Bundestagswahlen 2017 - es hat sich ausgeGroKot
Wählen ist eine politische Tat…
Ungültig wählen & Wahlboykott auch!
Option Faschisierung
Die AfD zieht mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag. Spitzenwerte erzielt sie in verschiedenen Regionen zum Beispiel mit 27 Prozent stärkste Partei in Sachsen. In Duisburg – in NRW – ergattert sie 17 Prozent der Wählerstimmen.
Ein politisches Erdbeben – wie die bürgerliche Presse verkündet? GroKo-Regierung abgestraft? Dramatischer Absturz? Regierungsunfähigkeit in Deutschland? Drohen „Weimarer Verhältnisse“?
Klar, die Groko-Regierung CDU/CSU-SPD hat herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Aber ein politisches Erdbeben?
Hier wird versucht, deutsche Geschichte umzuschreiben. Das deutsche Kapital setzt heute wie gestern auf beide Optionen: Die demokratisch-parlamentarische sowie, wenn es notwendig wird, die faschistische Herrschaftsausübung. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs, beschäftigt die CDU/CSU-Regierung Ideologen des Völkermords wie Globke im Bundeskanzleramt. Alte Nazi-Offiziere sind Hauptakteure beim Aufbau der Bundeswehr. Die NPD und andere Naziorganisationen Sammelbecken faschistischer Schlägertruppen und völkischer Gesinnung. Während der Studentenrevolte in den 1960er Jahren erzielt die NPD 4,3 Prozent in den Bundestagswahlen 1969.
Von Anfang an sind immer offen faschistische Parlamentarier im Bundestag, in den letzten Jahrzehnten z.B. die CDU-Revanchistin Erika Steinbach oder CDU Gauland. Die AfD steht in der Tradition nazi-faschistischer Parteien und Tendenzen, die bis in die 1990er Jahre größtenteils von CSU/CDU abgedeckt werden.
Als die Gesellschaft der DDR gegen den verkrusteten SED Staat und seinen Repressionsapparat aufbegehrt, entwickelt sich die Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung innerhalb der DDR. Aber der westdeutsche Imperialismus will mit allen Mitteln eine weitere staatliche Selbstständigkeit der DDR verhindern. Sein Ziel ist, die Einverleibung der DDR so schnell als möglich über die Bühne zu bringen.
So setzt die BRD von Anbeginn der „Wiedervereinigung“ auf den gezielten Aufbau faschistischer Netzwerke und Strukturen in Ostdeutschland. Parallel dazu auf das Schüren von deutschem Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus in beiden Teilen Deutschlands.
Mit den internationalen Kräfteverschiebungen, mit der sich verschärfenden innerimperialistischen Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, Deutschland, Frankreich, China, Russland hat der BRD-Imperialismus auf allen Feldern zugelegt. Seine Großmachtambitionen sind mächtig gewachsen. Die Bundeswehr wird zur internationalen Eingreifarmee hochgerüstet. Politisch und ökonomisch ist deutsches Finanzkapital ein Weltplayer.
Nun gilt es, das Volk an der Heimatfront auf künftige Militärabenteuer, auf deutsche Nation und Patriotismus und erhöhten Wehretat einzuschwören. Gegen abhängige Länder, vor allem gegen die, wo sich das deutsche Kapital weiter festsetzen will, gilt es, das Volk aufzuhetzen.
Gleichzeitig wird bei wachsendem Bruttosozialprodukt die Verarmung weiterer Schichten der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen befeuert.
Prekarisierung in allen Jobs, beständige Senkung des Reallohnes. Verschärfte Rationalisierung und Intensivierung der Ausbeutung von BandarbeiterInnen, in Pflege- und anderen Sozialberufen.
Die Spaltung der ArbeiterInnen und Werktätigen in MigrantInnen, in Geflüchtete und in „das deutsche Volk“, diese rassistische Schiene ist Hauptpropaganda-Mittel in der Faschisierung. Das ist eine Option. Um diese zu erfüllen, wird heute die völkisch-faschistische AfD-Propaganda hoffähig gemacht. Von wem? Von den bürgerlichen Medien und von der bürgerlichen Politik den Stichwortgebern für die jahrzehntelange Hetzpropaganda: „Asylantenflut“, „Flüchtlingswelle“, „Überfremdung“, „Das Boot ist voll!“. Dazu im praktischen Teil: Pogrome, Bombenattentate Münchner Oktoberfest, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, NSU-Nazi Terror bis hin zu den brennenden Geflüchteten Unterkünften, gehäuften, rassistischen Angriffen und Morden auf MigrantInnen. Das zieht sich wie ein roter Blutfaden durch die westdeutsche Nachkriegspolitik bis in die heutigen Tage. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ - das wollen die Herrschenden. So zeigt sich die deutsche Leitkultur!
