdrückten dieser Gesellschaft, deren Reichtum in ihrer Vielfältigkeit liegt.
Wir beklagen, dass die Mehrheit der Gesellschaft, fast alle linken Organisationen und auch wir die Stimme der Angehörigen in Kassel und Dortmund 2006 nicht gehört und die Dimension des NSU nicht erkannt haben.


Wir klagen an
– den NSU-Komplex als rassistisch-faschistischen Apparat des deutschen Staates zur Einschüchterung und Vertreibung von MigrantInnen in Deutschland:
des Mordes
– den Verfassungsschutz: des Aufbaus einer faschistischen Organisation, der Beihilfe zum Mord, der Vernichtung von Beweismaterial
– die bürgerlichen Politiker: der bewussten Falschaussage, der Verschleierung der Zusammenarbeit staatlicher Stellen und NSU-Netzwerk, der Leugnung von rassistischen Motiven
– die bürgerlichen Medien: der rassistisch-nationalistischen Hetze gegen MigrantInnen


Wir klagen an
– die deutsche Justiz: wegen ihres Doppelstandards und der Klassenjustiz
– das Schweigen der Gesellschaft
– den institutionellen und strukturellen Rassismus, den anwachsenden Faschismus.
Das sind Instrumente, um uns werktätige Menschen, zu spalten, in „ihr“ und „wir“, in „Deutsche“ und „die anderen“. Ketten, mit denen wir ans System gefesselt werden.
Das sind Instrumente, um imperialistische Machtinteressen durchzusetzen. Um die Massen im Inneren ruhig zu halten und nach außen Krieg zu führen, wie aktuell in Afghanistan, in Syrien.
Besitzverhältnisse, den Reichtum für eine Handvoll von Herrschenden aufrechtzuerhalten, Kriege um Rohstoffe und Einflusssphären zu führen, Länder, Bevölkerungen gegeneinander zu hetzen und Menschen rassistisch zu ermorden.
Das sind Säulen, auf denen die Ausbeutergesellschaft ihre Herrschaft stützt! Das friedliche Zusammenleben der Menschen in diesem Land und auf diesem Planeten wird so tagtäglich versucht, unmöglich zu machen.
In unserer einen Welt der Migrationen, die schon lange ein Schmelztiegel von Menschen aller Kontinente, in all ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit, ihrer Besonderheiten und Gemeinsamkeiten geworden ist.


Wir klagen ein
– Wirkliche Demokratie - das können wir nur selber tun!
– Das Schweigen durchbrechen! Opfer, Betroffene der Verbrechen des NSU stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte und Namen im kollektiven Gedächtnis verankern. Ihre Wünsche für Gedenken und Gedenkorte respektieren!
Moralische und politische Anerkennung ihres Leids. Finanzielle Entschädigung für die Opfer und Angehörigen.
– Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Konsequenzen.
– Aufklärung aller „ungeklärten“ rassistischen Morde
– Verbot aller faschistischen Netzwerke, jeglicher rassistisch-völkischen Propaganda!
– Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen.
– Täter in den Institutionen haben Namen – anklagen!


Diese Reformen sind notwendige Veränderungen in Teilbereichen, wohlwissend, dass sie nichts am großen Ganzen ändern.
Reformen, Blumen auf den Ketten … es geht um grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse.


In Erwägung all dessen rufen wir auf
Lasst uns unsere Anklage zu einem Fanal gegen diese ungerechte, barbarische Gesellschaft, für eine Gesellschaft der Vielen machen…
Eine sozialistische Gesellschaft, in der die Vielen, die Unterdrückten, Entrechteten, Ausgegrenzten, Erniedrigten, Ausgebeuteten dieser Gesellschaft ein neues, gutes Leben beginnen.
Ein Leben „Einzeln und frei wie ein Baum
und geschwisterlich wie ein Wald !“