Vorweg:
Unsere Serie Fokus Afrika haben wir 2014 in der Trotz alledem!, Ausgabe Nr. 65, gestartet. Themen des Auftakts: Der Kontinent als Spielball im aktuellen globalen Geflecht des Weltimperialismus, Geschichte des Kolonialismus und Neokolonialismus, Geschichte der afrikanischen Widerstandsbewegungen und Klassenkämpfe.
Ziel ist, Ignoranz innerhalb der Linken und Unkenntnis in der ArbeiterInnenbewegung über diesen Kontinent aufzubrechen. In den weiteren Folgen der Serie thematisierten wir von Nummer 66 bis 74 die Situation in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara.
In der letzten Ausgabe von Trotz alledem! (Nr. 78) haben wir uns der Geschichte und der Situation insgesamt in Nordafrika zugewendet, die sozio-ökonomische Situation und die aktuellen Klassenkämpfe in Algerien sowie die aktuellen Auseinandersetzungen im RIF/Marokko dargestellt. In dieser Trotz alledem! setzen wir den Schwerpunkt auf die aktuelle Situation und Entwicklung in Ägypten und Tunesien.
Aus zwei Gründen: Tunesien ist bei der Umsetzung imperialistischer Interessen und einer neoliberalen Politik „vorbildlich“.
Auf die Lage in Ägypten einzugehen, halten wir für wichtig, weil das Land in der gesamten imperialistischen Politik im Mittleren Osten/Nordafrika eine zentrale politische Bedeutung spielt. Das herrschende Al-Sisi-Regime mit seinem offen faschistischen Herrschaftssystem ist verlässlicher Bündnispartner von Deutschland und der EU sowie einer ihrer wichtigsten Handelspartner in Nordafrika.
Unter der Überschrift Aufruhr – Widerstand haben wir in der Trotz alledem!, Ausgabe Nr. 57, eine gemeinsame Erklärung mit Bolşevik Partizan (Nordkurdistan/Türkei) zum revolutionären Volksaufstand in Ägypten und Tunesien veröffentlicht. Wir gehen daher in dieser Nummer nicht näher auf die sogenannte „Arabellion“ ein.
Fokus Afrika – Serie – Teil 12
Tunesien:
Revolte und neokoloniale Herrschaft!
Tunesien
Folgen kolonialer Knechtung
Tunesien wird
1881 zum französischen Protektorat, nachdem auf dem Berliner Kongress 1878 (nicht zu verwechseln mit der Kongo-Konferenz in Berlin 1884-1885) die Einflusssphären der imperialistischen Mächte in Südosteuropa und im Mittelmeerbecken abgesteckt worden waren.
1883 wird das Protektorat durch einen Vertrag gefestigt, der Frankreich weitreichende Befugnisse in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik Tunesiens einräumt.
Bereits kurze Zeit später regt sich der erste Widerstand gegen die französische Kolonialherrschaft. Antikoloniale Parteien und Zeitschriften werden gegründet. Sie treten nicht nur für die nationale Unabhängigkeit ein sondern zum Beispiel auch für die Rechte von Frauen sowie für eine Trennung von Staat und Religion.
Die französischen Kolonialherren unterdrücken gewaltsam die antikolonialen Bewegungen. Ende der 1930er Jahre kommt es zu Aufständen, die blutig niedergeschlagen werden.
Die bis dahin wichtigste antikoloniale Partei, die Neo-Destour, muss in den Untergrund und von dort ihren Kampf weiterführen. Nach dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Kämpfe zu. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der tunesische Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT, Tunesischer Arbeiterbund). Dieser organisiert Streiks und beteiligt sich an Sabotagen, Demonstrationen und Aufständen.
Streiks und bewaffneter Widerstand erkämpfen schließlich 1956 die Unabhängigkeit Tunesiens. Die Neo-Destour Partei führt als Vertreterin der nationalen Bourgeoisie die nationale Befreiungsbewegung an. Ihre Führer rekrutieren sich vor allem aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten. Habib Bourguiba, Mitglied der Neo-Destour Partei wird Premier und ein Jahr später Staatschef.
Die Neo-Destour:
Von der nationalen Befreiungsbewegung
zum Polizeistaat
Bourguiba vertritt die damals – in einigen nationalen Befreiungsbewegungen – gängige Theorie, dass die nationalistische Kleinbourgeoisie als nationale Klasse über allen anderen Klassen stehe und als einzige die „wahren Interessen der Nation“ vertrete. Wie Marx in seiner Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ schon richtig analysiert: „das Kleinbürgertum ... also eine Übergangsklasse, worin die Interessen zweier Klassen sich zugleich abstumpfen, dünkt sich über den Klassengegensatz überhaupt erhaben.“
Bourguibas Theorie entspricht in keiner Weise der Realität, denn seine Partei ist, wie bereits gesagt, Interessenvertreterin der nationalen Bourgeoisie und nicht aller Klassen der Nation. Ein Flügel der Neo-Destour vertritt die Politik des „konstitutionellen“ Sozialismus, der es angeblich vermag, die Klassen unter dem Dach der Nation zu harmonisieren. Sozialistische Konzepte der Sowjetunion oder neudemokratische aus China werden als „fremd“ und „ausländisch“ abgelehnt. Dieser Flügel, angeführt von Ben Salah wird 1969 aus der Partei ausgeschlossen und damit dieses politische Programm über Bord geworfen.
Im Übergang vom Kolonialismus zum Neokolonialismus bleibt die Herrschaft des imperialistischen Oberherrn Frankreich bestehen aber die Klassenkräfte zwischen nationaler Bourgeoisie, Kompradoren und Grundherren im Land verschieben sich.
Die Opposition innerhalb des Gewerkschaftsbundes UGTT wird ausgeschaltet. Das Proletariat wird von der UGTT streng unter Kontrolle gebracht und systematisch entpolitisiert. Das ländliche Proletariat wird im Rahmen der Genossenschaften und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Sammellager gesperrt.
Die studentische Opposition innerhalb der UGET (Union Générale des Etudiants Tunisiens, Allgemeiner Studentenverband) wird bekämpft, bis die Organisation schließlich verboten wird.
Im Januar 1963 wird die Kommunistische Partei verboten.