Deutsches Finanzkapital schafft sich „weitere Alternativen“
Der Erfolg der AfD ist gewollt und kein Erdbeben. Prägende Politiker der AfD sind Leute wie Gauland, über 40 Jahre CDU-Mitglied. Oder ein Martin Hohmann, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, der eine antisemitische Rede zum 3. Oktober 2003 hielt und jetzt 2017 als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag einzieht. Das faktische Zusammenwirken von AfD mit Stiefel-Faschisten, mit NPD, Reichsbürgern, Identitären, mit Faschos sämtlicher Schattierungen z.B. bei Pegida und Co. wird sich nun parlamentarisch ausbreiten können. Der Boden dafür ist durch die rassistische Hetze aller bisher staatstragenden Parteien bereitet worden. Bis hin zur Linken, wie Frau Wagenknecht, die politisches Asyl für ein Gastrecht hält.
Diese Entwicklung ist natürlich auch im internationalen Zusammen zu sehen. In Europa von Frankreich, Niederlanden, Ungarn bis Norwegen, über den Globus von Russland bis USA, ganz zu schweigen von China. Die Option des Faschismus an der Macht nimmt zu.
Die Brisanz der Ankunft einer faschistischen Partei im deutschen Parlamentarismus liegt in der besonderen Geschichte des deutschen Imperialismus. Er hat zwei Weltkriege ausgelöst und die Welt mit Völkermord und Kriegsverbrechen überzogen.
Der Aufstieg der AfD ist eine geradlinige Entwicklung der letzten Jahrzehnte, eines immer stärker werdenden Deutschlands.
Sie ist nicht ausgelöst von „Millionen“ verunsicherten Werktätigen, von „Enttäuschten und Abgehängten“, wie es in den Medien heißt. Sie ist ein Projekt in der Strategie des deutschen Kapitals. Wenn es notwendig wird, eine faschistische Herrschaft zu installieren, dann ist die AfD tatsächlich eine Option. Daher wird sie in Stellung gebracht.
Werktätige, die an der Armutsgrenze leben, die mit Niedrigst Renten kaum überleben, Erwerbslose, alleinerziehende Frauen, die von Hartz IV darben, sollen ihre Wut an den „Sündenböcken“, die die AfD ihnen präsentiert, auslassen. Da die christdemokratisierte SPD, die teilweise sozialdemokratisierte CDU, die etablierten Grünen und die Linke abgewirtschaftet haben, halten sich die Herrschenden mit der AfD ein weiteres Herrschaftsmittel offen.
Aber aktuell ist ein „Warnen“ vor „unstabilen Weimarer“ Verhältnissen, unserer Meinung nach, übertrieben. Die „Jamaika-Koalition“ bringt die Grünen und FDP „endlich wieder“ an die Tröge der Macht. Und vielleicht ebnet sie bei einem Scheitern, den Weg für eine zukünftige Koalition von CSU/CDU und AfD.
Unsere Taktik:
Nichtwählen-Ungültig stimmen = Wahlboykott
Die revolutionäre Bewegung, wir KommunistInnen sind schwach und kaum unter den Werktätigen verankert. Wir bieten praktisch noch viel zu wenig die Alternative zum kapitalistischen System.
Dazu ist es notwendig, uns zusammenzuschließen und eine Kommunistische Partei aufzubauen, die den antikapitalistischen Kampf auf der Straße und in den Betrieben führt. Einen kommunistischen antikapitalistischen parlamentarischen Kampf können wir mit unseren Kräften noch nicht führen. Daher ist unsere Taktik in diesen Wahlen Wahlboykott.
In unserer Wahlzeitung haben wir festgestellt:
„Heute, da wir Linken, Revolutionäre und KommunistInnen noch sehr schwach sind, ist eine Beteiligung an den Wahlen Quark. Der Verfasser des Kommunistischen Manifests, Friedrich Engels, hat schon festgestellt: ‚Das allgemeine Stimmrecht ist der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.‘ Unter den aktuellen Verhältnissen, wo wir den Reifegrad der Werktätigen kennen, ist heute eine Wahlbeteiligung der KommunistInnen (als Partei/mit KandidatInnen) reine Ressourcen- und Zeitverschwendung und Illusionsmacherei in den bürgerlichen Parlamentarismus.