Der erste Zehnjahresplan der Regierungspartei von 1961 lässt den tunesischen Großgrundbesitzern und der nationalen Bourgeoisie völlig freie Hand. Auf dem ehemaligen Grundbesitz französischer Kolonialisten werden Agrargenossenschaften errichtet. Jeglicher Eingriff in das Privateigentum wird verboten.
Außenpolitisch betreibt die Neo-Destour eine Allianz mit den imperialistischen Großmächten, allen voran der französischen, und stellt sich gegen die arabischen und afrikanischen Befreiungsbewegungen.
Der Flügel um Bourguiba wird von den französischen Neokolonialisten unterstützt, um revolutionäre Bestrebungen, wie z.B. in Algerien, zu verhindern. Imperialistischem Kapital wird Tür und Tor geöffnet. Die Regierung verspricht den Monopolen und Unternehmen die Befreiung von der Gewerbesteuer und der Steuer auf bewegliche Güter für mindestens fünf, aber auch für bis zu 15 Jahre.
Ferner bürgt der tunesische Staat auf die von den Unternehmern aufgenommenen Kredite und garantiert ihnen ein bestimmtes Auftragsvolumen für die Dauer von fünf Jahren.
Anfang 1967 erstarkt der Widerstand gegen die proimperialistische und unterdrückerische Politik der Neo-Destour, gegen die sozialen und ökonomischen Missstände im Land. Im Juni des selben Jahres gibt es wochenlange heftige Demonstrationen. Das Regime antwortet mit umfangreichen Verhaftungen, brutalen Folterungen und langjährigen Haftstrafen.
Bevor Bourguiba 1969 nach Frankreich reist, um sich dort im Krankenhaus behandeln zu lassen, entmachtet er seinen Minister Ben Salah, Vertreter des Flügels des „konstitutionellen Sozialismus“ in der Partei und setzt stattdessen den Vertreter des Pro-US-Imperialismus-Flügels, Bahi Ladgham, ein. Ben Salah wird verhaftet, zu Zwangsarbeit verurteilt, und seine Bürgerrechte werden ihm aberkannt. Doch Ladgham kann die aufkommende Krise nicht stoppen und Bourguiba setzt den Vertreter der Großbourgeoisie, Hedi Nouira, als Ministerpräsidenten ein.
Das Regierungsprogramm von 1970 betont, dass Tunesien vor allem mit befreundeten Ländern wie Frankreich und den EWG-Staaten (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) eng zusammenarbeiten wird. In der Folgezeit richtet sich die Politik Tunesiens dahingehend aus, die Einflusssphären der revisionistischen Sowjetunion und der USA zurückzudrängen und die Macht der EWG-Staaten im Mittelmeerraum zu stärken.
Tunesien – Krise
Bereits 1972 werden die ersten Exportfreihandelszonen eröffnet, um Kapital aus dem Ausland anzuziehen. Soziale Proteste, wie im Januar 1978 „Le jeudi noir“ (Der Schwarze Donnerstag) oder wegen steigender Lebensmittelpreise 1984 – die so genannten Brot-Unruhen – werden blutig niedergeschlagen. Die fortschrittlichen Kräfte im Gewerkschaftsdachverband UGTT werden zurückgedrängt.
Ab Mitte der 1980er Jahre kommt es zu einer verstärkten Öffnung der Märkte und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben. Nach 27 Jahren Präsidentschaft wird Bourguiba im November 1987 von seinem Günstling Zine el-Abidine Ben Ali abgesetzt. Ben Ali verwandelt Tunesien nach seiner Machtübernahme schrittweise in einen Polizeistaat. Ein Prozent der Bevölkerung gehört den Sicherheitskräften an – so viele wie in kaum einem anderen Polizeistaat. Ben Ali forciert während seiner Herrschaft die Politik der Privatisierungen und des Subventionsabbaus noch weiter. Handelsschranken werden ganz abgebaut, und europäische Konzerne drängen auf den tunesischen Markt. Gleichzeitig bereichert sich der Präsident, seine Familie und ihnen nahestehende Bourgeois-Gruppen am Ausverkauf des tunesischen Staatseigentums. Ben Ali bindet den Gewerkschaftsdachverband UGTT in seine Regierung ein. Viele hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre besetzen zugleich hohe Parteiämter innerhalb der PSD.
Allerdings bleiben die Gewerkschaften der Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, der Krankenhäuser, der Lehrkräfte sowie die UGTT-Gewerkschaften in der Bergbauregion von Gafsa in Opposition. Von ihnen gehen immer wieder Streiks und Protestaktionen gegen die Diktatur aus. Die niedrigen Löhne, die Ben Alis Diktatur garantieren, machen Tunesien für imperialistische Investoren ausgesprochen interessant für Maximalprofite. Abgesichert wird dies u.a. durch das Fehlen von unabhängigen Gewerkschaften. 2008 werden Proteste in der Minenregion von Gafsa brutal zerschlagen.
Viele Wirtschaftsbereiche mit niedriger Produktivität werden durch die Konkurrenz der europäischen Konzerne vernichtet, und die Produktion für den heimischen Markt ist praktisch tot. Stattdessen etablieren sich Industrien, die überwiegend für den europäischen Markt produzieren. Dabei handelt es sich in der Regel um Nischenprodukte, die keine qualifizierte Arbeit erfordern.
Neben Tourismus basiert die Wirtschaft des Landes besonders auf Zubehörproduktion für Automobilzulieferer, Dienstleistungen (z.B. aus Frankreich verlagerte Callcenter) und Textilproduktion. All diese Branchen sind von der EU abhängig. 80 Prozent der tunesischen Exporte gehen in die EU, größtenteils nach Frankreich, Deutschland und Italien. Die Hälfte der Exporterlöse erwirtschaftet dabei die Textilindustrie. Sie stellt fast die Hälfte aller industriellen Arbeitsplätze.
Vor der arabischen Rebellion 2011 beschäftigen 2 700 ausländische Firmen mehr als 250 000 Menschen. 85 Prozent der Produktion sind für den Export bestimmt. Tunesien ist für Deutschland der bedeutendste Handelspartner im Maghreb (Maghreb ohne Ägypten). Bis zu 80 Prozent der Waren für den Export nach Deutschland werden von ca. 250 Monopolen mit deutscher Beteiligung produziert. Das größte von ihnen war und ist nach wie vor der Automobilzulieferer LEONI, der in Tunesien mit 12 000 ArbeiterInnen Elektroteile für Daimler und VW herstellt. Deutsche Unternehmen arbeiteten auch mit dem Sicherheitsapparat des Regimes zusammen. So lieferte Siemens die Technik und das Know-how für Internetkontrollen und Zensur.
Arabische Rebellion in Tunesien
kein antiimperialistischer Kampf
Der revolutionäre Volksaufstand richtet sich nicht hauptsächlich gegen den Einfluss des französischen, europäischen und US-amerikanischen Imperialismus. Das ist ein Klassenkampf der ArbeiterInnen und Volksmassen für mehr Demokratie und gegen die Willkürherrschaft und Bereicherung des Diktators Ben Ali. Aber auch ein Kampf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit und gegen das soziale Elend. Die Revolte in Tunesien zeichnet sich durch eine besonders hohe Spontaneität aus. ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Erwerbslose, Intellektuelle, StudentInnen, Jugendliche, Frauen und KleinbürgerInnen protestieren zusammen auf den Straßen – Tag und Nacht – gegen das Regime. Was in Zeiten des Protestes ihre Stärke ist, droht in der darauf folgenden Zeit zur Schwäche zu werden. Mangelnde Organisation!
Die Rebellion zwingt den tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali innerhalb nur eines Monats, Hals über Kopf das Land zu verlassen und Asyl in Saudi-Arabien zu suchen. In diesen Tagen entwickelt sich eine revolutionäre Situation: Volkskomitees werden gegründet, die sich um den Schutz gegen Angriffe von Polizei und Staatsapparat kümmern und die Infrastruktur für die Fortführung des Kampfes (z.B. Sanitätsdienst). Neue Frauenverbände entstehen. Sie spielen eine starke Rolle in diesem Aufruhr. In einigen Städten werden die Vertreter des Regimes verjagt oder festgenommen. Die Staatsmacht wird gezwungen, Zugeständnisse zu machen: Auflösung der RCD – Ben Alis Partei, Auflösung des Geheimdienstes und einiger Teile der Sonderpolizei…
Nur mit den Frauen geht Revolution –
alles andere ist Illusion!
Sowohl unter Bourguiba als auch unter Ben Ali haben es unabhängige Frauenorganisationen schwer. Laut offizieller Statistik sind lediglich 25 Prozent der Arbeitsplätze in Tunesien von Frauen besetzt.
Die arabische Rebellion wäre ohne die massive Beteiligung von Frauen gar nicht erst in Gang gekommen. Frauen waren und sind Teil des tagtäglichen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie spielen eine entscheidende Rolle in sozialen Auseinandersetzungen und treiben sie maßgeblich voran. Frauen haben sich in der Rebellion ihren Platz erkämpft und die patriarchalen Geschlechterverhältnisse in Frage gestellt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob es sich um werktätige, verarmte, verschleierte, laizistische oder intellektuelle Frauen handelt.
Aber die Volksmassen können die Macht
nicht ergreifen.
Es gibt keine kommunistische Kraft, die in den Volksmassen verankert ist und die Proteste in Richtung Revolution anführen kann. Die Gewerkschaftsbürokraten verraten den Kampf. Die Oppositionsparteien sind schwach und zersplittert und verfolgen unterschiedliche Taktiken. Die reformistische PCOT (Parti Communiste des Ouvriers de la Tunisie – Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) verteidigt die verfassungsgebende Versammlung.
Tunesien: Scheitern des
revolutionären Volkswiderstandes
Bevor Ben Ali flieht, übergibt er die Macht an Premierminister Mohammed Ghannouchi (RCD-Nachfolgepartei der Neo-Destour, bzw. Sozialistische Destour-Partei – PSD). Der Notstand wird ausgerufen. Ghannouchi bildet eine „Regierung der nationalen Einheit“.
Die Übergangsregierung kündigt zwar Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen an, die entscheidenden Ämter wie Wirtschaft, Armee und Inneres bleiben aber in der Hand der RCD.
Die Amtsgeschäfte werden vom Verfassungsrat auf den Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa (RCD) übertragen. Am
23. Oktober 2011 findet die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung statt, deren Aufgabe es ist, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren. Die Wahlen werden von Imperialisten und Reaktion als glänzender „Sieg der Demokratie“ gefeiert – trotz zwielichtiger Finanzierungen, fehlendem unabhängigen Justizwesen, manipulierter Medien etc. Die islamische Partei Ennahda (Wiedergeburt) erhält die meisten Stimmen und Moncef Marzouki (Congrès pour la République – Kongress für die Republik, CPR) wird zum neuen Übergangspräsidenten ernannt.
Bei der Präsidentschaftswahl am 23. November 2014 wird Beji Caid Essebsi von der Partei Nidaa (Ruf Tunesiens) gewählt. Nidaa Tounes verkörpert das alte Regime. Die 2012 gegründete Partei vereinigt auch ehemalige Mitglieder der RCD. Essebsi war bereits unter Bourguiba und Ben Ali in verschiedenen Regierungsämtern eingesetzt, darunter als Innen-, Verteidigungs- und Außenminister. Das neue Regime setzt die alte Politik fort, aber es kann sich jetzt als demokratisch legitimiert ausgeben.
Im Jahr 2015 erschüttern drei große Anschläge des „Islamischen Staats“ (IS), die sich vor allem gegen den Tourismus richten, das Land. Zwischen Januar und November gehen die Touristenzahlen dramatisch zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Einnahmen in der Tourismusbranche um mehr als 33 Prozent.
Was hat sich für die
tunesischen Werktätigen verändert?
Objektiv nichts Grundsätzliches! Ein paar kleine Reformen dienen dazu, das Volk ruhig zu stellen und vom Kampf in den Betrieben und auf der Straße abzuhalten. Ausbeutung, Erwerbslosigkeit, Elend und Not bleiben gleich, egal welche Partei die Regierung stellt. Misshandlungen, Folter und Erpressung sind nach wie vor an der Tagesordnung. Zudem hat die Regierung im Namen des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) dem Polizeiapparat noch mehr Macht erteilt.
Die Herrschaft der neokolonial-faschistischen Diktatur ist nicht gebrochen. Die Klassenallianz zwischen der Kompradorenbourgeoisie, der politisch herrschenden bürokratischen Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ist ungebrochen.