Wählen ist ein Recht… aber dieses Recht können wir auch so gebrauchen: Nicht zur Wahl gehen oder hingehen und unseren Wahlzettel durchstreichen.
Wenn wir für Wahlboykott agitieren, machen wir gleichzeitig kommunistische Propaganda dafür die Verhältnisse zum Wanken zu bringen. Die Botschaft ist klar: In diesem System gibt es heute für uns keine Wahl. Das ganze parlamentarische Brimborium ist eine Farce… und da machen wir nicht mit. Durch ‚demokratische Wahlen‘ in diesem System grundlegend was zu verändern, ist unmöglich. Denn wenn die Wahlen etwas grundlegendes ändern könnten, wären sie verboten.“
Auf die Frage hin, ob wir uns denn nie an Wahlen beteiligen würden, haben wir in der Wahlzeitung geantwortet:
„Wenn wir KommunistInnen uns an Wahlen beteiligen, dann steht in unserem Programm: Der Parlamentarismus ist eine Illusion und ein anderes gesellschaftliches System muss her! Enteignung des Finanzkapitals und der Bourgeoisie! Schluss mit der Ausbeutung! Umsturz der bestehenden Verhältnisse, ja, eine sozialistische, gewaltsame Revolution ist der einzig logische Ausweg aus der Barbarei.
Noch haben wir innerhalb der Werktätigen kein maßgebliches Potential, das wir dafür mobilisieren können, noch haben wir keine schlagkräftige kommunistische Partei, um uns in einem Wahlkampf mit kommunistischen KandidatInnen zu beteiligen und diese Ziele in den Mittelpunkt zu stellen. …
Wenn wir stärker werden, unter anderen Bedingungen, wenn es realistisch ist, mit offensiver Propaganda mit kommunistischen KandidatInnen in das Parlament zu ziehen, dann können wir auch an bürgerlichen Wahlen teilnehmen. Aber ohne auch nur eine Illusion zu schaffen, dass wir die Verhältnisse dadurch grundlegend verändern können. Wir würden das Parlament dann als Tribüne der Agitation für den revolutionären Umsturz nutzen. Gleichzeitig würden wir die weitestgehenden demokratischen Forderungen im Interesse der Werktätigen stellen und einfordern.“
Mitreißender demokratisch-revolutionärer Protest – zu den Bundestagswahlen
Am 16. September haben über 100 Gruppen und Organisationen in Berlin zu einer bundesweiten Antirassistischen Parade / commUNITY-Carnival aufgerufen. Das sind vor allem Selbstorganisierungen von Refugees/Geflüchteten.
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden vielfältig, phantasievoll und kraftvoll Visionen einer solidarischen Welt auf die Straße getragen. In einem langen Zug demonstrieren 5 000 – 6 000 Menschen:
„WelcomeUnited Für das Recht auf soziale Rechte:
From solidarity to politics! Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:
– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying! Stoppt das Sterben! – Für das Recht auf Rechte:
Stop Racism! Stopp dem Rassismus!– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear! Stopp der Angst!
– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence! Brecht die Stille! – Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice! Stopp der globalen Ungerechtigkeit! Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United! ...
Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken!“
Mehr als 20 Carnevali-Wagen thematisieren kreativ und eindrücklich die brutalen Folgen der Kriege, Flucht und Vertreibung. Solidarität und gemeinsamer Kampf – selbstbewusst und selbstorganisiert: Theater X, Afghan Refugee Movement, Musikgruppen, Jugendliche ohne Grenzen, women in exile, Oromo Refugee movement, Lampedusa-Gruppen und viele viele mehr, aus zahlreichen Bundesländern.
Parolen und kämpferische Reden, viele von Frauen, Wut und Hoffnung, Tanz und Mut, Trauer und Leben – alles ganz nah beisammen.
Revolutionäre, kommunistische Organisationen sind fast nicht vertreten, weder migrantische, noch nicht-migrantische. Auch antira- und antifa- Gruppen kaum sichtbar. AktivistInnen, die wir später darauf ansprechen, meinen: Wir wollen ja nicht als weiße Deutsche die MigrantInnen und Geflüchteten dominieren. Was für ein Blödsinn! Also, der Umkehrschluss heißt: Entweder wir organisieren die Proteste, oder aber die Geflüchteten und Migranten machen das selbst und dann kommen wir nicht hin?