Auch die generelle politische Lage hat sich nicht verändert: Ausplünderung und Unterwerfung des Landes durch den Imperialismus.
Für die ArbeiterInnenbewegung hat sich trotzdem Wichtiges verändert: Der revolutionäre Volksaufstand hat den ArbeiterInnen in Tunesien Freiräume eröffnet. Sie haben demokratische und gewerkschaftliche Rechte für sich erkämpft. Diese Erfolge haben das Selbst- und vor allem das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen gestärkt und damit auch ihre Entschlossenheit, sich nicht wieder zurückdrängen zu lassen.
Die Werktätigen Tunesiens haben einen großartigen, begeisternden Kampf geführt und den Diktator innerhalb kürzester Zeit aus dem Land gejagt. Das lässt hoffen und wie sich an der niedrigen Wahlbeteiligung (offiziell lag sie um die 34,7 Prozent) bei den Kommunalwahlen 2018 zeigt, es lassen sich eben doch nicht alle ruhig stellen.
Tunesien in Zahlen
Tunesien liegt am Mittelmeer, grenzt an Algerien und Libyen und umfasst ein Gebiet von 163 610 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Deutschland hat eine Fläche von 357 170 Quadratkilometern. Die 11,6 Mio. EinwohnerInnen setzen sich zusammen aus 96,8 Prozent AraberInnen, 1,2 Prozent Imazighen (BerberInnen), ein Prozent JüdInnen und ein Prozent EuropäerInnen (FranzösInnen, ItalienerInnen, MalteserInnen).
Armut und Erwerbslosigkeit
Rund 24 Prozent der Bevölkerung (das ist fast jede/r Vierte!) leben in Armut, d.h. sie verfügen über weniger als der staatliche Mindestlohn beträgt. Der staatliche Mindestlohn liegt bei 380 Dinar monatlich (umgerechnet knapp 150 Euro). Das genügt kaum, um den Lebensunterhalt einer Person zu decken, geschweige denn, eine Familie zu ernähren.
Offiziell liegt die Erwerbslosigkeit bei 15,3 Prozent, in einigen Regionen, v.a. im Landesinneren, jedoch wesentlich höher. Die tunesische Bevölkerung ist sehr jung, mehr als die Hälfte ist jünger als 30 Jahre. So trifft Armut und Erwerbslosigkeit besonders massiv die Jugend. Die Inflationsrate liegt um die sieben Prozent, bei Nahrungsmitteln – mit Ausnahme der subventionierten Güter – sogar deutlich höher.
Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je EinwohnerIn liegt bei geschätzt 3 463 US-Dollar. Zum Vergleich: Das nominale BIP je EinwohnerIn liegt in Algerien bei 4 225 US-Dollar.
Wirtschaft
Neben dem Bergbau, der einer der bedeutendsten Sektoren ist, spielen Landwirtschaft, Textilfabrikation und Tourismus eine wichtige Rolle für die tunesische Wirtschaft. Knapp 20 Prozent der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft tätig, rund ein Drittel in der Industrie und die Hälfte im Dienstleistungssektor. Einnahmen aus dem Tourismus betragen rund sieben Prozent des BIP. Bergbau und Industrie tragen rund 21,4 Prozent und Land-/Forst-/Fischwirtschaft etwa 9,8 Prozent zum BIP bei.
85 Prozent der tunesischen Firmen sind im informellen Sektor (dessen Wirtschaftsleistung nicht im BIP erfasst ist) tätig. Sie erwirtschaften rund 115 Mrd. US Dollar, mehr als das Sechsfache des tunesischen Haushaltes.
Das nominale BIP liegt bei geschätzt 40,3 Mrd. US Dollar. Zum Vergleich: Das nominale BIP liegt in Algerien bei 175,5 Mrd. US Dollar.
Ausländische Direktinvestitionen machen den größten Teil des tunesischen BIP aus. Der Anteil an diesen liegt 2016 bei 29 305 Mio. US-Dollar, der Transfer bei 958 Mio. US-Dollar.
Handel
Die Importe Tunesiens übersteigen die Exporte. Um das zu finanzieren, ist das Land auf ausländische Investitionen angewiesen. 1993 verabschiedet Tunesien daher neue Investitions-Richtlinien. Seitdem siedeln sich mehr als 1 500 exportorientierte Joint Ventures im Land an. Sie profitieren von den niedrigen Löhnen und mangelnden Rechten der Arbeiterklasse. Sie genießen zehn Jahre lang Steuerfreiheit, d.h. ihre Gewinne fließen ohne Abzüge, sprich ohne davon der tunesischen Gesellschaft etwas zu zahlen, in die Zentren der imperialistischen Metropolen.
Die wichtigsten Handelsbeziehungen unterhält Tunesien mit Europa: 2016 importierte Tunesien 15,4 Prozent aller Waren und Güter aus Frankreich, 14,5 Prozent aus Italien, 9,3 Prozent aus China, 7,7 Prozent aus Deutschland, 4,4 aus der Türkei, gefolgt von Spanien und Algerien. Im gleichen Jahr exportierte Tunesien 32 Prozent aller Waren und Güter nach Frankreich, 17,4 Prozent nach Italien, 10,5 Prozent nach Deutschland, 4,9 Prozent nach Algerien gefolgt von Spanien, Libyen und Belgien.
Tunesien exportiert 2016 Elektrotechnik: 20,1 Prozent, Textilien: 18,5 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse: 6,1 Prozent (v.a Datteln und Oliven), Phosphat, Zink, Eisenerze und Chemikalien sowie elektronische Geräte.
Das Exportvolumen liegt im selben Jahr bei geschätzt 13,6 Mrd. US Dollar.
Importiert werden Maschinen: 9,8 Prozent, Textilien: 9,5 Prozent, Elektrotechnik: 9,3 Prozent, Kfz und -Teile: 8,1 Prozent, Nahrungsmittel: 7,9 Prozent sowie Chemikalien und Energie. Derzeit produziert Tunesien 97 Prozent seines Stromes aus fossilen Brennstoffen, davon 80 Prozent aus Erdgas. Lediglich drei Prozent der Gesamtstromproduktion wird aus erneuerbaren Energien gewonnen.
Der Import liegt 2016 bei geschätzten 19,5 Milliarden US-Dollar.