Ein Migrant thematisiert in seinem Redebeitrag ein weiteres Problem: „So viele deutsche Leute unterstützen uns, das ist toll. Aber warum gehen viele von ihnen dann zu den Wahlen und wählen diese imperialistische Politik, die unsere Länder ausraubt. Die uns zur Flucht zwingt?“
Hier ist das Problem weiter Teile der deutschen, auch radikalen Linken auf den Punkt gebracht.
Es wird von Veränderungen, von Wandel, postkapitalistischer Gesellschaft, blablabla geredet und praktisch nur auf Reformen gesetzt. „Im Ernstfall“ 2017 haben viele Leute die Linke, Grüne oder gar die SPD gewählt, „um die AfD zu verhindern“. Das ist der verdammte Parlamentarismus, den sie sich in die Köpfe hämmern lassen.
Als Ausweg und Lösung wird nicht die Alternative in einem sozialistischen, gesellschaftlichen System entwickelt. Konkrete Pläne dafür müssten geschmiedet und Wege dahin ausgelotet werden.
Nein, eine große Mehrheit der Linken verlässt die „Fundamentalkritik“ an dem System und versumpft in der postparlamentarischen Anbetung des existierenden Systems.
Wir GenossInnen von TA fühlen uns auf dieser Demonstration mit unserem Transparent genau richtig.
Revolution statt bürgerlicher Wahlillusion! Um dem ganzen Elend auf dem Erdball ein Ende zu setzen!
Auch wenn es noch ein langer Weg ist – aber gemeinsam sind wir alle stärker!
Die wahre Wahlstatistik
Vorausgeschickt: Wir gehen bei unseren Berechnungen anders als die bürgerlichen Statistiker vor. Wir sagen 100 Prozent = alle Wahlberechtigten. Sie sagen 100 Prozent = alle WählerInnen, die ihre Stimme abgegeben haben. Also nur diejenigen, die sich an der Wahl beteiligt und gültig gestimmt haben.
Die Bevölkerung hat gewählt?
Am 24. September hat „das Volk“ nicht, wie es gemeinhin heißt, ein neues Parlament gewählt.
Nein, denn 28,4 Prozent der Wahlberechtigten werden nicht im Bundestag vertreten sein. Weiter sind ca. 8 Mio., der in diesem Lande lebenden BürgerInnen (über 18 Jahre) von den Wahlen überhaupt ausgeschlossen. Denn, wer hier lebt, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, für den gibt’s auch kein Wahlrecht. Diese BürgerInnen kommen in keiner bürgerlichen Wahlstatistik vor, aber sie wären 11,1 Prozent weitere Wahlberechtigte.
Zusammengefasst sind 40 Prozent der wahlfähigen Bevölkerung in keiner Weise im Parlament vertreten.
Wie kommt das?
Die NichtwählerInnen machen 23,8 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Denn nur 76,2 Prozent aller Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen, ca. 47 Mio. WählerInnen. Von diesen WählerInnen haben fast eine halbe Mio. (466 942) den Wahlzettel ungültig abgegeben. Das sind 0,76 Prozent aller Wahlberechtigten.
In der Wählerstimmen-Rubrik Andere sind 2,3 Mio. gültige Wählerstimmen zusammengefasst, das sind 3,77 Prozent. Diese wurden für verschiedene Parteien abgegeben, die aber nicht über die völlig undemokratische 5-Prozent-Hürde gekommen sind. Ihre Stimmen bleiben unberücksichtigt.
Die „stärkste Partei“ aller Wahlberechtigten sind demnach diejenigen, die NICHT im Parlament vertreten sind: Insgesamt 28,37 Prozent, plus 11,1 Prozent der Menschen, die von der Wahl ausgeschlossen sind.
Im Prinzip müssten auch noch die 452 922 Stimmen, 0,7 Prozent für Die PARTEI berücksichtigt werden. Ihre WählerInnen sind „satirische“ Wahlboykottierer. Mit Wahlplakaten machen sie sich über die sinnentleerte Wahlpropaganda der anderen Parteien lächerlich „Inhalte überwinden“ bzw. karikieren deren dumpfen Rassismus „Todesstrafe für Selbstmordattentäter“. Die PARTEI ist eindeutig keine Spaßpartei – ihnen ist es mit der Politik ernst, wie sonst keinem. Sie stehen für Transparenz und Verschleuderung von Diäten und Fördergeldern. Am Eingang ihres Wahlbüros hängt ein schlichtes aber elegantes Schild mit der Unterzeile – „Gefördert mit Mitteln der EU”.