2016 betrug also die negative Handelsbilanz 5,9 Mrd. US-Dollar.
Imperialistische Interessen –
das Ringen um wirtschaftlichen Einfluss in Nordafrika
Für die vorherrschenden Großmächte in der Region, den US-Imperialismus und die EU, ist der revolutionäre Volkswiderstand höchst gefährlich. Zum einen zeigen die Massenbewegungen, was Demokratie und Freiheit wirklich bedeuten könnten. Zum anderen besteht die Gefahr, nützliche Marionetten in der Region zu verlieren.
Die tunesischen Herrschenden waren und sind stets treue Verbündete des Imperialismus und hätten sich ohne dessen Unterstützung auch kaum halten können. Sie unterdrücken das Proletariat und die Bauern, bedienen rücksichtslos jedes Interesse des internationalen Finanzkapitals und bekämpfen gnadenlos jegliche Opposition.
Imperialistische Machenschaften
Tunesien ist eine führende Exportmacht in Afrika. Das Land gilt als Musterschüler bei der Verwirklichung imperialistischer Interessen und als Musterbeispiel für die Umsetzung der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nur zwei Tage nach der Flucht Ben Alis wird für die Tunesische Zentralbank ein neuer Gouverneur eingesetzt: Mustapha Kamel Nabli, Direktor des IWF für den Mittleren Osten und Afrika. Dieser führt einen Kampf gegen die Forderungen der Massen nach Einstellung der Zahlungen der Auslandsschulden und nach Änderung der Ausplünderungsverträge durch die transnationalen Monopole. Das bringt Tunesien in eine noch größere neokoloniale Abhängigkeit:
Unzählige neue Kredite, neue Freihandelsabkommen, verstärkte Privatisierungen von Staatsunternehmen und eine gegen die Werktätigen gerichtete Einsparpolitik. Die internationalen Geldgeber fordern von Tunesien eine Reform des Bankensektors (beschlossen im Juli 2015), neue Investitions-, Verwaltungs- und Steuergesetze und die Einführung öffentlich-privater Partnerschaften (beschlossen im Dezember 2015).
Imperialistische EU
Die Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Tunesien basiert auf der 1995 ins Leben gerufenen Euro-Mediterranen Partnerschaft (auch bekannt als „Barcelona-Prozess“).
Der wesentliche Bestandteil dieses Abkommens ist die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone. Die kontinuierliche Steigerung des Handelsvolumens und die gewünschte Spezialisierung der Wirtschaft auf die Zulieferer- Bereiche schaffen für Tunesien größere Abhängigkeiten.
Schätzungen zufolge hat Tunesien zwischen 1996 und 2008 durch den stufenweisen Abbau von Zöllen im Rahmen des Freihandels etwa vier Mrd. US-Dollar an Staatseinnahmen weniger erhalten.
2008 wird eine Freihandelszone für nahezu alle Industrieprodukte errichtet. Seit 2015 verhandelt die EU mit Tunesien über den Abschluss eines vertieften Freihandelsabkommens, eines sogenannten Deep and Comprehensive Free Trade Agreements (DCFTA).
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Tunesien werden unter der Öffnung der Märkte leiden, da sie mit den Konkurrenten aus Europa nicht mithalten können, die durch den Wegfall von Zöllen ihre Produkte in Tunesien deutlich günstiger anbieten können. Kleine und mittlere Unternehmen in Tunesien sind ausgerechnet jene, die knapp die Hälfte der Arbeitsplätze im Privatsektor ausmachen, in dem wiederum etwa drei Viertel aller ArbeiterInnen beschäftigt sind. Im Gegenzug werden tunesische Monopole und große Unternehmen von DCFTA profitieren.
Die tunesische Wirtschaft richtet sich sehr stark auf Europa aus, sowohl was den Außenhandel, als auch was die Tourismusbranche betrifft. Die EU hat am tunesischen Handelsvolumen einen Anteil von fast 80 Prozent. 2017 exportiert Tunesien Waren und Güter im Wert von 9,4 Mrd. Euro nach Europa, eine Steigerung von 1,2 Prozent zum vorhergehenden Jahr.
Im selben Jahr importiert das Land Waren und Güter im Wert von 11,1 Mrd. Euro aus Europa (+5,3 Prozent). Tunesien hat somit ein Handelsbilanzdefizit von 1,7 Mrd. Euro.
Europas Strategie:
Abschottung der Festung Europa.
Die EU hat mehrere Projekte in afrikanischen Ländern und an deren Grenzen gestartet, die gezielt der Flucht- und Migrationsabwehr dienen. Die EU finanziert Internierungslager, unüberwindbare Grenzzäune sowie die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften. Das „Polizeiprogramm Afrika“ ist Baustein einer umfassenden Strategie der EU mit dem Ziel, den Kontinent zu einem Außenposten der Festung Europa aufzurüsten.
Dabei sollen die afrikanischen Staaten dazu gebracht werden, bei der sogenannten Rückführung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu kooperieren. Wer nicht kooperiert, muss mit negativen Konsequenzen rechnen – bei der „Entwicklungszusammenarbeit“ aber auch in der Handelspolitik.
Hegemonie der imperialistischen Großmacht Frankreich…
Überall ist ihre neokoloniale Macht, die ununterbrochene Fortsetzung der Kolonisation in Tunesien deutlich sichtbar: Ökonomisch, politisch und kulturell.
Die Kolonialherren aus Frankreich haben nach der Unabhängigkeit Tunesiens eine ihnen genehme Regierung installiert, die außenpolitisch eine Allianz mit dem französischen Imperialismus betreibt und eine Bastion gegen die aufkommenden arabischen und afrikanischen Befreiungsbewegungen war und ist.
Auch wenn Frankreich gegenüber der Konkurrenz aus China oder Deutschland an Bedeutung eingebüßt hat – so wie in fast allen ehemaligen Kolonien Frankreichs – die ehemalige Kolonialmacht bleibt nach wie vor der wichtigste Handelspartner Tunesiens. Ihre Politik dient der Erhaltung der eigenen Einflusssphären, dem Ausbau neuer Absatzmärkte für ihre Produktionsüberschüsse, der Ausbeutung „billiger“ LohnarbeiterInnen zum Scheffeln von Extraprofiten. Zudem haben sich die französischen Imperialisten ein wahres Steuerparadies in Tunesien erschaffen. Subventionen, Steuerbefreiungen und „billige“ Produktionskosten lassen das französische Kapital enorme Gewinne einfahren, die sie nicht einmal reinvestieren müssen, um die Infrastruktur und die lokalen Produktionen zu erhalten. Ganz in Gegenteil: Lokale Produktionsstätten werden systematisch zerstört und zu „billigen“ Zulieferern der imperialistischen Monopole degradiert.
BRD – Großmachtgelüste in
ehemaligen französischen Kolonien
Strategiepapiere, Pläne ... Wie wir bereits mehrfach in unserer Afrika-Serie informiert haben, hat die deutsche Großmacht diverse Afrika-Pläne und Afrika-Strategien entwickelt, um Investitionen deutscher Monopole auf dem afrikanischen Kontinent zu erleichtern, um billige Arbeitskräfte auszubeuten, um Rohstoffe aus dem afrikanischen Kontinent zu plündern sowie neue Absatzmärkte zu erschließen und damit die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der EU zu befestigen.
Seit einigen Jahren macht sich Deutschland daher gerne in den ehemaligen Kolonien Frankreichs in Afrika breit, um seinen größten Konkurrenten (aber auch Verbündeten – ja, so ist der Kapitalismus nun mal) auszuschalten. Der „Marshallplan“ von 2017 z.B. benennt ausdrücklich Tunesien als „Partner“land Deutschlands.
Handel
Deutschland ist mit einem Anteil von 7,7 Prozent der viertgrößte Handelspartner Tunesiens. Es werden hauptsächlich Elektrotechnik, Kfz und Kfz-Teile, Maschinen, Textilien und Bekleidung, NE-Metalle, Elektronik und Kunststoffe aus Deutschland importiert.
Nach Deutschland exportiert werden Elektrotechnik, Textilien und Bekleidung, Maschinen, Kfz und Kfz-Teile, sowie Nahrungsmittel. Für Deutschland ist Tunesien der fünftwichtigste Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika, Nigeria, Algerien und Ägypten.
Die tunesischen Importe aus Deutschland steigen 2017 um 14,6 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro, die Exporte nach Deutschland erhöhen sich um acht Prozent auf 1,8 Mrd. Euro. Deutschland ist außerdem der viertgrößte ausländische Investor in Tunesien. Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen beläuft sich 2016 auf 255 Mio. Euro (2015: 286 Mio.).
Deutsche Monopole
Rund 280 deutsche Monopole und solche mit deutscher Beteiligung sind in Tunesien tätig. Das Land ist ein „attraktiver Standort“ (vor allem dank niedriger Löhne und mangelnder gewerkschaftlicher Gegenwehr!) für Hersteller von Kfz-Teilen. 16 deutsche Kfz-Zulieferer sind bereits in Tunesien angesiedelt. Abnehmer sind vor allem die deutschen Monopole Daimler, Audi und VW.
Rund 250 Monopole und Unternehmen aus Deutschland haben insgesamt mehr als 350 Mio. Euro in Tunesien investiert. Durch diese Auslandsinvestitionen ist „eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert“; zugleich sind die auswärtigen Investoren „auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion“ bedacht.
LEONI – Nürnberger Kabelhersteller
Das im 19. Jahrhundert gegründete Unternehmen geht 1923 erstmals an die Börse. Während der Nazidiktatur profitiert es von Militäraufträgen und der Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen.
Aktuell ist die LEONI AG laut eigenen Angaben der größte Arbeitgeber in Tunesien. Der Konzern ist größter europäischer Zulieferer von Kabelsystemen für die Automobilindustrie und erzielt 2012 einen Umsatz von 3,8 Mrd. Euro.
Von den 60 000 Beschäftigten des Konzerns arbeiten nur noch 4 000 in Betrieben in Deutschland. Die restlichen 54 000 Arbeitsplätze werden ausgelagert, denn in Deutschland liegen die Arbeitskosten in der Elektronikindustrie bei 25 Euro pro Stunde einschließlich Sozialkosten, dagegen in Polen bei sechs und in Tunesien bei zwei Euro.
Das Werk im Stadtteil Ezzahra von Tunis soll 2012 geschlossen werden, denn auch wenn die meisten nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohnniveau in diesem Werk höher als in den anderen LEONI-Werken in Tunesien. Zudem agiert dort eine starke Gewerkschaft.
Daraufhin besetzen die ArbeiterInnen im Juli 2012 monatelang die Fabrik, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern. Denn dort ist das Lohnniveau geringer und es gibt kaum gewerkschaftliche Opposition. 12 000 ArbeiterInnen – in der Mehrheit Frauen – verdienen dort gerade mal 300 Euro im Monat. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent.
Deutsche Vorposten
Neben Strategiepapieren und Direktinvestitionen schickt der deutsche Imperialismus auch seine wirtschaftlichen und politischen Vorposten nach Tunesien, um seine Interessen zu vertreten: Neben dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft existiert seit 1979 die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer (AHK Tunesien). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeitet seit 1975 in Tunesien. Sie ist im Auftrag der deutschen Bundesregierung sowie der Europäischen Union (EU) dort aktiv.
Deutschlands Interesse:
Ausweitung der Befestigungsanlagen der Festung Europa nach Afrika
Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der europäischen Migrationsabwehr auf den afrikanischen Kontinent ein. Die deutsch-tunesische Zusammenarbeit konzentriert sich auch auf das Thema Migration. Bereits seit 2012 setzt die GIZ das „Polizeiprogramm Afrika“ um. Es umfasst Maßnahmen zum Ausbau von Grenzanlagen sowie zur Ausrüstung und Ausbildung der (Grenz-)Polizei. Dazu hat die BRD Grenzposten errichtet und die Grenz-Polizei der jeweiligen Länder mit Fahrzeugen, kriminaltechnischen Labors sowie Pass- und Fingerabdruckscannern versorgt.
Die GIZ macht mit der Flüchtlingsabwehr kräftig Schotter. Der sogenannte EU-Treuhandfonds für Afrika ist mit 1,9 Mrd. Euro bestückt und betreibt Ausschreibungen zur Flüchtlingsabwehr, an denen sich die GIZ fleißig beteiligt. 48 Prozent der 1,9 Mrd. Euro sollen für Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie zur Verhinderung von Migrationsbewegungen ausgegeben werden. Im März 2017 wird in Tunis ein durch deutsche Initiative und Aufsicht betriebenes Migrationsberatungszentrum eröffnet.