Mit wie viel Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten sind die Parteien ins Parlament gewählt oder nicht gewählt?
Bei der Prozentzahl der Parteien gehen wir von den Zweitstimmen im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten aus. Denn sie bilden das Verhältnis der Parteien untereinander ab. So sieht die tatsächliche Wahlstatistik für die bürgerlichen Parteien doch viel kümmerlicher aus: die CDU 20,2 Prozent; CSU 4,6 Prozent; SPD 15,5 Prozent; AfD 9,5 Prozent; FDP 8,1 Prozent; Grüne 6,7 Prozent; Linke 6,9 Prozent.
Insgesamt 44 182 541 Stimmen, das sind 71,64 Prozent der WählerInnen.
Parteien links von der Linkspartei,
MLPD, DKP, SGP 1 konnten mit einem weichgespülten „Wir sind für Sozialismus“ gerade mal knapp 43 000 WählerInnen, 0,07 Prozent mobilisieren. 2 Das ist die bittere Realität.
Zum Vergleich: Neue Parteien erhielten zum Beispiel: DIB – Demokratie in Bewegung (Vorbild Macron-Partei in Frankreich) 60 826 Stimmen und das BGE – Bündnis Grundeinkommen 97 386.
AfD – Alternative für Faschismus im Parlament:
„Einfacher, besorgter Abgeordneter“? Karsten Hilse, Polizist, AfD-Sachsen, per Direktmandat im neuen Bundestag. Er warnt vor der „Heterogenität und Verdünnung des deutschen Volkes“ und „dem Verlust der eigenen Heimat“. In seinem Wahlbezirk, Landkreis Bautzen, leben 306 000 Menschen, davon 0,6 Prozent Geflüchtete. (Berlin direkt, zdf, 01.10.2017)
Wahl-Hetz-Plakate der AfD:
„Burkas?“ Wir stehen auf Bikinis.
„Burka?“ Ich steh‘ mehr auf Burgunder!
„Euro-Rettung?“ Nicht um jeden Preis!
„Traditionell?“ Uns gefällt‘s.
„The Germans?“ Will not finance you a better life.
“Der Islam?” passt nicht zu unserer Küche.
„Neue Deutsche?“ Machen wir selber
Wählerwanderung zur AfD:
1,2 Mio. NichtwählerInnen, knapp 1 Mio. Stimmen von der CSU/CDU, je 400 000 von der Linken und SPD sowie je 40 000 von FDP und Grünen. Unter den 690 000 Stimmen von der Kategorie „Andere“ zur AfD sind ca. 384 113 Zweitstimmen von der NPD. Deren Zweitstimmen sind von 1,3 auf 0,4 zurückgegangen.
Schlaglichter 19. Bundestag
Größter und teuerster Bundestag aller Zeiten:
Festgelegt für den Bundestag sind 598 Mandate. Dank der glorreichen Überhangmandats-Regelung hat sich 2017 die Abgeordnetenzahl dieses Mal auf 709 Angeordnete hochgeschraubt.
Reichtum prasselt auf jede/n Abgeordnete/n nieder:
Monatlich – Diäten und Aufwandspauschale 9 541,74 Euro; Büro plus Ausstattung 4 318,38 Euro; für MitarbeiterInnen ca. 20 000 Euro. Hinzu kommen Fahrdienst, DB-Jahreskarte, Freiflüge usw. usw.
Hoch lebe das Patriarchat:
Nur 29 Prozent der DirektkandidatInnen waren Frauen. Im neu gewählten Parlament sitzen 218 Frauen und 491 Männer. Der Frauenanteil sinkt in den Bundestagswahlen 2017 auf 30,7 Prozent. 2013 lag er bei 36,5 Prozent. Das war auch nicht gerade überwältigend. Die CDU/CSU verzeichnet „stolze“ 19,8 Prozent Frauen und einen 80,2- prozentigen Männeranteil. Die „jung, dynamisch, digitale“ FDP ist gut männlich dominiert, 77,5 Prozent Männer und 22,5 Prozent Frauen.
Die AfD toppt diese Parteien: 89,25 Prozent (alte) Männer und gerade mal 19,75 Prozent Frauen.
Im Vergleich: Der Frauenanteil bei den Mitgliedern von SPD: 42 Prozent, Linke: 54 Prozent und Grüne: 58 Prozent.
Mehrheit im Bundestag: Alte Männer
Das Durchschnittsalter liegt bei 49,4 Jahren, mehr als die Hälfte zwischen 45 und 59, ein Fünftel über 60 Jahre.
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