Diese Zentren sind keine Beratungszentren, so wie sie – an Zynismus kaum zu überbieten – bezeichnet werden. NEIN! Das sind Zentren, die verhindern sollen, dass Menschen vom afrikanischen Kontinent nach Europa – und schon gar nicht nach Deutschland – flüchten.
Statt ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer sollen der deutschen und europäischen Bevölkerung nun sogenannte Auffanglager (vielmehr Knast- und Folterzentren) und sogenannte Beratungszentren (also Abwehrzentren) präsentiert werden. Die Toten im Mittelmeer bringen schlechte Berichterstattung oder gar einen Aufschrei.
Die Betroffenen der neuen Abschottungspolitik in Afrika sehen wir nicht – das ist das menschenverachtende Kalkül von BRD-Regierung und EU.
Imperialistische Großmacht China
China will seine ohnehin führende Handelsposition in Afrika in den kommenden Jahren drastisch und massiv ausbauen. Zum einen will die „Volksrepublik“ ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Großmachtambitionen untermauern (also die Welt erobern), aber auch die Energieabhängigkeit Chinas spielt eine große Rolle. Sein Energieverbrauch ist stark gewachsen.
2014 ist das Land zu 60 Prozent seines gesamten Energiebedarfs auf Importe angewiesen. Seit 2013 forciert Staatschef Xi Jinping das Mammutprojekt „Neue Seidenstraße“, auch schön geredet als „One Belt, One Road“ (Ein Band, Eine Straße), das seit Ende 2017 konkret wird. Es ist das größte Infrastrukturprogramm weltweit.
Ein Band, Eine Straße ist ein Geflecht aus Handelswegen, das in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden soll. Diese Handelswege zu Land, zu Wasser und in der Luft werden die asiatischen, afrikanischen und europäischen Staaten miteinander verbinden.
Über Tausende Kilometer zwischen China und Europa: Straßen und Schienenstrecken, See- und Flughäfen, Kraftwerke, Pipelines und Logistikzentren in Pakistan, in Polen, in Spanien, von Ägypten nach Tunesien. Über 900 Mrd. US-Dollar will China in die „Neue Seidenstraße“ investieren.
Durch strategische „Partnerschaften“ entlang der Handelsrouten will China die eigene Wirtschaft schützen, sichert sich zugleich durch Kooperationsverträge Zugriff auf dringend benötige Rohstoffe und baut zukünftige Absatzmärkte auf.
Die Länder Nordafrikas, allen voran Ägypten und Tunesien, sind strategisch wichtige Partner bei diesem Mammutprojekt. Im Mai 2017 unterzeichnen die chinesische Entwicklungsbank und der tunesische Bankenverband ein Abkommen. Tunesischen Banken werden aufgrund dieses Abkommens Großprojekte für Infrastrukturmaßnahmen mit-, bzw. alleinfinanzieren, die dann selbstverständlich von chinesischen Baufirmen ausgeführt werden. Damit verbunden ist die Ansiedlung von chinesischen Produktionsbetrieben.
Bereits 2016 vergibt China
55 Mrd. US Dollar Kredite an 43 afrikanische Länder. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten für die eigene Wirtschaft sondern auch darum, Handels- und Produktionsstützpunkte aufzubauen.
Im Juli 2017 unterzeichnen die Volksrepublik und Tunesien auf dem fünften Forum „Tunesien-China“ drei Vereinbarungen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein Teil des Abkommens ist die Vereinbarung über den Bau einer Mega-Mall (riesiges Einkaufszentrum) in der Nähe der tunesischen Hauptstadt Tunis. Das geplante Einkaufszentrum, mit einer Fläche von 200 000 Quadratmetern hat einen Wert von 65 Mio. US-Dollar. Neben dieser unsinnigen Shopping Mall werden ein unsinniger Yachthafen und Golfplätze, Bankfilialen sowie Büro- und Wohngebäude gebaut.
Klassenkämpfe
Im März 1937 – unter französischer Kolonialherrschaft – wird ein Bergarbeiterstreik blutig niedergeschlagen. Dabei werden 17 Bergleute getötet. 1978 entfaltet sich eine große Streikbewegung. Ein lokaler bewaffneter Aufstand führt zum Sturz des damaligen Staatspräsidenten. 1984 greifen die sogenannten Brot-Unruhen von Gafsa auf das ganze Land über. Anlass ist die Aufforderung des IWF (Internationaler Währungsfond), die Subventionen für Brot und Getreide zu streichen, so dass sich der Brotpreis verdoppelt.
Zur wesentlichen Vorgeschichte des tunesischen Aufstands gehören die Proteste und der Widerstand der ArbeiterInnen im Bergbaubecken von Gafsa. Das „Becken von Gafsa“ im Südwesten Tunesiens ist eine Bergbauregion, in der hauptsächlich Phosphat gewonnen wird. In dieser Region kommt es immer wieder zu Streiks.
Die Bergarbeiter beteiligen sich aktiv an den landesweiten Streiks der 1970er und 80er Jahre. Mit Demonstrationen und Betriebsbesetzungen kämpfen die Kumpel gegen die miserablen Arbeitsbedingungen. Die zunehmende Mechanisierung und Automatisierung in den Bergwerken führt dazu, dass immer weniger ArbeiterInnen benötigt werden. In einer Region mit hoher Erwerbslosigkeit – trotz der Bedeutung des Bergbausektors.
Anfang 2008 wird öffentlich, dass neu ausgeschriebene Stellen nur per Korruption und Vetternwirtschaft vergeben werden. Es kommt bis Juni 2008 zu monatelangen Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Armee. Auch die Gebäude des Gewerkschaftsverbandes UGTT werden besetzt.
Aus den Streiks der Kumpel entwickelt sich eine breite Massenbewegung, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung richtet.
Im Dezember 2008 flammen die Proteste aufgrund der skandalösen Gerichtsprozesse gegen AktivistInnen erneut auf.
Im Dezember 2011 streiken die ArbeiterInnen in wichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen. Die Streiks werden zerschlagen.
Im April 2012 protestieren Erwerbslose. Die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Erwerbslosen-Demonstrationen vor.
Dezember 2012: 3 000 ArbeiterInnen, vor allem Putzkräfte, streiken beim staatlichen Energiebetrieb STEG für ihre Übernahme.
Januar 2013: Streiks, Proteste, Demonstrationen im ganzen Land. In der staatlichen Zellulosefabrik von Kasserine streiken rund 800 ArbeiterInnen und etwa 1 800 SaisonarbeiterInnen. Sie werden „aus Sicherheitsgründen“ von der Armee vom Werksgelände vertrieben.
In Ben Arous organisieren Bauarbeiter und Beschäftigte nach dem „mecanisme 16“ (ein spezielles Arbeitsbeschaffungsprogramm) Sit-ins. Die Bauarbeitergewerkschaft in der UGTT fordert gemeinsam mit ihnen die systematische Abschaffung der Sonderbeschäftigungsformen – in der Regel zu Niedriglohn. Der Streik endet mit einem Sieg für die ArbeiterInnen.
Der Gewerkschaftsbund schließt ein Abkommen, das vorsieht, 30 000 ArbeiterInnen, die bisher im öffentlichen Dienst prekär beschäftigt waren, als reguläre Beschäftigte zu übernehmen – und dies soll für alle künftig befristet eingestellten ArbeiterInnen spätestens nach einem Jahr Beschäftigung gelten.
Zwei Jahre lang führen GewerkschafterInnen eine Auseinandersetzung beim Airbus-Zulieferer Latelec in Tunis. Im März 2013 werden zehn GewerkschafterInnen entlassen. Doch der Kampf geht weiter. Im Februar 2014 führen die entlassenen GewerkschafterInnen einen langen Arbeitskampf, an dessen Ende ein mehrwöchiger Hungerstreik steht.
Am 12. Februar 2014 beginnen 50 KollegInnen (der über 300) einen Teilstreik, der trotz aller Einschüchterungen positiv bewertet wird. Zehn Tage später, am 22. Februar, beschließt die UGTT einen betrieblichen Streik. Sieben der im März 2013 entlassenen zehn GewerkschafterInnen müssen wieder eingestellt werden, drei erhalten die geforderten Entschädigungen.
Seit 2015 wird Tunesien von einem enormen Anstieg von Protesten überrollt. Mit der immensen Welle von Erwerbslosenprotesten, Blockaden von Straßen und Eisenbahnschienen werden 2016 sogar die Protestzahlen der Revolte von 2011 übertroffen.
Im April 2017 veranstalten mehr als 1 200 DemonstrantInnen in Südtunesien einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara. Der Streik wird auch in anderen Städten unterstützt, ein Protestcamp errichtet.
Gefordert werden 350 neue Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften und die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen. Ebenso die Ablösung des Gouverneurs der Region. Die Regierung lehnt ab, Präsident Beji Caid Essebsi befiehlt den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder. Dabei wird ein Demonstrant ermordet.
Da die Proteste nach über einem Monat weder durch polizeiliche Maßnahmen noch durch den Einsatz des Militärs unterdrückt oder gar beendet werden können, unterzeichnet die tunesische Regierung gezwungenermaßen ein Abkommen mit VertreterInnen der regionalen Bevölkerung, in dem die beiden wesentlichen Forderungen erfüllt werden. Die Zusage verspricht 1 500 neue Beschäftigungsverhältnisse.
Im Januar 2018 flammen erneut landesweite Unruhen und Proteste auf. In der Hauptstadt Tunis brennen Autoreifen und Müllcontainer. Westlich von Tunis besetzen DemonstrantInnen ein Behördengebäude. In der westtunesischen Stadt Thala wird ein großer und wichtiger Polizeiposten in Brand gesetzt. In mehreren Städten im ganzen Land gehen viele Tausend Werktätige auf die Straße.
Neben Preissenkungen für Grundnahrungsmittel fordern sie eine soziale und medizinische Versorgung für Erwerbslose, staatliche Unterstützung für bedürftige Familien und einen Arbeitsplatz für mindestens eine Person pro Familie.
Die Bereitschaftspolizei startet einen Großangriff, Dutzende werden verletzt und fast 800 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant stirbt – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – was weitere Proteste hervorruft.
Die tunesische Regierung kündigt mehr Hilfen für Bedürftige an. Insgesamt sollen die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Mio. Euro aufgestockt werden, das betreffe rund 250 000 Familien. Alles nur Tropfen auf den heißen Stein der Armut der großen Bevölkerungsmehrheit auf dem Land und in der Stadt.
Fazit:
Die tunesische ArbeiterInnenklasse, die werktätige Bevölkerung hat sich in ihrer Geschichte unermüdlich immer wieder gegen das System von Unterdrückung, Demütigung und Ausplünderung durch die eigenen herrschenden Klassen und den Imperialismus aufgelehnt. Revolten, Aufstände, Streiks.…
Der deutsche Imperialismus ist massiv in das System der Ausbeutung in Tunesien involviert und weitet stetig seinen Einfluss aus. Menschen, die aufgrund der unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, werden – sofern sie die Flucht überleben und in Deutschland ankommen – zum Großteil abgeschoben.
Um noch rigider mit tunesischen Geflüchteten umzugehen und keine Möglichkeit zuzulassen, Anträge auf Asyl zu stellen, wird von der Groko-Regierung hartnäckig daran gearbeitet, Tunesien zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären.
Unsere Solidarität in Deutschland mit den von „unserem eigenen“ Imperialismus ausgebeuteten Volksmassen, gilt es zu entwickeln und zu stärken. Dieses System muss abgeschafft werden!
Nicht nur weil hier in Deutschland Ausbeutung und Unterdrückung tagtäglich stattfindet, sondern weil weltweit in vielen abhängigen Ländern „unser“ Imperialismus seinen Extraprofit macht, die Menschen in Not, Hunger, Krankheit und Armut hält und die natürlichen Lebensgrundlagen in diesen Ländern radikal vernichtet.
In den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, Schulen und Unis schaffen wir ein Bewusstsein des proletarischen Internationalismus und setzen wir Zeichen!
Union Générale Tunisienne du Travail
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Trotz alledem! Nummern mit Schwerpunkt Afrika:
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